BERICHT über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung)

18.9.2007 - (KOM(2006)0265 – C6-0419/2006 – 2003/0058(COD)) - ***I

Rechtsausschuss
Berichterstatter: Hans-Peter Mayer
(Kodifizierung - Artikel 80 der Geschäftsordnung)
PR_COD_Codification

Verfahren : 2003/0058(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0331/2007
Eingereichte Texte :
A6-0331/2007
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung)

(KOM(2006)0265 – C6-0419/2006 – 2003/0058(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung - Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0265),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0419/2006),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[1],

–   gestützt auf die Artikel 80, 51 und 41 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0331/2007),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

  • [1]  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

VERFAHREN

Titel

Sicherheit im Straßenverkehr: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2006)0265 - C6-0419/2006 - KOM(2003)0145 - C5-0146/2003 - 2003/0058(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

2.6.2006

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

29.11.2006

Berichterstatter(-in/-innen)

Datum der Benennung

Hans-Peter Mayer

10.7.2007

 

 

Datum der Annahme

11.9.2007