BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung)

    27.11.2007 - (KOM(2006)0760 – C6‑0043/2007 – 2006/0253(CNS)) - *

    Ausschuss für Wirtschaft und Währung
    Berichterstatter: Werner Langen

    Verfahren : 2006/0253(CNS)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0472/2007
    Eingereichte Texte :
    A6-0472/2007
    Aussprachen :
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung)

    (KOM(2006)0760 – C6‑0043/2007 – 2006/0253(CNS))

    (Verfahren der Konsultation)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0760),

    –   gestützt auf Artikel 93 und Artikel 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0043/2007),

    –   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6‑0472/2007),

    1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

    2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

    3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

    4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

    5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

    Vorschlag der KommissionÄnderungen des Parlaments

    Änderungsantrag 1

    Erwägung 7

    (7) Es empfiehlt sich, den von den Mitgliedstaaten, die die Gesellschaftssteuer weiterhin erheben, anwendbaren Höchstsatz bis 2008 zu verringern und die Gesellschaftssteuer spätestens 2010 ganz abzuschaffen.

    (7) Es empfiehlt sich, den von den Mitgliedstaaten, die die Gesellschaftssteuer weiterhin erheben, anwendbaren Höchstsatz bis 2010 zu verringern und die Gesellschaftssteuer spätestens 2012 ganz abzuschaffen.

    Änderungsantrag 2

    Artikel 7 Absatz 1

    1. Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a darf ein Mitgliedstaat, der am 1. Januar 2006 eine Steuer auf Kapitalzuführungen für Kapitalgesellschaften, nachstehend „Gesellschaftssteuer“ genannt, erhoben hat, dies bis zum 31. Dezember 2009 fortsetzen, sofern sie den Artikeln 8 bis 14 entspricht.

    1. Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a darf ein Mitgliedstaat, der am 1. Januar 2006 eine Steuer auf Kapitalzuführungen für Kapitalgesellschaften, nachstehend „Gesellschaftssteuer“ genannt, erhoben hat, dies bis zum 31. Dezember 2011 fortsetzen, sofern sie den Artikeln 8 bis 14 entspricht.

    Änderungsantrag 3

    Artikel 8 Absatz 3

    3. Der Gesellschaftssteuersatz darf auf keinen Fall 1% überschreiten und darf nach dem 31. Dezember 2007 nicht mehr 0,5% überschreiten.

    3. Der Gesellschaftssteuersatz darf auf keinen Fall 1% überschreiten und darf nach dem 31. Dezember 2009 nicht mehr 0,5% überschreiten.

    Änderungsantrag 4

    Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1

    (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 3, 4, 5, 7, 8, 10, 12, 13 und 14 dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit und übermitteln ihr zugleich eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie.

    (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 3, 4, 5, 7, 8, 10, 12, 13 und 14 dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit und übermitteln ihr zugleich eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie.

    Begründung

    Der vorgeschlagene Termin ist bereits verstrichen.

    Änderungsantrag 5

    Artikel 16 Absatz 1

    Die Richtlinie 69/355/EWG in der Fassung der Richtlinien, die in Anhang II Teil A aufgelistet sind, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der fristgerechten Umsetzung der in Anhang II Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht ab 1. Januar 2007 aufgehoben.

    Die Richtlinie 69/355/EWG in der Fassung der Richtlinien, die in Anhang II Teil A aufgelistet sind, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der fristgerechten Umsetzung der in Anhang II Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht ab 1. Januar 2010 aufgehoben.

    Begründung

    Der vorgeschlagene Termin war von Anfang an nicht umsetzbar, da die Annahme der Neufassung im Rat erst nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments erfolgen kann.

    Änderungsantrag 6

    Artikel 17 Absatz 2

    Die Artikel 1, 2, 6, 9 und 11 gelten ab dem 1. Januar 2007.

    Die Artikel 1, 2, 6, 9 und 11 gelten ab dem 1. Januar 2010.

    Begründung

    Der vorgeschlagene Termin war von Anfang an nicht umsetzbar, da die Annahme der Neufassung im Rat erst nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments erfolgen kann.

    Änderungsantrag 7

    Anhang I Punkt 25 a (neu)

    25 a. Gesellschaften bulgarischen Rechts mit der Bezeichnung:

     

    i) Акционерно дружество

    ii) "Командитно дружество с акции"

    iii) "Дружество с ограничена отговорност"

    Begründung

    Zum Zeitpunkt der Übermittlung des Vorschlags im Dezember 2006 waren zwar Rumänien und Bulgarien noch nicht Mitglieder der EU, es hätte aber der EU-Kommission bekannt sein müssen, dass alle Beitrittsbeschlüsse vorliegen. Da die Kommission dies offensichtlich nicht berücksichtigt hat, ist dies der Vollständigkeit halber zu ergänzen.

    Änderungsantrag 8

    Anhang I Punkt 25 b (neu)

     

    25 b. Gesellschaften rumänischen Rechts mit der Bezeichnung:

     

    i) societăţi în nume colectiv

    ii) societăţi în comandită simplă

    iii) societăţi pe acţiuni

    iv) societăţi în comandită pe acţiuni

    v) societăţi cu răspundere limitată

    Begründung

    Zum Zeitpunkt der Übermittlung des Vorschlags im Dezember 2006 waren zwar Rumänien und Bulgarien noch nicht Mitglieder der EU, es hätte aber der EU-Kommission bekannt sein müssen, dass alle Beitrittsbeschlüsse vorliegen. Da die Kommission dies offensichtlich nicht berücksichtigt hat, ist dies der Vollständigkeit halber zu ergänzen.

    BEGRÜNDUNG

    1.        HINTERGRUND

    Mit Datum vom 4. Dezember 2006 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Neufassung der Richtlinie 69/335/EWG über die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgelegt. Dieser Vorschlag bezweckt einerseits die Vereinfachung dieser Gemeinschaftsvorschrift, andererseits die schrittweise Abschaffung der Gesellschaftssteuer, um zum Abbau von Hindernissen im europäischen Binnenmarkt und zum Wirtschaftswachstums innerhalb der EU beizutragen. Zugleich soll das Verbot der Einführung bzw. Erhebung anderer ähnlicher Steuern verstärkt werden.

    Das Primärziel, die Abschaffung der Gesellschaftssteuer, tritt klar heraus. Der erste Teil, der auch dann noch gelten soll, wenn alle Mitgliedsstaaten die Gesellschaftssteuer abgeschafft haben, enthält die wichtigsten Regeln, die die Erhebung der Gesellschaftssteuer und anderer ähnlicher Steuern untersagen. Der zweite Teil regelt die Verfahrensweise in den Mitgliedsstaaten, die die Gesellschaftssteuer noch haben und bis zu ihrer schrittweisen Abschaffung bis 2010 weiter erheben wollen. Bei einer Richtlinie des Rates, wie bei Steuerfragen üblich, muss das Europäische Parlament angehört werden.

    2.        DIE PRÄSENTATION DER NEUFASSUNG

    Die Begründung zum Vorschlag der Kommission enthält allgemeine Anmerkungen zur Neufassung der Richtlinie. Das Dokument ist auf die gleiche Weise strukturiert wie die vorherige Richtlinie, das dem Parlament unterbreitet wurde.

    Anhang I enthält die Liste der Bezeichnung von Kapitalgesellschaften in den jeweiligen Mitgliedstaaten und muss um die Bezeichnungen in Rumänien und Bulgarien ergänzt werden.

    Der Anhang II: besteht aus Teil A, einer Liste der Aufgehobenen Richtlinie und deren Änderungen und Teil B, einer Liste der Fristen zur Umsetzung in nationales Recht.

    3.        Anmerkungen des Berichterstatters

    Das Europäische Parlament kann die Neufassung der Richtlinie betreffend der indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital als Vereinfachung der bestehenden komplexen Gemeinschaftsvorschrift mit ihren zahlreichen Anpassungen der vergangen 38 Jahre sowie die schrittweise Abschaffung der Gesellschaftssteuer bis 2010 (bis 2008 max. 0,5%) und das Verbot der Einführung und Erhebung anderer vergleichbaren Steuern uneingeschränkt begrüßen.

    Bereits seit 25 Jahren sollen die Mitgliedstaaten die Richtlinie gemäß Artikel 16 Absatz 1 in nationales Recht umsetzen. Dies wurde in 20 Mitgliedstaaten getan und die Gesellschaftssteuer wurde abgeschafft.

    In sieben Mitgliedstaaten wird die Gesellschaftssteuer immer noch erhoben und führt zu einer Ungleichbehandlung der Unternehmen in der Europäischen Union und beeinträchtigt das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes.

    Fest steht auch, dass bereits 1985 eine ausreichende Übergangsregelung eingeführt wurde, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht Verluste bei den Steuereinnahmen auszugleichen, indem ein einheitlicher Höchstsatz von 1% eingeführt und einzelne Vorgänge von der Gesellschaftssteuer befreit werden können. Es ist daher angemessen und zumutbar bis 2010 die Gesellschaftssteuer endgültig abzuschaffen.

    Eine weitere Erhebung der Gesellschaftssteuer kann zu Verlusten durch das Ausbleiben von Investitionen aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern führen und beeinträchtigt den europäischen Binnenmarkt, da eine Ungleichbehandlung der Unternehmen in den 27 Mitgliedstaaten gegeben ist.

    Da die Ziele der Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten offensichtlich nicht erreicht werden konnten, muss die EU tätig werden. Die Richtlinie ist mit dem im Art. 5 EG Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip vereinbar und geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus und entspricht damit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

    Eine Umsetzung der Neufassung der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital sollte daher bis zum Ende dieses Jahres erfolgen. Die Neuregelung sollte zum 01. Januar 2008 in Kraft treten und die beiden Neumitglieder Rumänien und Bulgarien umfassen. Es ist unverständlich warum die Kommission in ihrem Entwurf vom 04. Dezember 2006 (!) dies noch nicht berücksichtigt hat. Das von der Kommission vorgesehene Inkrafttreten am 01. Januar 2007, exakt vier Wochen nach dem Vorschlag, ist erstaunlich, da die notwendige Beratungszeit im Rat und dem Europäischen Parlament auf keinen Fall eingehalten werden konnte.

    VERFAHREN

    Titel

    Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung)

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    KOM(2006)0760 - C6-0043/2007 - 2006/0253(CNS)

    Datum der Konsultation des EP

    16.1.2007

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ECON

    18.1.2007

    Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    JURI

    18.1.2007

     

     

     

    Berichterstatter(in/innen)

           Datum der Benennung

    Werner Langen

    24.1.2007

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    8.5.2007

    5.6.2007

    20.11.2007

     

    Datum der Annahme

    21.11.2007

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    38

    0

    1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Mariela Velichkova Baeva, Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Slavi Binev, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Manuel António dos Santos, Christian Ehler, Jonathan Evans, Elisa Ferreira, Donata Gottardi, Benoît Hamon, Gunnar Hökmark, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Sophia in ‘t Veld, Piia-Noora Kauppi, Wolf Klinz, Kurt Joachim Lauk, Andrea Losco, Cristobal Montoro Romero, Joseph Muscat, John Purvis, Alexander Radwan, Bernhard Rapkay, Dariusz Rosati, Heide Rühle, Eoin Ryan, Antolín Sánchez Presedo, Margarita Starkevičiūtė, Ivo Strejček, Ieke van den Burg, Cornelis Visser, Sahra Wagenknecht

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Harald Ettl, Ján Hudacký, Werner Langen, Thomas Mann, Gianni Pittella

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

    Holger Krahmer

    Datum der Einreichung

    27.11.2007