BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (kodifizierte Fassung)

27.11.2007 - (KOM(2007)0302 – C6-0205/2007 – 2007/0103(CNS)) - *

Rechtsausschuss
Berichterstatter: Hans-Peter Mayer
(Kodifizierung – Artikel 80 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (kodifizierte Fassung)

(KOM(2007)0302 – C6-0205/2007 – 2007/0103(CNS))

(Verfahren der Konsultation – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0302),

–   gestützt auf Artikel 31 des Euratom-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0205/2007),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[1],

–   gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0475/2007),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

VERFAHREN

Titel	Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln (kodifizierte Fassung)
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	KOM(2007)0302 – C6-0205/2007 – 2007/0103(CNS)
Datum der Konsultation des EP	3.7.2007
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 9.7.2007
Berichterstatter(in/innen)        Datum der Benennung	Hans-Peter Mayer 10.9.2007
Datum der Annahme	20.11.2007