BERICHT zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung)

6.2.2008 - (KOM(2007)0344 – C6-0193/2007 – 2007/0119(COD)) - ***I

Rechtsausschuss
Berichterstatterin: Hans-Peter Mayer
(Kodifizierung - Artikel 80 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung)

(KOM(2007)0344 – C6-0193/2007 – 2007/0119(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0344),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0193/2007),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[1],

–   gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0016/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der Beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

ANHANG

Brüssel, den 09.08.2007

Stellungnahme der Beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

KOM(2007)0344 vom 21.06.2007 - 2007/0119(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere Nummer 4, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 27. Juni 2007 eine Sitzung zur Prüfung des oben stehenden, von der Kommission vorgelegten Vorschlags abgehalten.

In dieser Sitzung¹ führte eine Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zu folgender übereinstimmenden Feststellung der beratenden Gruppe:

1) In Anhang II Teil A sollte in der Bezugnahme auf das ABl. nach der Angabe „Beitrittsakte von 1994, Anhang I, Nummer XI.C.I.6“ die Seitenzahl 205 in „202“ geändert werden.

2)  In Anhang II Teil A sollte in der Bezugnahme nach der Angabe „Richtlinie 2006/96/EG des Rates“ die Angabe „ABl. L 81“ in „ABl. L 363“ berichtigt werden.

3) In Anhang II Teil B sollte die Angabe “2006/96/EG” ergänzt werden, gefolgt von einem Hinweis auf den 1. Januar 2007 als Frist für die Umsetzung.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe übereinstimmend feststellen, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der betreffenden Rechtsakte beschränkt.

C. PENNERA                                  J.-C. PIRIS                           M. PETITE      Rechtsberater                         Rechtsberater      Generaldirektor

¹ Der beratenden Gruppe lagen alle Sprachfassungen des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d.h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.

VERFAHREN

Titel	Vorgeschriebene Schilder und Angaben an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung)
Grundlagen	KOM(2007)0344 – C6-0193/2007 – 2007/0119(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	21.6.2007
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 9.7.2007
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Hans-Peter Mayer 10.7.2007
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	10.7.2007
Datum der Annahme	22.1.2008