Verfahren : 2007/2204(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0074/2008

Eingereichte Texte :

A6-0074/2008

Aussprachen :

PV 09/04/2008 - 22
CRE 09/04/2008 - 22

Abstimmungen :

PV 10/04/2008 - 11.2
CRE 10/04/2008 - 11.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0122

BERICHT     
PDF 198kWORD 152k
13.3.2008
PE 398.365v02-00 A6-0074/2008

über die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft

(2007/2204(INI))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Riitta Myller

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft

(20072204(INI))

Das Europäische Parlament,

–         unter Hinweis auf den Beschluss 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm(1),

–         unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2006 zu einer thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt(2),

–         unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung vom 14. November 2006 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie)(3),

–         unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2007 zu der thematischen Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen(4),

–         unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2006 zu der thematischen Strategie für die städtische Umwelt(5),

–         unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz(6),

–         unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG(7),

–         unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2006 zu der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung(8),

–         unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. September 2006 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa(9),

–         unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2007 zu der Thematischen Strategie für Abfallrecycling(10),

–         unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Februar 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle(11),

–         unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden(12),

–         unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2007 zu einer Thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden(13),

–         unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(14),

–         gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–         in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6‑0074/2008),

A.       unter Hinweis darauf, dass sich Europa noch nicht ganz auf dem Weg zu einer wirklich nachhaltigen Entwicklung befindet,

B.        unter Hinweis darauf, dass es, wie die Kommission einräumt, bei den wesentlichen Anliegen der Einbeziehung von Erfordernissen des Umweltschutzes in andere Politikbereiche und der Verbesserung der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts nur begrenzte Fortschritte gegeben hat,

C.       unter Hinweis auf den von der Kommission herausgestellten Umstand, dass viele Belastungen der Umwelt gegenwärtig zunehmen: dass die weltweiten Treibhausgasemissionen zunehmen, der Verlust an biologischer Vielfalt sich beschleunigt, die Umweltbelastung weiterhin die Gesundheit der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt, die in der EU entstehenden Abfallmengen nach wie vor wachsen und unser „ökologischer Fußabdruck“ stetig größer wird, und dass sich daraus ernst zu nehmende Fragen nach den umweltschädigenden Auswirkungen anderer wichtiger EU-Politikbereiche ergeben,

D.       unter Hinweis darauf, dass eine nachhaltige Entwicklung wahrscheinlich nicht zu verwirklichen ist, solange Erfordernisse des Umweltschutzes nicht vollständig in alle wichtigen Politikbereiche einbezogen werden,

E.        in der Erwägung, dass eine saubere und intakte Umwelt entscheidende Bedeutung für das menschliche Wohlbefinden und gute gesellschaftliche Verhältnisse hat,

F.        in der Erwägung, dass eine sinnvoll konzipierte Umweltpolitik auch zu weiteren Zielen wie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, der Erhöhung der Innovationsfähigkeit sowie der Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts durch Entwicklung neuer und sicherer Technologien beitragen kann,

1.        bedauert, dass die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft sich um fast ein Jahr verzögert hat und dass die EU sich allgemein nicht an den Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsprogramms gehalten hat, auch wenn die Kommission das in ihrer Halbzeitbewertung behauptet; weist darauf hin, dass das Sechste Umweltaktionsprogramm im Unterschied zum Vorläuferprogramm nach dem Mitentscheidungsverfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags verabschiedet wurde; legt der EU nahe, alles ihr Mögliche zu unternehmen, um die im Sechsten Umweltaktionsprogramm aufgestellten Ziele zu verwirklichen, weil die Glaubwürdigkeit der EU andernfalls leidet, u.a. bei den Teilen der Öffentlichkeit, die sich über die Qualität der Umwelt Sorgen machen;

2.        weist darauf hin, dass durch die Heranziehung von thematischen Strategien als neuem Verfahrensinstrument die Bedeutung der prälegislativen Prozesse zugenommen hat und zusätzliche Gelegenheiten zur Beteiligung der interessierten Kreise und zu einem eher strategischen Ansatz für die Rechtsetzungstätigkeit der EU entstanden sind; bedauert jedoch, dass thematische Strategien auch den Zeitbedarf für den umweltpolitischen Entscheidungsprozess vergrößert haben, weil sie die Formulierung konkreter politischer Vorschläge und die Verabschiedung der entsprechenden Maßnahmen verzögern;

3.        hält es für notwendig, die Rolle des Sechsten Umweltaktionsprogramms als der Umweltdimension der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung zu stärken;

4.        weist darauf hin, dass thematische Strategien keinen Nutzen bringen, wenn sie zeitlich mit umfangreichen Legislativverfahren zusammenfallen, und dass sie entweder vor der Formulierung des jeweiligen Legislativtextes etwas nützen oder für sich betrachtet von Nutzen sind;

5.        hebt den direkten Zusammenhang zwischen dem Zustand der Umwelt des Menschen und der menschlichen Gesundheit hervor; fordert die Kommission auf, zur Verwirklichung der angestrebten Einbeziehung von Gesundheitsaspekten in alle Politikbereiche („health in all policies“) Studien zu erstellen, in denen der kausale Zusammenhang zwischen Änderungen der Beschaffenheit der Umwelt und Veränderungen im Gesundheitszustand des Menschen nachgewiesen wird;

Thematische Strategien

6.        vertritt die Auffassung, dass die EU bezüglich des Erreichens der klimapolitischen Ziele im Sechsten Umweltaktionsprogramm konsequent vorgegangen ist; weist jedoch darauf hin, dass die EU bei den Zielen und den vorrangigen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaänderungen nicht alle Verpflichtungen erfüllt hat; erklärt sich besonders besorgt über die Zunahme der verkehrsbedingten Emissionen und den sich zu langsam einstellenden Erfolg bei den Maßnahmen, die die Energieeffizienz verbessern sollen; erinnert die Kommission daran, dass sie eine Mitteilung über die quantifizierten Umweltziele im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Verkehrssystem zu veröffentlichen hat; verlangt, dass die Mitgliedstaaten die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls bezüglich der Senkung der Treibhausgasemissionen der einzelnen Staaten bis 2012 erfüllen;

7.        bedauert, dass die Zielvorgabe bezüglich der Eindämmung des Verlusts an Artenvielfalt bis 2010 wahrscheinlich nicht erfüllt wird und dass die vorgeschlagenen Strategien zum Schutz der Meeresumwelt und des Bodens bis 2012 keine greifbaren umweltbezogenen Ergebnisse zeitigen werden; stellt fest, dass mehr getan werden muss, um die Einbeziehung der auf Artenvielfalt bezogenen Politik in die übrigen Politikbereiche zu fördern, und weist darauf hin, dass das Vorhaben Natura 2000 und andere, damit in engem Zusammenhang stehende prioritäre Aufgaben mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden muss;

8.        stellt für den Bereich Chemikalien fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. 12.2006 über die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) und zur Einrichtung einer Europäischen Chemikalienagentur(15) einen Fortschritt mit Blick auf die Einschränkung der Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringt, dass aber der Nachweis dafür, dass sie in wesentlichem Umfang hierbei Erfolg hat, noch aussteht, und bedauert, dass die Verordnung nicht in jeder Hinsicht mit den Zielen des Sechsten Umweltaktionsprogramms in Einklang steht; bedauert, dass die thematische Strategie für einen nachhaltigen Einsatz von Pestiziden erhebliche Verzögerungen aufweist und dass die zur Verbesserung der Luftqualität und der städtischen Umwelt sowie zur Eindämmung des Lärms getroffenen Maßnahmen nicht den Zielen des Umweltaktionsprogramms genügen; fordert die Kommission auf, möglichst bald eine überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen vorzuschlagen; hält es für notwendig, für die vollständige Durchführung der Richtlinie über Umgebungslärm zu sorgen;

9.        fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Gesundheitsauswirkungen der Luftqualität in Innenräumen auf, die Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation im Bereich Luftqualität in Innenräumen zu unterstützen, und fordert die Kommission auf, möglichst bald konkrete Rechtsakte über die Luftqualität in Innenräumen vorzuschlagen;

10.      stellt fest, dass bei den spezifischen Zielen für den Gewässerschutz, die im Sechsten Umweltaktionsprogramm gesetzt werden, keine wesentlichen Lücken bestehen, fordert aber die Kommission auf, für eine lückenlose Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie zu sorgen und die Einbeziehung der Verpflichtungen der EU zum Gewässerschutz in andere Politikbereiche neu zu bewerten; fordert die Kommission zudem auf, möglichst bald einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, der die Verringerung der Phosphorbelastung der Umwelt durch die Landwirtschaft und durch Detergenzien im Sinn von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien(16) betrifft;

11.      hält eine neue Wasserpolitik für dringend notwendig, die sich auf das Wassersparen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasservorräten konzentriert;

12.      bedauert, dass die thematischen Strategien für natürliche Ressourcen und Abfälle eine Verwässerung des Sechsten Umweltaktionsprogramms bewirkt haben; bedauert, dass keine konkreten Zielvorgaben auf EU-Ebene für die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcennutzung durch die Ausrichtung auf nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster aufgestellt worden sind; stellt fest, dass weitere Maßnahmen im Bereich Bio-Abfälle geboten sind, um eine zusätzliche Abkehr von der Deponierung zu begünstigen und dafür zu sorgen, dass die besten Behandlungsoptionen, nämlich diejenigen, die auf der Bekämpfung des Klimawandels beruhen, gewählt werden; befürwortet die Förderung umweltfreundlicher Verfahren in der Abfallwirtschaft sowie die verschärfte Sanktionierung umweltbelastender Müllentsorgung;

13.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle für eine rationelle und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen erforderlichen Maßnahmen einzuführen, ohne die biologische Vielfalt zu gefährden;

Umsetzung und Durchsetzung geltender Rechtsvorschriften

14.      weist darauf hin, dass eine vollständige und korrekte Durchführung des geltenden Rechts ein Anliegen von höchster Priorität ist, und ist der Auffassung, dass verbindliche Rechtsvorschriften weiterhin entscheidende Voraussetzung für die Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen sind; fordert die Kommission auf, ihre Tätigkeiten als Hüterin des Vertrags zu intensivieren; fordert deshalb zudem die EU-Haushaltsbehörde auf, die Kommission (Streichung) mit allen notwendigen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten, damit die Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung des geltenden Rechts in allen Mitgliedstaaten möglichst effizient wird;

15.      hält es für notwendig, dass die Umweltvorschriften der Gemeinschaft wirksam und korrekt umgesetzt werden, und empfiehlt, gezielte Unterstützungsmaßnahmen zugunsten derjenigen Regionen zu verabschieden, die mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Aspekts des gemeinschaftlichen Besitzstands konfrontiert sind; ermuntert die Regierungen der Mitgliedstaaten, Umsetzungsstrategien auszuarbeiten, um die Aufgaben und Zuständigkeiten nationaler, regionaler und lokaler Behörden bei der korrekten Umsetzung und Durchsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft eindeutig festzulegen;

16.      erklärt sich dennoch besorgt über Vorschläge verschiedener Seiten, wonach weniger und weniger verbindliche Gemeinschaftsrechtsvorschriften gelten sollten oder die Vorschriften sogar von freiwilligen Vereinbarungen oder sonstigen nicht verbindlichen Maßnahmen ersetzt werden sollten; stellt deshalb erneut fest, dass Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung auf eindeutige Vorschriften und Normen sowie auf Rechtsvorschriften in Verbindung mit gemeinsam festgelegten Zielen und auf bessere Durchsetzung konzentriert werden sollten;

17.      begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der Durchsetzung des Umweltrechts auf einzelstaatlicher Ebene durch verbesserten Zugang zum Recht und eine vereinheitlichte Anwendung des Strafrechts; weist darauf hin, dass die präventiven Elemente des Strafrechts zu einer besseren Rechtsdurchsetzung und zum besseren Schutz der Umwelt beitragen;

18.      fordert im Übrigen, dass die EU-Umweltpolitik auf eine Art und Weise konzipiert und überprüft wird, bei der eher die Ziele beschrieben werden als die Mittel und Wege, mit denen sie erreicht werden sollen, weil die Mitgliedstaaten und die Landwirte dadurch die Möglichkeit haben, die wirksamsten und effizientesten Mittel einzusetzen, um diese Zielvorgaben einzuhalten;

Natur, Artenvielfalt und Klimawandel

19.      ist der Ansicht, dass die bestehenden Probleme und der Widerstand vieler Mitgliedstaaten gegen die Anwendung der Habitat- und der Natura-2000-Richtlinie im Sechsten UAP berücksichtigt werden müssen und daher in Erwägung gezogen werden sollte, Anreize für Grundbesitzer und lokale Behörden zu schaffen, damit diese zu einer positiven Einstellung gelangen und es so besser gelingt, die betroffenen Flächen aufzuwerten und zu erhalten; empfiehlt unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips steuerliche Maßnahmen, die einen Anreiz zur Förderung bewährter Verfahren bieten und als Abschreckung gegen umweltbelastende Tätigkeiten dienen;

20.      weist die Kommission jedoch darauf hin, dass die Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung nicht in jedem Fall ausreicht, um rechtswidrige und gleichzeitig umweltschädigende Handlungen zu unterbinden; betont aus diesem Grund die Bedeutung von an die Tat anschließenden strafrechtlichen Sanktionen – insbesondere im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Abladen gefährlicher Abfälle auf dem Gebiet eines anderen Landes;

Umweltschutzbezogene Anreize und Reform in Bezug auf Subventionen, die Umweltschädigung bedingen

21.      befürwortet das Grünbuch der Kommission über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele; hält eine umfassendere Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente für notwendig, bei denen die Umweltauswirkungen sämtlicher Produktions- und Vertriebsprozesse und Konsummuster berücksichtigt werden;

22.      ist der Auffassung, dass das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen wegen der übertrieben großzügigen Zuteilungen von Emissionsberechtigungen bislang keine Verringerung von CO2-Emissionen bewirkt hat; weist darauf hin, dass sich die EU verpflichtet hat, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken; verlangt, dass das EU-System für die Zeit nach 2012 eine ausreichend strenge Obergrenze, uneingeschränkte Versteigerungen sowie eine quantitative und qualitative Begrenzung der Heranziehung von zertifizierten Emissionsreduktionen (CER) und Emissionsreduktionseinheiten (ERU) vorsieht;

23.      stellt jedoch fest, dass die Bedeutung von Umweltsteuern begrenzt ist und keine Zunahmetendenzen aufweist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Anstrengungen für eine ökologische Steuerreform aufzuwenden, wozu auch eine allmähliche Verlagerung der Steuerlast von den Wohlstand hemmenden Steuern (z.B. Besteuerung des Faktors Arbeit) auf den Wohlstand begünstigende Steuern (z.B. Besteuerung umweltschädigender Tätigkeiten wie Ressourceneinsatz oder Umweltbelastung) gehört; weist darauf hin, dass trotz des Erfordernisses der Einstimmigkeit im Bereich der Steuerpolitik in den Verträgen die Möglichkeit zur verstärkten Zusammenarbeit geboten wird, und macht darauf aufmerksam, dass es die offene Koordinierungsmethode gibt;

24.      macht auf den Schwung aufmerksam, mit dem die Beseitigung von Subventionen, die Umweltbelastung bewirken, vorgenommen wird; hält es jedoch für nicht hinnehmbar, dass in naher Zukunft keine konkreten Schritte zur Reform solcher Subventionen zu erwarten sind, und fordert deshalb die Kommission auf, bis Ende 2008 konkrete Vorschläge vorzulegen, die eine stufenweise Abschaffung sämtlicher die Umwelt schädigender Subventionen in den nächsten fünf Jahren vorsehen;

Einbeziehung des Umweltschutzes in andere Politikbereiche, internationale Zusammenarbeit und Innovationsanreize

25.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine deutlichere und kohärentere Einbeziehung des Umweltschutzes in die gesamte Politikgestaltung der EU zu fördern; fordert, zwecks Verwirklichung des in der EU propagierten Ansatzes der Einbeziehung von Gesundheitsaspekten in alle Politikbereiche die Erfordernisse von Umwelt- und Gesundheitsschutz in der gesamten Politik zu berücksichtigen und in diesen Prozess auch Regionen und Städte einzubeziehen; bedauert zum einen den Mangel an Integration dieser Aspekte in einzelne umweltrechtliche Rahmen und in prälegislative Tätigkeiten und zum anderen den Mangel an ihrer Integration in Rechtsvorschriften, die andere Hauptziele als den Umweltschutz haben;

26.      hält die Aufstellung verbindlicher sektorieller Zielvorgaben und Zeitpläne für notwendig, um konkrete Ergebnisse im Sinn der Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in andere Wirtschaftssektoren zu erzielen; betont gleichzeitig die Verantwortung der Wirtschaftsakteure bestimmter Branchen bei der Verwirklichung der langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele;

27.      hält den Zusammenhang zwischen einer wirksamen Umweltpolitik und einer besseren Lebensqualität für wesentlich und hebt die Bedeutung der regionalen Dimension bei der Umsetzung des Sechsten Umweltaktionsprogramms hervor, vor allem bei Maßnahmen, die die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an ihn betreffen; misst Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Zielsetzungen des Sechsten Umweltaktionsprogramms und für den Prozess seiner Durchführung große Bedeutung bei;

28.      verweist auf die Notwendigkeit, im Rahmen regionaler Entwicklungspläne das Programm Natura 2000 zu berücksichtigen, um den Grundsatz des Schutzes der Artenvielfalt in Europa mit der Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität in Einklang zu bringen; hält es in diesem Sinn für notwendig, eine breit angelegte Informationskampagne durchzuführen, einhergehend mit der Förderung bewährter Verfahren, um zu verdeutlichen, wie diese scheinbar widersprüchlichen Ziele in Einklang gebracht werden können;

29.      hält es für notwendig, dass die regionalen und lokalen Akteure eine besser koordinierte Vernetzung betreiben, damit bewährte Methoden auch in weniger entwickelten Regionen Verbreitung und Anwendung finden; unterstützt die Förderung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Umweltschutz sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch mit Ländern und Regionen, die an die EU angrenzen, wie beispielsweise der Schwarzmeerraum und die Ostsee- bzw. die Mittelmeeranrainerstaaten;

30.      erklärt sich besorgt über die Ergebnisse mehrerer unabhängiger Studien(17)(18)(19)(20), die besagen, dass die Leitlinien der Kommission zu Folgenabschätzungen von den Generaldirektionen der Kommission nicht vollständig beachtet werden, dass der Schwerpunkt auf die Bewertung und Quantifizierung wirtschaftlicher Auswirkungen gelegt wurde und zu wenig auf die Umweltfolgen und die gesamtgesellschaftlichen und internationalen Auswirkungen, dass die Kosten, die Rechtsakte mit sich bringen, in weitaus größerem Umfang bewertet werden als der Nutzen und dass die kurzfristigen Überlegungen gegenüber den langfristigen im Vordergrund stehen; betrachtet solche unausgewogenen Folgenabschätzungen als kontraproduktiv für die Umweltpolitik an sich und für ihre Einbeziehung in andere EU-Politikbereiche; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um diese hartnäckigen Mängel abzustellen;

31.      befürwortet das nachhaltige Eintreten der Kommission für die Stärkung der internationalen Dimension der Umweltpolitik; hält es für notwendig, für die Einbeziehung der Umweltpolitik in sämtliche nach außen gerichtete Maßnahmen der EU zu sorgen und das internationale umweltpolitische Handeln zu verbessern; ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, weiterhin ambitionierte umweltpolitische Maßnahmen und Anforderungen zu fördern, beispielsweise indem sie den Technologietransfer und den Austausch bewährter Verfahren mit den Entwicklungsländern fördern;

32.      betont, dass die EU in ihren Handelsbeziehungen zu Staaten, die keine Verpflichtungen im Rahmen multilateraler Umweltschutzvereinbarungen eingegangen sind, wie z. B. die Vereinigten Staaten, China und Indien, die aus verschiedenen Gründen das Kyoto-Protokoll nicht umsetzen, stärker und konsequenter auf die „Klimadiplomatie“ setzen muss;

33.      empfiehlt, dass dem GATT eine Nachhaltigkeitsklausel hinzugefügt wird, in der die Grundsätze der Umweltpolitik, wie das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip, dargelegt werden, anhand deren die Handelsmaßnahmen beurteilt werden können, um sicherzustellen, dass die Handelsbestimmungen nicht dem Umweltschutz abträglich sind und Umweltschutzvorschriften nicht für protektionistische Zwecke eingesetzt werden;

34.      fordert den Rat und die Kommission auf, die bilateralen und regionalen Handelsverhandlungen zu nutzen, um Handelsverpflichtungen zu erörtern, die einen unmittelbaren ökologischen Nutzen aufweisen, wie die Förderung des Handels mit nachhaltigen Gütern und Dienstleistungen sowie die Verpflichtung zur wirksamen Durchführung der multilateralen Umweltübereinkommen; ist der Ansicht, dass die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten entweder im Rahmen dieser Verhandlungen oder losgelöst von ihnen den Dialog mit den Schwellenländern intensivieren muss, um den Dialog in Bereichen von gegenseitigem Interesse, wie Klimawandel, Abfallbewirtschaftung und illegaler Holzeinschlag, in die Durchführung gemeinsamer Programme münden zu lassen; unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass ein Forum für Nachhaltige Entwicklung, welches der Zivilgesellschaft zur Teilnahme offen steht, mit einer bedeutenden Klimaschutzkomponente in allen Handelsabkommen geschaffen werden soll, und fordert, dass dies bei den laufenden Verhandlungen umgesetzt wird;

35.      fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer beim Einsatz nachhaltiger und effizienter Technologien durch Mechanismen wie Kapazitätsaufbau, Technologietransfers und finanzielle und institutionelle Hilfe zu unterstützen; hebt die Bedeutung hervor, die der Einhaltung der Grundsätze einer vernünftigen Umweltpolitik bei allen Projekten, die die Entwicklungshilfe durch den Handel mit den Entwicklungsländern betreffen, wie z.B. den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, zukommt;

36.      fordert die Kommission auf, weiterhin ein ambitioniertes Ergebnis bei den Verhandlungen gemäß Absatz 31 (i) der Doha-Erklärung anzustreben und Nachdruck auf die Art und Weise zu legen, in der diese unterschiedlichen, aber gleichwertigen völkerrechtlichen Regelwerke zusammenarbeiten und zusammenwirken sollten, um eine wechselseitige Unterstützung in der Handels- und in der Umweltpolitik zu gewährleisten;

37.      fordert die Kommission auf, in der Doha-Runde weiterhin eine Vereinbarung über einen Nullzollsatz für Umweltschutzgüter und -dienstleistungen anzustreben und auf einen Konsens über ihre Definition, welche die Nachhaltigkeit ihrer Produktions- bzw. Erbringungsmethoden einschließen muss, hinzuarbeiten, empfiehlt jedoch als Ausgangspunkt eine gezielte Verknüpfung mit dem Klimaschutz;

38.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine stärker pragmatische und horizontale Heranziehung von Innovationen und neuen Technologien in der gesamten EU-Politik zu fördern, damit diese Elemente bei der Stärkung des Umweltschutzes eine Scharnierrolle einnehmen; hebt es als notwendig hervor, unverzüglich den Ansatz einzuführen, wonach in der EU einem vorbildlichen „Taktgeber“ gefolgt wird und ein ambitionierteres Instrument zur fortlaufenden Verbesserung von Produktions- und Konsummustern herangezogen wird, damit künftig alle Produkte auf dem EU-Markt anhand von Nachhaltigkeitskriterien konzipiert, hergestellt und verwendet werden;

39.      erinnert daran, dass sich Investitionen in innovative, umweltfreundliche Technologien sowie in Öko-Design und in die Gesamtenergieeffizienz und das Energieprofil von Gebäuden auf lange Sicht auszahlen, auch wenn sie kurzfristig hohe Kosten verursachen, und betont, dass die Regionen die Unternehmen dazu anhalten müssen, die Vorteile solcher Investitionen umfassend zu nutzen;

40.      legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, Regeln über wirklich umweltverträgliche öffentliche Aufträge zu verabschieden, um Innovation und nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu fördern;

41.      fordert die Kommission auf, den nationalen, regionalen und lokalen Behörden dabei zu helfen, gemeinsam ein nachhaltiges Beschaffungswesen zu betreiben, indem sie einen klar abgesteckten Rahmen vorgibt, der die Festlegung von messbaren Zielen und Qualitätskriterien ermöglicht;

42.      betont, dass der Anbau von Pflanzen, die zur Energiegewinnung genutzt werden, die Lebensmittelversorgung in Europa und anderswo nicht gefährden darf;

43.      fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu verstärken, das Ziel 20 % erneuerbare Energieträger und 10 % Biokraftstoffe zu erreichen; betont, dass beim Nachhaltigkeitsmechanismus, der derzeit entwickelt wird, strengste Nachhaltigkeitskriterien auf Biokraftstoffe angewandt werden müssen, die aus Drittstaaten importiert werden;

44.      hebt hervor, dass die Landwirtschaft in der EU immer stärker auf die Erzeugung unbedenklicher und hochwertiger Lebensmittel zum Schutz der Gesundheit der Bürger der Union ausgerichtet ist;

45.      fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, die neuen Investitionsmöglichkeiten im Rahmen der Strukturfonds und die neuen Programme im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik optimal zu nutzen und dafür zu sorgen, dass ihre operationellen Programme und die aus den Strukturfonds geförderten Projekte zu einer besseren Umsetzung der Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft und zu der EU-weit angestrebten nachhaltigen Entwicklung im Einklang mit anderen thematischen Prioritäten beitragen;

46.      hält es angesichts der durch den Einsatz von Nebenprodukten entstehenden Probleme für wesentlich, Informationen über den Substitutionsgrundsatz zu verbessern und zu verbreiten, in denen die Verfügbarkeit, die Zugänglichkeit und die Kosten von Ersatzprodukten zur Geltung kommen; weist darauf hin, dass auch diejenigen Produktions- und Nutzungsprozesse berücksichtigt werden müssen, durch die die Verwendung von Produkten möglich wird, welche keine Gefahr für menschliches Leben schaffen, weil sie nicht in direkten Kontakt mit Menschen kommen;

Grundsätze einer „besseren Rechtsetzung“ in der Umweltpolitik

47.      weist darauf hin, dass, wenn wirklich bessere Rechtsetzung angestrebt wird, eine Überprüfung der sich überlappenden Bereiche der Rechtsetzungstätigkeit, durch die bürokratische Hürden geschaffen werden und die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt wird, vorgenommen werden sollte; hält es für nötig, eine neue Politik der Vereinfachung von Rechtsvorschriften zu formulieren, in der die wesentlichen Ziele und Grundsätze beibehalten werden, jedoch die bisherige Art und Weise der Ausarbeitung der Anhänge von Richtlinien und Verordnungen überdacht wird;

48.      vertritt die Auffassung, dass es dem philosophischen Ansatz zu dem Überarbeitungsprozess an kritischer Argumentation fehlt und dass die Ursachen der Verzögerungen nicht analysiert werden; ist der Überzeugung, dass nur durch Analyse der Ursachen dieser Verzögerungen und entsprechende Überlegungen die richtigen Schritte für die Zukunft möglich werden;

49.      weist darauf hin, dass, wenn tatsächlich der Wille besteht, die Rechtsetzungsmethoden zu verbessern und handhabbare Regeln zu schaffen, die für die zuständigen Behörden, die Unternehmen und die Bürger leicht anzuwenden sind, die unbedingte Notwendigkeit besteht, die Wechselbeziehung zwischen den Gemeinschaftsorganen und der Zivilgesellschaft auszuweiten, um deren Anliegen Rechnung zu tragen und die Entscheidungen und Standpunkte der Regionen, der Kommunen, der betroffenen Wirtschaftszweige und der einschlägigen Verbände zu berücksichtigen; betont zudem, dass die realen Kosten und die Notwendigkeit zur Umgestaltung bestehender Instrumente berücksichtigt werden müssen;

Erleichterung von Verhaltensänderungen

50.      hält es für notwendig, neue Methoden zur Bestimmung des Wohlstands anhand von realistischen Parametern für Umweltschutzdienstleistungen zu verwenden; ist der Auffassung, dass das BIP, das für sich genommen nicht in der Lage ist, alle Facetten und Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft wiederzugeben, nicht mehr als angemessenes Instrument zur Messung von Wohlstand und Entwicklung gelten kann; fordert die EU auf, einen neuen Indikator weiterzuentwickeln und politisch zu nutzen, durch den die negativen Auswirkungen von wirtschaftlichem Fortschritt auf unsere Umwelt und Gesundheit integriert werden und der die Bemühungen unterstützt, eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung herbeizuführen; vertritt die Auffassung, dass dieser neue Indikator die Schaffung einer integrierten Gesellschaft unterstützen und Anstöße zu einer besseren Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in andere Politikbereiche geben sollte;

51.      fordert die Kommission auf, im Rahmen der umweltpolitischen Prioritäten auch den Schutz der menschlichen Gesundheit als Anliegen von vorrangiger Bedeutung zu behandeln;

52.      ist der Auffassung, dass die Europäische Union führend auf die Formulierung politischer Optionen einwirken sollte, die den Weg für radikale Verhaltensänderungen bei Konsum und Produktion bereiten;

53.      hebt hervor, dass es wichtig ist, den Verbrauchern Hilfestellung zu geben, damit sie ihre Entscheidungen bewusster treffen, was sich zusätzlich zu den nationalen Rechtsvorschriften positiv auf Umfang und Tragfähigkeit der Verpflichtungen der Marktakteure im Bereich des Umweltschutzes auswirken kann;

54.      ist der Auffassung, dass eine sinnvolle Unterrichtung der Bürger Vorrang haben sollte; tritt mit Nachdruck für den Aufbau eines deutlichen und umfassenden Kennzeichnungssystems ein, weil dieses System wesentlich dazu beitragen würde, den Verbrauchern die „richtige Entscheidung“ zu erleichtern;

55.      fordert, dass die Kommission oder eine in ihrem Namen handelnde dezentrale Einrichtung eine Gesamtbewertung der Ergebnisse des Sechsten Umweltaktionsprogramms vornimmt, bevor der Vorschlag für das Siebte Umweltaktionsprogramm endgültig formuliert wird;

56.      ist der Ansicht, dass die endgültige Bewertung und Überprüfung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft von einer außenstehenden, von der Kommission unabhängigen Organisation durchgeführt werden sollte; verlangt, dass die Kommission oder eine in ihrem Namen handelnde dezentrale Organisation eine eingehende Bewertung jedes einzelnen Kapitels des Sechsten Umweltaktionsprogramms vornimmt, bevor der Vorschlag für das Siebte Umweltaktionsprogramm endgültig formuliert wird;

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o o

57.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(2)

ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 131.

(3)

ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 86.

(4)

Angenommene Texte, P6_TA(2007)0154.

(5)

ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 182.

(6)

Angenommene Texte, P6_TA(2007)0504.

(7)

Angenommene Texte, P6_TA(2007)0509.

(8)

ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 176.

(9)

ABl. C C 306 E vom 15.12.2006, S. 103.

(10)

ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 168.

(11)

ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 136.

(12)

Angenommene Texte, P6_TA(2007)0444.

(13)

Angenommene Texte, P6_TA(2007)0467.

(14)

Angenommene Texte, P6_TA(2007)0445.

(15)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1354/2007 des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 1).

(16)

ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1.

(17)

Impact Assessment of European Commission Policies: Achievements and Prospects, European Environment and Sustainable Development Advisory Councils, April 2006.

(18)

Getting Proportions Right - How far should EU impact assessments go?, Institut for Miljøvurdering, April 2006.

(19)

For Better or for Worse? The EU’s ‘Better Regulation’ Agenda and the Environment, Institute for European Environmental Policy, November 2005.

(20)

Sustainable Development in the European Commission's integrated impact assessments for 2003, Institute for European Environmental Policy, April 2004.


BEGRÜNDUNG

Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments hat ein Gutachten darüber in Auftrag gegeben, wie die Europäische Union bislang ihre Verpflichtungen auf Grund des Sechsten Umweltaktionsprogramms erfüllt hat, das 2002 verabschiedet wurde und 2012 ausläuft. Dieses Gutachten hat ergeben, dass die Verwirklichung vieler vorrangiger Ziele des Aktionsprogramms sich verzögert und in einigen Fällen sogar erheblich verzögert hat. Nach den bislang durchgeführten Maßnahmen zu urteilen werden die vorrangigen umweltpolitischen Ziele des Programms bis 2012 wohl nicht erreicht. Entsprechend stützt das Gutachten nicht die Behauptung der Kommission in der Halbzeitbewertung, wonach die EU im Allgemeinen den Zeitplan für die Durchführung der im Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen einhalte.

Anlässlich der Verabschiedung des Sechsten Umweltaktionsprogramms fand eine ausführliche Debatte über die Festlegung der Ziele für die gesamte EU in jedem der vorrangigen Bereiche statt. Die Berichterstatterin des Parlaments hätte gewünscht, dass der Text klarere quantitative und qualitative Zielvorgaben und Zeitpläne enthalten hätte. Die Kommission war jedoch nicht für die Festlegung klarer Zielvorgaben und Zeitpläne. Sie war der Auffassung, dem würde in den thematischen Strategien, die auf der Grundlage des Programms beschlossen würden, Rechnung getragen. Die thematischen Strategien fallen aber leider enttäuschend aus; sie enthalten nicht besonders viele spezifische Ziele, und soweit das der Fall ist, wird damit nicht zum Erreichen der Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms beigetragen. Ein Beispiel ist die noch immer zur Behandlung anstehende Richtlinie über die Luftqualität.

Anhand des vom Parlament in Auftrag gegebenen Gutachtens ist fast auf der ganzen Linie festzustellen, dass die Entscheidung der Kommission, konkrete Vorschläge in Form thematischer Strategien vorzulegen, im Allgemeinen nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht hat. Zwar haben diese Strategien die Mitwirkung der Beteiligten verbessert und die strategische Dimension der Umweltpolitik gestärkt, doch haben sie zugleich den Umweltrechtsetzungsprozess insoweit gehemmt, als die Ausarbeitung und Verabschiedung konkreter Legislativvorschläge langsamer ausfiel. Die größten Fortschritte ergaben sich bei den Teilbereichen des Umweltaktionsprogramms, in denen keine thematischen Strategien ausgearbeitet wurden. Bei den internationalen Klimaschutzverpflichtungen lässt sich z.B. feststellen, dass die EU bislang ihre Verpflichtungen erfüllt.

Das Sechste Umweltaktionsprogramm empfiehlt die Änderung von Subventionsregelungen mit stark nachteiligen Umweltauswirkungen und die Förderung von nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern durch steuerliche Instrumente. Leider hat es auf diesen Gebieten nur wenig Fortschritt gegeben, obwohl eine wirkungsvollere Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente das Erreichen der Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms erheblich begünstigen würde. Auch muss man sich weiterhin darum bemühen, die Lücken im Umweltrecht durch neue Legislativvorschläge zu füllen, und angemessene Mittel bereitstellen, um sicherzustellen, dass das EG-Umweltrecht in jedem Mitgliedstaat richtig durchgeführt wird.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Sechste Umweltaktionsprogramm, anders als das Vorläuferprogramm, im Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrags verabschiedet wurde. Dadurch wird es jetzt noch wichtiger als bisher, dass die EU alles ihr Mögliche unternimmt, um die Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms zu verwirklichen. Wenn das nicht gelingt, entsteht Schaden an der Glaubwürdigkeit der EU, u.a. bei den Bürgern, denen die Verschlechterung der Umweltqualität Sorge bereitet.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (19.12.2007)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft

(2007/2204(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Sajjad Karim

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist der Auffassung, dass, wenn die Umweltvorgaben und –ziele nicht weltweit eingehalten und verstanden werden, die Anstrengungen der EU einen globalen Wettbewerbsnachteil für die in der EU ansässige Produktion und weltweit eine sehr gefährliche Präferenz für umweltschädliche und unzulänglich kontrollierte Produktionsquellen zur Folge haben können;

2.  empfiehlt, dass dem GATT eine Nachhaltigkeitsklausel hinzugefügt wird, in der die Grundsätze der Umweltpolitik, wie das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip, dargelegt werden, anhand derer die Handelsmaßnahmen beurteilt werden können, um sicherzustellen, dass die Handelsbestimmungen nicht dem Umweltschutz abträglich sind und die Umweltvorschriften nicht für protektionistische Zwecke eingesetzt werden;

3.  fordert die Kommission auf, weiterhin ein ehrgeiziges Ergebnis bei den Verhandlungen gemäß Absatz 31 (i) der Doha-Erklärung anzustreben und Nachdruck auf die Art und Weise zu legen, in der diese unterschiedlichen, aber gleichwertigen völkerrechtlichen Regelwerke zusammenarbeiten und zusammenwirken sollten, um eine wechselseitige Unterstützung in der Handels- und in der Umweltpolitik zu gewährleisten;

4.  fordert die Kommission auf, weiterhin eine Vereinbarung über einen Nullzollsatz für Umweltgüter und -dienstleistungen anzustreben und in der Doha-Runde auf einen Konsens über ihre Definition, welche die Nachhaltigkeit ihrer Produktions- bzw. Erbringungsmethoden einschließen muss, hinzuarbeiten, empfiehlt jedoch als Ausgangspunkt eine spezifische Verknüpfung mit dem Klimaschutz;

5.  stellt fest, dass die jüngsten Entscheidungen des Streitbeilegungsorgans der WTO (DSB) eine Präferenz für eine multilaterale Festlegung von Umweltnormen erkennen lassen; fordert die Kommission auf, sich um eine politische Unterstützung für die Rechtsprechung des Streitbeilegungsorgans zu bemühen, um die Fähigkeit der politischen Entscheidungsträger zu verstärken, legitime Handelsmaßnahmen zur Verwirklichung umweltpolitischer Ziele zu treffen; hält es in diesem Zusammenhang für dringender notwendig denn je, einen öffentlichen Dialog über die Einrichtung einer Internationalen Umweltagentur aufzunehmen, die für alle Umweltfragen von internationaler Reichweite zuständig ist;

6.  betont, dass der Durchsetzungsmechanismus für das Kyoto-Protokoll, bei dem ein Land, das seine genehmigten Emissionen im ersten Verpflichtungszeitraum überschreitet, die Differenz im zweiten Verpflichtungszeitraum ausgleichen muss, zwar in der Theorie gut ist, aber noch erprobt werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Durchsetzungsmechanismus für das Kyoto-Protokoll rigoros anzuwenden und zur Schaffung eines ambitiösen und umfassenden Rahmens für den Zeitraum nach 2012 beizutragen, der die Verpflichtung auf ausgewogene, differenzierte und angemessene Zielvorgaben beinhaltet; unterstreicht, dass sich diejenigen Staaten, die im ersten Verpflichtungszeitraum nicht teilgenommen haben, unbedingt im zweiten Verpflichtungszeitraum beteiligen müssen, und dass die mögliche Art ihrer Beteiligung entsprechend ihren jeweiligen nationalen Gegebenheiten geprüft werden muss; vertritt die Ansicht, dass im zweiten Verpflichtungszeitraum die Emissionszuteilung auf sektoraler Basis erfolgen sollte, und zwar mit Hilfe international anerkannter Bezugswerte (Benchmarks), die auch mit anderen nationalen Zuteilungsvorgaben kombiniert werden können, welche den Grundsätzen der Zuteilung auf einer Pro-Kopf-Basis Rechnung tragen;

7.  ist sich bewusst, dass die Entwicklungsländer nicht in der Lage sein werden, die Emissionsreduzierungsvorgaben ohne eine erhebliche Hilfe beim Kapazitätsaufbau und bei der technologischen Entwicklung einzuhalten; stellt fest, dass der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung Möglichkeiten bietet, Investitionen, die auf Emissionsverringerungen gerichtet sind, in die Entwicklungsländer zu lenken, ist jedoch der Auffassung, dass darüber hinaus auch die Industrieländer bereit sein müssen, die über die Globale Umweltfazilität verfügbaren Mittel aufzustocken, um eine Hilfe für den Kapazitätsaufbau und die technologische Entwicklung zu leisten;

8.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu verstärken, das Ziel 20 % erneuerbare Energieträger und 10 % Biokraftstoffe zu erreichen; betont, dass beim Nachhaltigkeitsmechanismus, der derzeit entwickelt wird, strengste Nachhaltigkeitskriterien auf Biokraftstoffe angewandt werden müssen, die aus Drittstaaten importiert werden;

9.  fordert den Rat und die Kommission auf, die bilateralen und regionalen Handelsverhandlungen zu nutzen, um Handelsverpflichtungen zu erörtern, die einen unmittelbaren ökologischen Nutzen aufweisen, wie die Förderung des Handels mit nachhaltigen Gütern und Dienstleistungen, sowie die Verpflichtung zur wirksamen Durchführung der multilateralen Umweltübereinkommen; ist der Ansicht, dass die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten entweder im Rahmen dieser Verhandlungen oder losgelöst von ihnen den Dialog mit den Schwellenländern intensivieren muss, um den Dialog in Bereichen von gegenseitigem Interesse, wie Klimawandel, Abfallbewirtschaftung und illegaler Holzeinschlag, in die Durchführung gemeinsamer Programme münden zu lassen; unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass ein Forum für Nachhaltige Entwicklung, welches der Zivilgesellschaft zur Teilnahme offen steht, mit einer bedeutenden Klimaschutzkomponente in allen Handelsabkommen vorgesehen werden soll, und fordert, dass dies bei den laufenden Verhandlungen umgesetzt wird;

10. betont, dass die EU in ihren Handelsbeziehungen zu Staaten, die keine Verpflichtungen im Rahmen multilateraler Umweltschutzvereinbarungen eingegangen sind, wie z. B. die Vereinigten Staaten, China und Indien, die aus verschiedenen Gründen das Kyoto-Protokoll nicht anwenden, stärker und konsequenter auf die „Klimadiplomatie“ setzen muss;

11. fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der WTO-Übereinkommen dafür einzusetzen, dass das Verfahren der „Nachhaltigkeitsprüfung“ berücksichtigt wird, und somit langfristig zu prüfen, inwieweit der Klassifizierung von Umweltgütern im Bereich der erneuerbaren Energieträger in bilateralen und multilateralen Abkommen angemessen Rechnung getragen wird;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre öffentliche Beschaffungspolitik dahingehend anzupassen, dass Legalitäts- und Nachhaltigkeitskriterien einbezogen werden;

13. vertritt die Auffassung, dass die Eindämmung der Entwaldung ein äußerst kostenwirksamer Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist und die Möglichkeit bietet, recht rasch bedeutende Emissionssenkungen zu erzielen; fordert die Kommission auf, den Prozess der Vereinbarung von Partnerschaftsabkommen der EU im Bereich der Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und des Handels im Forstsektor zu beschleunigen und das System auf andere Verbraucherländer auszudehnen; ist der Meinung, dass dieses System langfristig zu einem weltweiten System für die Förderung des Handels mit nachhaltigem Holz weiterentwickelt werden sollte; vertritt die Ansicht, dass die Kommission die Unternehmen zu Maßnahmen ermutigen sollte, die es ihnen ermöglichen, die Kontrolle über ihre eigenen Versorgungsketten für Holz und Holzprodukte zu erlangen, auch durch die Einführung einer Anforderung, wonach in ihre Jahresberichte Informationen über die Legalität und Nachhaltigkeit der verbrauchten Produkte aufzunehmen sind;

14. fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer beim Einsatz nachhaltiger und effizienter Technologien durch Mechanismen wie Kapazitätsaufbau, Technologietransfers und finanzielle und institutionelle Hilfe zu unterstützen; hebt ferner die Bedeutung hervor, die der Achtung und Wahrung der Grundsätze einer vernünftigen Umweltpolitik bei allen Projekten, die die Entwicklungshilfe durch den Handel mit den Entwicklungsländern betreffen, wie z.B. den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, zukommt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.12.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Francisco Assis, Graham Booth, Daniel Caspary, Christofer Fjellner, Ignasi Guardans Cambó, Jacky Hénin, Syed Kamall, Sajjad Karim, Alain Lipietz, Caroline Lucas, Marusya Ivanova Lyubcheva, Erika Mann, Helmuth Markov, David Martin, Vural Öger, Georgios Papastamkos, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Iuliu Winkler, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Stavros Arnaoutakis, Jean-Pierre Audy, Jan Marinus Wiersma, Zbigniew Zaleski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Guy Bono, Ulrich Stockmann


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (23.1.2008)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft

(2007/2204(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Rumiana Jeleva

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der vom Europäischen Rat vom 15. und 16. Juni 2006 angenommenen erneuerten Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung die nachhaltige Entwicklung auf die Liste der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union zu setzen und die Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms (UAP) mit Blick auf eine bessere Lebensqualität für alle Bürger entsprechend anzupassen;

2.  hebt den direkten Zusammenhang zwischen dem Zustand der Umwelt des Menschen und der menschlichen Gesundheit hervor; fordert die Kommission auf, zur Verwirklichung der angestrebten Einbeziehung von Gesundheitsaspekten in alle Politikbereiche („health in all policies“) Studien zu erstellen, in denen der kausale Zusammenhang zwischen Änderungen der Beschaffenheit der Umwelt und Veränderungen im Gesundheitszustand des Menschen nachgewiesen wird;

3.  hält es für notwendig, dass die Umweltvorschriften der Gemeinschaft wirksam und korrekt umgesetzt werden, und empfiehlt, dass gezielte Unterstützungsmaßnahmen zugunsten derjenigen Regionen angenommen werden, die mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Aspekts des gemeinschaftlichen Besitzstandes konfrontiert sind; ermuntert die Regierungen der Mitgliedstaaten, Übernahmestrategien auszuarbeiten, um die Aufgaben und Zuständigkeiten nationaler, regionaler und lokaler Behörden bei der korrekten Übernahme und Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft eindeutig festzulegen;

4.  fordert im Bereich des Katastrophenschutzes eine verstärkte Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene, wie sie im Sechsten Umweltaktionsprogramm umrissen wird; fordert die Schaffung eines Europäischen Einsatzteams, das in der Lage ist, im Notfall rasch zu reagieren, wie im Bericht von Kommissar Barnier vorgeschlagen; bedauert die auf diesem Gebiet festzustellende Untätigkeit bzw. mangelhafte Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Krisenreaktionsfähigkeit der Gemeinschaft im Einklang mit dem vom Europäischen Rat vom Juni 2006 erteilten Mandat und auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten bestehenden Zivilschutzmodule weiter entwickelt werden muss; regt an, dass die Kommission die Verhütung von Katastrophen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels als Ziel auf ihre Fahnen schreibt;

5.  hebt hervor, wie wichtig es ist, den Verbrauchern Hilfestellung zu geben, damit sie ihre Entscheidungen bewusster treffen, was sich zusätzlich zu den nationalen Rechtsvorschriften positiv auf das Ausmaß und den Umfang der Verpflichtungen der Marktakteure im Bereich des Umweltschutzes auswirken kann;

6.  hält den Zusammenhang zwischen einer wirksamen Umweltpolitik und einer besseren Lebensqualität für wesentlich und unterstreicht die Bedeutung der regionalen Dimension bei der Umsetzung des Sechsten Umweltaktionsprogramms, vor allem bei Maßnahmen, die die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an ihn betreffen; misst etwaigen Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Zielsetzungen des Sechsten Umweltaktionsprogramms und für den Umsetzungsprozess große Bedeutung bei;

7.  verweist auf die Notwendigkeit, im Rahmen regionaler Entwicklungspläne das Programm Natura 2000 zu berücksichtigen, um den Grundsatz des Schutzes der Artenvielfalt in Europa mit der Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität zu vereinbaren; hält es in diesem Sinne für notwendig, eine breit angelegte Informationskampagne durchzuführen, einhergehend mit der Förderung bewährter Verfahren, um zu verdeutlichen, wie diese scheinbar widersprüchlichen Ziele miteinander vereinbart werden können;

8.  hält es für notwendig, dass die regionalen und lokalen Akteure eine besser koordinierte Vernetzung betreiben, damit bewährte Methoden auch in weniger entwickelten Regionen Verbreitung und Verwendung finden; unterstützt die Förderung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Umweltschutz sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch mit Ländern und Regionen, die an die EU angrenzen, wie beispielsweise die Schwarzmeerregion und die Ostsee- bzw. die Mittelmeeranrainerstaaten;

9.  erinnert daran, dass sich Investitionen in innovative, umweltfreundliche Technologien sowie in Öko-Design und in die Gesamtenergieeffizienz und das Energieprofil von Gebäuden auf lange Sicht auszahlen, auch wenn sie zunächst hohe Kosten verursachen, und betont, dass die Regionen die Unternehmen dazu anhalten müssen, die Vorteile solcher Investitionen umfassend zu nutzen;

10. fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, die neuen Investitionsmöglichkeiten im Rahmen der Strukturfonds und die neuen Programme im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik optimal zu nutzen und sicherzustellen, dass ihre operationellen Programme zu einer besseren Umsetzung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft sowie zu der EU-weit angestrebten nachhaltigen Entwicklung im Einklang mit anderen thematischen Prioritäten beitragen;

11. fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, sicherzustellen, dass von den Strukturfonds unterstützte Vorhaben mit dem Ziel vereinbar sind, die Umwelt gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds(1) zu schützen und zu verbessern;

12. fordert die Kommission auf, den nationalen, regionalen und lokalen Behörden behilflich zu sein, gemeinsam ein nachhaltiges Beschaffungswesen zu betreiben, indem sie einen klar abgesteckten Rahmen vorgibt, der die Festlegung von messbaren Zielen und Qualitätskriterien ermöglicht;

13. fordert die Kommission im Rahmen des Sechsten UAP auf, einen Unterstützungsfonds einzurichten oder den Anwendungsbereich bestehender wirtschaftlicher Anreize für Entwicklungen auszuweiten, mit denen es möglich wird, Energie aus erneuerbaren Quellen in das für die Versorgung mit Energie aus fossilen Quellen konzipierte Netz einzuspeisen; ist der Ansicht, dass man sich in der EU darum bemühen sollte, Rückstände aus der Landwirtschaft als Ausgangsstoff für die Herstellung von Biokraftstoff zu verwenden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2008

Ergebnis der Schlussabstimmung

+: 51

–: 2

0: 1

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alfonso Andria, Emmanouil Angelakas, Elspeth Attwooll, Jean Marie Beaupuy, Rolf Berend, Jana Bobošíková, Victor Boştinaru, Antonio De Blasio, Bairbre De Brún, Petru Filip, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Eugenijus Gentvilas, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Zita Gurmai, Marian Harkin, Jim Higgins, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Mieczysław Edmund Janowski, Gisela Kallenbach, Tunne Kelam, Evgeni Kirilov, Constanze Angela Krehl, Jamila Madeira, Mario Mantovani, Sérgio Marques, Miroslav Mikolášik, James Nicholson, Lambert van Nistelrooij, Jan Olbrycht, Maria Petre, Markus Pieper, Pierre Pribetich, Wojciech Roszkowski, Grażyna Staniszewska, Catherine Stihler, Margie Sudre, Oldřich Vlasák, Vladimír Železný

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Peter Baco, Jan Březina, Brigitte Douay, Den Dover, Jill Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Dariusz Maciej Grabowski, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Christa Prets, Miloslav Ransdorf, Czesław Adam Siekierski, László Surján

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Vladimir Urutchev

(1)

ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (22.1.2008)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft

(2007/2204(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Vincenzo Lavarra

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. hält die Erfüllung von Umweltauflagen, wie sie in der Cross-Compliance-Regelung angewandt werden, für ein gelungenes Modell der Integration von Agrar- und Umweltpolitik, das für andere Politikfelder Vorbildfunktion haben sollte;

2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Generalüberprüfung der GAP die Erfüllung von Umweltschutzauflagen in der Praxis zu vereinfachen und als Anreiz für die Landwirte, auf Umweltkriterien basierende innovative Anbau- und Betriebsführungsmethoden anzuwenden, Kriterien für die Prämierbarkeit einzuführen;

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle für eine rationelle und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen erforderlichen Maßnahmen einzuführen, ohne die biologische Vielfalt zu gefährden;

4. hält eine neue Wasserpolitik für dringend notwendig, die sich auf den sparsamen Umgang mit den Wasservorräten konzentriert;

5. betont, dass der Anbau von Pflanzen, die zur Energiegewinnung genutzt werden, die Lebensmittelversorgung in Europa und anderswo nicht gefährden darf;

6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, stärker in Biokraftstoffe der zweiten Generation, die Algenproduktion sowie in die Nutzung von Pflanzenabfällen – beispielsweise im Weinbau – für die Energiegewinnung zu investieren;

7. hebt hervor, dass die Landwirtschaft einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten kann, gleichzeitig aber auch von seinen Auswirkungen betroffen ist; hält es daher für angezeigt, Anpassungsmaßnahmen umzusetzen, um ihre Gefährdung zu verringern und gleichzeitig ihre Nachhaltigkeit zu erhöhen;

8. fordert im Übrigen, dass die europäischen Umweltmaßnahmen auf eine Art und Weise konzipiert und überprüft werden, bei der eher die Ziele beschrieben werden als die Mittel und Wege, mit denen sie erreicht werden sollen, weil die Mitgliedstaaten und die Landwirte dadurch die Möglichkeit haben, die wirksamsten und effizientesten Mittel einzusetzen, um diese Zielvorgaben einzuhalten;

9. betont, dass die Multifunktionalität von landwirtschaftlichen Betrieben u. a. zur Erhaltung des Landschaftsbildes beitragen kann, indem der ländliche Raum vor der Aufgabe von Ackerflächen sowie vor Brandgefahr und anderen Naturkatastrophen geschützt wird;

10. hebt hervor, dass die europäische Landwirtschaft immer stärker auf die Erzeugung unbedenklicher und qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel zum Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger ausgerichtet ist.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2008

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

-

-

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Peter Baco, Niels Busk, Luis Manuel Capoulas Santos, Gintaras Didžiokas, Constantin Dumitriu, Giovanna Corda, Carmen Fraga Estévez, Ioannis Gklavakis, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Esther Herranz García, Lily Jacobs, Elisabeth Jeggle, Heinz Kindermann, Vincenzo Lavarra, Diamanto Manolakou, Véronique Mathieu, Mairead McGuinness, Rosa Miguélez Ramos, Neil Parish, María Isabel Salinas García, Agnes Schierhuber, Willem Schuth, Czesław Adam Siekierski, Alyn Smith

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Catherine Neris, Maria Petre, Markus Pieper, Struan Stevenson, Kyösti Virrankoski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

-

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.2.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

50

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Adamos Adamou, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Irena Belohorská, Johannes Blokland, John Bowis, Dorette Corbey, Magor Imre Csibi, Chris Davies, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Edite Estrela, Jill Evans, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Gyula Hegyi, Marie Anne Isler Béguin, Dan Jørgensen, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Urszula Krupa, Aldis Kušķis, Peter Liese, Jules Maaten, Linda McAvan, Roberto Musacchio, Riitta Myller, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Vittorio Prodi, Guido Sacconi, Karin Scheele, Carl Schlyter, Richard Seeber, María Sornosa Martínez, Antonios Trakatellis, Evangelia Tzampazi, Thomas Ulmer, Marcello Vernola, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Anders Wijkman, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Kathalijne Maria Buitenweg, Philip Bushill-Matthews, Hélène Goudin, Genowefa Grabowska, Jutta Haug, Johannes Lebech, Lambert van Nistelrooij

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