BERICHT über die Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika
28.3.2008 - (2007/2255(INI))
Entwicklungsausschuss
Berichterstatterin: Ana Maria Gomes
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zur Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den politischen Dialog zwischen der EU und China, der 1994 in Anerkennung des Status Chinas als zukünftige Weltmacht und der sich daraus ergebenden besonders weit reichenden internationalen Verpflichtungen offiziell aufgenommen wurde,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China“ (KOM(1995)0279) und auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission betreffend die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China[1],
– unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000,
– unter Hinweis auf die Erklärung von Peking des „Forum on China-Africa Cooperation“ (FOCAC - Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit) und dessen Programm für die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Oktober 2000,
– unter Hinweis auf die Erklärung von Kairo (2000) des Afrikanisch-Europäischen Gipfeltreffens, das unter der Schirmherrschaft der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und der EU stattfand,
– unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2001 mit dem Titel „The DAC Guidelines; Strategies for Sustainable Development; Guidance for Development Cooperation“,
– unter Hinweis auf den Gründungsakt der Afrikanischen Union (AU) von 2002 und das Dokument der führenden afrikanischen Politiker von 2001 mit dem Titel „The New Partnership for Africa's Development“ (NEPAD), das auf dem ersten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union zu einem Programm der Afrikanischen Union erklärt wurde,
– unter Hinweis auf Chinas Strategiepapiere zur EU (2003)[2] und zur Afrikapolitik (2006)[3],
– unter Hinweis auf das politische Grundsatzpapier der Kommission mit dem Titel „Die Beziehungen EU-China: Gemeinsame Interessen und Aufgaben in einer heranreifenden Partnerschaft“ (KOM(2003)0533), das am 13. Oktober 2003 vom Europäischen Rat befürwortet wurde,
– unter Hinweis auf die 2003 begründete strategische Partnerschaft EU-China,
– unter Hinweis auf den Aktionsplan von Addis Abeba, den das FOCAC im Dezember 2003 veröffentlichte,
– unter Hinweis auf den Strategischen Plan der Kommission der Afrikanischen Union 2004-2007, der am 7. Juli 2004 auf dem dritten Gipfeltreffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba, Äthiopien, verabschiedet wurde,
– unter Hinweis auf die Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Hilfe, die am 2. März 2005 bei dem Treffen des Hochrangigen Forums betreffend die Wirksamkeit der Hilfe von zahlreichen europäischen und afrikanischen Ländern sowie von China verabschiedet wurde,
– unter Hinweis auf die am 8. Juli 2005 vom G8-Gipfel in Gleneagles eingegangenen Verpflichtungen,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2005 betreffend „Die EU und Afrika: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft“,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (AGEX) vom 3. Oktober 2005, in dem die Unterstützung der EU für einen internationalen Vertrag über den Waffenhandel im Rahmen der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht wird, mit dem bindende gemeinsame Normen für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen festgelegt werden sollen[4],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die Beziehungen EU-China: Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung“ (KOM(2006)0631) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommission mit dem Titel „Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung – Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik der EU gegenüber China – Wettbewerb und Partnerschaft“ (KOM(2006)0632),
– unter Hinweis auf das 9. Gipfeltreffen EU-China, das im September 2006 in Finnland stattfand, und die Gemeinsame Erklärung, die zu seinem Abschluss veröffentlich wurde,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des AGEX zu China vom 11. Dezember 2006,
– unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und die Resolution 1674(2006) des Weltsicherheitsrats über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten,
– unter Hinweis auf das UN-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten[5],
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Beratung der Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“[6] (2006),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China[7],
– unter Hinweis auf die Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika und auf den Gemeinsamen Strategie- und Aktionsplan EU-Afrika (2007) sowie auf die Partnerschaft EU-Afrika in den Bereichen Handel und regionale Integration sowie Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Weltraum,
– unter Hinweis auf die Eröffnung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika zu Infrastruktur (2007), die verdeutlicht, dass in Infrastrukturverbindungen (Verkehr, Energie, Wasser und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)) investiert werden muss, wenn eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden soll,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des EU-Africa Business Forum anlässlich des zweiten EU-Afrika-Gipfeltreffens (2007),
– unter Hinweis auf den Halbzeitbericht der Vereinten Nationen 2007 über die Millenniums-Entwicklungsziele, in dem es heißt, dass Afrika südlich der Sahara kein einziges der Millenniums-Entwicklungsziele erreichen wird und dass die Bemühungen um die Verringerung der Armut in Afrika verdoppelt werden müssten, wenn das Millenniums-Entwicklungsziel, die Zahl der in äußerster Armut lebenden Menschen zu halbieren, bis 2015 erreicht werden soll,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Von Kairo nach Lissabon – Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“ (KOM(2007)0357) und auf das Gemeinsame Papier von Kommission und Ratssekretariat „Über Lissabon hinaus für eine funktionierende strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“ (SEK(2007)856),
– unter Hinweis auf das China-Länderstrategiepapier der EU und das mehrjährige Richtprogramm 2007-2013[8], mit dem 128 Mio. Euro der Hilfe für Entwicklungszusammenarbeit von der EU nach China fließen,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des 10. Gipfeltreffens EU-China, die am 28. November 2007 in Peking verabschiedet wurde,
– gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6‑0080/2008),
A. in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung in Afrika durch das Tätigwerden von aufstrebenden Staatsmächten wie China erheblich gefördert oder gestört werden kann,
B. in der Erwägung, dass afrikanische Staaten in erster Linie selbst verantwortlich sind für die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und umweltspezifischen Auswirkungen der Präsenz ausländischer Personen, Organisationen und Staaten auf ihren Territorien,
C. in der Erwägung, dass sowohl der EU als auch China daran liegt, zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung in Afrika beizutragen,
D. in der Erwägung, dass die EU wichtigster Geber und Handelspartner von Afrika ist; in der Erwägung, dass China zunehmende wirtschaftliche Kooperation und Hilfszusagen angekündigt hat und bis 2010 zu Afrikas größtem Handelspartner werden könnte,
E. in der Erwägung, dass eine afrikanische Strategie für nachhaltige Entwicklung sicherstellen muss, dass die Beteiligung von nicht-afrikanischen Akteuren die Entwicklung der betroffen Länder nicht beeinträchtigt; ferner in der Erwägung, dass aus diesem Grund die Schaffung einer AU-Task Force für Afrikas strategische Partnerschaften mit aufstrebenden Mächten befürwortet wird,
F. in der Erwägung, dass Initiativen zur Förderung des Dialogs mit Afrika begrüßt werden, so beispielsweise die Gipfeltreffen China-Afrika und EU-Afrika, das China-Afrika-Kooperationsforum (FOCAC), die Partnerschaft EU-Afrika, die Fazilitäten EU-Afrika für Frieden, Energie und Wasser sowie die Partnerschaft EU-Afrika für Infrastruktur, ebenso wie die im Rahmen des Abkommens von Cotonou[9] geführten Dialoge und alle übrigen Gespräche zwischen der EU oder China und afrikanischen Organisationen,
G. in der Erwägung, dass im November 2006 der dritte Gipfel des FOCAC in Peking stattfand und bei diesem Anlass eine Erklärung angenommen wurde, in der die Schaffung „einer neuen Art von strategischer Partnerschaft“ zwischen China und Afrika verkündet wurde; in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit sowohl der Herausforderung der wirtschaftlichen Globalisierung gerecht wird als auch die gemeinsame Entwicklung fördert; bedauert jedoch, dass eine Reihe afrikanischer Staaten, die Taiwan anerkannt haben, davon ausgeschlossen sind;
H. in der Erwägung, dass China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung für einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt trägt; in der Erwägung, dass die EU Chinas Bindung an verschiedene multilaterale Rahmen, wie beispielsweise jene unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) oder dem Kyoto-Protokoll, befürwortet,
Nachhaltige Entwicklung
I. in der Erwägung, dass die EU sich verpflichtet hat, bis 2015 ihre öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,7 % des BSP (0,56 % bis 2010) aufzustocken und mindestens 50% ihrer öffentliche Entwicklungshilfe Afrika zu widmen; in der Erwägung, dass die öffentliche Entwicklungshilfe der EU 20 Milliarden aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008-2013) für das Subsahara-Afrika umfasst; in der Erwägung, dass die EU 350 Millionen Euro für die Friedensfazilität für Afrika und 5,6 Milliarden Euro für die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika 2008-2013 bereitgestellt hat und dass die EU zusammen mit anderen Akteuren den größten Beitrag zu internationalen Friedensmissionen in Afrika, zum Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und zu anderen internationalen Initiativen zur Förderung der Entwicklung auf dem Kontinent geleistet hat,
J. in der Erwägung, dass Chinas Präsenz und Interessen in Afrika wachsen; in der Erwägung, dass China 2005 zu einem Netto-Geber für das Subsahara-Afrika geworden ist und seither seine Entwicklungshilfezusagen noch erhöht hat - mit dem Versprechen, seine 2006 für Afrika geleistete Entwicklungshilfe bis 2009 zu verdoppeln; ferner in der Erwägung, dass China sich verpflichtet hat, einen mit 5 Milliarden US-Dollar ausgestatteten China-Afrika-Entwicklungsfonds einzusetzen, um chinesische Unternehmen zu Investitionen in Afrika zu ermutigen,
K. in der Erwägung, dass das Auftreten Chinas als weiterer alternativer Geldgeber eine Herausforderung für den an Bedingungen geknüpften Ansatz der EU gegenüber afrikanischen Regierungen darstellt, der politische Reformen sicher stellen soll,
L. in der Erwägung, dass China während der vergangenen 25 Jahre 400 Millionen Menschen in seiner eigenen Bevölkerung aus der extremen Armut geholfen hat und daher beträchtliche Erfahrungswerte in diesem Bereich besitzt, die für afrikanische Länder nützlich sein könnten; in der Erwägung, dass China aber dennoch jetzt mit größeren sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten und einer alarmierenden Verschlechterung der Umweltbedingungen konfrontiert ist; ferner in der Erwägung, dass politische Rechte und Grundfreiheiten weiterhin stark eingeschränkt bleiben und China nach wie vor ein niedriges Niveau an Arbeitsnormen und in Bezug auf gute Staatsführung und Rechenschaftspflicht an den Tag legt,
M. in der Erwägung, dass das verstärkte Engagement Chinas in der Entwicklungskooperation mit afrikanischen Ländern begrüßt wird, insbesondere die Hilfe beim Bau von Krankenhäusern, Schulen und bezüglich verbesserter Verkehrsinfrastruktur,
Energie und natürliche Ressourcen
N. in der Erwägung, dass Chinas Wirtschaftswachstum und sein legitimes Interesse an seiner eigenen Entwicklung dazu geführt haben, dass eine Steigerung seines Bedarfs an Natur- und Energiequellen und die Deckung dieses Bedarfs in Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, heute eine Realität darstellen,
O. in der Erwägung, dass die rohstoffreichen Staaten Afrikas durch die Nachfrage Chinas und anderer Interessenten eine verbesserte Marktposition erlangen,
P. in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, dass Chinas Engagement in Afrika nicht nur die energiepolitisch interessanten Nationen einbezieht, sondern dass eine Kooperation mit allen Staaten Afrikas in Erwägung gezogen wird,
Q. weist darauf hin, dass etwa 40 % der gesamten Zunahme der weltweiten Nachfrage nach Erdöl in den letzten vier Jahren China zuzuschreiben ist; betont, dass 30 % der Rohöleinfuhren Chinas aus Afrika kommen; hebt hervor, dass die Abhängigkeit Chinas von importiertem Erdöl, Mineralien und anderen importierten Rohstoffen wohl weiter wachsen wird, und dass China bis 2010 voraussichtlich 45 % seines Erdölbedarfs einführen wird; betont, dass Chinas steigender Energiebedarf und sein Streben nach einem Ausbau seiner Energieeinfuhren es veranlasst haben, Erdöllieferanten in afrikanischen Staaten zu suchen,
R. in der Erwägung, dass sich Chinas Erdölimporte zwischen 1995 und 2005 fast verfünffacht haben, wodurch China zum zweigrößten Erdölimporteur der Welt geworden ist, und damit in Bezug auf Importe aus Afrika mit der EU auf einer Stufe steht; in der Erwägung, dass die CNPC (eine im Besitz des chinesischen Staates befindliche Erdölgesellschaft) schätzungsweise 60 % bis 70 % der sudanesischen Erdölerzeugung kontrolliert und dass Angola 2006 Chinas größter Erdöllieferant war; ferner in der Erwägung, dass China bereits 28 % seines Erdöl- und Gasbedarfs aus subsaharischen afrikanischen Ländern importiert und dass afrikanische Erdölexporte nach China in den nächsten Jahren voraussichtlich noch zunehmen werden,
S. in der Erwägung, dass die Ausbeutung von Rohstoffen in Afrika durch ausländische Nationen oder Unternehmen durchaus zu Entwicklung beitragen kann aber genauso gut auch zu Raubbau, zur Untergrabung guter Staatsführung, zur Schaffung von Korruptionsmöglichkeiten, insbesondere in Kulturen, in denen Korruption bereits weit verbreitet ist, zur Verschärfung sozialer Ungleichgewichte und makroökonomischer Stabilitätsprobleme und letztlich zum Entstehen oder zur Verschärfung von Konflikten führen kann, wodurch die Erreichung der Ziele der Armutsreduzierung und der nachhaltigen Entwicklung ernsthaft gefährdet wird,
Handel, Investition und Infrastrukturen
T. in der Erwägung, dass knapp 9 % der EU-Einfuhren aus Afrika stammen, wovon die Hälfte energiebezogene Produkte, 23 % Industriegüter und 11 % Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse sind; in der Erwägung, dass Afrika 8,3 % der EU-Ausfuhren aufnimmt - davon 78 % aus den Bereichen Maschinenbau, chemische Substanzen und Industriegüter; in der Erwägung, dass dabei Südafrika der größte Handelspartner der EU (Import und Export) ist; in der Erwägung, dass der Handel zwischen Europa und Afrika immer weiter zurückgeht, wenngleich die EU nach wie vor Afrikas wichtigster Handelspartner ist,
U. in der Erwägung, dass die Europäische Union der größte Handelspartner Chinas und der größte Investor in China ist, und dass China der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union ist; in der Erwägung, dass der Dialog mit China über demokratische Reformen, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht zugunsten von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in den Hintergrund treten sollte,
V. in der Erwägung, dass China in den letzten Jahren ein explosives jährliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 9 % erlebt hat und zu einer führenden Exportnation geworden ist; in der Erwägung, dass Chinas Wiedererstarken und Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht die Lage bei den Handelsströmen und auf den Weltmärkten grundlegend verändert hat; in der Erwägung, dass China im Hinblick auf die Förderung dieser Expansion Nettoimporteur von Erdöl sowie von zahlreichen anderen Rohstoffen und Waren geworden ist und seine Nachfrage zu erheblichen Preissteigerungen bei allen mineralischen und landwirtschaftlichen Rohstoffen geführt hat,
W. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China das Recht hat, in legitimem Wettbewerb mit der EU und ihren Mitgliedstaaten auf den internationalen Märkten zu agieren,
X. in der Erwägung, dass sich Chinas rasche Wirtschaftsentwicklung in den letzten zwanzig Jahren in erheblichem Maße auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China im Allgemeinen ausgewirkt hat, wobei der gesamte Handel in beide Richtungen seit 1978 um mehr als das Sechzigfache zugenommen hat und 2005 einen Gegenwert von 210 Mrd. EUR ausmachte; weist darauf hin, dass die EU zu Beginn der 1980er-Jahre noch einen Handelsüberschuss verzeichnete, 2005 jedoch schon ein Handelsdefizit von 106 Mrd. EUR schrieb - ihr größtes Defizit gegenüber einem Handelspartner überhaupt; in der Erwägung, dass China nunmehr nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU ist und dass die EU mit China im Jahr 2000 ein bilaterales Abkommen über den Marktzugang geschlossen hat, das einen entscheidenden Schritt auf Chinas Weg in die WTO darstellte, und dass dieser Beitritt die Strukturen des Welthandels in vielerlei Hinsicht verändert hat;
Y. in der Erwägung, dass etwa 3,6 % der chinesischen Einfuhren aus Afrika stammen und Afrika 2,8 % der chinesischen Ausfuhren aufnimmt; in der Erwägung, dass der Gegenwert des Handels zwischen China und Afrika von 2 Mrd. USD 1999 auf ca. 39,7 Mrd. USD 2005 angewachsen ist; in der Erwägung, dass China mittlerweile Afrikas drittgrößter Handelspartner ist; in der Erwägung, dass Afrika eindeutig Chinas neue wirtschaftliche Dimension darstellt, und dass China seine Hilfe-für-Erdöl-Strategien sehr erfolgreich an außenpolitische Instrumente koppelt,
Z. in der Erwägung, dass der Handel zwischen Afrika und China schätzungsweise von 4 Mrd. USD im Jahr 1995 auf 55 Mrd. USD im Jahr 2006 angestiegen ist, wobei China eine weitere Steigerung auf 100 Mrd. USD bis 2010 plant; in der Erwägung, dass die China Exim-Bank im Mai 2007 ihre Absicht verkündet hat, im Verlauf der nächsten drei Jahre 20 Mrd. USD für die Finanzierung von Handel und Infrastruktur in Afrika bereitzustellen; in der Erwägung, dass China zugesichert hat, Afrika in den nächsten drei Jahren 3 Mrd. USD in verbilligten Darlehen und 2 Mrd. USD in zinsgünstigen Käuferkrediten zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass China ferner eine weitere Öffnung seiner Märkte für Afrika zugesagt hat, indem es den am wenigsten entwickelten Ländern Afrikas, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, zugebilligt hat, die Anzahl der zollfrei von Afrika nach China exportierten Güter von 190 auf 440 Exportposten aufzustocken und im Verlauf der kommenden drei Jahre 3 bis 5 Handels- und Wirtschaftskooperationszonen in Afrika zu schaffen,
AA. in der Erwägung, dass die WTO-Mitgliedschaft sowohl für die Europäische Union als auch für China eine Reihe von Rechten und Pflichten mit sich bringt; ferner in der Erwägung, dass China vielen dieser Pflichten noch nachzukommen hat,
BB. in der Erwägung, dass Chinas Engagement in Afrika nicht nur unter dem Blickwinkel der Energie- und Rohstoffsicherung, sondern auch in Zusammenhang mit der Nahrungsmittelsicherung zu sehen ist, da China zukünftig mit einer Zunahme seiner Nahrungsmittelimporte rechnet,
CC. in der Erwägung, dass Europas zukünftige Beziehungen zu Afrika vom Erfolg bzw. Misserfolg des Abschlusses der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abhängen werden,
DD. in der Erwägung, dass China, anstatt Entwicklungshilfe zu leisten, Kredite vergibt, auf die Gefahr hin, eine hohe Verschuldung in afrikanischern Ländern zu verursachen,
EE. in der Erwägung, dass durch die chinesischen Aktivitäten der wichtigen Frage der Infrastrukturverbesserung und -finanzierung in Afrika wieder größere Bedeutung zukommt,
FF. in der Erwägung, dass OECD-Zahlen zufolge 50 % der öffentlichen Projekte in Afrika von chinesischen Vertragsnehmern durchgeführt werden; in der Erwägung, dass für chinesische Projekte in Afrika zumeist chinesische Arbeitnehmer beschäftigt werden,
GG. in der Erwägung, dass auch den Chinesen daran gelegen sein muss, für ihre Projekte in zerfallenden Volkswirtschaften ein gewisses Maß an Investitions- und Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem sie dort gute Staatsführung fördern;
HH. in der Erwägung, dass China durch den Einsatz eigener Arbeitskräfte in Afrika den chinesischen Handelsunternehmen langfristig den Zugriff auf den afrikanischen Markt sichert und so die Volkswirtschaften in Afrika beeinflusst,
II. in der Erwägung, dass staatliche chinesische Firmen bei Investitionen in Afrika große Risiken eingehen können; in der Erwägung, dass der chinesische Energiekonzern CNOOC Ltd. angekündigt hat, für 2,27 Mrd. USD einen 45%-igen Anteil an einem Offshore-Erdölfeld in Nigeria erwerben zu wollen,
JJ. in der Erwägung, dass China 2007 die China Investment Corporation Ltd. mit einer Kapitalausstattung von 200 Mrd. USD gegründet hat, was derzeit das sechstgrößte staatliche Vermögen weltweit darstellt,
Umwelt
KK. in der Erwägung, dass China bereits einer der weltweit größten Erzeuger von Kohlendioxidemissionen (CO2) ist – oder auf dem besten Wege ist, dies zu werden - und dass die chinesische Bevölkerung die direkten Opfer dieser Emissionen sind; in der Erwägung, dass die EU ebenfalls zu den größten Erzeugern von Kohlendioxidemissionen in der Welt zählt und die Europäer die Auswirkungen dieser Emissionen ebenfalls selbst zu spüren bekommen; in der Erwägung, dass der G8+5-Gipfel in Heiligendamm 2007 unter anderem die Verpflichtung festgeschrieben hat, bis 2050 die Emissionen um 50 % zu senken, und in der Erwägung, dass von der EU und China noch weitere Ziele in Bezug auf die Emissionsreduzierung und erneuerbare Energien festgelegt wurden; in der Erwägung, dass Afrika der Kontinent ist, der voraussichtlich am meisten von der Verschlechterung der Umweltsituation und von Entwaldung und Klimawandel betroffen sein wird,
LL. in der Erwägung, dass es China zugute gehalten werden muss, dass es dem Kyoto-Protokoll und dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) beigetreten ist; in der Erwägung, dass China über wertvolle Erfahrungen bei der Bekämpfung von Entwaldung und Wüstenbildung verfügt,
MM. in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte aller Abholzungsmaßnahmen insbesondere in sensiblen Regionen, einschließlich Zentralafrika, schätzungsweise illegal sind; in der Erwägung, dass China beschuldigt wird, die Hauptverantwortung für den jüngsten Anstieg der illegalen Abholzungsmaßnahmen weltweit zu tragen; in der Erwägung, dass beispielsweise angenommen wird, dass 90 % der Holzexporte aus Äquatorial-Guinea nach China illegal sind,
Staatsführung und Menschenrechte
NN. in der Erwägung, dass China die „fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ als den Eckstein seiner auf dem Konzept der „Nichteinmischung“ beruhenden „unabhängigen Außenpolitik für Frieden“ postuliert, die aber nicht neutral ist, was in afrikanischen Ländern so empfunden wird, in denen Kritik an China und sogar antichinesische Sentiments zum Ausdruck gekommen sind; in der Erwägung, dass chinesische Erdöl- und Bergbauarbeiter in Sambia, Nigeria und Äthiopien angegriffen, entführt oder ermordet worden sind; in der Erwägung, dass China als verantwortungsvoller Global Player angesehen werden möchte und China zugute gehalten werden muss, dass es seinen Einfluss geltend gemacht hat, um die sudanesische Regierung dazu zu ermutigen, die gemeinsame UN/AU-Hybrid-Force in Darfur zu akzeptieren; in der Erwägung, dass China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats eine Schlüsselrolle bei Konfliktverhütung, Vermittlung und Konfliktlösung spielen kann,
OO. in der Erwägung, dass China trotz seines Fortschrittes im Bereich gewisser sozialer und wirtschaftlicher Rechte und Freiheiten nach wie vor Mängel aufweist in Bezug auf die Achtung der Grund- und Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben und ein faires Gerichtsurteil, des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie in Bezug auf andere soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte; in der Erwägung, dass die mangelnde Wahrung der Menschenrechte sich insbesondere in Bezug auf die Tibeter widerspiegelt; in der Erwägung, dass dies das Image und Handeln Chinas im Ausland beeinträchtigt, insbesondere in Afrika, wo Entwicklung und gute Staatsführung nicht ohne demokratische Rechenschaftspflicht, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit voranschreiten können,
PP. in der Erwägung, dass China zugute gehalten werden muss, dass es die Mindestanforderungen des Kimberley-Prozesses für die Herkunftszertifikate im internationalen Handel mit Rohdiamanten einhält und Richtlinien für verantwortungsvolles Handeln von Abholzungsunternehmen geschaffen hat,
QQ. in der Erwägung, dass China zugute gehalten werden muss, dass es die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat, obwohl Korruption nach wie vor ein schwerwiegendes Problem in China darstellt, das seine Fähigkeit, auf Provinz- und Lokalebene politische Ziele und Standards der Zentralregierung zu erfüllen, dramatisch beeinträchtigt; in der Erwägung, dass diese Praktiken Auswirkungen auf afrikanische Länder haben, in denen China und chinesische Unternehmen investieren, weil so Korruption häufig Vorschub geleistet und korrupten Regimes dabei geholfen wird, sich zu bereichern und an der Macht zu bleiben, wodurch gute Staatsführung, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit untergraben werden; in der Erwägung, dass die strikte Einhaltung der UN-Konvention gegen Korruption Grundvoraussetzung für die Förderung von guter Staatsführung, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit ist,
Frieden und Sicherheit
RR. in der Erwägung, dass europäische, chinesische und andere Waffenexporteure bewaffnete Konflikte in Afrika anheizen und dadurch die Entwicklung dieser Länder schwerwiegend beeinträchtigen; in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten jetzt noch nicht rechtlich an den Europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte gebunden sind und eine nur unangemessene Kontrolle in Bezug auf nach Afrika exportierte oder über Afrika gehandelte verbotene Waffen ausüben,
SS. in der Erwägung, dass China als einer der größten Waffenexporteure der Welt und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine ganz besondere Verantwortung trägt,
TT. in der Erwägung, dass in Bezug auf chinesische Exporte von konventionellen Waffen oder Kleinwaffen und leichten Waffen ein Mangel an Transparenz besteht; in der Erwägung, dass Amnesty International China jüngst wegen seines „gefährlich toleranten“ Umgangs mit Waffenexporten an den Pranger gestellt hat; in der Erwägung, dass China verantwortlich ist für beträchtliche Waffentransfers in konfliktgeschüttelte Länder - und das sogar in Verletzung des UN-Embargos – z.B. in den Fällen Darfur, Liberia und Demokratische Republik Kongo,
UU. in der Erwägung, dass China zugute gehalten werden muss, dass es unter allen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats die zweithöchste Zahl an UN-Friedenssoldaten zur Verfügung stellt und bereits über 3.000 Truppen in friedenssichernder Mission in Afrika im Einsatz hat,
1. betont die Notwendigkeit, die Wirkung von EU-Maßnahmen in Afrika insbesondere durch die Einhaltung von Versprechungen und Verpflichtungen zu steigern; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Vertrags von Lissabon für die Steigerung von Effizienz und Kohärenz in den EU-Außenbeziehungen, die Entwicklungsfragen und ‑maßnahmen gebührend umfassen müssen;
2. dringt darauf, dass die EU eine konsequente Strategie zur Bewältigung der neuen Herausforderungen ausarbeitet, die durch aufstrebende Geberländer wie etwa China in Afrika entstehen, wobei diese einem koordinierten Ansatz verschiedener Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen folgen muss; betont, dass eine solche Strategie nicht auf Chinas Methoden und Ziele ausgerichtet sein darf, da dies nicht unbedingt mit den Werten, Grundsätzen und langfristigen Interessen der EU vereinbar wäre; merkt an, dass ein solcher Ansatz in den Dialog der EU mit der Afrikanischen Union und in die Beziehungen zu sämtlichen afrikanischen Partnern eingebettet werden sollte; betont, dass die EU mit China in einen entwicklungspolitischen Dialog eintreten sollte, um Methoden und Ziele miteinander zu diskutieren, dass die EU aber weiterhin an ihrem auf Entwicklungszusammenarbeit basierten Ansatz festhalten muss;
3. dringt darauf, dass die EU auch im Wettbewerb mit anderen Gebernationen ihre hohen Ansprüche bezüglich Förderung guter Staatsführung und Wahrung der Menschenrechte beibehält; fordert die Europäische Union auf, sich in diesem Wettbewerb durch qualitativ bessere Angebote zu positionieren wie zum Beispiel der Ansiedlung moderner, klimaschonender Fertigungsanlagen zur Verarbeitung von Rohstoffen im Herkunftsland und der Einstellung und Ausbildung lokaler Arbeitskräfte; merkt an, dass die Erarbeitung solcher Angebote auch in den Dialog der EU mit der Afrikanischen Union und in die Beziehungen zu sämtlichen afrikanischen Partnern eingebettet werden muss, insbesondere bei der Umsetzung der gemeinsamen Strategie EU-Afrika und deren Aktionsplan;
4. begrüßt Chinas Bereitschaft zu einer praktischen Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, ohne sie zu bevormunden; stellt fest, dass eine derartige Zusammenarbeit pragmatischer Natur ist; bedauert in diesem Zusammenhang Chinas Zusammenarbeit mit repressiven Regimen in Afrika; weist darauf hin, dass es wünschenswert wäre, politische Bedingungen an die Zusammenarbeit zu knüpfen, und dass Menschenrechte und Umweltstandards eine größere Rolle spielen sollten;
5. fordert die EU und China auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Strategien in Afrika zu diskutieren, zu entwickeln und auszuformulieren, um so ein verantwortungsvolles Engagement zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele zu gewährleisten; betont die Bedeutung der Ausgestaltung eines konstruktiven multilateralen Dialogs unter Beteiligung aller wichtigen Akteure auf dem Kontinent, insbesondere von AU und NEPAD; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, die Schaffung eines Afrikanischen Partnerschaftsforums voranzutreiben, in dem alle wichtigen Geber und Investoren vertreten sind;
6. dringt darauf, dass die EU und China die NEPAD als Motor für eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung für Afrika stärker unterstützen und auch die afrikanischen Regionalorganisationen, die AU, das Panafrikanische Parlament (PAP) sowie die nationalen Parlamente und Regierungen Afrikas beim Ausbau ihrer Führungsrolle und ihrer Eigenverantwortlichkeit für eine solche Strategie unterstützen; ruft die EU auf, ebenfalls die Fähigkeit Afrikas zu stärken, für Beständigkeit bei Gebern und Investoren zu sorgen, und sicherzustellen, dass Auslandsinvestitionen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung beitragen;
7. betont seine Bereitschaft, mit dem Nationalen Volkskongress Chinas, dem PAP und den nationalen afrikanischen Parlamenten in einen Dialog einzutreten, dessen Ziele die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und die Förderung ihrer Kontrollmöglichkeiten sind;
8. fordert die EU auf, China zu ermutigen, seine Verantwortung als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats, einschließlich der „Schutzverantwortung“, wahrzunehmen; räumt ein, dass die reine Präsenz Chinas in Afrika - ungeachtet jeglicher „Nichteinmischungsbestrebungen" - durchaus Auswirkungen, auch politischer Art, auf die Gastländer hat;
9. fordert die EU auf, die sowohl von afrikanischen Ländern als auch von der AU geäußerten Ansichten bei ihrer Beurteilung der Auswirkungen der Präsenz Chinas in Afrika zu berücksichtigen; betont, dass die EU Verallgemeinerungen über Chinas Rolle vermeiden, dem Land offen und konstruktiv begegnen und nicht versuchen sollte, europäische Standards und Ansichten auf China zu übertragen;
Nachhaltige Entwicklung
10. fordert die EU auf, über eine Partnerschaft zwischen EU, Afrika und China in einen gemeinsamen Dialog zu treten, der allen Partnern Vorteile bietet und an den Bedürfnissen Afrikas und den Interessen der afrikanischen Länder und ihrer Völker ausgerichtet ist, um auf diese Weise die Effizienz und Kohärenz der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, neue konkrete Wege der Zusammenarbeit zu beschreiten und Partnerschaften zu fördern, um separate Maßnahmenblöcke zu vermeiden; schlägt vor, dass die EU, die AU und China ein permanentes Konsultationsgremium einrichten, durch das Kohärenz und bessere Wirksamkeit der verschiedenen Aktivitäten in der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden soll; fordert die EU, China und Afrika auf, ein globales Rahmenwerk für konkrete operationelle Projekte ins Leben zu rufen, mit dem auf gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, erneuerbare Energien, Landwirtschaft, Wasser und Gesundheit reagiert werden kann;
11. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Beziehungen zu den afrikanischen Ländern zu intensivieren, indem sie ihre Hilfszusagen erfüllen und der Verfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele Priorität einräumen; begrüßt, dass die Entwicklungshilfe der EG im Jahre 2006 gegenüber dem Vorjahr um 6 %, und die von 15 Mitgliedstaaten geleistete Hilfe um 2,9 % angestiegen ist, bedauert aber, dass die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der 15 Mitgliedstaaten in sämtlichen Regionen gesunken ist, und zwar von einem 0,44%igen Anteil der ODA am BSP im Jahre 2005 auf einen 0,43%igen Anteil der ODA am BSP im Jahr 2006; bedauert außerdem, dass vier Mitgliedstaaten ihr individuelles Ziel – d.h. öffentliche Entwicklungshilfe im Gegenwert von 0,33 % des BSP – im Jahre 2006 nicht erreicht haben und auch weitere Länder in dieser Hinsicht als gescheitert gelten könnten, wenn Schuldenerlass und andere Posten, die nicht als den Entwicklungsländern de facto zur Verfügung stehende Geldmittel gelten, von den ODA-Zahlen abgezogen würden;
12. erinnert daran, dass die ultimativen Ziele einer jeden Entwicklungspolitik, sei es von Seiten der EU oder von China, in Armutsreduzierung und -beseitigung bestehen müssen;
13. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, in Afrika und in der EU durch Präsenz, Besuche und Dialogveranstaltungen hochrangiger europäischer Regierungsvertreter mehr Öffentlichkeit zu erreichen;
14. fordert die EU auf, nicht-zweckgebundene Hilfszusagen zu fördern und auch China anzuregen, den afrikanischen Partnern nicht-zweckgebundene Hilfe zu leisten und dafür zu sorgen, dass die an internationale Darlehen oder Kredite geknüpften wirtschaftlichen Bedingungen die nachhaltige Entwicklung nicht beeinträchtigen; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, China zu verpflichten, den lokalen afrikanischen Arbeitsmarkt auszubauen, anstatt tausende chinesische Arbeitnehmer nach Afrika zu bringen;
15. fordert die EU auf, China darin zu bestärken, sein Fachwissen im Gesundheitsbereich zur Unterstützung von Initiativen einzusetzen, die der Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens in Afrika dienen, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und sich ferner zur Unterstützung von Initiativen zur Bekämpfung von in Afrika verbreiteten armutsbedingten Pandemien, insbesondere HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, einzusetzen;
16. fordert die EU auf, innerhalb des Entwicklungsausschusses der OECD (DAC) einen konstruktiven Dialog anzustrengen, und zwar auch mit nicht dem DAC angehörigen, als Geber fungierenden aufstrebenden Staaten, einschließlich China, mit dem Ziel, diese zur Annahme der DAC-Leitlinien und -Standards oder ähnlicher Kodizes sowie zur Wahrung der Grundsätze der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe anzuregen;
17. drängt die EU, China zu ermutigen, eine spezialisierte Hilfsorganisation einzurichten, die zum Ziel hat, Fachkenntnis und Unabhängigkeit der chinesischen Hilfsmaßnahmen zu verbessern, und die sich zu einem transparenten Entwicklungshilfe-Budgeting verpflichtet; fordert die EU auf, China bei der Entwicklung dieser Expertise nötigenfalls zu unterstützen;
18. fordert die EU und die afrikanischen Länder auf, chinesische Vertreter zur Teilnahme an bilateralen und multilateralen Koordinierungssitzungen von Gebern einzuladen;
19. fordert die EU auf, China darin zu bestärken, sich ebenfalls den Herausforderungen im Zusammenhang mit der demographischen Situation in Afrika zu stellen; betont in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass in vielen Teilen Afrikas die Bevölkerungswachstumsrate höher ist als die Wirtschaftswachstumsrate und dass entsprechende Abhilfemaßnahmen auch Initiativen zur Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit umfassen müssen, wie in dem UN-Bericht über die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung von 1994 festgestellt wurde;
20. betont, dass internationale Entwicklungspartnerschaften den Menschen in den Mittelpunkt stellen müssen, da nachhaltige Entwicklung nur durch die Stärkung der Zivilgesellschaft möglich wird; betont, dass Frauen und Minderheiten oder gefährdete Gruppen besonders unterstützt und als wesentliche Entwicklungsträger aufgewertet werden sollten; betont, dass Vereinigungsfreiheit und freie, pluralistische Medien unabdingbare Voraussetzungen für Entwicklung sind und durch solche Partnerschaften unterstützt werden müssen;
Energie und natürliche Ressourcen
21. ist der Auffassung, dass angesichts des Engagements Chinas in Afrika der Zusammenarbeit mit Afrika im Bereich der Energie-Außenpolitik der EU mehr Gewicht verliehen werden sollte; wünscht eine aktive energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU;
22. würdigt die Bedeutung des transparenten Managements natürlicher Ressourcen bei der Mobilisierung von Einkünften, die entscheidend für die Entwicklung und die Verringerung der Armut sind, wodurch Versorgungssicherheit gewährleistet wird und Konflikte um Rohstoffe sowie Instabilität in Ländern mit großen Rohstoffvorkommen verhindert werden; ruft die EU auf, afrikanische Länder mit umfangreichen Ressourcen zu ermutigen, sich der Extractives Industry Transparency Initiative (EITI - Initiative über die Transparenz in der Bergbauindustrie) anzuschließen und für eine stärkere politische, finanzielle und technische Unterstützung der EITI zu sorgen, um unter anderem Möglichkeiten für die Bürgergesellschaft zu schaffen, frei und effizient an der EITI teilzuhaben; fordert die EU nachdrücklich auf, mit der Regierung Chinas und mit chinesischen Firmen aktiv Kontakt aufzunehmen, um sie zur Unterstützung der EITI anzuregen; fordert die EU auf, sich für die Erweiterung des Zielbereichs der EITI auf andere natürliche Ressourcen, wie Holz, einzusetzen, und ferner im Rahmen ressourcengedeckter Kredite Einnahmen zu den Regierungen zu lenken;
23. hält es für höchst wichtig, dass die EU alle in Afrika tätigen politischen Kräfte und Investoren auffordert, die Vorschriften zum sozialen und wirtschaftlichen Schutz, die die Weltbank 2002 für die Bergbauindustrie erlassen hatte, strikt einzuhalten;
24. fordert die EU auf, die transparente Handhabe von aus natürlichen Ressourcen erwirtschafteten Mitteln - sowohl im Hinblick auf Einnahmen als auch im Hinblick auf Ausgaben - aktiv zu fördern, indem Initiativen zur Verbesserung der Haushaltstransparenz in den Ländern Afrikas unterstützt werden; dringt darauf, dass die EU bei allen Gebern eine verantwortungsvolle Darlehenspolitik fördert und Länder mit umfangreichen Ressourcen und einer von verantwortungsloser Regierungsführung und Korruption gekennzeichneten Vorgeschichte veranlasst, als Voraussetzung für den Erhalt von nichthumanitärer Hilfe konkrete Schritte in Richtung von mehr Transparenz beim Umgang mit Einnahmen zu unternehmen; fordert die EU auf, die Artikel 96 und 97 des Cotonou-Abkommens konsequenter gegenüber Ländern mit umfangreichen Ressourcen zur Anwendung zu bringen und dann parallel in einen Dialog mit China und anderen Gebern zu treten, um durch ein abgestimmtes Vorgehen die Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen zu erhöhen; betont, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Entwicklungsprogramme und ‑projekte zu einem Exempel an Transparenz und guter Verwaltungspraxis ausgestalten sollte;
25. fordert die EU nachdrücklich auf, sich für strengere internationale Kontrollen bezüglich des illegalen Holz- und Elfenbeinhandels einzusetzen; fordert die EU auf, sich für die in dem Aktionsplan über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) festgeschriebenen Grundsätze einzusetzen und China zu ermutigen, ähnliche Prinzipien für seine eigenen Holzimporte aus Afrika zur Anwendung zu bringen, um dem illegalen Holzhandel Einhalt zu gebieten und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern zu fördern; fordert die Kommission auf, frühzeitig Vorschläge vorzulegen, um alle aus illegalen Quellen stammenden Importe von Holz und Holzprodukten in die EU unter Strafe zu stellen, und um China gezielt davon abzuhalten, sich für seine Möbelexporte illegal mit Holzrohstoffen aus Afrika zu versorgen; ermutigt die Kommission, ihre Verhandlungsgrundlagen bezüglich freiwilliger Partnerschaftsabkommen mit Drittländern auszuweiten; fordert die EU auf, die Stärkung ähnlicher Initiativen wie der Afrikanischen und Asiatischen FLEGT-Pläne zu fördern;
26. fordert die EU auf, sich für den Abschluss internationaler Übereinkommen zur Nutzung oder Erschließung von Energieressourcen einzusetzen und auch auf die Transparenz von Lizenzvereinbarungen und Vertragsbedingungen zu dringen, die von entscheidender Bedeutung für die Steuereinnahmen von Regierungen sind, und sich für eine Investitionsklausel einzusetzen, nach der ein Anteil des Gewinns in die Entwicklung der Kommunen fließen soll;
27. fordert die EU und China auf, dem Problem des illegalen Rohstoffhandels mit einer konzertierten Aktion entgegenzutreten, die auch eine gemeinsame Definition dessen, was ein „Konfliktrohstoff“ ist, beinhaltet, sowie die Ernennung einer internationalen Sachverständigengruppe, die die Aufgabe hat, multilaterale Ansätze zur Lösung dieser Frage auszuarbeiten;
28. fordert die EU und China auf, mehr in erneuerbare Energien zu investieren, um so der Verschlechterung der Umweltlage und dem fortschreitenden Klimawandel entgegenzuwirken und um auf diese Weise auch Konflikte in Zusammenhang mit der Verknappung von Rohstoffen, wie beispielsweise Erdöl, zu verhindern;
Handel, Investitionen und Infrastrukturen
29. weist darauf hin, dass eine generelle Diversifizierung des Handels für Afrika einen Schlüsselfaktor darstellt, mit dem verlässliches Wirtschaftswachstum in allen Staaten Afrikas bewirkt werden kann; betont, dass die Ausfuhren chinesischer Produkte nach Afrika die Entwicklung der afrikanischen Industrie nicht behindern und deren Wettbewerbsfähigkeit nicht zerstören dürfen;
30. fordert die EU auf und appelliert an China, Afrika einen Weg aus der „Rohstofffalle“ zu weisen und den Übergang Afrikas von einer Rohstoff liefernden Region zu einer Region, die Waren herstellt und Dienstleistungen anbietet, zu fördern; bedauert die mangelnde Flexibilität der Kommission beim Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Ländern) und äußert seine Besorgnis darüber, dass die AKP-Länder mit der neuen Regelung eventuell schlechter dastehen könnten; dringt in diesem Zusammenhang darauf, dass die EU alle Beteiligten, insbesondere die Mitgliedstaaten und aufstrebende Geber wie China, anregt, Handel und Investitionen zu diversifizieren, Technologie nach Afrika zu transferieren, die Vorschriften für einen fairen Welthandel zu verschärfen, den Zugang afrikanischer Erzeugnisse zu den Weltmärkten auszuweiten, die Einfuhrzölle auf Fertigwaren aus Afrika zu senken, die Entwicklung des Privatsektors und dessen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu fördern, für Handelserleichterungen zu sorgen, die regionale Integration in Afrika zu fördern und Geldüberweisungen von im Ausland lebenden Afrikanern zu erleichtern;
31. fordert die EU auf, ihren ökonomischen Einfluss auf die Entwicklung Afrikas durch eine Reform ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik auszuweiten und den Zugang afrikanischer Erzeugnisse zum EU-Markt zu erleichtern; fordert die EU auf und appelliert an China, die Entwicklungschancen des afrikanischen Agrarsektors bei Reformen der eigenen Agrarpolitik stärker zu berücksichtigen, die Einfuhr von Agrarerzeugnissen aus Afrika zu erleichtern und bei Agrarexporten strikt darauf zu achten, dass die Entwicklung der ernährungs- und beschäftigungssichernden landwirtschaftlichen Produktion in Afrika nicht gefährdet wird;
32. fordert die EU auf und appelliert an China, verstärkt für einen fairen Welthandel einzutreten mit dem Ziel, Kohärenz von Handels- und Entwicklungspolitiken zu erreichen, den Anteil von Erzeugern und Beschäftigten am Gewinn aus dem globalen Warenhandel deutlich zu erhöhen, den Zugang afrikanischer Erzeugnisse zu den Weltmärkten auszuweiten und die Einfuhrzölle auf Fertigwaren aus Afrika zu senken; appelliert an die Regierung der Volksrepublik China und an die Europäische Union, eine Exportstrategie zu entwickeln, die die Produktion von Gütern in Afrika zu ökologisch und sozial nachhaltigen Bedingungen nicht behindert;
33. appelliert an China, bei seiner Kreditvergabe die Erfahrungen zu berücksichtigen, die zur Entstehung der Schuldenkrise vieler Entwicklungsländer geführt haben und die früheren Fehler der Kreditgeber nicht zu wiederholen;
34. begrüßt den von China unternommenen Schritt zur Verbesserung der Sozialgesetzgebung und der Arbeitnehmerrechte ab 1. Januar 2008 als Ergebnis des von der WTO und der internationalen öffentlichen Meinung ausgehenden Drucks und betont, dass rechtsverbindlichere Sozialgesetze in China eine positive Auswirkung auf die Operationsweise Chinas in Afrika haben sollten;
35. betont, wie wichtig es für Afrika ist, eine eigene China-Strategie auszuarbeiten; ist der Auffassung, dass eine solche Strategie sehr viel dazu beitragen kann, die Handelsbeziehungen zwischen China und Afrika auf eine von mehr Gegenseitigkeit geprägte Grundlage zu stellen; betont ausdrücklich, dass diese Strategie bei einer stärkeren Beteiligung afrikanischer Arbeitskräfte an chinesischen Projekten in Afrika, einer größeren Bereitschaft Chinas zur Weitergabe von Technologie und einem besseren Zugang zum chinesischen Markt für typisch afrikanische Ausfuhrgüter wie Kaffee, Kakao und Lederwaren ansetzen muss;
36. spricht sich dafür aus, dass die Kommission im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit China über ein neues Handelskapitel im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf verbindlichen Äußerungen zu den grundlegenden Arbeitsnormen der ILO, zur sozialen und umweltpolitischen Verantwortung der Firmen, zu Maßnahmen gegen Sozial- und Umweltdumping, den Empfehlungen der ILO für menschenwürdige Arbeit und der Aufrechterhaltung der Anforderungen aus den internationalen Menschenrechtsabkommen besteht;
37. betont die Bedeutung des Einsatzes lokaler Arbeitskräfte zu fairen finanziellen Konditionen bei der Realisierung von Investitionen in Infrastruktur und Werksansiedlungen; empfiehlt ein verstärktes Engagement in der Qualifikation von Beschäftigten im Rahmen von Stipendien und zirkulärer Migration; empfiehlt eine stärkere Einbeziehung der zum Teil hoch qualifizierten afrikanischen Diaspora sowie die Vergünstigung von Geldüberweisungen im Ausland lebender Afrikaner nach Afrika;
38. erkennt, welch grundlegend positive Rolle die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) generell für die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen spielt; spricht sich dafür aus, dass die Kommission die bestehenden afrikanischen und europäischen Programme angleicht und dabei den Aufbau der IKT-Kapazitäten von KMU durch öffentlich-private Partnerschaften mehr in den Mittelpunkt stellt, damit sichergestellt wird, dass Institutionen aufgebaut und Maßnahmen ergriffen werden, um Investitionen, Innovation und Technologietransfer zu fördern;
39. fordert die EU und China auf, die AU und die NEPAD bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei der Bewertung des potenziellen breitenwirksamen Wachstums, das durch ausländische Investitionsprojekte in Afrika vor allem im Energie- und Infrastrukturbereich erzeugt wird, zu unterstützen und ein transparenteres System für Auftragsvergabe und öffentliche Ausgaben zu entwickeln; betont die Bedeutung einer langfristigen Planung öffentlicher Ausgaben in afrikanischen Ländern - so vor allem bezüglich der Verwendung von Gewinnen im Zuge der jüngsten Preiserhöhungen bei Rohstoffen oder von Gewinnen aus der Energieerzeugung sowie von Mitteln, die durch ausländische Investitionsströme gewonnen wurden; empfiehlt der Europäischen Union und China, in diesem Sinne gezielt den Aufbau entsprechender Verwaltungskompetenz zu unterstützen;
40. fordert die EU auf, mit China gemeinsame Projekte in Afrika durchzuführen, insbesondere in den Bereichen Nutzung von Energiequellen, Transport und Infrastrukturen, mit dem Ziel, gemeinsam mit AU und NEPAD ein Regelpaket für Engagement und Investitionstätigkeit zu schaffen;
41. fordert die EU und China auf, in Ausbildung und Bildung in Afrika zu investieren, da qualifizierte Arbeitnehmer die Grundlage für eine unabhängigere Entwicklung sind;
42. fordert die EU auf, über das derzeitige „Africa Business Forum“ noch hinauszugehen und einen kohärenten Aktionsplan zu entwickeln, um Anreize und Vielfalt für europäische Investitionen in Afrika zu ermöglichen;
43. erkennt an, dass für europäische Wirtschaftsinvestitionen in Afrika Wettbewerbsnachteile bestehen, und zwar durch die offene oder versteckte Subventionierung chinesischer Projekte und Angebote durch die chinesische Regierung (oder vollständig in Staatseigentum befindliche Firmen), durch die höheren Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Standards, die die chinesischen Wettbewerber nicht bieten, durch die gebundene Hilfe Chinas, aufgrund derer europäischen Firmen eine Beteiligung an den mit chinesischer Hilfe finanzierten Projekten verwehrt wird, und durch den für europäische Firmen beschränkten Zugang zu Instrumenten der Risikodeckung für Finanzierung und Investitionen;
Umwelt
44. nimmt die ökologischen Auswirkungen der Präsenz Chinas in Afrika zur Kenntnis; fordert China auf, ein verantwortungsvolles Umwelt- und Ressourcenmanagement zu betreiben, und zwar sowohl in China als auch in Afrika;
45. fordert die EU auf, die chinesischen Exportkreditagenturen, darunter auch die Exim-Bank, anzuregen, systematische Umweltverträglichkeitsprüfungen für Infrastrukturprojekte in Afrika wie Dämme, Straßen und Bergwerke durchzuführen;
46. begrüßt die Initiative der Kommission, zusammen mit den ärmsten afrikanischen Ländern und kleinen Inselstaaten eine globale Allianz für den Klimaschutz zu starten, und dabei besonders die Zusammenarbeit im Bereich Anpassung an den Klimawandel zu fördern; fordert die EU auf, China dazu aufzufordern, in Schlüsselbereichen des Arbeitsprogramms der globalen Allianz mitzuarbeiten – wie Gespräche über die Reduzierung des Naturkatastrophenrisikos und die Frage einer klimasicheren Entwicklung –, da dies die zentralen Bereiche der Zusammenarbeit darstellen, wenn man Chinas Stellung als Hauptgeber und Hauptinvestor in Afrika bedenkt, der häufig in groß angelegte Infrastrukturprojekte investiert, die möglicherweise einen hohen Risikograd in Bezug auf den Klimawandel bergen;
47. fordert eine verstärkte Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zwar im Rahmen eines Systems, bei dem die Beitragsverpflichtung sowohl von früheren Emissionen als auch von der Wirtschaftskapazität des Verursachers abhängen und bei dem die Mittel nicht aus bestehenden Budgets für Hilfsmaßnahmen abgezweigt werden; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, sich einzusetzen für eine verstärkte, koordinierte und ergänzende internationale Aktion für die Bereitstellung von Finanzmitteln und Investitionen, mit denen in Afrika die Abschwächung des Klimawandels und die Anpassung an ihn gefördert werden können, insbesondere durch Vereinfachung des Zugangs zu angemessenen, voraussehbaren und nachhaltigen Finanzquellen, durch finanzielle und technische Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten für die Bewertung der Anpassungskosten, zur Ermittlung des finanziellen Bedarfs und schlussendlich durch die Bereitstellung neuer und zusätzlicher Mittel, vor allem von öffentlichen Mitteln und zu Vorzugsbedingungen; fordert nachdrücklich, dass jegliche finanzielle Unterstützung mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand zugänglich sein sollte; besteht darauf, dass die Ergebnisse effizient überprüft werden;
48. fordert die EU auf, multilaterale Diskussionen mit den Mitgliedstaaten der AU und China sowie mit der Bürgergesellschaft über die globalen Bedrohungen der Umweltzerstörung und des Klimawandels einzuleiten und die Einhaltung der Verpflichtungen des Bali-Aktionsplans voranzutreiben, der am 15. 12.2007 von der Klimakonferenz COP-13 in Bali als Rahmen für die Zeit nach 2012 verabschiedeten wurde;
49. fordert die EU auf, bei Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels voran zu gehen, indem sie ein mit umfassenden Mitteln ausgestattetes Crash-Programm vorsieht, und zwar zusätzlich zu den bereits bestehenden Haushaltslinien für Hilfsmaßnahmen, und mit dem Ziel der Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Energietechnologien sowohl in aufstrebenden Wirtschaftsmächten als auch in Entwicklungsländern – jedoch unter Berücksichtigung der verschiedenen Bedarfslagen; fordert die EU insbesondere auf, Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Transfer umweltfreundlicher Technologien nach Afrika zu ermöglichen; erkennt an, dass die Aufstockung der Mittel für Technologietransfers einen wichtigen Schritt darstellt, um bis 2009 eine Einigung über ein umfassendes Rahmenwerk zum weltweiten Klimawandel zu erzielen, das für die Zeit nach 2012 gedacht ist;
50. fordert die EU und China nachdrücklich auf, im Sinne der Verpflichtungen im Rahmen des Bali-Aktionsplans flankierend sicherzustellen, dass ihre Projekte in Afrika, insbesondere bezüglich der Ausbeutung von Energiequellen, umweltverträglich und mit dem Bali-Aktionsplan vereinbar sind;
51. anerkennt, dass Handel und Konsum im Westen zum Teil mitverantwortlich sind für die wachsende chinesische Nachfrage nach Rohstoffen aus Afrika sowie für die zunehmenden CO2-Emissionen in Entwicklungsländern – vor allem als Folge der Auslagerung von Umwelt verschmutzenden Industriebetrieben; fordert die EU auf, die Frage eines klimagerechten Handels im Rahmen der Agenda für die trilaterale Zusammenarbeit mit China und Afrika zu erörtern; fordert die EU ferner auf, Maßnahmen zur Stärkung eines sozial- und umweltbewussten Verbraucherverhaltens zu fördern (einschließlich einer Produktkennzeichnung, aus der die Umweltauswirkung des Produkts während seines gesamten Lebenszyklus von der Rohstoffgewinnung bis zur Erzeugung und letztlich zum Transport hervorgehen);
52. fordert die EU auf, sich für verstärkte internationale Zusammenarbeit insbesondere mit China einzusetzen, um die dringend notwendige Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen – vor allem durch Bewertung der Verletzlichkeitsgrade, Festlegung von Prioritäten für durchzuführende Maßnahmen, Bewertungen des Finanzbedarfs, Kapazitätsaufbau und Definition von Strategien im Bereich Klimawandel, durch die Integration von Anpassungsmaßnahmen in sektorielle und nationale Planungen, durch die Definition spezifischer Projekte und Programme, durch Mittel zur Förderung von Anpassungsmaßnahmen sowie durch weitere Initiativen, mit denen eine Klima schonende Entwicklung gefördert wird – und zwar stets unter Berücksichtigung der dringenden und direkten Bedürfnisse der durch die negativen Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffenen Entwicklungsländer, wie beispielsweise jener in Afrika, die am stärksten unter Dürre, Wüstenbildung und Überflutung zu leiden haben;
53. fordert die EU auf, den Dialog mit Afrika und China zu verstärken und gemeinsame Ansätze herauszuarbeiten, um auf globaler Ebene die Umweltprobleme wie Entwaldung und Fragmentierung, Rückgang oder Verlust der Artenvielfalt und Fruchtbarkeit des Bodens sowie Wasser- und Luftverschmutzung zu bekämpfen; fordert die Kommission auf, Energieeffizienz, umweltfreundliche Technologien, Risikomanagement und Frühwarnkapazitäten sowie eine verantwortungsvolle Industrialisierung und ein verantwortungsbewusstes Konsumverhalten zu fördern;
Gute Staatsführung und Menschenrechte
54. fordert die chinesische Regierung auf, die Grundsätze der Demokratie und der guten Staatsführung und die Menschenrechte in ihren Beziehungen zu Afrika zu wahren;
55. fordert die EU auf, im Rahmen des Cotonou-Abkommens und ihrer Beziehungen zu denjenigen afrikanischen Regierungen, die die Demokratie behindern und die Menschenrechte verletzen, nach ihren eigenen Werten, Grundsätzen und Verpflichtungen zu handeln, indem sie ihnen den Zugriff auf Hilfsleistungen, Haushaltsmittel oder Investitionen verweigert; dringt darauf, dass die EU in solchen Fällen humanitäre und andere Hilfe über Organisationen der örtlichen Zivilgesellschaft leistet und dazu beiträgt, die Kapazitäten dieser Organisationen auszubauen; fordert die EU auf, andere größere Geber wie China, die an die internationalen Übereinkommen, Pakte und Instrumente der UNO zum Thema Menschenrechte gebunden sind, zu ähnlichem Handeln anzuhalten;
56. hebt hervor, dass die an keinerlei Auflagen gebundenen Investitionen Chinas in solchen afrikanischen Ländern, die von repressiven Regimes schlecht regiert werden, dazu beitragen, dass Menschenrechtsverletzungen fortgeschrieben werden, Demokratisierungsprozesse weiter verschleppt werden und die Anerkennung einer guten Regierungsführung einschließlich Rechtstaatlichkeit und Kontrolle der Korruption behindert werden; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer stärkeren Unterstützung der EU für Regierungen, Institutionen und Träger der Zivilgesellschaft, die die verantwortungsbewusste Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte in Afrika vorantreiben, wozu insbesondere die nationalen Parlamente, ein pluralistisches Parteiensystem, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, unabhängige Medien, Korruptionsbekämpfungsstellen usw. gehören;
57. fordert die EU auf, alle Geber- und Empfängerländer von Entwicklungshilfe zu ersuchen, die von den internationalen Finanzinstitutionen festgelegten Leitlinien und Normen für Transparenz zu beachten; dringt darauf, dass die EU die chinesischen Behörden davon überzeugt, den Zentralbanken die Einhaltung der „Equator Principles“ zu Sozial- und Umweltstandards nahezulegen;
58. dringt darauf, dass die EU China ermutigt, das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung zu unterzeichnen und dessen Umsetzung nicht nur in China selbst, sondern auch in seinen Beziehungen mit den Ländern Afrikas sicherzustellen;
59. fordert die EU auf, die Gesamtheit ihrer Mitgliedstaaten und China dazu zu ermutigen, sich an allen derzeitigen internationalen Initiativen zur Erleichterung der Einziehung von Vermögenswerten nach Kapitel V des UN-Übereinkommens gegen Korruption zu beteiligen, einschließlich der jüngst von der Weltbank und dem Büro der UNO für Drogen und Verbrechen (UNODC) gestarteten gemeinsamen Initiative zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte (StAR);
60. fordert die EU auf, China dazu zu ermutigen, die von ihm noch nicht angenommenen ILO-Übereinkommen zu ratifizieren und sicherzustellen, dass diese in Entwicklungsländern, in denen China investiert oder in die China Unternehmenssachverständige oder Arbeitnehmer entsendet, insbesondere in Afrika, zur Anwendung kommen;
61. fordert die EU auf, die Ausarbeitung eines internationalen und rechtlich bindenden Verhaltenskodexes für die Bereiche gute Staatsführung, sichere und gleichberechtigte Arbeitsbedingungen, Wahrnehmung sozialer Verantwortung seitens der Unternehmen und Gewährleistung von Umweltschutzmaßnahmen voranzutreiben und die Rechenschaftspflichtigkeit von Unternehmen zu fördern;
Frieden und Sicherheit
62. fordert die EU auf, ein verbindliches Rechtsinstrument für die Verfolgung von Waffenexporten auf globaler Ebene anzustreben;
63. fordert die EU auf, China anzuregen, die Transparenz seines nationalen Waffenexportkontrollsystems insbesondere dadurch zu erhöhen, dass es dem UN-Register für die Ausfuhr konventioneller Waffen lückenlos über Waffenausfuhren berichtet und seine Waffenausfuhrbestimmungen verschärft, damit die Verbringung von Waffen in Länder und Regionen insbesondere Afrikas, in denen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht systematisch verletzt werden, verhindert wird;
64. fordert die EU auf, ihr Waffenembargo gegen China solange aufrechtzuerhalten, wie China Waffen an Streitkräfte und bewaffnete Gruppen in Ländern – häufig Afrikas – liefert, die Konflikte anheizen und weiter nähren und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen;
65. fordert die EU und China auf, den Waffenhandel mit solchen Regierungen auszusetzen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen, in Konflikte verwickelt sind oder am Rande des Krieges stehen wie die Regierungen von Kenia, Simbabwe, Sudan, Tschad, der Demokratischen Republik Kongo, Äthiopien, Eritrea und Somalia; fordert die EU und China des weiteren auf, Waffenlieferungen an bewaffnete nichtstaatliche Akteure, die die Menschenrechte, die politische Stabilität und die nachhaltige Entwicklung in Ländern auf dem afrikanischen Kontinent bedrohen, zu verhindern und zu verbieten;
66. fordert die EU auf, sich weiterhin für einen internationalen rechtsverbindlichen Vertrag über den Handel mit allen konventionellen Waffen einzusetzen, der auf UN-Ebene verhandelt werden soll;
67. fordert die EU und China auf, von Afrika geführte Initiativen zu unterstützen, wie beispielsweise Schaffung einer Bereitschaftstruppe und Nutzung regionaler Organisationen als Sicherheitspfeiler;
68. fordert die EU auf, China anzuregen, sich noch stärker an friedenserhaltenden Einsätzen der UN und der AU in Afrika zu beteiligen und diesen Beitrag dadurch auszubauen, dass es ebenfalls Kampftruppen stellt, wenn dies erforderlich ist und im Einklang mit UN-Mandaten steht;
69. fordert die EU auf, China an der Entwicklung gemeinsamer Ansätze für die Gewährleistung der Sicherheit von Menschen zu beteiligen, so insbesondere in den Bereichen konventionelle Abrüstung, Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) sowie Rückverfolgbarkeit von Waffen, Minenräumung und Reform des Sicherheitssektors (SSR); fordert des weiteren ein unverzügliches Engagement in nicht-traditionellen Sicherheitsfragen wie Verhütung von Naturkatastrophen, Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge, Vertriebene und Migranten, Drogen und übertragbare Krankheiten;
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70. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China und dem Chinesischen Nationalen Volkskongress, der Afrikanischen Union, der NEPAD, dem PAP und dem FOCAC zu übermitteln.
- [1] ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 158.
- [2] Peking, Oktober 2003, http://www.china-un.ch/eng/xwdt/t88637.htm.
- [3] Peking, 12. Januar 2006, http://www.gov.cn/misc/2006-01/12/content_156490.htm.
- [4] Rat der Europäischen Union, 2678. Tagung, Luxemburg, 3. Oktober 2005.
- [5] UN Document A/Conf 182/15), Juli 2001, http://disarmament.un.org/cab/poa.html.
- [6] ABl. C 46 vom 28.2.2006, S. 1.
- [7] ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 219.
- [8] http://ec.europa.eu/external_relations/china/csp/index.htm
- [9] Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2001 (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3). Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22).
BEGRÜNDUNG
Chinas Aufstieg und seine Politik der Öffnung
Chinas beeindruckender wirtschaftlicher Aufstieg mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 10 % seit 1990 hat das Land zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt und zum größten offiziellen Inhaber ausländischer Währungsreserven gemacht. Gleichzeitig ist China immer noch ein Entwicklungsland mit ungeheuer großen sozio-ökonomischen Ungleichgewichten, einer undemokratischen Regierungsführung, fehlenden Grundfreiheiten und elementaren Menschenrechten sowie ernsten Umweltproblemen.
Um den Bedürfnissen, die durch seinen Aufstieg entstanden sind, Rechnung zu tragen, hat China eine Politik der Öffnung eingeleitet. Sind Chinas Umtriebe in Afrika einem auf einer „win-win“-Kooperationspolitik beruhenden Wohlstand förderlich, oder reißt das Land die natürlichen Ressourcen Afrikas an sich, um selbst Profite einzuheimsen und die nachhaltige Entwicklung zu untergraben? Es ist ferner möglich, dass China bei seiner Expansion auch eine Reihe seiner schlimmsten heimischen Praktiken wie Korruption, eine unseriöse Darlehenspolitik und mangelnde Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards exportiert. Wie sollte sich die EU in diesem Fall verhalten?
„Pekings Safari“: Auf der Suche nach natürlichen Ressourcen
Das Engagement Chinas in Afrika beschleunigte sich in den 1990er Jahren. 2000 verständigte sich das neu geschaffene Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit auf ehrgeizige Ziele. 2006 wurde aufgrund der Ankündigung von Investitionen und Hilfsleistungen durch Peking als Chinas „Afrikajahr“ bezeichnet.
Allein der Demokratischen Republik Kongo (die eines der umfangreichsten Mineralienvorkommen der Welt besitzt) versprach China einen Kredit von 5 Milliarden US-$ zum Bau von Straßen, Eisenbahnen, Krankenhäusern und Hochschulen.
Welche strategischen Beweggründe hat China für seine Politik der Öffnung in Afrika? In allererster Linie Erdöl. China wurde 2003 zum zweitgrößten Ölverbraucher der Welt, und es ist zu erwarten, dass die Nachfrage Chinas sich bis 2025 verdoppelt. Etwa 30 % der Rohöleinfuhren Chinas kommen inzwischen aus Afrika, und Erdöl macht 50 % aller afrikanischen Exporte nach China aus. 2006 war Angola der wichtigste afrikanische Lieferant für China, gefolgt vom Sudan und Kongo-Brazzaville. China sucht auch nach Bodenschätzen (Uran, Kupfer, Kobalt, Erz, Holz usw.) und neuen Märkten. Und schließlich will es seinen politischen Einfluss ausbauen, Unterstützung für die „Ein-China-Politik“ gewinnen und sich selbst als Weltmacht darstellen.
Afrika ist besonders attraktiv, weil die meisten afrikanischen Staaten nicht die Möglichkeit haben, ihre nationalen Ressourcen zu erschließen und zu kontrollieren, sich häufig auf Sachverstand und Investitionen von außen verlassen und nur begrenzte Regulierung und einen eingeschränkten Wettbewerb aufweisen.
„Süd-Süd-Zusammenarbeit“ oder „Neo-Kolonialismus“? Chinas Einfluss in Afrika
Peking stellt die chinesisch-afrikanischen Beziehungen als eine ökonomische „win-win“-Kooperation gleicher Partner dar. China, das auf Millionen eigener Bürger verweisen kann, die aus der Armut herausgeholt wurden, verficht ein alternatives staatlich gelenktes Entwicklungsmodell, das auf einem Kontinent verlockend sein kann, auf dem die vom Westen auferlegten neoliberalen Reformen gescheitert sind und vielen Entscheidungsträgern an der Zentralisierung von Macht gelegen ist. Dass China in Afrika Fuß gefasst hat, hat in China zu einer größeren Nachfrage nach Rohstoffen geführt, was eine Erhöhung der Rohstoffpreise und verschärften Wettbewerb nach sich zog. Außerdem hat sich China in Afrika mit Investitionen in den Bau dringend notwendiger Infrastrukturen Freunde gemacht. Immer stärker beklagt werden jedoch auch verlorene Fertigungskapazitäten, niedrige Löhne, unhaltbare Arbeitsbedingungen und unzureichende Sicherheitsstandards in Firmen unter chinesischer Leitung, die in Afrika tätig sind.
Das Interesse Chinas scheint auf Länder begrenzt zu sein, die mit Ressourcen gesegnet sind (welche ihnen allerdings auch zum Fluch gereichen können), so dass eine Vielzahl anderer Nationen Afrikas übergangen wird. Überdies kommen steigende Rohstoffpreise Ländern zugute, die über viele Ressourcen verfügen, erschweren jedoch dem Rest des Kontinents das Leben, und außerdem werden die Preise nicht ewig hoch bleiben.
Chinesische Billigprodukte erreichen die afrikanischen Märkte, so dass die Menschen nun neue Technologien (z.B. Mobiltelefone) nutzen und bei Grundausgaben (etwa für Kleidung) sparen können, behindern aber auch die afrikanische Industrie, da Fabriken in den Bankrott getrieben werden, was insbesondere im Textilbereich die Arbeitslosigkeit verschärft (der so genannte chinesische „Textiltsunami“), und zwar durch unlauteren Wettbewerb aufgrund von Umwelt- und Sozialdumping.
Was Hilfsleistungen und Investitionen betrifft, so ist die Hilfe der Chinesen oft nicht als Hilfsleistung im Sinne der Kriterien des DAC (Ausschuss für Entwicklungshilfe) zu betrachten. Der viel zitierte mit 5 Mrd. US-$ ausgestattete China-Afrika-Entwicklungsfonds ist so auch hauptsächlich dazu gedacht, chinesische Unternehmen und ihre Projekte auf dem Kontinent zu unterstützen. Unterstützung und Investitionen aus China sind oft miteinander verknüpft und setzen normalerweise chinesische Arbeitskräfte voraus. Die chinesischen Kredite, die Bemühungen, Hilfsleistungen an Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsbewusste Regierungsführung zu koppeln, vermitteln, können den afrikanischen Regierungen ebenfalls Schwierigkeiten bereiten, weil sie langfristig Ressourcen binden und die Länder die Förderkriterien der internationalen Finanzinstitutionen dann nicht mehr erfüllen.
Chinas Investitionen und Hilfspläne sind offensichtlich attraktiv für die Partner in Afrika. Dies gilt auch für Chinas Vetorecht im Weltsicherheitsrat. Diese Partnerschaft kann aber noch viel größeren Nutzen bringen, wenn Afrika in der Lage ist, Bedingungen zu stellen: gerechte Vertragsbedingungen und ein vernünftiger Umgang mit dem erwirtschafteten Kapital. Die Länder Afrikas können ihre Verhandlungsposition stärken, wenn sie gemeinsam verhandeln, weswegen Organisationen wie die AU oder NEPAD wichtig sind.
Illegale Praktiken bei der Ausbeutung der Ressourcen, die noch verschlimmert werden durch die mangelnde Fähigkeit der afrikanischen Regierungen, die Abbautätigkeit zu überwachen, erfordern mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht. Afrika sollte die Erweiterung des Zielbereichs der EITI unterstützen und vom „Tue Gutes und rede darüber“ zum „Rede über das, was du angerichtet hast“ übergehen.
Was die Umweltfolgen betrifft, so importiert China weiterhin illegal gewonnenes Holz und Elfenbein aus afrikanischen Ländern, und chinesische Projekte wie der Merowe-Staudamm im Sudan verursachen schwere Umweltschäden.
Auf dem Gebiet von Sicherheit und Frieden hat China die militärische Zusammenarbeit auf mehrere afrikanische Regime ausgeweitet. Sudan und Simbabwe sind die größten Abnehmer chinesischer Waffen. Im Hinblick auf seine Verantwortung als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats muss China unbedingt dazu veranlasst werden, von der Bevorzugung der staatszentrierten Sicherheit zum Ausbau der „menschlichen Sicherheit“ überzugehen. Würde China mehr Truppen vor Ort stellen, dann könnte es besser verstehen, warum es wichtig ist, „Schutzverantwortung“ zu übernehmen.
Ein Großteil der Kritik an China spiegelt in gewisser Weise frühere und heutige Fehler der westlichen Welt wider, etwa Handelsvorschriften und schützende Investitionen, Waffenlieferungen, Messen mit zweierlei Maß usw. Außerdem trägt auch der Appetit des Westens auf billige „Made in China“-Produkte zu dem Heißhunger auf natürliche Ressourcen bei, den China als Weltfabrik von heute entwickelt. Die Europäer sollten nicht behaupten, „die Guten“ in dieser Dreiecksbeziehung zu sein, denn die Länder Afrikas sind mit Recht frustriert und misstrauen ihnen ebenso sehr wie China. Führende afrikanische Politiker berufen sich auf das Recht, die Industrialisierung mit den damit einhergehenden Kosten der Umweltverschmutzung nachzuholen. Die Afrikaner argumentieren auch damit, dass die Unterstützung Afrikas eine Frage der Gerechtigkeit und nicht der Barmherzigkeit ist. Anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sollten sich die EU, Afrika und China für die nachhaltige Entwicklung Afrikas engagieren und dabei zusammenarbeiten. China hat sich internationalen Erwartungen gegenüber als empfänglich erwiesen.
Chinas Außenpolitik: Vom „Geschäft ist Geschäft “ zur „Stillen Revolution“
China proklamiert eine „unabhängige Außenpolitik“ auf der Grundlage der Grundsätze der „Souveränität und Nichteinmischung“ und stellt sein Engagement in Afrika als rein geschäftsorientiert dar. Dies bedeutet, dass den afrikanischen Regierungen Hilfsleistungen und Kredite auf einer vorgeblich auflagenfreien Grundlage zur Verfügung gestellt werden, doch es gibt natürlich immer eine „Taiwan-Klausel“ und den Druck, sich vom Dalai Lama fernzuhalten. Chinas Präsenz in Afrika hat durchaus politische Auswirkungen. Sein „nur Handel, keine Politik“-Ansatz sorgt nicht für Neutralität, sondern verschafft einer Reihe afrikanischer Diktatoren die politische und finanzielle Unterstützung, an der Macht zu bleiben.
So wandten sich etwa der Sudan und Simbabwe China zu, als die internationale Kritik an ihren Regimen lauter wurde. 2004 brach Angola die Verhandlungen mit dem IWF ab, als China einen nicht an Korruptionsbekämpfung oder Transparenz geknüpften Kredit von 2 Mrd. US-$ anbot, Liquiditätsflüsse, die im Vorfeld der Wahlen eine Finanzspritze für die Regierungspartei darstellten.
Daher wird die Kritik am „Eingreifen“ Chinas in Afrika lauter. In Nigeria, Äthiopien und Niger wurden chinesische Mitarbeiter angegriffen. Im schlimmsten bislang bekannten Fall wurden im April 2007 neun chinesische Arbeitskräfte und mindestens 65 Äthiopier getötet, als Ogaden-Guerrillas eine Ölförderanlage in Ostäthiopien angriffen; die ausländischen Firmen waren davor gewarnt worden, beim Abbau der Bodenschätze der Region mit der äthiopischen Regierung zusammenzuarbeiten. Aufgrund von verschiedenen anderen Zwischenfällen wird sich China allmählich dessen bewusst, dass es Öl oder Mineralien nicht „politikfrei“ gibt. Auch gegen Chinesen gerichtete Krawalle sind in Afrika vorgekommen.
Angesichts dieser immer größer werdenden Probleme begreift China, dass es sich anpassen muss. Das beste Beispiel ist der Sudan: China drohte damit, ein Veto gegen die Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu Darfur einzulegen, um seine Wirtschaftsinteressen in Khartum zu schützen. Als jedoch internationale Drohungen laut wurden, die Olympischen Spiele zu boykottieren, ernannte Peking einen Sonderberater (April 2007), und der Druck Chinas führte dazu, dass Khartum den Annan-Plan akzeptierte. Peking fährt außerdem seine Beziehungen zu Simbabwe herunter: Harare gehörte nicht zu den Stationen, die Präsident Hu auf seiner Afrikareise 2007 besuchte, und mittlerweile hat Peking die Rücknahme sämtlicher Zusagen für Unterstützung mit Ausnahme von humanitärer Hilfe angekündigt.
Durch die internationalen Reaktionen auf die Darfur-Krise und die brutale Repression in Birma in jüngster Zeit mag China erkennen, dass die bedingungslose Unterstützung tyrannischer Regime und internationale Isolierung nicht in seinem Interesse liegen. Auch die Risiken von Investitionen in zerfallende Volkswirtschafen und instabile Staaten dürften Peking deutlicher zum Bewusstsein kommen, zeigen doch die in den Konfliktgebieten liegenden Ölfelder im Sudan, dass Investitionen in Pipelines nur dann profitabel und nachhaltig sind, wenn für Sicherheit gesorgt ist. Und Sicherheit währt nicht lange, wenn der Konflikt entweder mit Menschenrechtsverletzungen oder mit verantwortungsloser Regierungsführung zusammenhängt.
Trotz allem, was von einigen bereits als „Stille Revolution“ in Chinas Außenpolitik bezeichnet wird, sind Grenzen für das zu erwarten, was Peking an Anpassung zu leisten bereit ist. Diese Grenzen werden durch das niedrige Niveau an Grundrechten, Freiheiten und Rechenschaftspflicht im eigenen Land bestimmt. Die EU sollte sich daher nicht nur überlegen, wie China zu einem verantwortungsbewussteren Engagement in Afrika veranlasst werden kann, sondern auch, was zu tun ist, falls China den internationalen Aufforderungen nicht nachkommt.
Wettbewerb oder „Win-Win“-Partnerschaft? Herausforderungen für die EU
Die EU muss China gegenüber ein gemeinsames Konzept entwickeln und Divergenzen überwinden, die durch nationale Interessen bedingt sind und Europas Fähigkeit, Einfluss auf Chinas Außenpolitik zu nehmen, schwächen.
Ein gemeinsames Konzept der EU sollte auf Verpflichtung beruhen. Die EU sollte China auffordern, eine größere Rolle bei Vermittlungsbemühungen in Konflikten, bei der Friedenserhaltung und auf Geberkonferenzen zu spielen.
Reicht Verpflichtung nicht aus, dann sollte die EU die Wirkung nicht öffentlicher und öffentlicher Kritik an China nicht unterschätzen. Die EU-Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Weltsicherheitsrats sollten erforderlichenfalls auch nicht zögern, China alleine sein Veto gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrats einlegen zu lassen und so seine Isolierung deutlich zu machen.
Die EU sollte ferner damit aufhören, ihre Beziehungen zu Afrika, die auf historischen oder kulturellen Bindungen und gemeinsamen Sprachen beruhen, romantisch zu verbrämen. Europa muss sein hohes Einflusspotenzial in Afrika in tatsächlichen politischen und diplomatischen Einfluss im Sinne nachhaltiger Entwicklung in Afrika ummünzen. Die EU muss ihre Politik des an Bedingungen geknüpften Engagements unbedingt beibehalten, gleichzeitig aber auch die „positive Konditionalität“ durch eine stärkere Unterstützung von Regierungen, Institutionen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien fördern, die sich Menschenrechte, Demokratie und eine verantwortliche Regierungsführung in afrikanischen Ländern auf ihre Fahnen schreiben.
Auch wenn sich die EU gemeinsam mit China für Afrika engagiert, sollte sie die Beziehungen zu anderen großen oder aufstrebenden Akteuren wie den USA, Brasilien und Indien nicht vernachlässigen.
Chinas Engagement in Afrika hat bereits die positive Wirkung gezeitigt, dass ein neues Interesse an Afrika entstanden ist, welches zu einem Perspektivwechsel beiträgt: So werden die Erfolgsgeschichten Afrikas, ehemals ein Kontinent der Armut und Ziel milder Gaben, inzwischen anerkannt, und in Europa setzt sich immer stärker die Überzeugung durch, dass Afrikas Ressourcen die Abhängigkeit der westlichen Welt von den unsicheren Öllieferungen aus Nahost verringern könnte und Afrika für die Wirtschaft ein hohes Potenzial birgt. Auf jeden Fall gilt es vor allem zu bedenken, dass die besten afrikanischen Ressourcen die Menschen in Afrika sind. Eine Stärkung der Frauen, der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie freier, pluralistischer Medien muss zu den Prioritäten der EU und anderer Partner gehören, die sich um die Entwicklung Afrikas bemühen.
Das Europäische Parlament sollte vorrangig dazu beitragen, dass die Kontrollmöglichkeiten des Panafrikanischen Parlaments und der nationalen afrikanischen Parlamente vergrößert werden, und sich im Benehmen mit Chinas Nationalem Volkskongress Gedanken um die Auswirkungen der Afrikapolitik der EU und Chinas machen.
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (26.2.2008)
für den Entwicklungsausschuss
zur Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika
(2007/2255(INI))
Verfasser der Stellungnahme: Bastiaan Belder
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. stellt fest, dass die zunehmende wirtschaftliche und politische Macht Chinas zu seinem wachsenden Engagement in Afrika geführt hat; ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Beziehungen sowohl zu Afrika als auch zu China in einem globalen Kontext sehen sollte; würde eine gemeinsame, multilaterale EU-Position diesbezüglich begrüßen;
2. stellt fest, dass Afrika im Hinblick auf seine politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung eine sehr heterogene Region darstellt und dass es dort zahllose regionale Organisationen gibt; ist daher der Ansicht, dass ein differenziertes Konzept für diese Region vonseiten Chinas erforderlich ist;
3. stellt fest, dass Chinas überwiegend bilateraler Ansatz bezüglich Afrika dem in erster Linie multilateralen Ansatz der EU zuwiderläuft und dass seine Politik der Nichteinmischung und seine nachsichtige Haltung gegenüber fragwürdigen Regimen wie in Sudan und Simbabwe Grund zur Besorgnis geben könnten; begrüßt und ermutigt dennoch die jüngsten Tendenzen in der chinesischen Politik gegenüber Afrika, da China sich seiner Verantwortung als bedeutender globaler Akteur zunehmend bewusst zu werden scheint;
4. fordert die chinesische Regierung auf, die Grundsätze der Demokratie und der guten Staatsführung und die Menschenrechte in ihren Beziehungen zu Afrika zu wahren;
5. stellt fest, dass im November 2006 der dritte Gipfel des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) in Peking stattfand und dass bei diesem Anlass eine Erklärung angenommen wurde, in der die Schaffung „einer neuen Art von strategischer Partnerschaft“ zwischen China und Afrika verkündet wurde; begrüßt diese Zusammenarbeit, die sowohl der Herausforderung der wirtschaftlichen Globalisierung gerecht wird als auch die gemeinsame Entwicklung fördert, bedauert jedoch, dass eine Reihe afrikanischer Staaten, die Taiwan anerkannt haben, davon ausgeschlossen sind;
6. ist der Auffassung, dass angesichts des Engagements Chinas in Afrika eine Zusammenarbeit mit Afrika im Bereich der EU-Energie-Außenpolitik eine größere Bedeutung einnehmen sollte; wünscht eine aktive energiepolitische Zusammenarbeit zwischen der Region und der EU;
7. hält es für wünschenswert, dass Chinas Engagement in Afrika nicht nur die energiepolitisch interessanten Nationen einbezieht, sondern dass eine Kooperation mit alle Staaten Afrikas in Erwägung gezogen wird;
8. begrüßt Chinas Bereitschaft zu einer praktischen Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, ohne sie zu bevormunden; stellt fest, dass eine derartige Zusammenarbeit pragmatischer Natur ist; bedauert in diesem Zusammenhang Chinas Zusammenarbeit mit repressiven Regimen in Afrika; weist darauf hin, dass es wünschenswert wäre, politische Bedingungen an die Zusammenarbeit zu knüpfen, und dass Menschenrechte und Umweltstandards eine größere Rolle spielen sollten;
9. nimmt die ökologischen Auswirkungen der Präsenz Chinas in Afrika zur Kenntnis; fordert China auf, ein verantwortungsvolles Umwelt- und Ressourcenmanagement zu betreiben, und zwar sowohl in China als auch in Afrika;
10. empfiehlt der Kommission, mit den chinesischen Behörden einen spezifischen Dialog mit dem Ziel aufzunehmen:
a) den Druck der Europäischen Union und Chinas auf Afrika dahingehend zu harmonisieren, dass es die von ihm unterzeichneten internationalen Übereinkommen, Vereinbarungen und Verträge über Waffenkäufe, Menschenrechte, gute Regierungsführung und Umweltschutz besser respektiert;
b) die Durchführbarkeit einer dreiseitigen Partnerschaft zwischen China, der Europäischen Union und den Ländern Afrikas mit dem Ziel zu prüfen, die Entwicklungshilfe zu verstärken, die Zahl der unterstützten Projekte zu vervielfachen und sie besser in die Millennium-Entwicklungsziele und in die Respektierung der Regelungen und Übereinkommen der Vereinten Nationen zu integrieren;
11. unterstützt die EU-Afrika-Strategie von Lissabon; fordert ferner einen verbesserten, auf Einbeziehung ausgerichteten politischen Dialog über Afrika zwischen der EU, China und Afrika;
12. ist der Ansicht, dass die Rolle neuer externer Akteure und politischer Kräfte, die in Afrika in Erscheinung treten, insbesondere China, ebenso eine Neubewertung der „strategischen Partnerschaft“ EU-Afrika erforderlich gemacht hat;
13. ist der Ansicht, dass das Engagement Chinas in Afrika einerseits und die neu eingeleitete strategische Partnerschaft EU-Afrika andererseits miteinander vereinbar sein sollten;
14. stellt fest, dass China als ein Land gilt, das sich nachdrücklich um Handelsbeziehungen mit afrikanischen Ländern bemüht; dringt bei China darauf, in diesem Zusammenhang elementare Arbeitsnormen zu respektieren, da in Afrika tätige chinesische Unternehmen häufig beschuldigt werden, die ILO-Normen nicht einzuhalten;
15. fordert die EU und China auf, in Ausbildung und Bildung in Afrika zu investieren, da qualifizierte Arbeitnehmer die Grundlage einer unabhängigeren Entwicklung sind;
16. bringt vor dem Hintergrund der jüngsten Verfassungsreform durch die chinesischen Behörden, durch die die Befugnis zur Verhängung der Todesstrafe ausschließlich dem Obersten Gerichtshof übertragen wird (zuvor konnte ein örtlicher Richter eine solche Strafe verhängen), die Hoffnung zum Ausdruck, dass die neue Dimension der chinesischen Präsenz in Afrika sich allgemein positiv für die Verstärkung der Menschenrechtsstandards in Afrika auswirken wird.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
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Datum der Annahme |
25.2.2008 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
28 1 2 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Angelika Beer, Colm Burke, Véronique De Keyser, Giorgos Dimitrakopoulos, Michael Gahler, Alfred Gomolka, Klaus Hänsch, Jana Hybášková, Anna Ibrisagic, Jelko Kacin, Metin Kazak, Maria Eleni Koppa, Helmut Kuhne, Vytautas Landsbergis, Johannes Lebech, Francisco José Millán Mon, Philippe Morillon, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Samuli Pohjamo, Libor Rouček, Jacek Saryusz-Wolski, Hannes Swoboda, István Szent-Iványi, Ari Vatanen |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) |
Laima Liucija Andrikienė, Árpád Duka-Zólyomi, Marie Anne Isler Béguin, Evgeni Kirilov, Józef Pinior, Inger Segelström |
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STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (25.2.2008)
für den Entwicklungsausschuss
zur Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika
(2007/2255(INI))
Verfasserin der Stellungnahme: Erika Mann
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
A. unter Hinweis auf die Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika und auf den Gemeinsamen Strategie- und Aktionsplan EU-Afrika (2007) sowie auf die Partnerschaft EU-Afrika in den Bereichen Handel und regionale Integration sowie Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Weltraum,
B. unter Hinweis auf die Eröffnung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika zu Infrastruktur (2007), die verdeutlicht, dass in Infrastrukturverbindungen (Verkehr, Energie, Wasser und IKT) investiert werden muss, wenn eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden soll,
C. unter Hinweis auf die Stellungnahme des EU-Africa Business Forum anlässlich des zweiten EU-Afrika-Gipfeltreffens (2007),
1. weist darauf hin, dass knapp 9 % der EU-Einfuhren aus Afrika stammen, wovon die Hälfte energiebezogene Produkte, 23 % Industriegüter und 11 % Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse sind; verweist darauf, dass Afrika 8,3 % der EU-Ausfuhren aufnimmt, wovon 78 % aus den Bereichen Maschinenbau, chemische Substanzen und Industriegüter kommen; Südafrika ist der größte Handelspartner der EU (Import und Export); bedauert, dass der Handel zwischen Europa und Afrika immer weiter zurückgeht, wenngleich die EU nach wie vor Afrikas wichtigster Handelspartner ist;
2. weist darauf hin, dass sich Chinas rasche Wirtschaftsentwicklung in den letzten zwanzig Jahren in erheblichem Maße auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China im Allgemeinen ausgewirkt hat, wobei der gesamte Handel in beide Richtungen seit 1978 um mehr als das Sechzigfache zugenommen hat und 2005 einen Gegenwert von 210 Mrd. EUR ausmachte; weist darauf hin, dass während die EU zu Beginn der 1980er-Jahre noch einen Handelsüberschuss verzeichnete, 2005 jedoch schon ein Defizit von 106 Mrd. EUR - ihr größtes Defizit gegenüber einem Handelspartner überhaupt - entstanden war; China ist nunmehr nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU; und dass im Jahr 2000 die EU mit China ein bilaterales Abkommen über den Marktzugang, abschloss, was einen entscheidenden Schritt auf Chinas Weg in die WTO darstellte, und dass dieser Zugang die Strukturen des Welthandels in vielerlei Hinsicht verändert hat;
3. weist darauf hin, dass etwa 3,6 % der chinesischen Einfuhren aus Afrika stammen und Afrika 2,8 % der chinesischen Ausfuhren aufnimmt; weist darauf hin, dass der Gegenwert des Handels zwischen China und Afrika von 2 Mrd. $ 1999 auf ca. 39,7 Mrd. $ 2005 angewachsen ist und dass China mittlerweile Afrikas drittgrößter Handelspartner ist, so dass Afrika eindeutig Chinas neuer wirtschaftlicher Horizont wird, und dass China Hilfe-für-Öl-Strategien sehr erfolgreich an außenpolitische Instrumente koppelt;
4. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass China in Infrastrukturen investiert, was von entscheidender Bedeutung für die Beschleunigung des Wachstums, die Verringerung der Armut und die Erhöhung der Handelskapazität ist; spricht sich dafür aus, dass die EU einen größeren Teil ihrer Haushaltsmittel für Entwicklungshilfe in Infrastrukturprojekte umleitet, die nicht attraktiv genug für Direktinvestitionen aus dem Ausland sind;
5. weist darauf hin, dass China in den letzten paar Jahren ein explosives jährliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 9 % erlebt hat und zu einer führenden Exportnation geworden ist; betont, dass Chinas Wiedererstarken und Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht die Lage bei den Handelsströmen und auf den Weltmärkten grundlegend verändert hat; stellt fest, dass China zur Förderung dieser Expansion Nettoimporteur von Erdöl sowie zahlreichen anderen Rohstoffen und Waren geworden ist und seine Nachfrage zu erheblichen Preissteigerungen bei allen mineralischen und landwirtschaftlichen Rohstoffen geführt hat;
6. weist darauf hin, dass etwa 40 % der gesamten Zunahme bei der weltweiten Nachfrage nach Öl in den letzten vier Jahren China zuzuschreiben ist; betont, dass 30 % der Rohöleinfuhren Chinas aus Afrika kommen; hebt hervor, dass die Abhängigkeit Chinas von Erdöl-, Mineralien- und anderen Rohstoff-Importen wohl weiter wachsen wird und dass es bis 2010 voraussichtlich 45 % seines Erdölbedarfs einführen wird; betont, dass Chinas steigender Energiebedarf und sein Streben nach einem Ausbau seiner Energieeinfuhren es veranlasst haben, in Afrika nach Öllieferanten zu suchen; hält es für höchst wichtig, dass die EU alle in Afrika tätigen politischen Kräfte und Investoren auffordert, die Vorschriften zum sozialen und wirtschaftlichen Schutz, die die Weltbank 2002 für die Bergbauindustrie erlassen hatte, genau einzuhalten;
7. sähe in der EU-Politik generell gerne einen Ansatz nach dem Motto "Mehr Europa in Afrika"; wünscht eine bessere Sichtbarkeit Europas (Stärkung des Bildes von Europa als Region) und eine stärkere Präsenz europäischer Mittlerorganisationen in Afrika (mehr bilaterale Handelskammern, eine Europäische Auslandskammer, mehr europäische Foren für die Geschäftswelt, enge Kontakte mit der europäischen und afrikanischen Diaspora), die wesentlich für die Festigung der wirtschaftlichen Bindungen zwischen der EU und Afrika sind;
8. betont, dass Chinas aggressive Handelspolitik die Interessen Europas auf dem afrikanischen Kontinent wie auch den Zugang der Europäischen Union zu Rohstoffen erheblich beeinträchtigt, wobei diese zwar immer noch der größte Geber für Afrika ist, die geleistete Hilfe in den letzten zehn Jahren jedoch nicht an einen nennenswerten Ausbau ihrer Handelsbeziehungen zu den Staaten Afrikas zu knüpfen vermochte;
9. betont, wie wichtig es für Afrika ist, eine eigene China-Strategie auszuarbeiten; ist der Auffassung, dass eine solche Strategie sehr viel dazu beitragen kann, die Handelsbeziehungen zwischen China und Afrika auf eine von mehr Gegenseitigkeit geprägte Grundlage zu stellen; betont ausdrücklich, dass diese Strategie bei einer stärkeren Beteiligung afrikanischer Arbeitskräfte an chinesischen Projekten in Afrika, einer wachsenden Bereitschaft Chinas zur Weitergabe von Technologie und einem besseren Zugang zum chinesischen Markt für typisch afrikanische Ausfuhrgüter wie Kaffee, Kakao und Lederwaren ansetzen muss;
10. nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), insbesondere ihrer die nachhaltige Entwicklung betreffenden Bestandteile, und der Abschluss der Doha-Runde sowohl für die EU und als auch für die Länder Afrikas wegen der verbesserten Handelsmöglichkeiten Vorteile bringen könnten; spricht sich dafür aus, dass die Kommission durch konkrete Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten und Handelsförderungsprogramme in Afrika Unterstützung leistet; insbesondere könnte die EU den Privatsektor beim Aufbau effizienter Labors für Produkt- und Nahrungsmitteltests unterstützen; dies würde die Ausfuhrmöglichkeiten in die EU (und möglicherweise auch nach China) verbessern und für verlässlichere Testmöglichkeiten auf den lokalen Märkten sorgen;
11. stellt fest, dass der handelspolitische Ansatz Chinas Afrika gegenüber im Unterschied zu der Strategie der Europäischen Union auf Beziehungen zu den einzelnen Staaten beruht und wenig Rücksicht auf Menschenrechte, soziale Verantwortung des Unternehmens und Umwelt- und Sozialstandards nimmt, was China in Afrika einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil verschafft;
12. sieht eine Verzerrung des internationalen Wettbewerbs, da die neuen Wettbewerber aus den aufstrebenden Märkten nicht den strengen OECD-Bestimmungen betreffend Umwelt und soziale und ethische Standards unterliegen, die sodann in einzelstaatliches Recht der OECD-Vertragsstaaten umgesetzt wurden; spricht sich dafür aus, dass die Kommission sich für eine internationale Unterstützung dieser Standards einsetzt;
13. betont, dass die besondere Aufmerksamkeit Chinas für den afrikanischen Kontinent und der Erfolg seiner Politik ein Beweis für das Potential Afrikas insbesondere hinsichtlich seines Angebots an Rohstoffen und Energiequellen sind; ist in diesem Rahmen der Auffassung, dass viel Raum für einen Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika besteht, der für beide Partner von unbestreitbarem Vorteil wäre;
14. spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Kommission die so genannten "Interimsabkommen über Wirtschaftspartnerschaft", das “Alles außer Waffen”-Abkommen (Everything but Arms – EBA) - und das Abkommen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) daraufhin überprüft, ob und, wenn ja, wie der mit diesen Abkommen gewährte günstige Marktzugang den von Afrika aus operierenden chinesischen Firmen in störender, unverhältnismäßiger und unbeabsichtigter Weise zugute kommt;
15. nimmt zur Kenntnis, dass Afrikas künftige Wirtschaftsentwicklung für die Europäische Union zu Recht einen Schwerpunkt darstellt; nimmt zur Kenntnis, dass “Handel und regionale Integration” zu den vier politischen Schwerpunkten der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie gehören;
16. weist darauf hin, dass eine generelle Diversifizierung des Handels für Afrika einen Schlüsselfaktor darstellt, mit dem verlässliches Wirtschaftswachstum in allen Staaten Afrikas bewirkt werden kann; betont, dass die Ausfuhren chinesischer Produkte nach Afrika die Entwicklung der afrikanischen Industrie nicht behindern und deren Wettbewerbsfähigkeit nicht zerstören dürfen;
17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, kurzfristig mit den afrikanischen Staaten eine Strategie zur Nutzung ihrer Rohstoffvorkommen zu entwickeln, da es langfristig in ihrem eigenen Interesse ist, die Rohstoffvorkommen unter eigener Kontrolle zu erschließen und die Rohstoffe sowie weiterverarbeitete Produkte auf den Weltmärkten selbst zu vermarkten;
18. fordert die Kommission auf zu bewerten, in welchem Maß sich in der WTO tatsächlich Qualitätsparameter für die internationalen Handelsbeziehungen aushandeln lassen, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, durch Messung und Kennzeichnung des ökologischen Fußabdrucks von Verarbeitungs- und Produktionsmethoden zwischen ähnlichen Produkten (so genannten "like-products") zu unterscheiden und inwieweit die Überwachung der WTO-Handelspolitik durch multilaterale Umweltabkommen intensiviert werden kann;
19. spricht sich dafür aus, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten mit China auf die Erstellung gemeinsamer Standards in Afrika einigen, was die Beschäftigung und Fortbildung der örtlichen Arbeitskräfte im Einklang mit international anerkannten Arbeitsnormen betrifft; befürwortet eine Zusammenarbeit mit örtlichen Vertragsnehmern und Zulieferern und den Transfer von technischem Know-how; spricht sich für Umweltschutz durch die Aufbereitung von Abfällen und anderen gebrauchten Materialien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz aus;
20. sieht die Kooperation und technische Hilfe im Bereich der Rohstofferschließung und -vermarktung als wichtiges Element eines europäischen Angebots für Afrika an; fordert daher, insbesondere im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt Programme zur Aus- und Fortbildung in diesen Bereichen bereitzustellen;
21. spricht sich dafür aus, dass die Kommission im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit China über ein neues Handelskapitel im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf verbindlichen Äußerungen zu den grundlegenden Arbeitsnormen der IAO, der sozialen und umweltpolitischen Verantwortung der Firmen, Maßnahmen gegen Sozial- und Umweltdumping, den Empfehlungen der IAO für menschenwürdige Arbeit und der Aufrechterhaltung der Anforderungen aus den internationalen Menschenrechtsabkommen besteht;
22. befürwortet Bemühungen, europäische Vertragsnehmer dazu anzuhalten, örtliche Arbeitskräfte und den örtlichen Privatsektor für Projekte zu nutzen und für Nachhaltigkeit über die gesamte Dauer eines Projekts zu sorgen; betont die Bedeutung eines vergrößerten, diversifizierten Privatsektors für nachhaltige Entwicklung und die Linderung der Armut auf dem afrikanischen Kontinent;
23. hält die Bildung regionaler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit der Staaten Afrikas für überaus wichtig für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Afrikas; weist darauf hin, dass das Engagement Chinas in Afrika zu einer stärkeren Unterstützung der regionalen Handelszusammenarbeit der Staaten Afrikas führen sollte;
24. spricht sich dafür aus, dass die Kommission generell einen hochrangigen Meinungsaustausch mit den chinesischen Amtskollegen über die jeweilige Entwicklungspolitik und Möglichkeiten der Verbesserung der gegenseitigen Zusammenarbeit einleitet;
25. ist der Ansicht, dass die dringliche Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern Afrikas mit mehr auf lokaler Ebene erzieltem Einkommen erfordert; meint, dass dies unter anderem die ökonomische Diversifizierung weg von der Abhängigkeit von Rohstoffausfuhren und eine stärkere regionale Integration umfassen sollte;
26. erkennt an, dass für europäische Wirtschaftsinvestitionen in Afrika Wettbewerbsnachteile bestehen, und zwar durch die offene oder versteckte Subventionierung chinesischer Projekte und Angebote durch die chinesische Regierung (oder vollständig in Staatseigentum befindliche Firmen), durch die höheren Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Standards, die die chinesischen Wettbewerber nicht anwenden, durch die gebundene Hilfe Chinas, aufgrund derer europäischen Firmen eine Beteiligung an den mit chinesischer Hilfe finanzierten Projekten verwehrt wird, und durch den für europäische Firmen beschränkten Zugang zu Instrumenten der Risikodeckung für Finanzierung und Investitionen;
27. begrüßt die Tatsache, dass China Mitglied der Initiative des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES-Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) ist; regt an, dass China im Handel mit Afrika das CITES voll und ganz respektiert, da durch das Abkommen sichergestellt werden soll, dass der internationale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten deren Überleben nicht gefährdet; begrüßt in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung des neunjährigen Moratoriums zum Elfenbeinhandel im Juni 2007;
28. fordert die Kommission auf, mit China Gespräche über eine konkrete Unterstützung der "Extractive Industries Transparency Initiative", die es bereits gutgeheißen hat, aufzunehmen;
29. steht den zinsgünstigen Krediten Chinas im Rahmen „gebundener Hilfe“ und der systematischen Subventionierung der staatlichen chinesischen Baufirmen im internationalen Wettbewerb kritisch gegenüber; weist darauf hin, dass China umgekehrt seinen heimischen Markt durch ein diskriminierendes Qualifizierungssystem schützt , das einer von der Generaldirektion Handel der Kommission in Auftrag gegebenen Studie zufolge den Marktanteil ausländischer Auftragnehmer von 6% vor Chinas WTO-Beitritt auf heute weniger als 1 % hat schrumpfen lassen;
30. erinnert daran, dass China 2007 die China Investment Corporation Ltd. mit einem Kapital von 200 000 000 000 $ gegründet hat, was derzeit das sechstgrößte staatliche Vermögen weltweit darstellt;
31. erinnert daran, dass die staatlichen chinesischen Firmen bei Investitionen in Afrika offenkundig große Risiken eingehen können; stellt fest, dass der chinesische Energiekonzern CNOOC Ltd. angekündigt hat, für 2 270 000 000 $ einen 45 %-igen Anteil an einem Offshore-Ölfeld in Nigeria erwerben zu wollen;
32. nimmt zur Kenntnis, dass die Strategische Partnerschaft EU-Afrika die Entwicklung der heimischen Märkte und der regionalen Integration als strategische Priorität erkannt hat; diese Strategie soll durch eine Partnerschaft EU-Afrika zu Handel und regionaler Integration unterstützt werden; in diesem Zusammenhang wird im Ersten Aktionsplan (2008-2010) die Umsetzung der Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika gefordert, die einen Schwerpunkt bei der Unterstützung von Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur in allen relevanten Bereichen darstellen soll;
33. erkennt eine deutliche Kürzung des Mittelanteils, der von den afrikanischen Regierungen und den Entwicklungshilfeagenturen in den 90er-Jahren vergeben wurde; erkennt ferner, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten für Wirtschaftsinfrastrukturen und Dienstleistungen im letzten Jahrzehnt hauptsächlich im Verkehrswesen und teils auch im Energiesektor geschwunden ist;
34. spricht sich dafür aus, dass die Kommission schnellere EU-Entwicklungshilfeverfahren schafft, was die Infrastrukturen betrifft; dies könnte für gleiche Augenhöhe mit den chinesischen Firmen sorgen, denen die sehr prompte Reaktion der für Beihilfen zuständigen chinesischen Regierungsstellen oder von der Regierung geförderte Kreditvergabeverfahren zugute kommen;
35. spricht sich dafür aus, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Hierarchisierung der EU-geförderten Infrastrukturprojekte anhand ihrer Auswirkungen auf die regionale Integration und ihr Entwicklungspotential für den gesamten Kontinent ("Transafrikanische Netze") vornehmen; spricht sich dafür aus, dass Firmen, um von der Kommission Fördermittel erhalten zu können, Umwelt-, Sozial- und Finanzstandards einhalten müssen, die Teil des EU-Besitzstandes geworden sind;
36. spricht sich dafür aus, dass die Kommission eine Afrika-Task-Force“ aufstellt, die sich konsequenter mit den strategischen, politischen, handels- und infrastrukturbezogenen Herausforderungen und damit verbundenen Themen auseinandersetzen kann; eine solche Task-Force könnte auch dazu beitragen, gleiche Augenhöhe mit Wettbewerbern aus anderen Regionen herzustellen; dabei sollte das Hauptaugenmerk auf Exportfinanzierung, Exportkreditversicherungen, öffentliches Beschaffungswesen sowie Vorschriften und Verfahren für Transparenz gelegt werden;
37. erkennt, welch grundlegend positive Rolle die IKT generell für die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen spielt; spricht sich dafür aus, dass die Kommission die bestehenden afrikanischen und europäischen Programme angleicht und dabei den Aufbau der IKT-Kapazitäten für KMU durch öffentlich-private Partnerschaften mehr in den Mittelpunkt stellt, damit sichergestellt wird, dass Institutionen aufgebaut und Maßnahmen ergriffen werden, um Investitionen, Innovation und Technologietransfer zu fördern;
38. erkennt an, dass der Zugang zu nachhaltigen Energiequellen von größter Bedeutung für beide Kontinente ist; die europäisch-afrikanische Partnerschaft sollte Versorgungssicherheit, Technologietransfer bei erneuerbaren Energiequellen, eine nachhaltige Ressourcennutzung und Transparenz der Energiemärkte umfassen;
39. unterstützt die EU-Afrika-Klimainitiative, um den Ländern Afrikas beim Umgang mit den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Umwelt und ihre Volkswirtschaften beizustehen; unterstützt eine internationale Klimaschutzregelung für die Zeit nach 2012, die den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung („clean development mechanism“) verbessert und sektorbezogene Industriestrategien zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen umfasst;
40. regt an, dass die Kommission, die durch die europäischen Finanzinstitutionen geleistete Investitionsrisikodeckung verbessert, um die Investitionsrisiken für den Privatsektor in strategisch wichtigen Bereichen wie Rohstoffen und Infrastruktur-Schlüsselsektoren (auch High-Tech-Sektoren) zu senken, was positiv zur Entwicklung der Länder Afrikas beitragen wird; meint, dass dies sicherlich gleiche Augenhöhe mit den in Staatseigentum befindlichen oder staatlich unterstützten chinesischen Unternehmen herstellen kann, die sich weniger um Risikomanagement kümmern müssen;
41. regt an, dass die Kommission, die Europäische Entwicklungsbank und die europäischen Agenturen für bilaterale Entwicklung, mehr Finanzmittel für die Infrastrukturentwicklung in Afrika in speziellen Fonds bündeln; empfiehlt, in der Aufbauphase eher den Wettbewerb betreffend Qualität, Nachhaltigkeit und die Lebenszykluskosten des Projekts im Auge zu behalten als die niedrigste Kostenschätzung; solche langfristigen Verträge würden sicherstellen, dass das Geld des europäischen Steuerzahlers der örtlichen Bevölkerung tatsächlich langfristig nützt und dass der Technologietransfer hin zur örtlichen Bauindustrie erleichtert und die örtliche Beschäftigung gesteigert wird;
42. steht der von europäischen und internationalen Finanzinstitutionen betriebenen Verlagerung von Projekthilfe zu Unterstützung aus dem Haushalt und von den internationalen Vorschriften für Bieterverfahren im öffentlichen Beschaffungswesen zu länderbezogenen Systemen des Beschaffungswesens skeptisch gegenüber; spricht sich dafür aus, dass die Kommission ihre Strategie neu bewertet und ihm vor dem nächsten EU-Afrika-Gipfeltreffen Bericht erstattet.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
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Datum der Annahme |
25.2.2008 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Kader Arif, Daniel Caspary, Françoise Castex, Christofer Fjellner, Glyn Ford, Jacky Hénin, Syed Kamall, Marusya Ivanova Lyubcheva, Erika Mann, Helmuth Markov, Cristiana Muscardini, Vural Öger, Georgios Papastamkos, Tokia Saïfi, Iuliu Winkler, Corien Wortmann-Kool |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) |
Jean-Pierre Audy, Danutė Budreikaitė, Albert Deß, Elisa Ferreira, Carl Schlyter, Zbigniew Zaleski |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2) |
Luigi Cocilovo |
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ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
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Datum der Annahme |
27.2.2008 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
29 1 0 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Alessandro Battilocchio, Thijs Berman, Josep Borrell Fontelles, Danutė Budreikaitė, Marie-Arlette Carlotti, Thierry Cornillet, Corina Creţu, Nirj Deva, Koenraad Dillen, Beniamino Donnici, Fernando Fernández Martín, Hélène Goudin, Alain Hutchinson, Filip Kaczmarek, Glenys Kinnock, Maria Martens, Luisa Morgantini, Horst Posdorf, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Feleknas Uca, Johan Van Hecke, Luis Yañez-Barnuevo García, Anna Záborská |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) |
Ana Maria Gomes, Fiona Hall, Manolis Mavrommatis, Linda McAvan, Ralf Walter, Gabriele Zimmer |
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