Verfahren : 2008/2024(BUD)
Werdegang im Plenum
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A6-0084/2008

Aussprachen :

PV 21/04/2008 - 14
CRE 21/04/2008 - 14

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Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0175

BERICHT     
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31.3.2008
PE 400.676v03-00 A6-0084/2008

über den Haushaltsrahmen und die Prioritäten für 2009

(2008/2024(BUD))

Haushaltsverfahren 2009: Einzelplan III – Kommission

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Jutta Haug

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Haushaltsrahmen und zu den Prioritäten für 2009, Haushaltsverfahren 2009: Einzelplan III – Kommission

(2008/2024(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der aktualisierten Finanzplanung 2007-2013 der Kommission, die am 31. Januar 2008 gemäß Nummer 46 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) vorgelegt wurde,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ihre Jährliche Strategieplanung für 2009 (KOM(2008)0072), insbesondere Teil II,

–   gestützt auf die oben genannte Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006,

–   gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 112 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6‑0084/2008),

A. in der Erwägung, dass 2008 das Jahr der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist, der im Jahr 2009 in Kraft treten soll und durch den wichtige Politikbereiche von der zwischenstaatlichen Ebene in den Gemeinschaftsrahmen überführt und der Europäischen Union neue Zuständigkeiten übertragen werden, was erhebliche Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben wird,

B.  in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon nach seiner Ratifizierung das Europäische Parlament im Bereich der Gesetzgebung und des Haushalts endlich mit dem Rat gleichstellen wird; in der Erwägung, dass die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben wegfallen und das jährliche Haushaltsverfahren als Ganzes infolge der neuen Vertragsbestimmungen grundlegende Änderungen erfahren wird;

C. in der Erwägung, dass es 2009 ein neues Europäisches Parlament und eine neue Kommission geben wird,

1.  unterstreicht, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Hinblick auf die Anwendung des neuen Vertrags eine Einigung über die an den einschlägigen Haushalts- und Legislativinstrumenten vorzunehmenden Änderungen und über ein neues Regelwerk erzielen müssen, um den reibungslosen Verlauf des neuen Haushaltsverfahrens unter voller Wahrung des im Vertrag von Lissabon festgelegten neuen interinstitutionellen Gleichgewichts zwischen den drei Organen sicherzustellen; ist der Überzeugung, dass mit den Vorbereitungen unbedingt so bald wie möglich, parallel zum Haushaltsverfahren 2009, begonnen werden muss, damit das neue Verfahren schließlich für den Haushaltplan 2010 angewandt werden kann;

2.  stellt fest, dass im Jahr 2008 die Vorbereitungen für die vollständige, weit reichende Überprüfung, die sämtliche Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, und der Eigenmittel, einschließlich der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Erhebungskosten für die im Auftrag der EU erhobenen Zölle, abdeckt, verstärkt werden müssen, damit die Kommission bis 2009 Bericht erstatten kann; erinnert an die in der IIV vom 17. Mai 2006 festgeschriebene Verpflichtung, das Europäische Parlament in allen Phasen an der Überprüfung zu beteiligen und seine Position gebührend zu berücksichtigen;

3.  hebt hervor, dass der Grundsatz der Solidarität weiterhin zu den Leitprinzipien der Europäischen Union zählen muss und dass die Solidarität mit den Regionen und die unumgängliche Bereitstellung entsprechender Finanzmittel, in der diese Solidarität ihren Ausdruck findet, als äußerst wichtig angesehen werden; bekräftigt erneut, dass es die Fortschritte, die die Regionen bei ihrer Entwicklung machen, genau verfolgen wird; weist darauf hin, dass die noch ausstehenden Zahlungen in diesem Zusammenhang zu großer Sorge Anlass geben, da sie sehr bald zu haushaltspolitischen Problemen führen könnten;

4.  gibt erneut seiner Überzeugung Ausdruck, dass die realen Herausforderungen, vor die sich die Europäische Union und ihre Bürger in Zukunft gestellt sehen, eine flexible Vorgehensweise erfordern, und unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und Kohärenz zwischen den legislativen Prioritäten und den Haushaltsbeschlüssen; fordert daher die Kommission auf, eine detailliertere Aufschlüsselung der vorgeschlagenen und in Teil II der Jährlichen Strategieplanung zusammengefassten Änderungen an der Finanzplanung vorzunehmen, sodass die betroffenen Haushaltslinien sichtbar werden;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission bei der Darlegung ihrer politischen Prioritäten in ihrer Mitteilung über die Jährliche Strategieplanung für 2009 Wachstum und Arbeitsplätze, den Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung in Europa deutlich in den Vordergrund gestellt hat; unterstreicht, dass diese politischen Prioritäten durch neue Prioritäten im Bereich des Haushalts untermauert werden müssen, damit die EU eine konkrete Rolle in der Klimapolitik spielen kann; weist jedoch mit Bedauern darauf hin, dass die innerhalb der verschiedenen Ausgabenobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) verbleibenden Margen den Handlungsspielraum für die Finanzierung neuer Prioritäten, wie sie die Kommission vorschlägt, ohne gleichzeitige Gefährdung alter Prioritäten einschränken; fordert die Kommission auf, ausführlichere Informationen über die oben genannten finanziellen Schwierigkeiten vorzulegen;

6.  ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die Kommission für 2009 bereits eine Neufestlegung der Prioritätenfolge vorgenommen hat, vor allem bei jenen Rubriken des MFR, die über besonders geringe Margen verfügen; räumt ein, dass sich eine gewisse Neubewertung der EU-Tätigkeiten auf der Grundlage einer angemessenen Prüfung letzten Endes als unvermeidlich erweisen könnte, da es in Zeiten knapper Mittel möglicherweise nicht mehr vertretbar ist, einfach neue Prioritäten mit aufzunehmen, ohne auf alte zu verzichten; unterstreicht jedoch, dass Entscheidungen über eine Neufestlegung der Prioritätenfolge von Parlament und Rat getroffen werden müssen und dass die Kommission dem nicht vorgreifen darf;

7.  unterstreicht, dass das Parlament von allen in der IIV vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Mitteln, unter anderem von der Möglichkeit, während des Zeitraums 2007-2013 des MFR um 5% von dem im Rechtsakt festgelegten Betrag abzuweichen, Gebrauch machen wird, um seine politischen Prioritäten durchzusetzen; fordert die Kommission auf, bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans (HVE) für 2009 klare, kohärente und aussagekräftige Tätigkeitsübersichten für jeden Politikbereich vorzulegen, um alle zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments in die Lage zu versetzen, die Durchführung der verschiedenen EU-Programme und -Politiken eingehend zu prüfen;

8.  unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes der „wirtschaftlichen Haushaltsführung“ und weist darauf hin, dass die Erzielung eines optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses und ein ergebnisorientierter Haushaltsplan weiterhin ein Ziel bilden; fordert die Kommission auf, einen HVE aufzustellen, der ein realistisches Bild des gesamten Haushaltsbedarfs für 2009, insbesondere in Bezug auf Rubrik 4 des MFR, liefert, und die Haushaltsbehörde über den voraussichtlichen längerfristigen Finanzbedarf zu informieren; möchte daran erinnern, dass das Flexibilitätsinstrument zur Finanzierung unvorhergesehener politischer Herausforderungen dient und im Lauf des Haushaltsverfahrens nicht zur Finanzierung von EU-Politiken und -Tätigkeiten missbraucht werden sollte, die bereits absehbar sind;

9.  ist entschlossen, die in Anhang II Teil D der IIV vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Beträge für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen in voller Höhe zu verwenden, falls Zahl und Umfang der vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen dies erforderlich machen sollten; hält die Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen für ein unverzichtbares Instrument des Parlaments, um den Weg für neue Politiken und Tätigkeiten zu bereiten, die im Interesse der europäischen Bürger sind; ist der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Unterstützung für Projekte, die bereits erfolgreich angelaufen sind, zu verstärken; unterstreicht, dass ausreichende Spielräume vorhanden sein müssen, damit das Parlament umfassenden Gebrauch von diesem Instrument im Rahmen der IIV machen kann; beabsichtigt, die Kommission vor der Sommerpause des Parlaments über seine Absichten in Bezug auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen zu informieren;

10. hält eine klare und transparente Darstellung des Haushaltsplans der Europäischen Union für absolut notwendig – auch im Hinblick darauf, dass die europäischen Bürger darüber informiert werden müssen, wie die EU-Gelder ausgegeben werden; ist sich darüber im Klaren, dass das Ziel der Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen darin besteht, die finanziellen und personellen Ressourcen den politischen Zielen der jeweiligen Politikbereiche, denen sich die Ausgaben der Kommission zuordnen lassen, anzupassen; ist jedoch beunruhigt darüber, dass es immer schwieriger geworden ist, zwischen operativen Ausgaben und Verwaltungsausgaben der Kommission zu unterscheiden und dass bereits ein erheblicher Betrag an effektiven Verwaltungsausgaben aus operativen Mitteln bestritten wird;

11. stellt wiederum mit Blick auf die Humanressourcen mit Sorge fest, dass die Auslagerungstendenzen der Kommission in Verbindung mit der jüngsten Änderung des Beamtenstatuts dazu geführt haben, dass immer mehr Bedienstete, die von der Europäischen Union eingestellt werden, weder in dem von der Haushaltsbehörde angenommenen Stellenplan des jeweiligen Organs erscheinen noch aus Rubrik 5 des MFR bezahlt werden; bedauert zutiefst diesen Mangel an Transparenz; fordert eine öffentliche, umfassende Diskussion aller Betroffenen über die Zukunft der europäischen Governance;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.

(1)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Vereinbarung geändert durch Beschluss 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 7).


BEGRÜNDUNG

Neuer Vertrag, neues Parlament und neue Kommission

Das Haushaltsverfahren für 2009 wurde in einer Zeit eingeleitet, die durch zahlreiche Veränderungen gekennzeichnet ist. Die EU-Organe bereiten sich im Jahr 2008 auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor, wobei ihr Ziel darin besteht, rechtzeitig alle neuen Verfahren einzuführen, damit diese angewandt werden können, sobald der Ratifizierungsprozess abgeschlossen ist. Anfang 2009 beginnt für die Mitglieder des Europäischen Parlaments der Wahlkampf, und die Kommission wird die Arbeiten der letzten fünf Jahre abschließen.

Falls der Vertrag von Lissabon rechtzeitig ratifiziert wird, wird das neu gewählte Parlament im Herbst 2009 für die Aufstellung des Haushaltsplans für 2010 ein völlig neues Haushaltsverfahren anzuwenden haben, das auf einem Vorschlag der jetzigen Kommission basieren wird, wobei die Kommission aber ab November, wenn die offizielle Amtsübernahme erfolgt, eine neue sein wird.

Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass alle neuen Verfahren bis Ende 2008 eindeutig und detailliert vereinbart werden, damit alle an der Aufstellung des Haushaltsplan 2010 beteiligten Akteure über einen transparenten, eindeutigen und strukturierten Rahmen verfügen.

Parlamentsreform

Gleichzeitig führt das Europäische Parlament vor diesem allgemeinen Hintergrund einen umfassenden Prozess der Selbstbewertung und Erneuerung durch. Die Arbeitsgruppe „Parlamentsreform“ hat bereits einige interessante und weitreichende Vorschläge unterbreitet, die sich derzeit in der Abschlussphase befinden und teilweise bereits durchgeführt werden. Weitere Überlegungen zu anderen Themen sollen folgen und werden die Arbeitsweise des Parlaments von Grund auf verändern.

Ein zentrales Thema, das in der Arbeitsgruppe erörtert wurde, war die Frage, wie die politischen Prioritäten des Parlaments besser verwirklicht werden können. Eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung dieses Ziels ist eine gründliche Abstimmung der legislativen und politischen Prioritäten des Parlaments mit den Beschlüssen, die es als Teil der Haushaltsbehörde fasst.

Erster Entschließungsantrag des Haushaltsausschusses

Mit diesem Ziel vor Augen konzentriert sich Ihre Berichterstatterin in ihrem Entwurf einer Entschließung zum Haushaltsrahmen und zu den Prioritäten für 2009, der im Plenum zusammen mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen zur JSP zur Abstimmung gestellt werden soll, zunächst auf den allgemeinen Rahmen für den Haushaltsplan 2009, wobei sie die Finanzplanung der Kommission und die zum Teil bereits im JSP-Dokument der Kommission erkennbare Neuplanung einer genauen Prüfung unterzieht. Angesichts der die Spielräume, insbesondere bei den Rubriken 1A und 4, aber auch bei Rubrik 3 des MFR betreffenden Situation sind Beschlüsse über eine eventuell erforderlich werdende Neuplanung von entscheidender Bedeutung. Sie müssen aber das Vorrecht der Haushaltsbehörde bleiben.

Dieses Verfahren in Verbindung mit den Schlussfolgerungen des Entschließungsantrags der Fraktionen zur JSP dürfte es dem Haushaltsausschuss bereits ermöglichen, den Haushaltsvorentwurf der Kommission unter dem Aspekt einer gebührenden Berücksichtigung der Prioritäten des Parlaments detailliert zu bewerten.

Zweiter Entschließungsantrag des Haushaltsausschusses

Entsprechend wird der Haushaltsausschuss bei seinem nächsten Schritt, dem Entschließungsantrag zum HVE 2009, der im Juli 2008 im Plenum behandelt werden soll, imstande sein, bereits konkrete Bemerkungen, auch in detaillierter Form, zu einzelnen Politikbereichen vorzubringen.

Im Zusammenhang mit diesem Entschließungsantrag zum HVE hofft Ihre Berichterstatterin auf reichhaltige Beiträge der Fachausschüsse des EP, sei es unmittelbar in Form von Stellungnahmen oder indirekt durch bilaterale Kontakte und Treffen der Berichterstatter.

Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen

Um einen wirklichen Meinungsaustausch mit den Fachausschüssen des EP mit einer gewissen Reflexionszeit zwischen den einzelnen Gesprächsrunden zu ermöglichen, hat Ihre Berichterstatterin die anderen Haushaltsberichterstatter zu vier multilateralen Treffen im März, Mai, Juli und September 2008 eingeladen.

Diese Treffen der Haushaltsberichterstatter für 2009 werden die „traditionellen“ Besuche bei den übrigen Ausschüssen ergänzen, zu denen der Berichterstatter des Haushaltsausschusses für das jährliche Haushaltsverfahren normalerweise in der ersten Jahreshälfte eingeladen wird.

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

Diese multilateralen Treffen mit den anderen Ausschüssen vor der parlamentarischen Sommerpause könnten dazu führen, dass eine wichtige Vorschrift der IIV über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung, nämlich die, der Kommission bis zum Sommer eine Übersicht über die Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen vorzulegen, damit die Kommission genügend Zeit hat, sich mit dem Parlament über seine Wünsche auszutauschen.

Auf diese Weise stünde dem Parlament seinerseits mehr Zeit zur Verfügung, um ein solides, umfassendes und ausgewogenes Paket von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen zu schnüren, von denen es möchte, dass sie im Haushaltsjahr 2009 in die Praxis umgesetzt werden.


VERFAHREN

Titel

Haushaltsrahmen und Prioritäten für 2009. Haushaltsverfahren 2009: Einzelplan III – Kommission

Verfahrensnummer

2008/2024(BUD)

Federführender Ausschuss

BUDG

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)

  Datum der Benennung

Jutta Haug

24.01.2008

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

Datum des Beschlusses, einen Bericht auszuarbeiten

0.0.0000

Prüfung im Ausschuss

27.02.2008

10.03.2008

27.3.2008

 

 

Datum der Annahme

27.03.2008

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

0

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Richard James Ashworth, Reimer Böge, Salvador Garriga Polledo, James Elles, Ingeborg Gräßle, Ville Itälä, Janusz Lewandowski, Theodor Dumitru Stolojan, László Surján, Brigitte Douay, Göran Färm, Szabolcs Fazakas, Louis Grech, Catherine Guy-Quint, Jutta Haug, Vladimír Maňka, Gianni Pittella, Gary Titley, Ralf Walter, Daniel Dăianu, Jan Mulder, Kyösti Virrankoski, Wiesław Stefan Kuc, Helga Trüpel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Paul Rübig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung

0.0.0000

Anmerkungen(Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 

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