BERICHT über die Bewertung des Programms PEACE und Strategien für die Zukunft

7.4.2008 - (2007/2150(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatterin: Bairbre de Brún

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Bewertung des Programms PEACE und Strategien für die Zukunft

(2007/2150(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 158 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über die allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds[1],

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente[2],

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits[3],

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 214/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland[4],

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2236/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2003-2004)[5],

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds[6],

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 des Rates vom 24. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds betreffend die Verlängerung der Dauer des Programms PEACE und die Bereitstellung neuer Verpflichtungsermächtigungen[7],

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 177/2005 des Rates vom 24. Januar 2005 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005 – 2006)[8],

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007 – 2010)[9],

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)[10],

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland“ (KOM(1994)0607),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bericht über den Internationalen Fonds für Irland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 177/2005 des Rates“ (KOM(2006)0563),

–   unter Hinweis auf den Sonderbericht des Rechnungshofes Nr. 7/2000 zum Internationalen Fonds für Irland und dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (1995–1999), zusammen mit den Antworten der Kommission (Ziffer 58)[11],

–   unter Hinweis auf die vom Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments organisierte öffentliche Anhörung zu der Bewertung des Programms PEACE und Strategien für die Zukunft vom 20. November 2007,

–   unter Hinweis auf die Taskforce für Nordirland, die nach dem Besuch von Herrn Barroso, Präsident der Kommission, im Mai 2007 in Belfast gegründet wurde,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0133/2008),

A. in der Erwägung, dass die EU-Programme PEACE I und PEACE II, die nach den Verordnungen (EG) Nr. 1105/2003 und (EG) Nr. 173/2005 des Rates finanziert wurden, die Friedenssicherung zum Ziel hatten und zwei Hauptelemente enthielten: Nutzung der Chancen, die sich aus dem Frieden ergeben, und Bewältigung der Folgen des Konflikts und der Gewalt,

B.  in der Erwägung, dass mit der Beteiligung der EU an den PEACE-Programmen ein erheblicher positiver Mehrwert erzielt wurde und wird und dass die europäische Beteiligung an solchen Friedensprojekten über die Bereitstellung eines Finanzinstruments hinaus die Bedeutung der EU als neutrale Autorität mit dem Fachwissen und der Langzeitvision für die Erarbeitung des Programms erneut unter Beweis gestellt hat,

C. in der Erwägung, dass der Friedensprozess auf verschiedenen Ebenen verläuft und dass er aktiv gefördert werden muss, jedoch nicht aufgezwungen werden kann[12],

D. in der Erwägung, dass Friedensbildung und Versöhnung zwar von Natur aus heikel sind, doch entscheidend zur Überwindung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Region beitragen und dass daher Projekten, die auf Vertrauensbildung zielen, Spielraum zum Experimentieren und für Innovation gewährt werden sollte,

E.  in der Erwägung, dass der Konflikt in Nordirland getrennte Gemeinschaften geschaffen hat, was eine tiefe soziale, wirtschaftliche und politische Spaltung nach sich gezogen hat,

F.  in der Erwägung, dass der Aufbau von Kontakten und die Vertrauensbildung zu einem Abbau negativer Einstellungen führen können; in der Erwägung, dass die Förderung des gegenseitigen Verständnisses unter jungen Menschen künftigen Führungspersönlichkeiten hilft, die Geschichte und Kultur beider Gemeinschaften zu verstehen,

G. in der Erwägung, dass die Arbeit im Rahmen einer Partnerschaft mit lokalen Gemeinschaften zwar zeitaufwendiger sein kann, da sie mehr Beteiligte und Verfahren umfasst, es jedoch offensichtlich ist, dass sie einen wesentlichen zusätzlichen Nutzen bringt, denn eine niedrigere Verwaltungsebene und eine höhere Beteiligungsebene verstärken die Öffentlichkeitswirksamkeit sowohl der Programme als auch der EU,

H. in der Erwägung, dass zuvor marginalisierte Gruppen sowie Menschen, die von dem Konflikt und von der Gewalt besonders stark betroffen waren, im Rahmen der PEACE-Programme die Möglichkeit erhalten haben, sich aktiv an der Friedensschaffung zu beteiligen; in der Erwägung, dass die im Rahmen der PEACE-Programme durchgeführten Projekte den am stärksten marginalisierten Gesellschaftsschichten zugute kommen, indem Aktivitäten für Einzelne und Gruppen wie Opfer des Konflikts, ältere und hilfsbedürftige Menschen, Behinderte Menschen, Opfer häuslicher Gewalt, ehemalige Gefangene und arbeitslose junge Menschen entwickelt werden[13],

I.   in der Erwägung, dass viele Menschen, die an Projekten zur Friedensbildung und Versöhnung mitgearbeitet haben, dies auf freiwilliger Basis getan haben,

J.   in der Erwägung, dass Programme zur Konsolidierung des Friedens, insbesondere Programme, an denen sich Bürger- und Freiwilligengruppen beteiligen, unbedingt weiter finanziell unterstützt werden müssen, wenn die PEACE-Programme auslaufen,

K. in der Erwägung, dass der Freiwilligen- und der Gemeinschaftssektor dafür bekannt sind, dass sie positive Ergebnisse bei der Bekämpfung von sozialem Niedergang und Armut erzielt haben und gut dafür geeignet sind, Dienstleistungen vor Ort für die am meisten benachteiligten sozialen Gruppen zu entwickeln und zu erbringen; in der Erwägung, dass Frauen eine sehr positive Rolle bei der Friedensbildung spielen,

L.  in der Erwägung, dass die PEACE-Programme durch die Gründung neuer Unternehmen zur Entwicklung wirtschaftlicher Projekte in benachteiligten Gebieten beigetragen haben,

M. in der Erwägung, dass viele von Bürger- und Freiwilligengruppen ins Leben gerufene Initiativen, die im Rahmen von PEACE II finanziert werden, zeitlich unbegrenzt laufen und wesentliche Gemeinschaftsdienste, insbesondere für Randgruppen bereitstellen, und dass nun die weitere Bereitstellung von Mitteln erwartet wird, damit sie diese Dienste weiterhin erbringen können,

N. in der Erwägung, dass ein Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung, die sich aus der im Rahmen der PEACE-Programme gewährten Unterstützung ergab, darin bestand, dass sowohl städtische als auch ländliche Gebiete daraus Nutzen gezogen haben,

O. in der Erwägung, dass die Finanzierung durch den Internationalen Fonds für Irland (IFI) oft komplementär ist und beide Programme, IFI und PEACE, es ermöglicht haben, dass die Projekte eine Phase erreicht haben, in der sie auf andere EU-Mittel, zum Beispiel aus dem Programm INTERREG, zurückgreifen konnten,

P.  in der Erwägung, dass viele der Maßnahmen der Unterprogramme von PEACE, der Programme des Internationalen Fonds für Irland (IFI) und der Initiative INTERREG dennoch beträchtliche Ähnlichkeiten aufwiesen und dass es in bestimmten Fällen einen gewissen Grad an Überschneidungen gab,

Q. in der Erwägung, dass Verantwortlichkeit und Transparenz, Teilhabe, Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeit aller Menschen, erfolgreiche Beseitigung von Ungleichheit, Förderung von Vielfalt sowie Aufmerksamkeit für besonders hilfsbedürftige Gruppen und Chancengleichheit wichtige Elemente der Friedensbildung und Versöhnung sind,

R.  in der Erwägung, dass im Bericht des Interim Commissioner for Victims and Survivors[14] festgestellt wird, dass Hilfsgruppen für Opfer und Überlebende von nicht-wiederkehrenden Mittelzuweisungen im Rahmen des PEACE-Programms abhängen und dass nicht klar ist, wie Projekte für Opfer und Überlebende weitergeführt werden können, wenn nicht länger PEACE-Mittel zur Verfügung stehen; ferner in der Erwägung, dass der Erste Minister und der Stellvertretende Erste Minister von Nordirland vor kurzem vier neue Kommissare für die Opfer benannt haben,

S.  in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein fester Bestandteil der Friedensbildung und des Wiederaufbaus von Gesellschaften nach einem Konflikt sind,

1.  betont, dass die Stärkung des Engagements vor Ort ein wesentlicher Teil der Schaffung von Frieden ist und dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einer Verbesserung der politischen Entscheidungsprozesse sowie der Art, wie die Gesellschaft gelenkt wird, führt;

2.  weist darauf hin, dass die Entwicklung verschiedener Durchführungsmechanismen zusammen mit dem Freiwilligensektor, nichtstaatlichen Organisationen und lokalen Behörden dazu geführt hat, dass umfassende Erfahrungen mit der Handhabung von EU-Mitteln vorhanden sind; hofft, dass solche Bottom-up-Mechanismen bei der Durchführung anderer Förderprogramme genutzt werden können;

3.  begrüßt den Beitrag der Programme PEACE und IFI zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung; stellt fest, dass sich aus einem einzigen Unternehmenszentrum, das vor der Umsetzung des IFI in einem benachteiligten Gebiet gegründet worden war, mit Unterstützung des IFI und des örtlichen Bezirksrates ein Netzwerk von 32 Unternehmenszentren entwickelt hat, das dazu beiträgt, Vertrauen und Hoffnung unter den Beteiligten zu stärken;

4.  betont, dass die Zusammenarbeit zwischen den an PEACE- und IFI-finanzierten Programmen Beteiligten nach dem Auslaufen der Programme nicht beendet sein sollte; fordert die Regierungsstellen auf, diese Arbeit, die sich als effizient erwiesen hat, fortzusetzen und zu gewährleisten, dass nach dem endgültigen Auslaufen aller PEACE-Programme weiterhin eine allgemeine Finanzierung für diese unschätzbare Arbeit bereitgestellt werden kann;

5.  fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Regierung Irlands auf, zeitlich befristete Finanzierungsregelungen für Bürger- und Freiwilligengruppen spezifisch zu schaffen, um die Zeit zwischen dem Auslaufen der Förderprogramme PEACE II und dem Start der Förderprogramme PEACE III zu überbrücken;

6.  fordert die Kommission sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Regierung Irlands auf, gemeinsam mit den Kommissaren für Opfer und Überlebende Wegezu finden, um die finanzielle Unterstützung der Hilfsgruppen für Opfer und Überlebende – auch nach Auslaufen der Mittelzuweisungen im Rahmen von PEACE – weiterhin zu ermöglichen;

7.  fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Taskforce für Nordirland (TFNI) den in den Programmen PEACE I und PEACE II enthaltenen Ansatz der aktiven Bürgerschaft bei der Strukturierung künftiger Initiativen erneut zu verfolgen; erinnert daran, wie wichtig dies für die Stabilisierung des Friedensprozesses und eine ausgewogene regionale Entwicklung unter Beachtung der Infrastruktur ist, die im Vergleich zu anderen Regionen der Europäischen Union unterentwickelt ist;, und fordert die TFNI auf, bei ihrer Unterstützung für Infrastrukturverbesserungen positiver vorzugehen;

8.  fordert die weitere Entwicklung grenzübergreifender Arbeit, da diese von entscheidender Bedeutung für die Wiederbelebung von städtischen und ländlichen Gemeinschaften im Grenzgebiet ist; drängt auf die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Handelskammern und staatlichen Stellen und Foren für den Freiwilligen- und den Gemeinschaftssektor auf beiden Seiten der Grenze sowie für Freiwilligenorganisationen, die bereits grenzübergreifend tätig sind;

9.  fordert die Regierung Irlands auf, die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 umgehend anzuwenden;

10. drängt auf den umfassenden Einsatz der Konsultation – sowohl in großem wie in kleinem Maßstab und mit lokaler Ausrichtung – innerhalb der Förderprogramme und betont die Bedeutung von Systemen, welche die Bewilligung kleiner Zuschüsse zur Förderung von Arbeiten, die kurzfristig durchgeführt werden müssen, sowie von Arbeiten, deren Ergebnisse nur schwer quantifiziert werden können, ermöglichen und von Systemen, welche eine langfristige Nachhaltigkeit ermöglichen und den lokalen Gemeinschaften einen Beitrag leisten können;

11. fordert einen Bürokratieabbau um sicherzustellen, dass kleine Projekte nicht allzu stark belastet werden;

12. erkennt an, dass Friedensbildung ein langfristiger und evolutionärer Prozess ist und dass eine stabile Entwicklung hin zu Frieden und Versöhnung Zeit braucht; fordert einen längerfristigen Zeitrahmen für individuelle Zuschüsse, damit Projekte etwas bewirken können; erkennt an, dass nicht nur wirtschaftliche Initiativen, sondern auch Kultur- und Sportinitiativen einen bedeutenden Beitrag zu Frieden und Versöhnung leisten können und deshalb auch weiter gefördert werden sollten;

13. stellt fest, dass der Sozialwirtschaftssektor ein Teilsektor des Freiwilligensektors und des gemeinschaftlichen Sektors ist, dessen Konsultation wichtig für die Entwicklung lokaler Strategien und Gebiete ist; vertritt die Auffassung, dass andere lokale Unternehmen ebenfalls einflussreiche Teilnehmer sind;

14. betont, dass die Entwicklung in ländlichen Gebieten größere Synergien zwischen landwirtschaftlicher, ländlicher und regionaler Entwicklungsfinanzierung sowie zwischen Naturschutz, Ökotourismus und der Erzeugung und dem Einsatz erneuerbarer Energie erfordert, als dies bisher der Fall war;

15. betont, dass die Menschen leichten Zugang zu Informationen über Erfolge bei Projekten haben sollten, die mit PEACE I- und PEACE II-Mitteln sowie mit IFI-Mitteln finanziert wurden; ist der Ansicht, dass die Erfahrung aus solchen Projekten mit denjenigen geteilt werden sollten, die sich in anderen internationalen Arbeiten zur Friedenskonsolidierung engagieren; fordert in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Datenbank, die für die Arbeit für Frieden und Versöhnung im In- und Ausland als Referenz herangezogen werden kann; fordert darüber hinaus, dass bei der Schaffung von Regional- und Städtenetzwerken jede Ebene der Beteiligung einbezogen wird;

16. empfiehlt, dass umfassende Strategien festgelegt werden um zu gewährleisten, dass Beispiele bewährter Praktiken nicht nur zur Verfügung stehen, sondern auch in jeder Phase des Projektzyklus, d. h. bei Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung des Projekts, angewendet werden;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

• [1]  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
• [2]  ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5.
• [3]  ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20.
• [4]  ABl. L 24 vom 29.1.2000, S. 7.
• [5]  ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 6.
• [6]  ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 3.
• [7]  ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3.
• [8]  ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 1.
• [9]  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 86.
• [10]  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19.
• [11]  ABl. C 146 vom 25.5.2000, S. 1.
• [12]  Reconciliation after Violent Conflict, International IDEA, 2003, Stockholm.
• [13]  The EU Programme for Peace and Reconciliation - The impact, SEUPB.
• [14]  “Support for Victims and Survivors Addressing the Human legacy”, Januar 2007.

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND

Vorläufer des EU-Programms für Frieden und Versöhnung (PEACE II) war das EU-Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung 1995-1999 (PEACE I). Das gegenwärtige Programm PEACE III (2007–2013) hat dieselbe Struktur wie sein Vorläufer und verfolgt das Ziel, den Friedensprozess in Irland zu stärken, damit eine friedliche und stabile Gesellschaft sowie die Versöhnung in der Region gefördert werden können.

Von dem Programm profitiert ein großes Spektrum an Sektoren, Gebieten, Gruppen und Gemeinschaften, die von dem Konflikt besonders betroffen waren; mit dem Programm werden außerdem konfessionsübergreifende Projekte gefördert. Der größte Teil der PEACE-Mittel wurde durch lokale Partnerschaftsstrukturen und nichtstaatliche Organisationen verwaltet, womit es verschiedenen Teilen der Gemeinschaft ermöglicht werden soll, gemeinsam tätig zu sein.

Für das Programm zuständige Verwaltungsbehörde ist die EU-Sonderprogrammstelle (SEUPB). Der Begleitausschuss besteht aus den wichtigsten regionalen Partnern (die zu gleichen Teilen von beiden Seiten der Grenze stammen).

Tabelle 1. Überblick über PEACE I und PEACE II                 

PEACE I	zugewiesene Mittel: EUR 750 000 000	15 000 Projekte
PEACE II	zugewiesene Mittel: EUR 994 000 000	7 000 Projekte

In dem Initiativbericht sollen die Erfahrungen mit diesem EU-Programm beschrieben werden, was positive Ergebnisse und bewährte Verfahren betrifft, und es soll herausgehoben werden, was verbessert werden kann, welche Herausforderungen noch zu bewältigen sind und welche Schlussfolgerungen gezogen werden können.

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass die EU seit 1989 einer der wichtigsten Geber des Internationalen Fonds für Irland (IFI) ist.

Tabelle 2. Überblick über den Internationalen Fonds für Irland von seiner Einrichtung (1986) bis heute

IFI → EUR 849 000 000 → 5 700 Projekte → 55 000 Arbeitsplätze

Frieden und Versöhnung

Die europäische Beteiligung Friedensprojekten ist wichtig; die Union erkennt den Zusammenhang zwischen Armut, vernünftigem staatlichen Handeln und Konflikten an.[1] Nicht nur einige derzeitige Mitgliedstaaten, sondern auch viele der Kandidatenländer wie die Länder des westlichen Balkans[2] blicken auf eine konfliktreiche Geschichte zurück. Wenn der Konflikt in Irland im europäischen Rahmen gesehen wird, könnten wichtige neue Aspekte deutlich werden.

Maßnahme 4.1 des PEACE II-Programms beinhaltete einen Erfahrungsaustausch auf Projektebene zwischen Gebieten in Europa und außerhalb Europas, u. a. Albanien, Belarus, Moldawien, Serbien, Ukraine und Bosnien. Es werden derzeit die Möglichkeiten erörtert, ein europaweites Netzwerk aus Regionen und Städten zu schaffen, die gerade einen Konflikt überwunden haben oder die Erfahrung darin haben, wie ein Konflikt überwunden werden kann, oder die mit einem Konflikt und mit Ausgrenzung leben.

Bei der Konfliktprävention und der Schaffung und Festigung des Friedens wächst das Bewusstsein dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung für sich genommen, so wichtig sie auch sein mag, keinen nachhaltigen Frieden gewährleisten kann. Äußerst wichtige Faktoren in diesem Zusammenhang sind eine ausgewogene Entwicklung sowie Maßnahmen zur Förderung einer wirksamen Staatsführung und einer stabilen Gesellschaft.

Bei der Versöhnung wird im Zusammenhang mit der Entwicklung von PEACE davon ausgegangen, dass sie auf den fünf untrennbar miteinander verbundenen und sich überlappenden Kernpunkten des Modells von Hamber und Kelly[3] basiert:

•          Entwicklung einer gemeinsamen Vision einer voneinander abhängigen, gerechten Gesellschaft;

•          Anerkennung und Bewältigung der Vergangenheit;

•          Aufbau positiver Beziehungen;

•          umfassender kultureller Wandel sowie Wandel in den Köpfen;

•          grundlegender sozialer, wirtschaftlicher und politischer Wandel.

Es ist die Auffassung vieler internationaler Akteure, dass Friedensbildung und Versöhnungsarbeit langfristige Prozesse sind, bei denen die Beteiligung gefährdeter Gruppen von größter Bedeutung ist.

Es mag zwar zeitaufwendiger sein, mit lokalen Gemeinschaften zu arbeiten, doch die dadurch erzielten Ergebnisse sind nicht von der Hand zu weisen. Das Programm PEACE zeigt, dass die Öffentlichkeitswirksamkeit des Programms und der EU sowie der von der EU geleisteten Beiträge höher ist, wenn Mittelzuweisungsmechanismen auf lokaler Ebene eingesetzt werden und wenn auch die Beteiligung auf lokaler Ebene erfolgt.

Das PEACE-Programm der Europäischen Union

Die Struktur der Konsultationsverfahren und die Gestaltung des Programms PEACE sind ebenso wichtig wie das Programm selbst.

Mit PEACE wurden Möglichkeiten für Teilhabe und Dialog geboten, und den Menschen wurden Entscheidungsfindungsprozesse und Verantwortung für die Entwicklung der Gemeinschaft nähergebracht. PEACE I förderte die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und führenden Politikern auf Ebene der Gemeinschaft. Einige konfessionelle Organisationen und führende Politiker nahmen im Rahmen des PEACE-Programms zum ersten Mal überhaupt mit Akteuren aus der Wirtschaft an der Ausarbeitung von Maßnahmen für Investitionen in ihren eigenen Gebieten teil.

Trotz erheblicher Schwierigkeiten haben beide Gemeinschaften PEACE I akzeptiert, da konfessionelle Finanzierungsträger an der Arbeit beteiligt waren, und damit zu dem übergeordneten Ziel der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen durch direkte Kontakte zu den lokalen Gemeinschaften beigetragen.

Mit den PEACE-Programmen wurde ein weites Spektrum von Projekten gefördert, darunter Projekte in den Bereichen Kinderbetreuung, außerschulische Betreuung, Unternehmensparks und Kleinunternehmen, und zwar sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten. Viele der mit PEACE-Mitteln finanzierten Projekte wurden initiiert, um lokalen Anforderungen gerecht zu werden. Sie haben Vertrauen und Fertigkeiten gefördert und dazu beigetragen, bessere Visionen für die Zukunft zu fördern. Die Friedenswirkung dieser Projekte war genauso groß wie diejenige anderer Projekte, die üblicherweise als „Friedensprojekte“ bezeichnet werden. Sie haben eine solide Grundlage für Versöhnung geschaffen.

Das Spektrum von Projekten, die mit Mitteln aus PEACE finanziert wurden, hat dazu beigetragen, ein Umfeld zu schaffen, in dem politische Vereinbarungen eine vernünftige Chance auf Erfolg hatten.

Mit PEACE-Mitteln wurden Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich Umgehungsstraßenprogrammen und Initiativen für den Verkehr im ländlichen Raum, geschaffen, die zu wirtschaftlicher Erneuerung und Wiederbelebung beigetragen sowie anerkannte Ausbildungs- und andere Lernprogramme gefördert hat. Mit Mitteln aus dem Programm PEACE wurden Unterstützungsprojekte für Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund sowie Projekte, mit denen die ethnische Durchmischung der Gesellschaft als Ganzes zelebriert wurde, finanziert.

Auch Projekte mit ehemaligen Gefangenen sind mit PEACE-Mitteln finanziert worden; sie waren Bestandteil lokaler Netzwerke, die vom Freiwilligensektor und vom öffentlichen Sektor organisiert wurden, darunter Partnerschaften für Erneuerung, Unternehmenszentren und öffentliche Foren. Bei einigen Projekten ging es unmittelbar um die Arbeit mit Gruppen, die sich einst als Gegner gegenüberstanden, einschließlich politischer Gruppen, die sich schon immer feindlich gesinnt waren, oder staatlicher Stellen, zu denen diese Gruppen vorher keinen Kontakt gehabt hätten.

Konfessionsübergreifende Aspekte haben dazu beigetragen, dass die Ziele des Programms verwirklicht werden konnten. Dabei ist wichtig, dass die Programme ein breites Spektrum verschiedener Beteiligter erreicht haben, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, und dazu beigetragen haben, Modelle für ein öffentliches Engagement bei der Entwicklung von Strategien zu entwickeln. Frauengruppen waren sehr engagiert und spielten eine sehr positive Rolle bei der Friedensbildung.

Viele soziale, wirtschaftliche und kulturelle Aktivitäten, die in anderen Teilen Europas üblich sind, haben in Irland bisher keine grenzübergreifende Form angenommen. Andere liegen seit Jahren auf Eis. Die grenzübergreifenden Aspekte, normale grenzübergreifende soziale, wirtschaftliche und kulturelle Aktivitäten und Projekte, in denen künftige Visionen der Gesellschaft geprüft werden sollen, haben sich für das Erreichen der Ziele des Programms als wichtig erwiesen.

Das Programm PEACE I wurde mit viel Engagement von Menschen auf Ebene der Gemeinschaft entworfen und geschaffen. Der Freiwilligensektor hat sehr viel aus diesem Prozess gelernt und der staatliche Sektor hat gelernt, wie mit dem Freiwilligen- und dem Gemeinschaftssektor partnerschaftlich gearbeitet werden kann. Im Programm PEACE II wurde mehr Gewicht auf Wirtschaft und wirtschaftliche Tragfähigkeit gelegt. Leider ging ein Teil des Bottom-up-Ansatzes bei der Konzeption von PEACE II verloren. Trotzdem profitierte ein breites Spektrum an Gruppen von PEACE II, indem Möglichkeiten wahrgenommen wurden, die sich aus dem Fortschreiten des Friedensprozesses ergeben hatten.

Blick in die Zukunft

Als die EU beschloss, das Programm PEACE II bis 2006 zu verlängern und ein Programm PEACE III für die Jahre 2007-2013 aufzulegen, war dies ein deutliches positives Zeichen für die Unterstützung des Friedensprozesses durch die Gemeinschaft und für das Vertrauen auf die Fortschritte auf dem Weg zu einer stabilen, friedlichen Gesellschaft.

Beim Programm PEACE III liegt der Schwerpunkt auf der Versöhnung; dabei soll die Arbeit von Hamber und Kelly für eine Definition von Versöhnung herangezogen werden. Die mit dem Entwurf und der Umsetzung von PEACE III betrauten Personen sollten, wenn sie Projekte zur Finanzierung auswählen, auf solide Kenntnisse der Arbeit von Hamber und Kelly zurückgreifen können.

Darüber hinaus wurde beschlossen, bei der Finanzierung von Projekten strategischer vorzugehen und nicht durch öffentliche Bekanntmachungen zur Einreichung von Anträgen aufzufordern.

Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie dieser strategischere Ansatz funktionieren wird, doch ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir lokale Partnerschaften und die Beteiligung auf lokaler Ebene nicht verlieren. Darüber hinaus ist es wichtig, dass diese Errungenschaften auch in anderen EU-Programmen für die Jahre 2007 – 2013 nicht verloren gehen. Es ist allgemein bekannt, welch positive Ergebnisse der Freiwilligensektor bei der Bekämpfung von sozialem Niedergang und Armut erreicht hat. Er ist gut dafür geeignet, Dienstleistungen vor Ort zu erbringen, vor allem für die am meisten benachteiligten sozialen Gruppen. In den verschiedenen Programmen zur regionalen Entwicklung sollte verstärkt auf diese Erfahrung zurückgegriffen werden. Einige Lehren, die wir aus PEACE I und PEACE II über die Beteiligung auf lokaler Ebene ziehen konnten, sollten in die EU-Strukturfonds im Allgemeinen implementiert werden.

Um die großen Errungenschaften, die mithilfe von PEACE I und PEACE II erzielt werden konnten, noch zu verbessern, sollten bewährte Verfahren anerkannt, aufgelistet und anderen zur Verfügung gestellt werden. Bewährte Praktiken sollten darüber hinaus durchgängig berücksichtigt werden.

Bei seinem Besuch in Belfast am 1. Mai 2007 kündigte Kommissionspräsident Barroso die Schaffung einer Taskforce der Kommission an, die sich damit befassen sollte, wie der Zugang der Region zu und die Beteiligung der Region an Maßnahmen und Programmen der Gemeinschaft verbessert werden kann. Das für Regionalpolitik zuständige Mitglied der Kommission, Danuta Hübner, wurde ersucht, die politische Verantwortung für die Taskforce zu übernehmen. Dies könnte zu noch mehr Fortschritten in den betroffenen Regionen führen. Es wäre von größtem Nutzen, wenn die Mitglieder der Taskforce Kenntnis von den Erfahrungen, die mit Projekten im Zusammenhang mit den PEACE-Programmen und mit dem IFI gemacht wurden, sowie von den darin beobachteten bewährten Praktiken hätten.

• [1]  Siehe beispielsweise die Mitteilung der Kommission zur Governance in Entwicklungsländern (KOM(2003)615).
• [2]  Wie in der Erklärung von Thessaloniki, die beim Gipfeltreffen zwischen der EU und den Staaten des westlichen Balkans vom 21. Juni 2003 angenommen wurde, eingeräumt wird.
• [3]  Abhandlung von Gráinne Kelly und Brandon Hamber: „Coherent, contested or confused? Views on reconciliation in Northern Ireland”, vorgestellt bei der Veranstaltung „Reconciliation: Rhetoric or Relevance? A roundtable discussion on concepts and practices of reconciliation”, Belfast, 9. Juni 2004.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	27.3.2008
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	45 1 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Alfonso Andria, Emmanouil Angelakas, Stavros Arnaoutakis, Jean Marie Beaupuy, Rolf Berend, Victor Boştinaru, Wolfgang Bulfon, Antonio De Blasio, Bairbre de Brún, Petru Filip, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Eugenijus Gentvilas, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Jim Higgins, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Mieczysław Edmund Janowski, Rumiana Jeleva, Gisela Kallenbach, Tunne Kelam, Evgeni Kirilov, Constanze Angela Krehl, Sérgio Marques, Miguel Angel Martínez Martínez, James Nicholson, Markus Pieper, Pierre Pribetich, Wojciech Roszkowski, Elisabeth Schroedter, Grażyna Staniszewska, Dimitar Stoyanov, Margie Sudre, Andrzej Jan Szejna, Kyriacos Triantaphyllides, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Vladimír Železný
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Bernadette Bourzai, Jan Březina, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Zita Pleštinská, Samuli Pohjamo, Christa Prets, Richard Seeber