BERICHT über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. … über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

9.4.2008 - (KOM(2007)0611 – C6‑0347/2007 – 2007/0212(COD)) - ***I

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatterin: Amalia Sartori

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. … über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

(KOM(2007)0611 – C6‑0347/2007 – 2007/0212(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0611),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 95 und 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0347/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6‑0142/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat 2003 ein weltweit harmonisiertes System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) angenommen, um den weltweiten Handel mit Chemikalien durch die Einführung eines gemeinsamen Systems für Gefahrenhinweise zu erleichtern. Auf dem Weltgipfel von Johannesburg zur nachhaltigen Entwicklung wurden die einzelnen Staaten darin bestärkt, dieses System ohne Verzögerungen umzusetzen, sodass es bis Ende 2008 vollständig einsatzbereit ist.

Durch die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien soll vor allem der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt weltweit verbessert werden.

Die Umsetzung des GHS in der EU erfordert bestimmte Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften. Der Vorschlag für eine Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 soll als Instrument dienen, um die Grundsätze des GHS in die europäischen Rechtsvorschriften einfließen zu lassen, wobei das bestehende EU-System in weiten Teilen als Grundlage dienen soll. Dieser Vorschlag geht mit zwei anderen Vorschlägen für nachgeordnete Rechtsvorschriften einher — ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung über Detergenzien und ein weiterer Vorschlag zur Änderung der Richtlinien über kosmetische Mittel, über die Sicherheit von Spielzeug, über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, über Altfahrzeuge und über Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

Als Rechtsinstrument zur Änderung der sechs Richtlinien hat die Kommission sich für einen Beschluss entschieden. Die Richtlinien wurden bereits in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Rechtsnatur der Richtlinien wird durch die neue Verordnung nicht berührt. Die an den Richtlinien vorgenommenen Änderungen müssen zu gegebener Zeit in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Vorschlag der Kommission

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der nachgeordneten Rechtsvorschriften beschränken sich hauptsächlich auf die Anpassung von sich auf die Einstufung und Kennzeichnung beziehenden Bestimmungen in den sechs Richtlinien, um diese in Einklang mit der „Hauptverordnung“ über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zu bringen, ohne weitere Elemente hinzuzufügen. An den erforderlichen Stellen werden die bestehenden Bestimmungen gemäß den neuen Kriterien und Gefahrenhinweisen an die neue Terminologie angepasst. Die Bezeichnung „Gemisch“ wird eingeführt und soll die Bezeichnung „Zubereitung“ in allen Rechtsvorschriften ersetzen. Zudem werden die Verweise auf Testmethoden in Einklang mit den REACH-Vorschriften (Verordnung 1907(2006)) aktualisiert.

Die Berichterstatterin schlägt an dieser Stelle keine Änderungen am Vorschlag für einen Beschluss vor, behält sich jedoch vor, ihren Standpunkt in einem späteren Stadium des Legislativverfahrens erneut zu überdenken.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (27.3.2008)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) […] über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(KOM(2007)0611 – C6‑0347/2007 – 2007/0212(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Andreas Schwab

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VORSCHLÄGE

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen[1] vorgelegt, womit die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen vereinbarten internationalen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Gemischen in Rechtsvorschriften der Europäischen Union überführt werden. Dies ist auch bekannt als das Weltweit Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS). Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau in den Bereichen menschliche Gesundheit und Umwelt sicherzustellen und gleichzeitig den freien Verkehr von Stoffen und Gemischen im Binnenmarkt zu garantieren.

Der Vorschlag für diese Verordnung geht einher mit zwei weiteren Mitteilungen, in denen technische Änderungen der nachgeordneten Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden. Diese nachgeordneten Rechtsvorschriften müssen in Einklang mit den GHS-Vorschlägen gebracht werden.

Diese Stellungnahme bezieht sich auf KOM(2007)0611[2], worin Änderungen einer Reihe von Richtlinien vorgeschlagen werden, und zwar:

- Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel,

- Richtlinie 88/378/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug,

- Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen,

- Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge,

- Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte,

- Richtlinie 2004/42/EG über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung.

Eine gesonderte Stellungnahme wurde zu KOM(2007)0613[3] ausgearbeitet, worin Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004, der sog. Detergenzien-Verordnung, vorgeschlagen werden.

Mit diesen Vorschlägen sollen die Terminologie an das GHS angeglichen und die Querverweise zwischen den Texten angepasst werden. Daher werden keine Änderungen zu diesen beiden Mitteilungen vorgeschlagen.

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Schlussfolgerungen

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz fordert den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit auf, die Billigung des Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) […] über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorzuschlagen.

VERFAHREN

Titel	Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Anpassung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG, 1999/13/EG, 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/24/EG)
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2007)0611 – C6-0347/2007 – 2007/0212(COD)
Federführender Ausschuss	ENVI
Stellungnahme von        Datum der Bekanntgabe im Plenum	IMCO 23.10.2007
Verfasser(-in) der Stellungnahme        Datum der Benennung	Andreas Schwab 21.11.2007
Prüfung im Ausschuss	22.1.2008
Datum der Annahme	26.3.2008
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	37 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Cristian Silviu Buşoi, Charlotte Cederschiöld, Gabriela Creţu, Mia De Vits, Janelly Fourtou, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Edit Herczog, Iliana Malinova Iotova, Pierre Jonckheer, Alexander Lambsdorff, Kurt Lechner, Lasse Lehtinen, Toine Manders, Arlene McCarthy, Catherine Neris, Zita Pleštinská, Giovanni Rivera, Zuzana Roithová, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler, Marian Zlotea
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)	Emmanouil Angelakas, Šarūnas Birutis, Giovanna Corda, Benoît Hamon, Joel Hasse Ferreira, Filip Kaczmarek, Othmar Karas, Joseph Muscat, Gary Titley

• [1]  KOM(2007)0355 vom 27.6.2007.
• [2]  KOM(2007)0611 vom 16.10.2007 über einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) […] über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
• [3]  KOM(2007)0613 vom 17.10.2007 über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. […] über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

VERFAHREN

Titel	Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Anpassung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG, 1999/13/EG, 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/24/EG)
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2007)0611 – C6-0347/2007 – 2007/0212(COD)
Datum der Konsultation des EP	16.10.2007
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	ENVI 23.10.2007
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	ITRE 23.10.2007		IMCO 23.10.2007
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	ITRE 22.11.2007
Berichterstatter(-in/-innen)        Datum der Benennung	Amalia Sartori 6.12.2007
Prüfung im Ausschuss	28.1.2008		26.3.2008
Datum der Annahme	2.4.2008
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	54 0 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Adamos Adamou, Georgs Andrejevs, Liam Aylward, Johannes Blokland, John Bowis, Frieda Brepoels, Martin Callanan, Dorette Corbey, Chris Davies, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Edite Estrela, Anne Ferreira, Karl-Heinz Florenz, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Gyula Hegyi, Jens Holm, Caroline Jackson, Dan Jørgensen, Christa Klaß, Urszula Krupa, Aldis Kušķis, Peter Liese, Jules Maaten, Marios Matsakis, Linda McAvan, Roberto Musacchio, Riitta Myller, Vladko Todorov Panayotov, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Guido Sacconi, Amalia Sartori, Karin Scheele, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Kathy Sinnott, Bogusław Sonik, Antonios Trakatellis, Evangelia Tzampazi, Thomas Ulmer, Marcello Vernola, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Antonio De Blasio, Christofer Fjellner, Johannes Lebech, Kartika Tamara Liotard, Miroslav Mikolášik, Bart Staes, Andres Tarand, Lambert van Nistelrooij
Datum der Einreichung	9.4.2008