BERICHT über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs über die Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren

3.6.2008 - (5953/2008 – C6‑0066/2008 – 2008/0801(CNS)) - *

Rechtsausschuss
Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg

Verfahren : 2008/0801(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0211/2008
Eingereichte Texte :
A6-0211/2008
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs über die Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren

(5953/2008 – C6‑0066/2008 – 2008/0801(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses (5953/2008),

–   gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und auf Artikel 160 Absatz 2 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0066/2008),

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 245 Absatz 2 des EG‑Vertrags und Artikel 160 Absatz 2 des Euratom-Vertrags zum Antrag auf Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Hinblick auf die Sprachenregelung für Überprüfungsverfahren, vom Gerichtshof vorgelegt gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs (SEK(2008)0345),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0211/2008),

1.  billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation vorgelegten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Gegenstand des Entwurfs eines Beschlusses des Rates, der auf einen Antrag des Gerichtshofs zurückgeht, ist es, eine Vorschrift über den Sprachengebrauch im Rahmen des Überprüfungsverfahrens in die Verfahrensordnung des Gerichtshofs einzufügen, gemäß Artikel 64 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs und dem in den Artikeln 245 Absatz 2 EG-Vertrag und 160 Absatz 2 EAG-Vertrag vorgesehenen Verfahren.

Artikel 225 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sowie Artikel 140a Absätze 2 und 3 EAG-Vertrag sehen ein Ausnahmeverfahren zur Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof vor, wenn das Gericht über Rechtsmittel gegen Entscheidungen einer gerichtlichen Kammer oder über Anträge auf Vorabentscheidung auf besonderen, in der Satzung festgelegten Sachgebieten entscheidet.

Die Satzung des Gerichtshofs sieht die Möglichkeit einer Überprüfung in dem Fall vor, in dem Anträge auf Vorabentscheidung in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts erster Instanz fallen. Diese Möglichkeit ist noch nicht eingetreten, dennoch hat der Gerichtshof es für notwendig erachtet, seine Verfahrensordnung zu ändern, damit die Sprachenregelung auf dieses neue Überprüfungsverfahren angewandt werden kann.

Die Änderung an der Verfahrensordnung sieht vor, dass durch die Einfügung eines Artikels 123 a in Titel 4a die Verfahrenssprache diejenige Sprache ist, in der die Entscheidung des Gerichts, die Gegenstand der Überprüfung ist, ergangen ist.

Die vorgeschlagene Vorschrift wird damit Artikel 110 der Verfahrensordnung angeglichen, der die Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts erster Instanz betrifft.

Die Berichterstatterin stimmt damit dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zu.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs über die Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

05953/2008 – C6-0066/2008 – 2008/0801(CNS)

Datum der Konsultation des EP

13.2.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

21.2.2008

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg

26.2.2008

 

 

Datum der Annahme

29.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bert Doorn, Giuseppe Gargani, Neena Gill, Piia-Noora Kauppi, Katalin Lévai, Manuel Medina Ortega, Aloyzas Sakalas, Francesco Enrico Speroni, Diana Wallis, Jaroslav Zvěřina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Sharon Bowles, Luis de Grandes Pascual, Georgios Papastamkos, Gabriele Stauner

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Mario Mauro

Datum der Einreichung

3.6.2008