BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln

3.6.2008 - (KOM(2008)0129 – C6‑0153/2008 – 2008/0054(CNS))

Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Gerardo Galeote

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln

(KOM(2008)0129 – C6‑0153/2008 – 2008/0054(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0129),

–   gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0153/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0213/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Seit 1991 hat die Europäische Union die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln teilweise oder vollständig ausgesetzt. Die Versorgung mit bestimmten Fischereierzeugnissen, die für den Inlandsverbrauch sehr wichtig sind, ist wegen der außergewöhnlichen geografischen Lage der Kanarischen Inseln schwierig und für diesen Wirtschaftszweig mit zusätzlichen Kosten verbunden. Abhilfe für diese natürliche Benachteiligung kann unter anderem dadurch geschaffen werden, dass die Zölle auf Einfuhren dieser Waren aus Drittländern im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe vorübergehend ausgesetzt werden.

Der Vorschlag für die Eröffnung und Verwaltung von zollfreien Kontingenten steht mit Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag in Einklang, der spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Gebiete in äußerster Randlage vorsieht.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich des Vorschlags, Verordnung (EG) Nr. 704/2002, am 31. Dezember 2006 ausliefen.

Folglich besteht seit dem 1. Januar 2007 eine Rechtslücke, aufgrund derer sich die beim spanischen Zoll gezahlten Sicherheitsleistungen anhäufen und inzwischen Beträge erreicht worden sind, die eine schnellstmögliche Regelung erforderlich machen.

Nach den Konsultationen mit den Beteiligten und einem förmlichen Antrag der spanischen Behörden sollte daher vereinbart werden, für den Zeitraum 2007-2013 zwei zollfreie Kontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln zu eröffnen.

VERFAHREN

Titel	Autonome Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2008)0129 – C6-0153/2008 – 2008/0054(CNS)
Datum der Konsultation des EP	4.4.2008
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	REGI 10.4.2008
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	PECH 10.4.2008
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	PECH 16.4.2008
Berichterstatter(-in/-innen)        Datum der Benennung	Gerardo Galeote 8.4.2008
Prüfung im Ausschuss	28.5.2008
Datum der Annahme	29.5.2008
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	41 2 4
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Emmanouil Angelakas, Stavros Arnaoutakis, Jean Marie Beaupuy, Rolf Berend, Jana Bobošíková, Victor Boştinaru, Wolfgang Bulfon, Bairbre de Brún, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Eugenijus Gentvilas, Zita Gurmai, Gábor Harangozó, Mieczysław Edmund Janowski, Tunne Kelam, Evgeni Kirilov, Constanze Angela Krehl, Florencio Luque Aguilar, Sérgio Marques, Jan Olbrycht, Markus Pieper, Wojciech Roszkowski, Elisabeth Schroedter, Grażyna Staniszewska, Catherine Stihler, Kyriacos Triantaphyllides, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Bernadette Bourzai, Jan Březina, Den Dover, Emanuel Jardim Fernandes, Fernando Fernández Martín, Francesco Ferrari, Louis Grech, Ramona Nicole Mănescu, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Zita Pleštinská, Samuli Pohjamo, Christa Prets, Jürgen Schröder, Richard Seeber, Bart Staes, László Surján, Manfred Weber
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)	Manuel Medina Ortega, Nicolae Vlad Popa
Datum der Einreichung	3.6.2008