BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben

9.6.2008 - (KOM(2008)0091 – C6-0136/2008 – 2008/0039(CNS)) - *

Rechtsausschuss
Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(Kodifizierung – Artikel 80 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben

(KOM(2008)0091 – C6-0136/2008 – 2008/0039(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0091),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0136/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[1],

–   gestützt auf Artikel 80 und Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0242/2008),

A. in Kenntnis der Tatsache, dass sich der zu prüfende Vorschlag nach Ansicht der Beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der betreffenden Rechtsakte beschränkt,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der Beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Brüssel, 15. April 2008

STELLUNGNAHME

FÜR                                            DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                       DEN RAT

                                                       DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben

(KOM(2008)0091 endgültig vom 21.2.2008 – 2008/0039(CNS))

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere deren Nummer 4, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 3. März 2008 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der genannte, von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung[1] des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben konnte die beratende Gruppe übereinstimmend feststellen, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der betreffenden Rechtsakte beschränkt.

C. PENNERA                       J.-C. PIRIS                           C.-F.DURAND         

Rechtsberater      Rechtsberater      m.d.W.d.G.b. Generaldirektorin

• [1]  Der beratenden Gruppe lagen 22 Sprachfassungen des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Arbeitsdokuments, zugrunde gelegt.

VERFAHREN

Titel	Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (kodifizierte Fassung)
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2008)0091 – C6-0136/2008 – 2008/0039(CNS)
Datum der Konsultation des EP	7.3.2008
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 13.3.2008
Berichterstatter(-in/-innen)        Datum der Benennung	Lidia Joanna Geringer de Oedenberg 19.12.2007
Datum der Annahme	29.5.2008
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	20 0 0
Datum der Einreichung	9.6.2008