BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel (kodifizierte Fassung)

9.6.2008 - (KOM(2008)0099 – C6-0135/2008 – 2008/0037(CNS)) - *

Rechtsausschuss
Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(Kodifizierung – Artikel 80 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel (kodifizierte Fassung)

(KOM(2008)0099 – C6-0135/2008 – 2008/0037(CNS))

(Verfahren der Konsultation – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0099),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0135/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[1],

–   gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0243/2008),

A. in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE AUS VERTRETERN DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

                                                                             Brüssel, 7. April 2008

STELLUNGNAHME

FÜR                                               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                       DEN RAT

                                                       DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel

KOM(2008)0099 vom 22. 2. 2008 - 2008/0037(CNS)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere Nummer 4, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 3. März 2008 eine Sitzung, unter anderem zur Prüfung des oben stehenden, von der Kommission vorgelegten Vorschlags abgehalten.

In dieser Sitzung[1] führte eine Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt zu der übereinstimmenden Feststellung der beratenden Gruppe, dass sich der Vorschlag tatsächlich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung des zugrunde liegenden Rechtsakts beschränkt.

C. PENNERA                                  J.-C. PIRIS                C.-F.DURAND

Rechtsberater                                   Rechtsberater             Stellvertretende Generaldirektorin

• [1]  Der beratenden Gruppe lagen 22 Sprachfassungen des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d.h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.

VERFAHREN

Titel	Veterinärrechtliche Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel (Kodifizierte Fassung)
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2008)0099 – C6-0135/2008 – 2008/0037(CNS)
Datum der Konsultation des EP	7.3.2008
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 13.3.2008
Berichterstatter(-in/-innen)        Datum der Benennung	Lidia Joanna Geringer de Oedenberg 19.12.2007
Datum der Annahme	29.5.2008
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	20 0 0
Datum der Einreichung	9.6.2008