Verfahren : 2007/0243(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0248/2008

Eingereichte Texte :

A6-0248/2008

Aussprachen :

PV 03/09/2008 - 18
CRE 03/09/2008 - 18

Abstimmungen :

PV 04/09/2008 - 7.1
CRE 04/09/2008 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0402

BERICHT     ***I
PDF 270kWORD 459k
10.6.2008
PE 402.929v02-00 A6-0248/2008

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme

(KOM(2007)0709 – C6-0418/2007 – 2007/0243(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Timothy Kirkhope

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme

(KOM(2007)0709 – C6-0418/2007 – 2007/0243(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0709),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0418/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6‑0248/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) in der Erwägung, dass es notwendig ist, einen wirksamen Wettbewerb zwischen teilnehmenden Verkehrsunternehmen und Mutterunternehmen zu entwickeln und die Einhaltung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes zwischen Luftverkehrsunternehmen unabhängig von ihrer Teilnahme am CRS zu gewährleisten;

Begründung

Der Kodex sollte so aufgebaut sein, dass er den Wettbewerb fördert, ohne Luftverkehrsunternehmen durch CRS zu diskriminieren.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) in der Erwägung, dass es erforderlich ist, auf dem Markt, transparente und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten Mutterunternehmen besonderen Regelungen unterliegen, wenn sie sich als Kapitalinvestoren an einem CRS beteiligen;

Begründung

Es sollte klar gestellt werden, dass Mutterunternehmen zur Verhinderung von Marktverzerrungen zusätzlichen Reglungen unterliegen müssen, wie denen gemäß Artikel 10.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c) in der Erwägung, dass durch eine Bezugnahme auf die EG-Wettbewerbsbestimmungen und Verfahren jeder Missbrauch einer bestimmenden Position durch ein oder mehrere Mutterunternehmen verhindert werden muss;

Begründung

Die Bezugnahme auf allgemeine Wettbewerbsregelungen sollte verstärkt werden. Der Verhaltenskodex ist eine entsprechende Ergänzung, ersetzt diese aber nicht.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Systemverkäufer sollten die CRS deutlich von etwaigen internen Reservierungssystemen von Luftfahrtunternehmen trennen und davon absehen, Vertriebseinrichtungen ihren Mutterunternehmen vorzubehalten, um die Möglichkeit des privilegierten Zugriffs eines Mutterunternehmens auf das CRS zu vermeiden.

(6) Systemverkäufer sollten die CRS deutlich von etwaigen internen oder sonstigen Arten von Reservierungssystemen von Luftfahrtunternehmen trennen und davon absehen, Vertriebseinrichtungen ihren Mutterunternehmen vorzubehalten, um die Möglichkeit des privilegierten Zugriffs eines Mutterunternehmens auf das CRS zu vermeiden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) in der Erwägung, dass die Verwendung einer neutralen Anzeige die Transparenz von teilnehmenden Verkehrsunternehmen angebotenen Verkehrserzeugnissen und -diensten erhöht und das Vertrauen der Verbraucher stärkt;

Begründung

Die Einstufungskriterien müssen gerecht sein und dazu beitragen, den Anbieter von Verkehrsdiensten bei der Vermittlung des klaresten Angebots von Reisemöglichkeiten zu unterstützen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Systemverkäufer sollten sicherstellen, dass Marketingdaten von CRS allen beteiligten Verkehrsunternehmen ohne Diskriminierung verfügbar sind, und die Anbieter von Verkehrsdiensten sollten nicht in der Lage sein, diese Daten zur unbilligen Einflussnahme auf die Wahl des Reisebüros zu benutzen.

(8) Systemverkäufer sollten sicherstellen, dass Marketingdaten von CRS allen beteiligten Verkehrsunternehmen ohne Diskriminierung verfügbar sind, und die Anbieter von Verkehrsdiensten sollten nicht in der Lage sein, diese Daten zur unbilligen Einflussnahme auf die Wahl des Reisebüros oder die Wahl des Verbrauchers zu benutzen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9a. Informationen über Busdienste für Luftverkehrsprodukte oder Schienenverkehrsdienste, die mit Luftverkehrsprodukten verknüpft sind, sollten künftig in die Hauptanzeige eines CRS aufgenommen werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9b. Die CRS sollten künftig leicht verständliche Informationen über CO2-Emissionen und Treibstoffverbrauch des Fluges enthalten. Diese könnten den durchschnittlichen Treibstoffverbrauch pro Person/Liter/100 km und die durchschnittlichen CO2-Emissionen pro Person/g/km aufzeigen und für Fahrtzeiten unter 5 Stunden mit der besten alternativen Bahn-/Bus -Verbindung verglichen werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung gilt für alle im Gebiet der Gemeinschaft angebotenen oder genutzten Computerreservierungssysteme (nachfolgend „CRS“ genannt) für Luftverkehrsprodukte.

Diese Verordnung gilt für alle in der Gemeinschaft angebotenen oder genutzten Computerreservierungssysteme (nachfolgend „CRS“ genannt) für Luftverkehrsprodukte.

Begründung

Die Schienenverkehrsprodukte müssen genauso behandelt werden wie die Luftverkehrsprodukte.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ferner gilt diese Verordnung für Schienenverkehrsprodukte, die neben Luftverkehrsprodukten in die Hauptanzeige eines CRS integriert sind.

Ferner gilt diese Verordnung für Schienenverkehrsprodukte, die neben Luftverkehrsprodukten in die Hauptanzeige eines CRS integriert sind, wenn sie in der Gemeinschaft angeboten oder genutzt werden.

Begründung

Die Schienenverkehrsprodukte müssen genauso behandelt werden wie die Luftverkehrsprodukte.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) „computergestütztes Buchungssystem“ ein computergestütztes System, das Informationen u. a. über Flug- und Fahrpläne, Kapazitätsangebot, Tarife und zugehörige Dienste von mehr als einem Luftfahrtunternehmen enthält, die Möglichkeit zur Vornahme von Buchungen oder zur Ausstellung von Beförderungsdokumenten bieten kann, soweit diese Dienste teilweise oder vollständig den abonnierten Nutzern zur Verfügung gestellt werden;

(d) „computergestütztes Buchungssystem“ ein computergestütztes System, das Informationen u. a. über Flug- und Fahrpläne, Kapazitätsangebot und Tarife von mehr als einem Luftfahrtunternehmen enthält, mit oder ohne Möglichkeit der Reservierung oder Ausstellung von Beförderungsdokumenten, soweit diese Dienste teilweise oder vollständig den abonnierten Nutzern zur Verfügung gestellt werden;

Begründung

Die bisherige Formulierung schafft Verwirrung bezüglich der Definition eines CRS und der den abonnierten Nutzern zur Verfügung gestellten Dienste.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) „Mutterunternehmen“ ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich Eigentümer eines Systemverkäufers ist oder ihn kontrolliert, sowie ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das dem Mutterunternehmen gehört oder von diesem tatsächlich kontrolliert wird;

(g) „Mutterunternehmen“ ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich einen Systemverkäufer kontrolliert beziehungsweise mit Kapital an diesem beteiligt ist, oder juristische Rechte hat und an der Unternehmensleitung, dem Aufsichtgremium oder einem anderen leitenden Gremiums eines Systemverkäufers beteiligt ist, sowie ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das dem Mutterunternehmen gehört oder von diesem tatsächlich kontrolliert wird;

Begründung

Die Definition sollte verständlicher sein und ausgeweitet werden, um zu gewährleisten, den Einfluss von Verkehrsunternehmen als eine Folge von Kapitalbeteiligungen an Systemverkäufern umfassend zu berücksichtigen. Es ist berechtigt zu schlussfolgern, dass die Vorteile, die Luftfahrtsunternehmen aus dem Besitz von CRS erwarten, mehr mit Gewinnen aus dem „Wettbewerb“ als mit Kosten zu tun haben. Das Risiko des Missbrauchs ist besonders hoch, wenn ein beherrschendes Luftfahrtunternehmen sich an einem beherrschenden CRS beteiligt. Es wäre schwer, einen Schwellenwert festzulegen, über dem das Risiko der Diskriminierung zu erwarten sein könnte. Mutterunternehmen sollten nicht zu viel Einfluss auf den CRS-Anbieter haben. Deshalb sind strengere Regeln hinsichtlich Mutterunternehmen erforderlich, um Fairness und Transparenz sicherzustellen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 - Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga) „Beteiligung am Kapital eines Systemverkäufers“ die Kombination des rein wirtschaftlichen Wertes einer Investition einer Fluggesellschaft oder eines Eisenbahnunternehmens in einem Systemverkäufer zusammen mit dem Wert der Eigentumsrechte dieser Fluggesellschaft oder dieses Eisenbahnunternehmens an dem Systemverkäufer.

Begründung

Eine einfache wirtschaftliche Investition in ein CRS sollte nicht dazu führen, dass eine Fluggesellschaft oder ein Eisenbahnunternehmen als „Mutterunternehmen“ gilt. Nur wenn eine solche Investition einhergeht mit dem Erwerb von Eigentumsrechten, sollte eine Fluggesellschaft oder ein Eisenbahnunternehmen als „Mutterunternehmen“ gelten und damit Artikel 10 unterliegen. Dies bedeutet, dass Fälle zufälliger Investitionen, durch die nicht die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Leitung des Systemverkäufers eingeräumt wird, berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 - Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) „tatsächliche Kontrolle“ eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet ist, welche einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit verleihen, unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen auszuüben, insbesondere durch

h) „Kontrolle“ eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet ist, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch

(i) das Recht, die Gesamtheit oder Teile des Vermögens des Unternehmens zu nutzen,

(i) Eigentums - oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens,

(ii) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, das Abstimmungsverhalten und die Beschlüsse der Organe eines Unternehmens gewähren oder anderweitig einen bestimmenden Einfluss auf die Führung der Unternehmensgeschäfte ermöglichen;

(ii) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren;

Begründung

Durch die Änderung wird die Parallelität zwischen dem Verhaltenskodex und der Wettbewerbspolitik betont. Durch die Benutzung der gleichen Definitionen wie in der Fusionsverordnung können die gleichen Kriterien für die Einschätzung der Kontrolle benutzt werden.

Da sich diese Definitionen bei der Fusionskontrolle sehr gut bewährt haben und man Erfahrungen mit ihnen gesammelt hat, ist ihre Anwendung auf CRS folgerichtig, insbesondere weil es anerkannte Leitlinien für die Einschätzung von Kontrollstrukturen in der Wettbewerbspolitik gibt.

Eine Minderheitsbeteiligung kann – selbst bei sehr wenigen Anteilen – den Status eines „Mutterunternehmens“ gewähren, wenn sie ein Mitspracherecht bei den strategischen Entscheidungen des CRS einräumt. Dies ist der Fall, wenn das Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit hat, entscheidenden Einfluss auf das CRS in dem Sinne auszuüben, dass es die Macht hat, Maßnahmen zu blockieren, die für das strategische kommerzielle Verhalten des CRS ausschlaggebend sind.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 - Absatz 1 - Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) keine unangemessenen Bedingungen an einen Vertrag mit einem beteiligten Verkehrsunternehmen knüpfen oder ergänzende Bedingungen vorschreiben, die ihrer Art nach oder gemäß kommerzieller Praxis keinen Bezug zur Teilnahme an seinem CRS haben;

a) keine diskriminierenden Bedingungen an einen Vertrag mit einem beteiligten Verkehrsunternehmen knüpfen oder ergänzende Bedingungen vorschreiben, die ihrer Art nach oder gemäß kommerzieller Praxis keinen Bezug zur Teilnahme an seinem CRS haben;

Begründung

Durch die Änderung sollen Unklarheiten bezüglich des Begriffs „unangemessen“ vermieden werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 - Absatz 1 - Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Teilnahme an seinem CRS nicht an die Bedingung knüpfen, dass ein teilnehmendes Verkehrsunternehmen nicht gleichzeitig an einem anderen System teilnimmt.

b) für die Teilnahme an seinem CRS nicht zur Bedingung machen, dass ein teilnehmendes Verkehrsunternehmen nicht gleichzeitig Teilnehmer an einem anderen System sein kann oder andere Reservierungssysteme wie z.B. sein eigenes Internet-Buchungssystem oder Callcenter nicht frei benutzen darf.

Begründung

Durch diese Änderung soll vermieden werden, dass ein CRS die Verhandlungsfreiheit einer Fluggesellschaft dadurch umgehen kann, dass es die Teilnahme einer Fluggesellschaft an seinem System gänzlich verweigert, wenn sie die Nutzung anderer Buchungskanäle nicht einschränkt.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Das Bestehen oder der Umfang einer direkten oder indirekten Kapitalbeteiligung und die Kontrolle, die mit einer solchen Beteiligung durch ein Luftfahrt- oder Schienverkehrsunternehmen an einem Systemverkäufer oder durch einen Systemverkäufer an einem Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen verbunden ist, sind offen zu legen.

Begründung

Zum Zwecke der Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 3 und 10 und mit Blick auf die Transparenz von Beziehungen zwischen Systemverkäufern und Luftfahrtunternehmen sollten solche Informationen öffentlich gemacht werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Systemverkäufer behalten keine besonderen Eingabe- und/oder Verarbeitungsverfahren oder sonstige Vertriebseinrichtungen oder etwaige Verbesserungen derselben einem oder mehreren ihrer Mutterunternehmen vor.

1. Systemverkäufer behalten keine besonderen Eingabe- und/oder Verarbeitungsverfahren oder sonstige Vertriebseinrichtungen oder etwaige Änderungen derselben einem oder mehreren teilnehmenden Verkehrsunternehmen, einschließlich ihrer Mutterunternehmen, vor. Der Systemverkäufer erteilt allen teilnehmenden Verkehrsunternehmen Informationen über alle Änderungen seiner Vertriebssysteme und Eingabe-/Verarbeitungsverfahren.

Begründung

Durch die Änderung wird der Nichtdiskriminierungsgrundsatz zwischen Luftfahrtunternehmen hinsichtlich der Vertriebseinrichtungen gestärkt. Alle Luftverkehrsunternehmen sollten Zugang zu den neuesten technischen Verbesserungen haben. Zur Gewährleistungen von Transparenz hinsichtlich der verfügbaren Systeme sollten die CRS allen Verkehrsunternehmen Informationen über sie erteilen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Systemverkäufer stellen durch ihr CRS für jeden Einzelvorgang eine Hauptanzeige oder mehrere Hauptanzeigen bereit und stellen darin die Daten beteiligter Verkehrsunternehmen neutral, umfassend und ohne Diskriminierung oder Bevorzugung dar. Die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge dürfen weder unmittelbar noch mittelbar mit der Identität des Verkehrsunternehmens im Zusammenhang stehen; sie sind auf alle teilnehmenden Verkehrsunternehmen unterschiedslos anzuwenden. Die Hauptanzeige(n) müssen den in Anhang I aufgeführten Vorschriften entsprechen.

1. Systemverkäufer stellen durch ihr CRS für jeden Einzelvorgang eine Hauptanzeige oder mehrere Hauptanzeigen bereit und stellen darin die Daten beteiligter Verkehrsunternehmen neutral, umfassend und ohne Diskriminierung, Bevorzugung oder Begünstigung dar. Die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge dürfen weder unmittelbar noch mittelbar mit der Identität des Verkehrsunternehmens im Zusammenhang stehen; sie sind auf alle teilnehmenden Verkehrsunternehmen unterschiedslos anzuwenden. Die Hauptanzeige(n) dürfen den Verbraucher nicht bewusst täuschen und sollten leicht zugänglich sein und den in Anhang I aufgeführten Vorschriften entsprechen.

Begründung

Es sollte der Begriff „Begünstigung“ hinzugefügt werden, der im ursprünglichen Text der Kommission nicht enthalten ist. Die ursprüngliche Formulierung ist ungenau und könnte unterschiedlich ausgelegt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die von einem CRS bereitgestellten Informationen verwenden abonnierte Nutzer eine neutrale Anzeige gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Anzeige erforderlich ist, um dem Wunsch eines Verbrauchers zu entsprechen.

2. Für die von einem CRS dem Verbraucher bereitgestellten Informationen verwenden abonnierte Nutzer eine neutrale Anzeige gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Anzeige erforderlich ist, um dem Wunsch eines Verbrauchers zu entsprechen.

Begründung

Eine Klarstellung des ursprünglichen Änderungsantrags des Berichterstatters ist notwendig. Durch die neue Formulierung wird eine falsche Interpretation in dem Sinne verhindert, dass der abonnierte Nutzer Informationen von anderen Quellen als der CRS-Anzeige benutzen darf.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Flüge von Luftfahrtunternehmen, gegen die eine Betriebsuntersagung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ergangen ist, müssen in der Anzeige eindeutig und besonders erkennbar markiert sein.

Begründung

Dadurch wird die Umsetzung der Verordnung Nr. 2111/2005 erleichtert und werden deren Ziele am besten durchgesetzt.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Der Systemverkäufer führt ein spezifisches Symbol in der CRS-Anzeige ein, anhand dessen die Nutzer die Informationen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 2111/2005 in Erfahrung bringen können.

Begründung

Es ist wichtig, dass diejenigen, die computergestützte Buchungssysteme benutzen (Reisebüros oder die allgemeine Öffentlichkeit), auf Flüge, die von auf der Schwarzen Liste der EU gemäß der Verordnung Nr. 211/2005 gelisteten Verkehrsunternehmen durchgeführt werden, hingewiesen werden.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Dieser Artikel gilt nicht für CRS, die von einem Luft- oder Schienenverkehrsunternehmen oder einer Gruppe von Luft- oder Schienenverkehrsunternehmen in eigenen oder klar als solche gekennzeichneten Büro- und Verkaufsräumen benutzt werden.

3. Dieser Artikel gilt nicht für CRS, die von einem Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen oder einer Gruppe von Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen in eigenen oder klar als solche gekennzeichneten Büro-, Verkaufsräumen oder auf ihren eignen Webseiten genutzt werden.

Begründung

Dies ist nicht der richtige Rahmen, um Fragen betreffend die eigenen Webseiten von Verkehrsunternehmen anzugehen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Systemverkäufer knüpfen an Verträge mit abonnierten Nutzern keine unangemessenen Bedingungen wie beispielsweise das Verbot, andere Systeme zu abonnieren oder zu nutzen, oder die Verpflichtung zum Akzeptieren zusätzlicher Bedingungen ohne Bezug zum Abonnement ihres CRS oder zur Abnahme angebotener technischer Ausrüstung oder Software.

1. Systemverkäufer knüpfen an Verträge mit abonnierten Nutzern keine diskriminierenden Bedingungen wie beispielsweise das Verbot, andere Systeme zu abonnieren oder zu nutzen, oder die Verpflichtung zum Akzeptieren zusätzlicher Bedingungen ohne Bezug zum Abonnement ihres CRS oder zur Abnahme angebotener technischer Ausrüstung oder Software.

Begründung

Durch die Änderung sollen Unklarheiten bezüglich des Begriffs „unangemessen“ vermieden werden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten können von Systemverkäufern unter folgenden Bedingungen bereitgestellt werden:

1. Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten können von Systemverkäufern unter folgenden Bedingungen bereitgestellt werden: Sie werden gleichermaßen zügig und unterschiedslos allen teilnehmenden Verkehrsunternehmen, einschließlich der Mutterunternehmen, angeboten. Die Daten können – und müssen auf Ersuchen – alle teilnehmenden Verkehrsunternehmen und/oder abonnierten Nutzer abdecken;

a) Sie werden gleichermaßen zügig und unterschiedslos allen teilnehmenden Verkehrsunternehmen, einschließlich der Mutterunternehmen, angeboten. Die Daten können – und müssen auf Ersuchen – alle teilnehmenden Verkehrsunternehmen und/oder abonnierten Nutzer abdecken;

2. Teilnehmende Verkehrsunternehmen dürfen diese Daten nicht dazu benutzen, die Wahl des abonnierten Nutzers in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

(b) Stammen solche Daten aus der Nutzung der Vertriebsmöglichkeiten eines CRS durch einen abonnierten Nutzer mit Sitz in der Europäischen Union, dürfen sie keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität dieses abonnierten Nutzers enthalten.

3. stammen solche Daten aus der Nutzung der Vertriebseinrichtungen eines CRS durch einen abbonierten Nutzer mit Sitz in der Gemeinschaft, dürfen sie keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität dieses abonnierten Nutzers enthalten, es sei denn, der abonnierte Nutzer und der Systemanbieter verständigen sich auf die Bedingungen zur angemessenen Verwendung dieser Daten.

 

4. Vereinbarungen zwischen (einem) abonnierten Nutzer(n) und (einem) Systemverkäufer(n) über Marketingdatenbänder (MIDT) sind offen zu legen.

Begründung

Den Reisebüros sollte es gestattet sein, frei darüber zu verhandeln, ob ihre Identität in den MIDT enthalten ist.

Artikel 7 Buchstabe b gibt es nicht in der derzeitigen Verordnung. In der vorgeschlagenen Form wird Artikel 7 Buchstabe b die Markttransparenz dadurch verringern, dass die Marktinformationen, die CRS veröffentlichen dürfen, beschränkt werden. Außerdem werden beschränkte Marktdaten weiterhin von der IATA veröffentlicht, für die die Verordnung nicht gilt. Artikel 7 Buchstabe b wird somit ein Monopol für die IATA schaffen, und die Mehrkosten für Marktdaten werden zu höheren Preisen für die Verbraucher führen. Durch diese Änderung werden Reisebüros vor einem Missbrauch durch Fluggesellschaften geschützt, ohne dass der Wettbewerb bei Marktdaten angetastet wird - was den Verbrauchern nutzen wird, weil sie in den Genuss niedrigerer Preise kommen.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe ba (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Vereinbarungen zwischen abonnierten Nutzern und dem Systemverkäufer zu den MIDT können eine Ausgleichsregelung zu Gunsten der abonnierten Nutzer enthalten.

Begründung

Vereinbarungen zwischen Reisbüros und CRS zu den MIDT sollten die Möglichkeit des Ausgleichs einschließlich des Entgelts enthalten.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 - Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission überwacht, ob Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine diskriminierende oder ungleiche Behandlung durch einen Systemanbieter in einem Drittstaat erfahren.

 

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus untersucht die Kommission mögliche Fälle von Diskriminierung von Luftfahrtgesellschaften der EU in den CRS von Drittländern. Wird eine solche Diskriminierung festgestellt, hat die Kommission vor einer Entscheidung die Mitgliedstaaten und die beteiligten Seiten zu unterrichten und ihre Stellungnahmen einzuholen, auch indem sie ein Treffen der entsprechenden Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten durchführt.

Begründung

Das Thema der Untersuchung von diskriminierender oder ungleicher Behandlung von Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft durch Systemverkäufer außerhalb der EU sollte von der Kommission überwacht werden.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein Mutterunternehmen darf ein konkurrierendes CRS nicht diskriminieren, indem es sich weigert, diesem auf Verlangen gleichermaßen zügig dieselben Daten über Flug- und Fahrpläne, Tarife und Kapazitätsangebot seiner eigenen Verkehrsprodukte zu übermitteln, die es für das eigene CRS bereitstellt, oder seine Verkehrsprodukte durch ein fremdes CRS zu vertreiben oder eine Buchung durch ein konkurrierendes CRS für seine durch das eigene CRS vertriebenen Verkehrsprodukte gleichermaßen zügig anzunehmen oder zu bestätigen. Das Mutterunternehmen ist nur verpflichtet, Buchungen gemäß seinen Tarifen und Bedingungen anzunehmen und zu bestätigen.

1. Ein Mutterunternehmen darf - vorbehaltlich der Gegenseitigkeit - ein konkurrierendes CRS nicht diskriminieren, indem es sich weigert, diesem auf Verlangen gleichermaßen zügig dieselben Daten über Flug- und Fahrpläne, Tarife und Kapazitätsangebot seiner eigenen Verkehrsprodukte zu übermitteln, die es für das eigene CRS bereitstellt, oder seine Verkehrsprodukte durch ein fremdes CRS zu vertreiben oder eine Buchung durch ein konkurrierendes CRS für seine durch das eigene CRS vertriebenen Verkehrsprodukte gleichermaßen zügig anzunehmen oder zu bestätigen. Das Mutterunternehmen ist nur verpflichtet, Buchungen gemäß seinen Tarifen und Bedingungen anzunehmen und zu bestätigen.

Begründung

Es ist wünschenswert, eine Gegenseitigkeitsklausel in die Beziehungen zwischen den CRS einzuführen.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 - Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Entsprechend darf sich ein konkurrierendes CRS nicht weigern, unter den gleichen Bedingungen wie denjenigen, die es seinen übrigen Kunden und abonnierten Nutzern in irgend einem Markt gewährt, die Daten über Flug- und Fahrpläne, Tarife und Kapazitätsangebot der Verkehrsprodukte des Mutterunternehmens eines anderen CRS in seine Datenbank aufzunehmen.

Begründung

Durch diese Änderung sollen die Beziehungen zwischen konkurrierenden CRS klargestellt werden.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Mutterunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem Zusammenhang Kosten zu übernehmen, außer für die Reproduzierung der bereitzustellenden Daten und für angenommene Buchungen. Die an ein CRS zu zahlende Buchungsgebühr für eine angenommene Buchung, die gemäß Absatz 1 vorgenommen wurde, darf die Gebühr, die für eine gleichwertige Transaktion von demselben CRS oder vom eigenen CRS gegenüber anderen teilnehmenden Verkehrsunternehmen erhoben wird, nicht übersteigen.

2. Das Mutterunternehmen muss in diesem Zusammenhang keine Kosten übernehmen, die nicht die Reproduktion der bereitzustellenden Daten und angenommene Buchungen betreffen. Die an ein CRS zu zahlende Buchungsgebühr für eine angenommene Buchung, die gemäß Absatz 1 vorgenommen wurde, muss sich nach der Gebühr richten, die für gleichwertige Transaktionen von demselben CRS gegenüber anderen teilnehmenden Verkehrsunternehmen erhoben wird.

 

Die Kommission kann einen Systemverkäufer jederzeit auffordern, alle Informationen zu liefern, die sie für die Prüfung der Einhaltung dieses Absatzes durch den Systemverkäufer für erforderlich hält

Begründung

Der Text sollte klarstellen, dass die durch die Mutterunternehmen gezahlten Gebühren annähernd denen gleich sein müssen, die durch andere an das gleiche CRS entrichtet werden (für gleichwertige Transaktionen). Mutterunternehmen und CRS sollten über etwas Verhandlungsspielraum verfügen, dass sollte jedoch nicht zu systematischen Wettbewerbsvorteilen führen, weder für die Mutterverkehrsunternehmen noch für ihre Mitwettbewerber.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Ein Mutterunternehmen darf die Benutzung eines bestimmten CRS durch einen abonnierten Nutzer weder unmittelbar noch mittelbar mit der Zahlung einer Provision oder sonstigen Vorteilen oder Nachteilen für den Verkauf seiner Verkehrsprodukte verknüpfen.

3. Ein Mutterunternehmen darf sein eigenes CRS nicht dadurch bevorzugen, dass es die Benutzung eines bestimmten CRS durch einen abonnierten Nutzer weder unmittelbar noch mittelbar mit der Zahlung einer Provision oder sonstigen Vorteilen oder Nachteilen für den Verkauf seiner Verkehrsprodukte verknüpft.

Begründung

Ein Mutterunternehmen darf nicht daran gehindert werden, mit CRS zu verhandeln, mit denen es nicht verbunden ist. Es ist aus Sicht dieser CRS in der gleichen Lage wie die übrigen Verkehrsunternehmen. Allerdings dürfen diese Verhandlungen nicht zu Vorteilen für sein eigenes CRS führen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Ein Mutterunternehmen darf weder unmittelbar noch mittelbar verlangen, dass ein abonnierter Nutzer für den Verkauf oder für die Ausstellung von Beförderungsdokumenten für unmittelbar oder mittelbar von ihm selbst angebotene Verkehrsprodukte ein bestimmtes CRS benutzt.

4. Ein Mutterunternehmen darf sein eigenes CRS nicht dadurch bevorzugen, dass es unmittelbar oder mittelbar verlangt, dass ein abonnierter Nutzer für den Verkauf oder für die Ausstellung von Beförderungsdokumenten für unmittelbar oder mittelbar von ihm selbst angebotene Verkehrsprodukte ein bestimmtes CRS benutzt.

Begründung

Ein Mutterunternehmen darf nicht daran gehindert werden, mit CRS zu verhandeln, mit denen es nicht verbunden ist. Es ist aus Sicht dieser CRS in der gleichen Lage wie die übrigen Verkehrsunternehmen. Allerdings dürfen diese Verhandlungen nicht zu Vorteilen für sein eigenes CRS führen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Funktion eines CRS ausschließlich zum Zwecke der Vornahme von Buchungen oder der Ausstellung von Beförderungsdokumenten für Verkehrsprodukte verarbeitet. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt ein CRS als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG.

1. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Funktion eines CRS zum Zwecke der Vornahme von Buchungen oder der Ausstellung von Beförderungsdokumenten für Verkehrsprodukte gesammelt werden, dürfen ausschließlich in einer Weise verarbeitet werden, die mit diesen Zwecken vereinbar ist. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt ein Systemverkäufer als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG. Das CRS sondert die für die Fluggastdatensätze und für die kommerzielle Nutzung erforderlichen personenbezogenen Daten, die unter den Begriff „gemischte Daten“ fallen, von anderen Informationen über Fluggäste, die im System verfügbar sind, ab. Derartige personenbezogene Daten dürfen anderen Einrichtungen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn die betroffene Person beziehungsweise Organisation ausdrücklich schriftlich einwilligt.

Begründung

Es wird die rechtliche Klarheit verbessert, indem die korrekte Definition (Systemverkäufer) anstatt von CRS verwendet wird, da dies kein rechtsverbindlicher Begriff ist.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 94/46/EG werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person verarbeitet.

3. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 94/46/EG werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung, die die betroffene Person auf fundierter Grundlage erteilt, verarbeitet.

Begründung

Die Zustimmung muss sich auf geeignete Informationen stützen.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Von einem CRS bereitgestellte Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten dürfen keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität natürlicher Personen oder gegebenenfalls von Organisationen oder Unternehmen, in deren Auftrag sie tätig sind, enthalten.

5. Von einem Systemverkäufer bereitgestellte Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten dürfen keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität natürlicher Personen oder gegebenenfalls von Organisationen oder Unternehmen, in deren Auftrag sie tätig sind, enthalten.

Begründung

Es wird die rechtliche Klarheit verbessert, indem die korrekte Definition (Systemverkäufer) anstatt von CRS verwendet wird, da dies kein rechtsverbindlicher Begriff ist.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Betroffene Personen haben Anspruch auf kostenlose Auskunft über die sie betreffenden Daten, unabhängig davon, ob diese beim CRS oder beim abonnierten Nutzer gespeichert sind.

7. Betroffene Personen haben Anspruch auf kostenlose Auskunft über die sie betreffenden Daten, unabhängig davon, ob diese beim Systemverkäufer oder beim abonnierten Nutzer gespeichert sind.

Begründung

Es wird die rechtliche Klarheit verbessert, indem die korrekte Definition (Systemverkäufer) anstatt von CRS verwendet wird, das kein rechtsverbindlicher Begriff ist.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 - Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die in diesem Artikel aufgeführten Rechte ergänzen die Rechte betroffener Personen, die in der Richtlinie 95/46/EG und den gemäß dieser Richtlinie verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, und bestehen neben diesen.

8. Die in diesem Artikel aufgeführten Rechte ergänzen die Rechte betroffener Personen, die in der Richtlinie 95/46/EG, den gemäß dieser Richtlinie verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen, denen die Europäische Union beigetreten ist, festgelegt sind, und bestehen neben diesen.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 - Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Die Bestimmungen dieser Verordnung spezifizieren und ergänzen die Richtlinie 95/46/EG für die in Artikel 1 genannten Zwecke. Sofern nicht anderweitig abweichend geregelt, gelten die Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie. Soweit die in diesem Artikel festgelegten besonderen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Funktion eines CRS nicht gelten, berührt diese Verordnung nicht die Bestimmungen der oben genannten Richtlinie und der danach verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

9. Die Bestimmungen dieser Verordnung spezifizieren und ergänzen die Richtlinie 95/46/EG für die in Artikel 1 genannten Zwecke. Sofern nicht anderweitig abweichend geregelt, gelten die Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie. Soweit die in diesem Artikel festgelegten besonderen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Funktion eines CRS nicht gelten, berührt diese Verordnung nicht die Bestimmungen der oben genannten Richtlinie, der danach verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die Bestimmungen internationaler Vereinbarungen, denen die Europäische Union beigetreten ist.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 - Absatz 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9a. Betreibt ein Systemverkäufer Datenbanken in verschiedenen Funktionen, wie etwa als CRS oder als Datenbankanbieter für Fluggesellschaften, sind technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verknüpfung von Datenbanken zu verhindern und um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur für die Zwecke zugänglich sind, für die sie erhoben werden.

Begründung

Durch die Änderung wird die „Chinesische Mauer“ zwischen CRS und Datenbankdiensten gestärkt.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Audit

 

1. Jeder Systemverkäufer an dem ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen mit Kapital beteiligt ist, muss alle drei Jahre und außerdem auf Anforderung der Kommission einen Bericht über eine unabhängige Rechnungsprüfung bezüglich der genauen Eigentumsstruktur und des Leitungsmodells übermitteln. Die mit dem Bericht verbunden Kosten sind durch den Systemverkäufer zu tragen.

 

2. Der Systemverkäufer stellt sicher, dass die technische Übereinstimmung seines CRS mit den Artikeln 4, 7, 11 und gegebenenfalls 10 von einem unabhängigen Prüfer auf Kalenderjahresgrundlage geprüft wird. Jeder Systemverkäufer übermittelt der Kommission alle drei Jahre und außerdem auf Anforderung der Kommission den Prüfbericht. Die mit dem Bericht verbunden Kosten sind durch den Systemverkäufer zu tragen.

 

3. Jedes Luftfahrts- oder Schienenverkehrsunternehmen mit einer direkten Eigentumsbeteiligung an einem Systemverkäufer, muss alle drei Jahre und außerdem auf Anforderung der Kommission einen Bericht über eine unabhängige Rechnungsprüfung, in der seine Verbindung mit dem Systemverkäufer und dessen Leitungsmodell im einzelnen aufgezeigt wird, übermitteln. Die mit dem Rechnungsprüfungsbericht verbunden Kosten sind durch das Luftfahrts- oder das Schienenverkehrsunternehmen zu tragen.

 

4. Der Systemverkäufer teilt den teilnehmenden Verkehrsunternehmen und der Kommission spätestens drei Monate vor der Bestätigung einer Bestellung die Identität des Prüfers mit. Die Kommission bestätigt die fachliche Eignung des Prüfers, wenn nicht eines der teilnehmenden Verkehrsunternehmen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung gegen die Befähigung des Prüfers zur Wahrnehmung der nach diesem Artikel erforderlichen Aufgaben Einspruch einlegt. In diesem Fall entscheidet die Kommission innerhalb von weiteren zwei Monaten und nach Konsultation des Prüfers, des Systemverkäufers und aller anderen Parteien, die ein legitimes Interesse anführen, ob der Prüfer ersetzt werden muss.

 

5. Der Prüfer hat ständig Zugang zu allen Programmen, Verfahren, Operationen und Schutzeinrichtungen, die in den Computern oder Computersystemen benutzt werden, durch die der Systemverkäufer seine Vertriebseinrichtungen zur Verfügung stellt.

 

6. Die Kommission prüft den Bericht gemäß Absätze 1, 2 und 3 im Hinblick auf etwaige Maßnahmen gemäß Artikel 12.

Begründung

Bei noch bestehenden engen Verbindungen zwischen Luftfahrtunternehmen und CRS besteht eine Notwenigkeit, Transparenz bezüglich der Eigentumsstruktur und des Leitungsmodels dieser Firmen zu gewährleisten, um die Kommission bei ihrer Kontrolle eines gerechten Wettbewerbs zu unterstützen.

Der Prüfer sollte uneingeschränkten Zugang haben, um eine ordentliche Bewertung vornehmen zu können. Die Formulierung stammt von die Prüfung betreffenden Bestimmungen des vorhergehenden Kodex, die notwendig sind, um Transparenz in dem Sektor zu schaffen.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a neu – Absatz 7 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7. In Konsultation mit interessierten Parteien erstellt die Kommission Leitlinien für die unter Absätze 1, 2 und 3 genannten Rechnungsprüfungsberichte.

Begründung

Bei noch bestehenden engen Verbindungen zwischen Luftfahrtunternehmen und CRS besteht eine Notwenigkeit, Transparenz bezüglich der Eigentumsstruktur und des Leitungsmodels dieser Firmen zu gewährleisten, um die Kommission bei ihrer Kontrolle eines gerechten Wettbewerbs zu unterstützen.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11a neu – Absatz 8 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8. Die Kommission bestätigt die Zuständigkeit des unter den Absätzen 1, 2 und 3 erwähnten Rechnungsprüfers.

Begründung

Die Zuständigkeit für die Bestätigung des Rechnungsprüfers muss bei der Kommission liegen.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stellt die Kommission infolge einer Beschwerde oder von Amts wegen einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung auffordern, den festgestellten Verstoß abzustellen.

Stellt die Kommission infolge einer Beschwerde oder von Amts wegen einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung auffordern, den festgestellten Verstoß abzustellen. Bei den Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen diese Verordnung werden die Ergebnisse einer etwaigen Untersuchung im Hinblick auf die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags in vollem Umfang berücksichtigt.

Begründung

Der CRS-Verhaltenskodex ersetzt die bestehenden Wettbewerbsregeln nicht, sondern ergänzt sie, und sie bleiben in vollem Umfang anwendbar.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Ersuchen oder durch Entscheidung Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auffordern, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Ersuchen oder durch Entscheidung Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auffordern, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen insbesondere zu Themen gemäß Artikel 4, 7 und 11 jedoch unter Einhaltung der im/ in den betreffenden Mitgliedstaat/en geltenden strengsten Datenschutzanforderungen.

Begründung

Die Kommission muss weit gehende Befugnisse haben, um auf die ordnungsgemäße Anwendung dieses Verhaltenskodex achten zu können.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erstellt binnen fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einen Bericht über deren Anwendung, worin unter anderem die Notwendigkeit zur Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung beurteilt wird.

Die Kommission erstellt binnen drei Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einen Bericht über deren Anwendung, worin unter anderem die Notwendigkeit zur Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung beurteilt wird.

Begründung

Aufgrund der rasanten Entwicklung im Informatiksektor können neue Technologien und neue Verteilungskanäle entstehen. Deshalb sollten die mit dieser Verordnung geschaffenen Bedingungen regelmäßig, im Abstand von drei Jahren, überprüft werden.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 - Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission berichtet dem Parlament und dem Rat alle zwei Jahre in Form eines Berichts über die Anwendung von Artikel 8 hinsichtlich der Gleichbehandlung in Drittstaaten und schlägt geeignete Maßnahmen vor, um diskriminierende Bedingungen zu abzumildern, einschließlich des Abschlusses oder der Änderung bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen der EG und Drittländern.

Begründung

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Verkehr und Fremdenverkehr muss regelmäßig alle zwei Jahre über einen Bericht über die Behandlung von Luftfahrtunternehmen durch Systemverkäufer, die in Drittländern arbeiten, auf dem Laufenden gehalten werden. Luftverkehrsabkommen mit Drittländern sind wohl der geeignete Rahmen, um sich mit solchen Situationen oder Zwischenfällen auseinanderzusetzen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Werden Tarife auf einer Hauptanzeige dargestellt und/oder wird eine Reihenfolge nach Maßgabe der Tarife erstellt, so umfassen die Tarife sämtliche anfallenden und unvermeidlichen Steuern, Gebühren und Entgelte, die dem Anbieter von Verkehrsdiensten zu zahlen sind.

1. Werden Preise auf einer Hauptanzeige dargestellt und/oder wird eine Reihenfolge nach Maßgabe der Preise erstellt, so umfassen die Preise alle Tarife und sämtliche anfallenden Steuern, Gebühren, Aufschläge und Entgelte, die dem Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen zu zahlen sind und die unvermeidlich und zum Zeitpunkt ihrer Darstellung auf der Anzeige absehbar sind.

2. Bei der Zusammenstellung und Auswahl von Verkehrsprodukten für ein bestimmtes Städtepaar zur Aufnahme in eine Hauptanzeige darf keine Diskriminierung aufgrund des Umstandes erfolgen, dass verschiedene Flughäfen oder Bahnhöfe dieselbe Stadt bedienen.

2. Bei der Zusammenstellung und Auswahl von Verkehrsprodukten für ein bestimmtes Städtepaar, die in eine Hauptanzeige aufgenommen werden sollen, darf es keine Diskriminierung aufgrund des Umstandes geben, dass verschiedene Flughäfen oder Bahnhöfe dieselbe Stadt bedienen.

3. Bedarfsflüge werden deutlich als solche gekennzeichnet. Verbraucher haben Anspruch darauf, dass die Hauptanzeige auf Verlangen ausschließlich auf Liniendienste oder auf Nichtliniendienste beschränkt wird.

3. Bedarfsflüge werden deutlich als solche gekennzeichnet. Verbraucher haben Anspruch darauf, dass die Hauptanzeige auf Verlangen ausschließlich auf Linienverkehr oder auf Bedarfsverkehr beschränkt wird.

4. Flüge mit Zwischenlandungen werden deutlich als solche gekennzeichnet.

4. Flüge mit Zwischenlandungen werden deutlich als solche gekennzeichnet.

5. Bei Flügen, die von einem anderen als dem durch die Unternehmenskennung bezeichneten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, wird das Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, deutlich gekennzeichnet. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift ist nur bei kurzfristigen Ad-hoc-Vereinbarungen möglich.

5. Bei Flügen, die von einem anderen als dem durch die Unternehmenskennung bezeichneten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, wird das Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, deutlich gekennzeichnet. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift ist nur bei kurzfristigen Ad-hoc-Vereinbarungen möglich.

6. Informationen über gebündelte Verkehrsprodukte, d. h. im Voraus zusammengestellte und zu einem Gesamtpreis angebotene Kombinationen von Beförderungen mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen der Beförderung sind, werden nicht auf der Hauptanzeige dargestellt.

6. Informationen über gebündelte Verkehrsprodukte, d. h. im Voraus zusammengestellte und zu einem Gesamtpreis angebotene Kombinationen von Beförderungen mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen der Beförderung sind, werden nicht auf der Hauptanzeige dargestellt.

 

6a. Je nach Wahl durch den abonnierten Nutzer wird in der Hauptanzeige die Reihenfolge der Reiseoptionen nach Tarifen oder in der folgenden Reihenfolge gestaffelt:

 

(i) Reiseangebote ohne Reiseunterbrechung in Reihenfolge der Abfahrten;

 

(ii) alle anderen Reisebedingungen in der Reihenfolge der erforderlichen Reisezeit.

 

6b. Mit Ausnahme von Absatz 6e gilt die Regelung, dass keine Reiseoption mehrmals in einer Hauptanzeige erscheinen darf.

 

6c. Wird eine Reihenfolge der Reiseoptionen gemäß Absatz 6a Ziffern i und ii erstellt, müssen für alle Flüge mit einer Flugzeit von bis zu 90 Minuten die besten alternativen Bahnverkehrsdienste, einschließlich der Zubringerdienste, auf dem ersten Schirm der Hauptanzeige dargestellt werden.

 

6d. Werden Reiseoptionen für die Verbindung desselben Städtepaares zusammen mit Anschlussflügen oder als eine Kombination von Linienflügen und Bahnverkehrsdiensten im CRS angeboten, ist zumindest die am besten platzierte Option mit Linienflügen und Bahnverkehrsdiensten auf der ersten Seite der Hauptanzeige darzustellen.

 

6e. Arbeiten Luftfahrtunternehmen gemäß einer Code-Sharing-Regelung, wird die Information über den Airline Designator Code deutlich ohne Verdopplung aufgenommen und das Verkehrsunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, angegeben.

Begründung

In Nummer 2 von Anhang 1 werden Tarife erwähnt. Das kann zu Verwirrung führen, da die Definition von „Tarif“ nicht unbedingt alle Elemente des Preises umfasst. Um eine größtmögliche Preistransparenz sicherzustellen, wäre die Wirkung der Maßnahme größer, wenn wir direkt den Preis anstatt des Tarifs erwähnen würden.

Für geringere Entfernungen sollten verfügbare alternative Bahnverkehrsdienste auch auf dem ersten Bildschirm angezeigt werden, um umweltfreundlichere Verkehrsträger zu fördern.

Werden Reiseoptionen für einen Zielort zusammen mit Anschlussflügen angeboten, sollte es möglich sein, auf der Hauptanzeige gegebenenfalls die beste Option mit Linienflügen und Bahnverkehrsdiensten darzustellen.

Nach dem Vorschlag ist eine Ausnahme bei Code-Sharing-Regelungen zulässig, um diese Art von Vereinbarungen nicht zu behindern, die es besonders kleineren Luftfahrtunternehmen ermöglicht, ihren Fluggästen ein größeres Netz anzubieten. Es ist allerdings wichtig, ein Überangebot auf dem Bildschirm zu vermeiden, wenn Code-Share-Flüge angezeigt werden, und der CRS-Anbieter sollte seine Dienste mit technologischer Innovation anpassen, damit dies vermieden wird. Die Verbraucher sollten davon profitieren, besser informiert zu sein.


BEGRÜNDUNG

Der Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (im folgenden CRS) regelt, wie Reisebuchungen von Luftfahrt- und Schienenverkehrsunternehmen, CRS und Reisebüros abgewickelt werden. Der in der Mitteilung der Kommission enthaltene Vorschlag zielt darauf ab, den 1989 mit der Verordnung 2299/89 eingeführten und durch die Verordnungen 3089/93 und 323/99 geänderten Kodex mit der erneuten Vertiefung des Wettbewerbs zwischen CRS zu ändern. Der Verhaltenskodex gilt im Wesentlichen für Buchungen bei Luftfahrtunternehmen, aber auch für Schienenverkehrsdienste, die in ein Luftfahrts-CRS integriert sind.

Dieser Verhaltenskodex wurde unter ganz anderen Marktbedigungen ausgearbeitet, als der derzeitige. Die Flugbuchungen wurden vorwiegend über CRS vorgenommen, und diese befanden sich größtenteils im Besitz und unter Kontrolle von Luftfahrtunternehmen. Der Verhaltenskodex wurde eingeführt, um Transparenz zu fördern und um wettbewerbswidrigen Missbrauch oder Wettbewerbsverzerrungen durch eine Reihe von Ad-hoc-Regeln zu verhindern, Infolge neuer Marktbedingungen wird der Verhaltenskodex den Marktbedingungen (z. B. die Deregulierung anderer CRS-Märkte in der Welt, das Aufkommen alternativer Vertriebswege und der Rückgang der Eigentumsanteile von Luftfahrtunternehmen an CRS) immer weniger gerecht.

Derzeit wird der jährliche Marktumsatz der CRS anbietenden Unternehmen auf etwa 8 Milliarden EURO (GD TREN, 2006) geschätzt, während der europäische Geschäftsreisenmarkt 2005 auf 88,2 Milliarden $ (Bericht der PhoCusWright über Geschäftreisen, August 2006) geschätzt wurde, und erwartet wird, dass er in den kommenden 3 Jahren um 11 % anwächst.

Kommissionsvorschlag

Das Hauptziel des Vorschlags der Kommission besteht darin, dass Luftfahrtunternehmen und CRS in der Lage sind, frei über die Vertriebbedingungen von Luftfahrtdiensten zu verhandeln. Die Systeme sollten bezogen auf Preis und Qualität der Dienste im Wettbewerb stehen. Es ist anzuerkennen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit, einen größeren Wettbewerb zu gestatten, und der Erfordernis grundlegender Sicherheiten bestehen muss. Bei den Konsultationen wurde von den interessierten Parteien dargelegt, dass gewisse Schutzreglungen weiterhin erforderlich sind: im Wesentlichen, um einen gerechten Wettbewerb bei der Beteiligung von “Mutterunternehmen“ zu gewährleisten, die Bereitstellung von neutralen CRS-Anzeigen zu gewährleisten und den Schutz personengebundener Daten zu garantieren.

Im Vorschlag der Kommission wird die Begriffsbestimmung für ein Mutterunternehmen nicht geändert und die doppelte Überprüfung auf Eigentum und wirksame Kontrolle beibehalten. Im Vorschlag der Kommission werden Regelungen bezüglich des CRS insbesondere mit Blick auf deren Vertragsbeziehungen mit Luftfahrtunternehmen vereinfacht, wodurch eine größere Freiheit zur Aushandlung von Inhalt und Tarifen ermöglicht wird. Bezogen auf die Marketingdatenbänder (MIDT) schlägt die Kommission jedoch eine Änderung des derzeitigen Kodex vor. Durch die Unterbindung der Möglichkeit, in diesen Informationen die Identität von Reisbüros zu erkennen, beabsichtigt die Kommission den möglichen Einfluss von Luftfahrtunternehmen auf Reisebüros und deren Vertriebsmethoden zu verhindern.

Zentrale Punkte des Vorschlags

Regelungen zu Mutterunternehmen

In den vergangenen Jahren haben Luftfahrtunternehmen ihre Beteiligung an CRS veräußert. Das gilt bis auf eine Ausnahme: Amadeus. Dieses System gehört drei Luftfahrtunternehmen als Minderheitenaktionäre, Air France, Iberia und Lufthansa(1). Wie groß ihre strategische Einflussmöglichkeit dadurch ist, ist nicht geklärt, es ist aber eindeutig, dass klare Sicherheiten gegen potenziellen Missbrauch erforderlich sind. Ohne diese wäre es für ein CRS möglich, die Muttergesellschaften u. a. in Bezug auf Inhalt und Bearbeitungstempo zu übervorteilen. Soweit bekannt ist, ist zurzeit kein CRS Aktionär eines Luftfahrtunternehmens.

Marketingdatenbänder (MIDT)

MIDT sind von einem CRS verarbeitete und an Luftfahrtunternehmen verkaufte Buchungsdaten. MIDT-Daten können für bestimmte zentrale Operationen verschiedener Luftfahrtunternehmen eine beachtliche Wertsteigerung darstellen; insbesondere, beim Verkauf und Marketing, bei der Netzplanung, bei Preis- und Gewinngestaltung. Das kann den Luftfahrtgesellschaften helfen, Markttrends und Wettbewerbsinformationen zu verstehen. Auf Grund alternativer Buchungsvertriebkanäle ist der Wert dieser Daten gesunken, da sie nicht für den gesamten Markt repräsentativ sind. Während die Mehrheit der CRS-Betreiber und Luftfahrtunternehmen die weitere Identifizierung von Reisebüros über die MIDT begrüßen würden, fordern die Reisebüros, dass diese Information aus den MIDT entfernt werden sollten, da dadurch die Möglichkeit für die Luftfahrtunternehmen bestehen würde, auf Reisebüros Druck auszuüben, ihre Buchungen bei konkurrierenden Luftfahrtunternehmen zu verringern.

Anzeige

Die Anzeige ist der Schirm, der vom Reisebüro verwandt wird, um die CRS-Information anzufordern. Die Software wird im Normalfall dem Reisebüro vom CRS im Rahmen ihres Geschäftvertrags bereitgestellt. Es ist wichtig, dass die von dem CRS dem Reisebüro bereitgestellt Information neutral und gerecht ist(2).

Anmerkungen ihres Berichterstatters

Ihr Berichterstatter ist der Auffassung, dass das Ziel der Kommission, den Luftfahrtunternehmen und den CRS zu gestatten, Inhalt und Tarife auszuhandeln, ein gutes Ziel ist. Derzeit führt der fehlende Wettbewerb zu höheren CRS-Buchungsgebühren. Nach der Änderung müssten die CRS ausgehend von niedrigeren Buchungsgebühren und einer besseren Qualität der Dienste untereinander aggressiver um die Beteiligung von Luftfahrtunternehmen konkurrieren(3). Ihr Berichterstatter ist daran interessiert, dass dieses zentrale Ziel bestehen bleibt.

Im Vorschlag der Kommission ist ferner ein angemessener Schutz personengebundener Daten vorgesehen, wobei die von ihrem Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen die Rechtssicherheit erhöhen.

Einige Elemente des Vorschlags der Kommission sind jedoch nicht zufrieden stellend. Die Begriffsbestimmung für Mutterunternehmen (Artikel 2 Buchstabe g) ist irreführend. Eine neue Untersuchung der GD COMP führt zu dem Schluss, dass die Lufthansa nicht als Mutterunternehmen von Amadeus angesehen werden könne(4). Air France, Iberia und Lufthansa betrachten sich nicht selbst als Mutterunternehmen. Kurz gefasst jeder behauptet, es handle sich um einfache finanzielle Investitionen.

Bei der Antwort auf die sehr heikle Frage, weshalb es Luftfahrtunternehmen vorziehen sollten, trotz der durch den Verhaltenskodex auferlegten Lasten, Mutterunternehmen zu sein, sollte berücksichtigt werden, dass während die Beteiligung von Luftfahrtunternehmen an CRS in der Vergangenheit durch ihr Interesse an der Förderung des Beginns eines wirkungsvollen Kommunikationskanal von Daten zum Markt gerechtfertigt werden konnte, dies so jetzt nicht mehr gilt. Die Situation hat sich mit der Zeit geändert, da die CRS nach dem Verkauf von Eigentumsanteilen zunehmend autonome Bereiche wurden.

Es ist deshalb legitim zu schlussfolgern, das die Vorteile, die Luftfahrtunternehmen von dem Besitz von CRS erwarten, mehr mit „wettbewerblichen“ Gewinnen (d. h. mit Präferenzbedingungen – oder mit dem Risiko diskriminiert zu werden) zu tun haben, als ausschließlich mit Kosten. Das Missbrauchsrisiko ist besonders hoch, wenn ein beherrschendes Luftfahrtunternehmen sich an einem beherrschenden CRS beteiligt (z. B. wie es der Fall auf den Märkten in Frankreich, Deutschland und Spanien ist).(5)

Ihr Berichterstatter ist der Auffassung, dass dies geklärt und die Begriffsbestimmung enger gefasst werden müsste. Obwohl im Allgemeinen eine größere Beteiligung als Eigentümer die Möglichkeit erleichtert, präferenzielle Bedingungen zu erhalten, könnte es schwer sein, einen Schwellenwert zu bestimmen, ab dem das Risiko der Diskriminierung zu erwarten sein könnte.(6)

Im Lichte dessen empfiehlt ihr Berichterstatter dem Ausschuss kein Verbot oder Schwellenwert für die Beteiligung von Luftfahrtunternehmen am CRS – Kapital festzulegen, sondern eher eine unvermeidliche Bedingung zu stellen: Jede Kapitalinvestition in ein CRS durch ein Luftfahrtunternehmen sollte zur Anwendung von Artikel 10 führen. Das bedeutet, dass Mutterunternehmen eines CRS den anderen CRS die gleichen Informationen zur Verfügung stellen müssen wie ihrem eigenen CRS. Dadurch kommt es zum Schutz vor Diskriminierungen und Missbrauch von beherrschenden Stellungen durch Mutterunternehmen gegenüber in der Luftfahrt- oder im Schienenverkehrsunternehmen ohne Eigentumsanteile an CRS.

Bezüglich der MIDT (Artikel 7) empfiehlt Ihr Berichterstatter einen Kompromiss, der eine Identifizierung von Reisebüros in MIDT erlaubt, wenn es ein entsprechendes Übereinkommen zwischen Reisbüros und CRS gibt. Ihr Berichterstatter schlägt eine Ausgleichsregelung vor, wobei die Bezahlung des Reisebüros für eine derartige Identifizierung als Gegenleistung angesehen wird.

Die obigen Vorschläge sollten unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass wir uns in einem Bereich mit mehreren beteiligten Akteuren befinden, im Wesentlichen Luftfahrt- und Schienenverkehrsunternehmen, CRS, Reisebüros und Verbraucher. Da die Kommission keine Bewertung ihrer Folgenabschätzung zu den MIDT vorgelegt hat, sollte die Überprüfung alle Elemente des Reisevertriebs einschließen. Jeder Beschluss zur Reglementierung eines Vertriebselements muss die Bedeutung und Folgen in anderen Bereichen berücksichtigen. Wenn beispielsweise die Identifizierung der Reisebüros in den MIDT, wie von der Kommission vorgeschlagen, beschränkt wird, kann das zu einer Monopolsituation bezüglich des Bestehens eines gleichwertigen Systems der Datenvermarktung von Luftfahrtunternehmen beispielsweise des IATA PaxIs führen.

Regelungen bezüglich der Anzeige sind ergänzt worden, um zuerst und hauptsächlich den Bedürfnissen der Verbraucher entgegenzukommen. Die Einstufungskriterien müssen gerecht sein und dazu beitragen, den Anbieter von Verkehrsdiensten bei der Vermittlung des klarsten Angebots von Reisemöglichkeiten zu unterstützen. Das kann als zusätzliche Sicherheiten gegen Missbrauch angesehen werden. Ihr Berichterstatter sieht dies als eine Chance für die CRS nutzerfreundliche und detaillierte Suchmöglichkeiten zu entwickeln. Schließlich wurden Bestimmungen zur Finanzkontrolle beim Mutterunternehmen eingefügt, um die Transparenz des Bereichs zu verbessern.

ANLAGE

LISTE VON VERTRETERN UND LOBBYISTEN BETROFFENER AKTEURE

zur Änderung des Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme

Der Berichterstatter möchte darauf hinweisen, dass er während der Vorbereitung dieses Berichts von den folgenden Vertretern und Lobbyisten betroffener Akteure* kontaktiert wurde:

Es fanden Sitzungen mit Vertretern folgender Akteuren statt:

Air France

British Airways

Lufthansa

SAS

IATA

Cabinet DN, in Vertretung von Amadeus

APCO, in Vertretung von Sabre Holdings

Travelport

Business Travel Coalition

ECTAA

ITM

Informelle Einbeziehung/Schriftwechsel:

Freshfields

ABTA

BEUC

* Nicht erschöpfende Liste

(1)

Eigentumsanteile von Luftfahrtunternehmen an Amadeus: Air France 23 %, Iberia 11 %, Lufthansa 11 %, BC Partners and Cinven 53 %, (Europäische Kommission – GD TREN Folgenabschätzung, SEK(2007)1496).

(2)

Die „Hauptanzeige“ ist das vom Reisebüro gesehene Einstiegsbild, wobei deren Bedeutung nicht überbewertet werden sollte, da in den meisten Fällen die Reisebüros eine tiefer gehende Suche mit der Nutzung von nachgeordneten Anzeigen durchführen.

(3)

Die freie Verhandlungsmöglichkeit führt typischerweise dazu, dass die Luftfahrtunternehmen umfassende Programme abschließen, bei denen sie alle ihre Tarife den CRS im Austausch mit niedrigeren Buchungsgebühren zur Verfügung stellen – Anhörung der Kommission im März 2008.

(4)

Im Fall der Fusionskontrolle M 3717 vom 16. März 2005 kam die GD COMP zu dem Schluss, dass Amadeus nur gemeinsam von BC Partners und Cinven Ltd kontrolliert wird.

(5)

Siehe Kurznotiz zu ‚Die Änderung des Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)’ Europäisches Parlament, 2008, IP/B/TRAN/IC/200X_XX, S. 15.

(6)

In einer früheren Rechtssache (BAT/Reynolds gegen die Kommission – Urteil vom 17. November 1987, verbundene Rechtssachen 142 und 156/84) kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass es „zwar (...) für sich genommen kein den Wettbewerb einschränkendes Verhalten dar(stellt), wenn ein Unternehmen eine Beteiligung am Kapital eines Konkurrenzunternehmens erwirb; ein solcher Erwerb kann jedoch als Mittel dienen, dass geschäftliche Verhalten der betreffenden Unternehmen so zu beeinflussen, dass der Wettbewerb auf dem Markt, auf dem sie ihre Geschäftstätigkeit entfalten, eingeschränkt oder verfälscht wird (...) Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn das investierende Unternehmen durch den Erwerb der Beteiligung oder durch Nebenklauseln der Vereinbarung rechtlich oder faktisch die Kontrolle über das geschäftliche Verhalten des anderen Unternehmens erlangt oder wenn die Vereinbarung eine geschäftliche Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen vorsieht oder Strukturen schafft, die einer solchen Zusammenarbeit förderlich sein können“ (Ziffer 37 – Markierungen ergänzt.). Siehe Seite 14, a. a. O.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (27.5.2008)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme

(KOM(2007)0709 – C6‑0418/2007 – 2007/0243(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Wolfgang Bulfon

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verhaltenskodex für Computerreservierungssysteme (kurz CRS genannt) betrifft Buchungen von Tickets für Fluggesellschaften und Bahnunternehmen über das CRS durch Reiseveranstalter. Seit Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 1989 wurde diese zwei Mal überarbeitet (1993 und 1999). Mit der nun bevorstehenden dritten Revision soll durch eine teilweise Liberalisierung des Verhaltenskodex der Wettbewerb zwischen den CRS verstärkt werden.

Der Verfasser der Stellungnahme erkennt an, dass eine Überarbeitung des gegenwärtigen Verhaltenskodex für CRS zu mehr Flexibilität und einer Verbesserung des Angebots führen könnte. Es bestehen jedoch auch Bedenken, dass es aufgrund der derzeitigen Struktur des europäischen Flugmarkts, auf dem nationale Fluglinien durch die Dominanz in ihren Heimatmärkten eine Vormachtstellung genießen, zu einem weiteren Ausbau der marktbeherrschenden Positionen kommen könnte.

Durch die Verflechtung von Fluglinien, CRS und Reisebüros im Falle von dominierenden Markteilnehmern werden unabhängige Reiseveranstalter in Zukunft zur Teilnahme an einem bestimmten CRS gezwungen, um Informationen über das gesamte Angebot an Tarifen und die Verfügbarkeit von bestimmten Fluglinien zu erhalten.

Die Liberalisierung des Verhaltenskodex bedeutet nicht nur verstärkten Wettbewerb, sondern auch eine Verschärfung der Fragmentierung bzw. Aufsplitterung der Informationen über Tarife bzw. Verfügbarkeit, welche sich bereits heute durch die alternativen Vertriebskanäle der Fluglinien entwickelt.

Der Verfasser der Stellungnahme befürchtet vor allem für kleine und mittlere Reiseveranstalter eine Verschlechterung der Wettbewerbssituation, da sie nicht über genügend Mittel verfügen, um Verträge mit mehreren CRS abzuschließen, beziehungsweise die Direktvertriebskanäle der Fluglinien in Anspruch nehmen müssten, um über sämtliche Angebote verfügen zu können. Dadurch kann es tendenziell zu steigenden Preisen für den Endverbraucher kommen.

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt die Maßnahmen, die in Artikel 10 vorgesehen sind, um ein Mutterluftfahrtunternehmen zu veranlassen, allen CRS-Anbietern die gleichen Informationen bezüglich Tarifen und Verfügbarkeit ("full content") zukommen zu lassen, auch jenen, mit denen sie keinen Vertrag abgeschlossen haben.

Der Vorschlag der Kommission, die Identifizierung der Reiseveranstalter in den MIDTs durch ihre IATA-Agenturnummer zu streichen, findet die volle Unterstützung des Verfassers der Stellungnahme.

Weiterhin fordert er bestmögliche Transparenz bei der Tarifstruktur eines im CRS angebotenen Flugsegmentes, wobei sämtliche anfallenden Steuern, Gebühren und Entgelte, die an den Anbieter von Verkehrsdiensten zu zahlen sind, angegeben werden müssen. Nachträglich verrechnete Aufschläge für eine CRS-Buchung sind unzulässig.

In der Frage der so genannten „Mutterluftfahrtunternehmen“ fordert er, dass jegliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer Fluggesellschaft oder eines Bahnunternehmens an einem CRS zur Klassifizierung als „Mutterluftfahrtunternehmen“ führt. Der Verfasser der Stellungnahme ist der Meinung, dass jegliche Art der Eigentümerschaft an einem CRS eine gewisse Einflussnahme beinhaltet. Um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollten alle Luftfahrtgesellschaften ihre Beteiligungen an CRS zurückziehen.

Jene Luftfahrtgesellschaften und Bahnunternehmen, welche es vorziehen, ihre Beteiligung am CRS zu behalten, sind an die Maßnahmen, die in Artikel 3a vorgesehen sind, gebunden.

Der Verfasser der Stellungnahme schlägt in Anlehnung an Artikel 17 des Kommissionsvorschlags eine wiederkehrende Überprüfung der Anwendung der Verordnung, welche 3-mal innerhalb von 5 Jahren ab Inkrafttreten stattfinden soll, vor. Sie wird insbesondere die Wirksamkeit der Verordnung bei der Gewährleistung der Nicht-Diskriminierung und des fairen Wettbewerbs auf dem Markt für CRS-Dienstleistungen untersuchen und deren Auswirkungen auf die Interessen der Verbraucher beurteilen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Gemäß der Verordnung (…) über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft sind alle Luftfahrtunternehmen verpflichtet, ihre Flugpreise einschließlich aller anwendbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und vorhersehbar sind (Inklusivpreise), zu veröffentlichen. Die CRS-Anzeigen sollten Informationen über Inklusivpreise der gleichen Preiskategorien bereitstellen, um zu gewährleisten, dass Reisebüros diese Informationen an ihre Kunden weitergeben können.

Begründung

Es ist erforderlich, dass die Verbraucher über genaue Informationen über die Tarife verfügen, weswegen es unverzichtbar ist, dass jeder Akteur (Luftfahrtunternehmen, CRS-Inhaber und Reisebüros) zu Transparenz bei den Bestandteilen der Tarife verpflichtet ist. Dies steht in engem Zusammenhang mit der Neufassung der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, die derzeit geprüft wird.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung regelmäßig überwachen und insbesondere überprüfen, wie effizient die Verordnung wettbewerbswidrigen und diskriminierenden Marktpraktiken beim Vertrieb von Reiseleistungen über CRS vorbeugt, vor allem wenn Luftfahrtunternehmen mit engen Verbindungen zu Systemanbietern beteiligt sind.

Begründung

Die Ergebnisse der Studie zur Abschätzung der Folgen für die Mutterunternehmen sollen zwar nicht angezweifelt werden, die Kommission sollte aber aufmerksam bleiben und darauf achten, dass wettbewerbswidrige Praktiken vermieden werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag.

(12) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag. Sie ergänzt die allgemeinen Wettbewerbsregeln, die weiterhin uneingeschränkt auf wettbewerbswidrige Praktiken wie Verstöße gegen das Kartellrecht oder den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Anwendung finden.

Begründung

Dieser Verhaltenskodex hat zum Ziel, zur Schaffung von fairen und unparteiischen Bedingungen für die Luftfahrtunternehmen bei den computergestützten Buchungssystemen beizutragen. Allerdings darf der Text nicht isoliert betrachtet werden. Er ergänzt die Bestimmungen der Artikel 81 und 82.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) „Mutterunternehmen“ ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich Eigentümer eines Systemverkäufers ist oder ihn kontrolliert, sowie ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das dem Mutterunternehmen gehört oder von diesem tatsächlich kontrolliert wird;

g) „Mutterunternehmen“ ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich

 

– einen oder mehrere Kapitalanteile hält oder berechtigt ist, Führungspositionen zu besetzen oder Mitglieder des Verwaltungsrats, des Aufsichtsrats oder eines anderen Leitungsgremiums eines Systemverkäufers zu benennen und

 

– von der Kommission als Unternehmen anerkannt ist, das einen Systemverkäufer kontrolliert, sowie ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das dem Mutterunternehmen gehört oder von diesem tatsächlich kontrolliert wird;

 

die Kommission kann ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das einen oder mehrere Kapitalanteile an einem Systemverkäufer hält, jederzeit auffordern, ihr alle Informationen zu liefern, die sie für die Prüfung seines etwaigen Status als Mutterunternehmen für erforderlich hält;

Begründung

Die Definition der Kommission muss präziser gestaltet werden. Es gibt nämlich keinen festgelegten Schwellenwert, oberhalb dessen die Beteiligung am Kapital eines Systemverkäufers mit Sicherheit zur Beeinflussung der Geschäftspolitik des Systemverkäufers führt. Deshalb sollten alle Gesellschaften, die eine Beteiligung am Kapital eines Systemverkäufers halten, einbezogen werden, und es sollte den Wettbewerbsbehörden der Kommission überlassen bleiben zu prüfen, welche Gesellschaften unter diesen eine tatsächliche Kontrolle über den Systemverkäufer ausüben.

Der zweite Teil des Änderungsantrags betrifft die Pflichten hinsichtlich der Transparenz.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 − Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Systemanbieter stellen in ihrem CRS für jeden Einzelvorgang eine oder mehrere Hauptanzeigen bereit, auf denen die Daten der teilnehmenden Verkehrsunternehmen neutral, umfassend, diskriminierungsfrei und objektiv dargestellt werden. Die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge dürfen weder unmittelbar noch mittelbar mit der Identität des Verkehrsunternehmens im Zusammenhang stehen; sie sind unterschiedslos auf alle teilnehmenden Verkehrsunternehmen anzuwenden. Die Hauptanzeige(n) müssen den in Anhang I aufgeführten Vorschriften entsprechen.

1. Systemverkäufer stellen durch ihr CRS für jeden Einzelvorgang eine Hauptanzeige oder mehrere Hauptanzeigen bereit und stellen darin die Daten beteiligter Verkehrsunternehmen neutral, transparent, umfassend und ohne Diskriminierung oder Bevorzugung dar. Die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge dürfen weder unmittelbar noch mittelbar mit der Identität des Verkehrsunternehmens im Zusammenhang stehen; sie sind unterschiedslos auf alle teilnehmenden Verkehrsunternehmen anzuwenden. Die Hauptanzeige(n) müssen den in Anhang I aufgeführten Vorschriften entsprechen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Bei der Erteilung von Auskünften aus einem CRS an einen Verbraucher informiert der abonnierte Nutzer den Verbraucher über den endgültigen für den Verkehrsdienst zu zahlenden Preis, einschließlich aller zusätzlichen Kosten und Gebühren, die von ihm berechnet werden.

Begründung

Die Maßnahme erhöht die Preistransparenz für den Verbraucher. Sie betrifft sowohl online- und offline-Reisevermittler. Sie ergänzt die Verpflichtungen zur Preistransparenz aus der kürzlich angenommenen Verordnung über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung des „dritten Luftverkehrspakets“), die dasselbe von den Luftfahrtunternehmen fordert.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 − Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Stammen solche Daten aus der Nutzung der Vertriebsmöglichkeiten eines CRS durch einen abonnierten Nutzer mit Sitz in der Europäischen Union, dürfen sie keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität dieses abonnierten Nutzers enthalten.

(b) teilnehmende Verkehrsunternehmen dürfen diese Daten nicht dazu benutzen, die Wahl des abonnierten Nutzers in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stellt die Kommission infolge einer Beschwerde oder von Amts wegen einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung auffordern, den festgestellten Verstoß abzustellen.

Stellt die Kommission infolge einer Beschwerde oder von Amts wegen einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung auffordern, den festgestellten Verstoß abzustellen. Bei den Ermittlungen im Fall eines möglichen Verstoßes gegen diese Verordnung werden die Ergebnisse einer etwaigen Untersuchung nach den Artikeln 81 und 82 des Vertrags in vollem Umfang berücksichtigt.

Begründung

Der CRS-Verhaltenskodex ersetzt nicht die bestehenden Vorschriften im Bereich des Wettbewerbs, sondern er ergänzt sie; sie bleiben in vollem Umfang anwendbar.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Ersuchen oder durch Entscheidung Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auffordern, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Ersuchen oder durch Entscheidung Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auffordern, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, einschließlich gezielter Prüfungen insbesondere zu Themen gemäß Artikel 4, 7 und 11 dieser Verordnung.

Begründung

Die Kommission muss weit gehende Befugnisse haben, um auf die ordnungsgemäße Anwendung dieses Verhaltenskodex achten zu können.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 − Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Verordnung in regelmäßigen Abständen, erforderlichenfalls unter Rückgriff auf die in Artikel 13 genannten gezielten Prüfungen. Insbesondere prüft sie, wie effizient die Verordnung den fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb auf dem Markt für CRS-Dienste sicherstellt.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I − Nummer -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-1. Nach Wahl des abonnierten Nutzers werden die Reiseoptionen in der Hauptanzeige entweder nach Tarifen oder in der folgenden Reihenfolge gestaffelt:

 

a) Nonstop-Reiseoptionen gestaffelt nach Abflug-/Abfahrtzeiten;

 

b) alle weiteren Reiseoptionen gestaffelt nach Beförderungsdauer.

Begründung

Dem abonnierten Nutzer sind mehrere Wahlmöglichkeiten einzuräumen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I − Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Flüge mit Zwischenlandungen werden deutlich als solche gekennzeichnet.

4. Flüge mit Zwischenlandungen werden deutlich als solche gekennzeichnet, und die Dauer der Zwischenlandungen wird angezeigt.

Begründung

Hierdurch wird sichergestellt, dass der Verbraucher entsprechend seinen Interessen die beste Wahl treffen kann.

VERFAHREN

Titel

Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2007)0709 – C6-0418/2007 – 2007/0243(COD)

Federführender Ausschuss

TRAN

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

29.11.2007

 

 

 

Verfasser(-in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Wolfgang Bulfon

31.1.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

26.3.2008

6.5.2008

 

 

Datum der Annahme

27.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Cristian Silviu Buşoi, Charlotte Cederschiöld, Gabriela Creţu, Mia De Vits, Janelly Fourtou, Evelyne Gebhardt, Martí Grau i Segú, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Iliana Malinova Iotova, Pierre Jonckheer, Graf Alexander Lambsdorff, Kurt Lechner, Toine Manders, Nickolay Mladenov, Catherine Neris, Zita Pleštinská, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Leopold Józef Rutowicz, Salvador Domingo Sanz Palacio, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Marianne Thyssen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Emmanouil Angelakas, Wolfgang Bulfon, Colm Burke, Giovanna Corda, Jan Cremers, Wolf Klinz, Manuel Medina Ortega, Gary Titley

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Elisabeth Morin, Sirpa Pietikäinen, Nicolae Vlad Popa


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (6.5.2008)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme

(KOM(2007)0709 – C6‑0418/2007 – 2007/0243(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Philip Bradbourn

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) Personenbezogene Daten sollten im Rahmen der Funktion eines CRS ausschließlich zum Zwecke der Vornahme von Buchungen oder der Ausstellung von Beförderungsdokumenten für Verkehrsprodukte verarbeitet werden. Die zuständigen Polizeibehörden der Mitgliedstaaten oder eines Drittstaats sollten nicht zum Zugriff auf die personenbezogenen Daten des CRS berechtigt sein.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Stammen solche Daten aus der Nutzung der Vertriebsmöglichkeiten eines CRS durch einen abonnierten Nutzer mit Sitz in der Europäischen Union, dürfen sie keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität dieses abonnierten Nutzers enthalten.

(b)Stammen solche Daten aus der Nutzung der Vertriebsmöglichkeiten eines CRS durch einen abonnierten Nutzer mit Sitz in der Europäischen Union, dürfen sie gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften zum Datenschutz des Mitgliedstaats und der EU keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität dieses abonnierten Nutzers enthalten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 94/46/EG werden nur verarbeitet, wenn die betroffene Person ausdrücklich in die Verarbeitung dieser Daten eingewilligt hat.

3. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 94/46/EG werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person, die über die Sachlage in Kenntnis gesetzt wurde, verarbeitet.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Kontrolle des Systemanbieters unterliegende Informationen über identifizierbare Einzelbuchungen werden binnen zweiundsiebzig Stunden nach Abwicklung des letzten Teils des Einzelbuchungsvorgangs rechnerunabhängig (off-line) archiviert und binnen drei Jahren gelöscht. Ein Zugriff auf diese Daten ist nur bei Abrechnungsstreitigkeiten zulässig.

4. Der Kontrolle des Systemanbieters unterliegende Informationen über identifizierbare Einzelbuchungen werden binnen zweiundsiebzig Stunden nach Abwicklung des entsprechenden Teils des Einzelbuchungsvorgangs rechnerunabhängig archiviert und binnen drei Jahren gelöscht. Ein Zugriff auf diese Daten ist nur bei Abrechnungsstreitigkeiten zulässig.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Von einem CRS bereitgestellte Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten dürfen keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität natürlicher Personen oder gegebenenfalls von Organisationen oder Unternehmen, in deren Auftrag sie tätig sind, enthalten.

entfällt

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9a. Es gelten die Bestimmungen über die Sicherheit bei der Datenverarbeitung der Richtlinie 95/46/EG; sie können durch spezielle Sicherheitsbestimmungen ergänzt werden, die für Daten, die durch das CRS verarbeitet werden, festgelegt wurden. Ferner werden angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, damit gewährleistet wird, dass die verschiedenen Arten von Daten des CRS getrennt voneinander und gemäß ihren verschiedenen Funktionen verarbeitet werden.

Begründung

Das CRS kann die Funktion einer globalen Schnittstelle für Fluggesellschaften wahrnehmen, aber auch Dienstleistungen für eine konkrete Fluggesellschaft erbringen. Deshalb müssen besondere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, wodurch die Daten nach ihren verschiedenen Funktionen klar getrennt werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Ersuchen oder durch Entscheidung Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auffordern, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Ersuchen oder durch Entscheidung Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auffordern, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen insbesondere zu Themen gemäß Artikel 4, 7 und 11 jedoch unter Einhaltung der im/ in den betreffenden Mitgliedstaat/en geltenden strengsten Datenschutzanforderungen.

VERFAHREN

Titel

Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2007)0709 – C6-0418/2007 – 2007/0243(COD)

Federführender Ausschuss

TRAN

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

13.3.2008

 

 

 

Verfasser(-in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Philip Bradbourn

27.2.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.3.2008

8.4.2008

6.5.2008

 

Datum der Annahme

6.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Philip Bradbourn, Mihael Brejc, Kathalijne Maria Buitenweg, Michael Cashman, Giusto Catania, Jean-Marie Cavada, Elly de Groen-Kouwenhoven, Panayiotis Demetriou, Gérard Deprez, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Armando França, Urszula Gacek, Kinga Gál, Roland Gewalt, Jeanine Hennis-Plasschaert, Lívia Járóka, Ewa Klamt, Magda Kósáné Kovács, Stavros Lambrinidis, Henrik Lax, Viktória Mohácsi, Claude Moraes, Martine Roure, Inger Segelström, Csaba Sógor, Vladimir Urutchev, Ioannis Varvitsiotis, Manfred Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Edit Bauer, Simon Busuttil, Iliana Malinova Iotova, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Marianne Mikko, Bill Newton Dunn, Nicolae Vlad Popa, Rainer Wieland, Stefano Zappalà

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Emine Bozkurt, Jas Gawronski


VERFAHREN

Titel

Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2007)0709 – C6-0418/2007 – 2007/0243(COD)

Datum der Konsultation des EP

15.11.2007

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

29.11.2007

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

29.11.2007

LIBE

13.3.2008

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Timothy Kirkhope

9.1.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.2.2008

8.4.2008

28.5.2008

 

Datum der Annahme

29.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Paolo Costa, Arūnas Degutis, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Robert Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Brigitte Fouré, Mathieu Grosch, Georg Jarzembowski, Timothy Kirkhope, Sepp Kusstatscher, Jörg Leichtfried, Marian-Jean Marinescu, Erik Meijer, Seán Ó Neachtain, Willi Piecyk, Paweł Bartłomiej Piskorski, Luís Queiró, Reinhard Rack, Brian Simpson

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Markus Ferber, Nathalie Griesbeck, Jeanine Hennis-Plasschaert, Aldis Kušķis, Leopold Józef Rutowicz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Philip Bushill-Matthews, Giles Chichester, Richard Corbett, Catherine Guy-Quint, Astrid Lulling, Rovana Plumb, Elisabeth Schroedter, Czesław Adam Siekierski, Bart Staes, Glenis Willmott

Datum der Einreichung

10.6.2008

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