Verfahren : 2008/0802(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0292/2008

Eingereichte Texte :

A6-0292/2008

Aussprachen :

PV 01/09/2008 - 17
CRE 01/09/2008 - 17

Abstimmungen :

PV 02/09/2008 - 5.12
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0380

BERICHT     *
PDF 232kWORD 315k
7.7.2008
PE 404.492v02-00 A6-0292/2008

über die Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über das Europäische Justizielle Netz

(5620/2008 – C6-0074/2008 – 2008/0802CNS))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über das Europäische Justizielle Netz

(5620/2008 – C6-0074/2008 – 2008/0802 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik (5620/2008),

–   gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0074/2008),

–   gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6‑0292/2008),

1.  billigt die Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik in der geänderten Fassung;

2.  fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik entscheidend zu ändern;

5.  fordert den Rat und die Kommission auf, nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon jedem künftigen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses gemäß der 50. Erklärung zu Artikel 10 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anlage beigefügt ist, Priorität einzuräumen;

6.  ist fest entschlossen, jeden solchen künftigen Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren gemäß dem Verfahren nach Absatz 5 und in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Parlamenten zu prüfen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Erwägung 7

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

(7) Die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss verstärkt und den Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes und von Eurojust muss zu diesem Zweck ermöglicht werden, unmittelbar und effizienter durch ein gesichertes Telekommunikationsnetz miteinander zu kommunizieren, wann immer dies nötig ist,

(7) Die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss verstärkt und den Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes und von Eurojust muss zu diesem Zweck ermöglicht werden, unmittelbar und effizienter durch gesicherte Telekommunikationsverbindungen miteinander zu kommunizieren, wann immer dies nötig ist,

Änderungsantrag  2

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Erwägung 7 a (neu)

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

 

(7a) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Rahmenbeschluss des Rates XXX über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zur Gewährleistung eines angemessenen Niveaus des Datenschutzes verbindlich. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet in seinem innerstaatlichen Recht ein Datenschutzniveau, das zumindest dem entspricht, das sich aus dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 hierzu ergibt, und beachtet dabei die Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987, und zwar auch insoweit, als die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden.

Begründung

Da personenbezogene Daten zwischen entsprechenden zuständigen Behörden und Kontaktstellen der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, ist es notwendig, auf die anzuwendenden Datenschutzregelungen zu verweisen.

Änderungsantrag  3

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 2 – Absatz 3

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

3. Jeder Mitgliedstaat benennt unter den Kontaktstellen eine nationale Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz.

3. Jeder Mitgliedstaat benennt unter den Kontaktstellen eine nationale Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz sowie eine nationale Informationskontaktstelle.

Begründung

Nationale Informationskontaktstellen (Aufgaben sind in Artikel 4 Absatz 3c (neu) erläutert) bestehen bereits jetzt unter der Bezeichnung ‚nationale Anlaufstelle’. Der Begriff nationale Anlaufstelle wird jetzt für die Kontaktstellen verwendet, die Koordinierungsfunktionen haben, wie er auch für andere Koordinierungsstellen genutzt wird (beispielsweise nationale Anlaufstellen für Terrorismusfragen) siehe Artikel 4 Absatz 3b (neu).

Änderungsantrag  4

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 2 – Absatz 4

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

4. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Kontaktstellen Aufgaben in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wahrnehmen und angesichts des Erfordernisses, die Kommunikation zwischen diesen und den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neben der Landessprache über ausreichende Kenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union verfügen. Vor der Benennung einer neuen Kontaktstelle kann der Mitgliedstaat die Meinung der nationalen Anlaufstelle einholen.

4. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Kontaktstellen Aufgaben in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wahrnehmen und angesichts des Erfordernisses, die Kommunikation zwischen diesen und den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neben der Landessprache über ausreichende Kenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union verfügen. Bei der Auswahl von Kontaktstellen, halten sich die Mitgliedstaaten an die in den Leitlinien für die Auswahl von Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes vorgegebenen Kriterien.

Begründung

Das Funktionieren des Netzes hängt stark von der Qualität der Kontaktstellen ab. Deshalb sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich bei der Auswahl von Kontaktstellen an die in den Leitlinien für die Auswahl von Kontaktstellen vorgegebenen Kriterien zu halten.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 4 a (neu)

Vom Rat vorgeschlagener Text

Geänderter Text

 

4a. Die Mitgliedstaaten müssen auch gewährleisten, dass ihre Kontaktstellen über ausreichende Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen.

Änderungsantrag  6

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 2 – Absatz 5

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

5. Die Verbindungsrichter/-staatsanwälte im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI werden, soweit sie in einem Mitgliedstaat ernannt wurden und Aufgaben wahrnehmen, die den den Kontaktstellen nach Artikel 4 übertragenen Aufgaben entsprechen, von dem Mitgliedstaat, der den Verbindungsrichter/-staatsanwalt ernannt hat, nach von diesem Mitgliedstaat festzulegenden Modalitäten dem Europäischen Justiziellen Netz und dem gesicherten Telekommunikationsnetz nach Artikel 10 angeschlossen.

5. Die Verbindungsrichter/-staatsanwälte im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI werden, soweit sie in einem Mitgliedstaat ernannt wurden und Aufgaben wahrnehmen, die den den Kontaktstellen nach Artikel 4 übertragenen Aufgaben entsprechen, von dem Mitgliedstaat, der den Verbindungsrichter/-staatsanwalt ernannt hat, nach von diesem Mitgliedstaat festzulegenden Modalitäten dem Europäischen Justiziellen Netz und den gesicherten Telekommunikationsverbindungen nach Artikel 10 angeschlossen.

Änderungsantrag  7

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 2 – Absatz 7

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

7. Das Europäische Justizielle Netz verfügt über ein Sekretariat, das in Zusammenarbeit und in Konsultation mit dem Ratsvorsitz für die Verwaltung des Netzes verantwortlich ist. Das Sekretariat kann in Konsul­tation mit dem Vorsitz das Netz vertreten.

7. Das Europäische Justizielle Netz verfügt über ein Sekretariat, das für die Verwaltung des Netzes verantwortlich ist.

Begründung

Die Formulierung erweckt den Eindruck, dass das Sekretariat im Namen des EJN auftreten und sogar verbindliche Beschlüsse für das EJN treffen könne. Es ist ausreichend festzulegen, dass das Sekretariat für die Verwaltung des Netzes verantwortlich ist.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Buchstabe b

Vom Rat vorgeschlagener Text

Geänderter Text

es hält nach Maßgabe der Artikel 5, 6 und 7 regelmäßig Sitzungen der Vertreter der Mitgliedstaaten ab;

es hält nach Maßgabe der Artikel 5 und 6 regelmäßig Sitzungen der Vertreter der Mitgliedstaaten ab;

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Buchstabe c

Vom Rat vorgeschlagener Text

Geänderter Text

(c) stellt nach Maßgabe der Verfahren nach den Artikel 8, 9 und 10, insbesondere über ein geeignetes Telekommunikationsnetz ständig eine Reihe grundlegender Angaben in aktualisierter Form zur Verfügung.

(c) stellt nach Maßgabe der Verfahren nach den Artikel 8 und 9 insbesondere über eine IT-Anwendung ständig eine Reihe grundlegender Angaben in aktualisierter Form zur Verfügung und gewährleistet eine sichere Kommunikation gemäß Artikel 10.

Änderungsantrag  10

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 4 – Titel

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

Aufgaben der Kontaktstellen und der nationalen Anlaufstelle

Aufgaben der Kontaktstellen, der nationalen Anlaufstellen und der Informationskontaktstellen

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 Absatz 1

Vom Rat vorgeschlagener Text

Geänderter Text

1. Die Kontaktstellen und die nationalen Anlaufstellen sind aktive Vermittler, die die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Verfolgung der schweren Kriminalität erleichtern sollen. Sie stehen den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden ihres Landes, den Kontaktstellen der anderen Länder sowie den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden in anderen Ländern für die Herstellung möglichst zweckdienlicher Direktkontakte zur Verfügung.

1. Die Kontaktstellen sind aktive Vermittler, die die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Verfolgung der schweren Kriminalität erleichtern sollen. Sie stehen den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden ihres Landes, den Kontaktstellen der anderen Länder sowie den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden in anderen Ländern für die Herstellung möglichst zweckdienlicher Direktkontakte zur Verfügung.

Auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen den betreffenden Behörden können sie die Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten aufsuchen, soweit dies erforderlich ist.

Sie können die Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten aufsuchen, soweit dies erforderlich ist, um wertvolle Erfahrungen und Probleme speziell betreffend das Funktionieren des Netzes in den einzelnen Mitgliedstaaten auszutauschen.

Änderungsantrag  12

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 4 – Absatz 2

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

2. Die Kontaktstellen und die nationale Anlaufstelle stellen den örtlichen Justizbehörden ihres Landes, den Kon­takt­stellen in anderen Ländern und den örtlichen Justizbehörden in anderen Ländern die erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen zur Verfü­gung, um es ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effi­zient vorzubereiten, oder um die justizielle Zusammenarbeit im Allgemeinen zu verbessern.

2. Die Kontaktstellen stellen den örtlichen Justizbehörden ihres Landes, den Kon­takt­stellen in anderen Ländern und den örtlichen Justizbehörden in anderen Ländern die erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen zur Verfü­gung, um es ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effi­zient vorzubereiten, oder um die justizielle Zusammenarbeit im Allgemeinen zu verbessern.

Änderungsantrag  13

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 4 – Absatz 3

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

3. Die Kontaktstellen und die nationale Anlaufstelle führen auf ihrer jeweiligen Ebene in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten Schulungsveranstaltungen über justizielle Zusammenarbeit für die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaates durch.

3. Die Kontaktstellen werden auf ihrer jeweiligen Ebene, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz, in die Organisation und Förderung von Schulungsveranstaltungen über justizielle Zusammenarbeit zur Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten für die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaates einbezogen.

Begründung

Es ist wichtig, dass die Kontaktstellen in die Schulungen einbezogen werden, um das Netz bekannter zu machen und mehr zu nutzen. Jedoch sollte es gleichzeitig den entsprechenden Kontaktstellen überlassen bleiben, wie sie dies handhaben wollen.

Änderungsantrag  14

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

 

3a. Die Kontaktstellen verbessern die Koordinierung der justitiellen Zusammenarbeit in Fällen, in denen aufgrund mehrerer Anträge der örtlichen Justizbehörden eines Mitgliedstaats ein koordiniertes Vorgehen in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist.

Begründung

Dieser Artikel bezieht sich auf Artikel 4 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI zur Einrichtung des Europäischen Justiziellen Netzes. Da hier eine der Hauptaufgaben des Netzes beschrieben wird, ist es wichtig, diese in diesen Beschluss aufzunehmen.

Änderungsantrag  15

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 4 – Absatz 3 b (neu)

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

 

3b. Die nationalen Anlaufstellen haben neben ihren in den Absätzen 1 bis 3a genannten Aufgaben als Kontaktstellen noch folgende Zuständigkeiten:

 

a) sie sind in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat für Fragen zuständig, die das interne Funktionieren des Netzes betreffen, wozu auch die Koordinierung von Auskunftsersuchen und Antworten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gehört;

 

b) sie tragen die Verantwortung für die Kontakte mit dem Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes, was die Teilnahme an den Treffen gemäß Artikel 6 einschließt;

 

c) sie nehmen zur Benennung neuer Kontaktstellen Stellung, wenn sie von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat dazu aufgefordert werden.

Begründung

Es ist notwendig, die Aufgaben der nationalen Anlaufstellen festzulegen.

Änderungsantrag  16

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 4 – Absatz 3 c (neu)

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

 

3c. Die nationalen Informationskontaktstellen gewährleisten neben ihren Aufgaben als Kontaktstellen gemäß Artikel 1 bis 3a, dass die Information betreffend ihren jeweiligen Mitgliedstaat und gemäß Artikel 8 bereitgestellt und gemäß Artikel 9 aktualisiert wird.

Begründung

Siehe Begründung zu Artikel 2 Absatz 3.

Änderungsantrag  17

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 5 – Titel

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

Zweck der regelmäßigen Sitzungen der Kontaktstellen

Plenarsitzungen der Kontaktstellen

Änderungsantrag  18

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitender Satz

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

1. Die regelmäßigen Sitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes, zu denen mindestens zwei Kontaktstellen aus jedem Mitgliedstaat eingeladen werden, sollen:

1. Die Plenarsitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes, zu denen mindestens drei Kontaktstellen aus jedem Mitgliedstaat eingeladen werden, sollen:

Änderungsantrag  19

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

 

2a. Die Plenarsitzungen finden regelmäßig mindestens drei mal jährlich statt. Einmal jährlich kann die Sitzung in Brüssel am Sitz des Rates nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Rates abgehalten werden. Zu den Sitzungen in den Geschäftsräumen des Rates werden zwei Kontaktstellen eingeladen.

Begründung

Der Inhalt dieses Änderungsantrags stammt aus Artikel 7. Es erscheint angemessen zu sein, den Zweck und den Ort dieser Sitzungen in einem Artikel festzulegen.

Änderungsantrag  20

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

 

2b. Jedoch können auch Sitzungen in den Mitgliedstaaten abgehalten werden, um ein Treffen der Kontaktstellen aller Mitgliedstaaten mit anderen Behörden des Gaststaates als den Kontaktstellen und den Besuch besonderer Einrichtungen dieses Staates zu ermöglichen, die Aufgaben im Rahmen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit oder bei der Bekämpfung bestimmter Formen der schweren Kriminalität wahrnehmen.

Begründung

Der Inhalt dieses Änderungsantrags stammt aus Artikel 7. Es erscheint angemessen zu sein, den Zweck und den Ort dieser Sitzungen in einem Artikel festzulegen.

Änderungsantrag  21

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 6 – Titel

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

Häufigkeit der Plenarsitzungen

Sitzungen der nationalen Anlaufstellen

Änderungsantrag  22

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 6

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

Das Europäische Justizielle Netz tritt als Plenum in der Zusammensetzung der nationalen Anlauf­stellen auf Ad-hoc-Basis regelmäßig mindestens einmal im Jahr und entsprechend dem von seinen Mitgliedern festgestellten Bedarf auf Einladung des Ratsvorsitzes, der auch den Wünschen der Mitgliedstaaten betreffend ein Zusammentreten des Netzes Rechnung trägt, zusammen.

Die nationalen Anlaufstellen treffen auf Ad-hoc-Basis regelmäßig mindestens einmal im Jahr und entsprechend dem von ihnen Mitgliedern festgestellten Bedarf auf Einladung des Ratsvorsitzes, der auch den Wünschen der Mitgliedstaaten betreffend ein Zusammentreten des Netzes Rechnung trägt, zusammen. In diesen Sitzungen werden mit ihren Aufgaben gemäß Artikel 4 Absatz 3b verbundene Fragen erörtert, einschließlich dem Thema, wie der Zugang zu gesicherten Telekommunikationsverbindungen optimiert und für alle zuständigen Justizbehörden gewährleistet werden kann.

Änderungsantrag  23

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 7

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

Artikel 7

entfällt

Sitzungsort

 

1. Die Sitzungen können in Brüssel am Sitz des Rates nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Rates abgehalten werden.

 

2. Jedoch können auch Sitzungen in den Mitgliedstaaten abgehalten werden, um ein Treffen der Kontaktstellen aller Mitgliedstaaten mit anderen Behörden des Gaststaates als den Kontaktstellen und den Besuch besonderer Einrichtungen dieses Staates zu ermöglichen, die Aufgaben im Rahmen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit oder bei der Bekämpfung bestimmter Formen der schweren Kriminalität wahrnehmen.

 

Begründung

In Artikel 5 übernommen.

Änderungsantrag  24

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 8 – Title

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

Inhalt der im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes verbreiteten Informationen

Vom Europäischen Justiziellen Netz bereitgestellte Informationen

Änderungsantrag  25

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 8 – Einleitender Satz

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

Das Europäische Justizielle Netz stellt den Kontaktstellen und den zuständigen Justizbehörden folgende Informationen zur Verfügung:

Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes stellt den Kontaktstellen und den zuständigen Justizbehörden folgende Informationen zur Verfügung:

Änderungsantrag  26

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 8 – Ziffer 2

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

2) ein EDV-Instrument, mit dem die ausstellende Behörde eines Mitgliedstaats die zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ermitteln kann, die ihr Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit, einschließlich Europäischer Haftbefehle, Europäischer Beweisanordnungen, Entscheidungen über das Einfrieren von Vermögensgegenständen und Ersuchen um Rechtshilfe, erhalten und ausführen soll;

(2) Informationen mit denen die ausstellende Behörde eines Mitgliedstaats die zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat mittels eines EDV-Instruments ermitteln kann, die ihr Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit, einschließlich Europäischer Haftbefehle, Europäischer Beweisanordnungen, Entscheidungen über das Einfrieren von Vermögensgegenständen und Ersuchen um Rechtshilfe, erhalten und ausführen soll;

Änderungsantrag  27

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

(b) ein gesichertes Telekommunikationsnetz für die operative Arbeit der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes installiert wird.

(b) gesicherte Telekommunikationsverbindungen für die operative Arbeit des Europäischen Justiziellen Netzes installiert werden.

Begründung

Da die ausgetauschten Daten nicht das höchstmögliche Sicherheitsniveau erfordern, ist es ausreichend, gesicherte Telekommunikationsverbindungen anstatt eines umfassenden Telekommunikationsnetzes bereitzustellen. Es ist jedoch wesentlich, dass alle justiziellen Behörden einbezogen werden und nicht nur die Kontaktstellen. Es muss ferner gewährleistet werden, dass auch auf diesem Niveau gesicherte Telekommunikationswege genutzt werden können, da es sich um die gleiche Art von Daten handelt, die auf diesem Niveau ausgetauscht werden.

Änderungsantrag  28

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe c

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

(c) das gesicherte Telekommunikationsnetz den Fluss der Daten und aller Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und den nationalen Mitgliedern, nationalen Anlaufstellen von Eurojust und den von Eurojust benannten Verbindungsrichtern und -staatsanwälten ermöglicht.

(c) die gesicherten Telekommunikationsverbindungen den Fluss der Daten und aller Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und den nationalen Mitgliedern, nationalen Anlaufstellen von Eurojust und den von Eurojust benannten Verbindungsrichtern und -staatsanwälten ermöglichen.

Änderungsantrag  29

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 10 – Absatz 2

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

2. Das in Absatz 1 genannte gesicherte Telekommunikationsnetz kann auch von den nationalen Anlaufstellen, den nationalen Anlaufstellen für Terrorismusfragen, den nationalen Mitgliedern von Eurojust und den von Eurojust benannten Verbindungsrichtern und -staatsanwälten für ihre operative Arbeit genutzt werden. Es kann mit dem Fallverwaltungssystem von Eurojust verknüpft werden, auf das Artikel 16 des Beschlusses 2002/187/JI Bezug nimmt.

2. Die in Absatz 1 genannten gesicherten Telekommunikationsverbindungen können auch von den nationalen Anlaufstellen, den nationalen Anlaufstellen für Terrorismusfragen, den nationalen Mitgliedern von Eurojust und den von Eurojust benannten Verbindungsrichtern und -staatsanwälten für ihre operative Arbeit genutzt werden. Sie können mit dem Fallverwaltungssystem von Eurojust verknüpft werden, auf das Artikel 16 des Beschlusses 2002/187/JI Bezug nimmt.

Änderungsantrag  30

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

 

2a. Die Nutzung gesicherter Telekommunikationswege schließen keine direkten Kontakte zwischen Kontaktstellen oder zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aus.

Änderungsantrag  31

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe a

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

(a) Eurojust hat Zugriff auf die zentral erfassten Informationen des Europäischen Justiziellen Netzes gemäß Artikel 8 dieses Beschlusses und auf das gemäß Artikel 10 dieses Beschlusses installierte gesicherte Telekommunikationsnetz.

(a) Eurojust hat Zugriff auf die zentral erfassten Informationen des Europäischen Justiziellen Netzes gemäß Artikel 8 dieses Beschlusses und auf die gemäß Artikel 10 dieses Beschlusses installierten gesicherten Telekommunikationsverbindungen.

Änderungsantrag  32

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

(b) Unbeschadet des Artikels 13 des Beschlusses 2002/187/JI und nach Artikel 4 Absatz 4 dieses Beschlusses unterrichten die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes Eurojust auf Einzelfallbasis über Fälle, die zwei Mitgliedstaaten betreffen und in die Zuständigkeit von Eurojust fallen:

(b) Neben der Verpflichtung Informationen gemäß Artikel 13 des Beschlusses 2002/187/JI zu übermitteln, unterrichten die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes ihr nationales Mitglied bei Eurojust über alle anderen Fälle, die Eurojust besser zu erledigen imstande sein dürfte.

– bei möglicherweise auftretenden Kompetenzkonflikten

 

oder

 

– bei Ablehnung eines Ersuchens um justizielle Zusammenarbeit, einschließlich Europäischer Haftbefehle, Europäischer Beweisanordnungen, Entscheidungen über das Einfrieren von Vermögensgegenständen und Ersuchen um Rechtshilfe.

 

Begründung

Es scheint ausreichend zu sein, wenn Eurojust und das EJN sich gegenseitig informieren, wenn sie der Auffassung sind, dass der andere in einer besseren Position für die Klärung des Falls ist. Deshalb ist es nicht erforderlich, spezielle Situationen festzulegen, bei denen das EJN verpflichtet wäre, Eurojust zu informieren. Es sollte verhindert werden, dass das Verfahren zu kompliziert und aufwendig wird.

Änderungsantrag  33

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe c

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

(c) Die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes unterrichten Eurojust auf Einzelfallbasis ferner über alle Fälle, die in die Zuständigkeit von Eurojust fallen und mindestens drei Mitgliedstaaten betreffen.

entfällt

Änderungsantrag  34

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe f

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

(f) Die nationalen Mitglieder von Eurojust können an den Sitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes auf dessen Einladung hin teilnehmen. Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes können auf Einzelfallbasis zu den Sitzungen von Eurojust eingeladen werden.

(f) Die nationalen Mitglieder von Eurojust können an den Sitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes auf dessen Einladung hin teilnehmen. Auch können die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes auf Einladung von Eurojust an dessen Sitzungen teilnehmen.

Änderungsantrag  35

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 11 a (neu)

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Datenschutz

 

1. Beim Austausch personenbezogener Daten zwischen den zuständigen Behörden oder den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten müssen diese gewährleisten, dass:

 

– die empfangende zuständige Behörde die Daten ausschließlich für die Zwecke verarbeitet, für die diese zur Verfügung gestellt wurden;

 

– Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten wirksam gegen zufällige oder unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust, unbefugten Zugang, unbefugte oder zufällige Veränderung und unbefugte Bekanntgabe geschützt sind.

 

2. Bestimmte Kategorien von Daten (personenbezogene Daten, die Auskunft über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Partei- oder Gewerkschaftsmitgliedschaft, sexuelle Orientierung oder Gesundheit beziehungsweise Daten betreffend Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherheitsmaßnahmen) dürfen nur verarbeitet werden, wenn es dringend für die Durchführung von Aktivitäten des Europäischen Justiziellen Netzes erforderlich ist. In diesem Fall müssen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, wie:

 

– Zugang zu den entsprechenden Daten ausschließlich für das für die Durchführung der die Verarbeitung rechtfertigenden Aufgabe zuständige Personal;

 

– starke Verschlüsselung für die Übertragung;

 

– Vorratsspeicherung der Daten ausschließlich so lange, wie es für die zuständigen Behörden und die Kontaktstellen zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist.

Begründung

Das Europäische Justizielle Netz erleichtert im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit die direkten Kontakte und den Austausch von Daten zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Deshalb muss gewährleistet werden, dass ein gewisses Datenschutzniveau eingehalten wird und weitere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, wenn besondere - sensible - Datenkategorien ausgetauscht werden, was bei Ersuchen um Rechtshilfe oft der Fall ist.

Da es auf Ebene der Europäischen Union bis jetzt kein Rechtsinstrument zum Schutz personenbezogener Daten gibt, ist in diesem Text eine Datenschutzbestimmung notwendig.

Änderungsantrag  36

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 12

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

Artikel 12

entfällt

Unterrichtung des Rates und der Kommission

 

Der Verwaltungsdirektor von Eurojust und der Vorsitz des Rates berichten dem Rat und der Kommission jedes zweite Jahr schriftlich über die Tätigkeiten und die Verwaltung – einschließlich der Haushaltsverwaltung – des Europäischen Justiziellen Netzes ab. Zu diesem Zweck erstellt der Vorsitz einen Zweijahresbericht über die Tätigkeiten des Europäischen Justiziellen Netzes und über die Probleme im Bereich der Kriminalpolitik in der Europäischen Union, die sich infolge der Tätigkeiten des Europäischen Justiziellen Netzes gezeigt haben. In diesem Bericht kann das Europäische Justizielle Netz über den Vorsitz auch Vorschläge zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen formulieren. Das Europäische Justizielle Netz kann ferner Berichte oder sonstige Informationen über die Tätigkeit des Europäischen Justiziellen Netzes vorlegen, die der Rat oder der Vorsitz von ihm anfordern kann.

 

Begründung

Teilweise in Artikel 15 übernommen.

Änderungsantrag  37

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 15 – Titel

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

Beurteilung der Funktionsweise des Europäischen Justiziellen Netzes

Berichterstattung an das Europäische Parlament und die Kommission und Beurteilung der Funktionsweise des Europäischen Justiziellen Netzes

Änderungsantrag  38

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik

Artikel 15

Von der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik vorgeschlagener Text

Geänderter Text

 

1. Das Europäische Justizielle Netz berichtet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jedes zweite Jahr schriftlich über seine Tätigkeiten und die Verwaltung – einschließlich der Haushaltsverwaltung – des Europäischen Justiziellen Netzes. Das Europäische Justizielle Netz kann in seiner Berichterstattung auch Probleme im Bereich der Kriminalitätspolitik in der Union, die sich infolge der Tätigkeiten des Europäischen Justiziellen Netzes gezeigt haben, aufzeigen und ferner Vorschläge zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unterbreiten.

 

2. Das Europäische Justizielle Netz kann ferner Berichte oder sonstige Informationen über die Tätigkeit des Europäischen Justiziellen Netzes vorlegen, die der Rat von ihm anfordern kann.

Der Rat beurteilt alle vier Jahre die Tätigkeit des Europäischen Justiziellen Netzes anhand eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz erstellten Berichts.

3. Der Rat beurteilt alle vier Jahre die Tätigkeit des Europäischen Justiziellen Netzes anhand eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz erstellten Berichts.

Begründung

Es ist sinnvoll, dass der Bericht über Tätigkeiten und Verwaltung vom Europäischen Justiziellen Netz selbst erstellt wird und nicht vom Verwaltungsdirektor von Eurojust. Das Netz selbst ist am Besten in der Lage, Probleme aufzuzeigen und auch Vorschläge zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zu unterbreiten. Dieser Bericht muss auch dem Europäischen Parlament übermittelt werden.


BEGRÜNDUNG

Das Europäische Justizielle Netz (das EJN) wurde am 29. Juni durch eine Gemeinsame Maßnahme gebildet. Das EJN ist ein Netz aus den für die internationale justizielle Zusammenarbeit zuständigen Zentralbehörden und den Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eigene Zuständigkeiten besitzen. Jeder Mitgliedstaat ernennt Kontaktstellen, die rechtliche und praktische Informationen zur Verfügung stellen und Kontakte zwischen den Justizbehörden und anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten herstellen, um die justizielle Zusammenarbeit zwischen dem Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Nach neun Jahren seines Bestehens hat sich das EJN als ein sehr nützliches System im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erwiesen. Die Effektivität und der Erfolg des EJN basiert auf dessen Flexibilität. Deshalb wurde beschlossen, im Vorschlag die Flexibilität des Netzes beizubehalten.

Da das Netz vor knapp zehn Jahren eingerichtet wurde, hat sich die Struktur weiter entwickelt und somit ist es erforderlich, den Rechtsakt entsprechend anzupassen. Der Vorschlag ersetzt den bestehenden Rechtsrahmen vollständig durch einen neuen Rechtsakt. Die allgemeine Struktur der gemeinsamen Maßnahmen und deren Inhalt werden im Vorschlag jedoch unverändert beibehalten und viele Artikel werden unverändert übernommen.

Der Vorschlag spiegelt umfassend die derzeitige Praxis der Tätigkeit des EJN wider.

Hauptpunkte des Vorschlags:

1. Einrichtung nationaler Anlaufstellen des EJN

Um ein ungehindertes internes Funktionieren der nationalen Kontaktstellen zu gewährleisten, besteht die Notwendigkeit der Benennung einer Kontaktstelle zur nationalen Anlaufstelle, die die EJN-Aktivitäten auf nationaler Ebene koordiniert.

2. Klarstellung der Beziehung zu Eurojust

Es wird vorgeschlagen, beide Gremien - Eurojust und das EJN - beizubehalten, da sie ihre wesentliche Rolle in der justiziellen Zusammenarbeit bewiesen haben. Es ist jedoch notwendig, ihre gegenseitigen Beziehungen klarzustellen, die auf den Prinzipien der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Ergänzung basieren sollten. Somit geht der Vorschlag von gegenseitigen Informationsverpflichtungen für das EJN (wie auch für Eurojust) bei Fällen aus, die sowohl vom EJN als auch von Eurojust bearbeitet werden.

3. Einrichtung eines gesicherten Telekommunikationsnetzes.

Der Vorschlag sieht die Einrichtung eines gesicherten Telekommunikationsnetzes vor, da Justizbehörden ein gesichertes Telekommunikationsinstrument benötigen, über das sie miteinander Verbindung aufnehmen und Rechtshilfeersuchen übermitteln können.

4. Betonung der Fortbildung von Vertretern der Justizberufe

Für ein wirksames Funktionieren des Justizsystems ist es entscheiden, dass ein angemessenes Niveau der Fortbildung von Vertretern der Justizbehörden gewährleistet wird. Deshalb enthält der Vorschlag einen neuen Artikel, in dem die Rolle der Kontaktstellen in der Fortbildung von Vertretern der Justizberufe hervorgehoben wird.

Auffassung der Berichterstatterin:

Ihre Berichterstatterin ist der Auffassung, dass das Europäische Justizielle Netz in den vergangenen Jahren sehr gut seine Funktionsfähigkeit bewiesen hat und nur notwendige zusätzliche Bestimmungen festgelegt werden sollten. Die Stärke des EJN, dessen dezentralisierte Struktur, sollte nicht berührt werden.

Deshalb sind viele eingereichte Änderungsanträge darauf ausgerichtet, das zu kodifizieren, was im Wesentlichen in der Praxis bereits getan wird (Regelungen zu nationalen Anlaufstellen und ihre Aufgaben, nationale Informationskontaktstellen, Ort und Zweck von Sitzungen des Netzes usw.).

Neuerungen wurden bezüglich gesicherter Telekommunikationswege eingeführt. Da - sensible - personenbezogene Daten ausgetauscht werden, ist es wichtig, über ein System zu verfügen, das es ermöglicht, gesicherte Telekommunikationswege zur sicheren Datenübertragung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu nutzen. Es sollte auch daran gedacht werden, dass alle zuständigen nationalen Behörden, die im Rahmen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit Verantwortung tragen (nicht nur die Kontaktstellen) Zugang zu gesicherten Telekommunikationswegen haben, da diese Behörden auch direkt die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten kontaktieren und Ersuchen auf Rechtshilfe übermitteln können (beispielsweise Europäische Haftbefehle, einschließlich Fingerabdrücke).

Ihre Berichterstatterin ist auch der Auffassung, dass ein Bezug auf Datenschutzregelungen erforderlich ist, die zum Tragen kommen, wenn die zuständigen Behörden und Kontaktstellen personengebundene Daten austauschen: der „künftige“ Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, das Übereinkommen 108 des Europarats, dessen Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 und die Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987, und zwar auch insoweit, als die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden. Da der erstere noch nicht in Kraft ist und die anderen Regelungen kein Europäisches Recht sind, erscheint es angebracht zu sein, einen Artikel zum Datenschutz in diesen Beschluss bezüglich der grundlegenden Schutzbestimmungen (Zweckbeschränkung, physische Sicherheit der Daten) und weitere Sicherheiten für den Austausch spezifischer - sensibler - Datenkategorien (wie Daten über Straftaten oder strafrechtliche Verurteilungen) einzufügen.

Die zur Übermittlung von Informationen zwischen dem EJN und Eurojust zu speziellen Fällen verbindlichen allgemeinen Regelungen betreffend des Zeitpunkts und des Inhalts von Informationen, die Eurojust zur Verfügung zu stellen sind, sind in Artikel 13 des Beschlusses 2008/../JI aufgeführt. Dies gilt auch für die Kontaktstellen des EJN. Jedoch sollte es eine weitere Verpflichtung geben, das das EJN Eurojust immer über einen Fall informiert – auch wenn die Bedingungen von Beschluss 2008/../IJ nicht zum Tragen kommen – wenn die Kontaktstellen des EJN feststellen, das der Fall besser durch Eurojust behandelt werden könnte. Dies gilt ebenso für Eurojust, wenn dort ein fall vorliegt, der besser durch das EJN behandelt werden könnte.

Bezogen auf die Berichterstattung und die Verwaltung des Netzes ist festzustellen, dass ein Bericht vom EJN erstellt werden sollte, da das Netz selbst am besten in der Lage ist, Probleme aufzuzeigen und auch Vorschläge zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zu unterbreiten. Dieser Bericht muss auch dem Parlament unterbreitet werden, so dass dieses seine Rolle und Aufgaben gemäß den Verträgen wahrnehmen kann.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Benennung von Kontaktstellen. Das Funktionieren des Netzes hängt zu einem großen Teil vom Funktionieren der Kontaktstellen ab. Deshalb ist es wichtig, das die Kontaktstellen gewissen Kriterien gerecht werden, wie sie in den Leitlinien für die Auswahl von Kontaktstellen des EJN vorgegeben sind, um ihren Aufgaben voll gerecht werden zu können.


VERFAHREN

Titel

Europäisches Justizielles Netz

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

05620/2008 – C6-0074/2008 – 2008/0802(CNS)

Datum der Konsultation des EP

18.2.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

21.2.2008

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Sylvia-Yvonne Kaufmann

27.2.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.2.2008

8.4.2008

24.6.2008

 

Datum der Annahme

24.6.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Emine Bozkurt, Mihael Brejc, Kathalijne Maria Buitenweg, Michael Cashman, Giusto Catania, Jean-Marie Cavada, Carlos Coelho, Panayiotis Demetriou, Gérard Deprez, Armando França, Urszula Gacek, Kinga Gál, Patrick Gaubert, Roland Gewalt, Jeanine Hennis-Plasschaert, Ewa Klamt, Stavros Lambrinidis, Henrik Lax, Roselyne Lefrançois, Baroness Sarah Ludford, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Rareş-Lucian Niculescu, Martine Roure, Inger Segelström, Vladimir Urutchev, Manfred Weber, Renate Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Edit Bauer, Evelyne Gebhardt, Ignasi Guardans Cambó, Sophia in ‘t Veld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Nicolae Vlad Popa

Datum der Einreichung

7.7.2008

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