Verfahren : 2007/0145(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0294/2008

Eingereichte Texte :

A6-0294/2008

Aussprachen :

PV 20/10/2008 - 16
CRE 20/10/2008 - 16

Abstimmungen :

PV 21/10/2008 - 8.21
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0497

BERICHT     ***I
PDF 429kWORD 845k
7.7.2008
PE 404.768v02-00 A6-0294/2008

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013)

(KOM(2007)0395 – C6‑0228/2007 – 2007/0145(COD))

Ausschuss für Kultur und Bildung

Berichterstatterin: Marielle De Sarnez

Verfasser der Stellungnahme (*):Samuli Pohjamo, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Alessandro Battilocchio, Entwicklungsausschuss

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (*)
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (*)
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013)

(KOM(2007)0395 – C6‑0228/2007 – 2007/0145(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0395),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 149 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0228/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6‑0294/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  ist der Ansicht, dass der im Legislativvorschlag angegebene Finanzrahmen vereinbar mit der Obergrenze von Rubrik 1 A des neuen mehrjährigen Finanzrahmens sein muss, und weist darauf hin, dass der Jahresbetrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) festgelegt wird;

3.  stellt fest, dass das Mandat der Exekutivagentur "Bildung, Audiovisuelles und Kultur" die vorgeschlagene Verlängerung des Programms Erasmus Mundus nicht abdeckt; betont, dass die Durchführung des Programms durch die Exekutivagentur gemäß den geltenden Bestimmungen nur nach einer ordnungsgemäß genehmigten Verlängerung des Mandats möglich ist;

4.  stellt fest, dass der für die Finanzierung von Aktion 2 des Programms als Richtwert vorgeschlagene Gesamtbetrag von 460 Millionen Euro durch die Mittelausstattung der jeweiligen externen Instrumente aufgebracht wird;

5.  betont, dass die Finanzierung der im Rahmen von Aktion 2 vorgesehenen Aktivitäten keine negativen Auswirkungen auf die anderen durch die jeweiligen Instrumente finanzierten Aktivitäten haben darf; bekräftigt seinen Standpunkt, dass neue Aktionen nur aus dem Haushalt der EU finanziert werden sollten, wenn dafür zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden; fordert die Kommission auf, dem Parlament einen Jahresbericht zu übermitteln, in dem detaillierte Angaben zu den Aktivitäten im Rahmen von Aktion 2 gemacht und sie nach Finanzinstrumenten sowie nach betroffenen Regionen und Ländern aufgeschlüsselt werden;

6.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013)

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Erasmus Mundus 2009-2013 zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 a neu

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Das neue Programm ist Teil eines Exzellenzkonzepts entsprechend dem Programm 2004-2008. Durch dieses Programm können aufgrund der Qualität der angebotenen Studiengänge, der Qualität der Betreuung und eines weltweit wettbewerbsfähigen Stipendienprogramms die besten Studierenden aus Drittstaaten gewonnen werden.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Im Laufe der Verhandlungen über die Instrumente der Außenhilfe und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens trafen das Europäische Parlament und die Kommission eine Reihe von Übereinkünften bezüglich der demokratischen Kontrolle und der Kohärenz der externen Maßnahmen, die in den der Interinstitutionellen Vereinbarung als Anhang beigefügten Erklärungen dargelegt sind. Der Konsultationsprozess und der Dialog mit dem Europäischen Parlament werden unter Wahrung der Rechte des Parlaments gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse1 und insbesondere seines Artikels 8 durchgeführt.

 

___________________________________

1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

Begründung

Die Vereinbarung über die neuen Instrumente der Außenhilfe (das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument – ENPI, das Instrument für Stabilität – IfS und das Heranführungsinstrument – IPA) räumt dem Europäischen Parlament verstärkte Kontrollbefugnisse betreffend die Durchführung der Gemeinschaftshilfe ein.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die wesentlichen Ziele eines auf Drittstaaten ausgerichteten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich bestehen darin, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, das Verständnis zwischen den Völkern zu fördern, zu einer nachhaltigen Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich beizutragen, die Abwanderung von Spitzenkräften zu vermeiden und benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Am wirksamsten können diese Ziele durch stark integrierte Studienprogramme auf Postgraduiertenebene, Kooperationspartnerschaften mit Drittstaaten, Stipendien für die begabtesten Studierenden und Projekte zur Förderung der weltweiten Attraktivität der europäischen Hochschulbildung im Rahmen eines Exzellenzprogramms erreicht werden.

(7) Die wesentlichen Ziele eines auf Drittstaaten ausgerichteten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich bestehen darin, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, das Verständnis zwischen den Völkern zu fördern, zu einer nachhaltigen Entwicklung der Hochschulbildung in Drittstaaten beizutragen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung benachteiligter Gruppen, und gleichzeitig die Abwanderung von Spitzenkräften zu vermeiden. Am wirksamsten können diese Ziele durch stark integrierte Studienprogramme auf Postgraduiertenebene sowie für alle Studienzyklen Kooperationspartnerschaften mit Drittstaaten, Stipendien für die begabtesten Studierenden und Projekte zur Förderung der weltweiten Attraktivität der europäischen Hochschulbildung im Rahmen eines Exzellenzprogramms erreicht werden. Bei der Evaluierung des Programms berücksichtigt die Kommission besonders die möglichen Auswirkungen der Abwanderung von Spitzenkräften und den sozioökonomischen Hintergrund der Betroffenen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 a neu

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Um die Qualität des Aufenthalts und der Betreuung zu gewährleisten, sollten die Verwaltungsschritte für die Stipendiaten erleichtert und somit die Mitgliedstaaten ermutigt werden, die Einführung eines besonderen Visums für Erasmus Mundus-Stipendiaten im Rahmen der derzeit zur Prüfung anstehenden Verordnung über einen Visakodex der Gemeinschaft zu untersuchen.

Begründung

Es ist wichtig, die Erlangung eines Visums für Studierende aus Drittstaaten, insbesondere solche, die an Mobilitätsmaßnahmen in der EU teilnehmen, zu erleichtern. Das beste Mittel, um dies zu erreichen, wäre, dass sie während der Zeit der Mobilitätsmaßnahme ein besonderes Visum für das Programm Erasmus Mundus ausgewählte Studierende erhalten können.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Förderung des Sprachunterrichts und des Sprachenlernens sowie der sprachlichen Vielfalt sollte eine Priorität der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Hochschulbildung sein. Dem Sprachunterricht und dem Sprachenlernen kommt in Bezug auf Drittstaaten eine besondere Bedeutung zu.

(9) Die Förderung des Sprachunterrichts und des Erlernens von mindestens zwei Sprachen sowie der sprachlichen Vielfalt ist eine Priorität der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Hochschulbildung. Dem Sprachunterricht und dem Sprachenlernen kommt in Bezug auf Drittstaaten auch für die europäischen Studierenden, die in diese Länder gehen, eine besondere Bedeutung zu.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Die Ziele des Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs 2008 müssen auch in der Hochschulbildung durch geeignete Maßnahmen und Programme verfolgt werden.

Begründung

Die Ziele des Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs 2008 gelten für die gesamte Europäische Union und alle von ihr verwirklichten Programme. Damit das Jahr ein Erfolg wird, sollten die Ziele des Multikulturalismus deshalb auch in Bildungsprogramme wie Erasmus Mundus Eingang finden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Mitteilung der Kommission „Europa in der Welt – Praktische Vorschläge für mehr Kohärenz, Effizienz und Sichtbarkeit“ befasst sich mit den außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Europa steht, und geht der Frage nach, wie die verfügbaren internen und externen Politikinstrumente kohärenter und effizienter genutzt werden können. Darüber hinaus hat die Kommission im Kontext ihrer Mitteilung „Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands“ empfohlen, die Mobilitätsangebote für Akademiker und Studierende auf allen Ebenen der Hochschulbildung dieser Region weiter auszubauen.

(10) Zur Stärkung der Beziehungen der Europäischen Union zum westlichen Balkan muss der Mobilität von Studierenden und Akademikern dieser Region besondere Aufmerksamkeit gelten. Die Teilnahme der Hochschulen dieser Länder an den Konsortien und Partnerschaften sollte gefördert werden.

1 KOM (2006)0278.

 

Begründung

Studierende und Akademiker aus den Heranführungsländern müssen aktiv an diesem Programm teilnehmen können, damit sie zur Erleichterung ihrer künftigen Integration in die Europäische Union ihr Studium durch eine europäische Dimension vervollständigen können.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die Förderung der gemeinsamen europäischen Werte und der zwischen­menschlichen Kontakte im Zusammen­hang mit der Europäischen Nach­bar­schafts­politik (ENP), insbesondere durch Bildungs- und Jugendaustausch, muss das Kernstück des Programms Erasmus Mundus bilden. Sie ist durch einen politischen Dialog zu unterstützen, der dazu dient, die Modernisierung und die Reform­anstrengungen der Partnerländer im Bildungswesen zu verbessern, und muss zur Verbesserung der Kenntnisse fremder Sprachen und Kulturen und zur Förderung des interkulturellen Dialogs wie auch zur Konvergenz mit den politischen Maßnahmen der EU beitragen, einschließlich des Bologna-Prozesses und des Kopenhagen-Prozesses. Die Mobilität von Hochschullehrern und Forschern ist unerlässlich, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und den ENP-Ländern auf dem Gebiet der Forschung wie auch die Exzellenz voranzubringen. Allerdings müssen auf diesem Gebiet unbedingt auch Maßnahmen ergriffen werden, um die Abwanderung von Wissenschaftlern zu verhindern.

Begründung

2008 ist das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs, und die Europäische Union muss auch das Programm Erasmus Mundus nutzen, um das Erlernen von Sprachen und das Kennenlernen fremder Kulturen zu fördern und den interkulturellen Dialog voranzubringen. Auf der anderen Seite muss betont werden, wie wichtig Fortschritte beim Bologna-Prozess wie auch beim Kopenhagen-Prozess sind, ebenso wie die Förderung der Mobilität und des Austausches von Hochschullehrern, um zur Verbesserung der Qualität der Bildung beizutragen. Schließlich muss nachdrücklich betont werden, dass die Abwanderung von Wissenschaftlern unbedingt verhindert werden muss.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Im Zeitraum 2004-2008 ergänzten länderspezifische, über die Instrumente der externen Kooperation der Kommission finanzierte Stipendien die Erasmus Mundus-Stipendien, um die Zahl der in Europa studierenden Stipendiaten aus bestimmten Drittstaaten, wie China, Indien, den westlichen Balkanländern oder den AKP-Staaten, zu erhöhen. Angesichts der positiven Ergebnisse könnten ähnliche Ansätze für die Zukunft ins Auge gefasst werden, in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten, Bestimmungen und Verfahren der entsprechenden Instrumente der externen Kooperation.

(11) Im Zeitraum 2004-2008 ergänzten länderspezifische, über die Instrumente der externen Kooperation der Kommission finanzierte Stipendien die Erasmus Mundus-Stipendien, um die Zahl der in Europa studierenden Stipendiaten aus bestimmten Drittstaaten, wie China, Indien, den westlichen Balkanländern oder den AKP-Staaten, zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz des durch diesen Beschluss festgelegten Programms und einer ausgewogenen geografischen und sozialen Vertretung der Begünstigten könnten ähnliche Ansätze für die Zukunft ins Auge gefasst werden, in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten, Bestimmungen und Verfahren der entsprechenden Instrumente der externen Kooperation;

Begründung

Das Siegel Erasmus Mundus, unter dem die gemeinsamen Programme und Partnerschaften fungieren, muss weiterhin ein Gütesiegel bleiben. Die Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz bietet hierfür eine Garantie. Dieses Programm muss außerdem allen geografischen Regionen der Erde in ausgewogener Weise zugute kommen können.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Es müssen die erforderlichen Maßnahmen und Bedingungen verfügt werden, damit aus weniger entwickelten Drittländern stammende Studierende, Doktoranden, promovierte Wissenschaftler und Akademiker nach Ablauf der Aufenthaltsfrist an ihre Herkunftsorte zurückkehren können und so die so genannte Abwanderung von Spitzenkräften verhindert wird.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Bei der Umsetzung aller Teile des Programms gilt es, benachteiligten Gruppen bessere Zugangsmöglichkeiten zu eröffnen und aktiv auf die besonderen Lernbedürfnisse von Menschen mit Behinderung einzugehen, unter anderem durch die Vergabe höherer Zuschüsse, die den zusätzlichen Kosten behinderter Teilnehmer Rechnung tragen.

(13) Es gilt, den benachteiligten Bevölkerungsgruppen, wie den aus einfachen Verhältnissen stammenden oder einer Minderheit angehörenden Menschen breiteren Zugang zu allen Teilen des Programms zu ermöglichen und aktiv auf die besonderen Lernbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einzugehen, unter anderem durch die Vergabe höherer Zuschüsse, die den zusätzlichen Kosten behinderter Teilnehmer Rechnung tragen.

Begründung

Studierenden und Akademikern mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten muss besondere Aufmerksamkeit gelten, damit sie ebenfalls an diesem Programm teilnehmen können.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Damit der Bekanntheitsgrad des Programms innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen gesteigert, die Ziele des Programms in größerem Umfang erreicht und seine Ergebnisse weitergegeben werden können, ist eine umfassende Politik zur Information der Bürger erforderlich mit dem Ziel, diese rechtzeitig und vollständig über die einzelnen Maßnahmen und die Möglichkeiten, die das Programm beinhaltet, zu informieren sowie die zu befolgenden Verfahren zu erläutern. Die Informationspolitik, die hauptsächlich von den teilnehmenden Hochschuleinrichtungen betrieben werden sollte, ist besonders wichtig in Ländern mit geringer Beteiligung am Programm.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates, und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission, in der Fassung der Verordnung der Kommission Nr. 478/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1065/2002 des Rates, in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates, die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, müssen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Einfachheit und der Schlüssigkeit bei der Wahl der Haushaltsinstrumente und der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand angewandt werden.

(14) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates, und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission, in der Fassung der Verordnung der Kommission Nr. 478/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1065/2002 des Rates, in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates, die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, müssen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Einfachheit und der Schlüssigkeit bei der Wahl der Haushaltsinstrumente und der Ziele der akademischen Exzellenz des Programms sowie der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand angewandt werden.

Begründung

Bei der Finanzierung der Aktivitäten der Aktion 2 „Partnerschaft Erasmus Mundus“ müssen die verschiedenen Verordnungen zur Schaffung des EEF, DCI, ENPI, ICI und IPA berücksichtigt werden, und die Auswahl der Zuschussempfänger hat stets nach Maßgabe der Exzellenzkriterien zu erfolgen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

 

(15a) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms sowie die Auswahlkriterien festzulegen. Da es sich hierbei um Durchführungsmaßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Beschlusses, einschließlich durch Ergänzung dieses Beschlusses durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, handelt, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Maßnahmen, die zur Durchführung der Aktionen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c dieses Beschlusses erforderlich sind, sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden. Die Maßnahmen, die zur Durchführung der Aktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses erforderlich sind, sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe, der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss des Rates 2005/599/EG), sowie dem Internen Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 entsprechend dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates, 2006/608/EG), erlassen werden.

(16) Unter Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz des Programms sollten die Maßnahmen, die zur Durchführung der Aktionen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c dieses Beschlusses erforderlich sind, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden. Die Maßnahmen, die zur Durchführung der Aktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses erforderlich sind, sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe, der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss des Rates 2005/599/EG), sowie dem Internen Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 entsprechend dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates, 2006/608/EG), erlassen werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Mit diesem Beschluss wird ein Programm – „Erasmus Mundus“ (im Folgenden „Programm“ genannt) – zur Verbesserung der Qualität der europäischen Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie zur Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich festgelegt.

1. Mit diesem Beschluss wird ein Programm – „Erasmus Mundus“ (im Folgenden „Programm“ genannt) – einerseits zur Förderung der Qualität der europäischen Hochschulbildung und des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie andererseits zur Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich festgelegt. Das Programm muss unter Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz und einer ausgewogenen geografischen Vertretung durchgeführt werden.

Begründung

Grundidee des 2004 eingeführten Programms war die Förderung einer qualitativ hoch stehenden europäischen Hochschulbildung, um auf diese Weise die besten Studierenden aus Drittstaaten zu gewinnen. Dieses Ziel muss auch das Hauptziel des Programms 2009-2013 bleiben. Bei allen Aktionen des Programms muss die Kommission für die Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz und einer ausgewogenen geografischen Vertretung Sorge tragen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Entwicklung von Humanressourcen in bestimmten Drittstaaten und vor allem die Programmaktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erfolgen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, 1638/2006, 1905/2006 und 1934/2006 sowie den Beschlüssen (EG) Nr. 599/2005 und 608/2006.

4. Die Entwicklung von Humanressourcen in bestimmten Drittstaaten und vor allem die Programmaktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erfolgen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, 1638/2006, 1905/2006, insbesondere deren Artikel 2 Absatz 4, und 1934/2006 sowie den Beschlüssen (EG) Nr. 599/2005 und 608/2006 und das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass der Erasmus Mundus-Beschluss vollständig vereinbar mit dem Abkommen von Cotonou und dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ist, insbesondere dessen Vorschrift, derzufolge 100 % der geografischen Programmfinanzierung erforderlich sind, um den Anforderungen der OECD/DAC für die Einstufung als öffentliche Entwicklungshilfe zu genügen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14. „Mobilität“: physischer Wechsel einer Person in ein anderes Land, um dort zu studieren, ein Praktikum zu absolvieren oder einer anderen Lehr- oder Lernaktivität bzw. einer damit verbundenen administrativen Tätigkeit nachzugehen, gegebenenfalls ergänzt durch Vorbereitungsmaßnahmen zum Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes;

14. „Mobilität“: physischer Wechsel einer Person in ein anderes Land, um dort zu studieren, ein Praktikum zu absolvieren oder einer anderen Lehr- oder Lernaktivität bzw. einer damit verbundenen administrativen Tätigkeit nachzugehen, wenn immer möglich ergänzt durch Vorbereitungsmaßnahmen zum Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes;

Begründung

Das Sprachenlernen ist eines der Mittel, um andere Kulturen kennen zu lernen, und muss in diesem Programm als Form der Integration des Studierenden hervorgehoben werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Allgemeines Ziel des Programms ist es, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, den Dialog und das Verständnis zwischen Völkern und Kulturen durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu fördern sowie die Ziele der EU-Außenpolitik und die nachhaltige Entwicklung von Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung zu fördern.

1. Ziel des Programms ist es, die europäische Hochschulbildung und das interkulturelle Verständnis durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern sowie zu breiteren und besseren beruflichen Perspektiven junger Menschen, im Einklang mit den Zielen der Außenpolitik der Europäischen Union, und zur nachhaltigen Entwicklung von Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung beizutragen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Im Einzelnen stellt das Programm darauf ab,

2. Die spezifischen Ziele des Programms sind,

Änderungsantrag  23

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und Hochschulangehörigen in Europa und in Drittstaaten zu fördern, um Exzellenzzentren zu schaffen und hoch qualifizierte Humanressourcen bereitzustellen;

a) ein hochwertiges Bildungsangebot im Bereich der Hochschulbildung mit einem ausgeprägten europäischen Mehrwert, das sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union attraktiv ist, zu fördern, um Exzellenzzentren zu schaffen;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) zur gegenseitigen Bereicherung der Gesellschaften beizutragen und ein Reservoir an qualifizierten, aufgeschlossenen Frauen und Männern mit internationaler Erfahrung zu schaffen, indem zum einen die Mobilität der begabtesten Studierenden und Akademiker aus Drittstaaten gefördert wird, damit sie in der Europäischen Union Qualifikationen erwerben und/oder Erfahrung sammeln, und zum anderen Aufenthalte der begabtesten europäischen Studierenden und Akademiker in Drittstaaten unterstützt werden;

b) hoch qualifizierte Studierende und Akademiker zu unterstützen, in der Europäischen Union Qualifikationen zu erwerben und/oder Erfahrungen zu sammeln, , um sie zu befähige, die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu erfüllen, und im spezifischen Rahmen der Partnerschaften hoch qualifizierte Studierende und Akademiker zu ermutigen, ihre Erfahrung oder ihre Qualifikationen bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer anderen zugute kommen zu lassen;

Änderungsantrag  25

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) zur Entwicklung der Humanressourcen und der Fähigkeit zur internationalen Kooperation von Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten durch erhöhte Mobilitätsströme zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten beizutragen;

c) eine stärker strukturierte internationale Kooperation zwischen den Hochschuleinrichtungen durch eine größere Mobilität zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu gewährleisten;

Änderungsantrag  26

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern, ihr Profil und ihre Sichtbarkeit in der Welt zu verbessern sowie ihre Attraktivität für Drittstaatsangehörige zu steigern.

d) den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern, ihr Profil und ihre Sichtbarkeit in der Welt zu verbessern sowie ihre Attraktivität für Drittstaatsangehörige und für die Bürger der Mitgliedstaaten zu steigern.

Begründung

Da das Programm jetzt den Bürgern der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten unter gleichen Voraussetzungen offen steht, muss die Kampagne zur Förderung der Hochschulbildung innerhalb und außerhalb der Union geführt werden. Die Exzellenz muss weltweit gefördert werden.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 - Absatz 2 - Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) eine regionale Ausgewogenheit bei der für Partnerschaften mit Drittstaaten gewährten Unterstützung entsprechend dem Anhang zu erreichen.

Begründung

Im Rahmen des Programms sollte eine regionale Ausgewogenheit angestrebt werden, und es sollte der Bildungsaustausch mit Regionen mit weniger „exzellenten“ Hochschuleinrichtungen gefördert und für diese Regionen besondere Unterstützung gewährt werden.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Für Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 finanziert werden, sind die Ziele auf solche beschränkt, die im Einklang mit dieser Verordnung, insbesondere Artikel 2 Absatz 4, stehen.

Begründung

Damit wird gewährleistet, dass die Bestimmung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, derzufolge 100 % der geografischen Programmfinanzierung erforderlich sind, um den OECD/DAC-Anforderungen für die Einstufung als öffentliche Entwicklungshilfe zu genügen, weiterhin gilt.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Gemeinsame Erasmus Mundus-Masterprogramme und gemeinsame Erasmus Mundus-Promotionsprogramme von herausragender akademischer Qualität, einschließlich eines Stipendienprogramms;

(a) Aktion 1 : gemeinsame Erasmus Mundus-Programme (Master-Studiengänge und Promotions-Studiengänge) von herausragender akademischer Qualität, einschließlich eines Stipendienprogramms;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Partnerschaften von europäischen Hochschuleinrichtungen und Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten als Basis für strukturelle Zusammenarbeit, strukturellen Austausch und strukturelle Mobilität auf allen Ebenen der Hochschulbildung;

(b) Aktion 2 : Erasmus Mundus-Partnerschaften von europäischen Hochschuleinrichtungen und Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten als Basis für strukturelle Zusammenarbeit, strukturellen Austausch und strukturelle Mobilität, einschließlich eines Stipendienprogramms;

Begründung

Klarstellung, dass diese Aktion nur Studierenden und Akademikern mit hervorragenden Studienleistungen offen stehen soll; dadurch sollen Abweichungen in Ausschreibungen verhindert werden, durch die politische Flüchtlinge, Asylbewerber oder Personen, die in Privatunternehmen oder in der Verwaltung beschäftigt sind, Zugang zu diesem Programm erhalten könnten, wie dies bereits früher der Fall war.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität Europas als Ziel für ein Hochschulstudium.

(c) Aktion 3 : Förderung der europäischen Hochschulbildung durch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität Europas als Ziel für ein Hochschulstudium und Zentrum weltweiter Exzellenz.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Für Aktionen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 finanziert werden, beschränken sich die Aktionen auf solche, die die Ziele dieser Verordnung verfolgen und im Einklang mit deren Artikel 2 Absatz 4 stehen.

Begründung

Damit wird gewährleistet, dass die Mittel des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit nicht für Ziele verwendet werden können, die mit diesem Instrument unvereinbar sind, insbesondere irgendwelche Ziele oder Aktionen, die dessen Bestimmung, derzufolge 100 % der geografischen Programmfinanzierung erforderlich sind, um den Anforderungen der OECD/DAC für die Einstufung als öffentliche Entwicklungshilfe zu genügen, nicht erfüllen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Diese Aktionen werden gemäß den im Anhang beschriebenen Verfahren und – was die Programmaktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b betrifft – den in den Rechtsinstrumenten nach Artikel 1 Absatz 4 niedergelegten Verfahren sowie mittels folgender Arten von Konzepten umgesetzt, die gegebenenfalls auch kombiniert werden können:

2. Diese Aktionen werden gemäß den im Anhang beschriebenen Verfahren umgesetzt. Die Maßnahmen, die die Aktion 2 nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b im Rahmen der Partnerschaften betreffen, werden gemäß den in den Rechtsinstrumenten des EEF, des DCI, des ENPI, des IPA und des ICI nach Artikel 1 Absatz 4 niedergelegten Bestimmungen durchgeführt. Im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens finanziert werden, kommen die Maßnahmen jedoch ausschließlich Einrichtungen, Akademikern oder anderen Personen aus Entwicklungsländern zugute.

Diese Aktionen zielen auf Folgendes ab:

Änderungsantrag  34

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Unterstützung der Entwicklung von gemeinsamen Bildungsprogrammen und Kooperationsnetzen zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren;

(a) Unterstützung der Entwicklung von hochwertigen gemeinsamen Bildungsprogrammen und Kooperationsnetzen zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren;

Änderungsantrag  35

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) verstärkte Unterstützung der Mobilität von im Bereich der Hochschulbildung tätigen Personen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten;

(b) verstärkte Unterstützung der Mobilität von im Bereich der Hochschulbildung tätigen Personen, die nach Kriterien der akademischen Exzellenz ausgewählt werden und insbesondere aus Drittstaaten in die Gemeinschaft kommen. Dabei sind die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und einer ausgewogenen geografischen Verteilung zu berücksichtigen, und es ist auf die besonderen Bedürfnisse von benachteiligten Menschen oder Menschen mit Behinderungen einzugehen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Förderung von Sprachkenntnissen, vorzugsweise dadurch, dass den Studierenden die Möglichkeit geboten wird, mindestens zwei der Sprachen zu lernen, die in den Ländern gesprochen werden, in denen sich die Hochschuleinrichtungen befinden, sowie Förderung des Verständnisses für andere Kulturen;

(c) Förderung von Sprachkenntnissen dadurch, dass den Studierenden die Möglichkeit geboten wird, mindestens zwei der Sprachen zu lernen, die in den Ländern gesprochen werden, in denen sich die Hochschuleinrichtungen befinden, sowie Förderung des Verständnisses für andere Kulturen;

Begründung

Das Sprachenlernen ist ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Qualität der europäischen Hochschulbildung und im Hinblick auf ihre Attraktivität für Studierende aus Drittstaaten.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Unterstützung von Pilotprojekten auf der Basis von Partnerschaften mit einer externen Dimension, die auf die Innovationsförderung und Qualitätssteigerung im Bereich der Hochschulbildung ausgerichtet sind;

(d) Unterstützung von Pilotprojekten auf der Basis von Partnerschaften mit einer externen Dimension, die auf die Innovationsförderung und Qualitätssteigerung im Bereich der Hochschulbildung ausgerichtet sind, sowie auf der Basis von öffentlich-privaten Partnerschaften zwischen Universitäten und Unternehmen, die zum Ziel haben, die Exzellenz in der Forschung zu fördern, die Innovation sowohl in den Human- als auch in den Naturwissenschaften zu gewährleisten und die Innovationsziele zu erreichen;

Begründung

Die Visumspolitik gerät häufig in Widerspruch zum Programm Erasmus Mundus, beispielsweise in Bezug auf die Wartezeit für die Erteilung des Visums oder durch die Tatsache, dass der Masterstudiengang zwei Jahre dauert und das Visum nur ein Jahr gilt, so dass die Studierenden häufig in den Ländern, in denen sie an Studiengängen dieses Programms teilnehmen, in die Illegalität geraten. Es wäre nützlicher, ein “Visum Erasmus Mundus" mit einer Geltungsdauer einzuführen, die mit der Dauer des Studiengangs vereinbar ist.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) Unterstützung von Universitäten in Drittländern, insbesondere in den AKP-Staaten, beim Aufbau von Infrastrukturen und bei der Anpassung an die neuen Technologien;

Änderungsantrag  39

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission gewährleistet die größtmögliche Verbreitung der Informationen über die Aktivitäten und Entwicklungen des Programms, insbesondere über das Informationsportal Erasmus Mundus.

Begründung

Das Portal Erasmus Mundus muss im Internet sichtbarer sein und als direkter Link auf möglichst viele Webseiten von europäischen Hochschulen und Hochschulen in Drittstaaten gesetzt werden. Es muss auch durch die Zahl der abrufbaren Sprachen attraktiver werden.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Umsetzung der in diesem Artikel genannten Aktionen kann im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen oder direkt durch die Kommission erfolgen.

4. Eine Unterstützung der in diesem Artikel genannten Aktionen kann von der Kommission nach Prüfung der auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und/oder Ausschreibungen eingegangenen Antworten gewährt werden. Was die nach Absatz 3 getroffenen Maßnahmen anbelangt, so kann die Kommission diese Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gegebenenfalls direkt durchführen. Sie setzt das Europäische Parlament und den in Artikel 8 genannten Ausschuss systematisch davon in Kenntnis.

Begründung

Die Unterstützung der Aktionen erfolgt erst nach Prüfung der Ausschreibungen. Nur für die technische Unterstützung wie Studien oder Sachverständigensitzungen ist es möglich, dass die Kommission Maßnahmen direkt durchführt.

Änderungsantrag 41

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Unterabsatz 1 - Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß den Bedingungen und Durchführungsbestimmungen des Anhangs und unter Beachtung der Definitionen des Artikels 2 richtet sich das Programm insbesondere an

Gemäß den Bedingungen und Durchführungsbestimmungen des Anhangs und unter Beachtung der Definitionen des Artikels 2 richtet sich das Programm an

Änderungsantrag  42

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) unmittelbar an der Hochschulbildung beteiligtes Personal,

d) aufgrund seiner Aufgaben unmittelbar am Bildungsprozess in einer Hochschuleinrichtung beteiligtes Personal,

Begründung

Begünstigte des Programms können nur Mitglieder des Lehrkörpers oder hoch qualifizierte Akademiker sein.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Unterabsatz 1 –Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) andere öffentliche oder private Stellen, die im Hochschulbereich tätig sind,

e) andere öffentliche oder private Stellen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften im Hochschulbereich tätig sind,

Änderungsantrag  44

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Begünstigte des Programms sind an einer Hochschuleinrichtung eingeschriebene und ein Studium absolvierende Personen oder aufgrund seiner Aufgaben unmittelbar am Bildungsprozess in einer Hochschuleinrichtung beteiligtes Personal.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(a) gewährleistet die effektive und effiziente Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programms gemäß dem Anhang und – was die Programmaktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b betrifft – gemäß den Rechtsinstrumenten nach Artikel 1 Absatz 4;

(a) gewährleistet die effektive und transparente Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programms gemäß dem Anhang und – was die Programmaktion 2 nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b betrifft – gemäß den Rechtsinstrumenten des EEF, des DCI, des IPA, des ICI und des ENPI nach Artikel 1 Absatz 4 , insbesondere ihren Zielen und Grundsätzen, und unter Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz bei der Auswahl der Begünstigten des Programms;

Begründung

Für mehr Klarheit Nennung der Rechtsinstrumente, mit denen die Aktion 2 finanziert werden kann.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

 

(ca) gewährleistet durch die Festlegung des pauschalen Stipendienbetrags, dass die Höhe der Studiengebühren, die für das Studium veranschlagten Ausgaben und die Aufenthaltskosten des Studierenden im Zielland berücksichtigt werden.

Begründung

Je nach Zielland sind die Lebenshaltungskosten unterschiedlich hoch. Die Höhe der Studiengebühren bei Master- oder Promotionsstudiengängen kann den Studierenden je nach Art des Studiums (Luftfahrt oder Sprachen) zugewiesenen monatlichen Betrag stark belasten. Es sollte versucht werden, die Stipendien anhand dieser unterschiedlichen Parameter bestmöglich anzupassen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb) konsultiert die maßgeblichen europäischen Vereinigungen und Organisationen im Hochschulbereich zu im Zuge der Umsetzung des Programms aufgeworfenen Fragen und unterrichtet den in Artikel 8 genannten Ausschuss über die Ergebnisse einer solchen Konsultation;

Begründung

Die maßgeblichen europäischen Vereinigungen und Organisationen im Hochschulbereich sollten die Möglichkeit haben, ihre Standpunkte zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms darlegen zu können.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cc) unterstützt eine Vereinigung aller ehemaligen Studierenden (aus Drittstaaten und aus Europa), die Erasmus Mundus-Masterprogramme bzw. Erasmus Mundus-Promotionsprogramme absolviert haben.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) treffen die erforderlichen Maßnahmen für den effizienten Ablauf des Programms auf der Ebene der Mitgliedstaaten und beziehen alle an der Hochschulbildung beteiligten Kreise gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein; dabei sind sie bestrebt, als geeignet angesehene Maßnahmen zur Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen zu ergreifen;

(a) treffen die erforderlichen Maßnahmen für den effizienten Ablauf des Programms auf der Ebene der Mitgliedstaaten und beziehen alle an der Hochschulbildung beteiligten Kreise gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein; dabei sind sie bestrebt, als geeignet angesehene Maßnahmen zur Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen zu ergreifen, insbesondere bei der Visabeschaffung für ausgewählte Studierende, die mindestens sechs Monate vor ihrer Abreise über ihren Studienort informiert werden müssen;

Begründung

Der Verwaltungsaufwand vor der Erlangung eines Visums ist oft erheblich und manchmal langwierig; dadurch könnten Studierende daran gehindert werden, ihr Masterstudium rechtzeitig zu beginnen. Es sollte alles darangesetzt werden, dass die Studierenden künftig innerhalb angemessener Fristen über ihre Gastuniversität unterrichtet werden.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 - Absatz 2 - Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) treffen insbesondere Maßnahmen, um die Erteilung und Verlängerung von Visa für Teilnehmer am Erasmus Mundus-Programm zu vereinfachen;

Änderungsantrag  51

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 - Absatz 2 - Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) erkennen gegenseitig neben den formellen Qualifikationen auch die informellen und nicht formellen im Rahmen des Programm Erasmus Mundus erworbenen Qualifikationen an, und zwar auf der Basis der gemeinsamen Bewertungssysteme, die der Europäische Qualifikationsrahmen bietet;

Änderungsantrag  52

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine adäquate Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen;

(a) eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine adäquate Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen und ihre Übereinstimmung mit den in diesem Beschluss festgelegten Zielen;

Änderungsantrag  53

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) die Kommunikationsstrategie bei den möglichen europäischen Interessenten wird verstärkt, und Partnerschaften zwischen Hochschulen und Sozialpartnern sowie Nichtregierungsorganisationen werden im Hinblick auf die Entwicklung des Programms angeregt;

Begründung

Die Kommunikationsstrategie ist von größter Bedeutung, wenn wir möchten, dass das Programm Erasmus Mundus Erfolg hat. Der Kontakt von Hochschulen zu Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Dieser Beschluss gilt nicht für die Maßnahmen, die für die Durchführung der Aktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erforderlich sind und für die die Verfahren der Rechtsinstrumente nach Artikel 1 Absatz 4 maßgebend sind.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  55

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1 a – Einleitung (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die folgenden Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Beschlusses, einschließlich durch Ergänzung dieses Beschlusses, sind nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 8 Absatz 1 a zu erlassen:

Änderungsantrag  56

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu) – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(a) allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms;

Änderungsantrag  57

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu) – Buchstabe b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(b) Auswahlkriterien.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Jahreshaushaltsplan, Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen und Richtbeträge für die Stipendien;

(b) jährliche Mittelzuweisungen, Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Programmaktionen, einschließlich Informationen über deren geografische Verteilung, und Richtbeträge für die Stipendien nach Aktionen und Ländern zur Förderung eines Zugangs unter gleichen Bedingungen;

Begründung

Diese Formulierung ist eindeutiger und entspricht früheren Rechtsvorschriften in diesem Bereich.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms;

entfällt

Änderungsantrag  60

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Auswahlkriterien und -verfahren, einschließlich Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Auswahlausschusses;

(d) Auswahlverfahren, einschließlich Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Auswahlausschusses;

Änderungsantrag  61

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Auswahlentscheidungen werden von der Kommission getroffen. Diese setzt das Europäische Parlament und den in Artikel 8 genannten Ausschuss unverzüglich davon in Kenntnis.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 finanziert werden, werden die Ziele von Artikel 2 dieser Verordnung, insbesondere die nach Absatz 4 dieses Artikels, verwirklicht.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit gemäß der Bestimmung verwendet werden, derzufolge 100 % der geografischen Programmfinanzierung erforderlich sind, um den OECD/DAC-Anforderungen für die Einstufung als öffentliche Entwicklungshilfe zu genügen.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den in Artikel 8 genannten Ausschuss regelmäßig über die getroffenen Maßnahmen.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Erasmus Mundus-Lenkungsausschuss des Programms Erasmus Mundus angemessen Bericht erstattet.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 - Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Die Kommission konsultiert das Europäische Parlament gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und dem Beschluss 1999/468/EG, insbesondere dessen Artikel 8.

Begründung

Die Vereinbarung über die neuen Instrumente der Außenhilfe (ENPI, Stabilitätsinstrument – IfS und IPA) gewährt dem Europäischen Parlament verstärkte Kontrollbefugnisse betreffend die Durchführung der Gemeinschaftshilfe. Der Konsultationsprozess und der Dialog mit dem Parlament werden parallel zu den Rechten des Parlaments im Rahmen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 und insbesondere dessen Artikel 8, in dem es heißt, dass das Parlament in einer Entschließung erklären kann, dass die Kommission die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse überschritten hat, durchgeführt.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten der Artikel 5 a Absätze 1 bis 4 und der Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Ausbau der Wissensbasis der europäischen Wirtschaft und Beitrag zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union;

a) Ausbau der europäischen wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft und Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gemäß den Zielen der Strategie von Lissabon sowie zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, zu ihrem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und ihrem stärkeren Zusammenhalt;

Änderungsantrag  67

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Förderung von Kultur, Wissen und Können für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in einem Europa der Vielfalt;

Begründung

Ein ganzheitlicher Ansatz des Programms erfordert die bewusste Förderung von Kultur, Wissen und Können. Diese soll den Blickwinkel über eine reine Förderung von Arbeitsmarkt und Beschäftigung hinaus öffnen.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 finanziert werden, ist Buchstabe a erster Unterabsatz nicht anwendbar, und die Umsetzung erfolgt im Hinblick auf die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und insbesondere mit Blick auf das Ziel, die Armut in den Partnerländern und Regionen zu beseitigen.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel nach dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit für Entwicklungszwecke verwendet werden, und die Möglichkeit ausgeschlossen, dass es für Zwecke, die der EU zugute kommen, jedoch außerhalb des Bereichs der Entwicklungspolitik eingesetzt wird.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt innerhalb Europas sowie für die Notwendigkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen;

b) Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt innerhalb Europas sowie für die Notwendigkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und die interkulturelle Bildung zu fördern;

Änderungsantrag  70

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Berücksichtigung von Studierenden mit besonderen Bedürfnissen und insbesondere Beitrag zur Förderung ihrer Eingliederung in den regulären Hochschulunterricht;

c) Berücksichtigung von Studierenden mit besonderen Bedürfnissen und insbesondere Beitrag zur Förderung ihrer Eingliederung in den regulären Hochschulunterricht und Chancengleichheit für alle;

Begründung

Es muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Besten der Besten nicht wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder wegen eines unzureichenden Zugangs zu Informationen ins Hintertreffen geraten.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Förderung der Entwicklung von Drittländern.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet die Kommission die allgemeine Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem Programm für lebenslanges Lernen, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, den Programmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und dem Europäischen Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen.

1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet die Kommission die allgemeine Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem Programm für lebenslanges Lernen, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, der Entwicklungspolitik und den Programmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, den AKP-Assoziierungsabkommen und dem Europäischen Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss regelmäßig über Gemeinschaftsinitiativen in den einschlägigen Bereichen, gewährleistet eine effektive Verknüpfung und gegebenenfalls gemeinsame Aktionen zwischen diesem Programm und den Programmen und Aktionen im Bereich der Hochschulbildung, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittstaaten – einschließlich bilateraler Übereinkommen – und zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.

2. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss regelmäßig über Gemeinschaftsinitiativen in den einschlägigen Bereichen, gewährleistet eine effektive Verknüpfung und gegebenenfalls gemeinsame Aktionen zwischen diesem Programm und den Programmen und Aktionen im Bereich der Hochschulbildung, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittstaaten – einschließlich bilateraler Übereinkommen – und zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.

Begründung

Damit die Rechte des Parlaments beachtet werden, sollte das Parlament regelmäßig über Initiativen, die im Rahmen dieses Programms zur Einhaltung der Programmziele ergriffen werden können, unterrichtet werden.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung der Programmaktionen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 3, die im Anhang zum Beschluss beschrieben sind – Aktion 1 und Aktion 3 sowie einschlägige technische Unterstützung –, wird für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum auf 493,69 Millionen EUR festgesetzt.

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung der Programmaktionen 1 und 3 und der einschlägigen technischen Unterstützung wird für den Zeitraum 2009-2013 auf 493,69 Millionen EUR festgesetzt.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Finanzrahmen für die Durchführung der Programmaktionen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 3, die im Anhang zum Beschluss beschrieben sind – Aktion 2 und einschlägige technische Unterstützung –, wird für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und Verfahren der Instrumente der externen Kooperation entsprechend Artikel 1 Absatz 4 festgesetzt.

2. Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion 2 und der einschlägigen technischen Unterstützung muss die Mobilität einer größtmöglichen Zahl von Studierenden aus Drittstaaten ermöglichen, die nach Kriterien der akademischen Exzellenz und unter Berücksichtigung der Bestimmungen und Verfahren der Instrumente der externen Kooperation entsprechend Artikel 1 Absatz 4 ausgewählt werden.

Begründung

Die für die Aktion 2 verfügbaren Haushaltsmittel können aufgrund der besonderen Art dieser Finanzinstrumente nur schätzungsweise angegeben werden. Ziel muss es jedoch sein, die Finanzierung einer größtmöglichen Zahl von Stipendiaten aus Drittstaaten, die nach Kriterien der akademischen Exzellenz ausgewählt werden, zu finanzieren.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 12 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

3. Die jährlichen Mittel werden gemäß dem jährlichen Haushaltsverfahren von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 13 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die laufende Überwachung des Programms. Die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung des Programms und des Vorläuferprogramms werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt. Die Überwachung umfasst die Berichte gemäß Absatz 3 und besondere Maßnahmen.

1. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die laufende Überwachung des Programms. Die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung des Programms und des Vorläuferprogramms werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt. Die Überwachung umfasst die Berichte gemäß Absatz 3 und besondere Maßnahmen. Außerdem berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament über die geografische Verteilung der Mittel nach Aktionen für alle Teilnehmerländer, wobei auch die Effizienz der Durch­führung der Aktionen unter Berücksichtigung der Programm­prioritäten bewertet wird.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Programm wird von der Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 3 genannten Ziele, der Auswirkungen des Programms insgesamt und der Komplementarität der Aktionen des Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft regelmäßig bewertet.

2. Das Programm wird von der Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 3 genannten Ziele, der Auswirkungen des Programms insgesamt und der Komplementarität der Aktionen des Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft regelmäßig bewertet. Bei dieser Bewertung werden auch der sozial-ökonomische Hintergrund der Betroffenen (sowohl der Teilnehmer an den Erasmus Mundus-Master-Studiengängen als auch der Empfänger von Stipendien) und die möglichen Auswirkungen des Programms hinsichtlich der Abwanderung von Fachkräften gebührend berücksichtigt (z.B. durch eine Übersicht über das Alumni-Netz).

Begründung

Weitere Untersuchungen über den sozioökonomischen Hintergrund der Betroffenen und die möglichen Auswirkungen der Abwanderung von Spitzenkräften sind mit Blick auf eine weitere Verbesserung des Programms erforderlich.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Für Aktionen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 finanziert werden, umfasst die Bewertung eine Nachbereitung mit den Staatsangehörigen aus Entwicklungsländern im Anschluss an das Ende ihrer Studien- oder Forschungsaufenthalte in der Union und beurteilt deren späteren Beitrag zur wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung ihres Herkunftslandes.

Begründung

Um zu beurteilen, inwiefern Erasmus Mundus-Stipendien zu den Entwicklungszielen des Finanzierungsinstruments beitragen, ist eine Nachbereitung mit ehemaligen Studierenden notwendig.

Änderungsantrag  80

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 13 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) bis zum 31. März 2012 einen Zwischenbewertungsbericht über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

a) bis zum 31. März 2011 einen Zwischenbewertungsbericht mit nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

Änderungsantrag  81

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 13 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) bis zum 30. Juni 2012 eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms;

b) bis zum 30. Januar 2012 eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms;

Änderungsantrag  82

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  83

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt A – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) legen strenge Selbstevaluationsvorschriften fest und stimmen einer Peer-Review durch externe Experten zu, um die hohe Qualität der Masterprogramme aufrechtzuerhalten;

g) legen strenge Selbstevaluationsvorschriften fest und stimmen einer Peer-Review durch externe Experten (aus der Europäischen Union oder aus Drittländern) zu, um die hohe Qualität der Masterprogramme aufrechtzuerhalten;

Änderungsantrag  84

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt A – Absatz 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) legen transparente gemeinsame Zulassungsbedingungen fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte und Aspekte der Gleichbehandlung angemessen berücksichtigen;

i) legen transparente gemeinsame Zulassungsbedingungen fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte und Aspekte der Gleichbehandlung angemessen berücksichtigen und den Zugang von benachteiligten Personen oder Menschen mit Behinderungen erleichtern;

Änderungsantrag  85

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt A – Absatz 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j) sehen ungeachtet des tatsächlichen Studienorts der Studierenden im Rahmen des Masterprogramms eine gemeinsame Studiengebühr vor;

j) es bleibt ihnen überlassen, Studiengebühren entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und der innerhalb des jeweiligen Konsortiums erzielten Vereinbarung festzulegen oder nicht;

Begründung

Obwohl die Höhe der Studiengebühren in die ausschließliche Zuständigkeit der an den Konsortien beteiligten Hochschulen fällt, ist es erforderlich, dass durch die verlangten Gebühren Staatsangehörige von Ländern, in denen es keine Studiengebühren gibt oder solche Gebühren nicht erhoben werden dürfen, wie in Dänemark, nicht faktisch ausgeschlossen werden. Diese Studiengebühren müssen für alle Studierenden gleich sein.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt A – Absatz 2 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

l) sehen angemessene Regelungen vor, die den Zugang für Studierende aus Europa und aus Drittstaaten und ihre Aufnahme erleichtern (Informationsangebot, Unterbringung, Unterstützung bei der Visabeschaffung usw.);

l) sehen angemessene Regelungen vor, die den Zugang für Studierende aus Europa und aus Drittstaaten und ihre Aufnahme erleichtern (Informationsangebot, Unterbringung, Unterstützung bei der Visabeschaffung usw.). Die Kommission hält ihre Delegationen in den betreffenden Drittstaaten regelmäßig über alle überarbeiteten Bestimmungen in Bezug auf das Programm auf dem Laufenden;

Begründung

Nach den Internetseiten und den Büros für internationale Beziehungen der Hochschulen erhalten die Delegationen der Europäischen Kommission in den Drittstaaten die Informationsanfragen der Studierenden. Diese sollten somit soweit wie möglich an den Maßnahmen beteiligt werden, die zur Erleichterung der administrativen Schritte und des praktischen Lebens der an einer Mobilitätsmaßnahmen teilnehmenden Studierenden ergriffen werden können.

Änderungsantrag  87

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt A – Absatz 2 – Buchstabe l a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

la) gewährleisten, dass die ausgewählten Studierenden über ihren Studienort mindestens sechs Monate vor ihrer Abreise informiert werden, damit sie die für die Erlangung ihres Visums erforderlichen Schritte innerhalb angemessener Fristen durchführen können.

Begründung

Der Verwaltungsaufwand vor der Erlangung eines Visums ist oft erheblich und manchmal langwierig; dadurch könnten Studierende daran gehindert werden, ihr Masterstudium rechtzeitig zu beginnen. Es sollte alles darangesetzt werden, dass die Studierenden künftig mindestens 6 Monate vorher über ihre Gastuniversität unterrichtet werden.

Änderungsantrag  88

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt A – Absatz 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

m) gewährleisten unbeschadet der Unterrichtssprache die Verwendung von mindestens zwei europäischen Sprachen, die in den Mitgliedstaaten, in denen die an dem Erasmus Mundus-Masterprogramm beteiligten Hochschuleinrichtungen liegen, gesprochen werden, und gegebenenfalls die sprachliche Vorbereitung und Betreuung der Studierenden, insbesondere durch Kurse, die von den genannten Einrichtungen organisiert werden.

m) gewährleisten unbeschadet der Unterrichtssprache die Verwendung von mindestens zwei europäischen Sprachen, die in der Gesamtheit oder einem Teil des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten, in denen die an dem Erasmus Mundus-Masterprogramm beteiligten Hochschuleinrichtungen liegen, gesprochen werden, und bieten die sprachliche Vorbereitung und Betreuung der Studierenden, insbesondere durch Kurse, die von den genannten Einrichtungen organisiert werden, an.

Begründung

Es müssen Sprachkurse angeboten werden, damit die an einer Mobilitätsmaßnahme teilnehmenden Studierenden eine kulturelle Bereicherung im Gastland erfahren können.

Änderungsantrag  89

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt B – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) können Hochschuleinrichtungen oder andere relevante Partner aus Drittstaaten einschließen;

b) können Hochschuleinrichtungen oder andere relevante Partner, wie z.B. Forschungszentren, aus Drittstaaten einschließen;

Begründung

Alle Seiten des Wissensdreiecks (Bildung - Forschung - Innovation) sollten berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  90

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt B – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) fördern gegebenenfalls Praktika im Rahmen des Promotionsprogramms;

d) fördern Praktika im Rahmen des Promotionsprogramms und unterstützen öffentlich-private Partnerschaften zwischen Hochschulen und Unternehmen zur Förderung von Spitzenleistungen in der Forschung und zur Gewährleistung der Innovation sowohl in den Geisteswissenschaften als auch in den Naturwissenschaften;

Änderungsantrag  91

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt B – Absatz 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) legen transparente gemeinsame Zulassungsbedingungen fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte und Aspekte der Gleichbehandlung angemessen berücksichtigen;

i) legen transparente gemeinsame Zulassungsbedingungen fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte und Aspekte der Gleichbehandlung angemessen berücksichtigen und den Zugang von benachteiligten Personen oder Menschen mit Behinderungen erleichtern;

Änderungsantrag  92

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt B – Absatz 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j) sehen ungeachtet des tatsächlichen Studien- und Forschungsorts der Doktoranden im Rahmen des Promotionsprogramms eine gemeinsame Studiengebühr vor;

j) es bleibt ihnen überlassen, Studiengebühren entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und der innerhalb des jeweiligen Konsortiums erzielten Vereinbarung festzulegen oder nicht;

Begründung

Obwohl die Höhe der Studiengebühren in die ausschließliche Zuständigkeit der an den Konsortien beteiligten Hochschulen fällt, ist es erforderlich, dass durch die verlangten Gebühren Staatsangehörige von Ländern, in denen es keine Studiengebühren gibt oder solche Gebühren nicht erhoben werden dürfen, wie in Dänemark, nicht faktisch ausgeschlossen werden. Diese Studiengebühren müssen für alle Studierenden gleich sein.

Änderungsantrag  93

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt B – Absatz 2 – Buchstabe n

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

n) gewährleisten unbeschadet der Unterrichtssprache die Verwendung von mindestens zwei europäischen Sprachen, die in den Mitgliedstaaten, in denen die an dem Erasmus Mundus-Promotionsprogramm beteiligten Hochschuleinrichtungen liegen, gesprochen werden, und gegebenenfalls die sprachliche Vorbereitung und Betreuung der Doktoranden, insbesondere durch Kurse, die von den genannten Einrichtungen organisiert werden.

n) gewährleisten unbeschadet der Unterrichtssprache die Verwendung von mindestens zwei europäischen Sprachen, die in der Gesamtheit oder einem Teil des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten, in denen die an dem Erasmus Mundus-Promotionsprogramm beteiligten Hochschuleinrichtungen liegen, gesprochen werden, und bieten die sprachliche Vorbereitung und Betreuung der Doktoranden, insbesondere durch Kurse, die von den genannten Einrichtungen organisiert werden, an.

Begründung

Es müssen Sprachkurse angeboten werden, damit die an einer Mobilitätsmaßnahme teilnehmenden Studierenden eine kulturelle Bereicherung im Gastland erfahren können.

Änderungsantrag  94

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt C – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Die Gemeinschaft kann Masterstudierenden und Doktoranden aus Drittstaaten, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens zu Erasmus Mundus-Masterprogrammen und zu ErasmusMundus-Promotionsprogrammen zugelassen wurden, Vollstipendien gewähren. Diese Stipendien sind für ein Studium an europäischen Einrichtungen bestimmt, die an einem Erasmus Mundus-Masterprogramm oder einem Erasmus Mundus-Promotionsprogramm beteiligt sind.

a) Die Gemeinschaft kann Masterstudierenden und Doktoranden aus Drittstaaten, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens zu Erasmus Mundus-Masterprogrammen und zu Erasmus Mundus-Promotionsprogrammen zugelassen wurden, Vollstipendien gewähren. Diese Stipendien sind für ein Studium an europäischen Einrichtungen bestimmt, die an einem Erasmus Mundus-Masterprogramm oder einem Erasmus Mundus-Promotionsprogramm beteiligt sind. Die Kommission bestimmt im Einklang mit dem in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Verwaltungsverfahren binnen 3 Monaten nach Erlass des vorliegenden Beschlusses Inhalt und Form der genannten Auswahlverfahren.

Änderungsantrag  95

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt C – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Die Gemeinschaft kann Masterstudierenden und Doktoranden aus Europa, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens zu Erasmus Mundus-Masterprogrammen und zu Erasmus Mundus-Promotionsprogrammen zugelassen wurden, Vollstipendien gewähren. Diese Stipendien sind für ein Studium an europäischen Einrichtungen bestimmt, die an einem Erasmus Mundus-Masterprogramm oder einem Erasmus Mundus-Promotionsprogramm beteiligt sind; wenn an diesen Programmen auch eine oder mehrere Drittstaatseinrichtungen teilnehmen, werden die Stipendien auch für ein Studium an einer dieser Einrichtungen gewährt.

b) Die Gemeinschaft kann Masterstudierenden und Doktoranden aus Europa, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens zu Erasmus Mundus-Masterprogrammen und zu Erasmus Mundus-Promotionsprogrammen zugelassen wurden, Vollstipendien gewähren. Diese Stipendien sind für ein Studium an europäischen Einrichtungen bestimmt, die an einem Erasmus Mundus-Masterprogramm oder einem Erasmus Mundus-Promotionsprogramm beteiligt sind; wenn an diesen Programmen auch eine oder mehrere Drittstaatseinrichtungen teilnehmen, werden die Stipendien auch für ein Studium an einer dieser Einrichtungen gewährt. Die Kommission bestimmt im Einklang mit dem in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Verwaltungsverfahren binnen 3 Monaten nach Erlass des vorliegenden Beschlusses Inhalt und Form der genannten Auswahlverfahren.

Änderungsantrag  96

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt C – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Die Gemeinschaft gewährleistet die Existenz und Anwendung transparenter Kriterien für die Gewährung von Stipendien, bei denen u.a. die Achtung der Grundsätze der Chancengleichheit und der Nicht-Diskriminierung zu berücksichtigen ist.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Gemeinschaft wählt Partnerschaften von herausragender akademischer Qualität aus, die für die Zwecke dieses Programms als „Erasmus Mundus-Partnerschaften“ bezeichnet werden. Sie verfolgen die Ziele von Artikel 3 und stimmen mit diesen Zielen überein.

1. Die Gemeinschaft wählt Partnerschaften von herausragender akademischer Qualität aus, die für die Zwecke dieses Programms als „Erasmus Mundus-Partnerschaften“ bezeichnet werden. Sie verfolgen die Ziele von Artikel 3 und stimmen mit diesen Zielen überein, insofern diese mit der Rechtsgrundlage, aus der die Finanzierung abgeleitet wird, in Einklang stehen.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass die Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Abkommens von Cotonou bei der Auswahl der Partnerschaften beachtet werden.

Änderungsantrag  98

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 2 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Erasmus Mundus-Partnerschaften im Sinne dieses Programms:

2. Erasmus Mundus-Partnerschaften im Sinne dieses Programms und im Einklang mit der Rechtsgrundlage, aus der die Finanzierung abgeleitet wird:

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass es keinen Widersprüche zwischen dem Erasmus Mundus-Beschluss und anderen Rechtsvorschriften, die für die Verwendung derselben Mittel gelten, gibt.

Änderungsantrag  99

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) tauschen Studierende aller Studienebenen (Bachelors bis Postdoktoranden), Akademiker und Hochschulangehörige für Mobilitätsphasen unterschiedlicher Länge, einschließlich der Möglichkeit von Praktikumsphasen, aus. Die Mobilitätsphasen müssen europäische Staatsangehörige in Drittstaaten und Drittstaatsangehörige in europäische Staaten führen. Ebenso ermöglicht das Programm die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen, die nicht an den Partnerschaften beteiligten Drittstaatseinrichtungen angehören, und schließt spezielle Bestimmungen für gefährdete Gruppen entsprechend dem politischen und sozioökonomischen Kontext der betreffenden Region/des betreffenden Staates ein;

c) organisieren den Austausch von nach Kriterien der akademischen Exzellenz ausgewählten Studierenden aller Studienebenen (Bachelors bis Postdoktoranden), von Akademikern und Hochschulangehörigen für Mobilitätsphasen unterschiedlicher Länge, einschließlich der Möglichkeit von Praktikumsphasen. Die Mobilitätsphasen müssen hauptsächlich Drittstaatsangehörige in europäische Staaten führen. Die an diesem Austausch teilnehmenden Personen sind im Übrigen gemäß den Bestimmungen der Verordnungen nach Artikel 1 Absatz 4 gehalten, nach der Beendigung des Austauschs in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Ausgenommen sind Fälle, bei denen die Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen finanziert werden. Um eine gegenseitige Bereicherung zu ermöglichen, müssen die Mobilitätsphasen auch in geringem Maße europäische Staatsangehörige in Drittstaaten führen.

Begründung

Aufgrund der Komponente der externen Zusammenarbeit konnten mehr Studierende aus Drittstaaten im Rahmen ihres Studiums einen kurz- oder langfristigen Studienaufenthalt in Europa absolvieren. Infolgedessen steht diese Möglichkeit offen, doch gelten dafür genau festgelegte Auswahlbedingungen, wie die Kriterien der akademischen Exzellenz; sie steht jedoch nur in geringem Maße für den Austausch von europäischen Studierenden, die in Drittstaaten studieren wollen, offen, da die Grundidee des Programms darin besteht, die europäische Hochschulbildung für Studierende aus Drittstaaten, die sonst in den USA studieren würden, attraktiv zu machen, und gleichzeitig die Abwanderung von Fachkräften zu verhindern.

Änderungsantrag  100

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang − Aktion 2 − Absatz 2 − Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) umfassen integrierte Verfahren für die Anerkennung der an den Partnereinrichtungen absolvierten Studien- und Forschungsaufenthalte, die auf dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) beruhen oder damit vereinbar sind;

d) umfassen integrierte Verfahren für die gegenseitige Anerkennung der an den Partnereinrichtungen absolvierten Studien- und Forschungsaufenthalte, die auf dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) sowie gleichwertigen Systemen in Drittstaaten beruhen oder damit vereinbar sind;

Änderungsantrag  101

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 2 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) legen transparente Bedingungen für die Gewährung von Mobilitätszuschüssen fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte und Aspekte der Gleichbehandlung angemessen berücksichtigen;

f) legen gemeinsame transparente Zulassungsbedingungen auf der Grundlage der Leistung fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte und Aspekte der Gleichbehandlung sowie Sprachkenntnisse angemessen berücksichtigen und die den Zugang von benachteiligten Personen oder Menschen mit Behinderungen erleichtern;

Änderungsantrag 102

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 2 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) sehen angemessene Regelungen vor, die den Zugang für Studierende, Akademiker und Hochschulangehörige aus Europa und aus Drittstaaten und ihre Aufnahme erleichtern (Informationsangebot, Unterbringung, Unterstützung bei der Visabeschaffung usw.);

h) sehen angemessene Regelungen vor, die den Zugang für Studierende, Akademiker und Hochschulangehörige aus Europa und aus Drittstaaten und ihre Aufnahme erleichtern (Informationsangebot, Unterbringung, Unterstützung bei der Visabeschaffung, einschließlich der Bezahlung von Visagebühren, usw.);

Begründung

Die Studierenden sollten nicht durch unterschiedliche Visaanforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und insbesondere durch unterschiedliche Visagebühren benachteiligt werden. Daher wird dafür gesorgt, dass die Visagebühren von der Stipendienfinanzierung abgedeckt werden.

Änderungsantrag  103

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 2 – Absatz 2 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ja) gewährleisten im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen finanziert werden, dass Angehörige der Entwicklungsländer in Bereichen studieren oder forschen, die für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Herkunftsländer relevant sind;

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass die Entwicklungsziele des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Abkommens von Cotonou eingehalten werden, indem dafür gesorgt wird, dass die Studierenden, die durch Mittel aus diesen Instrumenten gefördert werden, in Bereichen studieren, die für die Entwicklung ihrer Herkunftsländer relevant sind.

Änderungsantrag  104

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 2 – Absatz 2 – Buchstabe j b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

jb) führen im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens finanziert werden, Mechanismen ein, um zu gewährleisten, dass Angehörige von Entwicklungsländern nach Ablauf ihrer Studien- oder Forschungsaufenthalte in ihre Herkunftsländer zurückkehren, damit sie zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand der betroffenen Entwicklungsländer beitragen können.

Begründung

Um den Zielen der Entwicklungsinstrumente gerecht zu werden, müssen für die Empfänger von Stipendien, die durch diese Instrumente finanziert werden, Anreize geboten werden, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren und zur Entwicklung der betroffenen Länder beizutragen.

Änderungsantrag  105

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 2 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Im Fall von Partnerschaften, die Entwicklungsländer einbeziehen, haben Partnerschaften Vorrang, an denen staatlich finanzierte Hochschulbildungs­einrichtungen in den Entwicklungs­ländern beteiligt sind.

Begründung

Um eine Konzentration auf die Eliten in den Gesellschaften von Drittstaaten zu verhindern und die Möglichkeit zu vergrößern, dass Erasmus Mundus-Chancen weniger wohlhabenden und stärker benachteiligten Bevölkerungsgruppen geboten werden, müssen Partnerschaften Vorrang halten, an denen staatlich finanzierte Bildungseinrichtungen und nicht nur Privatuniversitäten beteiligt sind.

Änderungsantrag  106

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 2 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Stipendien stehen Studierenden und Akademikern aus Europa und aus Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 offen.

5. Die Stipendien stehen Studierenden und Akademikern aus Europa und aus Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 offen. Im Falle von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen finanziert werden, stehen die Stipendien nur Studierenden und Akademikern aus Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 dieses Beschlusses offen.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass Mittel aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und dem Abkommen von Cotonou nicht zugunsten von EU-Staatsangehörigen verwendet werden, wobei gleichzeitig die Entwicklungsziele dieser Instrumente beachtet werden.

Änderungsantrag  107

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 2 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Mit den im Rahmen dieser Aktion zugeteilten Stipendien unterstützt die Kommission sozioökonomisch benachteiligte Gruppen bzw. gefährdete Bevölkerungsgruppen.

6. Mit den im Rahmen dieser Aktion zugeteilten Stipendien unterstützt die Kommission sozioökonomisch benachteiligte Gruppen bzw. gefährdete Bevölkerungsgruppen, ohne die gemäß Absatz 2 Buchstabe f vorgeschriebene Transparenz zu gefährden. Im Falle von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen finanziert werden, genießen solche Gruppen bzw. Bevölkerungsgruppen Priorität.

Begründung

Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, benachteiligte und gefährdete Gruppen vorrangig zu behandeln, jedoch gab es keinen Hinweis darauf, wie dies bewerkstelligt werden soll. Dieser Änderungsantrag verleiht der Forderung, eine solche Bevorzugung umzusetzen, Gesetzeskraft und kombiniert ihn mit der Anforderung, die Studierenden nach dem Kriterium der Leistung auszuwählen.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Es können Aktivitäten unterschiedlicher Art (Konferenzen, Seminare, Workshops, Studien, Analysen, Pilotprojekte, Preise, internationale Netze, Herstellung von Publikationsmaterial, Entwicklung von IKT-Werkzeugen usw.) überall in der Welt stattfinden.

3. Es können Aktivitäten unterschiedlicher Art (Konferenzen, Seminare, Workshops, Studien, Analysen, Pilotprojekte, Preise, internationale Netze, Herstellung von Publikationsmaterial, Entwicklung von IKT-Werkzeugen usw.) überall in der Welt stattfinden. Die Kommission gewährleistet die bestmögliche Verbreitung der Informationen über die Aktivitäten und Entwicklungen des Programms Erasmus Mundus, insbesondere über das mehrsprachige Informationsportal Erasmus Mundus, das eine bessere Sichtbarkeit und bessere Zugangsmöglichkeiten erhalten muss. Die Kommission hält ihre Delegationen in den betreffenden Drittstaaten regelmäßig über alle für die Öffentlichkeit nützlichen Informationen über das Programm Erasmus Mundus auf dem Laufenden.

Begründung

Nach den Internetseiten und den Büros für internationale Beziehungen der Hochschulen erhalten die Delegationen der Europäischen Kommission in den Drittstaaten die Informationsanfragen der Studierenden. Diese sollten somit soweit wie möglich an den Maßnahmen beteiligt werden, die zur Erleichterung der administrativen Schritte und des praktischen Lebens der an einer Mobilitätsmaßnahmen teilnehmenden Studierenden ergriffen werden können.

Änderungsantrag  109

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 3 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die umfassende Politik zur Information der Bürger von Seiten der zuständigen nationalen Behörden in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Hochschuleinrichtungen verfolgt das Ziel, rechtzeitig in allen Einzelheiten zu informieren sowie die erforderlichen Verfahrensschritte zu erläutern, wobei die unterrepräsentierte Regionen Priorität genießen;

Änderungsantrag  110

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 3 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Gemeinschaft unterstützt eine Vereinigung ehemaliger Studierender (aus Drittstaaten und aus Europa), die Erasmus Mundus-Masterprogramme bzw. Erasmus Mundus-Promotionsprogramme absolviert haben.

entfällt

Begründung

Entfällt, da in Artikel 6 eingegliedert.

Änderungsantrag  111

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Auswahlverfahren – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Die Vorschläge im Rahmen von Aktion 1 werden von der Kommission ausgewählt; sie wird von einem Auswahlausschuss unterstützt, der aus hochrangigen Persönlichkeiten aus der akademischen Welt besteht, die die Vielfalt der Hochschulbildung in der Europäischen Union repräsentieren, und in dem eine vom Ausschuss gewählte Person den Vorsitz führt. Der Auswahlausschuss gewährleistet, dass die Erasmus Mundus-Masterprogramme und ‑Promotionsprogramme höchsten akademischen Ansprüchen genügen. Bevor die Kommission dem Auswahlausschuss Vorschläge vorlegt, organisiert sie auf europäischer Ebene eine Bewertung aller förderfähigen Vorschläge durch unabhängige akademische Experten. Jedem Erasmus Mundus-Masterprogramm und ‑Promotionsprogramm wird eine bestimmte Zahl von Stipendien zugeteilt, die den ausgewählten Einzelpersonen von der Stelle ausgezahlt werden, die die Masterprogramme und Promotionsprogramme verwaltet. Die Masterstudierenden, Doktoranden und Akademiker werden in Absprache mit der Kommission von den Einrichtungen ausgewählt, die sich an den Erasmus Mundus-Masterprogrammen und ‑Promotionsprogrammen beteiligen;

a) Die Vorschläge im Rahmen von Aktion 1 werden von der Kommission ausgewählt; sie wird von einem Auswahlausschuss unterstützt, der aus hochrangigen Persönlichkeiten aus der akademischen Welt besteht, die die Vielfalt der Hochschulbildung in der Europäischen Union repräsentieren, und in dem eine vom Ausschuss gewählte Person den Vorsitz führt. Der Auswahlausschuss gewährleistet, dass die Erasmus Mundus-Masterprogramme und ‑Promotionsprogramme höchsten akademischen Ansprüchen genügen und eine ausgewogene geografische Vertretung aufweisen. Der Auswahlausschuss gewährleistet außerdem, dass die vorgeschlagenen Studiengebühren bestimmte Höchstgrenzen, die sich auf die durchschnittlich in allen Mitgliedstaaten erhobenen Studiengebühren stützen, nicht überschreiten. Bevor die Kommission dem Auswahlausschuss Vorschläge vorlegt, organisiert sie auf europäischer Ebene eine Bewertung aller förderfähigen Vorschläge durch unabhängige akademische Experten. Jedem Erasmus Mundus-Masterprogramm und ‑Promotionsprogramm wird eine bestimmte Zahl von Stipendien zugeteilt, die den ausgewählten Einzelpersonen von der Stelle ausgezahlt werden, die die Masterprogramme und Promotionsprogramme verwaltet. Die Masterstudierenden, Doktoranden und Akademiker werden nach den Kriterien der akademischen Exzellenz in Absprache mit der Kommission von den Einrichtungen ausgewählt, die sich an den Erasmus Mundus-Masterprogrammen und ‑Promotionsprogrammen beteiligen; die Aktion 1 richtet sich hauptsächlich an Studierende aus Drittstaaten;

Änderungsantrag  112

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Auswahlverfahren – Buchstabe b – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

 

 

Die Kommission gewährleistet im Übrigen unbeschadet der Bestimmungen der im ersten Absatz genannten Verordnungen und Beschlüsse, dass die Vorschläge für Erasmus Mundus-Partnerschaften höchsten akademischen Ansprüchen genügen und dem Kriterium einer ausgewogenen geografischen Vertretung entsprechen. Die Studierenden und Akademiker werden nach Kriterien der akademischen Exzellenz in Absprache mit der Kommission von den Einrichtungen ausgewählt, die sich an der Partnerschaft beteiligen. Die Aktion 2 richtet sich hauptsächlich an Studierende aus Drittstaaten. Um jedoch eine gegenseitige Bereicherung zu ermöglichen, müssen die Mobilitätsphasen auch in geringerem Maße europäische Staatsangehörige in Drittstaaten führen.

(1)

ABl. 139 vom 14.6.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2008/371/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 128 vom 16.5.2008, S. 8).


BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag für das Programm Erasmus Mundus 2009-2013 wird im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens geprüft. Was die Instrumente für Entwicklung und externe Kooperation der Aktion 2 betrifft, ist er Gegenstand einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Ausschüssen AFET und DEVE.

Die Entwicklung des Programms Erasmus Mundus

Das derzeitige Programm Erasmus Mundus ist ein Programm für Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich der Hochschulbildung, das dem Ziel dient, die Europäische Union weltweit als Exzellenzzentrum des Lernens zu fördern.

Der Exzellenzansatz, von dem das erste Programm getragen war, muss fortgesetzt werden. Darüber hinaus zielt das neue Programm darauf ab, die interkulturelle Verständigung durch die Zusammenarbeit mit Drittländern zu fördern und ihre Entwicklung im Bereich der Hochschulbildung voranzubringen.

Die Halbzeitbewertung des laufenden Programms zeigt, dass es sich für Studierende aus Drittländern und für europäische Studierende als erfolgreich erwiesen hat. So wurden im Zeitraum 2004-2008 an Studierende aus Drittländern 4 424 Stipendien vergeben und 323 Hochschulen (davon 265 europäische) einbezogen.

Das neue Programm Erasmus Mundus muss sich also an diese steigende Nachfrage nach Mobilität anpassen, ohne jedoch Qualitätseinbußen zu erleiden.

Das neue Programm wird drei Aktionen beinhalten:

Aktion 1 betrifft die gemeinsamen Programme für Master- und Promotionsstudiengänge mit Stipendien. Das Ziel besteht in der Förderung der Exzellenz der europäischen Hochschulbildung in der Welt. Die gemeinsamen Programme werden durch ein Hochschulkonsortium aus mindestens drei europäischen Ländern erarbeitet, in das auch Hochschuleinrichtungen aus verschiedenen Drittländern einbezogen werden können.

Aktion 2 ermöglicht Partnerschaften mit Hochschuleinrichtungen aus Drittländern, einschließlich der Gewährung von Stipendien. Diese Aktion der externen Zusammenarbeit dient dem Ziel, die Humanressourcen zu erschließen und die Fähigkeit der Einrichtungen aus Drittländern zur internationalen Zusammenarbeit im Sinne der Außenpolitik der EU zu entwickeln.

Diese Partnerschaften beziehen mindestens fünf Hochschuleinrichtungen aus mindestens drei europäischen Ländern und mehrere Einrichtungen aus Drittländern ein.

Aktion 3 beinhaltet spezifische Kommunikations- und Informationsmaßnahmen. Diese Aktion soll die Sichtbarkeit des europäischen Hochschulwesens im internationalen Rahmen verbessern.

Das Budget des Programms

Das Budget setzt sich aus zwei unterschiedlichen Teilen zusammen: einem Budget für die Aktionen 1 und 3 und einem gesonderten Budget für die Aktion 2.

So beläuft sich das Budget für die Aktion 1 (gemeinsame Master- und Promotionsprogramme) auf 450 Millionen Euro (zum Vergleich: Das derzeitige Programm verfügt über ein Budget von 230 Millionen) und für die Aktion 3 (Informationsmaßnahmen) auf 16,5 Millionen. Dieses Budget wird von der GD Bildung und Kultur verwaltet.

Das Budget für die Aktion 2 (Erasmus Mundus-Partnerschaften) ist hingegen nur eine Schätzung. Dieses auf 460 Millionen Euro veranschlagte Budget wird auf verschiedene Instrumente der Außen- und Entwicklungspolitik aufgeteilt und von der GD Außenbeziehungen und der GD Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit verwaltet.

Dieses Programm weist folgende Neuerungen auf:

· Im Rahmen der Aktion 1: Erasmus Mundus-Master- und Erasmus Mundus-Promotionsprogramme

– Vergabe von Stipendien an europäische Mobilitätsstudenten in Europa und in Drittländern.

Bisher waren Stipendien für europäische Studierende nur im Rahmen ihrer Mobilität in Richtung Drittländer möglich, und zwar für maximal drei Monate und nur, wenn die Drittländer Partner im Rahmen des Masterprogramms waren.

– Einführung gemeinsamer Erasmus Mundus-Promotionsprogramme.

· Im Rahmen der Aktion 2: „Erasmus Mundus-Partnerschaft“

Diese Art der Partnerschaft ist in Wahrheit die Umsetzung eines Versuchs, den die Kommission seit 2005 am Rande des Programms Erasmus Mundus durchgeführt hat.

So wurden im Wege der Komitologie die Komponente „Externe Zusammenarbeit“ eingerichtet, um einer größeren Zahl von Studierenden aus Drittländern zu ermöglichen, nach Europa zu kommen, ohne ein Masterprogramm absolvieren zu müssen. In diesem Rahmen wurden im Zeitraum 2005-2008 aus Mitteln, die aus anderen Finanzinstrumenten als dem Erasmus Mundus-Budget stammten, 1640 zusätzliche Stipendien vergeben.

Punkte, denen die Berichterstatterin besondere Aufmerksamkeit widmete:

1. „Vorläufiger Haushalt“ der Aktion 2: „Erasmus Mundus-Partnerschaft“

Das Budget der Aktion 2 wird aus den Instrumenten der externen Kooperation finanziert und verteilt sich folgendermaßen:

–         zwei entwicklungspolitische Instrumente:

–         Europäischer Entwicklungsfonds (10. EEF): 30 Millionen Euro

–         Instrument der Entwicklungszusammenarbeit (DCI): 240 Millionen Euro

–         und drei außenpolitische Instrumente:

–         Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument: 140 Millionen Euro

–         Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen: 20 Millionen Euro

–            Instrument für Heranführungshilfe (IPA): 30 Millionen Euro.

Die Europäische Kommission vereinbart alljährlich mit jedem einzelnen Drittland den für den Austausch im Hochschulbereich vorgesehenen Betrag. Bislang scheint es leider unmöglich zu sein, im Voraus Beträge festzulegen, die je nach den durch die Länder gesetzten Prioritäten von Jahr zu Jahr variabel sind.

Die Berichterstatterin bedauert, dass es nur mit Hilfe einer nachträglichen Bestandsaufnahme möglich sein wird, die für diesen Austausch aufgewendeten Mittel genau zu bestimmen.

2. Nicht effektive geografische Verteilung und Geschlechtergleichstellung

Die geografische Verteilung der Partnerschaften wird ausschließlich durch die GD RELEX und AIDCO vorgenommen, was erneut beispielsweise eine Überrepräsentation asiatischer Studierender auf Kosten von Studierenden aus Mittelmeerländern oder AKP-Ländern, wie es im gegenwärtigen Programm der Fall ist, zur Folge haben könnte.

Ebenso sollte nach Möglichkeit vermieden werden, dass einige Länder in den Erasmus Mundus-Konsortien unterrepräsentiert sind, wie es heute bei Griechenland, Österreich, der Slowakei, den westlichen Balkanländern und den neuen Mitgliedstaaten im Allgemeinen der Fall ist.

Als Richtwert sei angegeben, dass im Jahr 2007-2008 genau 273 Erasmus Mundus-Stipendien vergeben wurden. Hinzu kamen die Stipendien, die im Rahmen der Komponente „Externe Zusammenarbeit“ gewährt wurden, und zwar 63 Stipendien für die Balkanländer, 37 für China und 403 für Indien.

Die von den GD RELEX und AIDCO vorgenommene Auswahl der Teilnehmerländer an den Partnerschaften ist also entscheidend, um eine ausgewogene Vertretung der Studierenden nach ihrer geografischen Herkunft zu gewährleisten.

Ebenso muss der Grundsatz der Geschlechtergleichstellung eingehalten werden. So sind beispielsweise von den 403 Stipendiaten aus Indien im Zeitraum 2007-2008 nur 103 Frauen.

Die Anregungen der Berichterstatterin zu dem Programm insgesamt:

1.      Die Ausstellung der Visa für die Begünstigten des Programms, die in mehreren Mitgliedstaaten mobil sind, könnte erleichtert werden, wenn ihnen ihre Zielhochschule mindestens sechs Monate vor der Abreise mitgeteilt würde. Ferner könnten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen, im Rahmen dieses Programms ein spezielles Visum auszustellen.

2.      Das Erlernen von mindestens zwei Fremdsprachen muss verstärkt werden. Die Vielfalt der europäischen Sprachen stellt im Rahmen des Studiengangs einen besonderen Wert dar.

3.      Der Zugang zum Programm erfolgt auf der Grundlage akademischer Exzellenzkriterien und muss auch für behinderte Personen sowie für Personen mit Lernschwierigkeiten und unter Achtung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern und einer ausgewogenen geografischen Verteilung gewährleistet werden.

4.      Staatsbürger aus den Balkanstaaten und den Beitrittsländern müssen ermuntert werden, an diesem Programm teilzunehmen, und die Hochschulen dieser Länder müssen angeregt werden, in Konsortien mitzuarbeiten, um der Ausbildung eine europäische Dimension zu verleihen, die für ihre künftige Integration in die EU von Nutzen ist.

5.      Eventuell erhobene Einschreibegebühren müssen für alle Hochschulen des Konsortiums oder der Partnerschaft gelten und für alle Studierenden (aus Drittländern oder europäischen Ländern) gleich sein.

6.      Die Höhe der Stipendien muss der Höhe der Einschreibegebühren, der veranschlagten Ausgaben während des Studiums und den Aufenthaltskosten des Studierenden im Aufnahmeland Rechnung tragen.

7.      Es müssen öffentlich-private Partnerschaften ins Leben gerufen werden, um vor allem mehr Investitionen in die Forschung zu ermöglichen.

8.      Die Informationen über das Programm müssen an möglichst viele Hochschulen in Europa und in der ganzen Welt gerichtet werden und daher in möglichst vielen Sprachen verfügbar sein. Ferner müssen die Delegationen der Europäischen Kommission in den Drittländern in die Lage versetzt werden, vor Ort möglichst viele nützliche Informationen zu verbreiten, damit sich Studierende entsprechend entscheiden können (Höhe der Einschreibegebühren, Höhe der Stipendien, eventuelle Rückkehrverpflichtung usw.).

Spezielle Anregungen der Berichterstatterin zu Aktion 2:

1.        Die Mittel, die aus dem Bereich der Außenpolitik aufgewandt werden und für die Finanzierung der Stipendien für europäische Studierende verwendet werden können, müssen genau ausgewiesen und bezeichnet werden.

2.        Hauptziel der Partnerschaften muss es nach wie vor sein, Studierende aus Drittländern in die EU zu holen. Die Mobilität der europäischen Studierenden in Richtung Drittländer ist im Interesse des interkulturellen Dialogs nach wie vor erforderlich, ihr Umfang muss jedoch eingeschränkt werden.

3.        Die wichtigsten Informationen müssen in den Beschluss zur Erarbeitung des Programms (und nicht in die Ausschreibungen) einfließen, um allen Betroffenen, und vor allem den Studierenden, zugänglich gemacht zu werden. Dazu gehört die Rückkehrverpflichtung der Studierenden in ihr Herkunftsland, denn dieses Programm darf keinesfalls den Weg für die Abwanderung von Wissenschaftlern aus Drittländern ebnen.

Wenn dieses Programm sich im Rahmen der Partnerschaften für mehr Studierende und Hochschulangehörige aus Drittländern öffnet, ist darauf zu achten, dass die Exzellenzziele der ausgewählten Personen und die Qualität der Aufnahme gewährleistet bleiben.

SCHLUSSFOLGERUNG

Für den Erfolg dieses Programm müssen die Exzellenzziele in den vorgeschlagenen Studiengängen und den Aufnahmebedingungen verfolgt werden.

Dieses Programm muss von klaren und transparenten Teilnahmebedingungen geleitet sein, um die Entstehung von Exzellenzzentren zu ermöglichen, zu denen sich immer mehr hochbegabte Studierende und Akademiker hingezogen fühlen.

Damit dieses Programm schließlich einer besseren interkulturellen Verständigung förderlich sein kann, muss es in ausgewogener Weise an alle Regionen der Welt gerichtet sein.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (*) (5.6.2008)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013)

(KOM(2007)0395 – C6‑0228/2007 – 2007/0145(COD))

Verfasser der Stellungnahme (*): Samuli Pohjamo

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 47 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

In der zweiten Phase des Programms Erasmus Mundus (2009-2013) werden die im Rahmen des ersten Programms Eramus Mundus(2004-2008) getroffenen Maßnahmen fortgesetzt, wobei allerdings das neue Programm die Komponente „externe Zusammenarbeit“ beinhaltet, sein Geltungsbereich sich auf alle Ebenen der Hochschulbildung erstreckt und die Möglichkeiten für eine finanzielle Unterstützung von europäischen Studierenden verbessert und darüber hinaus mehr Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten geboten werden.

Während das Hauptziel des Programms Erasmus Mundus nach wie vor die Förderung der „Exzellenz“ ist, erhält es in seiner zweiten Phase durch die Einbeziehung der Komponente „externe Zusammenarbeit“ eine außenpolitische Dimension. Die Mittel für diesen Teil des Programms werden im Rahmen von Instrumenten der Außenhilfe bereitgestellt, darunter das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und das Instrument für die Heranführungshilfe (IPA), durch welche die Europäische Nachbarschaftspolitik bzw. der Heranführungsprozess unterstützt werden.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist der für die demokratische Kontrolle des ENPI und des IPA in erster Linie zuständige Ausschuss, was konkret bedeutet, dass er alle wichtigen Strategiepapiere bereits zu dem Zeitpunkt erhält, zu dem sie den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Das Parlament und die Kommission treten dann in einen Dialog über die Strategiepapiere ein, die das Parlament zu erörtern wünscht.

Die Förderung persönlicher Kontakte, die Forschung und der Bildungs- und Jugendaustausch stehen im Mittelpunkt der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Erweiterungsstrategie der EU, und mit den Änderungsanträgen soll gewährleistet werden, dass die Ziele der betreffenden Aktionen des Programms die Prioritäten der vorstehend genannten politischen Maßnahmen widerspiegeln.

Der Verfasser der Stellungnahme ist jedoch der Ansicht, dass die schwerfälligen Verfahren bei der Visaerteilung, die die Teilnehmer am Programm Erasmus Mundus zu beachten haben, ein großes Hindernis für die uneingeschränkte Nutzung der Möglichkeiten des Programms sind. Da die Visapolitik in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, fordert der Verfasser die Mitgliedstaaten auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Erteilung und Verlängerung von Visa zu vereinfachen.

Schließlich vertritt der Verfasser der Stellungnahme die Auffassung, dass eine bessere Koordinierung von Informationen über das Programm in Drittstaaten unbedingt erforderlich ist, beispielsweise über die Delegationen der Kommission und die Botschaften der Mitgliedstaaten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag   1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Im Laufe der Verhandlungen über die Instrumente der Außenhilfe und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens trafen das Europäische Parlament und die Kommission eine Reihe von Übereinkünften bezüglich der demokratischen Kontrolle und der Kohärenz der externen Maßnahmen, die in den der Interinstitutionellen Vereinbarung als Anhang beigefügten Erklärungen dargelegt sind. Der Konsultationsprozess und der Dialog mit dem Europäischen Parlament werden parallel zu den Rechten des Parlaments im Rahmen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse1 und insbesondere seines Artikels 8 durchgeführt.

 

___________________________________

1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

Begründung

Die Vereinbarung über die neuen Instrumente der Außenhilfe (das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument – ENPI, das Instrument für Stabilität – IfS und das Heranführungsinstrument – IPA) räumt dem Europäischen Parlament verstärkte Kontrollbefugnisse betreffend die Durchführung der Gemeinschaftshilfe ein.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die Förderung der gemeinsamen europäischen Werte und der zwischen­menschlichen Kontakte im Zusammen­hang mit der Europäischen Nach­bar­schafts­politik (ENP), insbesondere durch Bildungs- und Jugendaustausch, muss das Kernstück des Programms Erasmus Mundus bilden. Sie ist durch einen politischen Dialog zu unterstützen, der dazu dient, die Modernisierung und die Reform­anstrengungen der Partnerländer im Bildungswesen zu verbessern, und muss zur Verbesserung der Kenntnisse fremder Sprachen und Kulturen und zur Förderung des interkulturellen Dialogs wie auch zur Konvergenz mit den politischen Maßnahmen der EU beitragen, einschließlich des Bologna-Prozesses und des Kopenhagen-Prozesses. Die Mobilität von Hochschullehrern und Forschern ist unerlässlich, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und den ENP-Ländern auf dem Gebiet der Forschung wie auch die Exzellenz voranzubringen. Allerdings müssen auf diesem Gebiet unbedingt auch Maßnahmen ergriffen werden, um die Abwanderung von Wissenschaftlern zu verhindern.

Begründung

2008 ist das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs, und die Europäische Union muss auch das Programm Erasmus Mundus nutzen, um das Erlernen von Sprachen und das Kennenlernen fremder Kulturen zu fördern und den interkulturellen Dialog voranzubringen. Auf der anderen Seite muss betont werden, wie wichtig Fortschritte beim Bologna-Prozess wie auch beim Kopenhagen-Prozess sind, ebenso wie die Förderung der Mobilität und des Austausches von Hochschullehrern, um zur Verbesserung der Qualität der Bildung beizutragen. Schließlich muss nachdrücklich betont werden, dass die Abwanderung von Wissenschaftlern unbedingt verhindert werden muss.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Ziffer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Allgemeines Ziel des Programms ist es, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, den Dialog und das Verständnis zwischen Völkern und Kulturen durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu fördern sowie die Ziele der EU-Außenpolitik und die nachhaltige Entwicklung von Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung zu fördern.

1. Allgemeines Ziel des Programms ist es, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, den Dialog, die gemeinsamen europäischen Werte und das Verständnis zwischen Völkern und Kulturen durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu fördern sowie die Ziele der EU-Außenpolitik, vor allem die Förderung und die Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wozu auch die Gleichstellung von Frauen und Männern gehört, und die nachhaltige Entwicklung von Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung zu unterstützen.

Begründung

Gender Mainstreaming muss unbedingt in alle Politikbereiche eingeführt werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 - Absatz 2 - Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) eine regionale Ausgewogenheit bei der für Partnerschaften mit Drittstaaten gewährten Unterstützung entsprechend dem Anhang zu erreichen.

Begründung

Im Rahmen des Programms sollte eine regionale Ausgewogenheit angestrebt werden, und es sollte der Bildungsaustausch mit Regionen mit weniger „exzellenten“ Hochschuleinrichtungen gefördert und für diese Regionen besondere Unterstützung gewährt werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 - Absatz 2 - Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) treffen insbesondere Maßnahmen, um die Erteilung und Verlängerung von Visa für Teilnehmer am Erasmus Mundus-Programm zu vereinfachen;

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 - Absatz 3 - Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine adäquate Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen;

(a) eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine adäquate Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen und insbesondere die Sichtbarkeit des Programms in den beteiligten Drittstaaten;

Begründung

Die Sichtbarkeit des Programms in den Drittstaaten und die Verfügbarkeit von Informationen über das Programm sollten stärker in den Vordergrund gestellt werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 - Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission konsultiert das Europäische Parlament gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und dem Beschluss 1999/468/EG des Rates, insbesondere dessen Artikel 8.

Begründung

Die Vereinbarung über die neuen Instrumente der Außenhilfe (ENPI, Stabilitätsinstrument – IfS und IPA) gewährt dem Europäischen Parlament verstärkte Kontrollbefugnisse betreffend die Durchführung der Gemeinschaftshilfe. Der Konsultationsprozess und der Dialog mit dem Parlament werden parallel zu den Rechten des Parlaments im Rahmen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 und insbesondere dessen Artikel 8, in dem es heißt, dass das Parlament in einer Entschließung erklären kann, dass die Kommission die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse überschritten hat, durchgeführt.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt A – Absatz 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j) sehen ungeachtet des tatsächlichen Studienorts der Studierenden im Rahmen des Masterprogramms eine gemeinsame Studiengebühr vor;

j) sehen ungeachtet des tatsächlichen Studienorts der Studierenden im Rahmen des Masterprogramms eine gemeinsame Studiengebühr vor. Die Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ zieht die Konsortiengebühren von den Studienstipendien ab und überweist diese an die koordinierende Einrichtung, die sie in Übereinstimmung mit der Konsortien­vereinbarung an die Mitgliedshoch­schulen weiterleitet.

Begründung

Wenn die Konsortiengebühren von der Agentur erhoben werden, indem sie sie von den Studienstipendien abzieht, können die Konsortien die Gebühren auf die teilnehmenden Hochschulen gemäß der Konsortienvereinbarung aufteilen. Da die finnischen und andere skandinavischen Hochschulen, denen es rechtlich untersagt ist, Gebühren für Studienprogramme zu erheben, im Rahmen der Vereinbarung keine Gebühren verlangen, würden sie sich nicht an der Aufteilung der Konsortiengebühren beteiligen. Dies käme auch anderen Hochschulen zugute.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Abschnitt B – Absatz 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j) sehen ungeachtet des tatsächlichen Studien- und Forschungsorts der Doktoranden im Rahmen des Promotionsprogramms eine gemeinsame Studiengebühr vor;

j) sehen ungeachtet des tatsächlichen Studienorts der Studierenden im Rahmen des Masterprogramms eine gemeinsame Studiengebühr vor. Die Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ zieht die Konsortiengebühren von den Studienstipendien ab und überweist diese an die koordinierende Einrichtung, die sie in Übereinstimmung mit der Konsortien­vereinbarung an die Mitgliedshoch­schulen weiterleitet.

Begründung

Wenn die Konsortiengebühren von der Agentur erhoben werden, indem sie sie von den Studienstipendien abzieht, können die Konsortien die Gebühren auf die teilnehmenden Hochschulen gemäß der Konsortienvereinbarung aufteilen. Da die finnischen und andere skandinavischen Hochschulen, denen es rechtlich untersagt ist, Gebühren für Studienprogramme zu erheben, im Rahmen der Vereinbarung keine Gebühren verlangen, würden sie sich nicht an der Aufteilung der Konsortiengebühren beteiligen. Dies käme auch anderen Hochschulen zugute.

VERFAHREN

Titel

Programm Erasmus Mundus (2009-2013)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0395 – C6-0228/2007 – 2007/0145(COD)

Federführender Ausschuss

CULT

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

3.9.2007

 

 

 

Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse - datum der bekanntgabe im plenum

13.3.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Samuli Pohjamo

12.9.2007

 

 

Prüfung im Ausschuss

1.4.2008

3.6.2008

 

 

Datum der Annahme

3.6.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Monika Beňová, André Brie, Colm Burke, Philip Claeys, Véronique De Keyser, Hanna Foltyn-Kubicka, Bronisław Geremek, Maciej Marian Giertych, Ana Maria Gomes, Alfred Gomolka, Anna Ibrisagic, Ioannis Kasoulides, Maria Eleni Koppa, Helmut Kuhne, Willy Meyer Pleite, Francisco José Millán Mon, Philippe Morillon, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Baroness Nicholson of Winterbourne, Alojz Peterle, Tobias Pflüger, João de Deus Pinheiro, Samuli Pohjamo, Raül Romeva i Rueda, Libor Rouček, Christian Rovsing, Katrin Saks, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, György Schöpflin, István Szent-Iványi, Inese Vaidere, Ari Vatanen, Jan Marinus Wiersma, Luis Yañez-Barnuevo García, Zbigniew Zaleski, Josef Zieleniec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Maria Badia i Cutchet, Alexandra Dobolyi, Árpád Duka-Zólyomi, James Elles, Martí Grau i Segú, Jaromír Kohlíček, Doris Pack, Rihards Pīks, Jean Spautz, Karl von Wogau


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (*) (29.5.2008)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013)

(KOM(2007)0395 – C6‑0228/2007 – 2007/0145(COD))

Verfasser der Stellungnahme (*): Alessandro Battilocchio

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Überschneidung von Rechtsvorschriften

Im Zeitraum 2004-2008 war die Komponente „Externe Zusammenarbeit“ des Programms Erasmus Mundus nicht in den Erasmus Mundus-Beschluss einbezogen und wurde durch Verordnungen für Außenbeziehungen der Gemeinschaft abgedeckt. Für den nächsten Programmzeitraum 2009-2013 schlägt die Kommission die Einbindung der Komponente „Externe Zusammenarbeit“ in den neuen Erasmus Mundus-Beschluss vor. Die Finanzierung wird allerdings weiterhin durch die externen Finanzierungsinstrumente erfolgen, insbesondere solche, die für bestimmte geographische Gebiete gelten(1). Dadurch unterliegen die Finanzmittel für die externen Aspekte von Erasmus Mundus zwei Rechtsakten: dem externen Finanzierungsinstrument für das betreffende Land sowie dem Erasmus Mundus-Beschluss selbst.

Solche Überschneidungen von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind ungewöhnlich, aber nicht ohne Beispiel. Im vorliegenden Fall besteht für das Europäische Parlament ein Vorteil: Im Rahmen der externen Instrumente erfolgt die detaillierte Programmplanung durch das Ausschussverfahren mit begrenzter Beteiligung des Parlaments, aber mit dem Erasmus Mundus-Beschluss wird es dem Parlament möglich sein, sich im Mitentscheidungsverfahren umfassender an der detaillierten Entscheidungsfindung zu beteiligen. Allerdings ist sorgfältig darauf zu achten, dass sich überschneidende Rechtsvorschriften nicht im Widerspruch zueinander stehen, da dies ein rechtliches Wirrwarr verursachen würde. Dies ist besonders in Bezug auf den Vorschlag zum Programm Erasmus Mundus und bestehende Entwicklungsvorschriften zu beachten.

Im Bereich der Entwicklung stammt die Finanzierung für das Programm Erasmus Mundus aus zwei Quellen:

· für AKP-Länder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Zwar fällt dieser Fonds nicht unter den Haushaltsplan der Gemeinschaft, und seine Rechtsgrundlage, das Abkommen von Cotonou, nicht unter Gemeinschaftsrecht, aber er wird auf der Grundlage einer Verordnung des Rates nach Gemeinschaftsrecht durchgeführt(2).

· für nicht den AKP angehörende Entwicklungsländer das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit (DCI).

Sowohl für das DCI als auch für den EEF läuft die Programmplanung, aber beim DCI, das seit Anfang 2007 durchgeführt wird, ist sie weiter vorangeschritten. Beim EEF sollte die Durchführung Anfang 2008 beginnen, hat sich aber aufgrund von Problemen bei der Ratifizierung des neuen Abkommens von Cotonou verzögert.

Einhaltung von Entwicklungsvorschriften

Aus entwicklungspolitischer Sicht muss vor allem sichergestellt werden, dass die für das Programm Erasmus Mundus verwendeten Mittel weiterhin dem Ziel der Armutsminderung in Entwicklungsländern dienen. Bei der DCI-Finanzierung ist dies auch rechtlich vorgeschrieben: Erasmus Mundus-Mittel kommen aus geographischen Programmen des DCI, für die die Anforderung gilt, dass sämtliche finanzierten Maßnahmen die Kriterien für die Einstufung als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) gemäß Festlegung des OECD/DAC(3) erfüllen müssen. Der Verfasser schlägt Änderungen vor, um zu gewährleisten, dass der Erasmus Mundus-Beschluss weiterhin diese Bestimmung des DCI erfüllt.

Stipendien fallen unter die Definition von ODA(4), unterliegen aber der allgemeinen Anforderung, dass alle ODA-berechtigten Mittel mit dem Hauptziel der Förderung von Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand in Entwicklungsländern(5) verwaltet werden. In der Praxis kann dies durch die Einbeziehung von Anforderungen wie die Vergabe von Stipendien für entwicklungsrelevante Studiengänge und die Aufforderung geschehen, dass Studierende in ihr Herkunftsland zurückkehren, um ihre Kenntnisse und Fertigkeiten zum Wohl der Entwicklung dieses Landes einzusetzen. Der Verfasser schlägt Änderungen vor, damit diese Anforderungen an Erasmus Mundus- Studierende, die durch Entwicklungsinstrumente finanziert werden, aufgenommen werden.

Weitere Änderungsanträge stellen darauf ab, die Vereinbarkeit zwischen den Zielen der Entwicklungsvorschriften und den Teilen des Programms Erasmus Mundus zu sichern, bei dem Entwicklungsmittel genutzt werden.

Finanzielle Aspekte und Programmplanung im Rahmen des DCI und des 10. EEF

Im Legislativvorschlag zu Erasmus Mundus werden keine Zahlen für die Beträge genannt, die aus den externen Finanzierungsinstrumenten in das Programm fließen sollen. Den in der Begründung aufgeführten Richtwerten ist zu entnehmen, dass 240 Mio. EUR aus dem DCI und 30 Mio. EUR aus dem 10. EEF verwendet werden sollen. Dies sind die Gesamtbeträge für den Zeitraum 2009-2013.

Beim DCI hat es den Anschein, dass Erasmus Mundus in den Strategiepapieren uneinheitlich berücksichtigt wird. In einigen Fällen wird das Programm offenbar im Rahmen von Länderstrategiepapieren finanziert, z. B. bei Brasilien, Argentinien und Indien. In anderen Fällen ist es in regionalen Strategiepapieren enthalten, etwa mit Nennung des Programmnamens im regionalen Strategiepapier für Lateinamerika und unter der Überschrift „Hochschulbildung“ im regionalen Strategiepapier für Asien. Eine Aufschlüsselung der DCI-Finanzierung für Erasmus Mundus nach Land oder Region ist anhand der Strategiepapiere nicht möglich.

Beim 10. EEF werden Entwürfe von Strategiepapieren nicht dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt, sondern der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieses Entwurfs einer Stellungnahme waren noch nicht alle Länderstrategiepapiere veröffentlicht. In den verfügbaren Länderstrategiepapieren fand sich kein Hinweis auf das Programm Erasmus Mundus. Es waren keine Informationen über den Inhalt der regionalen Strategiepapiere für den 10. EEF zu finden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Entwicklung von Humanressourcen in bestimmten Drittstaaten und vor allem die Programmaktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erfolgen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, 1638/2006, 1905/2006 und 1934/2006 sowie den Beschlüssen (EG) Nr. 599/2005 und 608/2006.

4. Die Entwicklung von Humanressourcen in bestimmten Drittstaaten und vor allem die Programmaktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erfolgen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, 1638/2006, 1905/2006 und 1934/2006 sowie den Beschlüssen (EG) Nr. 599/2005 und 608/2006 und dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen. Vor allem wird Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 eingehalten.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass der Erasmus Mundus-Beschluss vollständig vereinbar mit dem Abkommen von Cotonou und dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ist, insbesondere dessen Vorschrift, derzufolge 100 % der geografischen Programmfinanzierung erforderlich sind, um den Anforderungen der OECD/DAC für die Einstufung als öffentliche Entwicklungshilfe zu genügen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Für Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 finanziert werden, sind die Ziele auf solche beschränkt, die im Einklang mit dieser Verordnung, insbesondere Artikel 2 Absatz 4, stehen.

Begründung

Damit wird gewährleistet, dass die Bestimmung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, derzufolge 100 % der geografischen Programmfinanzierung erforderlich sind, um den OECD/DAC-Anforderungen für die Einstufung als öffentliche Entwicklungshilfe zu genügen, weiterhin gilt.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Für Aktionen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 finanziert werden, beschränken sich die Aktionen auf solche, die die Ziele dieser Verordnung verfolgen und im Einklang mit deren Artikel 2 Absatz 4 stehen.

Begründung

Damit wird gewährleistet, dass die Mittel des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit nicht für Ziele verwendet werden können, die mit diesem Instrument unvereinbar sind, insbesondere irgendwelche Ziele oder Aktionen, die dessen Bestimmung, derzufolge 100 % der geografischen Programmfinanzierung erforderlich sind, um den Anforderungen der OECD/DAC für die Einstufung als öffentliche Entwicklungshilfe zu genügen, nicht erfüllen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens finanziert werden, kommen die Maßnahmen jedoch allein Einrichtungen, Akademikern oder anderen Personen aus Entwicklungsländern zugute.

Begründung

Dadurch wird verhindert, dass Entwicklungsmittel im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit oder des EEF dazu verwendet werden, EU-Staatsangehörigen zu begünstigen. Eine solche Verwendung würde nicht unter die Definition für staatliche Entwicklungshilfe der OECD/DAC fallen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) gewährleistet die effektive und effiziente Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programms gemäß dem Anhang und – was die Programmaktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b betrifft – gemäß den Rechtsinstrumenten nach Artikel 1 Absatz 4;

(a) gewährleistet die effektive und effiziente Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programms gemäß dem Anhang und – was die Programmaktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b betrifft – gemäß den Rechtsinstrumenten nach Artikel 1 Absatz 4, insbesondere ihren Zielen und Grundsätzen;

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass Entwicklungsmittel zugunsten von Entwicklungszielen verwendet werden, und verweist im Fall des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit auf dessen Bestimmung, derzufolge 100 % der geografischen Programmfinanzierung erforderlich sind, um den OECD/DAC-Anforderungen für die Einstufung als öffentliche Entwicklungshilfe zu genügen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Dieser Beschluss gilt nicht für die Maßnahmen, die für die Durchführung der Aktion nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erforderlich sind und für die die Verfahren der Rechtsinstrumente nach Artikel 1 Absatz 4 maßgebend sind.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 finanziert werden, werden die Ziele von Artikel 2 dieser Verordnung, insbesondere die von Absatz 4, gewährleistet.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit gemäß der Bestimmung verwendet werden, derzufolge 100 % der geografischen Programmfinanzierung erforderlich sind, um den OECD/DAC-Anforderungen für die Einstufung als öffentliche Entwicklungshilfe zu genügen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den in Artikel 8 genannten Ausschuss regelmäßig über die getroffenen Maßnahmen.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Erasmus Mundus-Lenkungsausschuss angemessen Bericht erstattet.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 finanziert werden, ist Buchstabe a dieses Artikels nicht anwendbar, und die Umsetzung erfolgt im Hinblick auf die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und insbesondere mit Blick auf das Ziel, die Armut in den Partnerländern und Partnerregionen zu beseitigen.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel nach dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit für Entwicklungszwecke verwendet werden, und die Möglichkeit ausgeschlossen, dass es für Zwecke, die der EU zugute kommen, jedoch außerhalb des Bereichs der Entwicklungspolitik eingesetzt wird.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet die Kommission die allgemeine Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem Programm für lebenslanges Lernen, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, den Programmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und dem Europäischen Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen.

1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet die Kommission die allgemeine Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem Programm für lebenslanges Lernen, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, der Entwicklungspolitik und den Programmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und dem Europäischen Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen.

Begründung

Dadurch wird Übereinstimmung mit der Entwicklungspolitik (wie von Artikel 178 des EG Vertrags gefordert) gewährleistet.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Für Aktionen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 finanziert werden, umfasst die Bewertung eine Nachbereitung mit den Staatsangehörigen aus Entwicklungsländern im Anschluss an das Ende ihrer Studien- oder Forschungsaufenthalte in der EU und beurteilt deren späteren Beitrag zur wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung ihres Herkunftslandes.

Begründung

Um zu beurteilen, inwiefern Erasmus Mundus-Stipendien zu den Entwicklungszielen des Finanzierungsinstruments beitragen, ist eine Nachbereitung mit ehemaligen Studierenden notwendig.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt C - Aktion 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Gemeinschaft wählt Partnerschaften von herausragender akademischer Qualität aus, die für die Zwecke dieses Programms als „Erasmus Mundus-Partnerschaften“ bezeichnet werden. Sie verfolgen die Ziele von Artikel 3 und stimmen mit diesen Zielen überein.

1. Die Gemeinschaft wählt Partnerschaften von herausragender akademischer Qualität aus, die für die Zwecke dieses Programms als „Erasmus Mundus-Partnerschaften“ bezeichnet werden. Sie verfolgen die Ziele von Artikel 3 und stimmen mit diesen Zielen überein, insofern diese mit der Rechtsgrundlage, aus der die Finanzierung abgeleitet wird, in Einklang stehen.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass die Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Abkommens von Cotonou bei der Auswahl der Partnerschaften beachtet werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt C - Aktion 2 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Erasmus Mundus-Partnerschaften im Sinne dieses Programms

2. Erasmus Mundus-Partnerschaften im Sinne dieses Programms und im Einklang mit der Rechtsgrundlage, aus der die Finanzierung abgeleitet wird

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass es keinen Widersprüche zwischen dem Erasmus Mundus-Beschluss und anderen Rechtsvorschriften, die für die Verwendung derselben Mittel gelten, gibt.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt C - Aktion 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) tauschen Studierende aller Studienebenen (Bachelors bis Postdoktoranden), Akademiker und Hochschulangehörige für Mobilitätsphasen unterschiedlicher Länge, einschließlich der Möglichkeit von Praktikumsphasen, aus. Die Mobilitätsphasen müssen europäische Staatsangehörige in Drittstaaten und Drittstaatsangehörige in europäische Staaten führen. Ebenso ermöglicht das Programm die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen, die nicht an den Partnerschaften beteiligten Drittstaatseinrichtungen angehören, und schließt spezielle Bestimmungen für gefährdete Gruppen entsprechend dem politischen und sozioökonomischen Kontext der betreffenden Region/des betreffenden Staates ein;

c) tauschen Studierende aller Studienebenen (Bachelors bis Postdoktoranden), Akademiker und Hochschulangehörige für Mobilitätsphasen unterschiedlicher Länge, einschließlich der Möglichkeit von Praktikumsphasen, aus. Ausgenommen im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens finanziert werden, können Mobilitätsphasen europäische Staatsangehörige in Drittstaaten führen. Die Mobilitätsphasen führen Drittstaatsangehörige in europäische Staaten. Ebenso ermöglicht das Programm die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen, die nicht an den Partnerschaften beteiligten Drittstaatseinrichtungen angehören, und schließt spezielle Bestimmungen für gefährdete Gruppen entsprechend dem politischen und sozioökonomischen Kontext der betreffenden Region/des betreffenden Staates ein;

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass Mittel aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und dem Abkommen von Cotonou nur für Stipendien für Angehörige aus Entwicklungsländern verwendet werden dürfen, damit diese an EU-Hochschulen studieren, anstelle zugunsten von EU-Staatsangehörigen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang − Abschnitt C - Aktion 2 − Absatz 2 − Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) umfassen integrierte Verfahren für die Anerkennung der an den Partnereinrichtungen absolvierten Studien- und Forschungsaufenthalte, die auf dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) beruhen oder damit vereinbar sind;

d) umfassen integrierte Verfahren für die gegenseitige Anerkennung der an den Partnereinrichtungen absolvierten Studien- und Forschungsaufenthalte, die auf dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) sowie gleichwertigen Systemen in Drittstaaten beruhen oder damit vereinbar sind;

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang − Abschnitt C - Aktion 2 − Absatz 2 − Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) legen transparente Bedingungen für die Gewährung von Mobilitätszuschüssen fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte und Aspekte der Gleichbehandlung angemessen berücksichtigen;

f) legen transparente Bedingungen für die Gewährung von Mobilitätszuschüssen auf der Grundlage der Leistung fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte, Aspekte der Gleichbehandlung und Sprachkenntnisse angemessen berücksichtigen;

Begründung

Um ein hohes akademisches Niveau zu gewährleisten, müssen die Kandidaten unbedingt über ein Mindestmaß an Kenntnissen in der Unterrichtssprache verfügen.

Änderungsantrag      17

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt C - Aktion 2 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) sehen angemessene Regelungen vor, die den Zugang für Studierende, Akademiker und Hochschulangehörige aus Europa und aus Drittstaaten und ihre Aufnahme erleichtern (Informationsangebot, Unterbringung, Unterstützung bei der Visabeschaffung usw.);

h) sehen angemessene Regelungen vor, die den Zugang für Studierende, Akademiker und Hochschulangehörige aus Europa und aus Drittstaaten und ihre Aufnahme erleichtern (Informationsangebot, Unterbringung, Unterstützung bei der Visabeschaffung, einschließlich der Bezahlung von Visagebühren usw.);

Begründung

Die Studierenden sollten nicht durch unterschiedliche Visaanforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und insbesondere durch unterschiedliche Visagebühren benachteiligt werden. Daher wird dafür gesorgt, dass die Visagebühren von der Stipendienfinanzierung abgedeckt werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt C - Aktion 2 – Absatz 2 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ja) gewährleisten im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen finanziert werden, dass Angehörige der Entwicklungsländer in Bereichen studieren oder forschen, die für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Herkunftsländer relevant sind;

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass die Entwicklungsziele des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Abkommens von Cotonou eingehalten werden, indem dafür gesorgt wird, dass die Studierenden, die durch Mittel aus diesen Instrumenten gefördert werden, in Bereichen studieren, die für die Entwicklung ihrer Herkunftsländer relevant sind.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt C - Aktion 2 – Absatz 2 – Buchstabe j b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

jb) führen im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens finanziert werden, Mechanismen ein, um zu gewährleisten, dass Angehörige von Entwicklungsländern nach Ablauf ihrer Studien- oder Forschungsaufenthalte in ihre Herkunftsländer zurückkehren, damit sie zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand der betroffenen Entwicklungsländer beitragen können.

Begründung

Um den Zielen der Entwicklungsinstrumente gerecht zu werden, müssen für die Empfänger von Stipendien, die durch diese Instrumente finanziert werden, Anreize geboten werden, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren und zur Entwicklung der betroffenen Länder beizutragen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt C - Aktion 2 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Im Fall von Partnerschaften, die Entwicklungsländer einbeziehen, haben Partnerschaften Vorrang, an denen staatlich finanzierte Hochschulbildungs­einrichtungen in den Entwicklungs­ländern beteiligt sind.

Begründung

Um eine Konzentration auf die Eliten in den Gesellschaften von Drittstaaten zu verhindern und die Möglichkeit zu vergrößern, dass Erasmus Mundus-Chancen weniger wohlhabenden und stärker benachteiligten Bevölkerungsgruppen geboten werden, müssen Partnerschaften Vorrang halten, an denen staatlich finanzierte Bildungseinrichtungen und nicht nur Privatuniversitäten beteiligt sind.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt C - Aktion 2 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Stipendien stehen Studierenden und Akademikern aus Europa und aus Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 offen.

5. Die Stipendien stehen Studierenden und Akademikern aus Europa und aus Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 offen. Im Falle von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen finanziert werden, stehen die Stipendien nur Studierenden und Akademikern aus Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 dieses Beschlusses offen.

Begründung

Dadurch wird gewährleistet, dass Mittel aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und dem Abkommen von Cotonou nicht zugunsten von EU-Staatsangehörigen verwendet werden, wobei gleichzeitig die Entwicklungsziele dieser Instrumente beachtet werden.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt C - Aktion 2 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Mit den im Rahmen dieser Aktion zugeteilten Stipendien unterstützt die Kommission sozioökonomisch benachteiligte Gruppen bzw. gefährdete Bevölkerungsgruppen.

6. Mit den im Rahmen dieser Aktion zugeteilten Stipendien unterstützt die Kommission sozioökonomisch benachteiligte Gruppen bzw. gefährdete Bevölkerungsgruppen, ohne die gemäß Absatz 2 Buchstabe f vorgeschriebene Transparenz zu gefährden. Im Falle von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen finanziert werden, genießen solche Gruppen bzw. Bevölkerungsgruppen Priorität.

Begründung

Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, benachteiligte und gefährdete Gruppen vorrangig zu behandeln, jedoch gab es keinen Hinweis darauf, wie dies bewerkstelligt werden soll. Dieser Änderungsantrag verleiht der Forderung, eine solche Bevorzugung umzusetzen, Gesetzeskraft und kombiniert ihn mit der Anforderung, die Studierenden nach dem Kriterium der Leistung auszuwählen.

VERFAHREN

Titel

Programm Erasmus Mundus (2009-2013)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0395 – C6-0228/2007 – 2007/0145(COD)

Federführender Ausschuss

CULT

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

3.9.2007

 

 

 

Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse - datum der bekanntgabe im plenum

13.3.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Alessandro Battilocchio

5.11.2007

 

 

Prüfung im Ausschuss

1.4.2008

 

 

 

Datum der Annahme

28.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Alessandro Battilocchio, Thijs Berman, Danutė Budreikaitė, Marie-Arlette Carlotti, Beniamino Donnici, Fernando Fernández Martín, Juan Fraile Cantón, Alain Hutchinson, Filip Kaczmarek, Glenys Kinnock, Maria Martens, Gay Mitchell, Luisa Morgantini, Horst Posdorf, José Ribeiro e Castro, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Feleknas Uca, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

John Bowis, Ana Maria Gomes, Miguel Angel Martínez Martínez, Manolis Mavrommatis, Mihaela Popa, Renate Weber, Gabriele Zimmer

(1)

 Instrument für die Heranführungshilfe (IPA), Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), Instrument der Entwicklungszusammenarbeit (DCI), Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) und Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (ICI)

(2)

Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007

(3)

DCI Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1

(4)

Laut OECD/DAC-Code 11420 und 43081 im Gläubigermeldeverfahren

(5)

OECD/DAC-Leitfaden „Is it ODA?“, Oktober 2006


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (30.5.2008)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013)

(KOM(2007)0395 – C6-0228/2007 – 2007/0145(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Helga Trüpel

KURZE BEGRÜNDUNG

1. Das derzeitige Programm Erasmus Mundus

Das derzeitige Programm Erasmus Mundus umfasst den Zeitraum 2004-2008. Sein allgemeines Ziel ist die Verbesserung der Qualität der europäischen Hochschulbildung durch Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die spezifischen Ziele des Programms umfassen die Förderung eines hochwertigen Bildungsangebots im Hochschulbereich, die Anwerbung hoch begabter Hochschulabsolventen und Wissenschaftler, die Förderung der Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten, die Erleichterung des Zugangs zur Hochschulbildung in der EU und die Verbesserung ihres Bekanntheitsgrads(1).

Der Finanzrahmen des Programms wurde für die Laufzeit 2004-2008 auf 230 Mio. EUR festgesetzt, die aus der Rubrik 1a des Finanzrahmens finanziert werden.

Die Komponente „Externe Zusammenarbeit“ des Programms beruht auf verschiedenen Verordnungen des Rates zu Instrumenten der Außenpolitik; dementsprechend werden sie getrennt im Rahmen des Finanzierungsvolumens dieser Instrumente finanziert.

2. Der Vorschlag der Kommission für die Verlängerung des Programms

Das Ziel des Vorschlags ist es, das Programm für weitere fünf Jahre (2009-2013) in abgeänderter Form zu verlängern. Zu den wichtigsten Änderungen im Programm gehört neben der Einbeziehung von Promotionsstudiengängen der Vorschlag, die Komponente „Externe Zusammenarbeit“ direkter einzubinden.

Das Programm wird bisher von der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (EACEA) durchgeführt, und dem Vorschlag zufolge soll das auch in den kommenden Jahren so sein. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass das Mandat der Agentur dafür noch verlängert werden muss (siehe Änderungsantrag 2).

Aus haushaltspolitischer Sicht stellt die Einbeziehung der derzeit unter die Komponente „Externe Zusammenarbeit“ fallenden Aktivitäten in das Programm Erasmus Mundus selbst als Aktion 2 (Erasmus Mundus-Partnerschaften mit Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten, einschließlich Stipendien) eine erhebliche Änderung dar. Die Finanzbestimmungen unterscheiden sich stark von denen für die Aktion 1 (Gemeinsame Erasmus Mundus-Programme, einschließlich Stipendien) und die Aktion 3 (Steigerung der Attraktivität der europäischen Hochschulbildung).

Finanzierung der Aktionen 1 und 3

Der Höchstbetrag für die fünfjährige Laufzeit des Programms beträgt 493,69 Mio. EUR und wird aus der Rubrik 1a des Finanzrahmens finanziert. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem Finanzierungsvolumen für den Zeitraum 2004-2008 dar, was angesichts der geplanten Einbeziehung von Promotionsstudiengängen in das Programm und die erklärte Absicht, für erfolgreiche Bewerber eine bessere Finanzierung zu gewährleisten, begrüßenswert ist.

Die Aufschlüsselung dieser Ausgaben sieht wie folgt aus:

in Mio. EUR

 

2009

2010

2011

2012

2013

2014+

Gesamt

Operative Ausgaben – VE

90,25

92,52

94,1

95,86

98,54

 

471,27

Operative Ausgaben – ZE

63,17

91,839

93,63

95,33

97,74

29,56

471,27

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

4,42

4,46

4,48

4,51

4,56

 

22,42

Höchstbetrag – VE

94,67

96,98

98,58

100,37

103,10

 

493,69

Höchstbetrag - ZE

67,59

96,30

98,10

99,84

102,29

29,56

493,69

Die operativen Ausgaben stehen mit der Finanzplanung, die die Kommission im Januar 2008 vorgelegt hat, im Einklang. Dies gilt ebenso für den Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben des Programms.

Die im Höchstbetrag enthaltenen Verwaltungsausgaben belaufen sich auf 22,42 Mio. EUR für die fünfjährige Laufzeit des Programms. Dies entspricht 4,5 % des Höchstbetrags, was ein akzeptabler Anteil ist. Von dieser Summe werden 17,44 Mio. EUR (78 %) den Bedarf der Exekutivagentur decken, die nach Auskunft der Kommission etwa 97-98 % der operativen Mittel umsetzen wird.

Finanzierung der Aktion 2

Die gegenwärtige Komponente „Externe Zusammenarbeit“ wurde 2005 auf Initiative der GD AIDCO eingeführt und wird auf der Grundlage verschiedener Instrumente der Außenpolitik, wie etwa des DCI oder des ENPI, umgesetzt.

Der Vorschlag für die neue Erasmus Mundus-Verordnung beinhaltet allerdings keine konkreten und verbindlichen Bestimmungen zur Finanzierung der Aktion 2; es wird lediglich auf die Rechtsgrundlagen der außenpolitischen Instrumente verwiesen: das Instrument für die Heranführungshilfe (Verordnung 1085/2006), das Europäische Nachbarschafts‑ und Partnerschaftsinstrument (Verordnung 1638/2006), das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit (Verordnung 1905/2006), das Instrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (ICI, Verordnung 1934/2006) sowie der Europäische Entwicklungsfonds (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (Beschluss 2005/599/EG) und das diesbezügliche Interne Abkommen (Beschluss Nr. 2006/608/EG)). Die vorläufigen Ausgaben würden bei der Aktion 2 des Programms Erasmus Mundus im Rahmen dieser Instrumente – finanziert aus der Rubrik 4 des Finanzrahmens – 460 Mio. EUR betragen, und die vorläufige Aufschlüsselung sähe wie folgt aus:

- ENPI: 140 Mio. EUR

- DCI: 240 Mio. EUR

- ICI: 20 Mio. EUR

- IPA: 30 Mio. EUR

- 10. EEF: 30 Mio. EUR

 - 

Es ist allerdings festzustellen, dass dieser Gesamtbetrag und die Beiträge aus diesen Instrumenten weder endgültig noch rechtlich bindend sind, da sie nicht im verfügenden Teil des Vorschlags festgelegt sind. Deshalb schlägt die Berichterstatterin Änderungsantrag 3 für die legislative Entschließung vor.

Die von der Kommission vorgelegte genaue Aufschlüsselung der für die Aktion 2 vorgesehenen Beträge aus unterschiedlichen externen Instrumenten hat nur Richtcharakter; die zuständigen Ausschüssen des Parlaments sollten dennoch überwachen, ob diese Aufschlüsselung beibehalten wird bzw. in welchem Umfang und aus welchen Gründen gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1a. ist der Ansicht, dass der im Legis­lativvorschlag vorgesehene Finanz­rahmen mit der Obergrenze von Rubrik 1a des neuen mehrjährigen Finanz­rahmens vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der Jahresbetrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsv­erfahrens gemäß Nummer 37 der IIV vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haus­haltsführung festgelegt wird;

Änderungsantrag  2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1b. stellt fest, dass das Mandat der Exekutiv­agentur für Bildung und Kultur die vorgeschlagene Verlängerung des Programms Erasmus Mundus nicht abdeckt; betont, dass die Durchführung des Programms durch die Exekutiv­agentur gemäß den geltenden Bestimmungen nur nach einer ordnungs­gemäß genehmigten Verlängerung des Mandats möglich ist;

Begründung

Das Parlament sollte auf die Verpflichtung hinweisen, rechtliche Bestimmungen für die Arbeitsweise von Exekutivagenturen einzuhalten.

Änderungsantrag  3

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 c (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1c. stellt fest, dass der für die Finanzierung von Aktion 2 des Programms als Richtwert vorgeschlagene Gesamtbetrag von 460 Millionen Euro durch die Mittelausstattung der jeweiligen externen Instrumente aufgebracht wird;

Begründung

Der Änderungsantrag präzisiert die finanziellen Merkmale der Ausgaben für Aktion 2.

Änderungsantrag  4

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 d (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1d. betont, dass die Finanzierung der im Rahmen von Aktion 2 vorgesehenen Aktivitäten keine negativen Auswirkungen auf die anderen durch die jeweiligen Instrumente finanzierten Aktivitäten haben darf; bekräftigt seinen Standpunkt, dass neue Aktionen nur aus dem Haushalt der EU finanziert werden sollten, wenn dafür zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden; fordert die Kommission auf, dem Parlament einen Jahresbericht zu über­mitteln, in dem detaillierte Angaben zu den Aktivitäten im Rahmen von Aktion 2 gemacht und sie nach Finanz­instrumen­ten und betroffenen Regionen und Ländern aufgeschlüsselt werden;

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass Bildungsausgaben im Rahmen von verschiedenen externen Instrumenten nicht auf Kosten anderer in den entsprechenden Rechtsgrundlagen festgelegten Zielen gemacht werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Jahreshaushaltsplan, Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen und Richtbeträge für die Stipendien;

(b) jährliche Mittelzuweisungen, Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Programmaktionen einschließlich Informationen über deren geografische Verteilung und Richtbeträge für die Stipendien nach Aktionen und Ländern zur Förderung eines Zugangs unter gleichen Bedingungen;

Begründung

Diese Formulierung ist eindeutiger und entspricht früheren Rechtsvorschriften in diesem Bereich.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 12 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

3. Die jährlichen Mittel werden gemäß dem jährlichen Haushaltsverfahren von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 13 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die laufende Überwachung des Programms. Die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung des Programms und des Vorläuferprogramms werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt. Die Überwachung umfasst die Berichte gemäß Absatz 3 und besondere Maßnahmen.

1. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die laufende Überwachung des Programms. Die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung des Programms und des Vorläuferprogramms werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt. Die Überwachung umfasst die Berichte gemäß Absatz 3 und besondere Maßnahmen. Außerdem berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament jedes Jahr über die geografische Verteilung der Mittel nach Aktionen für alle Teilnehmerländer, wobei auch die Effizienz der Durchführung der Aktionen unter Berücksichtigung der Programm­prioritäten bewertet wird.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Teil A – Punkt 2– Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j) sehen ungeachtet des tatsächlichen Studien- und Forschungsorts der Doktoranden im Rahmen des Promotionsprogramms eine gemeinsame Studiengebühr vor;

(j) überlassen es den Erasmus Mundus-Masterkonsortien, die Gebühren für die Studierenden entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und der innerhalb des jeweiligen Konsortiums erzielten Vereinbarung frei festzulegen;

Begründung

Dies ermöglicht es allen Ländern, sich am Programm Erasmus Mundus unabhängig von dem im jeweiligen Land geltenden System für die Festlegung der Studienkosten zu beteiligen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Aktion 1 – Teil B – Punkt 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j) sehen ungeachtet des tatsächlichen Studien- und Forschungsorts der Doktoranden im Rahmen des Promotionsprogramms eine gemeinsame Studiengebühr vor;

(j) überlassen es den Erasmus Mundus-Promotionskonsortien, die Gebühren für die Doktoranden entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und der innerhalb des jeweiligen Konsortiums erzielten Vereinbarung frei festzulegen;

Begründung

Dies ermöglicht es allen Ländern, sich am Programm Erasmus Mundus unabhängig von dem im jeweiligen Land geltenden System für die Festlegung der Studienkosten zu beteiligen.

VERFAHREN

Titel

Programm Erasmus Mundus (2009-2013)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0395 – C6-0228/2007 – 2007/0145(COD)

Federführender Ausschuss

CULT

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.9.2007

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Helga Trüpel

24.10.2007

 

 

Prüfung im Ausschuss

6.5.2008

29.5.2008

 

 

Datum der Annahme

29.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Simon Busuttil, Daniel Dăianu, Brigitte Douay, James Elles, Szabolcs Fazakas, Markus Ferber, Vicente Miguel Garcés Ramón, Salvador Garriga Polledo, Ingeborg Gräßle, Louis Grech, Nathalie Griesbeck, Catherine Guy-Quint, Jutta Haug, Ville Itälä, Anne E. Jensen, Silvana Koch-Mehrin, Wiesław Stefan Kuc, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Mario Mauro, László Surján, Gary Titley, Helga Trüpel, Kyösti Virrankoski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Thijs Berman, Marusya Ivanova Lyubcheva, Margarita Starkevičiūtė, Gianluca Susta

(1)

 Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (3.4.2008)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013)

(KOM(2007)0395 – C6‑0228/2007 – 2007/0145(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Jamila Madeira

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Programm Erasmus Mundus bis 2013 zu verlängern, und insbesondere die Ausweitung seiner Anwendung auf neue Studienzyklen und Tätigkeitsbereiche.

Der Vorschlag der Kommission bietet als wichtigste Neuheiten die Ausweitung des Programms auf die Promotion, Studienstipendien für die europäischen Studierenden, die an dem Programm teilnehmen, das Ziel, die europäischen Wirtschaftsakteure und die Forschungszentren aktiv in die Anwendung und Entwicklung des Programms einzubeziehen, und die Integration der Komponente „Externe Zusammenarbeit“ über die Aktion 2, die für alle Stufen der Hochschulbildung, insbesondere den Bachelor-Abschluss, ausreicht, was einen Austausch mit Drittländern auf der Ebene des ersten Zyklus der Hochschulbildung realistisch werden lässt. Dem weltweit verankerten amerikanischen Modell, das eine anerkannte Geschichte bei der Heranziehung von ausländischen Köpfen für seine Master- und Promotionsstudiengänge vorweist, muss entgegengetreten werden mit unserer Exzellenz und mit der Förderung des besten, was wir in der Europäischen Union haben, nämlich ein Hochschulwesen anerkannter Qualität, eine kulturelle und sprachliche Vielfalt, die als attraktiv gelten, und Stipendien, die einen angemessenen Lebensstandard in Europa sichern.

Die Europäische Union sieht sich derzeit mehreren Herausforderungen gegenüber, nämlich demographischen Problemen und der daraus folgenden Nachhaltigkeit des Europäischen Sozialmodells ebenso wie den Problemen einer hohen Arbeitslosigkeit und vor allem der Abwanderung von Wissenschaftlern in die Vereinigten Staaten oder in die aufstrebenden Volkswirtschaften.

Die Europäische Union muss sich für die Schaffung von Bedingungen einsetzen, um die europäischen Köpfe auf dem Gebiet der Union zu halten, sie muss jedoch gleichzeitig darauf setzen, Bürger aus Drittländern in unseren Hochschuleinrichtungen auszubilden und ihnen die Voraussetzungen zu geben, damit sie sich in Europa niederlassen, damit Europa zu einem Bezugspunkt und zu einem Zentrum weltweiter Exzellenz werden kann. Dieses Engagement findet seinen Ausdruck in der Einbeziehung von Unternehmen in die Programme Erasmus Mundus und in der Förderung von Partnerschaften zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor, so dass eine Aufnahme dieser hoch qualifizierten Fachkräfte in den Arbeitsmarkt unmittelbar im Anschluss an den Abschluss ihrer Erasmus Mundus-Master- und Promotionsstudiengänge ermöglicht und dadurch die Abwanderung von Spitzenkräften, nachdem sie ihre Ausbildung in der EU abgeschlossen haben, vermieden wird. Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen für alle muss bei der Umsetzung dieses Programms im Vordergrund stehen.

Damit dieses Programm ein Erfolg wird, müssen noch wichtige Ecken und Kanten geglättet werden, insbesondere beim Problem der Erteilung von Visa an Erasmus Mundus-Studierende, die häufig auf Schwierigkeiten stoßen, ihre Visa zu bekommen oder zu verlängern und oft halb illegal in der EU leben Sie nehmen zwar an den Masterstudiengängen teil, jedoch mit Touristenvisa, die manchmal abgelaufen sind. Es wäre vielleicht angezeigt, an die Einführung eines Visums für Erasmus Mundus-Studierende zu denken.

Im Rahmen der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU und der außerhalb ihres Territoriums geförderten Partnerschaften muss immer die Bedeutung berücksichtigt werden, die das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes für ein wirkliches Hineinwachsen der Programmteilnehmer in die lokale Kultur hat.

Die Berichterstatterin misst der Tatsache größte Bedeutung bei, dass das Programm unmissverständlich auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern abstellt, ebenso wie auf die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere bei der Anpassung der Höhe der Stipendien an deren besondere Bedürfnisse.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 5 a (neu)

 

(5a) Die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU”1 stellt auf die Notwendigkeit eines Konzepts auf der Grundlage regionaler innovativer Cluster ab, nicht nur in gut entwickelten städtischen Zentren, sondern auch in benachteiligten oder ländlichen Regionen, denn gerade auf der Ebene der Regionen interagieren viele Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), miteinander und mit Bildungs- und Technologiezentren. Die räumliche Nähe ist ein Schlüsselfaktor des Innovationsprozesses, der die Wirksamkeit der Innovationspolitik erhöht.

 

1 KOM(2006)0502.

Begründung

Innovation, Schaffung von Exzellenzzentren und Partnerschaften zwischen Hochschulen und Unternehmen müssen ihren Tätigkeitsbereich diversifizieren, um sich selbst und die Regionen, in denen sie angesiedelt sind, aufzuwerten.

Änderungsantrag 2

Erwägung 7

(7) Die wesentlichen Ziele eines auf Drittstaaten ausgerichteten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich bestehen darin, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, das Verständnis zwischen den Völkern zu fördern, zu einer nachhaltigen Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich beizutragen, die Abwanderung von Spitzenkräften zu vermeiden und benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Am wirksamsten können diese Ziele durch stark integrierte Studienprogramme auf Postgraduiertenebene, Kooperationspartnerschaften mit Drittstaaten, Stipendien für die begabtesten Studierenden und Projekte zur Förderung der weltweiten Attraktivität der europäischen Hochschulbildung im Rahmen eines Exzellenzprogramms erreicht werden.

(7) Die wesentlichen Ziele eines auf Drittstaaten ausgerichteten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich bestehen darin, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, das Verständnis zwischen den Völkern zu fördern, zu einer nachhaltigen Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich beizutragen, die Abwanderung von Spitzenkräften zu vermeiden und benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Am wirksamsten können diese Ziele durch stark integrierte Studienprogramme auf allen Studienebenen, Kooperationspartnerschaften mit Drittstaaten, Stipendien für die begabtesten Studierenden und Projekte zur Förderung der weltweiten Attraktivität der europäischen Hochschulbildung im Rahmen eines Exzellenzprogramms erreicht werden.

Änderungsantrag 3

Erwägung 9

(9) Die Förderung des Sprachunterrichts und des Sprachenlernens sowie der sprachlichen Vielfalt sollte eine Priorität der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Hochschulbildung sein. Dem Sprachunterricht und dem Sprachenlernen kommt in Bezug auf Drittstaaten eine besondere Bedeutung zu.

(9) Die Förderung des Sprachunterrichts und des Erlernens von mindestens zwei Sprachen sowie der sprachlichen Vielfalt sollte eine Priorität der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Hochschulbildung sein. Dem Sprachunterricht und dem Sprachenlernen kommt in Bezug auf Drittstaaten auch für die europäischen Studierenden, die in diese Länder gehen, eine besondere Bedeutung zu.

Begründung

Das Sprachenlernen ist eines der Mittel, um andere Kulturen kennen zu lernen, und muss in diesem Programm als Form der Integration des Studierenden hervorgehoben werden.

Änderungsantrag 4

Erwägung 9 a (neu)

 

(9a) Die Ziele des Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs 2008 müssen auch in der Hochschulbildung durch geeignete Maßnahmen und Programme verfolgt werden.

Begründung

Die Ziele des Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs 2008 gelten für die gesamte Europäische Union und alle von ihr verwirklichten Programme. Damit das Jahr ein Erfolg wird, sollten die Ziele des Multikulturalismus deshalb auch in Bildungsprogramme wie Erasmus Mundus Eingang finden.

Änderungsantrag 5

Artikel 2 Absatz 14

14. „Mobilität“: physischer Wechsel einer Person in ein anderes Land, um dort zu studieren, ein Praktikum zu absolvieren oder einer anderen Lehr- oder Lernaktivität bzw. einer damit verbundenen administrativen Tätigkeit nachzugehen, gegebenenfalls ergänzt durch Vorbereitungsmaßnahmen zum Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes;

14. „Mobilität“: physischer Wechsel einer Person in ein anderes Land, um dort zu studieren, ein Praktikum zu absolvieren oder einer anderen Lehr- oder Lernaktivität bzw. einer damit verbundenen administrativen Tätigkeit nachzugehen, wenn immer möglich ergänzt durch Vorbereitungsmaßnahmen zum Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes;

Begründung

Das Sprachenlernen ist eines der Mittel, um andere Kulturen kennen zu lernen, und muss in diesem Programm als Form der Integration des Studierenden hervorgehoben werden.

Änderungsantrag 6

Artikel 3 Absatz 1

1. Allgemeines Ziel des Programms ist es, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, den Dialog und das Verständnis zwischen Völkern und Kulturen durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu fördern sowie die Ziele der EU-Außenpolitik und die nachhaltige Entwicklung von Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung zu fördern.

1. Allgemeines Ziel des Programms ist es, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, zu einer künftig besseren und qualitativ hochwertigeren beruflichen Entwicklung junger Menschen beizutragen, den Dialog und das Verständnis zwischen Völkern und Kulturen durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu fördern sowie die Ziele der EU-Außenpolitik und die nachhaltige Entwicklung von Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung zu fördern.

Änderungsantrag 7

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b

(b) zur gegenseitigen Bereicherung der Gesellschaften beizutragen und ein Reservoir an qualifizierten, aufgeschlossenen Frauen und Männern mit internationaler Erfahrung zu schaffen, indem zum einen die Mobilität der begabtesten Studierenden und Akademiker aus Drittstaaten gefördert wird, damit sie in der Europäischen Union Qualifikationen erwerben und/oder Erfahrung sammeln, und zum anderen Aufenthalte der begabtesten europäischen Studierenden und Akademiker in Drittstaaten unterstützt werden;

(b) zur gegenseitigen Bereicherung der Gesellschaften beizutragen und ein Reservoir an qualifizierten, aufgeschlossenen Frauen und Männern mit internationaler Erfahrung, die fähig sind, die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu erfüllen, zu schaffen, indem zum einen die Mobilität der begabtesten Studierenden und Akademiker aus Drittstaaten gefördert wird, damit sie in der Europäischen Union Qualifikationen erwerben und/oder Erfahrung sammeln, und zum anderen Aufenthalte der begabtesten europäischen Studierenden und Akademiker in Drittstaaten unterstützt werden;

Begründung

Im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Erreichung der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Ziele der Strategie von Lissabon könnte den Bildungsprogrammen eine überaus wichtige Rolle zukommen. In zahlreichen Texten der Kommission und des Parlaments wird eine stärkere Ausrichtung der Bildungsprogramme an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes gefordert.

Änderungsantrag 8

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d

d) den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern, ihr Profil und ihre Sichtbarkeit in der Welt zu verbessern sowie ihre Attraktivität für Drittstaatsangehörige zu steigern.

d) den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern, ihr Profil und ihre Sichtbarkeit in der Welt zu verbessern sowie ihre Attraktivität für Drittstaatsangehörige und für die Bürger der Mitgliedstaaten zu steigern.

Begründung

Da das Programm jetzt den Bürgern der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten unter gleichen Voraussetzungen offen steht, muss die Kampagne zur Förderung der Hochschulbildung innerhalb und außerhalb der Union geführt werden. Die Exzellenz muss weltweit gefördert werden.

Änderungsantrag 9

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

(c) Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität Europas als Ziel für ein Hochschulstudium.

(c) Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität Europas als Ziel für ein Hochschulstudium und als Zentrum weltweiter Exzellenz.

Begründung

Die Exzellenz des europäischen Bildungswesens muss hervorgehoben werden, und die Attraktivität als Ziel für ein Hochschulstudium wird durch die Werbung, die wir für die Möglichkeiten an unseren Hochschulen machen, herausgestellt.

Änderungsantrag 10

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b

b) verstärkte Unterstützung der Mobilität von im Bereich der Hochschulbildung tätigen Personen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten;

b) verstärkte Unterstützung der Mobilität von im Bereich der Hochschulbildung tätigen Personen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten, insbesondere durch die Übereinstimmung eines wirksamen Visasystems mit der Erasmus Mundus-Studiendauer;

Begründung

Die Visapolitik gerät häufig in Widerspruch zum Programm Erasmus Mundus, beispielsweise in Bezug auf die Wartezeit für die Erteilung des Visums oder durch die Tatsache, dass der Masterstudiengang zwei Jahre dauert und das Visum nur ein Jahr gilt, so dass die Studierenden häufig in den Ländern, in denen sie an Studiengängen dieses Programms teilnehmen, in die Illegalität geraten. Es wäre nützlicher, ein “Visum Erasmus Mundus" mit einer Geltungsdauer einzuführen, die mit der Studiendauer vereinbar ist.

Änderungsantrag 11

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d

d) Unterstützung von Pilotprojekten auf der Basis von Partnerschaften mit einer externen Dimension, die auf die Innovationsförderung und Qualitätssteigerung im Bereich der Hochschulbildung ausgerichtet sind;

d) Unterstützung von Pilotprojekten auf der Basis von Partnerschaften mit einer externen Dimension, die auf die Innovationsförderung und Qualitätssteigerung im Bereich der Hochschulbildung sowie auf öffentlich-private Partnerschaften zwischen Hochschulen und Unternehmen im Hinblick auf die Förderung von Exzellenz und die Erreichung der Innovationsziele ausgerichtet sind;

Begründung

Die Partnerschaften zwischen Hochschulen und Privatunternehmen müssen angeregt und in die Praxis umgesetzt werden als eine Form, die Exzellenz zu entwickeln und Möglichkeiten zu schaffen, um Spitzenkräfte in Europa zu halten

Änderungsantrag 12

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c a (neu)

 

ca) berücksichtigt bei der Festlegung des individuellen Umfangs der Studienstipendien die geschätzten Studien- und Unterhaltskosten für Studierende im Gastland

Begründung

Die Festlegung einer konkreten Berechnungsmethode für die mit dem Studium an einer ausländischen Universität verbundenen Kosten, bei der die Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Gastland zugrunde gelegt werden, ist notwendig, da diese Kosten sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU erheblich voneinander abweichen.

Änderungsantrag 13

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c a (neu)

 

ca) erkennen gegenseitig neben den formellen Qualifikationen auch die informellen und nicht formellen im Rahmen des Programms Erasmus Mundus erworbenen Qualifikationen an, und zwar auf der Basis der gemeinsamen Bewertungssysteme, die der Europäische Qualifikationsrahmen bietet;

Änderungsantrag 14

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b a (neu)

 

ba) die Kommunikationsstrategie bei den möglichen europäischen Interessenten wird verstärkt, und Partnerschaften zwischen Hochschulen und Sozialpartnern sowie Nichtregierungsorganisationen werden im Hinblick auf die Entwicklung des Programms angeregt;

Begründung

Die Kommunikationsstrategie ist von größter Bedeutung, wenn wir möchten, dass das Programm Erasmus Mundus Erfolg hat. Der Kontakt von Hochschulen zu Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Änderungsantrag 15

Artikel 10 Buchstabe a

a) Ausbau der Wissensbasis der europäischen Wirtschaft und Beitrag zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union;·

a) Ausbau der Wissensbasis der europäischen Wirtschaft und Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gemäß den Zielen der Strategie von Lissabon sowie zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union;

Änderungsantrag 16

Artikel 10 Buchstabe a a (neu)

 

aa) Förderung der Arbeitnehmermobilität innerhalb der Europäischen Union und Anwerbung von Studierenden und Wissenschaftlern aus Drittstaaten, die für den europäischen Wissenschafts- und Hochschulraum eine große Bereicherung bedeuten können;

Begründung

Bei der Strategie für das Programm Erasmus Mundus muss auch die Eingliederung der teilnehmenden Studierenden in den Arbeitsmarkt und der mögliche Beitrag dieses Programms zur Arbeitnehmermobilität innerhalb Europas als einem wichtigen Faktor für das Wirtschaftswachstum berücksichtigt werden. Zudem werden die europäischen Hochschulen mit Sicherheit davon profitieren, dass sie auch Studierenden aus Drittstaaten die Möglichkeit bieten, Studiengänge zu absolvieren.

Änderungsantrag 17

Artikel 10 Buchstabe a b (neu)

 

ab) Förderung von Kultur, Wissen und Können für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in einem Europa der Vielfalt;

Begründung

Ein ganzheitlicher Ansatz des Programms erfordert die bewusste Förderung von Kultur, Wissen und Können. Diese soll den Blickwinkel über eine reine Förderung von Arbeitsmarkt und Beschäftigung hinaus öffnen.

Änderungsantrag 18

Artikel 10 Buchstabe c

c) Berücksichtigung von Studierenden mit besonderen Bedürfnissen und insbesondere Beitrag zur Förderung ihrer Eingliederung in den regulären Hochschulunterricht;

c) Berücksichtigung von Studierenden mit besonderen Bedürfnissen und insbesondere Beitrag zur Förderung ihrer Eingliederung in den regulären Hochschulunterricht und Förderung der Chancengleichheit für alle;

Begründung

Es muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Besten der Besten nicht wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder wegen eines unzureichenden Zugangs zu Informationen ins Hintertreffen geraten.

Änderungsantrag 19

Anhang Aktion 1 Teil A Punkt 2 Buchstabe j

j) sehen ungeachtet des tatsächlichen Studienorts der Studierenden im Rahmen des Masterprogramms eine gemeinsame Studiengebühr vor;

j) sehen ungeachtet des tatsächlichen Studienorts der Studierenden im Rahmen des Masterprogramms eine gemeinsame Studiengebühr vor, unter Achtung des Rechts der Nationalstaaten, über das Finanzierungsmodell im Bildungswesen zu entscheiden;

VERFAHREN

Titel

Programm Erasmus Mundus (2009-2013)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0395 – C6-0228/2007 – 2007/0145(COD)

Federführender Ausschuss

CULT

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

3.9.2007

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Jamila Madeira

11.9.2007

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.1.2008

26.2.2008

 

 

Datum der Annahme

2.4.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Edit Bauer, Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews, Milan Cabrnoch, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Luigi Cocilovo, Proinsias De Rossa, Harlem Désir, Harald Ettl, Richard Falbr, Carlo Fatuzzo, Ilda Figueiredo, Stephen Hughes, Karin Jöns, Ona Juknevičienė, Raymond Langendries, Bernard Lehideux, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Jan Tadeusz Masiel, Jiří Maštálka, Elisabeth Morin, Csaba Őry, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Pier Antonio Panzeri, Jacek Protasiewicz, Bilyana Ilieva Raeva, Elisabeth Schroedter, Kathy Sinnott, Ewa Tomaszewska, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean Marie Beaupuy, Beniamino Donnici, Donata Gottardi, Dieter-Lebrecht Koch, Magda Kósáné Kovács, Sepp Kusstatscher, Jamila Madeira, Kyriacos Triantaphyllides, Anja Weisgerber, Tatjana Ždanoka


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (4.4.2008)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013)

(KOM(2007)0395 – C6‑0228/2007 – 2007/0145(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Teresa Riera Madurell

KURZE BEGRÜNDUNG

Wie die Gesamtergebnisse der Beteiligung zeigen, war die erste Phase des Programms Erasmus Mundus höchst erfolgreich. Wenn man den Prozentsatz der weiblichen Teilnehmer analysiert, ergibt sich jedoch ein weniger erfreuliches Bild. Angesichts dessen verfolgt die Verfasserin der Stellungnahme zwei Ziele: die Förderung des Grundrechts auf Gleichstellung von Männern und Frauen durch Bildung als Beitrag zu gerechteren und demokratischeren Gesellschaften und die Verbesserung der konkreten Mechanismen, die dazu beitragen können, dass das Programm für Frauen besser zugänglich wird, um zu vermeiden, dass deren Talente ungenutzt bleiben.

Die Änderungsanträge beziehen sich deshalb auf die Anwendung des Gender Mainstreaming bei der Ausarbeitung von Bildungsprogrammen, auf den Zugang von Frauen zum und ihre Beteiligung am Programm mit Hilfe von geschlechtsspezifischen Auswahlkriterien und ‑verfahren, auf die ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Programmausschuss und auf die Sammlung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten in den Bewertungsberichten des Programms.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission(1)  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die wesentlichen Ziele eines auf Drittstaaten ausgerichteten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich bestehen darin, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, das Verständnis zwischen den Völkern zu fördern, zu einer nachhaltigen Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich beizutragen, die Abwanderung von Spitzenkräften zu vermeiden und benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Am wirksamsten können diese Ziele durch stark integrierte Studienprogramme auf Postgraduiertenebene, Kooperationspartnerschaften mit Drittstaaten, Stipendien für die begabtesten Studierenden und Projekte zur Förderung der weltweiten Attraktivität der europäischen Hochschulbildung im Rahmen eines Exzellenzprogramms erreicht werden.

7. Die wesentlichen Ziele eines auf Drittstaaten ausgerichteten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich bestehen darin, zur persönlichen Entfaltung der europäischen Akademiker und Akademikerinnen beizutragen, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, das Verständnis zwischen den Völkern zu fördern, zu einer nachhaltigen Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich beizutragen, die Abwanderung von Spitzenkräften zu vermeiden und benachteiligte Gruppen zu unterstützen, um den sozialen Zusammenhalt herzustellen, eine aktive Bürgerschaft zu verwirklichen und durch die Beseitigung gesellschaftlicher Rollenklischees die Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen. Am wirksamsten können diese Ziele durch stark integrierte Studienprogramme entweder nach dem 6. Niveau des Europäischen Qualifizierungsrahmens oder nach dem ersten Zyklus des Europäischen Raumes der Hochschulbildung (Bologna), Kooperationspartnerschaften mit Drittstaaten, Stipendien für die begabtesten Studierenden und Projekte zur Förderung der weltweiten Attraktivität der europäischen Hochschulbildung im Rahmen eines Exzellenzprogramms erreicht werden.

Änderungsantrag 2

Erwägung 8

(8) Im Bewusstsein der sozialen Dimension der Hochschulbildung sowie der Ideale der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte ist es notwendig, die Bekämpfung von Ausgrenzung jeglicher Art, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und die Bemühungen der Gemeinschaft zur Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Kulturen auf der ganzen Welt zu intensivieren, insbesondere da die Mobilität den Austausch mit neuen kulturellen und sozialen Umfeldern begünstigt und das Verständnis für diese erleichtert, wobei in Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten ist, dass keine Gruppe von Bürgern oder Drittstaatsangehörigen ausgeschlossen oder benachteiligt wird.

(8) Im Bewusstsein der sozialen Dimension der Hochschulbildung sowie der Ideale der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung von Frauen und Männern, ist es notwendig, die Bekämpfung von Ausgrenzung jeglicher Art, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Frauen, und die Bemühungen der Gemeinschaft zur Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Kulturen auf der ganzen Welt zu intensivieren, insbesondere da die Mobilität den Austausch mit neuen kulturellen und sozialen Umfeldern begünstigt und das Verständnis für diese erleichtert, wobei in Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten ist, dass keine Gruppe von Bürgern oder Drittstaatsangehörigen ausgeschlossen oder benachteiligt wird.

Änderungsantrag 3

Erwägung 12

(12) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 EG-Vertrag wirkt die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

(12) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 EG-Vertrag und in Einklang mit den Zielen des Fahrplans für die Gleichstellung von Männern und Frauen (2006-2010) (KOM(2006)0092) wirkt die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, wobei sie der Berücksichtigung der Geschlechterdimension bei allen Arten und auf allen Ebenen der Bildung besondere Aufmerksamkeit widmet.

Änderungsantrag 4

Erwägung 13

(13) Bei der Umsetzung aller Teile des Programms gilt es, benachteiligten Gruppen bessere Zugangsmöglichkeiten zu eröffnen und aktiv auf die besonderen Lernbedürfnisse von Menschen mit Behinderung einzugehen, unter anderem durch die Vergabe höherer Zuschüsse, die den zusätzlichen Kosten behinderter Teilnehmer Rechnung tragen.

(13) Bei der Umsetzung aller Teile des Programms gilt es, schutzbedürftigen Gruppen bessere Zugangsmöglichkeiten zu eröffnen und aktiv auf die besonderen Lernbedürfnisse von Menschen mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten einzugehen, unter anderem durch die Vergabe höherer Zuschüsse, die den zusätzlichen Kosten der betroffenen Teilnehmer und ihrer Familien Rechnung tragen.

Änderungsantrag 5

Artikel 3 Absatz 1

1. Allgemeines Ziel des Programms ist es, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, den Dialog und das Verständnis zwischen Völkern und Kulturen durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu fördern sowie die Ziele der EU-Außenpolitik und die nachhaltige Entwicklung von Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung zu fördern.

1. Allgemeines Ziel des Programms ist es, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, den Erwerb von Qualifikationen im Hinblick auf die künftige berufliche Entwicklung und Mobilität von Männern und Frauen zu erleichtern, den Dialog und das Verständnis zwischen Völkern und Kulturen durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu fördern sowie die Ziele der EU-Außenpolitik und die nachhaltige Entwicklung von Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung zu fördern.

Änderungsantrag 6

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b a (neu)

 

ba) zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beizutragen, indem Frauen einen besseren Zugang zum Programm erhalten und stärker daran beteiligt werden;

Änderungsantrag 7

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern, ihr Profil und ihre Sichtbarkeit in der Welt zu verbessern sowie ihre Attraktivität für Drittstaatsangehörige zu steigern.

d) den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern und den Zugang von Frauen aus Drittländern, insbesondere wenn diese im ländlichen Raum und in wirtschaftlich benachteiligten Regionen leben, zu fördern, ihr Profil und ihre Sichtbarkeit in der Welt zu verbessern sowie ihre Attraktivität für männliche und weibliche Wissenschaftler und Studierende aus Drittstaaten zu steigern.

Begründung

Der Zugang zu Programmen wie diesem kann für Frauen aus dem ländlichen Umfeld mitunter erschwert sein, und zwar insbesondere wegen unzureichender Information über die Existenz dieser Programme oder wegen mangelnder finanzieller Mittel, was ein Hemmnis für die Anmeldung für diese Programme darstellen kann. Ferner können Frauen aus ländlichen Gebieten einen zusätzlichen Beitrag zur Interkulturalität leisten.

Änderungsantrag 8

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d a (neu)

 

(da) dazu beizutragen, dass die theoretischen und die positiven Wissenschaften mit dem Ziel ihrer besseren Nutzung aus dem Arbeitsmarkt im gleichen Umfang gefördert werden, und dass junge Menschen dazu ermuntert werden, ihre Qualifikationen und ihre beruflichen Entscheidungen miteinander in Einklang zu bringen, ohne sich von Klischees und insbesondere Geschlechterstereotypen leiten zu lassen.

Änderungsantrag 9

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c a (neu)

 

ca) Unterstützung des Kapazitätsaufbaus für das Gender Mainstreaming im Hochschulbereich;

Änderungsantrag 10

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a

a) treffen die erforderlichen Maßnahmen für den effizienten Ablauf des Programms auf der Ebene der Mitgliedstaaten und beziehen alle an der Hochschulbildung beteiligten Kreise gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein; dabei sind sie bestrebt, als geeignet angesehene Maßnahmen zur Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen zu ergreifen;

a) treffen die erforderlichen Maßnahmen für den effizienten Ablauf des Programms auf der Ebene der Mitgliedstaaten und beziehen alle an der Hochschulbildung beteiligten Kreise gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein; dabei sind sie bestrebt, als geeignet angesehene Maßnahmen zur Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen sowie zur Gewährleistung der Gleichbehandlung zu ergreifen;

Änderungsantrag 11

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d

d) Auswahlkriterien und ‑verfahren, einschließlich Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Auswahlausschusses;

d) geschlechtsspezifische Auswahlkriterien und ‑verfahren, einschließlich Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Auswahlausschusses;

Änderungsantrag 12

Artikel 8 Absatz 1

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in diesem Ausschuss ist zu gewährleisten.

Änderungsantrag 13

Artikel 10 Buchstabe a

a) Ausbau der Wissensbasis der europäischen Wirtschaft und Beitrag zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union;

a) Ausbau der Wissensbasis der europäischen Wirtschaft und Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gemäß den Zielen der Lissabon-Strategie sowie zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union;

Änderungsantrag 14

Artikel 10 Buchstabe d

d) Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

d) Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung oder einer Lernschwierigkeit, insbesondere Dyslexie, Dyspraxie und Dyskalkulie, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung mit dem Ziel, diese Gleichstellung und die Bekämpfung dieser Formen von Diskriminierung in den Drittländern langfristig zu fördern, um die aktive Beteiligung von jungen Menschen und von Frauen am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben ihres Landes zu verbessern.

Begründung

Nicht alle Mitgliedstaaten betrachten Lernschwierigkeiten(insbesondere Dyslexie, Dyspraxie und Dyskalkulie) als eine Behinderung. Darüber hinaus sind die Studienmodalitäten der von diesen Störungen betroffenen Studierenden wie z.B. die Genehmigung zur Nutzung eines PC während der Prüfungen, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Diese Studierenden müssen gleiche Chancen erhalten. Darüber hinaus muss die Europäische Union Erfahrungen austauschen und im Bildungswesen die Werte Demokratie, Toleranz und Achtung der Rechte fördern.

Änderungsantrag 15

Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a

a) bis zum 31. März 2012 einen Zwischenbewertungsbericht über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

a) bis zum 31. März 2012 einen Zwischenbewertungsbericht mit nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

Änderungsantrag 16

Anhang - Aktion 1 - A. Erasmus Mundus Masterprogramme - Absatz 2 – Buchstabe h

h) halten eine Mindestzahl von Studienplätzen für Doktoranden aus Europa und aus Drittstaaten bereit, die im Rahmen des Programms eine finanzielle Unterstützung erhalten, und gewährleisten die Aufnahme dieser Doktoranden;

h) legen fest, welcher Prozentsatz der insgesamt für Aufnahme und Unterbringung zur Verfügung stehenden Plätze für Doktoranden beider Geschlechter aus Europa und aus Drittstaaten, die im Rahmen des Programms eine finanzielle Unterstützung erhalten, bereit gehalten werden;

Änderungsantrag 17

Anhang, Aktion 1, C. Stipendienprogramm, Absatz 1 Buchstabe d a (neu)

 

da) Die Gemeinschaft gewährleistet die Existenz und Anwendung transparenter Kriterien für die Gewährung von Stipendien, bei denen u.a. die Achtung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Nicht-Diskriminierung zu berücksichtigen ist.

Änderungsantrag 18

Anhang, Auswahlverfahren, Buchstabe a

a) Die Vorschläge im Rahmen von Aktion 1 werden von der Kommission ausgewählt; sie wird von einem Auswahlausschuss unterstützt, der aus hochrangigen Persönlichkeiten aus der akademischen Welt besteht, die die Vielfalt der Hochschulbildung in der Europäischen Union repräsentieren, und in dem eine vom Ausschuss gewählte Person den Vorsitz führt. Der Auswahlausschuss gewährleistet, dass die Erasmus Mundus-Masterprogramme und ‑Promotionsprogramme höchsten akademischen Ansprüchen genügen. Bevor die Kommission dem Auswahlausschuss Vorschläge vorlegt, organisiert sie auf europäischer Ebene eine Bewertung aller förderfähigen Vorschläge durch unabhängige akademische Experten. Jedem Erasmus Mundus-Masterprogramm und ‑Promotionsprogramm wird eine bestimmte Zahl von Stipendien zugeteilt, die den ausgewählten Einzelpersonen von der Stelle ausgezahlt werden, die die Master­programme und Promotionsprogramme verwaltet. Die Masterstudierenden, Doktoranden und Akademiker werden in Absprache mit der Kommission von den Einrichtungen ausgewählt, die sich an den Erasmus Mundus-Masterprogrammen und ‑Promotionsprogrammen beteiligen;

a) Die Vorschläge im Rahmen von Aktion 1 werden von der Kommission ausgewählt; sie wird von einem Auswahlausschuss unterstützt, der aus hochrangigen Persönlichkeiten aus der akademischen Welt besteht, die die Vielfalt der Hochschulbildung in der Europäischen Union repräsentieren, und in dem eine vom Ausschuss gewählte Person den Vorsitz führt. Der Auswahlausschuss gewährleistet, dass die Erasmus Mundus-Masterprogramme und ‑Promotionsprogramme höchsten akademischen Ansprüchen genügen. Bevor die Kommission dem Auswahlausschuss Vorschläge vorlegt, organisiert sie auf europäischer Ebene eine Bewertung aller förderfähigen Vorschläge durch unabhängige akademische Experten. Jedem Erasmus Mundus-Masterprogramm und ‑Promotionsprogramm wird eine bestimmte Zahl von Stipendien zugeteilt, die den ausgewählten Einzelpersonen von der Stelle ausgezahlt werden, die die Master­programme und Promotionsprogramme verwaltet. Die Masterstudierenden, Doktoranden und Akademiker werden in Absprache mit der Kommission von den Einrichtungen ausgewählt, die sich an den Erasmus Mundus-Masterprogrammen und ‑Promotionsprogrammen beteiligen. Die Einbeziehung von Geschlechtergleichstellungs- und Gleichberechtigungsfragen in den Programminhalt wird positiv berücksichtigt;

VERFAHREN

Titel

Programm Erasmus Mundus (2009-2013)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0395 – C6-0228/2007 – 2007/0145(COD)

Federführender Ausschuss

CULT

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM

3.9.2007

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Teresa Riera Madurell

1.10.2007

 

 

Prüfung im Ausschuss

28.2.2008

3.4.2008

 

 

Datum der Annahme

3.4.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Edite Estrela, Věra Flasarová, Claire Gibault, Zita Gurmai, Lívia Járóka, Piia-Noora Kauppi, Urszula Krupa, Roselyne Lefrançois, Astrid Lulling, Zita Pleštinská, Anni Podimata, Christa Prets, Teresa Riera Madurell, Anne Van Lancker, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gabriela Creţu, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Marusya Ivanova Lyubcheva, Petya Stavreva, Feleknas Uca

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Manolis Mavrommatis

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


VERFAHREN

Titel

Programm Erasmus Mundus (2009-2013)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0395 – C6-0228/2007 – 2007/0145(COD)

Datum der Konsultation des EP

12.7.2007

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

3.9.2007

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

3.9.2007

DEVE

3.9.2007

BUDG

3.9.2007

EMPL

3.9.2007

 

FEMM

3.9.2007

 

 

 

Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

13.3.2008

AFET

13.3.2008

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Marielle De Sarnez

27.8.2007

 

 

Prüfung im Ausschuss

31.3.2008

5.5.2008

 

 

Datum der Annahme

24.6.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Badia i Cutchet, Katerina Batzeli, Ivo Belet, Giovanni Berlinguer, Guy Bono, Nicodim Bulzesc, Marielle De Sarnez, Marie-Hélène Descamps, Jolanta Dičkutė, Milan Gaľa, Claire Gibault, Vasco Graça Moura, Christopher Heaton-Harris, Luis Herrero-Tejedor, Ruth Hieronymi, Mikel Irujo Amezaga, Ramona Nicole Mănescu, Manolis Mavrommatis, Ljudmila Novak, Dumitru Oprea, Zdzisław Zbigniew Podkański, Mihaela Popa, Christa Prets, Pál Schmitt, Hannu Takkula, Helga Trüpel, Thomas Wise

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Victor Boştinaru, Mary Honeyball, Elisabeth Morin, Reino Paasilinna, Christel Schaldemose, Ewa Tomaszewska, Cornelis Visser

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Nathalie Griesbeck, Søren Bo Søndergaard

Datum der Einreichung

7.7.2008

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen