Verfahren : 2008/0044(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0299/2008

Eingereichte Texte :

A6-0299/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/09/2008 - 5.20
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0433

BERICHT     ***I
PDF 157kWORD 177k
8.7.2008
PE 407.766v02-00 A6-0299/2008

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung)

(KOM(2008)0100 – C6‑0094/2008 – 2008/0044(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: József Szájer

(Neufassung – Artikel 80a der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR VERKEHR UND FREMDENVERKEHR
 ANLAGE: STELLUNGNAHME IN FORM EINES SCHREIBENS DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung)

(KOM(2008)0100 – C6‑0094/2008 – 2008/0044(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0100),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0094/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–   gestützt auf die Artikel 80a und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6‑0299/2008),

A. in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bestehenden Rechtsakte mit diesen Änderungen auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Einzelrichtlinien zur Festlegung der Mindestvorschriften und -verfahren für die Überwachung der Fahrzeuge in bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte.

Die Kommission legt die Mindestvorschriften und -verfahren für die Überwachung der Fahrzeuge in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte fest und erlässt die Änderungen, die erforderlich sind, um diese Verfahren und Vorschriften an den technischen Fortschritt anzupassen.

(2) Die Kommission erlässt die Änderungen, die erforderlich sind, um die in den Einzelrichtlinien niedergelegten Vorschriften und Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen.

 

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Richtlinien werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Richtlinien werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Begründung

Alle Durchführungsmaßnahmen sollten von der Kommission nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle beschlossen werden.

(1)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(1) ist durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006(2) geändert worden. Mit Artikel 5a des geänderten Beschlusses 1999/468/EG wurde das neue „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, eingeführt.

Nach der Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften und laufenden Verfahren(3) legte die Kommission unter anderem diesen aus einer Kodifizierung abgeänderten Vorschlag für eine Neufassung vor, um die Änderungen aufzunehmen, die für die Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle notwendig sind.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2007 benannte die Konferenz der Präsidenten den Rechtsausschuss als federführenden Ausschuss für diese „Anpassung der Komitologiebestimmungen“ und die Fachausschüsse als mitberatende Ausschüsse. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden einigte sich am 15. Januar 2008 über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Rechtsausschuss und den anderen beteiligten Ausschüssen.

Im Hinblick auf die vorgeschlagene Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle und nach Konsultation des bereichsspezifischen Ausschusses schlägt der Rechtsausschuss eine Änderung vor, um sicherzustellen, dass das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf alle Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der vorliegenden Richtlinie Anwendung findet.

(1)

    ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1.

(2)

    ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

(3)

    KOM(2007)0740.


SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR VERKEHR UND FREMDENVERKEHR

Herrn Giuseppe GARGANI                                                                      TRAN/D/2008/33620

Vorsitzender des Rechtsausschusses

ASP 09E206

Brüssel

Betr.:              Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (KOM(2008)01002008/0044(COD))

Sehr geehrter Herr GARGANI,

in seiner Sitzung vom 29. Mai 2008 hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr den oben genannten Vorschlag gemäß dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2007 geprüft, mit dem der Rechtsausschuss als federführender Ausschuss im Hinblick auf die Überprüfung der bestehenden legislativen Maßnahmen, die an das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst werden sollen, benannt und sichergestellt wurde, dass die Fachausschüsse mitberatend hinzugezogen werden.

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr empfiehlt Ihrem Ausschuss als dem federführenden Ausschuss einstimmig, die Anpassung mit den Änderungen (Änderungsanträgen) gemäß dem Vorschlag in der Anlage zu akzeptieren.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Paolo Costa

Anlage: Liste

Cc:      Herrn Jarzembowski, Verfasser der Stellungnahme TRAN

           Herrn Szájer, Berichterstatter JURI

ANLAGE

Observations of JURI Committee on the COM proposal

Proposed European Parliament position

complete alignment to RPS

Alignment is not really complete, as in Art. 6-1 the power to "adopt the separate Directives to define the minimum standards and methods for testing the items listed in Annex 2" is given to the Council only. In Art. 6-2 the EP gets RPS only for amendments of these Directives, which are decided by the Commission.

All implementing measures should be decided by the Commission, with RPS. This can be achieved either by deleting 6-1 and modifying 6-2, or by amending 6-1 in replacing Council by Commission and adding RPS.

If Council or Commission don't want the separate Directives to be decided under RPS, all separate Directives should be decided under the normal COD procedure.


ANLAGE: STELLUNGNAHME IN FORM EINES SCHREIBENS DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE

                     Brüssel, 27. April 2008

STELLUNGNAHME

                                        FÜR       DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                       DEN RAT

                                                       DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

KOM(2008)0100 endgültig vom 29.2.2008 – 2008/0044(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 3. April 2008 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung(1) des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche im Vorschlag oder in der vorliegenden Stellungnahme ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des früheren Rechtsakts mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe ferner zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen dieser Bestimmungen beschränkt.

C. PENNERA                       J.-C. PIRIS                           C.-F. DURAND

Rechtsberater                        Rechtsberater                        m.d.W.d.G.b. Generaldirektorin

(1)

Der beratenden Gruppe lagen 22 Sprachfassungen des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d.h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


VERFAHREN

Titel

Technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Neufassung)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2008)0100 – C6-0094/2008 – 2008/0044(COD)

Datum der Konsultation des EP

29.2.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

11.3.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.3.2008

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

TRAN

25.3.2008

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

József Szájer

19.12.2007

 

 

Datum der Annahme

26.6.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Carlo Casini, Titus Corlăţean, Bert Doorn, Monica Frassoni, Giuseppe Gargani, Neena Gill, Othmar Karas, Piia-Noora Kauppi, Klaus-Heiner Lehne, Hans-Peter Mayer, Manuel Medina Ortega, Hartmut Nassauer, Aloyzas Sakalas, Francesco Enrico Speroni, Diana Wallis, Rainer Wieland, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Sharon Bowles, Vicente Miguel Garcés Ramón, Jean-Paul Gauzès, Eva Lichtenberger, József Szájer, Ieke van den Burg

Datum der Einreichung

8.7.2008

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