BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

11.9.2008 - (KOM(2008)0305 – C6‑0214/2008 – 2008/0102(CNS)) - *

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

(KOM(2008)0305 – C6‑0214/2008 – 2008/0102(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0305),

–   gestützt auf Artikel 291 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0214/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6‑0339/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS und EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden, zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Befreiung von der in Artikel 12 Buchstabe a des genannten Protokolls vorgesehenen Gerichtsbarkeit nicht für Europol-Bedienstete gilt, die einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Verfügung gestellt werden, um Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Wahrnehmung ihrer operativen Aufgaben erforderlich sind.

In der Sitzung der Ständigen Vertreter vom 9. April 2008 wurde eine umfassende und endgültige Einigung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamtes (Europol) erzielt. Durch dieses neue Rechtsinstrument kann die neue europäische Agentur ihre Zuständigkeiten flexibler an die sich verändernden Gegebenheiten, denen sich die Union gegenübersieht, anpassen, insbesondere was die neuen Arten von Straftaten und die neuartigen Bedrohungen durch den Terrorismus betrifft.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates sieht die Umwandlung von Europol in eine EU-Agentur vor, was unter anderem die Anwendung des Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaften auf Europol-Bedienstete und folglich der Vorrechte und Befreiungen bedeutet.

Gemäß Artikel 6 des Vorschlags können Europol-Bedienstete in unterstützender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, wenn diese Gruppen im Zusammenhang mit Straftaten ermitteln, für die das Europäische Polizeiamt zuständig ist.

Das Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol sah die Möglichkeit vor, dass die Bediensteten des Europäischen Polizeiamtes in unterstützender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen. Durch das Änderungsprotokoll wurde auch festgelegt, dass sich die Immunität der Europol-Bediensteten, die sich auf ihre mündlichen oder schriftlichen Äußerungen oder auf die Handlungen bezieht, die sie in Ausübung ihres Amtes vornehmen, nicht auf Tätigkeiten erstreckt, die sie als Teilnehmer an gemeinsamen Ermittlungsgruppen durchführen.

Daher verfolgt der Vorschlag für eine Verordnung lediglich das Ziel, einen bereits in früheren Rechtsvorschriften betreffend Europol berücksichtigten Aspekt aufzunehmen, der jetzt erhalten werden muss.

VERFAHREN

Titel	Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2008)0305 – C6-0214/2008 – 2008/0102(CNS)
Datum der Konsultation des EP	29.5.2008
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 19.6.2008
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 19.6.2008
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	JURI 25.6.2008
Berichterstatter(-in/-innen)        Datum der Benennung	Agustín Díaz de Mera García Consuegra 26.6.2008
Prüfung im Ausschuss	9.6.2008		14.7.2008		8.9.2008
Datum der Annahme	8.9.2008
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	35 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Alexander Alvaro, Emine Bozkurt, Philip Bradbourn, Mihael Brejc, Jean-Marie Cavada, Carlos Coelho, Elly de Groen-Kouwenhoven, Esther De Lange, Gérard Deprez, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Bárbara Dührkop Dührkop, Claudio Fava, Armando França, Kinga Gál, Patrick Gaubert, Jeanine Hennis-Plasschaert, Ewa Klamt, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Henrik Lax, Baroness Sarah Ludford, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Rareş-Lucian Niculescu, Martine Roure, Inger Segelström, Renate Weber, Tatjana Ždanoka
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Edit Bauer, Frieda Brepoels, Simon Busuttil, Elisabetta Gardini, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jean Lambert, Marian-Jean Marinescu, Siiri Oviir
Datum der Einreichung	11.9.2008