BERICHT über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan)

    12.9.2008 - (KOM(2008)0080 – C6‑0068/2008 – 2008/0033(COD)) - ***I

    Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
    Berichterstatter: Carl Schlyter

    Verfahren : 2008/0033(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0341/2008
    Eingereichte Texte :
    A6-0341/2008
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan)

    (KOM(2008)0080 – C6‑0068/2008 – 2008/0033(COD))

    (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0080),

    –   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0068/2008),

    –   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6‑0341/2008),

    1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

    2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

    Änderungsantrag  1

    Vorschlag für einen Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung -1 (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (-1) Dichlormethan (DCM) wird in sehr hoher Konzentration in Farbabbeizmitteln verwendet. Dichlormethan ist ein sehr flüchtiger Stoff mit narkotischer Wirkung. Eine hohe Exposition kann zu einer Depression des zentralen Nervensystems und zu kardiotoxikologischen Symptomen führen, wobei infolge eines Missbrauchs unmittelbare Lebensgefahr bestehen kann. Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe wird Vinylchloridmonomer als Karzinogen der Kategorie 3 eingestuft1. Gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik2 zählt DCM zu den prioritären Stoffen.

     

    _______________________

    1ABl. Reihe I, Kapitel 1967, S. 0234.

     

    2 ABl. L 327 vom 23.10.2000, S. 1.

    Begründung

    In der Richtlinie sollten die gefährlichen Eigenschaften, die Verwendung und das Expositionsniveau sowie die Einstufung von DCM gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserpolitik als einer der 33 prioritären Stoffe angeführt werden, um die Begründung für Beschränkungen zu vervollständigen.

    Änderungsantrag  2

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1a) Es gibt Alternativen zu DCM mit einem viel besseren Gefahren- und Risikoprofil im Hinblick auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

    Begründung

    Diese wichtige Erkenntnis, die aus der von dem Beratungsunternehmen Risk Policy Analysts Ltd (RPA) erstellten und der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Folgenabschätzung etwaiger gemeinschaftsweiter Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern hervorgeht, sollte als ein wesentliches Argument für Beschränkungen der Verwendung von DCM angeführt werden.

    Änderungsantrag  3

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung 1 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1b) Um zu gewährleisten, dass das derzeitige Schutzniveau nicht abgesenkt wird, und um zu vermeiden, dass die Gesundheit und die Sicherheit von Menschen durch Expositionen, die bislang noch unbekannt bzw. nicht quantifiziert sind, nicht stärker gefährdet wird, sollten die Inhaltsstoffe aller alternativen Farbabbeizer ebenso streng bewertet werden wie DCM.

    Begründung

    Aus den oben genannten Beispielen geht hervor, dass nur mit einer umfassenden Risikobewertung aller Alternativen, wie sie beispielsweise im Rahmen von REACH vorgesehen ist, sichergestellt werden kann, dass die sichersten Methoden zur Farbentfernung zur Anwendung kommen und dass die bei der Verwendung von Abbeizern gegebenenfalls notwendigen Vorkehrungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit stehen.

    Änderungsantrag  4

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) DCM-haltige Farbabbeizer werden von privaten Verbrauchern bei Heimwerkertätigkeiten sowohl innen als auch außen zur Entfernung von Farben und anderen Anstrichmitteln verwendet. Die sichere Verwendung von DCM durch private Verbraucher kann durch Schulung oder Überwachung nicht gewährleistet werden. Daher ist ein Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern die einzig wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um die Gefährdung privater Verbraucher zu beseitigen.

    (3) DCM-haltige Farbabbeizer werden von privaten Verbrauchern bei Heimwerkertätigkeiten sowohl innen als auch außen zur Entfernung von Farben und anderen Anstrichmitteln verwendet. Die sichere Verwendung von DCM durch private Verbraucher kann durch Schulung oder Überwachung nicht gewährleistet werden. Daher ist ein Verbot des Inverkehrbringens, der Abgabe und der Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern die einzig wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um die Gefährdung privater Verbraucher zu beseitigen.

    Begründung

    Um einen besseren Schutz der privaten Verbraucher zu erreichen, sollte auch die Möglichkeit unterbunden werden, dass DCM-haltige Farbabbeizer von gewerblichen und industriellen Verwendern vertrieben werden.

    Änderungsantrag  5

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) Da private Verbraucher trotz des Verbots über den Vertrieb an Gewerbetreibende und die Industrie Zugang zu DCM-haltigen Farbabbeizern haben könnten, sollte das jeweilige Erzeugnis mit einem Gefahrensatz versehen werden.

    entfällt

     

    Begründung

    Diese Änderung steht im Zusammenhang mit Änderungsantrag 8, in dem sich diese Erwägung in geänderter Form als Erwägung 8a (neu) wiederfindet, und den Änderungsanträgen zum Verbot von DCM für die gewerbliche Verwendung

    Änderungsantrag  6

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung 6

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Die meisten der in Europa während der vergangenen 18 Jahre bei industrieller und gewerblicher Verwendung festgestellten Todesfälle sind auf unzureichende Belüftung, unzweckmäßige persönliche Schutzausrüstungen, die Verwendung ungeeigneter Behälter und auf eine Langzeit-Exposition gegenüber DCM zurückzuführen. Daher sollten Beschränkungen zur Kontrolle und Verringerung der bei gewerblicher und industrieller Verwendung bestehenden Risiken eingeführt werden.

    (6) Die meisten der in Europa während der vergangenen 18 Jahre bei industrieller und gewerblicher Verwendung festgestellten Todesfälle sind auf unzureichende Belüftung, unzweckmäßige persönliche Schutzausrüstungen, die Verwendung ungeeigneter Behälter, ungeeignete Produktformulierungen, die Verdunstungshemmer nicht in ausreichender Menge enthalten, und auf eine Langzeit-Exposition gegenüber DCM zurückzuführen. Daher sollten Beschränkungen zur Kontrolle und Verringerung der bei gewerblicher und industrieller Verwendung bestehenden Risiken eingeführt werden.

     

     

    Begründung

    Einige DCM-Formulierungen enthielten früher keine Verdunstungshemmer in ausreichender Menge, um die Verdunstung so gering wie möglich zu halten.

    Änderungsantrag  7

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung 7 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (7a) Bei der gewerblichen Verwendung DCM-haltiger Farbabbeizer kommt es trotz guter Belüftung und sogar bei ihrer Verwendung im Freien regelmäßig zur Überschreitung der Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz. Diese Expositionsgrenzwerte werden praktisch nicht eingehalten, da die Nutzer nicht über die entsprechenden Messgeräte verfügen und keinen Gebrauch von geeigneten persönlichen Schutzmaßnahmen machen. Die Durchsetzung der Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz ist aufgrund der großen Anzahl, der geringen Größe und des mobilen Charakters der beteiligten Unternehmen mangelhaft.

    Begründung

    In diesem Änderungsantrag werden einige der wichtigsten Erkenntnisse der von der Kommission in Auftrag gegebenen Folgenabschätzung zusammengefasst, in der empfohlen wird, die gewerbliche Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern völlig zu verbieten.

    Änderungsantrag  8

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung 7 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (7b) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit1 hat der Arbeitgeber vorrangig die Verwendung eines gefährlichen chemischen Arbeitsstoffs zu vermeiden und diesen durch einen chemischen Arbeitsstoff oder ein Verfahren zu ersetzen, der bzw. das unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht oder weniger gefährlich ist. Zudem trägt der Arbeitgeber dafür Sorge, dass Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen nur dann angewendet werden, wenn eine Substitution nicht möglich ist.

     

    1 ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

    Begründung

    Bei der Erörterung angemessener Maßnahmen für die gewerbliche Verwendung von DCM sollten die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Es muss effektiv darauf hingewirkt werden, dass einer Substitution stets vor Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen Vorrang gegeben wird.

    Änderungsantrag  9

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung 8

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) Das Inverkehrbringen und die Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern durch Gewerbetreibende sollten daher untersagt werden, um deren Gesundheit zu schützen und die Anzahl der Todesfälle und Unfälle zu verringern. Wird jedoch der Ersatz von DCM als besonders schwierig oder unzweckmäßig erachtet, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Verwendung von DCM durch Gewerbetreibende mit besonderer Genehmigung weiter zu gestatten. Die Mitgliedstaaten wären für die Erteilung und Überwachung solcher Genehmigungen verantwortlich, die eine obligatorische Schulung mit spezifischen Ausbildungsanforderungen voraussetzen.

    (8) Das Inverkehrbringen und die Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern durch Gewerbetreibende sollten daher untersagt werden, um deren Gesundheit zu schützen und die Anzahl der Todesfälle und Unfälle zu verringern.

    Begründung

    Auf der Grundlage der in den Erwägungen 6 und 7 des Vorschlags der Kommission und den Erwägungen 7a und 7b des Berichterstatters angeführten Argumente sollte die gewerbliche Verwendung von DCM in Übereinstimmung mit der von der Kommission in Auftrag gegebenen Folgenabschätzung gänzlich verboten werden. Gefährliche Stoffe, die am Arbeitsplatz verwendet werden, sollten, wenn möglich, durch andere Stoffe ersetzt werden und nicht durch Schulungen über persönliche Schutzmaßnahmen legitimiert werden. Auch durch die beste Schulung kann nicht garantiert werden, dass Gewerbetreibende die Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz einhalten, da die Kosten für solche Maßnahmen hoch sind.

    Änderungsantrag  10

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung 8 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (8a) Da Gewerbetreibende trotz des Verbots über den Vertrieb an die Industrie Zugang zu DCM-haltigen Farbabbeizern haben könnten, sollte das jeweilige Erzeugnis mit einem Gefahrensatz versehen werden.

    Begründung

    Diese Änderung steht im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag, in dem sich die Erwägung in geänderter Form als Erwägung 8a (neu) wiederfindet, und den Änderungsanträgen zum Verbot von DCM für die gewerbliche Verwendung

    Die Verbraucher haben normalerweise keinen Zugang zur Lieferkette der Industrie, jedoch können Gewerbetreibende über einen solchen Zugang verfügen. Daher ist es angebracht, einen Gefahrensatz, der auf Gewerbetreibende abzielt, beizubehalten.

    Änderungsantrag  11

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung 9

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (9) Die Zahl der gemeldeten Todesfälle und Unfälle im Rahmen industrieller Tätigkeiten deutet auf eine unzureichende Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften hin. Die Exposition gegenüber DCM bleibt auf hohem Niveau, weshalb weitgehendere Maßnahmen zur Verringerung der für Arbeitnehmer in Industrieanlagen bestehenden Gefahren gelten sollten. Vorbeugende Maßnahmen wie gute Belüftung des Arbeitsplatzes, geeignete persönliche Schutzausrüstung und zusätzliche Veränderungen an Behältern sollten ergriffen werden.

    (9) Die Zahl der gemeldeten Todesfälle und Unfälle im Rahmen industrieller Tätigkeiten deutet auf eine unzureichende Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften hin. Die Exposition gegenüber DCM bleibt auf hohem Niveau, weshalb weitergehende Maßnahmen zur Verringerung der für Arbeitnehmer in Industrieanlagen bestehenden Gefahren gelten sollten. Vorbeugende Maßnahmen wie gute Belüftung des Arbeitsplatzes, die den Grenzwerten berufsbedingter Exposition genügt, oder Atemschutzgeräte mit einer unabhängigen Frischluftzufuhr, abgetrennte belüftete Bereiche für die Trocknung der abgebeizten Gegenstände, geeignete persönliche Schutzausrüstung und zusätzliche Veränderungen an Behältern sollten ergriffen werden.

    Begründung

    Es ist klar vorzugeben, dass der Arbeitsplatz mit einer Belüftung zu versehen ist, mit der die Grenzwerte berufsbedingter Exposition eingehalten werden, oder dass alternativ Atemschutzgeräte mit einer unabhängigen Frischluftzufuhr zu verwenden sind. Um die Exposition gegenüber DCM so gering wie möglich zu halten, sollte die Trocknung abgebeizter Gegenstände in separat belüfteten Bereichen vorgenommen werden.

    Änderungsantrag  12

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Erwägung 9 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (9a) Im November 2007 empfahl der Wissenschaftliche Ausschuss für berufsbedingte Expositionen Grenzwerte

    als gewichtete Mittelwerte für einen Referenzzeitraum von 8 Stunden (TWA) und für eine 15-minütige Kurzzeitexposition. Diese Grenzwerte sollten als Höchstwerte festgelegt werden, die unbeschadet etwaiger niedrigerer Grenzwerte gemäß einzelstaatlichen Vorschriften bei industrieller Verwendung mit wirksamen Belüftungsanlagen eingehalten werden müssen.

    Begründung

    Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses für die Grenzwerte berufsbedingter Expositionen (SCOEL) sollten als Referenzwerte für Belüftungsanlagen bei industrieller Verwendung umgesetzt werden. Dessen Empfehlungen sollten EU-weit den Höchstwert darstellen, die Mitgliedstaaten hingegen können sich für einen niedrigeren Wert entscheiden (wie das beispielsweise in Ungarn der Fall ist).

    Änderungsantrag  13

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Anhang

    Richtlinie 76/769/EWG

    Anhang I – Nummer XX – Spalte 2 – Absatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Unbeschadet des Absatzes (1) können die Mitgliedstaaten die Abgabe von Dichlormethan enthaltenden Farbabbeizern an gewerbliche Verwender, die über eine Genehmigung verfügen, gestatten.

    entfällt

    Begründung

    Eine Zulassung der Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern für gewerbliche Verwender, die über eine Genehmigung verfügen, ist im Hinblick auf die EU-Rechtsvorschschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer schwer zu rechtfertigen, da diese in allen nur möglichen Fällen eine Substitution der gefährlichen Stoffe vorsehen. Zudem werden durch diesen Vorschlag die eindeutigen Erkenntnisse darüber außer Acht gelassen, dass viele gewerbliche Nutzer nicht über die Mittel verfügen, um die Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz einzuhalten und nicht in geeignete persönliche Schutzausrüstung investieren. Nicht zuletzt wird die Tatsache vernachlässigt, dass es aufgrund der großen Anzahl, der geringen Größe und des mobilen Charakters der beteiligten Unternehmen nahezu unmöglich ist, angemessene Verwendungsbedingungen durchzusetzen.

    Änderungsantrag  14

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Anhang

    Richtlinie 76/769/EWG

    Anhang I – Nummer XX – Spalte 2 – Absatz 3

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) Die in Absatz (2) genannte Genehmigung wird den gewerblichen Verwendern erteilt, die im sicheren Umgang mit Dichlormethan enthaltenden Farbabbeizern geschult sind. Diese Schulung muss folgende Bereiche abdecken:

    entfällt

    (a) Kenntnis, Bewertung und Handhabung der Gesundheitsrisiken,

     

    (b) Verwendung ausreichender Belüftung,

     

    (c) Verwendung einer geeigneten persönlichen Schutzausrüstung

     

    Begründung

    Aus der von der Kommission in Auftrag gegebenen Folgenabschätzung geht hervor, dass die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in großem Umfang nicht eingehalten werden, was auf eine mangelhafte Rechtsdurchsetzung zurückzuführen ist. Da viele gewerbliche Nutzer nicht über die Messgeräte verfügen, um die Einhaltung der Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz sicherstellen zu können und aufgrund der hohen Kosten nicht in geeignete persönliche Schutzausrüstung investieren, werden auch Schulungen nicht zur Lösung dieser Probleme beitragen. In dieser Situation stellt ein völliges Verbot die einzig sinnvolle Maßnahme dar.

    Änderungsantrag  15

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Anhang

    Richtlinie 76/769/EWG

    Anhang I – Nummer XX – Spalte 2 –Absatz 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) Farbabbeizer, die Dichlormethan in einer Konzentration von 0,1 % Masse oder mehr enthalten, dürfen in Industrieanlagen nur verwendet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

    (4) Farbabbeizer, die Dichlormethan in einer Konzentration von 0,1 % Masse oder mehr enthalten, dürfen in Industrieanlagen nur verwendet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

    (a) wirksame Belüftungsanlagen oder Atemschutzgeräte mit unabhängiger Frischluftversorgung,

    (a) Betrieb wirksamer Belüftungsanlagen, mit denen die einzelstaatlichen Expositionsgrenzwerte nachweislich uneingeschränkt eingehalten werden, wobei ein gewichteter Mittelwert von 100 ppm (353 mg/m3) für einen Referenzzeitraum von 8 Stunden bzw. ein Grenzwert von 200 ppm (706 mg/m3) für eine 15-minütige Kurzzeitexposition nicht überschritten werden dürfen, oder nachweislicher Gebrauch von Atemschutzgeräten mit unabhängiger Frischluftversorgung,

    (b) geschlossene und bei Nichtbenutzung mit einer Schutzabdeckung versehene Behälter für Abbeizmittel,

    (b) bei Nichtbenutzung Schutzabdeckung für sämtliche Behälter für Abbeizmittel,

    (c) geeignete Schutzhandschuhe für das Personal.

    (ba) separat belüfteter Bereich für die Trocknung abgebeizter Gegenstände,

     

    (c) geeignete Schutzhandschuhe und Schutzmasken für das Personal.

    Begründung

    1. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle und Unfälle im Rahmen industrieller Tätigkeiten deutet ganz klar auf eine unzureichende Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften hin. Für die Verwendung von DCM in der Industrie sollte eindeutig der Nachweis erbracht werden, dass die Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz eingehalten werden. Als Mindestvorgabe sollten durch entsprechende Belüftung die vom Wissenschaftlichen Ausschuss für die Grenzwerte berufsbedingter Expositionen empfohlenen Grenzwerte eingehalten werden; die Mitgliedstaaten dürfen diese Grenzwerte jedoch noch herabsetzen. Als Alternative dazu muss nachgewiesen werden, dass geeignete Atemschutzausrüstungen mit unabhängiger Frischluftversorgung getragen werden.

    2. Eine Schutzabdeckung für alle Systeme, auch für die, die nicht im eigentlichen Sinne geschlossen sind, trägt zur Verringerung der DCM-Dämpfe bei.

    3. Um die Exposition gegenüber DCM so gering wie möglich zu halten, sollte die Trocknung abgebeizter Gegenstände in separat belüfteten Bereichen vorgenommen werden.

    4. DCM ist hochflüchtig. DCM wird von Menschen in erster Linie über die Atemwege aufgenommen (ATSDR, 2000 Toxikologische Profile für Methylenchlorid, Agency for Toxic Substances and Disease Registry, Department of Health and Human Services, GA. USA). Durch die Verwendung geeigneter Schutzhandschuhe und -masken würde das Personal vor der DCM-Exposition über die Haut und die Atemwege geschützt.

    Änderungsantrag  16

    Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

    Anhang

    Richtlinie 76/769/EWG

    Anhang I – Nummer XX – Spalte 2 –Absatz 5

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen müssen Farbabbeizer, die Dichlormethan in einer Konzentration von mehr als 0,1 % Masse enthalten, ab dem [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung] deutlich lesbar und dauerhaft mit folgendem Hinweis versehen sein: „Nur für industrielle und gewerbliche Verwender.“

    (5) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen müssen Farbabbeizer, die Dichlormethan in einer Konzentration von mehr als 0,1 % Masse enthalten, ab dem [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung] deutlich lesbar und dauerhaft mit folgendem Hinweis versehen sein: „Gefährlich! Nur für industrielle Verwender“.

    Begründung

    Die Verbraucher werden so gewarnt und sind eher davon überzeugt, dass der Inhalt für sie schädlich ist.

    Sollte eine gewerbliche Verwendung verboten werden, muss der Warnhinweis entsprechend geändert werden.

    BEGRÜNDUNG

    Auch bei guter Belüftung, kleinen Bearbeitungsflächen, sofortiger Beseitigung abgebeizter Farbreste und unmittelbarem Verschluss von Behältern mit Abbeizer wird der Expositionsgrenzwert (100 ppm) regelmäßig überschritten. Deshalb müssen an solchen Arbeitsplätzen umgebungsluftunabhängige Atemschutzgeräte verwendet werden, sofern nicht durch Messungen zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass der Expositionsgrenzwert bei spezifischen Abbeizern oder bei Anwendung besonderer Schutzverfahren nicht überschritten wird.

    Atemschutzfilter bieten keinen wirksamen Schutz. Bei Beschäftigten, die Arbeiten mit Atemschutzgeräten durchführen, ist eine allgemeine Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Wenn die Entschichtungsarbeiten mehr als 20 % der wöchentlichen Arbeitszeit ausmachen, muss eine Ausnahmegenehmigung beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt beantragt werden.

    Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI), 2000

    1. Einleitung

    Dichlormethan (DCM) ist eine farblose chemische Verbindung mit durchdringendem, ätherähnlichem oder leicht süßlichem Geruch. Es wird vorwiegend bei der Herstellung von Arzneimitteln, Lösungsmitteln und Hilfsanwendungen, Farbabbeizmitteln und Klebstoffen verwendet. Von der Gesamtproduktion des Jahres 2005, die sich auf 244 000 t belief, wurden 13 000 t „unbenutztes“ DCM für die Herstellung von Farbabbeizern (ca. 5 %) verwendet; weitere 1500 – 11 000 t wurden aus der Arzneimittelproduktion zurückgewonnen und ebenfalls für Abbeizmittel verwendet.

    DCM weist ein charakteristisches Gefahrenprofil auf, was die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit anbelangt, und zählt überdies zu den 33 prioritären Stoffen nach der Wasserrahmenrichtlinie. Abbeizer auf DCM-Basis enthalten 60 bis 90 % DCM. DCM siedet bei 30-40°C und ist extrem flüchtig, d. h. es verdampft sehr schnell. DCM ist in die Kategorie 3 der krebserzeugenden Stoffe eingestuft. Neben einer narkotischen Wirkung, die zur Depression des Zentralnervensystems und zu Bewusstlosigkeit führt, treten bei hoher Exposition kardiotoxische Effekte auf, so dass bei unsachgemäßem Gebrauch unmittelbare Lebensgefahr besteht. Weitere Effekte sind Reizungen der Augen und Atemwege, Lungenödeme und akute Schädigungen an Herz, Leber und Nieren. Ferner verursacht DCM Benommenheit und Kopfschmerzen.

    Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ ist die Toxizität von DCM vor allem wegen der Gefährdung besonders anfälliger Bevölkerungsgruppen bedenklich. Kinder sind stärker gefährdet, da die Exposition potenziell höher ist (höhere Atemfrequenz als Erwachsene; höhere Konzentration von DCM in Bodennähe). Auch bei Personen mit Neigung zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen kann ein erhöhtes Gefährungspotenzial bestehen.

    Nach Angaben der Kommission wurden in der EU zwischen 1989 und 2007 18 Todesfälle (9 bei industrieller Verwendung, 8 bei gewerblicher Verwendung, 1 bei Verwendung durch Verbraucher) und 56 nichttödliche Verletzungen registriert.

    Die Risiken des Einsatzes DCM-haltiger Abbeizmittel wurden in drei Studien der Kommission untersucht (1999, 2004 und 2007), die alle zu dem Ergebnis führten, dass sowohl bei der Verwendung durch private Verbraucher als auch bei der gewerblichen Verwendung Maßnahmen zur Risikominderung erforderlich sind. In zwei dieser Studien wurden außerdem weitere Risikominderungsmaßnahmen bei der industriellen Verwendung gefordert[1].

    Es sind bereits Alternativen zu DCM-haltigen Farbabbeizern auf dem Markt, die physikalisches/mechanisches, pyrolytisches/thermisches sowie chemisches Entfernen mithilfe anderer Chemikalien als DCM ermöglichen. Am häufigsten werden alternative chemische Abbeizer verwendet, die unterschiedliche Chemikalien enthalten. Diese Substanzen haben sehr unterschiedliche Gefahrenprofile und könnten andere Gefahren für den Nutzer mit sich bringen als DCM. Aus den Studien der Kommission und der von ihr vorgenommenen Folgenabschätzung geht jedoch hervor, dass es unter dem Strich gesehen Alternativen gibt, die weit weniger Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen.

    Etliche europäische Länder haben bereits nationale Maßnahmen zum Verbot bzw. zur Substitution von DCM ergriffen (Österreich, Dänemark, Schweden) bzw. sind gerade dabei (Deutschland).

    2. Warum ein Verbot der Verwendung von DCM durch private Verbraucher?

    Es gibt keine Möglichkeit, eine sichere Verwendung von DCM durch private Verbraucher zu gewährleisten:

    - sie können das Risiko nicht abschätzen;

    - sie haben im Gegensatz zu industriellen Nutzern keine professionelle Ausrüstung (insbesondere technische Schutzmaßnahmen), und in manchen Fällen sind die Arbeitsbedingungen für Heimwerker wesentlich schlechter als die gewerblichen Arbeitsbedingungen (z. B. werden Entschichtungsarbeiten bei schlechtem Wetter möglicherweise in Kellerräumen oder geschlossenen Räumen mit geschlossenen Fenstern durchgeführt, oder es sind gefährdete Personen wie Kinder, ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Angehörige zugegen); und

    - sie kennen sich nicht mit den nötigen persönlichen Schutzausrüstungen aus, und selbst wenn sie es täten, würden sie höchstwahrscheinlich nicht das Geld dafür ausgeben (Kosten eines umgebungsluftunabhängigen Atemschutzgerätes mit Kompressor und Maske mitsamt geeigneten Schutzhandschuhen: ca. 2750 EUR; Kosten des DCM-Abbeizers: ca. 10 EUR/Liter).

    In Anbetracht dessen sowie der Tatsache, dass Alternativen vorhanden sind, deren Nutzung für den Verbraucher nur geringe oder gar keine finanziellen Auswirkungen hätte, sollte die Verwendung DCM-haltiger Farbabbeizer durch private Verbraucher untersagt werden.

    3. Warum ein Verbot der gewerblichen Verwendung von DCM?

    Richtlinie 98/24/EG zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit legt eine klare Normenhierarchie fest. Die Arbeitgeber hat als Erstes die gefährliche Chemikalie durch einen anderen chemischen Arbeitsstoff oder ein Verfahren zu ersetzen, der bzw. das unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen nicht oder weniger gefährlich ist; nur wenn eine Substitution nicht möglich ist, sind Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen anzuwenden. Da sicherere Alternativen vorhanden sind, muss DCM nach dem geltenden Arbeitsschutzrecht der EU eindeutig ersetzt werden.

    DCM ist mit dem Sicherheitshinweis „Gas/Rauch/Dampf/Aerosol nicht einatmen versehen. Aufgrund der hohen Flüchtigkeit von DCM lässt sich dieser Hinweis nur befolgen, wenn umgebungsluftunabhängige Atemschutzgeräte verwendet werden. Die vollständige Ausrüstung kostet jedoch rund 2750 EUR, und da das Arbeiten im Ganzkörperschutzanzug mit Sauerstoffflasche und Fluorkautschuk-Schutzhandschuhen sehr unangenehm ist, wird die Schutzkleidung selten angelegt.

    Die Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) werden auch bei guter Belüftung und bei der Verwendung im Freien (siehe Anfangszitat) regelmäßig signifikant überschritten. Es ist darauf hinzuweisen, dass DCM für den Geruchssinn erst bei Konzentrationen wahrnehmbar wird, die deutlich über den AGW liegen. Die Beschäftigten könnten meinen, dass sie nicht exponiert sind, weil sie nichts riechen – obwohl der Wert den AGW vielleicht schon stark übersteigt.

    Ferner ist DCM mit den Sicherheitshinweisen „Berührung mit den Augen und der Haut vermeiden“ und „Bei der Arbeit geeignete Schutzhandschuhe und Schutzkleidung tragen versehen. Die verschiedenen erhältlichen Arten von Schutzhandschuhen weisen jedoch allesamt wesentliche Einschränkungen auf: Die preisgünstigsten (EVA ‑ ca. 10 EUR/Paar) bieten nur geringen mechanischen Widerstand, so dass das DCM schnell eindringt. PVA-Handschuhe (ca. 25 EUR/Paar) haben einen guten chemischen Widerstand, können aber nicht in Gegenwart von Wasser verwendet werden. Am besten eignen sich Fluorkautschuk-Handschuhe (50 EUR/Paar), bei denen das DCM jedoch nach spätestens drei Stunden eindringt.

    Hinzu kommt die momentan durchweg ungenügende Durchsetzung, die vor allem durch die hohe Zahl, geringe Größe und die mobile Arbeitsweise der betreffenden Unternehmen bedingt ist.

    Nicht zuletzt gelten die EU-Arbeitsschutzvorschriften nicht für selbständig Beschäftigte, deren Anteil unter den Malern und Dekorateuren recht hoch ist.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geltenden Arbeitsschutzvorschriften entweder nicht anwendbar sind (selbständig Beschäftigte) oder weitgehend ignoriert werden (keine Substitution, unzulänglicher persönlicher Schutz) und dass keine Durchsetzung erfolgt.

    4. Wirtschaftliche Auswirkungen

    Die Kommission schlägt vor, die Verwendung DCM-haltiger Farbabbeizer durch Gewerbetreibende zu untersagen; es sei denn, die Mitgliedstaaten bauen entsprechende Schulungs- und Genehmigungssysteme auf. Dies steht im Gegensatz zu den Empfehlungen, die in der RPA-Folgenabschätzung von 2007[2] gegeben werden.

    Die Kommission beziffert die Kosten ihres Vorschlags für ein Schulungs- und Genehmigungssystem mit 1,9 Mio. EUR im ersten Jahr und 1,3 Mio. EUR in den Folgejahren (Schulung von 10 000 Beschäftigten). Die Ausstellung von Genehmigungen für 10 000 Einzelpersonen und 800 Unternehmen würde zusätzliche Kosten in Höhe von 1,34 Mio. EUR verursachen. Darin sind noch nicht die Kosten für technische Schutzmaßnahmen und/oder persönliche Schutzausrüstungen (PSA) enthalten.

    Aufschlussreich ist ein Vergleich dieser Zahlen mit den geschätzten Gewinnen der DCM-Hersteller. Nach RPA-Schätzungen erzielt die Branche auf dem gewerblichen Markt Jahresgewinne zwischen 430 000 EUR und 1,1 Mio. EUR.

    Mit anderen Worten: Wenn in der EU für insgesamt 10 000 Beschäftigte und 800 Unternehmen Schulungen durchgeführt und Genehmigungen erteilt werden müssten, würden die Kosten dieser Maßnahme den Gewinn der Hersteller deutlich übersteigen. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die gewerblichen Nutzer und die Behörden Millionen für die Schulung und Genehmigung (und weitere Millionen für PSA) ausgeben sollen, damit den Herstellern ein relativ geringer Gewinn bleibt.

    Überdies bieten viele DCM-Hersteller auch Alternativen für DCM an, so dass sie ihre Verluste teilweise oder sogar ganz durch die Verlagerung auf diese alternativen Produkte ausgleichen könnten.

    5. Die von der Branche vorgeschlagenen „Risikominderungsmaßnahmen“

    Die DCM-Hersteller schlagen anstelle eines Verbots der Abgabe an private Verbraucher folgende Maßnahmen vor:

    - Behälter nicht größer als 1 Liter,

    - enghalsige Behälter mit kindersicherem Verschluss,

    - Beigabe von Verdunstungshemmern,

    - ein gut sichtbarer Sicherheitshinweis, wonach die Verwendung nur bei ausreichender Belüftung erfolgen darf.

    Für die gewerbliche Nutzung schlagen sie folgende Maßnahmen vor:

    - Beigabe von Verdunstungshemmern,

    - Bereitstellung von Sicherheitsinformationen.

    Die von RPA vorgenommene Folgenabschätzung hat eindeutig ergeben, dass diese Maßnahmen vollkommen unzureichend sind. Tatsächlich haben sie die Bezeichnung „Maßnahmen“ in den meisten Fällen nicht einmal verdient, da lediglich der Status quo aufrechterhalten wird. Die gängigste Behältergröße im privaten Bereich ist bereits jetzt 1 Liter. Enghalsige Behälter mit kindersicherem Verschluss sind bereits gesetzlich vorgeschrieben. Enghalsige Behälter können zwar die Verschüttungsgefahr verringern, nicht jedoch die Exposition während der Verwendung (da der Inhalt (teilweise) in ein anderes Gefäß umgegossen werden muss, wird die Exposition im Endeffekt nicht gesenkt).

    Verdunstungshemmer sind in fast allen auf dem Markt befindlichen Produkten enthalten und sollen vor allem die Wirkung von DCM steigern, da es ansonsten verdampfen würde, ehe der volle Abbeizeffekt erzielt ist.

    Für DCM ist bereits gesetzlich vorgeschrieben, dass Verbraucher mit einem Hinweis vor dem Einatmen von Gas/Rauch/Dampf/Aerosol (geeignete Bezeichnung(en) vom Hersteller anzugeben) zu warnen sind. Eine neue Bestimmung in Bezug auf „ausreichende Belüftung“ bringt keinen zusätzlichen Nutzen und ist daher überflüssig: Was hätte sie schon zu bedeuten, zumal der menschliche Geruchssinn DCM erst bei Konzentrationen wahrnehmen kann, die weit über dem Arbeitsplatzgrenzwert liegen?

    Nicht zuletzt muss nicht eigens erwähnt werden, dass die Hersteller bereits gesetzlich verpflichtet sind, den gewerblichen Abnehmern Sicherheitsinformationen zu geben.

    Alles in allem sind die Vorschläge der Branche – denen einige Mitgliedstaaten leider beipflichten – als zynischer Versuch anzusehen, die seit langem überfällige Beschränkung einer Chemikalie mit spezifischen schädigenden Wirkungen durch Empfehlungen für Maßnahmen zu verhindern, die bereits Status quo sind und die ganz eindeutig keinen angemessenen Schutz bieten.

    • [1]  Siehe die dem Vorschlag beigefügte Folgenabschätzung der Kommission.
    • [2]  RPA - Risk and Policy Analysts Ltd, UK

    VERFAHREN

    Titel

    Gefährliche Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan) (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates)

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    KOM(2008)0080 – C6-0068/2008 – 2008/0033(COD)

    Datum der Konsultation des EP

    14.2.2008

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ENVI

    11.3.2008

    Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    IMCO

    11.3.2008

     

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

           Datum des Beschlusses

    IMCO

    25.3.2008

     

     

     

    Berichterstatter(-in/-innen)

           Datum der Benennung

    Carl Schlyter

    3.3.2008

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    24.6.2008

     

     

     

    Datum der Annahme

    9.9.2008

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    54

    4

    1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Adamos Adamou, Georgs Andrejevs, Margrete Auken, Liam Aylward, Pilar Ayuso, Johannes Blokland, John Bowis, Frieda Brepoels, Martin Callanan, Dorette Corbey, Magor Imre Csibi, Chris Davies, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Anne Ferreira, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Gyula Hegyi, Marie Anne Isler Béguin, Dan Jørgensen, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Aldis Kušķis, Marie-Noëlle Lienemann, Peter Liese, Roberto Musacchio, Riitta Myller, Péter Olajos, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Dagmar Roth-Behrendt, Guido Sacconi, Amalia Sartori, Carl Schlyter, Richard Seeber, María Sornosa Martínez, Antonios Trakatellis, Evangelia Tzampazi, Thomas Ulmer, Anja Weisgerber, Glenis Willmott

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Giovanni Berlinguer, Iles Braghetto, Nicodim Bulzesc, Philip Bushill-Matthews, Bairbre de Brún, Milan Gaľa, Genowefa Grabowska, Jutta Haug, Erna Hennicot-Schoepges, Caroline Lucas, Alojz Peterle, Donato Tommaso Veraldi

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

    Elisabetta Gardini, Graham Watson

    Datum der Einreichung

    12.9.2008