BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle

9.10.2008 - (KOM(2007)0776 – C6‑0452/2007 – 2007/0272(COD)) - ***I

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatterin: Pervenche Berès

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle

(KOM(2007)0776 – C6‑0452/2007 – 2007/0272(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0776),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0452/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6‑0376/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Im Anschluss an die Änderung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates im Juli 2006 ist ein neues Komitologieverfahren – das Regelungsverfahren mit Kontrolle – eingeführt worden.

Mit dem Regelungsverfahren mit Kontrolle werden die Kontrollrechte des Parlaments im Zusammenhang mit Durchführungsmaßnahmen verstärkt; gleichzeitig wird dem Parlament nicht nur das Recht übertragen, die Prüfung eines Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme vorzunehmen, sondern gleichzeitig werden auch die Gründe erweitert, auf deren Grundlage das Europäische Parlament einen Entwurf einer Maßnahme ablehnen bzw. Änderungen am Entwurf einer Durchführungsmaßnahme vorschlagen kann.

Um die Änderungen am Beschluss 1999/468/EG des Rates widerzuspiegeln, hat das Europäische Parlament eine Liste von vorrangigen Rechtsakten aufgestellt, die an das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle anzupassen sind. Diese prioritäre Anpassung wurde im November 2007 im Europäischen Parlament abgeschlossen.

Die vorliegende Änderungsverordnung ist Teil der allgemeinen Anpassung, die gegenwärtig von der Kommission durchgeführt wird.

VERFAHREN

Titel	Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2007)0776 – C6-0452/2007 – 2007/0272(COD)
Datum der Konsultation des EP	6.12.2007
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 19.2.2008
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 19.2.2008
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	JURI 8.4.2008
Berichterstatter(-in/-innen)        Datum der Benennung	Pervenche Berès 18.2.2008
Prüfung im Ausschuss	9.9.2008
Datum der Annahme	7.10.2008
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	19 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Mariela Velichkova Baeva, Pervenche Berès, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Jonathan Evans, Elisa Ferreira, José Manuel García-Margallo y Marfil, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Sophia in ‘t Veld, Wolf Klinz, Astrid Lulling, John Purvis, Alexander Radwan, Bernhard Rapkay, Antolín Sánchez Presedo, Margarita Starkevičiūtė, Ivo Strejček
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Katerina Batzeli, Bilyana Ilieva Raeva
Datum der Einreichung	9.10.2008