Verfahren : 2008/0149(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0396/2008

Eingereichte Texte :

A6-0396/2008

Aussprachen :

PV 03/12/2008 - 19
CRE 03/12/2008 - 19

Abstimmungen :

PV 04/12/2008 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0576

BERICHT     ***I
PDF 358kWORD 733k
31.10.2008
PE 409.786v02-00 A6-0396/2008

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

(KOM(2008)0450 – C6‑0280/2008 – 2008/0149(COD))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Gay Mitchell

Verfasser der Stellungnahme(*):

Reimer Böge, Haushaltsausschuss

Stéphane Le Foll, Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses(*)
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG(*)
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

(KOM(2008)0450 – C6‑0280/2008 – 2008/0149(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0450),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0280/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses und der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6‑0396/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  ist der Auffassung, dass die im Legislativvorschlag vorgesehene Finanzausstattung nur dann mit der Obergrenze der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2007-2013 vereinbar wäre, wenn diese Obergrenze gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV)(1) angepasst würde; ist der Ansicht, dass die Finanzierung dieses Fazilitätsinstruments die Finanzierung anderer Prioritäten und derzeitiger Verpflichtungen der EU nicht gefährden sollte;

3.  weist darauf hin, dass die Nummer 14 der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Anwendung kommt, wenn die Haushaltsbehörde die Annahme des Legislativvorschlags beschließt; betont, dass das Parlament Verhandlungen mit dem anderen Organ der Haushaltsbehörde aufnehmen wird, um sich rechtzeitig über die Finanzierung der Fazilität zu einigen;

4.  ist der Auffassung, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde im Laufe dieser Verhandlungen alle Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich der Ausweitung der Soforthilfe-Reserve, prüfen sollten; ist der Ansicht, dass diese Gesamtfinanzierung 1 Mrd. Euro nicht übersteigen darf;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Infolge des jüngsten drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise sind zahlreiche Entwicklungsländer und ihre Bevölkerung in eine dramatische Situation geraten. Da hierdurch zusätzliche Hunderte Millionen Menschen in extreme Armut getrieben werden könnten, bedarf es einer verstärkten Solidarität mit diesen Bevölkerungsgruppen.

(1) Infolge des jüngsten drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise, der wegen der Angebots- und Nachfragesituation im Hinblick auf die Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel absehbar war, sind zahlreiche Entwicklungsländer und ihre Bevölkerung in eine dramatische Situation geraten. Diese Nahrungsmittelkrise, die mit einer Finanz- und Energiekrise und einer Schädigung der Umwelt (einschließlich Klimaerwärmung, Wasserverknappung, Verlust an Artenvielfalt) einhergeht, droht zusätzliche Hunderte Millionen Menschen in extreme Armut zu treiben und erfordert verstärkte Solidarität mit diesen Bevölkerungsgruppen. Alle Daten zu den Aussichten für die Nahrungsmittelmärkte deuten darauf hin, dass diese Nahrungsmittelkrise, die die ärmsten Bevölkerungsgruppen im Süden und Norden der Welt heimsucht, in den kommenden Jahren anhalten wird.

Begründung

La crise alimentaire que nous vivons n'est pas un accident. Nous avons une idée de l'évolution future de l'offre et de la demande mondiale en produits agricoles et alimentaires. D'ici 2050 il y aura 3 milliards d'habitants en plus sur la planète. Il faudra produire deux fois plus et mieux en valorisant plus efficacement l'ensemble des ressources et en préservant davantage les écosystèmes et les équilibres naturels. Il conviendra aussi d'assurer une certaine régulation de l'économie agricole afin d'éviter les catastrophes alimentaires et les trop grands risques de spéculations sur les marchés de l'alimentation.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Anlässlich seiner letzten Plenartagung in Johannesburg, Südafrika, im April 2008 nahm der Weltlandwirtschaftsrat (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development, IAASTD) einen Synthesebericht über nachhaltige globale Landwirtschaft an.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Durch die vorliegende Verordnung soll daher eine Finanzierungsfazilität geschaffen werden, die eine rasche Reaktion auf die durch hohe Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern verursachte Krise ermöglicht.

(2) Ergänzend zu der derzeitigen Entwicklungspolitik der Europäischen Union, die ihre Unterstützung für den Agrarsektor und insbesondere die Nahrungsmittelindustrie allzu lange vernachlässigt hat, soll daher durch die vorliegende Verordnung eine Finanzierungsfazilität geschaffen werden, die eine rasche Reaktion auf die durch hohe Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern verursachte Krise ermöglicht.

Begründung

La crise alimentaire révèle au grand jour les carences des politiques de développement engagées avec les pays les plus pauvres. L'aide à l'agriculture se situe autour de 4% de l'aide au développement, alors que ce secteur reste la base de tout développement puisqu'il permet de répondre aux besoins les plus élémentaires de population souffrant de malnutrition. Dans ces régions la majorité des populations vivent en zones rurales, la majorité des mal nourris sont d'abord des agriculteurs pauvres qui ont un accès difficile aux ressources (terre, eau, énergie, engrais semences, microcrédits, services, etc.) pour produire et nourrir leurs populations. Nos politiques de développement l'ont un peu vite oublié.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der am 22. November 2005 vom Rat und von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament und von der Kommission verabschiedete Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik sieht vor, dass die Europäische Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) weiterhin auf die Verbesserung der Ernährungssicherheit auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene hinarbeitet; zu diesem Ziel soll die vorliegende Verordnung beitragen.

(3) Der am 20. Dezember 2005 vom Rat und von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament und von der Kommission verabschiedete Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik sieht vor, dass die Europäische Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) weiterhin auf die Verbesserung der Ernährungssicherheit auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene hinarbeitet; zu diesem Ziel soll die vorliegende Verordnung beitragen.

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag wird das Datum der Unterzeichnung des Konsenses über Entwicklung korrigiert.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Betrifft nicht die deutsche Fassung

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 20. Juni 2008 fest, dass die Europäische Union unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung und der humanitären Hilfe zum Handeln aufgefordert ist. Er erklärte außerdem, dass die Europäische Union Ressourcen bereitstellen wird, um über die Nahrungsmittelhilfe hinaus Sicherheitsnetze für arme und anfällige Bevölkerungsgruppen zu finanzieren, und dass die EU eine entschlossene Reaktion in Bezug auf die landwirtschaftliche Versorgung in den Entwicklungsländern unterstützen wird, insbesondere durch Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und durch Unterstützung beim Einsatz von marktgestützten Instrumenten für das Risikomanagement; ferner begrüßte er die Absicht der Kommission, einen Vorschlag für einen neuen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau vorzulegen.

(5) Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 20. Juni 2008 fest, dass die Europäische Union unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung und der humanitären Hilfe zum Handeln aufgefordert ist. Er erklärte außerdem, dass die Europäische Union, um Fortschritte in Richtung auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) umfassend zu unterstützen, Ressourcen bereitstellen wird, um über die Nahrungsmittelhilfe hinaus Sicherheitsnetze für arme und anfällige Bevölkerungsgruppen zu finanzieren, und dass die EU eine entschlossene Reaktion in Bezug auf die landwirtschaftliche Versorgung in den Entwicklungsländern unterstützen wird, insbesondere durch Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und durch Unterstützung beim Einsatz von marktgestützten Instrumenten für das Risikomanagement; ferner begrüßte er die Absicht der Kommission, einen Vorschlag für einen neuen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau vorzulegen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Während seiner Tagung vom 20. Juni 2008 bekräftigte der Europäische Rat nachdrücklich seine Verpflichtung, bei der kollektiven öffentlichen Entwicklungshilfe das Ziel von 0,56 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2010 und von 0,7 % des BNE bis 2015 zu erreichen, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2005, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005 und dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik festgelegt wurde. Solche Verpflichtungen setzen eindeutig eine mehrjährige Haushaltsplanung der EU-Entwicklungshilfe voraus.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5b) Der Europäische Rat, der in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni 2008 anerkannte, dass hohe Nahrungsmittelpreise Auswirkungen auf die Lage der ärmsten Menschen in der Welt haben und die Fortschritte bei der Verwirklichung aller MDG gefährden, nahm einen EU-Aktionsplan für MDG an, in dem es heißt, dass die EU gemäß der Erklärung der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) verpflichtet ist, eine globale Partnerschaft für Nahrungsmittel und Landwirtschaft zu fördern, und eine wesentliche Rolle bei der Überbrückung eines Teils der Finanzlücke bis 2010 in den Bereichen Landwirtschaft, Nahrungsmittelsicherheit und ländliche Entwicklung zu spielen wünscht.

Begründung

Der Text des Rates ist besonders wichtig für die Ziele dieser Verordnung und sollte daher in einer Erwägung erwähnt werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Der Finanzierungsbedarf für die Bewältigung sämtlicher unmittelbaren Folgen der hohen Nahrungsmittelpreise ist sehr groß. Da hier eine Reaktion der gesamten internationalen Gemeinschaft notwendig ist, bemüht sich die Europäische Gemeinschaft, ihren Teil beizutragen.

(7) Der Finanzierungsbedarf und der materielle Bedarf für die Bewältigung sämtlicher unmittelbaren Folgen der hohen Nahrungsmittelpreise sind sehr groß. Da hier eine Reaktion der gesamten internationalen Gemeinschaft notwendig ist, bemüht sich die Europäische Gemeinschaft, ihren Teil beizutragen.

Begründung

Die geeignetste und effektivste Reaktion auf die derzeitige Nahrungsmittelkrise ist die Aufstockung der Nahrungsmittelhilfe für die Entwicklungsländer.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Dieselben Umstände, die die vorliegende Finanzierungsfazilität erforderlich machen (d. h. die hohen Nahrungsmittelpreise), führen auch zu niedrigeren Agrarmarktausgaben im Rahmen von Rubrik 2 des Finanzrahmens. Die derzeitigen Schätzungen gehen auch für 2009 von einer erheblichen nicht zugewiesenen Marge in Rubrik 2 aus.

(8) Dieselben Umstände, die das Recht auf Nahrung in den Entwicklungsländern gefährden und die vorliegende Finanzierungsfazilität erforderlich machen (d. h. die hohen Nahrungsmittelpreise), führen auch zu niedrigeren Agrarmarktausgaben im Rahmen von Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Die derzeitigen Schätzungen gehen auch für 2009 von einer erheblichen nicht zugewiesenen Marge in Rubrik 2 aus. Gemäß dem Grundsatz der Spezifizität zielen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen darauf ab, die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu verstärken. Die für diese Maßnahmen erforderlichen Ausgaben sollten daher im Rahmen der Rubrik 4 des MFR „Die EU als globaler Partner“ finanziert werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen Europäischem Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung1 (IIV) enthält die geeigneten Instrumente, insbesondere die in Nummer 23, für die Anpassung von Obergrenzen zwischen einzelnen Rubriken des MFR.

 

_____________________

1 ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Diese Instrumente wurden 2008 allerdings bereits im größtmöglichen Umfang eingesetzt oder neu programmiert, um die nachteiligen Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern zu bewältigen. Dasselbe könnte 2009 in sehr begrenztem Umfang geschehen, was allerdings für die Deckung des Bedarfs bei weitem nicht ausreichen würde.

(11) Diese Instrumente wurden 2008 allerdings bereits im größtmöglichen Umfang eingesetzt oder neu programmiert, um die nachteiligen Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern zu bewältigen. Dasselbe könnte 2009 in sehr begrenztem Umfang geschehen, was allerdings für die Deckung des Bedarfs bei weitem nicht ausreichen würde. Bei dem derzeit weltweit knappen Angebot an Nahrungsmitteln und dem starken Preisanstieg, einer Situation, die über die nächsten Jahren fortbestehen kann, ist es angebracht, die Entwicklungshilfeinstrumente zu verstärken, die aus der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert werden, ohne dass sich diese Maßnahme nachteilig auf die Agrarinteressen der EU auswirkt.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Es ist allerdings erforderlich, die Interessen der europäischen Landwirte zu schützen und zu gewährleisten, dass dieser Vorschlag unter keinen Umständen den Mechanismus der Haushaltsdisziplin auslöst, der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vorgesehen ist.

(13) Es ist allerdings erforderlich, die Interessen der europäischen Landwirte, die auch in einem erheblichen Umfang unter erhöhten Produktionskosten sowohl in der landwirtschaftlichen Produktion als auch im Fischereisektor leiden, zu schützen und zu gewährleisten, dass dieser Vorschlag unter keinen Umständen den

Mechanismus der Haushaltsdisziplin auslöst, der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vorgesehen ist.

Begründung

"Soft landing", Begleitmaßnahmen für Umstruktukturierungen und weitere neue Herausforderungen, wie erhöhte Produktionskosten durch erhöhte Energiepreise, benötigen gleichwertige Beachtung.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Gemäß Artikel 276 des EG-Vertrags unterliegt die Umsetzung der Finanzierungsfazilität für die Nahrungsmittelkrise dem jährlichen Entlastungsverfahren.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) Die neue Entwicklungshilfe muss so gestaltet werden, dass sie die Versorgung der lokalen Bevölkerungen mit Nahrungsmitteln sichert, wobei zu vermeiden ist, dass eine ausschließlich auf Exporte von Rohstoffen in Industrieländer ausgerichtete Landwirtschaft entsteht, was im Widerspruch zu den mit dieser Maßnahme verfolgten Zielen stünde, da dadurch die Gegebenheiten vor Ort außer Acht gelassen würden und darüber hinaus ein unfairer Wettbewerb mit den europäischen Erzeugnissen zu entstehen droht.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Folglich muss eine spezielle Finanzierungsfazilität zur Ergänzung der vorhandenen Entwicklungsinstrumente und des Instruments für humanitäre Hilfe eingeführt werden, um dringliche zusätzliche Maßnahmen anzunehmen, mit denen die Folgen des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern rasch angegangen werden.

(14) Folglich muss eine spezielle Finanzierungsfazilität zur Ergänzung der vorhandenen externen Finanzierungsinstrumente eingeführt werden, um dringliche zusätzliche Maßnahmen anzunehmen, mit denen die Folgen des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern rasch angegangen werden.

Begründung

Nur das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit begrenzt seine Anwendung auf Entwicklungsmaßnahmen. Es ist klarer, alle Instrumente als “externe Finanzierungsinstrumente” zu bezeichnen, worunter auch das Instrument für humanitäre Hilfe fällt.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Die Ergebnisse der gemeinsamen Nutzung der Finanzierungsfazilität für die Nahrungsmittelkrise und der existierenden Programme gemäß diesen Zielen müssen regelmäßig überprüft werden, damit die Strukturierung der landwirtschaftlichen Produktionsanlagen in den Entwicklungsländern langfristig begleitet werden kann.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Die mit dieser Fazilität angenommenen Maßnahmen sollten die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre landwirtschaftliche Produktivität in den nächsten Landwirtschaftsjahren zu steigern, um rasch auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Länder und ihrer Bevölkerung einzugehen und die ersten Schritte für eine möglichst weitgehende Verhütung weiterer Fälle von Ernährungsunsicherheit zu unternehmen sowie außerdem im Interesse der ärmsten Menschen, aber auch der europäischen Verbraucher und Landwirte, zur weltweiten Minderung der Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beizutragen.

(15) Die mit dieser Fazilität angenommenen Maßnahmen sollten die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre landwirtschaftliche Produktivität in den nächsten Landwirtschaftsjahren zu steigern, um rasch auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Länder und ihrer Bevölkerung einzugehen und die ersten Schritte für eine möglichst weitgehende Verhütung weiterer Fälle von Ernährungsunsicherheit zu unternehmen sowie außerdem im Interesse der ärmsten Menschen, Kleinbauern und auch der europäischen Verbraucher und Landwirte zur weltweiten Minderung der Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beizutragen. Die Gemeinschaftshilfe muss an die Erfüllung bestimmter Mindestvorschriften im Umweltbereich und die Achtung der Basisabkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gebunden werden.

Begründung

Die Europäische Union muss die Achtung einiger angemessener Standards in den Bereichen Umwelt und Beschäftigung durch die armen Länder fördern. Der Vorschlag der Kommission lässt diese heutzutage so entscheidenden Aspekte in den verschiedenen Politikbereichen völlig außer Acht.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Die Finanzierungsfazilität sollte sich auf die Bereitstellung von Kleinstkrediten an kleine landwirtschaftliche Erzeuger in den von der Krise betroffenen Entwicklungsländern konzentrieren. Diese Mikrokredit-Fazilität sollte analog zu bestehenden Instrumenten (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und EEF) ausgebaut werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Art der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erfordert mit Blick auf ihre Finanzierung die Einführung effizienter, flexibler, transparenter und rascher Entscheidungsverfahren, bei denen alle beteiligten Institutionen intensiv zusammenarbeiten. Diese Verordnung sollte vor allem die Finanzierung bereits eingeleiteter Maßnahmen ermöglichen, die internationale Organisationen schon vor Annahme der Verordnung unterstützt haben oder zu unterstützen bereit sind, und zwar ab dem 20. Juni 2008, d. h. dem Tag der Annahme der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

(16) Die Art der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erfordert mit Blick auf ihre Finanzierung die Einführung effizienter, flexibler, transparenter und rascher Entscheidungsverfahren, bei denen alle beteiligten Institutionen intensiv zusammenarbeiten. Diese Verordnung sollte unter anderem die Finanzierung bereits vor der Annahme der Verordnung eingeleiteter Maßnahmen ermöglichen, und zwar ab dem durch den Beschluss des Europäischen Parlaments festgelegten Termin.

Begründung

Die Methoden der Hilfeleistung sollten nicht auf die Finanzierung internationaler oder regionaler Organisationen begrenzt werden, da andere Mittel für die besonderen Umstände förderungsfähiger Länder besser geeignet sein könnten.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16a) Es sollte unterschieden werden zwischen kurzfristigen Maßnahmen zur Bereitstellung eines „Sicherheitsnetzes“ für die Bevölkerung, die am direktesten und schwersten von der massiven Erhöhung der Nahrungsmittelpreise betroffen ist, und eher strukturellen Maßnahmen zur Steigerung der Erzeugung von Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern mit Blick darauf, eine Wiederholung der derzeitigen Nahrungsmittelkrise zu verhindern.

Begründung

Es ist wichtig, zwischen Maßnahmen mit unmittelbarem kurzfristigem Charakter wie der Schaffung eines sozialen Sicherheitsnetzes zur Linderung der negativen Auswirkungen der Nahrungsmittelpreise für diejenigen, deren Zugang zu Nahrungsmitteln gefährdet ist, und eher strukturellen Maßnahmen zu unterscheiden, die eine nachhaltigere Lösung der Krise anstreben.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b) Die Finanzierung dieser Verordnung über internationale Organisationen sollte die Haushaltskontrolle, Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Ausgaben nicht beeinträchtigen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18a) Die zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse*) angenommen werden.

 

________________

*ABl. C 255 vom 21.10.2006, S.4

Begründung

Diese neue Erwägung erläutert die Notwendigkeit, Komitologie-Bestimmungen in den Rechtstext aufzunehmen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18b) Auf diese Verordnung sollte auch eine langfristige Strategie für die Zielländer folgen, und in den kommenden Jahren sollte eine Überprüfung der Maßnahmen erfolgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18c) Die einzelnen Entwicklungsinstrumente und die vorliegende Fazilität werden so eingesetzt, dass die Kontinuität der Zusammenarbeit, vor allem beim Übergang von der Soforthilfe zu mittel- und langfristigen Maßnahmen, sichergestellt ist. Alle für die Entwicklung bereitgestellten Instrumente wenden der Landwirtschaft und der Agrarproduktion nunmehr einen größeren Teil der Mittel zu, ohne die ein Land eine nachhaltige Entwicklung, zu deren vorrangigen Zielen eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gehört, nicht erreichen kann.

Begründung

Un pays ne peut se développer quand il ne parvient pas à nourrir sa population. Dans le contexte de crise alimentaire dans lequel nous sommes l’urgence est donc bien d'augmenter durablement l'aide à l’agriculture trop longtemps négligée des politiques de coopération développement. Rappelons simplement que la majorité des populations des pays pauvres vivent dans les campagnes, que l’alimentation représente plus de 50% des dépenses des ménages, que les plus mal-nourris sont souvent des agriculteurs pauvres qui ne parviennent pas à produire faute de moyens suffisants, leur permettant d’accéder aux ressources (terre, eau, engrais, semences, services, crédits, etc.)

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18d) Das Europäische Parlament hat das letzte Wort hinsichtlich der Ausgaben.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Absatz 2 - Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission nimmt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen an. Dadurch werden internationale Initiativen finanziert, die Zweck und Zielsetzung dieser Verordnung unterstützen und von regionalen und globalen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Hiervon unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat.

Die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen wurden von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 10a Absatz 2 angenommen. Dadurch werden Initiativen finanziert, die Zweck und Zielsetzung dieser Verordnung unterstützen.

Begründung

Führt ein Komitologie-Verfahren für die Beschlussfassung ein, das dem Parlament automatisch das Recht auf uneingeschränkte Information einräumt. Beseitigt ferner die Auflage, dass die Umsetzung ausschließlich über regionale und globale internationale Organisationen erfolgt, da unterschiedliche Bereitstellungs-Mechanismen für die besonderen Umstände förderungsfähiger Länder besser geeignet sein könnten.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Welche Institutionen auch immer gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 Absatz 2 ausgewählt werden, um die Finanzierungsfazilität für die Nahrungsmittelkrise durchzuführen - ob internationale und regionale Organisationen oder andere Arten von Einrichtungen - , die Interventionsprogramme zum „Wachstum der Landwirtschaft“ müssen jedenfalls unbedingt mit den Bauernorganisationen, den Erzeugerverbänden und ihren NRO-Partnern zusammen ausgearbeitet werden, diese Organisationen müssen aber auch an der Kontrolle und Begleitung der Durchführung dieser Programme beteiligt werden.

Begründung

Für eine große Mehrheit der Bevölkerung ist der Agrarsektor die wichtigste Erwerbs- und Einkommensquelle. So lebt z.B. in Westafrika ca. 60% der Bevölkerung (ca. 142 Mio. Menschen) auf dem Land und ist wesentlich von den landwirtschaftlichen Tätigkeiten abhängig.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Zu diesen Maßnahmen zählt die Festlegung einer Liste der Empfängerländer; ausgewählt werden diese anhand der im Anhang aufgeführten Kriterien und gestützt auf Angaben - darunter über den effektiven Bedarf der Länder - insbesondere der Delegationen der Kommission oder aus international relevanten Evaluierungen, die von Einrichtungen wie den Organisationen der Vereinten Nationen bereitgestellt werden.

3. Im Interesse eines möglichst hohen Nutzens und einer möglichst hohen Wirkung dieser Verordnung sind die Mittel auf eine Höchstzahl von 35 äußerst vorrangigen Empfängerländern zu konzentrieren; Empfängerländer werden ausgewählt anhand der im Anhang aufgeführten Kriterien und in Absprache mit anderen Gebern auf der Grundlage maßgeblicher Bedarfsbewertungen, die von Fach- und internationalen Einrichtungen wie den Organisationen der Vereinten Nationen, einschließlich der Weltbank, bereitgestellt werden.

Begründung

Ermöglicht die Verwendung von Bewertungen durch Organisationen, die auf die Analyse der Lebensmittel- und Agrarsektoren von Entwicklungsländern spezialisiert sind.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Bei den von allen internationalen Organisationen durchgeführten Projekten wird, wo immer möglich, eine Beteiligung von NRO gewährleistet.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe kann die Kommission bei regionalen oder grenzübergreifenden Programmen beschließen, dass diese auch der Bevölkerung anderer Entwicklungsländer zugute kommen können, die nicht zu der durch das betreffende Programm begünstigten Region gehören.

4. Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe kann die Kommission bei regionalen oder grenzübergreifenden Programmen gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 a Absatz 2 beschließen, dass diese auch der Bevölkerung anderer Entwicklungsländer zugute kommen können, die nicht zu der durch das betreffende Programm begünstigten Region gehören.

Begründung

Ermöglicht die Durchführung der Beschlussfassung unter Anwendung des geeigneten Komitologieverfahrens.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die internationalen Organisationen einschließlich regionaler Organisationen (nachstehend „internationale Organisationen“ genannt) werden anhand ihrer Fähigkeit ausgewählt, mit Blick auf die Ziele dieser Verordnung rasch und mit hohem Qualitätsniveau auf den spezifischen Bedarf der Zielländer zu reagieren.

5. Soll Unterstützung für Maßnahmen gewährt werden, die von internationalen Organisationen einschließlich regionaler Organisationen (nachstehend „internationale Organisationen“ genannt) durchgeführt werden, so werden solche internationalen Organisationen von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 a Absatz 2 und anhand ihrer Fähigkeit ausgewählt, mit Blick auf die Ziele dieser Verordnung rasch und mit hohem Qualitätsniveau auf den spezifischen Bedarf der Zielländer zu reagieren. Außerdem werden solche Verteilerorganisationen nach ihrer Fähigkeit ausgewählt, Finanzmittel mit einem minimalen Bürokratieaufwand effektiv und effizient zu verteilen.

Begründung

Beseitigt die Auflage, dass die Umsetzung ausschließlich durch regionale und globale internationale Organisationen erfolgt, und stellt sicher, dass Entscheidungen über die Auswahl solcher Organisationen das Komitologie-Verfahren durchlaufen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Das Hauptziel der Hilfe und Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung besteht darin, im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung eine positive kurz- bis mittelfristige Angebotsreaktion der Landwirtschaft in den Zielländern und ‑regionen zu fördern und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen im Einklang mit den Zielen der Ernährungssicherheit rasch und direkt zur Minderung der nachteiligen Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beigetragen wird.

1. Das Hauptziel der Hilfe und Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung besteht darin, auf drastisch steigende Nahrungsmittelpreise kurz- bis mittelfristig zu reagieren durch:

 

a) Förderung einer positiven kurz- bis mittelfristigen Angebotsreaktion der Landwirtschaft, einschließlich der Kleinbauern, mit einem nachhaltigen Anstieg der Produktivität des Agrarsektors in den Zielländern und -regionen im Kontext einer mittelfristigen Gesamt-Entwicklung;

 

b) Unterstützung von Maßnahmen, mit denen im Einklang mit den Zielen der Ernährungssicherheit sowie den UN-Standards für Ernährungserfordernisse rasch und direkt sowie kurzfristig auf den Nahrungsmittelbedarf der Bevölkerungen vor Ort reagiert und zur Minderung der nachteiligen Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beigetragen wird.

Begründung

Stellt das Hauptziel der Verordnung klar und führt die Unterscheidung zwischen kurz- und mittelfristigen Zielen ein.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Bestehende Programme und Projekte sind vorab zu überprüfen in der Erwartung, dass nur entsprechend kontrollierte, zukunftsorientierte, nachhaltig den kleinbäuerlichen Betrieben und ländlichen Strukturen dienende Projekte zusätzliche Unterstützung erhalten, wobei der Mitteleinsatz optimiert werden muss und Mitnahmeeffekte verhindert werden müssen.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 - Absatz 3 - Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates werden die geplanten Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanziert, wenn sie im Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung stehen.

entfällt

Begründung

The text compromises the additionality of financing under the Regulation by preventing support from other instruments for measures in line with the objectives of this Regulation. A financial allocation of EUR 50 million has been programmed for similar measures in 2008 under the Food Security Thematic Programme of DCI and this should not be prejudiced by the entry into force of this Regulation. The reference to the external instruments has been transferred to Article 2(3) 2nd subparagraph with the addition of the Cotonou Agreement.

It is important for the Commission to provide specific details about the use of the € 1 billion by submitting a forward plan, which should be adopted using the committee procedure, allowing Parliament to be informed. The plan will then enable the facility to be evaluated.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 - Absatz 3 - Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die einzelnen Entwicklungsinstrumente und die vorliegende Fazilität werden so eingesetzt, dass die Kontinuität der Zusammenarbeit, vor allem beim Übergang von der Soforthilfe zu mittel- und langfristigen Maßnahmen, sichergestellt ist.

3. Im Rahmen dieser Verordnung unterstützte Maßnahmen werden mit denjenigen Maßnahmen koordiniert, die im Rahmen anderer Instrumente unterstützt werden, und zwar einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe*, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit** und der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität*** sowie des Partnerschaftsabkommens AKP-EU****, damit die Kontinuität der Zusammenarbeit, vor allem beim Übergang von der Soforthilfe zu mittel- und langfristigen Maßnahmen, sichergestellt ist.

___________

*ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.

**ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

***ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1.

****Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 317, 15.12.2000, S. 13).

Begründung

Verhindert Inkonsequenz und unnötige Doppelarbeit zwischen dieser Verordnung und anderen Finanzierungsinstrumenten, die für dieselben Länder gelten.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission sorgt dafür, dass die im Rahmen dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen mit dem strategischen Gesamtkonzept der Gemeinschaft für die betreffenden förderfähigen Länder vereinbar sind.

4. Die Kommission sorgt dafür, dass die im Rahmen dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen mit dem strategischen Gesamtkonzept der Gemeinschaft für die betreffenden förderfähigen Länder vereinbar sind, und gewährleistet, dass den Kleinbauern vorrangig Zugang gewährt wird.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Hilfe und Zusammenarbeit der Gemeinschaft erfolgen auf der Grundlage einer Reihe von Beschlüssen der Kommission über die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3.

1. Die Hilfe und Zusammenarbeit der Gemeinschaft erfolgen auf der Grundlage einer Reihe von Beschlüssen der Kommission über die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3, und zwar im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 10a Absatz 2. Bevor die Kommission die Finanzierung dieser Fazilität beschließt, stellt sie einen genauen Voranschlag für die Nutzung der Fazilität auf, in dem alle geplanten Maßnahmen mit ihren quantitativen Zielen, dem jeweiligen Finanzierungsanteil und den für ihre Verwaltung vorgesehenen Mitteln aufgeführt werden.

 

_______________________

1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Begründung

Ermöglicht die Durchführung der Beschlussfassung unter Anwendung des geeigneten Komitologieverfahrens.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, einschließlich Düngemitteln und Saatgut,

(a) Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von insbesondere Kleinbauern und Bäuerinnen zu lokal angepassten nachhaltigen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln (zur Valorisierung der örtlichen Ressourcen) und zu landwirtschaftlichen Dienstleistungen (Beratung, Berufsausbildung), bestehenden lokalen Märkten und Infrastrukturen einschließlich Düngemitteln und Saatgut, darunter bevorzugt Maßnahmen zur Aktivierung und Inanspruchnahme vorhandener lokaler, regionaler und überregionaler Hersteller in den zu fördernden Entwicklungsländern; landwirtschaftliche Betriebsmittel müssen soweit möglich lokal erworben werden, die nachteiligen Auswirkungen der Einfuhr von Betriebsmitteln auf die örtlichen Erzeuger und Märkte müssen vermieden und Dumping ausgeschlossen werden;

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen, die auf die Erhaltung oder den Ausbau der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten sowie auf die Deckung des Grundnahrungsmittelbedarfs der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abzielen.

(b) Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen, die auf die Erhaltung oder den Ausbau der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten sowie auf die Deckung des Grundnahrungsmittelbedarfs der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abzielen, z.B. in Form von Nahrungsmittelgutscheinen für Schulkinder, wobei Dumpingfälle und Störungen der lokalen Produktion und der Märkte vermieden werden müssen.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Kleinstkredite für kleine landwirtschaftliche Erzeuger zur Produktionsankurbelung.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Keine Hilfe wird gewährt für die Produktion von Rohstoffen für

 

- exotische oder Luxusgüter (wie Kakao, Tee, Tabak, Kaffee) oder

 

- Biokraftstoffe.

Begründung

Ziel dieses Vorschlags ist es, die Nahrungsmittelkrise in den Entwicklungsländern anzugehen. Die Hilfe sollte daher für die Produktion von Grundnahrungsmitteln gewährt werden.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Flankierende Maßnahmen, die den Zielen dieser Verordnung entsprechen, können in Höhe von bis zu 1 % des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Betrags finanziert werden.

3. Flankierende administrative Maßnahmen – einschließlich der Organisation der Einbeziehung der Bauernverbände und der NRO, die den Zielen dieser Verordnung entsprechen, können in Höhe von bis zu 2 % des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Betrags finanziert werden.

Begründung

Die vorgesehenen Stützungsmaßnahmen können insbesondere auf eine mehr strukturelle Dimension der Operation abzielen, z.B. die Einbeziehung der Bauernverbände oder die Treffen mit den NRO. Daher müssen die Finanzierungsmöglichkeiten von 1 % auf 2 % des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Betrags ausgedehnt werden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission und das Europäische Parlament werden die Auszahlung der Mittel an die internationalen Organisationen genau prüfen, ebenso wie die finanziellen Aufwendungen dieser Organisationen in den Empfängerländern, um einen effektiven und effizienten Einsatz der Gelder der Europäischen Union zur Erreichung der vorstehend genannten Ziele zu gewährleisten.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4

Förderfähigkeit

Artikel 4

Förderfähigkeit

Die internationalen Organisationen, die die in Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission festgelegten Bedingungen erfüllen, kommen für eine Förderung in Betracht.

1. Für eine Förderung in Betracht kommen:

 

(a) Partnerländer und -regionen und deren Einrichtungen;

 

(b) dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer wie Gemeinden, Provinzen, Bezirke und Regionen;

 

(c) gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft;

 

(d) internationale Organisationen einschließlich regionaler Organisationen, Organisationen, Dienste und Missionen des UN-Systems, internationaler und regionaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken, sofern ihre Programme einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten;

 

(e) Gemeinschaftsorgane und Einrichtungen, jedoch nur zur Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 (3);

 

(f) EU-Einrichtungen;

 

(g) die folgenden Einrichtungen und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten, der Partnerländer und -regionen sowie alle anderen Drittstaaten, die die Regelungen für den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 einhalten, sofern sie dazu beitragen, die Ziele dieser Verordnung zu verwirklichen:

 

(i) öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden sowie deren Zusammenschlüsse oder repräsentative Vereinigungen;

 

(ii) Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte;

 

(iii) Finanzinstitutionen, die Privatinvestitionen in den Partnerländern und -regionen tätigen, fördern und finanzieren;

 

(iv) nichtstaatliche Akteure, die auf unabhängiger und verantwortlicher Basis tätig sind;

 

(v) natürliche Personen;

 

(vi) lokale und regionale Basisorganisationen, wie Bauernverbände und landwirtschaftliche Genossenschaften bzw. Erzeugergemeinschaften

 

2. Die in Absatz 1 Buchstabe (d) dieses Artikels genannten Stellen kommen für eine Förderung bis zu höchstens 40% des Gesamtbetrags des in Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Referenzbetrags in Betracht.

Begründung

Um die Förderung insbesondere von Kleinbauern zu realisieren und ein stabiles Fundament für nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu schaffen, gilt es, die lokalen und regionalen Basisorganisationen zu stärken und zu unterstützen.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

Arten der Finanzierung

 

1. Die Gemeinschaftsfinanzierungen können insbesondere in folgender Form erfolgen:

 

(a) Projekte und Programme;

 

(b) Budgethilfen, insbesondere sektorbezogene Budgethilfen, sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und die Bedingungen für Budgethilfen gemäß dem einschlägigen geografischen Finanzierungsinstrument erfüllt sind;

 

c) Beiträge zu internationalen oder regionalen Organisationen und internationalen Fonds, die von solchen Organisationen verwaltet werden;

 

(d) Beiträge zu nationalen Fonds, die von den Partnerländern und –regionen zur Förderung gemeinsamer Kofinanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden, oder zu Fonds, die von einem oder mehreren anderen Gebern zur gemeinsamen Durchführung von Projekten eingerichtet wurden;

 

e) Kofinanzierung mit Einrichtungen, die für eine Finanzierung gemäß Artikel 4 in Frage kommen.

 

(f) Mittelzuweisungen für die Europäische Investitionsbank und andere Finanzintermediäre, die zu den in Artikel 32 der Verordnung 1905/2006 festgelegten Bedingungen auf der Grundlage von Programmen der Kommission zur Gewährung von Darlehen (insbesondere zur Förderung von Investitionen und zur Entwicklung des Privatsektors), für Risikokapitalbeiträge (insbesondere in Form von nachrangigen oder bedingten Darlehen), für andere Formen zeitlich begrenzter Minderheitsbeteiligungen am Kapital von Unternehmen sowie für Beiträge zu Garantiefonds eingesetzt werden, und zwar in der Weise, dass das finanzielle Risiko der Gemeinschaft auf diese Mittelzuweisungen beschränkt ist;

Begründung

Hilfeleistung sollte nicht auf internationale und regionale Organisationen begrenzt sein, da unterschiedliche Methoden besser für die besonderen Umstände in bestimmten Ländern oder Regionen geeignet sein könnten. Die Liste der Arten der Finanzierung stammt aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, wurde jedoch vereinfacht, um den Notfallcharakter dieser Verordnung widerzuspiegeln.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Im Falle der Kofinanzierung und in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates aufgeführten Einrichtungen übertragen.

Begründung

Wird durch die Erweiterung der Auswahl bei den verfügbaren Methoden der Hilfeleistung erforderlich. Text stammt aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 1b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1b. Im Falle der dezentralen Verwaltung kann die Kommission beschließen, auf die vom empfangenden Partnerland bzw. der Partnerregion angewandten Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen zurückzugreifen, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass sie die relevanten Kriterien gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 einhalten, vorausgesetzt, dass die Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 eingehalten werden.

Begründung

Wird durch die Erweiterung der Auswahl bei den verfügbaren Methoden der Hilfeleistung erforderlich. Text stammt aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen müssen mit der Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vereinbar sein. Die Berichte nach Artikel 9 dieser Verordnung tragen diesem Erfordernis besonders Rechnung.

Begründung

Alle im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sollten mit der Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vereinbar sein, vor allem weil es sich um eine zeitlich begrenzte Fazilität handelt. Es sollte sichergestellt werden, dass die Fazilität in wirksamer Weise zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation beiträgt.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission.

 

1. Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 10a Absatz 2.

Begründung

Ermöglicht die Durchführung der Beschlussfassung unter Anwendung des geeigneten Komitologieverfahrens.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Mit den im Rahmen dieser Verordnung beschlossenen Maßnahmen können ab 20. Juni 2008 laufende Aktivitäten finanziert werden, die in den Zielländern oder von den in Artikel 4 genannten Organisationen bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden.

2. Mit den im Rahmen dieser Verordnung beschlossenen Maßnahmen können ab dem durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments festgelegten Termin laufende Aktivitäten finanziert werden, die von den gemäß Artikel 4 in Frage kommenden Einrichtungen bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden. Hier werden die im Rahmen dieser Verordnung gewährten Unterstützungen als zusätzliche Mittel genutzt.

Begründung

Geeignetere Formulierung für die umfassendere Auswahl an Methoden der Hilfeleistung.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Finanzierungsvereinbarungen enthalten Bestimmungen, durch die die Kommission und der Rechnungshof gemäß den mit den betreffenden internationalen Organisationen geschlossenen Überprüfungsvereinbarungen Zugang – gegebenenfalls vor Ort – zu allen Informationen erhalten, die sie für die Ausübung ihrer Pflichten benötigen.

2. In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen einschließlich Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. vor Ort durchzuführen. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten*) vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.

___________

*ABl. L 292 vom 15.11.1995, S. 2.

Begründung

Ersetzt den Text durch Formulierungen aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, besser geeignet für die umfassendere Auswahl an Methoden zur Hilfeleistung.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 - Absatz 2a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. In allen zur Durchführung der Hilfe geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels während der Ausführung der Verträge und danach wahrnehmen.

Begründung

Weitere Formulierung aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, erforderlich zur Anpassung an die umfassendere Auswahl an Methoden der Hilfeleistung.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

Beobachtung und Bewertung

 

1. Die Kommission verfolgt und überprüft gemäß dieser Verordnung durchgeführte Maßnahmen, geeignetenfalls mit Hilfe unabhängiger externer Bewertungen, um sich zu vergewissern, ob die Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen aussprechen zu können. Vorschläge des Europäischen Parlaments oder des Rates für unabhängige externe Bewertungen werden gebührend berücksichtigt.

 

2. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem in Artikel 10a genannten Ausschuss ihre Bewertungsberichte zur Kenntnisnahme. Die Mitgliedstaaten können um Erörterung spezifischer Bewertungen in dem in Artikel 10a genannten Ausschuss ersuchen.

 

3. Die Kommission beteiligt alle wichtigen Interessenvertreter, auch nichtstaatliche Akteure und örtliche Behörden, an der Bewertungsphase der durch diese Verordnung begründeten Hilfe der Gemeinschaft.

Begründung

Alle durch Gemeinschaftsmittel unterstützten Maßnahmen sollten auf ihre Effizienz hin bewertet werden. Formulierung aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Berichterstattung

Berichterstattung

Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat bis spätestens 31. Dezember 2009 über die auf der Grundlage dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen. Die Kommission legt ihnen bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen vor, der – soweit möglich – über die Hauptergebnisse und die Auswirkungen der im Rahmen der Verordnung geleisteten Unterstützung Aufschluss gibt.

Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat bis spätestens 31. Dezember 2009 über die auf der Grundlage dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen. Die Kommission legt ihnen bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen vor, der über die Hauptergebnisse und die Auswirkungen der im Rahmen der Verordnung geleisteten Unterstützung Aufschluss gibt. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im September 2009 einen ersten vorläufigen Voranschlag über die eingeleiteten Maßnahmen vor, mit dem sich möglicherweise der Inhalt der Finanzierungsfazilität für die Nahrungsmittelkrise deren Zielen anpassen lässt.

Begründung

Es ist wichtig, dass die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Ablauf und Ergebnisse der Fazilität unterrichtet. Daher sollte eine erste Halbzeitbewertung ausgearbeitet und schließlich eine genaue Abschlussbewertung aufgestellt werden, damit sich die wirkliche Tragweite bei den von der Nahrungsmittelkrise am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen ermessen lässt.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Referenzbetrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2008-2009 auf insgesamt 1 Mrd. EUR.

1. Der Referenzbetrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2008-2009 auf insgesamt 1 Mrd. EUR. Dieser Referenzbetrag wird aus der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert.

2. Im Jahr 2008 beläuft sich der Referenzbetrag auf 750 Mio. EUR.

2. Der jährliche Betrag wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens beschlossen.

3. Im Jahr 2009 beläuft sich der maximale Referenzbetrag auf 250 Mio. EUR.

 

4. Der für die Mittelbindung festgelegte Betrag muss gewährleisten, dass auf der Grundlage der Ausgabenprognosen im jüngsten gemäß dem Frühwarnsystem in Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 verfassten Bericht jährlich im Rahmen der Rubrik 2 des Finanzrahmens mindestens eine Marge von 600 Mio. EUR verbleibt. Sollte dies in einem bestimmten Jahr nicht der Fall sein, wird der maximale Betrag, der auf der Grundlage dieser Verordnung gebunden werden kann, verringert, um im Rahmen der Rubrik 2 wieder eine solche Marge zu garantieren.

3. Um den sich aus dieser Verordnung ergebenden Bedarf zu decken, wird der mehrjährige Finanzrahmen im Einklang mit den von der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Möglichkeiten angepasst. Sollten die Mittel teilweise oder ganz aus der verfügbaren Marge der Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens entnommen werden, so verbleibt mindestens eine Marge von 600 Mio. EUR auf der Grundlage der Ausgabenprognosen im jüngsten gemäß dem Frühwarnsystem in Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 verfassten Bericht jährlich im Rahmen dieser Rubrik. Sollte dies in einem bestimmten Jahr nicht der Fall sein, wird der maximale Betrag, der auf der Grundlage dieser Verordnung gebunden werden kann, verringert, um im Rahmen der Rubrik 2 wieder eine solche Marge zu garantieren.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

Ausschuss

 

1. Die Kommission wird durch einen Ausschuss unterstützt.

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf 10 Werktage für 2008 angenommene Maßnahmen und 30 Werktage für 2009 angenommene Maßnahmen festgesetzt.

 

3. Der Ausschuss nimmt seine Geschäftsordnung an.

Begründung

Führt die geeignetste Komitologiestruktur – den Verwaltungsausschuss – ein, wie er üblicherweise für externe Finanzierungsinstrumente eingesetzt wird, sieht jedoch verkürzte Fristen für 2008 angesichts der Dringlichkeit von Verfahren für dieses Jahr vor.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ANHANGListe der Richtkriterien für die Auswahl der Zielländer

 

ANHANGListe der Richtkriterien für die Auswahl der Zielländer

und der Kriterien für die Mittelzuweisungen pro Land

Liste der Kriterien für die Auswahl der Zielländer

Richtkriterien für die Auswahl der Zielländer:

Kriterien für die Auswahl der Zielländer:

Preisinflation bei Nahrungsmitteln und deren potenzielle sozioökonomische und politische Auswirkungen:

Preisinflation bei Nahrungsmitteln und deren potenzielle sozioökonomische und politische Auswirkungen:

· Höhe der Preisinflation bei Nahrungsmitteln (im Vergleich zur allgemeinen Inflation)

· Höhe der Preisinflation bei Nahrungsmitteln (im Vergleich zur allgemeinen Inflation)

· Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten, einschließlich Importe von Nahrungsmittelhilfe

· Abhängigkeit von Nahrungsmittelnettoimporten, einschließlich Importe von Nahrungsmittelhilfe

· Soziale Instabilität und politische Stabilität

· Soziale Instabilität und politische Stabilität

· Erzeugung von Nahrungsmitteln für den Eigenverbrauch (in %)

· Erzeugung von Nahrungsmitteln für den Eigenverbrauch (in %)

 

· Landwirtschaftliche Produktionskapazität

Kapazitäten des potenziell förderfähigen Landes zur Reaktion auf die Krise sowie Durchführung geeigneter Maßnahmen

Kapazitäten des potenziell förderfähigen Landes zur Reaktion auf die Krise sowie Durchführung geeigneter Maßnahmen

· Maßnahmen der Regierung, einschließlich Maßnahmen auf der Angebotsseite sowie handelsbezogene Maßnahmen

· Maßnahmen der Regierung, einschließlich Maßnahmen auf der Angebotsseite (z.B. Stärkung der Infrastruktur ländlicher Gebiete) sowie handelsbezogene Maßnahmen

· Exporterlöse

· Exporterlöse

· Haushaltspolitische Instabilität

· Haushaltspolitische Instabilität

Berücksichtigt werden auch die sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten seitens der Gebergemeinschaft, auf die das Zielland kurzfristig zur Bewältigung der Nahrungsmittelpreiskrise zurückgreifen kann, sowie das Potenzial des Landes, seine landwirtschaftliche Produktion nachhaltig zu steigern.

Berücksichtigt werden auch die sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten seitens der Gebergemeinschaft, auf die das Zielland kurzfristig zur Bewältigung der Nahrungsmittelpreiskrise zurückgreifen kann, sowie das Potenzial des Landes, seine landwirtschaftliche Produktion nachhaltig zu steigern.

 

Richtkriterien für Mittelzuweisungen pro Land:

 

· ausreichendes Niveau einer verantwortungsvollen Regierungsführung;

 

· die tatsächlichen Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung;

 

· ausreichende Kapazität für die Errichtung sozialer Sicherheitsnetze für Arme und Risikogruppen;

 

· ausreichende Kapazität für die rasche und wirksame Steigerung der Agrarerzeugung;

 

· ausreichende Infrastruktur für die Anpassung an eine rasche Produktionssteigerung und für die Versorgung lokaler und regionaler Märkte;

Begründung

Die Kriterien für die Auswahl der Zielländer sollten festgelegt werden, daher ist eine Liste der Richtkriterien nicht geeignet. Dadurch wird der Anhang an Artikel 1 Absatz 3 angepasst, in dem nicht erwähnt wird, dass es sich um eine Liste von Richtkriterien handelt.

(1)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Eine Krise, die nicht ignoriert werden kann

Drastisch steigende Lebensmittelpreise sind nicht nur reine Zeitungsschlagzeilen. Für die 2,1 Milliarden Menschen in der Welt, die versuchen, mit weniger als zwei Dollar pro zu überleben und etwa 50% ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, sind sie eine reale Gefahr für ihr Überleben. Rekordpreise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais und Weizen haben direkte Auswirkungen für die Zahl der Hungernden in der Welt – die den Zahlen der FAO zufolge allein im Jahr 2007 um weitere 50 Millionen zugenommen hat. Demonstrationen sind in Ländern wie Haiti, Bangladesch und Ägypten in Unruhen umgeschlagen. Die Aussichten, das erste der UN-Millennium-Entwicklungsziele – den Hunger in der Welt bis 2015 zu halbieren – zu erreichen, werden immer schlechter.

Es wurde viel über die zahlreichen Gründe der Krise geredet – gestiegener Fleischkonsum anstelle von Getreide in China und Indien, ferner durch den Klimawandel bedingte Wetterphänomene wie eine Dürre in Australien, Verlagerungen vom Anbau von Nahrungsmittelpflanzen auf die Produktion von Biokraftstoff und Weltgetreidevorräte auf Rekordtiefstand. Angesichts solcher struktureller Faktoren ist es verständlich, dass die meisten Analysten mit weiterhin hohen Preisen für die nächste Zukunft rechnen. Spekulationen auf den Märkten für Nahrungsmittel heizen den Anstieg der Nahrungsmittelpreise nur noch an. Ungeachtet der Gründe für die Krise ist es jetzt jedoch unerlässlich, eine kohärente, koordinierte und effektive Reaktion zu entwickeln.

Zu diesem Zweck hat die Kommission bereits so viele Mittel wie möglich aus den langfristigen Gemeinschaftsinstrumenten für die externe Zusammenarbeit umverteilt. Die Möglichkeit, dies auch 2009 zu tun, ist jedoch sehr begrenzt, und eine Mobilisierung kurzfristiger Ressourcen würde noch weit hinter den erforderlichen Größenordnungen zurückbleiben. Ferner würde dadurch die Kohärenz bestehender Kooperationsprogramme aufs Spiel gesetzt. Es musste eine andere Lösung gefunden werden.

Der Vorschlag der Kommission, einen Fonds über eine Mrd. Euro als Reaktion auf die Lebensmittelkrise zu schaffen, ist ein bedeutender und gerade rechtzeitiger Beitrag, um dieser dringenden Herausforderung zu begegnen. Ihr Berichterstatter möchte die Kommission ausdrücklich zu einer so mutigen Initiative beglückwünschen. Er sieht der engen Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat zur umgehenden Annahme dieser wichtigen Rechtsvorschrift erwartungsvoll entgegen.

Innerhalb des Europäischen Parlaments rechnet er – aufgrund seiner bisherigen Kontakte mit Kollegen – mit einer engen Zusammenarbeit mit den anderen an diesem Thema interessierten Ausschüssen, insbesondere mit dem Landwirtschaftsausschuss und dem Haushaltsausschuss. Er ist davon überzeugt, dass dieser Geist der positiven Zusammenarbeit eine umgehende Annahme einer für alle akzeptablen Verordnung ermöglichen wird.

Ein zweigleisiges Konzept

Die Notwendigkeit einer zweifachen Antwort auf die Nahrungsmittelkrise wurde durch zwei hochrangige Besucher beim Entwicklungsausschuss in der ersten Jahreshälfte hervorgehoben.

Im März erläuterte Josette Sheeran, geschäftsführende Direktorin des Welternährungsprogramms, die Auswirkungen der Krise für die von ihrer Organisation durchgeführten Aktionen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe. Ihren Ausführungen zufolge bedeuten höhere Lebensmittelpreise, dass Nahrungsmittelhilfe teurer wird, und zwar gerade in einer Zeit, in der mehr Menschen sie benötigen – und der Ölpreisschock verstärkte nur das Problem. Ihr dringender Appell zur Aufstockung der Mittel fand sowohl auf EU-Ebene als auch bei anderen Gebern weltweit Beachtung.

Im Mai sprach der international bekannte Wirtschaftsfachmann Jeffrey Sachs in seiner Eigenschaft als Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Millennium-Entwicklungsziele vor dem Ausschuss. Während er die Bedeutung der Nahrungsmittelhilfe und anderer humanitärer Aktionen in unmittelbarer Zukunft nicht in Abrede stellte, betonte er die Notwendigkeit einer umgehenden Reaktivierung der Landwirtschaft mit dem Ziel, mittel- und längerfristig eine nachhaltigere Lösung zu finden. Er erklärte insbesondere, dass es von entscheidender Bedeutung sei, den Landwirten in den Entwicklungsländern genau die entscheidende Unterstützung zu bieten, die sie benötigen, um die Produktion erheblich zu erhöhen.

Vorschlag für eine Nahrungsmittelfazilität – Ausrichtung auf wirkliche Bedürfnisse

Die von der Kommission vorgeschlagene „Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern“ mit dem Ziel, an die unmittelbare humanitäre Reaktion auf die Lebensmittelkrise anzuknüpfen, bedeutet eine Reaktion auf diesen doppelten Appell.

Im Rahmen dieser Fazilität werden insbesondere Finanzmittel für den verbesserten Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Dienstleistungen einschließlich Düngemitteln und Saatgut(1) vorgesehen, ferner wird darin angestrebt, „Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen, die auf die Erhaltung und den Ausbau der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten sowie auf die Deckung des Grundnahrungsmittelbedarfs der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abzielen“(2), zu unterstützen. Während die landwirtschaftlichen Betriebsmittel kurz- bis mittelfristig eingesetzt werden sollten, werden die sozialen Sicherheitsnetze per Definition eher „Notfall“-Charakter besitzen und darauf abzielen, Systeme zu schaffen, die Erleichterung bieten können, bis durch erhöhte Produktion die Verfügbarkeit von Lebensmitteln zu angemessenen Preisen verbessert wird.

Ihr Berichterstatter ist davon überzeugt, dass durch diese beiden Aspekte die derzeit dringendsten Bedenken abgedeckt werden. Ihm ist daran gelegen, eine allzu umfassende Debatte über die Vielzahl der zu finanzierenden Maßnahmen zu vermeiden, weil es dadurch schwieriger werden könnte, eine Vereinbarung in erster Lesung mit der erforderlichen Dringlichkeit zu erzielen.

Der vorgeschlagene Text wirft jedoch eine Reihe von Bedenken auf, die durch die Änderungsanträge Ihres Berichterstatters ausgeräumt werden sollen:

a) Komitologie

In Verordnungen über die Durchführung des Gemeinschaftshaushalts wird normalerweise ein System für subsidiäre Beschlüsse technischer Art eingerichtet, die von einem Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission gefasst werden sollen. Die Regelungen für solche Ausschüsse sind im Komitologiebeschluss(3) festgelegt, der auch das Recht des Parlaments zur Überwachung der von der Kommission vorgelegten Maßnahmen beinhaltet. Diese Struktur ist jedoch in dem Vorschlag für eine neue Nahrungsmittelfazilität nicht enthalten.

Die Besorgnis der Kommission über die umgehende Umsetzung der Verordnung ist verständlich, insbesondere im Hinblick auf die Finanzmittel für 2008. Rechtlich gesehen gibt es jedoch keinen Präzedenzfall für diese Art von Beschluss, der ohne eine Ausschussstruktur gefasst werden soll. Ferner wäre dies aus politischer Sicht vorteilhaft für das Parlament, und die Mitgliedstaaten würden nach Auffassung Ihres Berichterstatters einer solchen Innovation nur überaus zögernd zustimmen.

Daher werden Änderungsanträge mit dem Ziel vorgeschlagen, die übliche Komitologiestruktur für diese Art von Rechtsvorschriften einzuführen – einen Verwaltungsausschuss –, und zwar mit besonders verkürzten Fristen, die eine rasche Beschlussfassung im Jahr 2008 ermöglichen.

b) Mechanismen für die Hilfeleistung

Der Vorschlag bietet eine sehr begrenzte Auswahl von Instrumenten, mit deren Hilfe die Finanzierung kanalisiert werden könnte, da er Initiativen beinhaltet, die ausschließlich von regionalen und globalen internationalen Organisationen durchgeführt werden sollen.

Obwohl Ihr Berichterstatter dafür Verständnis hat, dass diese Modalität zur Gewährleistung einer raschen Umsetzung nützlich sein könnte, ist er dennoch der Auffassung, dass der Text in diesem Zusammenhang zu restriktiv ist. Es ist ein charakteristisches Merkmal der Landwirtschaft in Entwicklungsländern, dass die Bedingungen sich von einem Land zum nächsten stark unterscheiden, und dies gilt auch für den Umfang an Sachverstand, Spezialisierung und Effizienz verschiedener Arten von Organisationen, die für die Umsetzung der Hilfe eingesetzt werden könnten. Ferner ist daran zu erinnern, dass die Verwendung der Mittel im Jahr 2009 weitaus weniger dringlich ist.

Ihr Berichterstatter schlägt Änderungsanträge mit dem Ziel vor, die Auswahl von Einrichtungen auszuweiten, die von der Kommission ausgewählt werden könnten, um Maßnahmen im Rahmen der Verordnung durchzuführen, und zwar aufgrund der Liste, die bereits für das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet wird.

c) Bewertung

Der Vorschlag enthält keine Bestimmungen über die Bewertung der im Rahmen der Verordnung durchgeführten Maßnahmen. Da dies das beste Mittel ist, die Ergebnisse der Hilfe zu prüfen, schlägt Ihr Berichterstatter einen Änderungsantrag zur Einbeziehung des notwendigen Wortlauts vor.

d) Haushaltsaspekte

Die Kommission erläutert in dem Vorschlag, dass die Mittelausstattung für die Verordnung in Höhe von einer Mrd. EUR aus Mitteln abgezogen werden soll, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für 2008 nicht und für 2009 wahrscheinlich nicht benötigt werden. Die Mittel waren zur Stützung der Agrarpreise in der Gemeinschaft vorgesehen, werden jedoch nicht verwendet, und zwar genau aufgrund desselben Phänomens hoher Nahrungsmittelpreise, das zu der Krise für die Entwicklungsländer führte.

Eine heikle Frage wird hinsichtlich des Status des Vorschlags im Hinblick auf den mehrjährigen finanziellen Finanzrahmen angesprochen, der in der interinstitutionellen Vereinbarung von 2006(4) enthalten ist. Die Kommission argumentiert, dass die Mittel direkt aus Rubrik 2 übertragen werden können, und zwar aufgrund des landwirtschaftlichen Charakters der zu finanzierenden Maßnahmen, wodurch die Notwendigkeit einer Revision des mehrjährigen Finanzrahmens vermieden wird, jedoch wird diese Auffassung nicht allgemein von anderen geteilt, die am Beschlussfassungsverfahren über den Haushaltsplan beteiligt sind.

Innerhalb des Parlaments nimmt Ihr Berichterstatter die Besorgnis seiner Kollegen im Haushaltsausschuss in dieser Angelegenheit zur Kenntnis. Er schlägt vor, ihre Befugnisse in Haushaltsfragen uneingeschränkt zu respektieren und alle Erklärungen zu vermeiden, die als Eingriffe in ihre Befugnisse verstanden werden könnten. Da mit dem Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf diesen Vorschlag ein Haushaltsverfahren einhergehen muss, und zwar entweder aufgrund einer Änderung der Haushaltspläne 2008 und 2009, wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen, oder auf einer anderen Grundlage, möchte er dem Haushaltsausschuss den politischen Spielraum belassen, diese Beschlüsse parallel zu der Prüfung des Vorschlags im Entwicklungsausschuss zu fassen. Daher hat er davon abgesehen, Änderungsanträge zu den Finanzbestimmungen des Vorschlags in Artikel 10 einzureichen. Von der Haushaltsbehörde getroffene Vereinbarungen werden zu einem späteren Zeitpunkt als Änderungsanträge zum Legislativtext vorgeschlagen werden.

Bei der Erzielung dieser Vereinbarungen ersucht Ihr Berichterstatter die an der Beschlussfassung über den Haushaltsplan Beteiligten, die Tragweite der Krise, von der die Entwicklungsländer betroffen sind, und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Verordnung ohne Verzögerung in Kraft zu setzen, wenn sie kurzfristig wirksam werden soll. Er möchte ferner auf die berechtigte Besorgnis darüber hinweisen, dass es wahrscheinlich schwierig wird, die Bindung übermäßig großer Beträge in den letzten Wochen des Jahres 2008 zu vereinbaren.

e) Zusätzlichkeit

Es ist ein besonderes Anliegen Ihres Berichterstatters, darauf zu dringen, dass die Finanzmittel im Rahmen der neuen Verordnung zusätzlichen Charakter besitzen sollten. Eine Abschwächung der Krise im Hinblick auf hohe Lebensmittelpreise sollte nicht auf Kosten der Entwicklungsmaßnahmen in anderen notwendigen Bereichen gehen. Diese Besorgnis gilt ebenfalls der Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt, wobei die Verordnung nicht als Ersatz für Maßnahmen im Rahmen anderer Finanzinstrumente genutzt werden sollte, und den Mitgliedstaaten, für die es übertrieben wäre, Mittel aus bilateralen Programmen zur Unterstützung der Ziele der Verordnung abzuziehen.

Ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren

Angesichts der Dringlichkeit dieser Angelegenheit sowie der Tatsache, dass ein Teil der Finanzmittel aus dem Haushaltsplan 2008 stammt und bis Ende des Jahres gebunden sein muss, sollte die Beschlussfassung über diese Verordnung besonders beschleunigt werden. Ihr Berichterstatter schlägt vor, nach einem Zeitplan zu arbeiten, der die Annahme in der Oktober‑II‑Plenartagung in Straßburg ermöglicht, und zwar in dem Bewusstsein, dass es selbst dann eine schwierige Aufgabe sein wird, die Mittel für 2008 rechtzeitig zu verwenden. Er appelliert nachdrücklich an die Kollegen aller Organe, in möglichst positiver Weise zusammenzuarbeiten, um der Herausforderung gerecht zu werden, die Verordnung rechtzeitig in Kraft zu setzen.

Es muss etwas getan werden – und zwar schnell!

Bei der Lebensmittelkrise geht es um wirkliches Leid, nicht nur um Schlagzeilen. Angesichts einer derart schwierigen Situation würde die europäische Öffentlichkeit sowie die Weltöffentlichkeit es nicht verstehen, wenn freie Mittel aus dem EU-Haushalt nicht zu diesem Zweck verwendet würden. Die Gesetzgeber dürfen ihre Verantwortung gegenüber der Welt nicht vergessen. Diese Welt schaut zu und wird uns für unser Verhalten zur Verantwortung ziehen.

(1)

Artikel 3 Absatz 2 a) aus KOM (2008) 450/5.

(2)

Artikel 3 Absatz 2 b) aus KOM (2008) 450/5.

(3)

Beschluss des Rates (1999/468/EG) vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

(4)

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses(*) (2.10.2008)

für den Entwicklungsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

(KOM(2008)0450 – C6‑0280/2008 – 2008/0149(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Reimer Böge

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

VORGESCHICHTE

Am 18. Juli 2008 unterbreitete die Kommission ihren Vorschlag für eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise. Mehrere Monate lang hat sich die Kommission Gedanken gemacht, wie die EU in angemessener Weise auf die dramatische Nahrungsmittelkrise, die in den Entwicklungsländern entstanden ist, reagieren soll.

Das Europäische Parlament unterstützte die Kommission gleich von Anfang an bei ihrer Prüfung der dringenden Notwendigkeit eines konkreten Beitrags der EU, um diese Krise zu bewältigen. Es betonte, dass die Kommission alle Fonds mobilisieren müsse, um zu gewährleisten, dass die Nahrungsmittelaktionen nicht unterbrochen werden, und dass zusätzliche Hilfe bereitgestellt werden muss, um diese Ausnahmesituation zu meistern.

Da in diesem Vorschlag einige grundlegende Haushaltselemente enthalten sind, beantragte der Haushaltsausschuss die Anwendung von Artikel 47 der Geschäftsordnung über verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen und wird sich selbst ausschließlich auf die Haushaltsaspekte beschränken.

Haushaltsaspekte

- Was die Finanzierung dieses neuen Instruments anbelangt, so vertritt der Verfasser der Stellungnahme die Auffassung, dass die Kommission nicht den geeigneten Mechanismus vorgeschlagen hat. Das Herzstück dieses Instruments ist die direkte Hilfeleistung für Drittstaaten, die eindeutig im Rahmen der spezifischen Rubrik „Die EU als globaler Partner“ finanziert werden sollte, die vom mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgesehen ist. Dies ist umso wichtiger, da die Kommission beabsichtigt, im Rahmen von Kapitel 21 des EU-Haushalts (Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten), das die bestehenden ähnlichen Programme abdeckt, die beiden neuen Haushaltslinien (Finanzinstrument und administrative Unterstützung) zu schaffen.

Deshalb ist der Vorschlag, diesen neuen Mechanismus aus der verfügbaren Marge der Rubrik 2 („Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen“) zu finanzieren, unangemessen und verwirrend.

- Da die Margen im Rahmen der Obergrenze von Rubrik 4 nicht ausreichen werden, um die Fazilität zu finanzieren (nur 750 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan 2008 und 250 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan 2009), ist eine Änderung der jeweiligen Obergrenzen erforderlich.

Alle durch die Institutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zur Verfügung gestellten Instrumente sollten daher genutzt werden, um die Fazilität zu finanzieren.

- Das vorgeschlagene Instrument sieht spezifische Maßnahmen vor, beispielsweise Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, einschließlich Düngemitteln und Saatgut. Solche Maßnahmen sind bereits in der bestehenden Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen.

Der Verfasser der Stellungnahme möchte daher die Redundanz von Rechtsvorschriften, die durch die Kommission gefördert wird, in Frage stellen.

- Die Schaffung eines neuen Rechtsinstruments, um diese Nahrungsmittelkrise zu bekämpfen, ist symptomatisch für den Trend, Situationen von Fall zu Fall und auf jährlicher Basis anzugehen. Der Verfasser der Stellungnahme weist darauf hin, dass die Empfehlungen des Europäischen Rates in seinen Schlussfolgerungen (insbesondere diejenigen vom 19./20. Juni 2008) auf der Grundlage eines mehrjährigen Ansatzes behandelt werden sollten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Entschließungsantrag

Ziffer 1 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

1a. ist der Auffassung, dass die im Legislativvorschlag vorgesehene Finanzausstattung nur dann mit der Obergrenze der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2007-2013 vereinbar wäre, wenn diese Obergrenze gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung angepasst würde; ist der Ansicht, dass die Finanzierung dieses Fazilitätsinstruments die Finanzierung anderer Prioritäten und derzeitiger Verpflichtungen der EU nicht gefährden sollte;

Begründung

Vor der endgültigen Annahme der Verordnung sollten sich die beiden Organe der Haushaltsbehörde über die Finanzierung der Fazilität unter Berücksichtigung sämtlicher im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung verfügbaren Möglichkeiten einschließlich der Einrichtung eines neuen befristeten Fonds einigen.

Änderungsantrag  2

Entschließungsantrag

Ziffer 1 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

1b. weist darauf hin, dass die Nummer 14 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zur Anwendung kommt, wenn die Haushaltsbehörde die Annahme des Legislativvorschlags beschließt; betont, dass das Parlament Verhandlungen mit dem anderen Organ der Haushaltsbehörde aufnehmen wird, um sich rechtzeitig über die Finanzierung der Fazilität zu einigen;

 

1c. ist der Auffassung, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde im Laufe dieser Verhandlungen alle Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich der Ausweitung der Soforthilfe-Reserve, prüfen sollten; ist der Ansicht, dass diese Gesamtfinanzierung 1 Mrd. Euro nicht übersteigen darf;

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 20. Juni 2008 fest, dass die Europäische Union unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung und der humanitären Hilfe zum Handeln aufgefordert ist. Er erklärte außerdem, dass die Europäische Union Ressourcen bereitstellen wird, um über die Nahrungsmittelhilfe hinaus Sicherheitsnetze für arme und anfällige Bevölkerungsgruppen zu finanzieren und dass die EU eine entschlossene Reaktion in Bezug auf die landwirtschaftliche Versorgung in den Entwicklungsländern unterstützen wird, insbesondere durch Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und durch Unterstützung beim Einsatz von marktgestützten Instrumenten für das Risikomanagement; ferner begrüßte er die Absicht der Kommission, einen Vorschlag für einen neuen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau vorzulegen.

(5) Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 20. Juni 2008 fest, dass die Europäische Union unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung und der humanitären Hilfe zum Handeln aufgefordert ist. Er erklärte außerdem, dass die Europäische Union, um Fortschritte in Richtung auf die Millenniums-Entwicklungsziele umfassend zu unterstützen, Ressourcen bereitstellen wird, um über die Nahrungsmittelhilfe hinaus Sicherheitsnetze für arme und anfällige Bevölkerungsgruppen zu finanzieren und dass die EU eine entschlossene Reaktion in Bezug auf die landwirtschaftliche Versorgung in den Entwicklungsländern unterstützen wird, insbesondere durch Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und durch Unterstützung beim Einsatz von marktgestützten Instrumenten für das Risikomanagement; ferner begrüßte er die Absicht der Kommission, einen Vorschlag für einen neuen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau vorzulegen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Während derselben Tagung bekräftigte der Europäische Rat seine Verpflichtung, die Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der EU 2010 und 2015 (0,56 % bzw. 0,70 % des BNE der EU) zu erreichen, was eine Verdopplung der jährlichen ODA der EU bis 2010 darstellen würde; solche Verpflichtungen setzen eindeutig eine mehrjährige Haushaltsplanung der EU-Entwicklungshilfe voraus.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Dieselben Umstände, die die vorliegende Finanzierungsfazilität erforderlich machen (d. h. die hohen Nahrungsmittelpreise), führen auch zu niedrigeren Agrarmarktausgaben im Rahmen von Rubrik 2 des Finanzrahmens. Die derzeitigen Schätzungen gehen auch für 2009 von einer erheblichen nicht zugewiesenen Marge in Rubrik 2 aus.

(8) Dieselben Umstände, die die vorliegende Finanzierungsfazilität erforderlich machen (d. h. die hohen Nahrungsmittelpreise), führen auch zu niedrigeren Agrarmarktausgaben im Rahmen von Rubrik 2 des Finanzrahmens. Die derzeitigen Schätzungen gehen auch für 2009 von einer erheblichen nicht zugewiesenen Marge in Rubrik 2 aus. Gemäß dem Grundsatz der Spezifizität zielen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen darauf ab, die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu verstärken. Die für diese Maßnahmen erforderlichen Ausgaben sollten daher im Rahmen der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) „Die EU als globaler Partner“ finanziert werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen Europäischem Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung1 enthält die geeigneten Instrumente, insbesondere die in Nummer 23, für die Anpassung von Obergrenzen zwischen einzelnen Rubriken des MFR.

 

_____________________

1 ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Gemäß Artikel 276 des EG-Vertrags unterliegt die Umsetzung der Fazilität dem jährlichen Entlastungsverfahren.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Die Fazilität sollte sich auf die Bereitstellung von Kleinstkrediten an kleine landwirtschaftliche Erzeuger in den von der Krise betroffenen Entwicklungsländern konzentrieren. Diese Mikrokredit-Fazilität sollte analog zu bestehenden Instrumenten (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und EEF) ausgebaut werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Kleinstkredite für kleine landwirtschaftliche Erzeuger zur Produktionsankurbelung.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Referenzbetrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2008-2009 auf insgesamt 1 Mrd. EUR.

1. Der Referenzbetrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2008-2009 auf insgesamt 1 Mrd. EUR. Dieser Referenzbetrag wird aus der Rubrik 4 des Finanzrahmens finanziert.

2. Im Jahr 2008 beläuft sich der Referenzbetrag auf 750 Mio. EUR.

2. Der jährliche Betrag wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens beschlossen.

3. Im Jahr 2009 beläuft sich der maximale Referenzbetrag auf 250 Mio. EUR.

 

4. Der für die Mittelbindung festgelegte Betrag muss gewährleisten, dass auf der Grundlage der Ausgabenprognosen im jüngsten gemäß dem Frühwarnsystem in Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 verfassten Bericht jährlich im Rahmen der Rubrik 2 des Finanzrahmens mindestens eine Marge von 600 Mio. EUR verbleibt. Sollte dies in einem bestimmten Jahr nicht der Fall sein, wird der maximale Betrag, der auf der Grundlage dieser Verordnung gebunden werden kann, verringert, um im Rahmen der Rubrik 2 wieder eine solche Marge zu garantieren.

3. Um den sich aus dieser Verordnung ergebenden Bedarf zu decken, wird der mehrjährige Finanzrahmen im Einklang mit den von der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Möglichkeiten angepasst. Sollten die Mittel teilweise oder ganz aus der verfügbaren Marge der Rubrik 2 des Finanzrahmens entnommen werden, so verbleibt mindestens eine Marge von 600 Mio. EUR auf der Grundlage der Ausgabenprognosen im jüngsten gemäß dem Frühwarnsystem in Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 verfassten Bericht jährlich im Rahmen dieser Rubrik. Sollte dies in einem bestimmten Jahr nicht der Fall sein, wird der maximale Betrag, der auf der Grundlage dieser Verordnung gebunden werden kann, verringert, um im Rahmen der Rubrik 2 wieder eine solche Marge zu garantieren.

VERFAHREN

Titel

Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0450 – C6-0280/2008 – 2008/0149(COD)

Federführender Ausschuss

DEVE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

2.9.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Reimer Böge

3.9.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.9.2008

22.9.2008

 

 

Datum der Annahme

22.9.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Richard James Ashworth, Reimer Böge, Paulo Casaca, Brigitte Douay, James Elles, Salvador Garriga Polledo, Catherine Guy-Quint, Jutta Haug, Anne E. Jensen, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Eleonora Lo Curto, Mario Mauro, Jan Mulder, Margaritis Schinas, Theodor Dumitru Stolojan, László Surján, Helga Trüpel, Kyösti Virrankoski, Ralf Walter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Thijs Berman

Schreiben von Herrn Herbert BÖSCH, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, vom 24.9.2008, an Herrn Josep BORRELL FONTELLES, Vorsitzender des Entwicklungsausschusses

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich möchte Ihnen die Haltung des Haushaltskontrollausschusses bezüglich des Vorschlags der Europäischen Kommission über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (KOM(2008)0450) mitteilen.

Angesichts der Dringlichkeit dieser Angelegenheit und der Tatsache, dass die nächste Sitzung unseres Ausschusses erst am 7. Oktober (Zeitpunkt der Abstimmung im Entwicklungsausschuss) stattfindet, sind wir verpflichtet, Ihnen unsere Stellungnahme in Form dieses Schreibens zu übermitteln.

In Anbetracht des schwerwiegenden Charakters der Krise, mit denen die Entwicklungsländer konfrontiert werden, bin ich zutiefst von der Notwendigkeit überzeugt, eng mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine gemeinsame, kohärente und effektive Reaktion des Europäischen Parlaments auf die Nahrungsmittelkrise zu entwickeln.

Gemäß Artikel 276 des EG-Vertrags unterliegt die Verwendung dieser Fazilität dem jährlichen Entlastungsverfahren, was auch für die von der Kommission im Bereich der externen Maßnahmen verwalteten anderen Mittel gilt. Unser Ausschuss misst der Gewährleistung einer Verwaltung dieser Mittel gemäß den besten Standards einer soliden Finanzverwaltung größte Bedeutung bei.

Im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 2006 hatte das Europäische Parlament schwerwiegende Bedenken hinsichtlich des Bereichs der externen Maßnahmen. Seit mehreren Jahren hat der Rechnungshof auf die wesentliche Fehlerquote und die Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen gewährleistet werden soll.

In seiner Entschließung zur Entlastung für das Jahr 2006 vertrat das Parlament die Auffassung, dass unbeschadet der Effizienz der Maßnahmen in diesem wichtigen Bereich Transparenz, Sichtbarkeit und politische Führung für alle im Bereich der externen Maßnahmen verwendeten EU-Mittel verstärkt werden sollten, und zwar sowohl direkt durch die Kommission als auch durch dezentralisierte Verwaltung oder internationale Treuhandfonds (bei denen die EU als bedeutender Geber auftritt).

Um eine sinnvolle Entlastung im Hinblick auf die im Rahmen des neu geschaffenen Instruments verwendeten Mittel zu ermöglichen, ist der Haushaltskontrollausschuss der Ansicht, dass einige Maßnahmen erforderlich sind. Diese sollte insbesondere von der Kommission entwickelt werden:

· Überwachung: klare Leitlinien und Verfahren für den Rahmen zur Verwaltung geleisteter finanzieller Beiträge.

· Interne Berichterstattung: eine klare Weiterbehandlung weitergeleiteter Mittel mit dem Ziel, der Entlastungsbehörde die notwendigen Informationen zu übermitteln.

· Verifizierung: klare Vereinbarungen, die es EU-Gutachtern (Europäischer Rechnungshof, Kommission oder private Audit-Unternehmen) ausdrücklich ermöglichen, Audits für jeden Empfänger oder jede Einrichtung durchzuführen, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, um die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften gegen Betrügereien und andere Unregelmäßigkeiten zu schützen und sicherzustellen, dass solche Unregelmäßigkeiten beseitigt werden.

· Externe Berichterstattung: die Kommission sollte der Entlastungsbehörde über den Stand der Verwendung von übertragenen EU-Mitteln und über die spezifischen durchgeführten Kontrollen Bericht erstatten.

· Effizienz: die Kommission sollte eine fortgesetzte Aktualisierung und zuverlässige Bewertung der Leistung und Effizienz dieser Zusammenarbeit vornehmen.

· Transparenz und Sichtbarkeit: der europäische Charakter dieser Zusammenarbeit durch internationale Organisationen sollte erhalten bleiben. Ähnliche Leitlinien für die Sichtbarkeit der 2006 mit der UN und der Weltbank unterzeichneten Vereinbarungen sollten auch im Hinblick auf diese Mittel angewandt werden.

Ich hoffe sehr, dass die für den Haushaltsplan zuständigen Entscheidungsträger unsere Stellungnahme in Betracht ziehen werden.

(Höflichkeitsformel und Unterschrift)


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG(*) (6.10.2008)

für den Entwicklungsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

(KOM(2008)0450 – C6‑0280/2008 – 2008/0149(COD))

Verfasser der Stellungnahme (*): Stéphane Le Foll

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

I) Preishausse als Ursache der Nahrungsmittelkrise

Die beiden vergangenen Jahre stehen im Zeichen einer spektakulären Wendung auf den Weltmärkten für Agrarprodukte und Lebensmittel, bei denen wir seit 30 Jahren an konstant niedrige Preise gewöhnt waren. Das Hochschnellen der Preise aufgrund dieser Veränderung hat zu einem makroökonomischen Ungleichgewicht und einer wirklichen Nahrungsmittelkrise geführt, die die schwächsten Bevölkerungsgruppen der Welt, insbesondere in den im Krieg befindlichen und weniger wohlhabenden Ländern, in denen noch mehr als 50 % des Haushalts für Ernährung aufgebracht werden, am härtesten trifft. Folge dieser Preishausse ist ein Anwachsen der ohnehin schon hohen Zahlen jener Menschen, die von Armut und Unterernährung betroffen sind, sowie die Gefahr von Hungersnöten mit den bekannten Auswirkungen auf die politische Stabilität und das internationale geostrategische Gleichgewicht.

Diese Nahrungsmittelkrise, die durch die Hungeraufstände des letzten Frühjahrs dramatisch veranschaulicht wurde, steht im Zusammenhang mit einer strukturellen Erhöhung der Weltnachfrage nach Agrarprodukten im Zusammenhang mit dem demografischen Aufschwung, veränderten Ernährungsgewohnheiten und der Entwicklung von Biotreibstoffen.

Sie tritt zeitgleich mit einer Finanzkrise auf, die durch verstärkte Spekulation auf den Agrarmärkten gekennzeichnet ist. Vor allem zeigt sie sich in einem Augenblick, in dem man im Norden wie im Süden beginnt, die Auswirkungen der Klimaerwärmung und der Verknappung der natürlichen Ressourcen (Wasser, Energie, Verlust an Artenvielfalt u. a.) auf die Landwirtschaft unserer Erde zu ermessen.

Diese Krise, die keine vorübergehende Krise ist, betrifft sämtliche Landwirtschaften der Welt und stellt die Frage der Agrarproduktion und des großen Nahrungsmittelgleichgewichts in den Mittelpunkt der Diskussion.

Die Lage, in der wir uns befinden, ist nicht zufällig eingetreten. Sie resultiert aus vielen früheren Entscheidungen, die weitgehend von den reichen Ländern beeinflusst wurden:

– Lösungen, die mit Deregulierung und den ärmsten Ländern seit 20 Jahren vom IWF und der Weltbank aufgezwungener Strukturanpassungspolitik verbunden sind, haben dazu geführt, dass diese Länder bei ihrer Versorgung mit Nahrungsmitteln in hohem Maße von Einfuhren abhängig sind. Im Verhältnis zu den lokalen Produktionskosten zu niedrige Weltmarktnahrungsmittelpreise haben von einer eigenen landwirtschaftlichen Entwicklung abgeschreckt. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Weltmarktpreise das Ergebnis des Wettbewerbs von Produktionsgebieten mit hoher Produktivität sind, von denen einige subventioniert werden.

– Die WTO-Verhandlungen über den Welthandel mit Agrarprodukten (weniger als 10 % der Produktion), mit denen der Handel zwischen solventen Akteuren liberalisiert werden sollte, führen nicht dazu, dass die ärmsten Verbraucher mit Nahrungsmitteln versorgt werden.

– Die Entwicklungspolitik hat finanzielle Versprechungen gemacht, die nicht gehalten wurden. Sie hat sich ferner radikal von der Landwirtschaft abgewandt, obwohl dieser Sektor entscheidend für die Einleitung jeglicher Entwicklung und lebenswichtig für weltweit 75 % der armen Bevölkerung in ländlichen Gebieten ist. Derzeit verwendet die Europäische Union nur 4 % ihrer Mittel für Entwicklungspolitik für die Landwirtschaft.

Infolge des unsanften Erwachens, das durch die Hungerdemonstrationen bewirkt wurde, haben sich verschiedene Gremien der Europäischen Union und internationale Stellen bemüht, auf das zu reagieren, was man als Ernährungsnotstand bezeichnen kann.

II) Eine rasche Antwort der Union auf den drastischen Anstieg der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

A) Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat sich bemüht, den Forderungen des Europäischen Parlaments und dann auch der Mitgliedstaaten (Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und sodann Europäischer Rat vom 19. und 20. Juni) zu entsprechen, indem sie kollektive Maßnahmen für die Entwicklungsländer verabschiedet hat.

Nach einer geringfügigen Anpassung der bestehenden Instrumente ihrer Entwicklungspolitik als Reaktion auf die Hausse der Nahrungsmittelpreise schlägt sie eine zusätzliche kurzfristige Finanzierung in Höhe von 1 Mrd. Euro vor, die aus den verfügbaren GAP-Mitteln kommen soll.

Diese Initiative in der Mitte zwischen Dringlichkeitshilfe und Entwicklung soll zur Unterstützung des Angebots landwirtschaftlicher Produkte der Entwicklungsländer, die vom Steigen der Lebensmittelpreise am meisten betroffen sind, und von Maßnahmen dienen, mit denen sich die negativen Auswirkungen der Hausse bei den Nahrungsmittelpreisen mildern lassen.

Die berücksichtigten Maßnahmen betreffen die Verbesserung des Zugangs zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Dienstleistungen (einschließlich Düngemitteln und Saatgut) und Maßnahmen zur Schaffung von „Sicherheitsnetzen“, die auf Erhaltung oder Ausbau der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten sowie auf die Deckung des Grundnahrungsmittelbedarfs der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abzielen.

B) Allgemeine Einschätzung des Berichterstatters

Aufgrund der dramatischen Auswirkungen der Nahrungsmittelkrise auf die Bevölkerung der ärmsten Länder möchte der Berichterstatter diese seiner Solidarität versichern und die Initiative der Kommission unterstützen.

Der Berichterstatter möchte jedoch zusätzlich zu dieser grundsätzlichen Unterstützung einige Bemerkungen hinzufügen:

Haushaltspolitische Erwägungen

– Der Berichterstatter will die Initiative nicht in Frage stellen, weist aber dennoch darauf hin, dass Entnahmen aus den nicht genutzten GAP-Mitteln die Ausnahme bleiben müssen. In Zukunft muss die Union unbedingt alle ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Landwirten erfüllen können, besonders gegenüber denen der neuen Länder, denen noch nicht das gleiche Maß an Unterstützung zugute kommt wie ihren Kollegen in den 15 alten Ländern. Der Kommission und dem Rat sei auch zu bedenken gegeben, dass die Hausse der Agrarpreise sich außerdem negativ bzw. katastrophal auf bestimmte europäische Landwirte, vor allem Viehzüchter, ausgewirkt hat. Daher gilt es, die Lage sowohl bei der Vorbereitung des Haushaltsplans, aber auch durch die Anpassung der GAP einzuschätzen, die über den Gesundheitscheck erfolgen soll. Im Zusammenhang mit der jüngsten Finanziellen Vorausschau weist der Berichterstatter schließlich die Mitgliedstaaten darauf hin, dass man nicht immer nur mehr Europa über die Schaffung oder den Ausbau von Gemeinschaftspolitiken wollen kann, ohne auch die erforderlichen Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen, durch die, wenn sie denn zur Verfügung gestanden hätten, das von der Kommission vorgeschlagene Mittel nicht hätte in Anspruch genommen werden müssen.

Gedanken zur agrarpolitischen Seite der Initiative

– Der Berichterstatter begrüßt es, dass der Landwirtschaft und vor allem der Agrarproduktion der ärmsten Länder endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Er hält es für unabdingbar, dass alle Landwirtschaften und Nahrungsmittelkulturen der Welt so aufgewertet werden, dass jede Region den Bedarf ihrer Bevölkerung möglichst weitgehend decken kann.

– Er begrüßt es, dass die Kommission den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Erleichterung der Ankurbelung der Produktion setzt: Zugang der ärmsten Landwirte (die ca. 80 % der Unterernährten darstellen) zu Ressourcen und Dienstleistungen und „Sicherheitsnetz“-Maßnahmen, mit denen die örtliche Produktion durch die Verbesserung der Kaufkraft armer Verbraucher Absatzmärkte finden kann. Er wünscht sich jedoch, dass die Kommission die produktionsfördernden Maßnahmen, die finanziert werden könnten, besser erläutert: Zugang zu Wasser und Mikrokrediten, Unterstützung der Erzeugerorganisationen bei Produktion und Vermarktung sowie der Lagerung.

– Im Sinne der Effizienz empfiehlt der Berichterstatter der Kommission, diese Fazilität in eine wirkliche umfassende Strategie einzubetten, mit der die Agrarproduktion im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung in Gang gebracht werden könnte, die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und das natürliche Potenzial der betroffenen Gebiete zugeschnitten sind. Dies setzt zweierlei voraus:

1) Mit Rücksicht auf die Zeit handeln

Der Berichterstatter fragt nach dem Zeithorizont dieser Initiative. Diese Fazilität soll kurzfristig wirken, während die Valorisierung eines Agrarpotenzials Zeit und Kontinuität erfordert. Der Landwirt muss seine Entscheidungen stets ein oder mehrere Jahre im Voraus treffen (Kulturen, Investitionen u.a.) Er braucht einen Rahmen und Planbarkeit auch bezüglich der Stabilität der Preise seiner Erzeugnisse. Wie wird dies nach einem Jahr aussehen, wenn der Zugang zu den durch die Fazilität finanzierten landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Dienstleistungen und später auch „Sicherheitsnetz“-Maßnahmen nicht mehr vorhanden ist? Wurden diese Dimensionen bei den bestehenden mittel- und langfristigen Entwicklungsinstrumenten, die als Reaktion auf die Hausse der Nahrungsmittelpreise angeblich neu ausgerichtet wurden, in denen die Landwirtschaft jedoch nur einen verschwindend geringen Anteil hat, hinreichend berücksichtigt?

2) Die wirtschaftliche Regulierung beeinflussen

In einer globalisierten und immer stärker liberalisierten Wirtschaft stehen sich auf den per se instabilen Weltmärkten für Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel alle Landwirtschaften der Welt mit ihrem außerordentlich unterschiedlichen Maß an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber. Dieses Spiel der Kräfte verursacht schwerwiegende Störungen auf den örtlichen Märkten der ärmsten Länder, die wie oben erwähnt praktisch keinen Schutz mehr an ihren Grenzen genießen. Diese Situation ist nachteilig für die Entwicklung einer heimischen Produktion, wenn die Weltmarktpreise niedrig sind. Umgekehrt aber scheint es dann, wenn sie so hoch sind wie derzeit, unmöglich zu sein, sie wieder auf den Weg nach unten zu bringen, wenn nicht die Erzeugung und die Preise auf dem Weltmarkt in gewissem Umfang reguliert werden. In diesem Zusammenhang versteht der Berichterstatter nicht, wie die Kommission davon ausgehen kann, dass diese „bescheidene Fazilität“ die Hausse bei den Nahrungsmittelpreisen abmildert.

– Bei der Umsetzung der Fazilität erwähnt die Kommission zu keinem Zeitpunkt die Beteiligung der lokalen Akteure (Landwirte, Verbraucher und Verantwortliche) oder der NRO, während gelungene Entwicklung immer nur dann zustande kommt, wenn die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Betrachtungen zur Umsetzung dieser Fazilität

Der Berichterstatter will sicher sein, dass die Verwaltungskapazität der Union eine wirkungsvolle Verwendung der Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro ermöglicht. Daher fordert er, dass die Kommission eine Gesamtstrategie verfolgt, die im Einklang mit den anderen Entwicklungsprogrammen und -maßnahmen steht.

Er fordert die Kommission ferner auf, sich hinsichtlich der Fähigkeiten der Organisationen, mit denen sie Verträge eingehen wird, so weit wie möglich abzusichern. Zu diesem Zweck möchte der Berichterstatter die ganze Palette der Strukturen, die Abhilfe schaffen könnten, für erfahrene Organisationen wie NRO öffnen, die angemessene Mittel und anerkanntes Fachwissen in diesem Bereich haben.

Er wünscht, dass die Kommission die 1 Mrd. Euro so transparent wie möglich verwendet. Daher fordert er, dass die Kommission einen genauen Voranschlag zu dieser Verwendung aufstellt, in dem die geplanten Maßnahmen detailliert mit quantifizierten Zielen dargestellt werden und der jeweilige Finanzierungsanteil sowie die Mittel für die Verwaltung der Fazilität ersichtlich sind. Dieser Plan sollte in einem Komitologieverfahren bestätigt werden, mit dem das Europäische Parlament informiert werden kann. Dies würde eine endgültige Bewertung sehr erleichtern. Er schlägt ferner vor, dass im September 2009 ein erster Vorentwurf aufgestellt wird, damit die Maßnahmen gegebenenfalls an die dringendsten Bedürfnisse der armen Bevölkerungsgruppen der Zielländer angepasst werden können.

Schlussfolgerungen

Die Europäische Union, die über umfangreiche menschliche und finanzielle Mittel verfügt, sollte im Interesse eines besseren Nahrungsmittelgleichgewichts und einer besseren Entwicklung in der Welt langfristig energischer handeln und auf internationaler Ebene eine anspruchsvollere, voluntaristischere Politik verfolgen. Dazu muss sie die übrigen Akteure der Welt im Zusammenhang mit einer Reihe von konkreten Vorschlägen mitnehmen und einbinden:

– Schaffung eines „Internationalen Rates für Nahrungsmittelsicherheit und Entwicklung" unter der Ägide der UNO, dessen Aufgabe Krisenmanagement sein soll. Durch die Koordinierung der strategischen Entscheidungen der FAO, des IWF, der Weltbank und der gesamten Internationalen Gemeinschaft sollte dieses Instrument die Einsetzung von agrar-und lebensmittelpolitischen Maßnahmen in jeder Region der Welt erleichtern. Die Schaffung von Strukturen der regionalen Integration wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

– Es ist wichtig, dass auf den Weltmärkten wieder ein Mindestmaß an Regulierung eingeführt wird, damit im Interesse aller Verbraucher und Erzeuger der Welt Versorgungssicherheit und eine gewisse Preisstabilität gesichert sind. Es müssen unbedingt wieder Sicherheitsreserven eingeführt werden, damit überall auf der Welt (auch für den Bedarf von europäischen Nahrungsmittelbanken) auf Notsituationen reagiert werden kann und Spekulationserscheinungen, wie sie in den letzten Monaten auf den Agrarmärkten vorgekommen sind, begrenzt werden können.

– Schließlich muss die Entwicklungshilfe ausgebaut und ihr Anteil für die Landwirtschaft grundlegend neu bewertet werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– unter Hinweis auf den Weltlandwirtschaftsrat (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development, IAASTD),

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Infolge des jüngsten drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise sind zahlreiche Entwicklungsländer und ihre Bevölkerung in eine dramatische Situation geraten. Da hierdurch zusätzliche Hunderte Millionen Menschen in extreme Armut getrieben werden könnten, bedarf es einer verstärkten Solidarität mit diesen Bevölkerungsgruppen.

(1) Infolge des jüngsten drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise, der wegen der Angebots- und Nachfragesituation auf den Weltmärkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel absehbar war, sind zahlreiche Entwicklungsländer und ihre Bevölkerung in eine dramatische Situation geraten. Diese Nahrungsmittelkrise, die mit einer Finanz- und Energiekrise und einer Schädigung der Umwelt (Klimaerwärmung, Wasserverknappung, Verlust an Artenvielfalt u. a.) einhergeht, droht zusätzliche Hunderte Millionen Menschen in extreme Armut zu treiben und erfordert verstärkte Solidarität mit diesen Bevölkerungsgruppen. Alle Daten zu den Aussichten für die Nahrungsmittelmärkte deuten darauf hin, dass diese Nahrungsmittelkrise, die die ärmsten Bevölkerungsgruppen von Süd bis Nord heimsucht, in den kommenden Jahren anhalten wird.

Begründung

La crise alimentaire que nous vivons n'est pas un accident. Nous avons une idée de l'évolution future de l'offre et de la demande mondiale en produits agricoles et alimentaires. D'ici 2050 il y aura 3 milliards d'habitants en plus sur la planète. Il faudra produire deux fois plus et mieux en valorisant plus efficacement l'ensemble des ressources et en préservant davantage les écosystèmes et les équilibres naturels. Il conviendra aussi d'assurer une certaine régulation de l'économie agricole afin d'éviter les catastrophes alimentaires et les trop grands risques de spéculations sur les marchés de l'alimentation.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Durch die vorliegende Verordnung soll daher eine Finanzierungsfazilität geschaffen werden, die eine rasche Reaktion auf die durch hohe Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern verursachte Krise ermöglicht.

(2) Ergänzend zu der derzeitigen Entwicklungspolitik der Europäischen Union, die ihre Unterstützung für den Agrarsektor und insbesondere die Nahrungsmittelindustrie allzu lange vernachlässigt hat, soll daher durch die vorliegende Verordnung eine Finanzierungsfazilität geschaffen werden, die eine rasche Reaktion auf die durch hohe Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern verursachte Krise ermöglicht.

Begründung

La crise alimentaire révèle au grand jour les carences des politiques de développement engagées avec les pays les plus pauvres. L'aide à l'agriculture se situe autour de 4% de l'aide au développement, alors que ce secteur reste la base de tout développement puisqu'il permet de répondre aux besoins les plus élémentaires de population souffrant de malnutrition. Dans ces régions la majorité des populations vivent en zones rurales, la majorité des mal nourris sont d'abord des agriculteurs pauvres qui ont un accès difficile aux ressources (terre, eau, énergie, engrais semences, microcrédits, services, etc.) pour produire et nourrir leurs populations. Nos politiques de développement l'ont un peu vite oublié.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Auf dieser Tagung bekräftigte der Europäische Rat nachdrücklich, er unterstütze das allgemeine Ziel der Bereitstellung von 0,56 % des Bruttonationaleinkommens der Union im Jahr 2010 und von 0,7 % im Jahr 2015, wie es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Mai 2005 und dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik vom 20. Dezember 2005 festgelegt wurde. Die nationalen Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieses Ziels sollten im Rahmen der von der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Fazilität berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Der Finanzierungsbedarf für die Bewältigung sämtlicher unmittelbaren Folgen der hohen Nahrungsmittelpreise ist sehr groß. Da hier eine Reaktion der gesamten internationalen Gemeinschaft notwendig ist, bemüht sich die Europäische Gemeinschaft, ihren Teil beizutragen.

(7) Der Finanzierungsbedarf und der materielle Bedarf für die Bewältigung sämtlicher unmittelbaren Folgen der hohen Nahrungsmittelpreise sind sehr groß. Da hier eine Reaktion der gesamten internationalen Gemeinschaft notwendig ist, bemüht sich die Europäische Gemeinschaft, ihren Teil beizutragen.

Begründung

Die geeignetste und effektivste Reaktion auf die derzeitige Nahrungsmittelkrise ist die Aufstockung der Nahrungsmittelhilfe für die Entwicklungsländer.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Dieselben Umstände, die die vorliegende Finanzierungsfazilität erforderlich machen (d. h. die hohen Nahrungsmittelpreise), führen auch zu niedrigeren Agrarmarktausgaben im Rahmen von Rubrik 2 des Finanzrahmens. Die derzeitigen Schätzungen gehen auch für 2009 von einer erheblichen nicht zugewiesenen Marge in Rubrik 2 aus.

entfällt

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Diese Instrumente wurden 2008 allerdings bereits im größtmöglichen Umfang eingesetzt oder neu programmiert, um die nachteiligen Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern zu bewältigen. Dasselbe könnte 2009 in sehr begrenztem Umfang geschehen, was allerdings für die Deckung des Bedarfs bei weitem nicht ausreichen würde.

(11) Diese Instrumente wurden 2008 allerdings bereits im größtmöglichen Umfang eingesetzt oder neu programmiert, um die nachteiligen Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern zu bewältigen. Dasselbe könnte 2009 in sehr begrenztem Umfang geschehen, was allerdings für die Deckung des Bedarfs bei weitem nicht ausreichen würde. Bei dem derzeit weltweit knappen Angebot an Nahrungsmitteln und dem starken Preisanstieg, einer Situation, die über die nächsten Jahren fortbestehen kann, ist es angebracht, die Entwicklungshilfeinstrumente zu verstärken, die aus der Rubrik 4 des Unionshaushalts finanziert werden, ohne dass sich diese Maßnahme nachteilig auf die Agrarinteressen der Union auswirkt.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Angesichts der Tatsache, dass die hohen Nahrungsmittelpreise derzeit zu niedrigeren GAP-Ausgaben führen, schlägt die Kommission vor, einen Teil der entsprechenden Einsparungen auf die Agrarproduktion in Entwicklungsländern umzulenken.

(12) Angesichts der Tatsache, dass die hohen Nahrungsmittelpreise derzeit zu niedrigeren GAP-Ausgaben führen, schlägt die Kommission vor, die Maßnahmen für die Umlenkung eines Teils der entsprechenden Einsparungen, deren Einsatz zu einer Stabilisierung beitragen muss, auf die Agrarproduktion in Entwicklungsländern zu verstärken, wobei es zwingend verpflichtend ist, bei neuem, unvorhergesehenem Finanzbedarf zuerst die Möglichkeiten von Umschichtungen nicht verwendeter Mittel zu prüfen und die üblichen Haushaltsverfahren konsequent einzuhalten.

Begründung

Die Haushaltsbehörde ist nach den Artikeln 21-23 zwingend verpflichtet, Umschichtungen zu prüfen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Es ist allerdings erforderlich, die Interessen der europäischen Landwirte zu schützen und zu gewährleisten, dass dieser Vorschlag unter keinen Umständen den Mechanismus der Haushaltsdisziplin auslöst, der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vorgesehen ist.

(13) Es ist allerdings erforderlich, die Interessen der europäischen Landwirte, die auch in einem erheblichen Umfang unter erhöhten Produktionskosten sowohl in landwirtschaftlichen Produktionssektoren als auch im Fischereisektor leiden, zu schützen und zu gewährleisten, dass dieser Vorschlag unter keinen Umständen den Mechanismus der Haushaltsdisziplin auslöst, der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vorgesehen ist. Des Weiteren sollte festgehalten werden, dass im Zuge der Reformen im Rahmen des GAP-Gesundheitschecks Mittel für Begleitmaßnahmen für Umstrukturierungen und Stützungsmaßnahmen besonders im Milchsektor und im Schaf- und Ziegensektor und für die Belange besonders sensibler Regionen benötigt werden.

Begründung

"Soft landing", Begleitmaßnahmen für Umstrukturierungen und weitere neue Herausforderungen, wie erhöhte Produktionskosten durch erhöhte Energiepreise benötigen gleichwertige Beachtung.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Die neue in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Entwicklungshilfe sollte so gestaltet werden, dass sie die Versorgung der lokalen Bevölkerungen mit Nahrungsmitteln sichert, wobei zu vermeiden ist, dass eine ausschließlich auf Exporte von Rohstoffen in die Industrieländer ausgerichtete Landwirtschaft entsteht, was im Widerspruch zu den mit dieser Maßnahme verfolgten Zielen stünde, da dadurch die Gegebenheiten vor Ort außer Acht gelassen würden und darüber hinaus ein unfairer Wettbewerb mit den europäischen Erzeugnissen zu entstehen droht.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Folglich muss eine spezielle Finanzierungsfazilität zur Ergänzung der vorhandenen Entwicklungsinstrumente und des Instruments für humanitäre Hilfe eingeführt werden, um dringliche zusätzliche Maßnahmen anzunehmen, mit denen die Folgen des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern rasch angegangen werden.

(14) Folglich kann eine spezielle Finanzierungsfazilität innerhalb der Rubrik 4 des Unionshaushaltsplans zur Ergänzung der vorhandenen Entwicklungsinstrumente und des Instruments für humanitäre Hilfe eingeführt werden, um dringliche zusätzliche Maßnahmen anzunehmen, mit denen die Folgen des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern rasch angegangen werden. Kontrollen der geleisteten Finanzmittel sollten den innerhalb der Union geltenden Vorschriften entsprechen.

Begründung

Es darf kein einfacher Automatismus entstehen. Effizienzkontrollen sind notwendig.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Die Ergebnisse der gemeinsamen Nutzung der Finanzierungsfazilität und der existierenden Programme gemäß diesen Zielen müssen regelmäßig überprüft werden, damit die Strukturierung der landwirtschaftlichen Produktionsanlagen in den Entwicklungsländern langfristig begleitet werden kann.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Die mit dieser Fazilität angenommenen Maßnahmen sollten die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre landwirtschaftliche Produktivität in den nächsten Landwirtschaftsjahren zu steigern, um rasch auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Länder und ihrer Bevölkerung einzugehen und die ersten Schritte für eine möglichst weitgehende Verhütung weiterer Fälle von Ernährungsunsicherheit zu unternehmen sowie außerdem im Interesse der ärmsten Menschen, aber auch der europäischen Verbraucher und Landwirte, zur weltweiten Minderung der Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beizutragen.

(15) Die mit dieser Fazilität angenommenen Maßnahmen sollten die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre landwirtschaftliche Produktivität in den nächsten Landwirtschaftsjahren zu steigern, um rasch auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Länder und ihrer Bevölkerung einzugehen und die ersten Schritte für eine möglichst weitgehende Verhütung weiterer Fälle von Ernährungsunsicherheit zu unternehmen sowie außerdem im Interesse der ärmsten Menschen, aber auch der europäischen Verbraucher und Landwirte, zur weltweiten Minderung der Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beizutragen. Diese Abschwächung der Auswirkungen des hohen Preisniveaus bei Nahrungsmitteln weltweit ist nur möglich, wenn alle Staaten der Welt, von denen die reichen Länder große Verantwortung tragen, gemeinsam über das große Nahrungsmittelgleichgewicht auf der Erde nachdenken und an der Stabilisierung der Weltmarktpreise arbeiten, damit jede Region der Welt ihre Landwirtschaft entwickeln und die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung befriedigen kann. Voraussetzungen für dieses Ziel sind eine intelligente Regulierung der Agrarwirtschaft und der Aufbau von Sicherheits-Nahrungsmittelreserven, mit denen sich Notsituationen (Naturkatastrophen u. a.) bewältigen lassen. Ferner sollte die Union die regionale Integration von Entwicklungsländern fördern, die neben ihrem geopolitischen Stellenwert auch den Vorteil haben, einen ersten Schritt hin zu dringlichen agrarpolitischen Maßnahmen zu tun, so wie dies die Gemeinschaft vor über 50 Jahren in Angriff genommen hat. Die Gemeinschaftshilfe sollte an die Erfüllung bestimmter Mindestvorschriften im Umweltbereich und die Einhaltung der Basisabkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gebunden werden.

Begründung

Il serait illusoire de croire que le laisser faire économique permettra à tous les être humains de la terre de se nourrir alors que l'accès à la nourriture constitue le premier droit à la vie. Cela tient pour beaucoup au fonctionnement économique et aux particularités des marchés agricoles dont on connaît la très grande instabilité notamment au plan international (ce sont des marchés résiduels hautement spéculatifs). Par ailleurs les différents niveaux de compétitivité des agricultures du monde qui se confrontent sur ces marchés n'aident pas l'agriculture des pays les plus pauvres dont l'économie est souvent très ouverte. Il faut donc admettre les bienfaits d'une certaine régulation de l'économie agricole. On a d'ailleurs ainsi justifié l'existence de toutes les des politiques agricoles du monde.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Art der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erfordert mit Blick auf ihre Finanzierung die Einführung effizienter, flexibler, transparenter und rascher Entscheidungsverfahren, bei denen alle beteiligten Institutionen intensiv zusammenarbeiten. Diese Verordnung sollte vor allem die Finanzierung bereits eingeleiteter Maßnahmen ermöglichen, die internationale Organisationen schon vor Annahme der Verordnung unterstützt haben oder zu unterstützen bereit sind, und zwar ab dem 20. Juni 2008, d. h. dem Tag der Annahme der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

(16) Die Art der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erfordert mit Blick auf ihre Finanzierung die Einführung effizienter, flexibler, transparenter und rascher Entscheidungsverfahren, bei denen alle beteiligten Institutionen intensiv zusammenarbeiten. Diese Verordnung sollte vor allem die Finanzierung bereits vor Annahme der Verordnung eingeleiteter Maßnahmen ermöglichen, und zwar ab dem 20. Juni 2008, d. h. dem Tag der Annahme der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Die Durchführung dieser Verordnung sollte streng überwacht werden und Gegenstand des jährlichen Entlastungsverfahrens sein. Die Finanzierung dieser Verordnung über internationale Organisationen sollte die Haushaltskontrolle, Effektivität und Sichtbarkeit der Ausgaben der Union nicht beeinträchtigen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen, die auf eine rasche und unmittelbare Reaktion auf die erhöhten Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern abzielen, um die Zeit zwischen Soforthilfe und mittel- bis langfristiger Entwicklungszusammenarbeit zu überbrücken.

1. Die Gemeinschaft finanziert außer Kleinkrediten auch Produktionsmittel, die in der Union bezogen werden müssen, die auf eine rasche und unmittelbare Reaktion auf die erhöhten Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern abzielen, um die Zeit zwischen Soforthilfe und mittel- bis langfristiger Entwicklungszusammenarbeit zu überbrücken. Diese Maßnahmen gehören in eine Gesamtentwicklungsstrategie hinein, enthalten klare Ziele und Mittel und stellen Kohärenz zwischen allen Soforthilfe- und Entwicklungsinstrumenten her.

Begründung

La facilité des 1 milliard doit s’inscrire dans une stratégie d’ensemble coordonnant tous les efforts de la Communauté en faveur du développement. Par ailleurs la crise alimentaire impose des réponses urgentes mais aussi des réponses à plus long terme afin d'aider le développement de l'agriculture et de stimuler l'offre en produits alimentaires. Les processus de valorisation des ressources par l'activité agricole et de modernisation de l'agriculture nécessitent du temps. Par ailleurs les agriculteurs ont besoin de perspectives et de stabilité pour produire. C'est pourquoi les moyens accordés à l'agriculture doivent être sérieusement accrus mais doivent aussi être répartis dans un temps long.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Maßnahmen kommen gemäß den nachstehenden Modalitäten Entwicklungsländern, die der Definition des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD entsprechen, und ihrer Bevölkerung zugute.

2. Die Maßnahmen kommen gemäß den nachstehenden Modalitäten Entwicklungsländern, die der Definition des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD entsprechen, ihrer Bevölkerung und auch Erzeugern der Union zugute.

Begründung

Europäische Erzeuger sollten in gleichem Maße geschützt werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission nimmt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen an. Dadurch werden internationale Initiativen finanziert, die Zweck und Zielsetzung dieser Verordnung unterstützen und von regionalen und globalen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Hiervon unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat.

Die Kommission nimmt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen an. Dadurch werden internationale Initiativen finanziert, die Zweck und Zielsetzung dieser Verordnung unterstützen und von regionalen und globalen internationalen öffentlichen oder privaten Organisationen gemeinsam mit lokalen Erzeugerorganisationen durchgeführt werden. Hiervon unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat. Das Europäische Parlament wird so im Rahmen von Sitzungen, die auf Initiative der Kommission stattfinden, und dann durch eine erste vorläufige schriftliche Bilanz im Juni 2009 regelmäßig über die Durchführung der Fazilität unterrichtet.

 

Das Europäische Parlament hat hinsichtlich der Ausgaben das letzte Wort.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Ein Entwicklungsland kann für die Hilfe nach der vorliegenden Verordnung nicht ausgewählt werden – obwohl es die im Anhang aufgeführten Kriterien erfüllt –, wenn

 

– die Fläche seiner Naturwälder im Rückgang begriffen ist,

 

– es ein Nettoexporteur von Agrarerzeugnissen ist,

 

– Wüstenbildung, Überweidung oder unvernünftiger Umgang mit Wasser auf seinem Staatsgebiet zu verzeichnen sind.

Begründung

Die Gemeinschaftshilfe sollte mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung und Umweltpolitik vereinbar sein.

Nahrungsmittelhilfe sollte Ländern gewährt werden, die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln sind.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe kann die Kommission bei regionalen oder grenzübergreifenden Programmen beschließen, dass diese auch der Bevölkerung anderer Entwicklungsländer zugute kommen können, die nicht zu der durch das betreffende Programm begünstigten Region gehören.

entfällt

Begründung

Es sollten nur ausgewählte Länder unterstützt werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die internationalen Organisationen einschließlich regionaler Organisationen (nachstehend „internationale Organisationen“ genannt) werden anhand ihrer Fähigkeit ausgewählt, mit Blick auf die Ziele dieser Verordnung rasch und mit hohem Qualitätsniveau auf den spezifischen Bedarf der Zielländer zu reagieren.

5. Die internationalen Organisationen einschließlich regionaler Organisationen (nachstehend „internationale Organisationen“ genannt) werden anhand ihrer Fähigkeit ausgewählt, mit Blick auf die Ziele dieser Verordnung rasch und mit hohem Qualitätsniveau auf den spezifischen Bedarf der Zielländer zu reagieren. Außerdem werden internationale Organisationen nach ihrer Fähigkeit ausgewählt, Finanzmittel mit einem minimalen Bürokratieaufwand effektiv und effizient zu verteilen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Das Hauptziel der Hilfe und Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung besteht darin, im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung eine positive kurz- bis mittelfristige Angebotsreaktion der Landwirtschaft in den Zielländern und -regionen zu fördern und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen im Einklang mit den Zielen der Ernährungssicherheit rasch und direkt zur Minderung der nachteiligen Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beigetragen wird.

1. Das Hauptziel der Hilfe und Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung besteht darin, im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung der Agrarproduktion und der lokalen Märkte eine positive kurz- bis mittelfristige Angebotsreaktion der Landwirtschaft in den Zielländern und -regionen zu fördern und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen im Einklang mit den Zielen der Ernährungssicherheit rasch und direkt auf den Nahrungsmittelbedarf der Bevölkerungen vor Ort reagiert und zur Minderung der nachteiligen Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beigetragen wird.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Bestehende Programme und Projekte werden überprüft, damit nur kontrollierte, zukunftsorientierte, nachhaltig den kleinbäuerlichen Betrieben und ländlichen Strukturen dienende Projekte zusätzliche Unterstützung erhalten, wobei der Mitteleinsatz optimiert und Mitnahmeeffekte verhindert werden müssen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die einzelnen Entwicklungsinstrumente und die vorliegende Fazilität werden so eingesetzt, dass die Kontinuität der Zusammenarbeit, vor allem beim Übergang von der Soforthilfe zu mittel- und langfristigen Maßnahmen, sichergestellt ist.

Die einzelnen Entwicklungsinstrumente und die vorliegende Fazilität werden so eingesetzt, dass die Kontinuität der Zusammenarbeit, vor allem beim Übergang von der Soforthilfe zu mittel- und langfristigen Maßnahmen, sichergestellt ist. Alle für die Entwicklung bereitgestellten Instrumente wenden der Landwirtschaft und der Agrarproduktion nunmehr einen größeren Teil der Mittel zu, ohne die ein Land eine nachhaltige Entwicklung, zu deren Zielen eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gehört, nicht erreichen kann.

Begründung

Un pays ne peut se développer quand il ne parvient pas à nourrir sa population. Dans le contexte de crise alimentaire dans lequel nous sommes l’urgence est donc bien d'augmenter durablement l'aide à l’agriculture trop longtemps négligée des politiques de coopération développement. Rappelons simplement que la majorité des populations des pays pauvres vivent dans les campagnes, que l’alimentation représente plus de 50% des dépenses des ménages, que les plus mal-nourris sont souvent des agriculteurs pauvres qui ne parviennent pas à produire faute de moyens suffisants, leur permettant d’accéder aux ressources (terre, eau, engrais, semences, services, crédits, etc.)

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Hilfe und Zusammenarbeit der Gemeinschaft erfolgen auf der Grundlage einer Reihe von Beschlüssen der Kommission über die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3.

1. Die Hilfe und Zusammenarbeit der Gemeinschaft erfolgen auf der Grundlage einer Reihe von Beschlüssen der Kommission über die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 3 Absatz 2. Bevor die Kommission die Finanzierung dieser Fazilität beschließt, stellt sie einen genauen Voranschlag für deren Nutzung auf, in dem alle geplanten Maßnahmen mit ihren quantitativen Zielen, dem jeweiligen Finanzierungsanteil und den für ihre Verwaltung vorgesehenen Mitteln aufgeführt werden. Die Entscheidung über die Validierung dieses Voranschlags wird im Einklang mit dem im Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegten Regelungsverfahren mit Überprüfung getroffen.

 

_____________________

1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Begründung

Wichtig ist, dass die Kommission durch die Vorlage eines Voranschlags, der im Komitologieverfahren angenommen werden und mit dem das Europäische Parlament unterrichtet werden soll, Erläuterungen zu der Verwendung der 1 Mrd. Euro gibt. Aufgrund dieses Voranschlags wird später auch eine Bewertung der Fazilität möglich.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, einschließlich Düngemitteln und Saatgut,

a) Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der Produktionsmittel der ärmsten Kleinlandwirte, um die lokale und nachhaltige Entwicklung zu fördern und zwar:

 

– Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln (zur Valorisierung der örtlichen Ressourcen) und zu landwirtschaftlichen Dienstleistungen (Beratung, Berufsausbildung),

 

– Zugang zu Flächen, zu Wasser und zur Finanzierung (Kleinstkredite),

 

– kollektive Organisation der Erzeuger (für die Erzeugung und die Errichtung lokaler Märkte und lokaler Saatgutbanken),

 

– Lagerung der Ernte,

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen, die auf die Erhaltung oder den Ausbau der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten sowie auf die Deckung des Grundnahrungsmittelbedarfs der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abzielen.

b) Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen, die auf die Erhaltung oder den Ausbau der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten sowie auf die Deckung des Grundnahrungsmittelbedarfs der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abzielen, wobei Dumpingfälle und Störungen der lokalen Produktion und der Märkte vermieden werden müssen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Maßnahmen zur Unterstützung der Partnerregierungen bei der Definition und Durchführung wirksamer nationaler Politiken der Ernährungssicherheit in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Bauernverbänden und den Verbrauchern;

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb) technische Beratung und Schulungsmaßnahmen zur Erfüllung der von den Rechtsvorschriften der Union vorgegebenen Standards im Umweltbereich.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Maßnahmen werden nicht eingesetzt für die Produktion von Rohstoffen für

 

– exotische oder Luxusgüter (Kakao, Tee, Tabak, Kaffee) oder

 

– Biokraftstoffe.

Begründung

Ziel dieses Vorschlags ist es, die Nahrungsmittelkrise in den Entwicklungsländern anzugehen. Die Hilfe sollte daher für die Produktion von Grundnahrungsmitteln gewährt werden.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Flankierende Maßnahmen, die den Zielen dieser Verordnung entsprechen, können in Höhe von bis zu 1 % des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Betrags finanziert werden.

entfällt

Begründung

Da die Mittel in bereits laufende Aktivitäten fließen sollen, sind zusätzliche administrative Kosten nicht erforderlich.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission und das Europäische Parlament prüfen die Auszahlung der Mittel an die internationalen Organisationen ebenso wie die finanziellen Aufwendungen dieser Organisationen in den Empfängerländern genau, um einen effektiven und effizienten Einsatz der Gelder der Union zur Erreichung der vorstehend genannten Ziele zu gewährleisten.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die internationalen Organisationen, die die in Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission festgelegten Bedingungen erfüllen, kommen für eine Förderung in Betracht.

Lokale Banken, die im Agrarbereich tätig sind, kommen für eine Förderung in Betracht. Wenn möglich, kommen auch die Europäische Investitionsbank und ähnliche Einrichtungen für eine Förderung in Betracht.

Begründung

Anstelle internationaler Organisationen sollten lokale Banken, die im Agrarbereich tätig sind, und wenn möglich die Europäische Investitionsbank und ähnliche Einrichtungen für die Finanzierung ausgewählt werden.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Gemeinschaftshilfe ist an die Erfüllung bestimmter Mindestvorschriften im Umweltbereich und die Achtung der Basisabkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gebunden.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, die im Rahmen des geografischen Entwicklungsinstruments teilnahmeberechtigt sind, das in dem Land eingesetzt wird, in dem die Maßnahme stattfindet, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Regeln der internationalen Durchführungsorganisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien und es können Sachverständige jeglicher Staatsangehörigkeit eingesetzt werden.

3. Die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, die im Rahmen des geografischen Entwicklungsinstruments teilnahmeberechtigt sind, das in dem Land eingesetzt wird, in dem die Maßnahme stattfindet, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Regeln der internationalen Durchführungsorganisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Es können Sachverständige jeglicher Staatsangehörigkeit eingesetzt werden, jedoch werden die Produktionsmittel, Waren und Materialien aus der Union bezogen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen müssen mit der Erklärung von Paris von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vereinbar sein. Die Berichte nach Artikel 9 tragen diesem Erfordernis besonders Rechnung.

Begründung

Alle im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sollten mit der Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vereinbar sein, vor allem weil es sich um eine zeitlich begrenzte Fazilität handelt. Es sollte sichergestellt werden, dass die Fazilität in wirksamer Weise zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation beiträgt.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission.

1. Die Mittelbindungen erfolgen in gleichberechtigter Weise auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission und des Europäischen Parlaments.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Mit den im Rahmen dieser Verordnung beschlossenen Maßnahmen können ab 20. Juni 2008 laufende Aktivitäten finanziert werden, die in den Zielländern oder von den in Artikel 4 genannten Organisationen bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden.

2. Mit den im Rahmen dieser Verordnung beschlossenen Maßnahmen können ab deren Annahme durch das Europäische Parlament laufende Aktivitäten finanziert werden, die in den Zielländern oder von den in Artikel 4 genannten Organisationen bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden. Hier sind die nach dieser Verordnung gewährten Unterstützungsleistungen als zusätzliche Mittel zu nutzen.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Berichterstattung

Beobachtung und Berichterstattung

Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat bis spätestens 31. Dezember 2009 über die auf der Grundlage dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen. Die Kommission legt ihnen bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen vor, der – soweit möglich – über die Hauptergebnisse und die Auswirkungen der im Rahmen der Verordnung geleisteten Unterstützung Aufschluss gibt.

Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Maßnahmen, die sie auf der Grundlage dieser Verordnung annimmt. Sie legt ihnen im September 2009 einen ersten vorläufigen Voranschlag über die eingeleiteten Maßnahmen vor, mit dem sich möglicherweise der Inhalt der Fazilität deren Zielen anpassen lässt. Im Zusammenhang mit dem Voranschlag zu der detaillierten Nutzung der Finanzierung der Fazilität, der vor deren Umsetzung vorgelegt wird, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 eine genaue Bewertung der Umsetzung der Fazilität vor, um sich ein Bild von den Ergebnissen und der tatsächlichen Wirkung in den Zielländern zu machen.

Begründung

Es ist wichtig, dass die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Ablauf und Ergebnisse der Fazilität unterrichtet. Daher sollte eine erste Halbzeitbewertung ausgearbeitet und schließlich eine genaue Abschlussbewertung aufgestellt werden, damit sich die wirkliche Tragweite bei den von der Nahrungsmittelkrise am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen ermessen lässt.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Referenzbetrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2008-2009 auf insgesamt 1 Mrd. EUR.

1. Der Referenzbetrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2008-2009 auf insgesamt 1 Mrd. EUR. Dieser Referenzbetrag wird aus der Rubrik 4 des Finanzrahmens 2007-2013 finanziert.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der für die Mittelbindung festgelegte Betrag muss gewährleisten, dass auf der Grundlage der Ausgabenprognosen im jüngsten gemäß dem Frühwarnsystem in Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 verfassten Bericht jährlich im Rahmen der Rubrik 2 des Finanzrahmens mindestens eine Marge von 600 Mio. EUR verbleibt. Sollte dies in einem bestimmten Jahr nicht der Fall sein, wird der maximale Betrag, der auf der Grundlage dieser Verordnung gebunden werden kann, verringert, um im Rahmen der Rubrik 2 wieder eine solche Marge zu garantieren.

4. Der für die Mittelbindung festgelegte Betrag wird aus der Rubrik 4 des EU-Haushalts finanziert.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Im Rahmen der nächsten Reform des Unionshaushalts legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Notwendigkeit geprüft wird, die Entwicklungshilfe durch eine Aufstockung der Mittel aus der Rubrik 4 auszubauen, um den steigenden Agrarpreisen in den armen Ländern und der Nahrungsmittelknappheit, unter der die lokale Bevölkerung leidet, begegnen zu können. Diese Aufstockung geht nicht zu Lasten der für die Landwirte der Union erforderlichen Haushaltsmittel.

VERFAHREN

Titel

Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0450 – C6-0280/2008 – 2008/0149(COD)

Federführender Ausschuss

DEVE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

2.9.2008

 

 

 

Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

23.9.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Stéphane Le Foll

9.9.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.9.2008

 

 

 

Datum der Annahme

6.10.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Luis Manuel Capoulas Santos, Giovanna Corda, Albert Deß, Gintaras Didžiokas, Constantin Dumitriu, Carmen Fraga Estévez, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Esther Herranz García, Lily Jacobs, Elisabeth Jeggle, Heinz Kindermann, Stéphane Le Foll, Véronique Mathieu, Mairead McGuinness, Rosa Miguélez Ramos, Neil Parish, María Isabel Salinas García, Agnes Schierhuber, Alyn Smith, Petya Stavreva, Dimitar Stoyanov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Katerina Batzeli, Esther De Lange, Jan Mulder, Maria Petre, Brian Simpson, Kyösti Virrankoski


VERFAHREN

Titel

Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0450 – C6-0280/2008 – 2008/0149(COD)

Datum der Konsultation des EP

18.7.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

2.9.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

2.9.2008

INTA

2.9.2008

BUDG

2.9.2008

CONT

23.9.2008

 

AGRI

2.9.2008

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

AFET

23.9.2008

INTA

9.9.2008

CONT

9.9.2008

 

Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

23.9.2008

BUDG

23.9.2008

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Gay Mitchell

15.7.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.8.2008

 

 

 

Datum der Annahme

7.10.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alessandro Battilocchio, Thijs Berman, Josep Borrell Fontelles, Danutė Budreikaitė, Nirj Deva, Alexandra Dobolyi, Fernando Fernández Martín, Juan Fraile Cantón, Alain Hutchinson, Romana Jordan Cizelj, Filip Kaczmarek, Glenys Kinnock, Maria Martens, Gay Mitchell, José Javier Pomés Ruiz, Horst Posdorf, Toomas Savi, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Johan Van Hecke, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ana Maria Gomes, Fiona Hall, Miguel Angel Martínez Martínez, Manolis Mavrommatis, Anne Van Lancker, Renate Weber, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 46 Abs. 6)

Stéphane Le Foll

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