BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

21.10.2008 - (KOM(2008)0306 – C6‑0240/2008 – 2008/0103(CNS)) - *

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos

Verfahren : 2008/0103(CNS)
Werdegang im Plenum

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

(KOM(2008)0306 – C6‑0240/2008 – 2008/0103(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0306),

–   gestützt auf die Artikel 36, 37 und 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0240/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6‑0402/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Der Bürokratieabbau im Agrarsektor sollte durch transparente, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften weitergeführt werden. Nur durch niedrigere Kosten und weniger Verwaltungsaufwand kann die Gemeinsame Agrarpolitik dazu beitragen, dass der unternehmerische Landwirt auf globalisierten Märkten konkurrenzfähig wird.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde der Grundsatz festgelegt, dass die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebsinhaber, die bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes nicht erfüllen, gekürzt bzw. die Betriebsinhaber davon ausgeschlossen werden. Diese Regelung der „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ („Cross-Compliance“) ist integraler Bestandteil der gemeinschaftlichen Unterstützung in Form von Direktzahlungen und ist daher beizubehalten. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass sich eine Reihe von Anforderungen im Rahmen der Cross-Compliance nicht ausreichend auf die landwirtschaftliche Tätigkeit bzw. landwirtschaftliche Fläche bezieht oder eher die einzelstaatlichen Behörden als die Betriebsinhaber betrifft. Daher empfiehlt es sich, den Geltungsbereich der Cross-Compliance anzupassen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde der Grundsatz festgelegt, dass die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebsinhaber, die bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes nicht erfüllen, gekürzt bzw. die Betriebsinhaber davon ausgeschlossen werden. Diese Regelung der „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ („Cross-Compliance“) ist integraler Bestandteil der gemeinschaftlichen Unterstützung in Form von Direktzahlungen und ist daher beizubehalten. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass sich eine Reihe von Anforderungen im Rahmen der Cross-Compliance nicht ausreichend auf die landwirtschaftliche Tätigkeit bzw. landwirtschaftliche Fläche bezieht oder eher die einzelstaatlichen Behörden als die Betriebsinhaber betrifft. Daher empfiehlt es sich, den Geltungsbereich der Cross-Compliance anzupassen. Im Fall einer Aufnahme der für die Cross-Compliance relevanten Artikel des „Hygienepakets“1 in Anhang II darf dies nicht zu zusätzlichen Kontrollen führen.

 

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55), Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).

Begründung

Die konkreten Anforderungen aus den Anhängen der Verordnungen des sog. „Hygienepakets“ sollten in die Ratsverordnung aufgenommen werden, um Missinterpretation bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften zu vermeiden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Es sollten anhaltende Anstrengungen unternommen werden, um eine Vereinfachung, Verbesserung und Harmonisierung der Cross-Compliance-Regelung zu erreichen. Daher sollte die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Cross-Compliance-Regelung vorlegen.

Begründung

Wiedereinreichung des Änderungsantrags, der vom Europäischen Parlament am 11. Dezember 2007 als Teil des Berichts T6 – 0598/2007 mit dem Titel „Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ angenommen wurde.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Durch verringerten Verwaltungsaufwand, harmonisierte Kontrollen, Zusammenlegung der Kontrollen, auch innerhalb der Organe der Union, und rechtzeitige Zahlungen würde die Cross-Compliance-Regelung unter den Betriebsinhabern insgesamt mehr Unterstützung finden und damit die Politik effizienter gestaltet.

Begründung

Wiedereinreichung des Änderungsantrags, der vom Europäischen Parlament am 11. Dezember 2007 als Teil des Berichts T6 – 0598/2007 mit dem Titel „Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ angenommen wurde.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c) Um den Aufwand für die Betriebsinhaber zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten und die Organe der Union ermutigt werden, sowohl die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen als auch die Zahl der Überwachungsstellen so gering wie möglich halten, unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates1. Die Mitgliedstaaten sollten daher befugt sein, Mindestkontrollen auf der Ebene der Zahlstelle umzusetzen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Organe der Union ermutigt werden, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um die Zahl der Personen zu begrenzen, welche die Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass sie entsprechend geschult sind, und um den Zeitraum, in dem eine Vor-Ort-Kontrolle in einem bestimmten Betrieb durchgeführt werden darf, auf höchstens einen Tag zu begrenzen. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Anforderungen an die integrierte Auswahl von Stichproben unterstützen. Die Auswahl von Stichproben für Vor-Ort-Kontrollen sollte unabhängig von spezifischen Mindestkontrollsätzen erfolgen, wie es in den spezifischen Rechtsvorschriften im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung vorgesehen ist.

 

________

1 ABl. L 141, 30.4.2004, S. 18.

Begründung

Wiedereinreichung des Änderungsantrags, der vom Europäischen Parlament am 11. Dezember 2007 als Teil des Berichts T6 – 0598/2007 mit dem Titel „Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ angenommen wurde.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2d) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Betriebsinhaber nicht zweimal für denselben Verstoß bestraft werden (d. h. durch Kürzung oder Zurückhalten von Zahlungen und durch eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften).

Begründung

Wiedereinreichung des Änderungsantrags, der vom Europäischen Parlament am 11. Dezember 2007 als Teil des Berichts T6 – 0598/2007 mit dem Titel „Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ angenommen wurde.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Um die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern und zu gewährleisten, dass diese Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 außerdem ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen worden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Normen erlassen, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme (Bodennutzung, Fruchtfolge, landwirtschaftliche Praktiken) und der Betriebsstrukturen. Die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung kann sich in bestimmten Fällen ungünstig auf die Umwelt auswirken, insbesondere auf bestimmte Landschaftselemente und Uferlandschaften. Daher empfiehlt es sich, die bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen zum etwaigen Schutz besonderer Landschaftselemente zu verstärken und Pufferstreifen an den Ufern einzurichten.

(3) Um die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern und zu gewährleisten, dass diese Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 außerdem ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen worden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Normen erlassen, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme (Bodennutzung, Fruchtfolge, landwirtschaftliche Praktiken) und der Betriebsstrukturen. Die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung kann sich in bestimmten Fällen ungünstig auf die Umwelt auswirken, insbesondere auf die biologische Vielfalt im Allgemeinen, bestimmte Landschaftselemente und Uferlandschaften. Daher empfiehlt es sich, die bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen zum etwaigen Schutz der biologischen Vielfalt und besonderer Landschaftselemente zu verstärken. Es sind zwar, wie in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, anspruchsvollste Normen für Wasserqualität zu gewährleisten, doch sollten keine weiteren Beschränkungen eingeführt werden, die die wünschenswerte Entwicklung des ländlichen Raums behindern würden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Der Schutz von Gewässern und die Wasserwirtschaft im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit sind in bestimmten Gebieten nunmehr zu einem Problem geworden. Deshalb empfiehlt es sich, den bestehenden Gemeinschaftsrahmen für die Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes zu verstärken, um die Gewässer vor Verunreinigung und Wasserabfluss zu schützen und die Wassernutzung zu regeln.

(4) Der Schutz von Gewässern und die Wasserwirtschaft im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit werden in einem immer größeren Gebiet der Gemeinschaft zu einem Problem. Deshalb empfiehlt es sich, den bestehenden Gemeinschaftsrahmen für die Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes zu verstärken, um die Gewässer vor Verunreinigung und Wasserabfluss zu schützen und die Wassernutzung durch bessere Agronomie- und Wasserbewirtschaftungssysteme zu regeln, was auch eine Verringerung der erheblichen jährlichen Wasserverschwendung einschließt.

Begründung

Um Wasserknappheit zu bewältigen und zu vermeiden, muss die jährliche Wasserverschwendung im Agrarsektor verringert werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Wegen der positiven Umweltauswirkungen von Dauergrünland ist dessen Erhaltung zu fördern, um einer massiven Umstellung auf Ackerland entgegen zu wirken.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Einsparungen, die anhand des mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführten Modulationsmechanismus erzielt werden konnten, werden für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet. Seit dem Erlass der vorgenannten Verordnung sah sich der Agrarsektor eine Reihe neuer und anspruchsvoller Herausforderungen gegenüber, wie dem Klimawandel, der zunehmenden Bedeutung der Bioenergie sowie der Notwendigkeit einer besseren Wasserbewirtschaftung und eines besserer Schutzes der biologischen Vielfalt. Die Europäische Gemeinschaft ist als Partei des Kyoto-Protokolls aufgefordert, ihre Politik aufgrund von Erwägungen zum Klimawandel zu ändern. Außerdem muss infolge ernsthafter Probleme im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Dürre eingehender auf Fragen der Wasserbewirtschaftung eingegangen werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist weiterhin eine große Herausforderung, und obwohl bereits bedeutende Fortschritte gemacht worden sind, wird das Erreichen des Ziels der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der biologischen Vielfalt für 2010 weitere Anstrengungen erfordern. Die Gemeinschaft erkennt die Notwendigkeit an, diesen neuen Herausforderungen im Rahmen ihrer Politik zu begegnen. Im Bereich der Landwirtschaft stellen die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verabschiedeten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ein wirksames Instrument hierfür dar. Damit die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum entsprechend anpassen können, ohne ihre derzeitigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in anderen Bereichen einschränken zu müssen, müssen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007–2013 umfasst jedoch nicht die Finanzmittel, die für die Verstärkung der Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich sind. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, einen Großteil der erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, indem die Direktzahlungen durch Modulation schrittweise stärker reduziert werden.

(7) Die Einsparungen, die anhand des mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführten Modulationsmechanismus erzielt werden konnten, werden für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet. Seit dem Erlass der vorgenannten Verordnung sah sich der Agrarsektor eine Reihe neuer und anspruchsvoller Herausforderungen gegenüber, wie dem Klimawandel, der zunehmenden Bedeutung der Bioenergie sowie der Notwendigkeit einer besseren Wasserbewirtschaftung und eines besserer Schutzes der biologischen Vielfalt. Die Europäische Gemeinschaft ist als Partei des Kyoto-Protokolls aufgefordert, ihre Politik aufgrund von Erwägungen zum Klimawandel zu ändern. Außerdem muss infolge ernsthafter Probleme im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Dürre eingehender auf Fragen der Wasserbewirtschaftung eingegangen werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist weiterhin eine große Herausforderung, und obwohl bereits bedeutende Fortschritte gemacht worden sind, wird das Erreichen des Ziels der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der biologischen Vielfalt für 2010 weitere Anstrengungen erfordern. Die Gemeinschaft erkennt die Notwendigkeit an, diesen neuen Herausforderungen im Rahmen ihrer Politik zu begegnen. Im Bereich der Landwirtschaft stellen die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verabschiedeten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ein wirksames Instrument hierfür dar. Einige Mitgliedstaaten verfügen bereits über Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Damit jedoch alle Mitgliedstaaten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum durchführen können, ohne ihre derzeitigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in anderen Bereichen einschränken zu müssen, müssen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007–2013 umfasst jedoch nicht die Finanzmittel, die für die Verstärkung der Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich sind. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, einen Großteil der erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, indem die Direktzahlungen durch Modulation schrittweise stärker reduziert werden.

Begründung

Es wäre unangemessen, die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums anzupassen, falls sie den neuen Herausforderungen bereits entsprechend begegnen. Dadurch würde außerdem ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand mit möglicherweise negativen Folgen für Landwirte entstehen, die sich bereits an Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum beteiligen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Die Aufteilung der direkten Einkommensbeihilfen auf die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber ist gekennzeichnet durch die Zuteilung eines großen Anteils der Zahlungen an eine recht begrenzte Anzahl großer Begünstigter. Es ist klar, dass größere Begünstigte nicht dasselbe Niveau an individueller Beihilfe brauchen, damit das Ziel der Einkommensbeihilfe wirksam erreicht wird. Außerdem macht ihr Anpassungspotenzial es den größeren Begünstigten leichter, mit einem geringeren Niveau an individueller Beihilfe zu arbeiten. Deshalb erschient es gerechtfertigt, dass Betriebsinhaber, die einen großen Anteil der Beihilfe erhalten, einen besonderen Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten, mit denen neuen Herausforderungen begegnet wird. Somit erscheint es angebracht, einen Mechanismus für eine größere Verringerung der höchsten Zahlungen einzuführen, wobei das Aufkommen auch dazu dienen soll, neue Herausforderungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zu meistern. Um die Verhältnismäßigkeit dieses Mechanismus zu gewährleisten, sollten die zusätzlichen Verringerungen nach Maßgabe der Höhe der betreffenden Zahlungen schrittweise ansteigen.

(8) Die Aufteilung der direkten Einkommensbeihilfen auf die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber ist gekennzeichnet durch die Zuteilung eines großen Anteils der Zahlungen an eine recht begrenzte Anzahl großer Begünstigter. Unabhängig von ihrer Betriebsstruktur kann es sein, dass größere Begünstigte nicht dasselbe Niveau an individueller Beihilfe brauchen, damit das Ziel der Einkommensbeihilfe wirksam erreicht wird. Außerdem macht ihr Anpassungspotenzial es den größeren Begünstigten leichter, mit einem geringeren Niveau an individueller Beihilfe zu arbeiten. Deshalb erschient es gerechtfertigt, dass Betriebsinhaber, die – unter Berücksichtigung der Gesamtlohnsumme des jeweiligen Betriebs – einen großen Anteil der Beihilfe erhalten, einen besonderen Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten, mit denen neuen Herausforderungen begegnet wird. Somit erscheint es angebracht, einen Mechanismus für eine größere Verringerung der höchsten Zahlungen einzuführen, wobei das Aufkommen auch dazu dienen soll, neue Herausforderungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zu meistern. Um die Verhältnismäßigkeit dieses Mechanismus zu gewährleisten, sollten die zusätzlichen Verringerungen nach Maßgabe der Höhe der betreffenden Zahlungen schrittweise ansteigen.

Begründung

Es sollte sichergestellt werden, dass es zu keinem Arbeitskräfteabbau und zur Zerschlagung gewachsener, wettbewerbsfähiger Strukturen kommt.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Zusätzlich sollte den Mitgliedstaaten eine besondere Stützungsmöglichkeit gegeben werden, um neuen Herausforderungen, die sich aus den Auswirkungen der Gesundheitsüberprüfung der GAP („Health Check“) ergeben, adäquat zu begegnen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Um die Betriebsinhaber bei der Erfüllung der Standards einer modernen, qualitätsbetonten Landwirtschaft zu unterstützen, müssen die Mitgliedstaaten ein umfassendes Beratungssystem für Haupterwerbsbetriebe einführen. Das landwirtschaftliche Beratungssystem sollte den Betriebsinhabern die Bewegung von Materialien und innerbetriebliche Prozesse im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und dem Tierschutz bewusster machen, ohne ihre Verantwortung und Pflichten zur Erfüllung dieser Standards einzuschränken.

(16) Um die Betriebsinhaber bei der Erfüllung der Standards einer modernen, qualitätsbetonten Landwirtschaft zu unterstützen, müssen die Mitgliedstaaten ein umfassendes Beratungssystem für alle Betriebsinhaber einführen. Das landwirtschaftliche Beratungssystem sollte die Betriebsinhaber bei der effizienten und kostenwirksamen Erzeugung unterstützen und ihnen die Bewegung von Materialien und innerbetriebliche Prozesse im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und dem Tierschutz bewusster machen, ohne ihre Verantwortung und Pflichten zur Erfüllung dieser Standards einzuschränken.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die Verwaltung von Kleinbeträgen ist für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden. Um übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten keine Direktzahlungen gewähren, wenn die Zahlung niedriger wäre als die durchschnittliche Gemeinschaftsbeihilfe für 1 Hektar oder wenn sich die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für den die Beihilfe beantragt wird, auf weniger als 1 Hektar belaufen würde. Dabei sollte für Mitgliedstaaten, deren Agrarstruktur erheblich vom Gemeinschaftsdurchschnitt abweicht, eine Sonderregelung getroffen werden. Den Mitgliedstaaten sollte freigestellt werden, unter Berücksichtigung der Strukturen ihrer Agrarwirtschaften die Anwendung eines der beiden Kriterien zu wählen. Da besondere Zahlungsansprüche Betriebsinhabern mit so genannten „flächenlosen“ Betrieben gewährt wurden, wäre die Anwendung der hektargestützten Schwelle wirkungslos. Für solche Betriebsinhaber sollte daher der durchschnittliche Mindeststützungsbetrag gelten.

(19) Die Verwaltung von Kleinbeträgen ist für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, ab einem festzulegenden Mindestbetrag keine Direktzahlungen zu gewähren.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinschaft vorgesehenen Zahlungen sind von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in voller Höhe innerhalb verbindlicher Fristen an die Endempfänger auszuzahlen, vorbehaltlich etwaiger Kürzungen, die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind. Um die Verwaltung der Direktzahlungen flexibler zu gestalten, ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Direktzahlungen in zwei Tranchen pro Jahr zu tätigen.

(21) Die im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinschaft vorgesehenen Zahlungen sind von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in voller Höhe innerhalb verbindlicher Fristen an die Endempfänger auszuzahlen, vorbehaltlich etwaiger Kürzungen, die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind. Um die Verwaltung der Direktzahlungen flexibler zu gestalten, ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Direktzahlungen in zwei Tranchen pro Jahr zu tätigen, um zum einen bei Verzögerung die Zahlung von marktüblichen Zinsen vorzusehen und ihnen zum anderen je nach den Bedürfnissen des Sektors Flexibilität bei der Festlegung der Zahlungszeitpunkte zu gewähren.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Um die Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, müssen die gemeinschaftlichen Stützungsregelungen erforderlichenfalls innerhalb kurzer Zeit an die sich wandelnden Bedingungen angepasst werden. Die Empfänger können daher nicht davon ausgehen, dass die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen insbesondere aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen oder der Haushaltslage vorbereitet sein.

entfällt

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) Die erste Säule der GAP sollte künftig erhalten bleiben, um die Schlüsselrolle des Betriebsinhabers als Motor für die Wirtschaft im ländlichen Raum, als Landschaftsschützer und als Garant für die von der Europäischen Union geforderten anspruchsvollen Normen im Bereich der Nahrungsmittelversorgungssicherheit zu gewährleisten.

Begründung

Eine systematische Kürzung der Direktzahlungen an die Betriebsinhaber könnte die Rentabilität beträchtlich senken und das Überleben vieler Betriebe gefährden. Die Europäische Union muss künftig für die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln Sorge tragen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist eine Betriebsprämienregelung geschaffen worden, mit der die verschiedenen bestehenden Stützungsmechanismen zu einer einzigen Regelung entkoppelter Direktzahlungen zusammengefasst wurden. Die Erfahrung bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung hat gezeigt, dass bestimmte ihrer Bestandteile zugunsten der Betriebsinhaber und Verwaltungen vereinfacht werden können. Außerdem ist die Betriebsprämienregelung inzwischen von allen Mitgliedstaaten eingeführt worden, für die dies vorgeschrieben war, so dass eine Reihe von Bestimmungen im Zusammenhang mit ihrer erstmaligen Anwendung nunmehr hinfällig geworden ist und daher anzupassen sind. In diesem Rahmen ist in manchen Fällen eine zu geringe Nutzung der Zahlungsansprüche festgestellt worden. Um eine solche Lage zu vermeiden und in Anbetracht der Tatsache, dass die Betriebsinhaber nunmehr mit dem Funktionieren der Betriebsprämienregelung vertraut sind, ist der ursprünglich für die Rückübertragung der ungenutzten Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve festgesetzte Zeitraum auf zwei Jahre zu verkürzen.

(24) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist eine Betriebsprämienregelung geschaffen worden, mit der die verschiedenen bestehenden Stützungsmechanismen zu einer einzigen Regelung entkoppelter Direktzahlungen zusammengefasst wurden. Die Erfahrung bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung hat gezeigt, dass bestimmte ihrer Bestandteile zugunsten der Betriebsinhaber und Verwaltungen vereinfacht werden können. Außerdem ist die Betriebsprämienregelung inzwischen von allen Mitgliedstaaten eingeführt worden, für die dies vorgeschrieben war, so dass eine Reihe von Bestimmungen im Zusammenhang mit ihrer erstmaligen Anwendung nunmehr hinfällig geworden sind und daher anzupassen sind. In diesem Rahmen ist in manchen Fällen eine zu geringe Nutzung der Zahlungsansprüche festgestellt worden. Um eine solche Lage zu vermeiden, ist der für die Rückübertragung der ungenutzten Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve vorgesehene Zeitraum auf drei Jahre festzulegen.

Begründung

Der Zeitraum von zwei Jahren ist zu kurz, und es sollte wieder der Zeitraum von drei Jahren gelten, der in der Verordnung 1782/2003 vorgesehen ist.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die obligatorische Flächenstilllegung war als Mechanismus zur Angebotssteuerung eingeführt worden. Aufgrund der Marktentwicklungen im Kulturpflanzensektor zusammen mit der Einführung der entkoppelten Beihilfen ist die Beibehaltung dieses Instrumentes nicht mehr gerechtfertigt und ist es somit abzuschaffen. Die gemäß Artikel 53 und Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geschaffenen Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung sind daher für Flächen zu aktivieren, die denselben Gewährungsbedingungen unterliegen wie alle anderen Ansprüche.

(27) Die obligatorische Flächenstilllegung war als Mechanismus zur Angebotssteuerung eingeführt worden. Aufgrund der Marktentwicklungen im Kulturpflanzensektor zusammen mit der Einführung der entkoppelten Beihilfen ist die Beibehaltung dieses Instrumentes nicht mehr gerechtfertigt, und es ist somit abzuschaffen. Die gemäß Artikel 53 und Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geschaffenen Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung sind daher in normale Ansprüche umzuwandeln.

Begründung

Beseitigt die Rechtsunsicherheit, die hinsichtlich der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung besteht, und stellt sicher, dass sämtliche Bedingungen, an die die Ansprüche andernfalls weiter geknüpft sein könnten, wegfallen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Infolge der Einbeziehung der früher produktbezogenen Marktstützungsregelung in die Betriebsprämienregelung gründete sich der Wert der Zahlungsansprüche in den Mitgliedstaaten, die eine historische Anwendung gewählt hatten, auf das individuelle Niveau der früheren Stützung. Da die Einführung der Betriebsprämienregelung nun schon mehrere Jahre zurückliegt und schrittweise weitere Sektoren in die Betriebsprämienregelung einbezogen worden sind, wird es immer schwieriger, die erheblichen individuellen Unterschiede des Stützungsniveaus zu rechtfertigen, die sich nur auf die Stützung in der Vergangenheit gründen. Deshalb sollte den Mitgliedstaaten, die das Modell der historischen Anwendung gewählt hatten, unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden, die zugeteilten Zahlungsansprüche im Hinblick auf eine Angleichung ihres Einheitswerts unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu überprüfen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung einander mehr entsprechender Werte die Besonderheiten der geografischen Gebiete berücksichtigen. Die Angleichung der Zahlungsansprüche sollte während eines angemessenen Übergangszeitraums erfolgen und die Kürzungen sollten begrenzt sein, damit sich die Betriebsinhaber auf vernünftige Art und Weise an das geänderte Stützungsniveau anpassen können.

(28) Infolge der Einbeziehung der früher produktbezogenen Marktstützungsregelung in die Betriebsprämienregelung gründete sich der Wert der Zahlungsansprüche in den Mitgliedstaaten, die eine historische Anwendung gewählt hatten, auf das individuelle Niveau der früheren Stützung. Da die Einführung der Betriebsprämienregelung nun schon mehrere Jahre zurückliegt und schrittweise weitere Sektoren in die Betriebsprämienregelung einbezogen worden sind, wird es immer schwieriger, die erheblichen individuellen Unterschiede des Stützungsniveaus zu rechtfertigen, die sich nur auf die Stützung in der Vergangenheit gründen. Deshalb sollte den Mitgliedstaaten, die das Modell der historischen Anwendung gewählt hatten, unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden, die zugeteilten Zahlungsansprüche im Hinblick auf eine Angleichung ihres Einheitswerts unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu überprüfen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung einander mehr entsprechender Werte die Besonderheiten der geografischen Gebiete berücksichtigen. Die Angleichung der Zahlungsansprüche sollte während eines Übergangszeitraums entsprechend dem von den einzelnen Mitgliedstaaten gewählten Tempo erfolgen, und die Kürzungen sollten begrenzt sein, damit sich die Betriebsinhaber auf vernünftige Art und Weise an das geänderte Stützungsniveau anpassen können.

Begründung

Es sollte den Mitgliedstaaten größere Flexibilität eingeräumt werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a) Die Cross-Compliance-Regelung und die GAP werden künftig wahrscheinlich weiter angepasst werden müssen, weil die derzeitige Höhe der Zahlungen nicht immer den Anstrengungen der betreffenden Betriebsinhaber zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu entsprechen scheint; die Zahlungen hängen nämlich immer noch in hohem Maße von den Ausgaben in der Vergangenheit ab. Die Rechtsvorschriften für den Tierschutz sind für die Tierhalter offensichtlich besonders aufwändig, was in der Höhe ihrer Zahlungen nicht zur Geltung kommt. Müssten eingeführte Erzeugnisse den gleichen Tierschutzstandards entsprechen, wäre es dagegen nicht erforderlich, den Betriebsinhabern einen Ausgleich für die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu gewähren. Die Kommission sollte daher die Anerkennung nicht handelsbezogener Anliegen als Einfuhrkriterien im Rahmen der WTO-Verhandlungen anstreben.

Begründung

Wiedereinreichung des Änderungsantrags, der vom Europäischen Parlament am 11. Dezember 2007 als Teil des Berichts T6 – 0598/2007 mit dem Titel „Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ angenommen wurde.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde zwar eine entkoppelte Betriebsprämienregelung eingeführt, den Mitgliedstaaten wurde aber auch erlaubt, bestimmte Zahlungen von dieser Regelung auszunehmen. Gleichzeitig sah Artikel 64 Absatz 3 derselben Verordnung vor, dass die in Titel III Kapitel 5 Abschnitte 2 und 3 der Verordnung vorgesehenen Optionen im Hinblick auf die Markt- und Strukturentwicklungen überprüft werden sollen. Eine Analyse der einschlägigen Erfahrungen hat gezeigt, dass die Entkopplung mehr Flexibilität für den Erzeuger zur Folge hat, so dass er seine Produktionsentscheidungen aus Überlegungen der Rentabilität und der Reaktion des Marktes treffen kann. Dies ist insbesondere der Fall bei Kulturpflanzen, Hopfen und Saatgut und bis zu einem bestimmten Grad bei Rindfleisch. Deshalb sind die teilweise gekoppelte Zahlungen in diesen Sektoren in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Damit sich Betriebsinhaber im Rind­fleischsektor schrittweise an die neue Stützungsregelung anpassen können, ist eine schrittweise Einbeziehung der Sonderprämie für männliche Rinder und der Schlachtprämie vorzusehen. Da die teilweise gekoppelte Zahlungen im Sektor Obst und Gemüse erst unlängst nur als Übergangsmaßnahme eingeführt worden sind, müssen diese Regelungen nicht überprüft werden.

(30) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde zwar eine entkoppelte Betriebsprämienregelung eingeführt, den Mitgliedstaaten wurde aber auch erlaubt, bestimmte Zahlungen von dieser Regelung auszunehmen. Gleichzeitig sah Artikel 64 Absatz 3 derselben Verordnung vor, dass die in Titel III Kapitel 5 Abschnitte 2 und 3 der Verordnung vorgesehenen Optionen im Hinblick auf die Markt- und Strukturentwicklungen überprüft werden sollen. Eine Analyse der einschlägigen Erfahrungen hat gezeigt, dass die Entkopplung mehr Flexibilität für den Erzeuger zur Folge haben könnte, so dass er seine Produktionsentscheidungen aus Überlegungen der Rentabilität und der Reaktion des Marktes treffen kann. Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, sollten daher die Möglichkeit haben, bei der Entkoppelung von Beihilfen rascher voranzugehen. Da die teilweise gekoppelten Zahlungen im Sektor Obst und Gemüse erst unlängst nur als Übergangsmaßnahme eingeführt worden sind, müssen diese Regelungen nicht überprüft werden.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(31a) Zur Unterstützung der Schafhaltung in der EU, die einen gravierenden Niedergang durchmacht, sind besondere Maßnahmen erforderlich. Die Empfehlungen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zu der Zukunft der Schaf‑/Lamm- und Ziegenhaltung in Europa1 sollten umgesetzt werden.

 

_____________________________

1 Angenommene Texte, P6_TA(2008)0310.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Den Mitgliedstaaten ist zu erlauben, bis zu 10 % ihrer Obergrenzen zur Gewährung einer besonderen Stützung in klar umrissenen Fällen zu verwenden. Diese Stützung sollte den Mitgliedstaaten ermöglichen, Umweltfragen anzugehen sowie die Qualität und die Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verbessern. Es sollte auch eine besondere Stützung geben, um die Auswirkungen der schrittweisen Abschaffung der Milchquoten und der Entkoppelung der Stützung in besonders empfindlichen Sektoren aufzufangen. In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung eines wirksamen Risikomanagements ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zu den Prämien, die die Betriebsinhaber für die Ernteversicherung zahlen, sowie zur finanziellen Entschädigung für bestimmte wirtschaftliche Verluste im Fall von Tier- oder Pflanzenkrankheiten beizutragen. Im Hinblick auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sind die Finanzmittel, die für gekoppelte Stützungsmaßnahmen verwendet werden könnten, in angemessener Höhe zu begrenzen. Die Bedingungen für die finanziellen Beiträge zur Ernteversicherung und zur Entschädigung im Zusammenhang mit Tier- oder Pflanzenkrankheiten sind entsprechend festzulegen.

(32) Den Mitgliedstaaten ist zu erlauben, bis zu 10 % ihrer Obergrenzen zur Gewährung einer besonderen Stützung in klar umrissenen Fällen zu verwenden. Diese Stützung sollte den Mitgliedstaaten ermöglichen, Umweltfragen anzugehen sowie die Qualität und die Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verbessern. Es sollte auch eine besondere Stützung geben, um die Auswirkungen der schrittweise erfolgenden Abschaffung der Milchquoten und der Entkoppelung der Stützung in besonders empfindlichen Sektoren aufzufangen. Im Hinblick auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sind die Finanzmittel, die für gekoppelte Stützungsmaßnahmen verwendet werden könnten, in angemessener Höhe zu begrenzen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32a) In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung eines wirksamen Risikomanagements sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, bis zu 10 % ihrer Obergrenzen zusätzlich zu nutzen, um Betriebsinhabern oder Erzeugerorganisationen oder -gemeinschaften in Form von finanziellen Beiträgen für Ausgaben im Zusammenhang mit Versicherungsprämien und Fonds auf Gegenseitigkeit Stützung zu gewähren.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Die Entkoppelung der Direktstützung und die Einführung der Betriebsprämien­regelung waren grundlegende Elemente der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. 2003 gab es jedoch mehrere Gründe für die Beibehaltung einer spezifischen Stützung für mehrere pflanzliche Erzeugnisse. Die bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gemachten Erfahrungen und die Entwicklung der Marktlage lassen erkennen, dass Regelungen, die 2003 nicht in die Betriebsprämienregelung einbezogen wurden, nunmehr aufgenommen werden können, um eine marktorientiertere und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern. Dies ist insbesondere der Fall für den Oliven­ölsektor, bei dem nur eine marginale Koppelung angewendet wurde. Es ist auch der Fall bei den Zahlungen für Hartweizen, Eiweißpflanzen, Reis, Kartoffelstärke und Schalenfrüchten, bei denen die abnehmende Wirksamkeit der verbleibenden gekoppelten Zahlungen für die Entkoppelung spricht. Auch bei Flachs empfiehlt es sich, die Verarbeitungsbeihilfe abzuschaffen und die diesbezüglichen Beträge in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Für Reis, Trockenfutter, Kartoffelstärke und Flachs ist eine Übergangszeit vorzusehen, um zu gewährleisten, dass der Übergang zur entkoppelten Stützung so reibungslos wie möglich verläuft. Für Schalenfrüchte sollten die Mitgliedstaaten weiterhin den nationalen Teil der Beihilfe gekoppelt zahlen, um die Auswirkungen der Entkoppelung abzuschwächen.

(36) Die Entkoppelung der Direktstützung und die Einführung der Betriebsprämien­regelung waren grundlegende Elemente der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. 2003 gab es jedoch mehrere Gründe für die Beibehaltung einer spezifischen Stützung für mehrere pflanzliche Erzeugnisse. Die bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gemachten Erfahrungen und die Entwicklung der Marktlage lassen erkennen, dass Regelungen, die 2003 nicht in die Betriebsprämienregelung einbezogen wurden, nunmehr auf Wunsch des Mitgliedstaats aufgenommen werden können, um eine marktorientiertere und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern. Dies ist insbesondere der Fall für den Oliven­ölsektor, bei dem nur eine marginale Koppelung angewendet wurde. Es ist auch der Fall bei den Zahlungen für Hartweizen, Reis, Kartoffelstärke und Schalenfrüchten, bei denen die abnehmende Wirksamkeit der verbleibenden gekoppelten Zahlungen für die Entkoppelung spricht. Für Reis, Kartoffelstärke und Flachs ist eine Übergangszeit vorzusehen, um zu gewährleisten, dass der Übergang zur entkoppelten Stützung so reibungslos wie möglich verläuft. Für Schalenfrüchte sollten die Mitgliedstaaten weiterhin den nationalen Teil der Beihilfe gekoppelt zahlen, um die Auswirkungen der Entkoppelung abzuschwächen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Infolge der Einbeziehung neuer Regelungen in die Betriebsprämienregelung ist die Berechnung der neuen Höhe der individuellen Einkommensstützung im Rahmen dieser Regelung vorzusehen. Bei Schalenfrüchten, Kartoffelstärke, Flachs und Trockenfutter ist eine solche Erhöhung auf der Grundlage der den Betriebsinhabern in den letzten Jahren gewährten Stützung vorzunehmen. Bei der Einbeziehung von Zahlungen, die bisher teilweise von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen waren, ist den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu geben, die ursprünglichen Referenzzeiträume zugrunde zu legen.

(37) Infolge der Einbeziehung neuer Regelungen in die Betriebsprämienregelung ist die Berechnung der neuen Höhe der individuellen Einkommensstützung im Rahmen dieser Regelung vorzusehen. Bei Schalenfrüchten, Kartoffelstärke und Flachs ist eine solche Erhöhung auf der Grundlage der den Betriebsinhabern in den letzten Jahren gewährten Stützung bzw. zugeteilten Produktionsquoten vorzunehmen. Bei der Einbeziehung von Zahlungen, die bisher teilweise von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen waren, ist den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu geben, die ursprünglichen Referenzzeiträume zugrunde zu legen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist eine besondere Stützung der Energiepflanzen eingeführt worden, um die Entwicklung dieses Sektors zu fördern. Infolge der jüngsten Entwicklungen im Bioenergiesektor und insbesondere der starken Nachfrage für solche Erzeugnisse auf internationalen Märkten sowie der Festsetzung bindender Zielvorgaben für den Anteil der Bioenergie am gesamten Kraftstoff bis zum Jahr 2020 gibt es keine hinreichenden Gründe mehr, eine Stützung für Energiepflanzen zu gewähren.

(38) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist eine besondere Stützung der Energiepflanzen eingeführt worden, um die Entwicklung dieses Sektors zu fördern. Infolge der jüngsten Entwicklungen im Bioenergiesektor und insbesondere der starken Nachfrage für solche Erzeugnisse auf internationalen Märkten sowie der Festsetzung bindender Zielvorgaben für den Anteil der Bioenergie am gesamten Kraftstoff bis zum Jahr 2020 gibt es keine hinreichenden Gründe mehr, eine gekoppelte Stützung für Energiepflanzen zu gewähren. Folglich sollten auch die diesbezüglichen Beträge künftig in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Stützungsregelungen für Betriebsinhaber, die Reis, Stärkekartoffeln, Baumwolle, Zucker, Obst und Gemüse, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Rindfleisch erzeugen;

d) Stützungsregelungen für Betriebsinhaber, die Reis, Eiweißpflanzen, Stärkekartoffeln, Zucker, Obst und Gemüse, Tabak, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Rindfleisch erzeugen;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „Betriebsinhaber“ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 EG-Vertrag befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;

a) „Betriebsinhaber“ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 EG-Vertrag befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt, mit der sie den Hauptteil ihrer Einnahmen erwirtschaftet;

Begründung

Mit dieser Präzisierung kann sichergestellt werden, dass die Hilfen denjenigen gewährt werden, die wirklich eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Damit kann ein Beitrag zur Sicherung des sozioökonomischen Netzes geleistet werden, was gerade in bestimmten Gebieten von entscheidender Bedeutung ist.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

aa) „Betriebsinhaber, der Zahlungsansprüche besitzt“, einen Betriebsinhaber, dem Zahlungsansprüche zugeteilt oder endgültig übertragen worden sind;

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

fa) „Region“ nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats den Mitgliedstaat, eine Region innerhalb des Mitgliedstaats oder ein Gebiet innerhalb des Mitgliedstaats, das besondere Merkmale und/oder strukturelle Nachteile aufweist;

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II und die Vorschriften für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6 einhalten.

(1) Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II und die Vorschriften für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6 einhalten, es sei denn, dies ist nicht umsetzbar oder unverhältnismäßig.

Begründung

Der Grundsatz, die Verfahren im Rahmen der Cross-Compliance zu vereinfachen, läuft dieser Vorschrift zuwider, mit der eine unnötige Belastung und überflüssiger Verwaltungsaufwand eingeführt werden. Die meisten der erforderlichen Kriterien werden bereits durch geltende EU-Bestimmungen abgedeckt.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz und die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden vertragsrechtlichen Bestimmungen einhalten.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Sicherheit am Arbeitsplatz;

Begründung

Diese Bestimmung, die bereits im Reformvorschlag der Kommission im Jahr 2003 enthalten war, sollte erneut vorgesehen werden.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang III vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene unter Berücksichtigung der Themen in Anhang III und der Leitlinien der Kommission und/oder anderer Normen, die ihren jeweiligen Besonderheiten Rechnung tragen, Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Ökosysteme, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen. Diese Mindestanforderungen werden an die jeweilige Situation angepasst und anhand ihres aus agrarbetrieblicher und ökologischer Sicht bestimmten Effizienzoptimums (das durch naturwissenschaftliche Forschung und anhand praktischer Erfahrungen bestätigt wird) festgelegt.

 

Die zweite Spalte des Anhangs III enthält unverbindliche Normen, und die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, ob sie davon Gebrauch machen. Zudem beruhen die Maßnahmen auf dem geltenden Gemeinschaftsrecht, und es sollten keine zusätzlichen Verpflichtungen eingeführt werden.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Jedem Mitgliedstaat ist es freigestellt, „Bonus“-Bedingungen aufzustellen, nach denen den Betriebsinhabern „Bonuspunkte“ für Maßnahmen zu Gunsten der biologischen Vielfalt zugeteilt werden, wenn diese Maßnahmen über die Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand hinausgehen. Die für diese Punkte in Betracht kommenden Maßnahmen werden von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt. Die „Bonuspunkte“ können dazu genutzt werden, Strafpunkte, die auf dem Gebiet des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands im Sinn von Artikel 6 vergeben wurden, auszugleichen. Die Ausgleichsmechanismen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6b

 

Ernährungssicherung

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Hinblick auf eine ausgewogene und nachhaltige Flächennutzung der nationalen bzw. regionalen Ernährungssicherung Priorität eingeräumt wird. Sie führen zu diesem Zweck im Hinblick auf eine geplante Ausweitung der Energieerzeugung aus landwirtschaftlichen Rohstoffen eine Ernährungssicherungsprüfung durch, die eine Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung ausschließt.

Begründung

Die Ernährungssicherung steht als Ziel in Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben. Durch den Klimawandel und bereits heute weltweit steigende Lebensmittelpreise hat dieses Ziel wieder an Aktualität gewonnen und sollte daher auch in den Katalog der Grundanforderungen an die Betriebsführung aufgenommen werden.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Alle einem Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen, die 5 000 EUR überschreiten, werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:

(1) Alle einem Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen, die 5 000 EUR überschreiten, werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:

a)        2009: 7 %,

a) 2009: 6 %,

b)        2010: 9 %

b) 2010: 6 %,

c)        2011: 11 %,

c) 2011: 7 %,

d)        2012: 13 %.

d) 2012: 7 %.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anhebungen der obligatorischen Modulation durchweg entsprechende Kürzungen der fakultativen Modulation nach sich ziehen.

Begründung

Dies ist erforderlich, damit weiterhin gleiche Bedingungen für alle Landwirte in Europa gelten und bestimmte Landwirte nicht infolge der Politik der Regierung einzelner Länder diskriminiert werden.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen gemäß Absatz 1 ergeben, werden folgendermaßen angehoben:

(2) Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen gemäß Absatz 1 ergeben, werden folgendermaßen angehoben:

a) Beträge zwischen 100 000 und 199 999 EUR um 3 Prozentpunkte,

a) Beträge zwischen 100 000 und 199 999 EUR um 1 Prozentpunkt,

b) Beträge zwischen 200 000 und 299 999 EUR um 6 Prozentpunkte,

b) Beträge zwischen 200 000 und 299 999 EUR um 2 Prozentpunkte,

c) Beträge von 300 000 EUR oder darüber um 9 Prozentpunkte.

c) Beträge von 300 000 EUR oder darüber um 3 Prozentpunkte.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Absatz 1 findet nur auf die Zahlungen Anwendung, die vollständig in die Betriebsprämienregelung einbezogen sind.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen und der Ägäischen Inseln gewährt werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen und der Inseln der Ägäis und des Ionischen Meers gewährt werden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Unbeschadet des Artikels 11 dürfen die gesamten Nettobeträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat nach Anwendung der Artikel 7 und 10 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 für ein Kalenderjahr gewährt werden dürfen, die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen. Erforderlichenfalls nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der Direktzahlungen vor, um die Obergrenzen von Anhang IV einzuhalten.

Unbeschadet des Artikels 11 dürfen die gesamten Nettobeträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat nach Anwendung der Artikel 7 und 10 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 für ein Kalenderjahr gewährt werden dürfen, die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen. Erforderlichenfalls nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der Beträge der Direktzahlungen vor, auf die die Modulationskürzungen angewendet werden, um die Obergrenzen von Anhang IV einzuhalten.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission überprüft die Obergrenzen von Anhang IV nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2, um folgende Änderungen zu berücksichtigen:

(2) Die Kommission prüft jährlich die Obergrenzen von Anhang IV nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2, um folgende Änderungen zu berücksichtigen:

a) Änderungen der Höchstbeträge, die im Rahmen der Direktzahlungen gewährt werden dürfen,

a) Änderungen der Höchstbeträge, die im Rahmen der Direktzahlungen gewährt werden dürfen,

b) Änderungen der fakultativen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 378/2007,

entfällt

c) strukturelle Veränderungen der Betriebe.

c) strukturelle Veränderungen der Betriebe.

 

Sie unterrichtet hierüber das Europäische Parlament.

Begründung

Da es schwierig ist, den tatsächlichen Mittelbedarf für Direktzahlungen abzuschätzen, wird vorgeschlagen, dass die Kommission die nationalen Obergrenzen für die Direktzahlungen jährlich prüft und mit dem tatsächlichen Bedarf vergleicht.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen nach Artikel 7 in allen anderen Mitgliedstaaten als den neuen Mitgliedstaaten ergeben, stehen gemäß den Bedingungen der folgenden Absätze als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden.

(1) Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen nach Artikel 7 in allen anderen Mitgliedstaaten als den neuen Mitgliedstaaten ergeben, stehen gemäß den Bedingungen der folgenden Absätze als Gemeinschaftsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Artikel 7 gilt für Betriebsinhaber in einem neuen Mitgliedstaat in einem bestimmten Kalenderjahr nur, wenn die Höhe der Direktzahlungen, die in diesem Mitgliedstaat und Kalenderjahr gemäß Artikel 110 gilt, unter Berücksichtigung jeglicher Kürzungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht unter der Höhe in den anderen Mitgliedstaaten als den neuen Mitgliedstaaten liegt.

(1) Für die neuen Mitgliedstaaten gilt die obligatorische Modulation erst ab dem Zeitpunkt, ab dem sie die vollen Direktzahlungen erhalten.

Begründung

Die Einführung der Modulation in den neuen Mitgliedstaaten vor 2013, d. h. bevor die Direktzahlungen in voller Höhe geleistet werden, lässt sich nicht begründen. Zwei Aspekte sind zu berücksichtigen: einerseits das niedrige Niveau der Direktzahlungen gegenüber denjenigen in den Mitgliedstaaten der EU der 15, und andererseits die Tatsache, dass die Zahlungen noch nicht in voller Höhe erfolgen.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Jeder Betrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absätze 1 und 2 ergibt, wird nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 dem neuen Mitgliedstaat zugeteilt, in dem die entsprechenden Beträge erzielt worden sind. Sie werden gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendet.

(4) Jeder Betrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absätze 1 und 2 ergibt, wird nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 dem neuen Mitgliedstaat zugeteilt, in dem die entsprechenden Beträge erzielt worden sind.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Landwirtschaftliche Betriebsberatung

System für Beratung und Forschung in der Landwirtschaft

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Beratungstätigkeit umfasst mindestens die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Kapitel 1.

(2) Die Forschungs- und Beratungstätigkeit umfasst mindestens die Grundanforderungen an die Betriebsführung, und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Kapitel 1 und die Verbreitung der wirtschaftlich tragfähigen, ökologisch nachhaltigen und bezüglich der Naturressourcen und der Erzeugungskosten (Energie, Betriebsmittel usw.) sparsameren Erzeugungsmethoden.

Begründung

La conditionnalité joue un rôle utile, mais un important travail de vulgarisation doit être entrepris auprès des agriculteurs afin de les aider à mettre en place de nouveaux modèles de production performants sur le plan de la production et plus durables intégrant de nombreuses externalités négatives de l’agriculture. Certains agriculteurs utilisent déjà ces nouveaux itinéraires techniques qui conduisent l’agriculteur à raisonner plus globalement le fonctionnement de son exploitation prise en compte dans son écosystème. Ces nouvelles pratiques procèdent d’un changement technologique susceptible d’engager l’agriculture sur une voie de développement plus viable et plus durable. Il convient de favoriser la diffusion des ces innovations par le biais du conseil auprès des agriculteurs.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten geben denjenigen Betriebsinhabern Vorrang, die Direktzahlun­gen von über 15 000 EUR pro Jahr beziehen.

(2) Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass alle Betriebsinhaber freiwillig an diesem Beratungssystem teilnehmen können.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Datenbank ermöglicht über die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats insbesondere den direkten und sofortigen Abruf der Daten der Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre ab dem Jahre 2000.

Diese Datenbank ermöglicht über die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats insbesondere den direkten und sofortigen Abruf der Daten der Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre ab dem Jahre 2000 bzw. im Fall der neuen Mitgliedstaaten ab dem ersten Jahr nach ihrem Beitritt zur Union.

Begründung

Bei den Staaten, die der EU erst 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, kann nicht Bezug auf das Jahr 2000 genommen werden.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Beihilfevoraussetzungen der Beihilfeanträge im Wege der Verwaltungskontrolle.

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Beihilfevoraussetzungen der Beihilfeanträge im Wege der Verwaltungskontrolle. Diese Verwaltungskontrollen dürfen keine übermäßige Belastung, insbesondere im Hinblick auf die Kosten und den bürokratischen Aufwand für den Betriebsinhaber, darstellen.

Begründung

Verringerung des Verwaltungsaufwands.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die Betriebsinhaber ihren Verpflichtungen nach Kapitel 1 nachkommen.

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die Betriebsinhaber ihren Verpflichtungen nach Kapitel 1 nachkommen. Diese Kontrollen finden bei einem bestimmten Betrieb innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Tag statt und dürfen keine übermäßige Belastung für die Betriebsinhaber mit sich bringen.

Begründung

Wiedereinreichung des Änderungsantrags, der vom Europäischen Parlament am 11. Dezember 2007 als Teil des Berichts T6 – 0598/2007 mit dem Titel „Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ angenommen wurde.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Erfüllung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand nach Kapitel 1 sicherzustellen.

(2) Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Erfüllung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand nach Kapitel 1 sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten bemühen sich jedoch, die Zahl der Kontrollstellen und die Zahl der Personen, welche die Vor-Ort-Kontrollen in einem bestimmten Betrieb durchführen, zu begrenzen.

Begründung

Wiedereinreichung des Änderungsantrags, der vom Europäischen Parlament am 11. Dezember 2007 als Teil des Berichts T6 – 0598/2007 mit dem Titel „Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ angenommen wurde.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Mitgliedstaaten können private Verwaltungs- und Kontrollsysteme nutzen, sofern diese von den nationalen Behörden amtlich zugelassen wurden.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Kontrollen so zu planen, dass die Betriebe, die aus saisonalen Gründen in einem bestimmten Zeitraum des Jahres am besten kontrolliert werden können, auch tatsächlich in diesem Zeitraum kontrolliert werden. Wenn die Kontrollstelle jedoch bestimmte Grundanforderungen an die Betriebsführung oder die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen oder ökologischen Zustand oder einen Teil dieser Grundanforderungen bei einer Vor-Ort-Kontrolle aus saisonalen Gründen nicht kontrollieren konnte, so gelten diese Anforderungen und Bedingungen als erfüllt.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unterabsatz 1 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen der betreffende Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar der Person anzulasten ist, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden.

Unterabsatz 1 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen der betreffende Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar der Person anzulasten ist, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden, es sei denn, die Person, der die Nichteinhaltung anzulasten ist, hat auch einen Beihilfeantrag für das betreffende Jahr eingereicht. In diesem Fall finden die in Unterabsatz 1 genannten Sanktionen auf die Beträge Anwendung, die der Person, der die Nichteinhaltung anzulasten ist, im Rahmen der Direktzahlungen gewährt werden.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet „Übertragung“ jeden Vorgang, bei dem die landwirtschaftlichen Flächen aufhören, dem Übertragenden zur Verfügung zu stehen.

Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet „Übertragung“ jeden Vorgang, bei dem die landwirtschaftlichen Flächen aufhören, dem Übertragenden zur Verfügung zu stehen, mit Ausnahme der Vorgänge, die der betreffende Betriebsinhaber nicht verhindern kann.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch zu machen, so ergreift die zuständige Behörde im folgenden Jahr die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Betriebsinhaber Abhilfemaßnahmen für die betreffenden festgestellten Verstöße trifft. Der festgestellte Verstoß und die zu treffenden Abhilfemaßnahmen werden dem Betriebsinhaber mitgeteilt.

Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch zu machen, so informiert die zuständige Behörde den Betriebsinhaber über die festgestellten Verstöße; dieser muss seinerseits angeben, welche Abhilfemaßnahmen getroffen wurden. Um die vom Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen kontrollieren zu können, bezieht die zuständige Behörde diesen Betrieb in die Risikoanalyse für die Vor-Ort-Kontrollen des folgenden Jahres ein.

Begründung

Wenn zur Vereinfachung die De-minimis-Regel gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 angewandt wird, muss dies erst bei der Risikoanalyse im folgenden Jahr berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26a

 

Überprüfung

 

Die Kommission legt spätestens zum 31. Dezember 2007 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Regelung für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor, insbesondere im Hinblick auf

 

– eine Änderung der Liste der Grundanforderungen an die Betriebsführung in Anhang III,

 

– eine Vereinfachung, Deregulierung und Verbesserung der Rechtsvorschriften im Rahmen der Liste der Grundanforderungen an die Betriebsführung, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsvorschriften über Nitrate,

 

– eine Vereinfachung, Verbesserung und Harmonisierung der Systeme zur Vor-Ort-Kontrolle, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten durch die Entwicklung von Indikatoren und Engpasskontrollen, der im Rahmen privater Zertifizierungsprogramme bereits durchgeführten Kontrollen, der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Grundanforderungen an die Betriebsführung bereits durchgeführten Kontrollen sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie.

 

Die Berichte enthalten außerdem eine Schätzung der gesamten Kontrollkosten im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung in dem der Veröffentlichung des Berichts vorangehenden Jahr.

Begründung

Wiedereinreichung des Änderungsantrags, der vom Europäischen Parlament am 11. Dezember 2007 als Teil des Berichts T6 – 0598/2007 mit dem Titel „Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ angenommen wurde.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung von in Anhang VI nicht aufgeführten gemeinschaftlichen oder nationalen Stützungsregelungen einen oder mehrere Bestandteile des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Bei diesem Änderungsantrag geht es darum, einen Fehler im Text der Kommission zu korrigieren.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In einem der folgenden Fälle gewähren die Mitgliedstaaten keine Direktzahlungen an Betriebsinhaber:

(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, ab einem festzulegenden Mindestbetrag keine Direktzahlungen zu gewähren.

a) wenn der Gesamtbetrag der in einem bestimmten Kalenderjahr beantragten oder zu gewährenden Direktzahlungen 250 EUR nicht übersteigt oder

 

b) wenn die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für den Direktzahlungen beantragt werden oder zu gewähren sind, einen Hektar nicht überschreitet. Als beihilfefähige Mindestfläche kann Zypern jedoch 0,3 ha und Malta 0,1 ha festlegen.

 

Für Betriebsinhaber mit besonderen Ansprüchen gemäß Artikel 45 Absatz 1 gilt jedoch die unter Buchstabe a aufgeführte Bedingung.

 

 

(1a) Die Mittel, die gegebenenfalls durch die Anwendung des ersten Unterabsatzes eingespart werden, verbleiben in der nationalen Reserve des Mitgliedstaates, in dem sie entstehen.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten können auf objektive und nichtdiskriminierende Weise beschließen, Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag, deren Haupt­geschäftszweck nicht in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht, keine Direktzahlungen zu gewähren.

(2) Die Mitgliedstaaten können auf objektive und nichtdiskriminierende Weise beschließen, Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag, deren Hauptgeschäftszweck nicht in der Erzeugung, der Zucht oder dem Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken und Zucht und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, besteht, keine Direktzahlungen zu gewähren.

Begründung

Die Zahlung von Stützungsbeihilfen an Begünstigte, deren Tätigkeit nur in einem sehr entfernten Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Produktionstätigkeit steht, sollte so stark wie möglich beschränkt werden.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Zahlungen erfolgen bis zu zweimal jährlich zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Zahlungen erfolgen bis zu zweimal jährlich zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres und umfassen eine marktübliche Zinszahlung für den ab dem 30. Juni des Folgejahres fälligen Betrag.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Den Betriebsinhabern wird im Fall einer Verzögerung der Zahlung infolge eines Rechtsstreits mit der zuständigen Behörde, in dem zu Gunsten des Betriebsinhabers entschieden wird, eine marktkonforme Verzinsung gewährt.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Zahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen gemäß Anhang I erfolgen erst, nachdem die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Überprüfungen der Beihilfe­voraussetzungen gemäß Artikel 22 abgeschlossen worden sind.

(3) Es erfolgen keine Zahlungen aufgrund eines Antrags im Rahmen von Stützungsregelungen gemäß Anhang I, bevor die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Überprüfungen der Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 22 für diesen Antrag abgeschlossen worden sind.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wenn jedoch Vorschüsse oder Zahlungen in zwei Tranchen getätigt werden, wird der erste Betrag auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Zahlung zur Verfügung stehenden Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen so hoch festgelegt, dass der endgültige Betrag nicht geringer ausfällt als die erste Tranche.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Anwendung der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der Marktentwicklungen und der Haushaltslage.

entfällt

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Sinne dieses Titels sind Betriebsinhaber, die Zahlungsansprüche besitzen, Betriebsinhaber, denen Zahlungsansprüche zugeteilt oder endgültig übertragen worden sind.

entfällt

Begründung

Diese Begriffsbestimmung erscheint nun in Artikel 2, der die Begriffsbestimmungen enthält, die zum Verständnis dieser Verordnung erforderlich sind.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die gemäß Artikel 53 und Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgestellten Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung sind in normale Ansprüche im Sinne dieser Verordnung umzuwandeln.

Begründung

Beseitigt die Rechtsunsicherheit, die hinsichtlich der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung besteht, und stellt sicher, dass sämtliche Bedingungen, an die die Ansprüche andernfalls geknüpft sein könnten, wegfallen.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sofern nichts anderes vorgesehen ist, werden die Zahlungsansprüche pro Hektar nicht geändert.

(1) Sofern nichts anderes vorgesehen ist, werden die Zahlungsansprüche pro Hektar nicht geändert.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen zur Änderung von Zahlungsansprüchen, insbesondere im Fall von Teilen von Ansprüchen.

(2) Ändert der Betriebsinhaber, dem im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gewährt worden ist, in diesem Zeitraum oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, seinen Rechtsstatus oder seine Bezeichnung, hat er unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber Zugang zu dieser Regelung.

 

(3) Im Fall von Zusammenschlüssen während des Bezugszeitraums oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, hat der Betriebsinhaber des neuen Betriebs unter denselben Bedingungen wie die Betriebsinhaber der ursprünglichen Betriebe Zugang zu dieser Regelung.

 

Im Falle von Aufteilungen während des Bezugszeitraums oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, haben die Betriebsinhaber der Betriebe unter denselben Bedingungen wie der Betriebsinhaber des ursprünglichen Betriebs anteilmäßig Zugang zu dieser Regelung.

Begründung

Es sollen die in der Verordnung 1782/2003 vorgesehenen Bestimmungen übernommen werden, die viel klarer und präziser sind.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Zur Einhaltung der Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche vor.

(2) Zur Einhaltung der Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare prozentuale Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche vor.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wird am Ende eines bestimmten Haushaltsjahres in einem Mitgliedstaat festgestellt, dass die Gesamtheit der tatsächlich ausgezahlten Zahlungsansprüche unter der in Anhang VIII vorgesehenen nationalen Obergrenze liegt, so wird die Differenz der nationalen Reserve zugeschlagen.

Begründung

Gegenwärtig fließen die Gelder, die nicht ausgegeben werden, in die Kassen des Mitgliedstaats zurück und können zu Zwecken, die nichts mit dem Agrarsektor zu tun haben, verwendet werden; daher sollten die ursprünglich für den Agrarsektor vorgesehenen Gelder auch tatsächlich im Agrarsektor verwendet werden.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vorrangig Zahlungsansprüche an Betriebsinhaber zu gewähren, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen.

2. Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Zahlungsansprüche an Betriebsinhaber zu gewähren, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Die Mitgliedstaaten können insbesondere Berufsneulingen, Landwirten unter 35 Jahren, Familienbetrieben oder anderen vorrangig in Frage kommenden Betriebsinhabern den Vorzug geben.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c nicht anwenden, können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Zahlungsansprüche für Betriebsinhaber in Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder spezielle Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen.

(3) Die Mitgliedstaaten können mit Inkrafttreten dieser Verordnung bereits im Jahr 2009 die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Zahlungsansprüche sowie Stützungsmaßnahmen für Betriebsinhaber in Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen für die in den am stärksten benachteiligten Gebieten konzentrierten landwirtschaftlichen Sektoren, wie die Schaf- und Ziegenzucht, eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen und die Einstellung der Produktion zu verhindern und/oder spezielle Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen.

Begründung

Bestimmte Sektoren, insbesondere die Schaf- und Ziegenzucht, leiden derzeit unter großen Schwierigkeiten, obwohl sie eine wesentliche Rolle bei der wirtschaftlichen und nachhaltigen Nutzung der Gebiete mit den größten Problemen sowie bei der Raumordnung spielen. Für die in diesen Sektoren tätigen Landwirte muss jetzt, ab 2009, gehandelt werden. Deshalb sollte den Mitgliedstaaten die kurzfristige Bereitstellung der nationalen Reserve gestattet werden, um spezifische Stützungsmaßnahmen für die in Schwierigkeiten befindlichen Sektoren zu finanzieren.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um den Zahlungsansprüchen von Betriebsinhabern mit besonderen Verträgen stattzugeben, die durch die Mitgliedstaaten geregelt sind.

Begründung

Die Mitgliedstaaten müssen über die Möglichkeit verfügen, den Zahlungsansprüchen von Betriebsinhabern mit Verträgen unter Verwendung der nationalen Reserve stattzugeben, die durch die Mitgliedstaaten geregelt sind (Tierbestand usw.). Die größere Flexibilität bei der Verwendung der nationalen Reserve ermöglicht den Rückgriff auf Ressourcen, die 2008 erstmals in die nationale Reserve eingeflossen sind, nachdem in drei aufeinanderfolgenden Jahren keine Ansprüche geltend gemacht wurden – ein Zeitraum, der gemäß dem Vorschlag der Kommission auf zwei Jahre verringert würde.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von zwei Jahren nicht aktiviert wurden, werden der nationalen Reserve zugeschlagen, außer im Falle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 36 Absatz 1.

Alle Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von drei Jahren nicht aktiviert wurden, werden der nationalen Reserve zugeschlagen, außer im Falle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 36 Absatz 1. Diese Mittel sollten vorrangig eingesetzt werden, um jungen Menschen den Zugang zur landwirtschaftlichen Tätigkeit zu erleichtern und somit für den Generationswechsel zu sorgen.

Begründung

In der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen nicht genügend Mittel zur Förderung des notwendigen Generationswechsels zur Verfügung, durch den die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft gewährleistet wird.

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Zahlungsansprüche können durch Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung mit oder ohne Flächen übertragen werden. Dagegen sind Verpachtung oder ähnliche Vorgänge nur zulässig, wenn zusammen mit den Zahlungsansprüchen eine gleichwertige Hektarzahl beihilfefähiger Flächen übertragen wird.

entfällt

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In diesen Fällen können die Mitgliedstaaten auch beschließen, dass Verpachtungen oder ähnliche Vorgänge nur zulässig sind, wenn zusammen mit den Zahlungsansprüchen beihilfefähige Flächen mit gleichwertiger Hektarzahl übertragen werden.

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Abweichend von Artikel 35 Absatz 1 wird ein Betriebsinhaber, der über besondere Ansprüche verfügt, vom Mitgliedstaat ermächtigt, von der Verpflichtung abzuweichen, Ansprüche für eine entsprechende Anzahl beihilfefähiger Hektar zu aktivieren, sofern er mindestens 50 % der in den Kalenderjahren 2000, 2001 und 2002 ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), beibehält.

(2) Abweichend von Artikel 35 Absatz 1 wird ein Betriebsinhaber, der über besondere Ansprüche verfügt, vom Mitgliedstaat ermächtigt, von der Verpflichtung abzuweichen, Ansprüche für eine entsprechende Anzahl beihilfefähiger Hektar zu aktivieren, sofern er mindestens 50 % der in den Kalenderjahren 2000, 2001 und 2002 ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), beibehält. Im Fall Rumäniens und Bulgariens handelt es sich um die Kalenderjahre 2006, 2007 und 2008.

Begründung

Angesichts der besonderen Lage der Tierzuchtbetriebe empfiehlt es sich, diese Bestimmungen auch auf die Staaten zu übertragen, in denen die Betriebsprämienregelung noch nicht angewandt wird.

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Bedingung des Unterabsatzes 1 kann jedoch in denjenigen Staaten angewendet werden, in denen die Betriebsprämien­regelung noch nicht besteht, ihre Einführung jedoch geplant ist.

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Bei einer Übertragung der Zahlungsansprüche kann der Empfänger die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 nicht in Anspruch nehmen, ausgenommen im Falle der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge.

(3) Bei einer Übertragung der Zahlungsansprüche kann der Empfänger die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 in Anspruch nehmen, wenn alle Zahlungsansprüche, die der Ausnahmeregelung unterliegen, übertragen wurden, sowie im Falle der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge oder wenn er nicht über die zur Inanspruchnahme notwendige Fläche verfügt.

Begründung

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 45 Absatz 2 sollte bei jeder Übertragung von besonderen Ansprüchen und nicht nur im Falle der Vererbung in Anspruch genommen werden können. Die besonderen Ansprüche stellen vielmehr einen Anreiz zur Beibehaltung der Viehzucht dar, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen die Züchter keine eigenen Weideflächen besitzen, sondern diese pachten.

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. August 2009 unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, ab 2010 eine schrittweise Anpassung an den in Titel III Kapitel I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Wert der Zahlungsansprüche vorzunehmen. Zu diesem Zweck können die Zahlungsansprüche in mindestens drei im Voraus festgesetzten jährlichen Schritten sowie anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien geändert werden.

(1) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, ab 2010 eine schrittweise Anpassung an den in Titel III Kapitel I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Wert der Zahlungsansprüche vorzunehmen. Zu diesem Zweck können die Zahlungsansprüche anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien geändert werden.

Begründung

Den Mitgliedstaaten sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verringerung des Wertes eines Zahlungsanspruchs darf in keinem dieser Schritte mehr als 50 % der Differenz zwischen dem Ausgangswert und dem Wert nach Anwendung des letzten jährlichen Schritts betragen.

Die Verringerung des Wertes eines Zahlungsanspruchs darf nicht mehr als 50 % der Differenz zwischen dem Ausgangswert und dem Endwert betragen.

Begründung

Den Mitgliedstaaten sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden.

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die vorstehenden Unterabsätze auf der geeigneten geografischen Ebene anzuwenden, die nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur und/oder des regionalen landwirtschaftlichen Potenzials festgelegt wird.

(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Überprüfung der Zahlungsansprüche auf der geeigneten geografischen Ebene anzuwenden, die nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur, des regionalen landwirtschaftlichen Potenzials und/oder der besonderen strukturellen Nachteile eines bestimmten Gebiets festgelegt wird.

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Gebieten, die der Gemeinnutzung unterliegen oder durch Verträge über eine kollektive Flächenverwaltung geregelt sind, kann der Wert der Zahlungsansprüche auf der Grundlage der Betriebsfläche neu festgelegt werden, sofern die Parameter der maximal zulässigen Umweltbelastung eingehalten werden.

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Ein Mitgliedstaat, der die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt hat, kann bis spätestens 1. August 2009 beschließen, die Betriebsprämienregelung ab 2010 nach den Bedingungen dieses Abschnitts auf regionaler Ebene anzuwenden.

(1) Ein Mitgliedstaat, der die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt hat, kann bis spätestens 1. August eines jeden Jahres beschließen, die Betriebsprämienregelung ab dem jeweils folgenden Jahr nach den Bedingungen dieses Abschnitts auf regionaler Ebene anzuwenden.

Begründung

Die Option, auf ein regionales Modell umzustellen, ist bei diesem Ansatz durchaus unflexibel und lässt wenig Spielraum für eine Debatte und Sondierung der Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Deshalb wird vorgeschlagen, dass alljährlich über die Umstellung auf ein regionales Modell entschieden werden kann.

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur und/oder des regionalen landwirtschaftlichen Potenzials fest.

(2) Die Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur, des regionalen landwirtschaftlichen Potenzials und/oder der besonderen strukturellen Nachteile eines bestimmten Gebiets fest.

Begründung

Den Mitgliedstaaten sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden.

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, nicht mehr als 50 % der gemäß Artikel 47 festgelegten regionalen Obergrenze auf alle Betriebsinhaber aufzuteilen, deren Betriebe in der betreffenden Region gelegen sind, einschließlich derjenigen Betriebsinhaber, die keine Zahlungsansprüche besitzen.

(1) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, nicht mehr als 50 % der gemäß Artikel 47 festgelegten regionalen Obergrenze auf alle Betriebsinhaber aufzuteilen, deren Betriebe in der betreffenden Region gelegen sind, einschließlich derjenigen Betriebsinhaber, die keine Zahlungsansprüche besitzen. Als genutzte Flächen gelten die vom Betriebsinhaber bis 15. Mai 2008 gemeldeten Flächen.

Begründung

Es sollte eine Frist gesetzt werden, um Spekulationen auf der Grundlage der Bodenrente zu verhindern.

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten können jedoch andere, klar festgelegte Kriterien, wie Status als Erzeuger oder Beschäftigung in der Landwirtschaft und/oder im ländlichen Raum, vorsehen, um den territorialen Zusammenhalt, die Vielfalt und die Dynamik des ländlichen Raums sowie die Erhaltung traditioneller, nicht an den Boden gebundener Produktionsmodelle zu gewährleisten.

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. August 2009 unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschafts­rechts beschließen, ab 2011 eine schrittweise Anpassung an den in diesem Abschnitt bzw. Titel III Kapitel 5 Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Wert der Zahlungsansprüche vorzunehmen. Zu diesem Zweck können die Zahlungsansprüche in mindestens zwei im Voraus festgesetzten jährlichen Schritten sowie anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien geändert werden.

(1) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. August 2009 unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschafts­rechts beschließen, ab 2011 eine schrittweise Anpassung an den in diesem Abschnitt bzw. Titel III Kapitel 5 Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Wert der Zahlungsansprüche vorzunehmen. Zu diesem Zweck können die Zahlungsansprüche anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien geändert werden.

Begründung

Den Mitgliedstaaten sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden.

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt haben, bis spätestens 1. August 2009 unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, ab 2010 eine schrittweise Anpassung an den im vorgenannten Abschnitt festgesetzten Wert der Zahlungsansprüche vorzunehmen, indem die Zahlungsansprüche in mindestens drei im voraus festgesetzten jährlichen Schritten sowie anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien geändert werden.

(2) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt haben, bis spätestens 1. August 2009 unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, ab 2010 eine schrittweise Anpassung an den im vorgenannten Abschnitt festgesetzten Wert der Zahlungsansprüche vorzunehmen, indem die Zahlungsansprüche anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien geändert werden.

Begründung

Den Mitgliedstaaten sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden.

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Verringerung des Wertes eines Zahlungsanspruchs darf in keinem der in den Absätzen 1 und 2 genannten jährlichen Schritte mehr als 50 % der Differenz zwischen dem Ausgangswert und dem Wert nach Anwendung des letzten jährlichen Schritts betragen.

(3) Die Verringerung des Wertes eines Zahlungsanspruchs gemäß den Absätzen 1 und 2 darf nicht mehr als 50 % der Differenz zwischen dem Ausgangswert und dem Endwert betragen.

Begründung

Den Mitgliedstaaten sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden.

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Absätze 1, 2 und 3 auf der geeigneten geografischen Ebene anzuwenden, die nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur und/oder des regionalen landwirtschaftlichen Potenzials festgelegt wird.

(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Überprüfung der Zahlungsansprüche auf der geeigneten geografischen Ebene anzuwenden, die nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur, des regionalen landwirtschaftlichen Potenzials und/oder der besonderen strukturellen Nachteile eines bestimmten Gebiets festgelegt wird.

Begründung

Den Mitgliedstaaten sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) für Hektarflächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die Beihilfeanträge „Flächen“ für des Jahr 2008 vorgesehen ist, als Dauergrünland genutzt werden, und für sonstige beihilfefähige Hektarflächen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Jeder Mitgliedstaat, der die Zahlungen für Schafe und Ziegen sowie Rindfleisch unter den Bedingungen der Artikel 67 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen hat, kann bis spätestens 1. August 2009 beschließen, die Betriebsprämienregelung ab 2010 nach den Bedingungen dieses Abschnitts und in Übereinstimmung mit dem Beschluss gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, den Teil des Anteils ihrer nationalen Obergrenze, der für Ergänzungszahlungen an Betriebsinhaber gemäß Artikel 55 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung verwendet werden soll, in niedrigerer Höhe festzusetzen als nach dem Beschluss gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

(1) Jeder Mitgliedstaat, der die Zahlungen für Schafe und Ziegen sowie Rindfleisch unter den Bedingungen der Artikel 67 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen hat, wendet die Betriebsprämienregelung ab 2010 in Übereinstimmung mit dem Beschluss gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 an.

Begründung

Die Entkoppelung bringt allen Sektoren Vorteile im Sinne einer größeren Orientierung am Markt, senkt den Verwaltungsaufwand und befreit die Landwirte von der Pflicht, auf die Signale des Marktes zu reagieren. Wenn die Beibehaltung gekoppelter Zahlungen im Tiersektor gestattet würde, entstünden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten derjenigen Mitgliedstaaten, welche die Stützungszahlungen vollständig entkoppelt haben, und die Verzerrungen auf dem Weltmarkt bestünden fort. Umweltvorteile sollten im Rahmen der zweiten Säule erzielt werden.

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Entsprechend dem von den Mitgliedstaaten jeweils getroffenen Beschluss setzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 eine Obergrenze für jede der in den Artikeln 54, 55 bzw. 56 genannten Direktzahlungen fest.

(2) Entsprechend dem von den Mitgliedstaaten jeweils getroffenen Beschluss setzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 eine Obergrenze für jede der in den Artikeln 54 bzw. 55 genannten Direktzahlungen fest.

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Obergrenze entspricht dem Anteil jeder Art von Direktzahlung an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, jeweils bereinigt um den Kürzungssatz, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 54, 55 und 56 anwenden.

Diese Obergrenze entspricht dem Anteil jeder Art von Direktzahlung an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, jeweils bereinigt um den Kürzungssatz, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 54 und 55 anwenden.

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 - Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den gesamten oder einen Teil des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung einbehalten haben, der der Mutterkuhprämie nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entspricht, gewähren den Betriebsinhabern jährlich eine Ergänzungszahlung.

(1) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den gesamten oder einen Teil des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung einbehalten haben, der der Mutterkuhprämie oder der Sonderprämie nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entspricht, gewähren den Betriebsinhabern jährlich eine Ergänzungszahlung.

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Entscheidungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Artikel 53 bis 56 sind auf der Grundlage einer Studie zu den Auswirkungen der betreffenden Entscheidung auf regionaler Ebene und in Übereinkunft mit den Einrichtungen zu treffen, die die regionalen Behörden vertreten.

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung dürfen die neuen Mitgliedstaaten die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen denjenigen Betriebsinhabern in bestimmten Sektoren Zahlungsansprüche zuzuteilen, die sich infolge des Übergangs zur Betriebsprämienregelung in einer besonderen Lage befinden.

(3) Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung dürfen die neuen Mitgliedstaaten die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen denjenigen Betriebsinhabern in bestimmten Sektoren Zahlungsansprüche zuzuteilen, die sich infolge des Übergangs zur Betriebsprämienregelung in einer besonderen Lage befinden. Die Mitgliedstaaten können insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten, Familienbetrieben oder anderen vorrangig in Frage kommenden Betriebsinhabern den Vorzug geben.

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die neuen Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Zahlungs­ansprüche für Betriebsinhaber in Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder besondere Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen.

(5) Die neuen Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Zahlungs­ansprüche für Betriebsinhaber in Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder besondere Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen. Die Mitgliedstaaten können insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten, Familienbetrieben oder anderen vorrangig in Frage kommenden Betriebsinhabern den Vorzug geben.

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 kann ein Betriebsinhaber seine Zahlungsansprüche ohne Flächen erst übertragen, wenn er mindestens 80 % seiner Ansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr im Sinne von Artikel 35 aktiviert hat oder nachdem er sämtliche Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung nicht genutzt hat, freiwillig an die nationale Reserve abgetreten hat.

(3) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 kann ein Betriebsinhaber seine Zahlungsansprüche ohne Flächen erst übertragen, wenn er mindestens 70 % seiner Ansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr im Sinne von Artikel 35 aktiviert hat oder nachdem er sämtliche Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung nicht genutzt hat, freiwillig an die nationale Reserve abgetreten hat.

Begründung

Auch andere als die in Artikel 36 Absatz 1 genannten Umstände oder regionale Besonderheiten können zur Folge haben, dass weniger als 80 % der Ansprüche aktiviert werden.

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ab dem Jahr 2010 können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die besondere Stützung für die Erzeuger von Reis, Eiweißpflanzen, Trockenfutter und Schalenfrüchten entkoppeln.

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten beziehen die Stützung, die im Rahmen der gekoppelten Stützungsregelungen gemäß Anhang X Abschnitte I, II und III verfügbar ist, gemäß den Vorschriften dieses Kapitels ab 2010 in die Betriebsprämienregelung ein.

Die Mitgliedstaaten können die Stützung, die im Rahmen der gekoppelten Stützungsregelungen gemäß Anhang X Abschnitte I, II und III verfügbar ist, gemäß den Vorschriften dieses Kapitels ab 2010 in die Betriebsprämienregelung einbeziehen.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Beträge gemäß Anhang XI, die im Rahmen der in Anhang X Abschnitt I aufgeführten Regelungen für die gekoppelte Stützung verfügbar waren, werden von den Mitgliedstaaten nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Betriebsinhaber in den betreffenden Sektoren aufgeteilt, wobei insbesondere der Stützung Rechnung getragen wird, die diese Betriebsinhaber während eines oder mehrerer Jahre des Zeitraums 2005–2008 direkt oder indirekt im Rahmen der jeweiligen Stützungsregelung erhalten haben.

(1) Die Beträge gemäß Anhang XI, die im Rahmen der in Anhang X Abschnitt I aufgeführten Regelungen für die gekoppelte Stützung verfügbar waren, werden von den Mitgliedstaaten nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien hauptsächlich auf die Betriebsinhaber in den betreffenden Sektoren aufgeteilt, wobei insbesondere der Stützung Rechnung getragen wird, die diese Betriebsinhaber während eines oder mehrerer Jahre des Zeitraums 2005–2011 direkt oder indirekt im Rahmen der jeweiligen Stützungsregelung oder aufgrund von Produktionsquoten erhalten haben.

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) In begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten die in Absatz 1a genannten Beträge nach objektiven Kriterien ganz oder teilweise auf alle Betriebsinhaber aufteilen, deren Betriebe in der betreffenden Region gelegen sind.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten erhöhen den Wert der im Besitz der betreffenden Betriebsinhaber befindlichen Zahlungsansprüche auf der Grundlage der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebenden Beträge.

(2) Die Mitgliedstaaten können den Wert der im Besitz der betreffenden Betriebsinhaber befindlichen Zahlungsansprüche auf der Grundlage der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebenden Beträge erhöhen.

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Beträge, die im Rahmen der in Anhang X Abschnitt II aufgeführten Regelungen für die gekoppelte Stützung verfügbar waren, werden von den Mitgliedstaaten auf die Betriebsinhaber in den betreffenden Sektoren nach Maßgabe der Stützung aufgeteilt, die diese Betriebsinhaber während des Zeitraums 2000-2002 im Rahmen der jeweiligen Stützungsregelung erhalten haben. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien einen repräsentativeren Zeitraum auswählen.

Die Beträge, die im Rahmen der in Anhang X Abschnitt II aufgeführten Regelungen für die gekoppelte Stützung verfügbar waren, werden von den Mitgliedstaaten hauptsächlich auf die Betriebsinhaber in den betreffenden Sektoren nach Maßgabe der Stützung aufgeteilt, die diese Betriebsinhaber während des Zeitraums 2000-2002 im Rahmen der jeweiligen Stützungsregelung erhalten haben. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien einen repräsentativeren Zeitraum auswählen.

Begründung

Den Mitgliedstaaten muss ein gewisser Spielraum eingeräumt werden, da es sich als schwierig erweisen kann, die Beträge auf den Euro genau aufzuteilen.

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 5 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

BESONDERE STÜTZUNG

BESONDERE STÜTZUNGSZAHLUNGEN

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allgemeine Regeln

Ergänzungszahlungen

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-1) Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. Januar 2010 und danach in dem Zeitraum von 1. Oktober 2011 bis spätestens 1. Januar 2012 beschließen, ab 2010 und/oder ab 2012 bis zu 15% ihrer in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen zu nutzen, um den Betriebsinhabern eine Stützung zu gewähren.

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2009 beschließen, ab 2010 bis zu 10 % ihrer in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen zu nutzen, um den Betriebsinhabern eine Stützung zu gewähren

(1) Die Mitgliedstaaten können gemäß Absatz -1 beschließen, bis zu 10 % ihrer in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen zu nutzen, um den Betriebsinhabern oder Erzeugerorganisationen oder ‑gemeinschaften eine integrierte Stützung für die Förderung nachhaltiger Produktionsformen zu gewähren

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Buchstabe a – Punkt i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt dienen,

i) besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Klimas, der Artenvielfalt und der Wasserqualität dienen, insbesondere der biologische Landbau und die Weidehaltung,

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Buchstabe a – Punkt iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

iii) die Verbesserung der Vermarktung, insbesondere der lokalen Vermarktung, und der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) um besonderen Nachteilen zu begegnen, denen sich Betriebsinhaber in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Reis in wirtschaftlich schwachen oder umweltgefährdeten Gebieten gegenüber sehen,

b) um besonderen Nachteilen zu begegnen, denen sich Betriebsinhaber in den Sektoren Milcherzeugnisse und Reis in wirtschaftlich schwachen oder umweltgefährdeten Gebieten und Erzeuger von Rindfleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch gegenüber sehen,

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) in Gebieten, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder besondere Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen,

c) in Gebieten, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebunden sind, um die Aufgabe von ökologisch wertvollen Flächen zu vermeiden und/oder besondere Nachteile für Betriebsinhaber, die ökologisch wertvolle Flächen bewirtschaften, in diesen Gebieten auszugleichen, wobei insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten, Familienbetrieben oder anderen vorrangig in Frage kommenden Betriebsinhabern, wie z. B. Erzeugern, die Mitglieder einer Erzeugerorganisation oder einer landwirtschaftlichen Genossenschaft sind, Vorzug gegeben wird,

Änderungsantrag  120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) in Form von Beiträgen zu Ernteversicherungsprämien nach den Bedingungen von Artikel 69,

entfällt

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) für Fonds auf Gegenseitigkeit für Tier- und Pflanzenkrankheiten nach den Bedingungen von Artikel 70.

entfällt

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) Die Mitgliedstaaten können gemäß Absatz -1 jährlich beschließen, ab dem nächsten Kalenderjahr bis zu 5% ihrer in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen zu nutzen, um den Betriebsinhabern oder Erzeugerorganisationen oder ‑gemeinschaften eine Stützung in Form von Beiträgen zu

 

a) Versicherungsprämien nach den Bedingungen von Artikel 69 oder

 

b) Fonds auf Gegenseitigkeit nach den Bedingungen von Artikel 70

 

zu gewähren.

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Eine Stützung für die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b darf nur gewährt werden

(3) Eine Stützung für die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b darf nur in dem Maße gewährt werden, das erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Beschäftigungs- und Produktionsniveaus zu schaffen.

a) bei vollständiger Anwendung der Betriebsprämienregelung im betreffenden Sektor gemäß den Artikeln 54, 55 und 71,

 

b) in dem Maße, das erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus zu schaffen.

 

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Stützung im Rahmen der Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und e wird begrenzt auf 2,5 % der in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen. Die Mitgliedstaaten können niedrigere Grenzen je Maßnahme festsetzen.

(4) Die Stützung im Rahmen der Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a und b wird begrenzt auf einen Prozentsatz gemäß dem Beschluss des Rates Nr. 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche1. Die Mitgliedstaaten können niedrigere Grenzen je Maßnahme festsetzen.

 

________

1 ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.

Änderungsantrag  125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Absatz 1 Buchstaben a und d erfolgt in Form jährlicher Ergänzungszahlungen,

a) Absatz 1 Buchstaben a und  Absatz 1 a Buchstabe a erfolgt in Form jährlicher Ergänzungszahlungen,

Änderungsantrag  126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 5 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Absatz 1 Buchstabe e erfolgt in Form von Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 70.

d) Absatz 1 a Buchstabe b erfolgt in Form von Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 70.

Änderungsantrag  127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Übertragung von Zahlungsansprüchen mit erhöhtem Wert pro Einheit und von zusätzlichen Zahlungsansprüchen nach Absatz 5 Buchstabe c ist nur zulässig, wenn die übertragenen Zahlungsansprüche mit der Übertragung einer entsprechenden Anzahl Hektar einhergehen.

entfällt

Änderungsantrag  128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Stützung der Maßnahmen nach Absatz 1 muss auf die anderen Maßnahmen und Politiken der Gemeinschaft abgestimmt sein.

(7) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 die Bedingungen für die Gewährung der Stützung gemäß diesem Abschnitt fest, wobei insbesondere die Übereinstimmung mit anderen Maßnahmen und Politiken der Gemeinschaft gewahrt werden soll.

Änderungsantrag  129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über die vorgesehenen Maßnahmen und stellen der Öffentlichkeit Informationen über die Art und Weise sowie die Kriterien, nach denen die Mittel verteilt werden, zur Verfügung und veröffentlichen die Namen der Begünstigten sowie die Beträge, die diese erhalten haben.

Änderungsantrag  130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 8 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d, indem sie eine lineare Kürzung der den Betriebsinhabern zugewiesenen Ansprüche vornehmen, und/oder aus der nationalen Reserve,

a) Absatz 1 Buchstaben a, b und c und Absatz 1a Buchstabe a, indem sie eine lineare Kürzung der den Betriebsinhabern zugewiesenen Ansprüche vornehmen, und/oder aus der nationalen Reserve,

Änderungsantrag  131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 8 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Absatz 1 Buchstabe e, indem sie erforderlichenfalls und innerhalb der Grenzen der Absätze 1 und 3 eine lineare Kürzung einer oder mehrerer der Zahlungen vornehmen, die gemäß diesem Titel an die jeweiligen Begünstigten zu tätigen sind.

b) Absatz 1a Buchstabe b, indem sie erforderlichenfalls eine lineare Kürzung bei einer oder mehrerer der Zahlungen vornehmen, die gemäß diesem Titel an die jeweiligen Begünstigten zu tätigen sind.

Änderungsantrag  132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 die Bedingungen für die Gewährung der Stützung gemäß diesem Abschnitt fest, wobei insbesondere die Übereinstimmung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen und -politiken gewahrt und eine doppelte Stützung vermieden werden sollen.

entfällt

Änderungsantrag  133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ernteversicherung

Versicherungen

Änderungsantrag  134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten können finanzielle Beiträge zu Prämien für eine Ernteversicherung zur Deckung von Verlusten aufgrund widriger Witterungsverhältnisse gewähren.

(1) Wenn einschlägige Vorsorgemaßnahmen gegen bekannte Risiken getroffen wurden, können die Mitgliedstaaten finanzielle Beiträge zu Prämien für eine Versicherung zur Deckung folgender Verluste gewähren:

 

a) Verluste aufgrund widriger Witterungsverhältnisse, die einer Naturkatastrophe gleichzusetzen sind,

 

b) sonstige durch Witterungsverhältnisse bedingte Verluste,

 

c) wirtschaftliche Einbußen durch Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall.

 

Jeder Mitgliedstaat bzw. jede Region erstellt spezifische Studien zur Bestimmung statistischer/versicherungstechnischer Vergleichsdaten.

Änderungsantrag  135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

b) Im Sinne dieses Artikels sind „wirtschaftliche Einbußen“ erhebliche Produktionsverluste bzw. alle zusätzlichen Kosten, die einem Betriebsinhaber infolge außergewöhnlicher Maßnahmen entstehen, die er mit dem Ziel ergreift, das Angebot auf dem betreffenden Markt zu verringern. Kosten, für die nach anderen Gemeinschaftsvorschriften eine Entschädigung gewährt werden kann, und Kosten, die sich aus der Anwendung anderer veterinär-, gesundheits- bzw. pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, gelten nicht als wirtschaftliche Einbußen.

Änderungsantrag  136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absätze 2 und 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der je Betriebsinhaber gewährte finanzielle Beitrag wird festgesetzt auf 60 % der zu zahlenden Versicherungsprämie. Die Mitgliedstaaten können beschließen, den finanziellen Beitrag unter Berücksichtigung der Witterungsbedingungen bzw. der Lage des betreffenden Sektors auf 70 % anzuheben.

(2) Der finanzielle Beitrag wird festgesetzt auf 60 % der Versicherungsprämie, die individuell oder gegebenenfalls kollektiv zu zahlen ist, wenn der Versicherungsvertrag von einer Erzeugerorganisation abgeschlossen wurde. Die Mitgliedstaaten können beschließen, den finanziellen Beitrag unter Berücksichtigung der Witterungsbedingungen bzw. der Lage des betreffenden Sektors auf 70 % anzuheben.

Die Mitgliedstaaten können den Prämienbetrag, zu dem ein finanzieller Beitrag geleistet werden kann, durch die Anwendung angemessener Obergrenzen beschränken.

Die Mitgliedstaaten können den Prämienbetrag, zu dem ein finanzieller Beitrag geleistet werden kann, durch die Anwendung angemessener Obergrenzen beschränken.

(3) Die Deckung durch die Ernteversicherung ist nur verfügbar, wenn die widrigen Witterungsverhältnisse von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als solche anerkannt worden sind.

(3) Die Deckung durch die Versicherung ist nur verfügbar, wenn eines der in Absatz 1 genannten Wetterereignisse von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als solches anerkannt worden sind.

Änderungsantrag  137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die finanziellen Beiträge werden direkt an den betreffenden Betriebsinhaber gezahlt.

(5) Die finanziellen Beiträge werden direkt an den betreffenden Betriebsinhaber oder gegebenenfalls an die Erzeugerorganisation, die den Vertrag abgeschlossen hat, gezahlt. In letzterem Fall erfolgt die Zahlung entsprechend der Anzahl ihrer Mitglieder.

Änderungsantrag  138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Gewährung der finanziellen Beiträge werden von der Gemeinschaft aus dem Fonds gemäß Artikel 68 Absatz 1 in Höhe von 40 % der gemäß Absatz 2 dieses Artikels festgesetzten zuschussfähigen Beträge der Versicherungsprämie kofinanziert.

(6) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Gewährung der finanziellen Beiträge werden von der Gemeinschaft aus dem Fonds gemäß Artikel 68 Absatz 1 a in Höhe von 50 % der gemäß Absatz 2 dieses Artikels festgesetzten zuschussfähigen Beträge der Versicherungsprämie kofinanziert.

 

Allerdings wird der Satz gemäß Unterabsatz 1 im Fall der neuen Mitgliedstaaten auf 70 % angehoben.

Änderungsantrag  139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fonds auf Gegenseitigkeit für Tier- und Pflanzenkrankheiten

Fonds auf Gegenseitigkeit

Änderungsantrag  140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten können eine Entschädigung vorsehen, die Betriebsinhabern in Form von finanziellen Beiträgen zu Fonds auf Gegenseitigkeit für wirtschaftliche Einbußen infolge des Ausbruchs von Tier- und Pflanzenkrankheiten gezahlt wird.

(1) Die Mitgliedstaaten können eine Entschädigung vorsehen, die Betriebsinhabern in Form von finanziellen Beiträgen zu Fonds auf Gegenseitigkeit für wirtschaftliche Einbußen infolge von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder des Ausbruchs von Tier- und Pflanzenkrankheiten gezahlt wird, wenn einschlägige Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden. Diese Fonds können von Erzeugerorganisationen und/oder Branchenverbänden unter den Bedingungen der Artikel 122 und 123 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verwaltet werden.

 

Diese Fonds können die nationalen Systeme für landwirtschaftliche Versicherungen ergänzen.

Änderungsantrag  141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „Fonds auf Gegenseitigkeit“ ein von den Mitgliedstaaten gemäß dem nationalen Recht zugelassenes System, mit dem sich die Betriebsinhaber absichern können, indem denjenigen Betriebsinhabern, denen wirtschaftliche Einbußen infolge des Ausbruchs von Tier- und Pflanzenkrankheiten entstehen, Entschädigungen gewährt werden;

a) Fonds auf Gegenseitigkeit“ ein von den Mitgliedstaaten gemäß dem nationalen Recht zugelassenes System, mit dem sich die Betriebsinhaber absichern können, indem denjenigen Betriebsinhabern, denen wirtschaftliche Einbußen aufgrund von Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen oder infolge des Ausbruchs von Tier- und Pflanzenkrankheiten entstehen, Entschädigungen gewährt werden;

Änderungsantrag  142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „wirtschaftliche Einbußen“ erhebliche Produktionsverluste bzw. alle zusätzlichen Kosten, die einem Betriebsinhaber infolge außergewöhnlicher Maßnahmen entstehen, die er mit dem Ziel ergreift, das Angebot auf dem betreffenden Markt zu verringern. Kosten, für die nach anderen Gemeinschaftsvorschriften eine Entschädigung gewährt werden kann, und Kosten, die sich aus der Anwendung anderer veterinär-, gesundheits- bzw. pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, gelten nicht als wirtschaftliche Einbußen.

b) „wirtschaftliche Einbußen“ erhebliche Produktionsverluste bzw. alle zusätzlichen Kosten, die einem Betriebsinhaber infolge außergewöhnlicher Maßnahmen entstehen, die er mit dem Ziel ergreift, das Angebot auf dem betreffenden Markt zu verringern, oder Kosten für dringende Impfungen. Kosten, für die nach anderen Gemeinschaftsvorschriften eine Entschädigung gewährt werden kann, und Kosten, die sich aus der Anwendung anderer veterinär-, gesundheits- bzw. pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, gelten nicht als wirtschaftliche Einbußen.

Änderungsantrag  143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) „widrige Witterungsverhältnisse“ einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen, Waldbrände oder Dürre, aufgrund deren mehr als 30% der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden Betriebsinhabers auf der Grundlage des vorhergehenden Dreijahreszeitraums oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts zerstört wurden;

Änderungsantrag  144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 2 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

bb) „einschlägige Vorsorgemaßnahmen“ Maßnahmen, die die Tier- und Pflanzengesundheit auf das höchstmögliche Niveau heben.

Änderungsantrag  145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 3 – einleitender Satz

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Fonds auf Gegenseitigkeit zahlt die Entschädigung direkt an angeschlossene Betriebsinhaber, die durch wirtschaftliche Einbußen betroffen sind.

(3) Der Fonds auf Gegenseitigkeit zahlt die Entschädigung direkt an angeschlossene Betriebsinhaber, die durch wirtschaftliche Einbußen betroffen sind, sofern diese die einschlägigen Vorsorgemaßnahmen getroffen haben.

Änderungsantrag  146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die finanziellen Beiträge werden von der Kommission über die in Artikel 68 Absatz 1 genannten Fonds bis zu 40 % der gemäß Absatz 4 in Betracht kommenden Beträge kofinanziert.

(6) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die finanziellen Beiträge werden von der Kommission über die in Artikel 68 Absatz 1 a genannten Fonds bis zu 50 % der gemäß Absatz 4 in Betracht kommenden Beträge kofinanziert.

 

Allerdings wird der Satz nach Unterabsatz 1 im Fall der neuen Mitgliedstaaten auf 70 % angehoben.

Änderungsantrag  147

Vorschlag für eine Verordnung

Titel III – Kapitel 5 – Artikel 70 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 70a

Besondere Hilfen an Milcherzeuger

 

(1) Wenn für ein Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausgabenprognose gemäß dem Frühwarnsystem der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 in der Rubrik 2 des Finanzrahmens mindestens eine Marge von 600 Millionen Euro verbleibt, so wird dieser Betrag abzüglich dieser Marge für besondere Hilfen an Milcherzeuger zur Verfügung gestellt.

 

(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr ihren Mittelansatz für besondere Hilfen an Milcherzeuger.

 

(3) Die besonderen Hilfen an Milcherzeuger können für folgende Maßnahmenbereiche eingesetzt werden:

 

a) Besondere Stützung nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung

 

b) Maßnahmen nach Artikel 20 und Artikel 36 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, soweit sie unmittelbar der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe dienen.

 

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf der Grundlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans gemäß Absatz 2 bis spätestens zum 15. Oktober des betreffenden Jahres mit, welche Maßnahmen nach Absatz 4 angewendet werden.

 

(5) Die Aufteilung der Mittel der besonderen Hilfen an Milcherzeuger auf die Mitgliedstaaten erfolgt entsprechend den einzelstaatlichen Milchreferenzmengen nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor1.

 

1 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123.

Änderungsantrag  148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Jahre 2009, 2010 und 2011 erhalten Betriebsinhaber, die Reis des KN-Codes 1006 10 erzeugen, eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Abschnitts.

Betriebsinhaber, die Reis des KN-Codes 1006 10 erzeugen, erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Abschnitts.

Änderungsantrag  149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 2 – Tabelle

 

EUR/ha

 

2009

2010 und 2011

Bulgarien

345,255

172,627

Griechenland

561,00

280,5

Spanien

476,25

238,125

Frankreich

411,75

205,875

Italien

453,00

226,5

Ungarn

232,50

116,25

Portugal

453,75

226,875

Rumänien

126,075

63,037

Geänderter Text

 

EUR/ha

 

2009 und 2013

 

Bulgarien

345,255

 

Griechenland

561,00

 

Spanien

476,25

 

Frankreich

411,75

 

Italien

453,00

 

Ungarn

232,50

 

Portugal

453,75

 

Rumänien

126,075

 

Änderungsantrag  150

Vorschlag für eine Verordnung

Abschnitt 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt 1 a

 

Prämie für Eiweisspflanzen

 

Artikel 74 a

 

Geltungsbereich

 

Betriebsinhaber, die Eiweißpflanzen erzeugen, erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.

 

Eiweißpflanzen sind

 

a) Erbsen des KN-Codes 0713 10,

 

b) Ackerbohnen des KN-Codes 0713 50,

 

c) Süßlupinen des KN-Codes ex 1209 29 50.

 

Artikel 74 b

 

Beihilfebetrag und -voraussetzungen

 

Die Beihilfe beträgt 55,57 EUR/ha Eiweißpflanzen, die nach dem Zeitpunkt der Milchreife geerntet wurden.

 

Eiweißpflanzen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen jedoch nicht die Milchreife erreichen, bleiben beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.

 

Artikel 74 c

 

Beihilfefläche

 

1. Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1400000 Hektar gewährt.

 

2. Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche, so wird die beantragte Fläche für jeden Betriebsinhaber in diesem Jahr nach dem in Artikel 128 Absatz 2 genannten Verfahren anteilmäßig verringert.

Begründung

Weil Getreide interessant geworden ist, ist eine starke Abnahme der Flächen für Eiweißpflanzen festzustellen; von den agrarwirtschaftlichen und ökologischen Nachteilen abgesehen, kann dieser Rückgang auch bewirken, dass Eiweißpflanzen, besonders als Tiernahrung, nicht mehr ausreichend verfügbar sind.

Änderungsantrag  151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) 66,32 EUR für die Wirtschaftsjahre 2009/10 und 2010/11,

66,32 EUR für die Wirtschaftsjahre 2009/10, 2010/11, 2011/2012 und 2012/2013,

Änderungsantrag  152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) 33,16 EUR für die Wirtschaftsjahre2011/12 und 2012/13.

entfällt

Änderungsantrag  153

Vorschlag für eine Verordnung

Abschnitt 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ABSCHNITT 3

entfällt

KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR BAUMWOLLE

 

 

 

Änderungsantrag  154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 82 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Beihilfe wird für höchstens fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Wirtschaftsjahr gewährt, in dem die in Absatz 1 genannte Schwelle von 50 % erreicht wurde, längstens jedoch bis einschließlich zum Wirtschaftsjahr 2013/14.

(2) Die Beihilfe wird bis zum Wirtschaftsjahr 2013/14 gewährt.

Begründung

Die gegenwärtige Regelung über die Gemeinschaftsbeihilfe für Erzeuger von Zuckerrüben und Zuckerrohr muss im Fall der Mitgliedstaaten, die Umstrukturierungsbeihilfen im Sinn von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 im Umfang von mindestens 50 % der am 20.2.2006 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Zuckerquote gewährt haben, ohne dass die Begrenzung auf fünf Jahre galt, bis 2013/14 verlängert werden, um die durch die Umstrukturierung bedingte Anpassung zu bewältigen.

Änderungsantrag  155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Prämie pro Mutterschaf wird auf 21 EUR festgesetzt. Für Betriebsinhaber, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten, beträgt die Prämie jedoch 6,8 EUR.

(4) Die Prämie pro Mutterschaf wird auf 21 EUR festgesetzt. Für Betriebsinhaber, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten, beträgt die Prämie jedoch 16,8 EUR.

Begründung

Korrektur eines Fehlers der Kommission.

Änderungsantrag  156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Prämie pro Mutterziege wird auf 6,8 EUR festgesetzt.

(5) Die Prämie pro Mutterziege wird auf 16,8 EUR festgesetzt.

Begründung

Korrektur eines Fehlers der Kommission.

Änderungsantrag  157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 98 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „Region“ nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats der Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats;

entfällt

Begründung

Diese Definition wird in Artikel 2 dieser Verordnung verschoben; dort stehen alle für das Verständnis des Textes nötigen Definitionen.

Änderungsantrag  158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 112 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 112a

 

Nationale Reserve

 

(1) Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, richten eine nationale Reserve ein, die die Differenz zwischen der Obergrenze nach Anhang VIIIa und dem Gesamtwert der Direktzahlungen abdeckt, die in dem betreffenden Jahr tatsächlich geleistet wurden.

 

(2) Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve für Zahlungen zur Umsetzung der Maßnahmen gemäß Artikel 68 verwenden, die anhand objektiver Kriterien vorgenommen werden und bei denen sichergestellt ist, dass die Betriebsinhaber gleich behandelt werden und dass Verstöße gegen die Marktgrundsätze und Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden.

Begründung

Weil die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, keine nationale Reserve haben, lässt sich durch die Nutzung der Mittel aus den einzelstaatlichen Direktzahlungen eine Lösung finden. Diese Mittel können eine Reserve bilden, die sich für Maßnahmen aufgrund des geänderten Artikels 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einsetzen lässt.

Änderungsantrag  159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 113 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Anforderungen gemäß Anhang II Abschnitte B und C gelten ab dem 1. Januar 2011.

b) die Anforderungen gemäß Anhang II Abschnitt B gelten ab dem 1. Januar 2011.

Änderungsantrag  160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 113 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) die Anforderungen gemäß Anhang II Abschnitt C gelten ab dem 1. Januar 2013.

Änderungsantrag  161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 123

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 123

entfällt

Mittelumschichtung für die Umstrukturierung in den Tabakregionen

 

Für die Mitgliedstaaten, in denen die Tabakerzeuger in den Jahren 2000, 2001 und 2002 eine Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates erhielten, steht ab dem Haushaltsjahr 2011 ein Betrag von 484 Mio. EUR zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen in tabakerzeugenden Gebieten im Rahmen der aus dem ELER finanzierten Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

 

Änderungsantrag  162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 129 – Buchstabe t

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

t) für Baumwolle Bestimmungen über

i) die Berechnung der Beihilfekürzung gemäß Artikel 80 Absatz 3,

ii) die anerkannten Branchenverbände, insbesondere ihre Finanzierung sowie eine Kontroll- und Sanktionsregelung.

entfällt

Änderungsantrag  163

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 132 – Nummer 1 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 378/2007

Artikel 1 - Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die infolge der Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. XXX/2008 (die vorliegende Verordnung) für einen Betriebsinhaber geltenden Modulationssätze, verringert um 5 Prozentpunkte, werden von dem Satz der fakultativen Modulation abgezogen, der in den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 dieses Artikels gilt. Sowohl der abzuziehende Prozentsatz als auch der endgültige Satz der fakultativen Modulation müssen größer als oder gleich 0 sein.

(5) Die infolge der Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. XXX/2008 (die vorliegende Verordnung) für einen Betriebsinhaber geltenden Modulationssätze, verringert um 5 Prozentpunkte, werden von dem Satz der fakultativen Modulation abgezogen, der in den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 dieses Artikels gilt. Sowohl der abzuziehende Prozentsatz als auch der endgültige Satz der fakultativen Modulation müssen größer als oder gleich 0 sein. Die Anpassungen dürfen jedoch in keinem Fall einen Gesamtrückgang der bereits für Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum bereitgestellten ELER-Fördersummen bewirken, deren Höhe in der formalen Entscheidung der Kommission genannt ist, durch die sie genehmigt wurden.

Begründung

Es wäre widersinnig, wenn die empfohlenen Änderungen der Modulation einen Rückgang der Mittel der Programme eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Folge haben, während das vorrangige Ziel doch in einer Ausweitung der verfügbaren Mittel zur Bewältigung der neuen Umweltschutz-Herausforderungen bestand. Diese Sicherungsklausel ist also in Anbetracht des komplexen Gefüges von Parametern, von denen der Gesamterfolg der Modulation abhängt, notwendig.

Änderungsantrag  164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 133 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 133a

 

Ausarbeitung einer Studie zu den Kosten der Einhaltung der Rechtsvorschriften

 

Die Kommission arbeitet eine Studie aus, in der die tatsächlichen Kosten beziffert werden, die den Betriebsinhabern durch die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit entstehen, soweit diese über die Normen hinausgehen, die für Importprodukte gelten. Diese Rechtsvorschriften betreffen unter anderem die Vorschriften und Richtlinien gemäß Anhang II, die die Regelung für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) untermauern, sowie die Normen gemäß Anhang III, die als Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand definiert werden, der ebenfalls Teil der genannten Regelung ist.

 

Die Studie beziffert die dargelegten Kosten der Einhaltung der Rechtsvorschriften für sämtliche Mitgliedstaaten, wobei diese sich entsprechend den unterschiedlichen klimatischen, geologischen und Produktionsmerkmalen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Charakteristika von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und sogar innerhalb eines Mitgliedstaats von Region zu Region durchaus unterscheiden können.

Begründung

Das Europäische Parlament hat mehrfach (T6-0598/2007 und T6-0093/2008) den Standpunkt vertreten, dass die Regelung über Direktzahlungen nach 2013 zusätzlich rationalisiert werden sollte, indem die Höhe dieser Zahlungen von den tatsächlichen Kosten der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften, die über die für eingeführte Erzeugnisse geltenden Normen hinausgehen, abhängt. Die Ergebnisse der Pilot-Studie können die Grundlage dafür bieten, eine Rationalisierung der Agrarzahlungen nach 2013 zu verwirklichen. Außerdem können die Ergebnisse die EU darin unterstützen, ihre Agrarzahlungen im WTO-Rahmen und gegenüber den eigenen Bürgern zu rechtfertigen.

Änderungsantrag  165

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Eiweißpflanzen – Spalte „Rechtsgrundlage“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 1a dieser Verordnung.

Änderungsantrag  166

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer A – Punkt 4

Vorschlag der Kommission

4.

Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1)

Artikel 4 und 5

Geänderter Text

4.

Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19)

Artikel 6

Änderungsantrag  167

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Punkt A a (neu)

Geänderter Text

A a

Sicherheit am Arbeitsplatz

 

8 a

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1)

Artikel 6

8 b

Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21)

 

Artikel 3, 6, 8 und 9

 

8 c

Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12)

 

 

8 d

Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50)

Artikel 3, Artikel 4 und 12

Begründung

Diese Änderung ergibt sich aus der Einbeziehung der Sicherheit am Arbeitsplatz in die Anforderungen bezüglich der Durchführung.

Änderungsantrag  168

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Spalte 2 – Spaltenüberschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Grundsätze

Beispiele für geeignete Anforderungen

Begründung

Grundsätze sollten nur als Leitlinien gelten und nicht bindend den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, da nationale und regionale Flexibilität notwendig ist.

Änderungsantrag  169

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Zeile 4 – Spalte 2 – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Erhaltung von Landschaftselementen, gegebenenfalls einschließlich Hecken, Teichen, Gräben, Bäumen (in Reihe, Gruppen oder einzeln stehend) und Feldrändern

– Erhaltung von Landschaftselementen,

Änderungsantrag  170

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Thema: Mindestmaß an Instandhaltung von Flächen – Spiegelstrich 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Erhaltung von Olivenhainen und Rebpflanzungen in gutem vegetativen Zustand

– Erhaltung von Olivenhainen in gutem vegetativen Zustand

Änderungsantrag  171

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Zeile 5 – Spalte 2 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen

– Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen unter Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Schutz von Oberflächengewässern,

Änderungsantrag  172

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV

Vorschlag der Kommission

 

 

 

 

 

Mio. EUR

 

 

 

 

 

Kalenderjahr

2009

2010

2011

2012

Belgien

583,2

570,9

563,1

553,9

Tschechische Republik

 

 

 

773,0

Dänemark

985,9

965,3

954,6

937,8

Deutschland

5 467,4

5 339,2

5 269,3

5 178,0

Estland

 

 

 

88,9

Irland

1 283,1

1 264,0

1 247,1

1 230,0

Griechenland

2 567,3

2 365,5

2 348,9

2 324,1

Spanien

5 171,3

5 043,4

5 019,1

4 953,5

Frankreich

8 218,5

8 021,2

7 930,7

7 796,2

Italien

4 323,6

4 103,7

4 073,2

4 023,3

Zypern

 

 

 

48,2

Lettland

 

 

 

130,5

Litauen

 

 

 

337,9

Luxemburg

35,2

34,5

34,0

33,4

Ungarn

 

 

 

1 150,9

Malta

 

 

 

4,6

Niederlande

841,5

827,0

829,4

815,9

Österreich

727,7

718,2

712,1

704,9

Polen

 

 

 

2 730,5

Portugal

635,8

623,0

622,6

622,6

Slowenien

 

 

 

129,4

Slowakei

 

 

 

335,9

Finnland

550,0

541,2

536,0

529,8

Schweden

731,7

719,9

710,6

699,8

Vereinigtes Königreich

3 373,0

3 340,4

3 335,8

3 334,9

Geänderter Text

 

 

 

 

 

Mio. EUR

Kalenderjahr

2009

2010

2011

2012

Belgien

p.m

p.m

p.m

p.m

Tschechische Republik

p.m

p.m

p.m

p.m

Dänemark

p.m

p.m

p.m

p.m

Deutschland

p.m

p.m

p.m

p.m

Estland

p.m

p.m

p.m

p.m

Irland

p.m

p.m

p.m

p.m

Griechenland

p.m

p.m

p.m

p.m

Spanien

p.m

p.m

p.m

p.m

Frankreich

p.m

p.m

p.m

p.m

Italien

p.m

p.m

p.m

p.m

Zypern

p.m

p.m

p.m

p.m

Lettland

p.m

p.m

p.m

p.m

Litauen

p.m

p.m

p.m

p.m

Luxemburg

p.m

p.m

p.m

p.m

Ungarn

p.m

p.m

p.m

p.m

Malta

p.m

p.m

p.m

p.m

Niederlande

p.m

p.m

p.m

p.m

Österreich

p.m

p.m

p.m

p.m

Polen

p.m

p.m

p.m

p.m

Portugal

p.m

p.m

p.m

p.m

Slowenien

p.m

p.m

p.m

p.m

Slowakei

p.m

p.m

p.m

p.m

Finnland

p.m

p.m

p.m

p.m

Schweden

p.m

p.m

p.m

p.m

Vereinigtes Königreich

p.m

p.m

p.m

p.m

Begründung

Dieser Anhang muss nach Maßgabe der Änderungen des Parlaments überarbeitet werden.

Änderungsantrag  173

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII

Vorschlag der Kommission

Tabelle 1

 

 

(1000 EUR)

Mitgliedstaat

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016 und Folgejahre

Belgien

614 179

611 901

613 281

613 281

614 661

614 661

614 661

614 661

Dänemark

1 030 478

1 031 321

1 043 421

1 043 421

1 048 999

1 048 999

1 048 999

1 048 999

Deutschland

5 770 254

5 781 666

5 826 537

5 826 537

5 848 330

5 848 330

5 848 330

5 848 330

Irland

1 342 268

1 340 737

1 340 869

1 340 869

1 340 869

1 340 869

1 340 869

1 340 869

Griechenland

2 367 713

2 209 591

2 210 829

2 216 533

2 216 533

2 216 533

2 216 533

2 216 533

Spanien

4 838 512

5 070 413

5 114 250

5 139 246

5 139 316

5 139 316

5 139 316

5 139 316

Frankreich

8 404 502

8 444 468

8 500 503

8 504 425

8 518 804

8 518 804

8 518 804

8 518 804

Italien

4 143 175

4 277 633

4 320 238

4 369 974

4 369 974

4 369 974

4 369 974

4 369 974

Luxemburg

37 051

37 084

37 084

37 084

37 084

37 084

37 084

37 084

Niederlande

853 090

853 169

886 966

886 966

904 272

904 272

904 272

904 272

Österreich

745 561

747 298

750 019

750 019

751 616

751 616

751 616

751 616

Portugal

589 723

600 296

600 370

605 967

605 972

605 972

605 972

605 972

Finnland

566 801

565 823

568 799

568 799

570 583

570 583

570 583

570 583

Schweden

763 082

765 229

768 853

768 853

770 916

770 916

770 916

770 916

Vereinigtes Königreich

3 985 834

3 986 361

3 987 844

3 987 844

3 987 849

3 987 849

3 987 849

3 987 849

Tabelle 2*

 

(1000 EUR)

Mitgliedstaat

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016 und Folgejahre

Bulgarien

287 399

328 997

409 587

490 705

571 467

652 228

732 986

813 746

Tschechische Republik

559 622

647 080

735 801

821 779

909 164

909 164

909 164

909 164

Estland

60 500

70 769

80 910

91 034

101 171

101 171

101 171

101 171

Zypern

31 670

38 845

43 730

48 615

53 499

53 499

53 499

53 499

Lettland

90 016

104 025

118 258

132 193

146 355

146 355

146 355

146 355

Litauen

230 560

268 746

305 964

342 881

380 064

380 064

380 064

380 064

Ungarn

807 366

935 912

1 064 312

1 191 526

1 318 542

1 318 542

1 318 542

1 318 542

Malta

3 434

3 851

4 268

4 685

5 102

5 102

5 102

5 102

Polen

1 877 107

2 164 285

2 456 894

2 742 771

3 033 549

3 033 549

3 033 549

3 033 549

Rumänien

623 399

713 207

891 072

1 068 953

1 246 821

1 424 684

1 602 550

1 780 414

Slowenien

87 942

102 047

116 077

130 107

144 236

144 236

144 236

144 236

Slowakei

240 014

277 779

314 692

351 377

388 191

388 191

388 191

388 191

* Die Obergrenzen wurden unter Berücksichtigung unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 110 berechnet.

Geänderter Text

Tabelle 1

 

 

(1000 EUR)

Mitgliedstaat

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016 und Folgejahre

Belgien

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p.m

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p.m

p.m

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Dänemark

p.m

p.m

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Deutschland

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Irland

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p.m

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p.m

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Griechenland

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p.m

p.m

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p.m

p.m

p.m

Spanien

p.m

p.m

p.m

p.m

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p.m

p.m

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Frankreich

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Italien

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Luxemburg

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Niederlande

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Österreich

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Portugal

p.m

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p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Finnland

p.m

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p.m

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p.m

p.m

p.m

Schweden

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Vereinigtes Königreich

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Tabelle 2

 

(1000 EUR)

Mitgliedstaat

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016 und Folgejahre

Bulgarien

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Tschechische Republik

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Estland

p.m

p.m

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Zypern

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p.m

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Lettland

p.m

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p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Litauen

p.m

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p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Ungarn

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Malta

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Polen

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Rumänien

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Slowenien

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Slowakei

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

p.m

Begründung

Dieser Anhang muss nach Maßgabe der Änderungen des Parlaments überarbeitet werden.

Änderungsantrag  174

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang X – Teil I – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– ab 2010: Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

entfällt

Begründung

Die Streichung der gekoppelten Beihilfe kann einen noch schlimmeren Rückgang der Anbauflächen für Eiweißpflanzen zur Folge haben, woraus sich die Gefahr ergibt, dass diese Pflanzen nicht in ausreichenden Mengen für die Tierernährung verfügbar sind.

Änderungsantrag  175

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang X – Teil I – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– ab 2010: Kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung nach dem in Artikel 72 Absatz 2 festgelegten Zeitplan;

– ab 2013: Kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung nach dem in Artikel 72 Absatz 2 festgelegten Zeitplan;

Begründung

Die Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung muss ab 2013 und nicht vorher erfolgen.

Änderungsantrag  176

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang X – Teil I – Spiegelstrich 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– ab 2011: Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter gemäß Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt I Unterabschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;

entfällt

Begründung

Trockenfutter ist Element einer gemeinsamen Marktordnung, die noch bewertet wird, und die Ergebnisse der Bewertung sind noch nicht bekannt. Falls dieser Sektor der Umstrukturierung bedarf, um in der gegenwärtigen Krise der Tiererzeugung fortbestehen zu können, sollte die Aufrechterhaltung eines Angebots an eiweißreichen Erzeugnissen gewährleistet werden.

Änderungsantrag  177

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang X – Teil I – Spiegelstrich 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– ab 2011: Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs gemäß Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt I Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nach dem dort festgelegten Zeitplan;

– ab 2013: Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs gemäß Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt I Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nach dem dort festgelegten Zeitplan;

Begründung

Die GMO Flachs und Hanf war Gegenstand einer Studie der Kommission selbst, die durchaus positiv ausfiel; deshalb besteht kein Grund, das betreffende Instrument sofort abzuschaffen.

Änderungsantrag  178

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang X – Teil I – Spiegelstrich 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– ab 2011: Prämie für Kartoffelstärke gemäß Artikel [95a] der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, und Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 75 der vorliegenden Verordnung nach dem dort festgelegten Zeitplan.

– ab 2013: Prämie für Kartoffelstärke gemäß Artikel [95a] der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, und Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 75 der vorliegenden Verordnung nach dem dort festgelegten Zeitplan.

Begründung

Wenn dieser Erzeugungszweig verschwindet, kann das erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung in bestimmten Regionen haben; es erscheint deshalb eher ratsam, die gegenwärtige Regelung bis 2013 beizubehalten.

Änderungsantrag  179

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang X – Teil I a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ia

 

Ab 2010, soweit ein Mitgliedstaat nicht die Entscheidung gemäß Artikel 64 Absatz 1 dieser Verordnung trifft:

 

– Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003,

 

– kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 1 dieser Verordnung nach dem in Artikel 72 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Zeitplan;

 

– Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter gemäß Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt I Unterabschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;

Änderungsantrag  180

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Tabelle Trockenfutter

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Tabelle Trockenfutter

Diese Tabelle entfällt

Änderungsantrag  181

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Tabelle Eiweißpflanzen

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Tabelle Eiweißpflanzen

Diese Tabelle entfällt

Änderungsantrag  182

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Tabelle Reis

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spalte 2010

entfällt

Spalte 2011

 

Spalte 2012

 

Änderungsantrag  183

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Tabelle Langfaserflachs

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spalte 2011

entfällt

Spalte 2012

 

Änderungsantrag  184

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Tabelle Verarbeitungsbeihilfe für Kartoffelstärke

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spalte 2011

entfällt

Spalte 2012

 

Änderungsantrag  185

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Tabelle Beihilfe für Stärkekartoffeln

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spalte 2011

entfällt

Spalte 2012

 

BEGRÜNDUNG

1. DIE VORGESCHICHTE DES „GESUNDHEITSCHECKS“

Die Reform von 2003, die im Wesentlichen durch die unumgängliche Osterweiterung und durch die WTO diktiert wurde, war die umfassendste, die die GAP bis heute erlebt hat.

Sie begann als einfache Halbzeitüberprüfung („mid term review“) der geltenden Mechanismen staatlicher Intervention im Agrarsektor, endete jedoch mit der Umwandlung zu einer gründlichen Reform, die die Einführung einer Reihe neuer Grundsätze mit sich brachte:

– der Grundsatz der Entkoppelung der Beihilfen von den erzeugten Mengen mit dem Ziel, die Ausrichtung der Betriebe auf den Markt zu verbessern und die Verwerfungen bei der landwirtschaftlichen Produktion und im Agrarhandel zu verringern;

– der Grundsatz der Cross-Compliance, demzufolge die abgekoppelten Zahlungen eine Reihe von Anforderungen in Bezug auf Umwelt, öffentliche Gesundheit, Wohlergehen der Tiere usw. erfüllen müssen;

– der Grundsatz der Vereinbarkeit mit der WTO, insofern das letztendliche Ziel der Entkoppelung der Beihilfen ihre Einbeziehung in die „Green Box“ des Agrarabkommens war;

– der Grundsatz der staatlichen Umverteilung von Zahlungsansprüchen mit Wirkung auf zwei Ebenen: innerhalb der abgekoppelten einheitlichen Betriebsprämien und als Übertragung zwischen den zwei Säulen der GAP (Beihilfen und Märkte, erste Säule, im Rahmen des EAGFL; ländliche Entwicklung, zweite Säule, im Rahmen des ELER);

– der Grundsatz der Flexibilität bei der Verwaltung der GAP, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, eine Reihe von Parametern der neuen GAP in differenzierter Form anzuwenden;

– der Grundsatz der Haushaltsdisziplin, der später durch die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 verankert wurde und demzufolge angesichts der Herausforderung der Erweiterung der Agrarhaushalt eingefroren und die Einhaltung von jährlichen Obergrenzen mit der Möglichkeit linearer Kürzungen der geltenden Beihilfen vorgeschrieben wurden, um diese zu erreichen;

– und schließlich der Grundsatz der Progressivität, der, zumal die erste Entscheidung zu einer offenen stufenweisen Reform im Jahr 2003 gefallen war und die Grundprinzipien (Entkoppelung, Haushaltsdisziplin und Anwendung der Flexibilität bei der Verwaltung) bereits eingeführt worden waren, als Referenz für neue sektorspezifische Änderungen diente, angefangen bei den Reformen des so genannten Mittelmeerpakets bis hin zur Reform des Weinsektors und in jüngster Zeit des Baumwollsektors.

Der „Gesundheitscheck” stellte den letzten Schritt dieses Reformprozesses dar.

2. NOTWENDIGKEIT EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

Die GAP ist paradoxerweise die dauerhafteste, wahrscheinlich die erfolgreichste und sicher die am meisten kritisierte aller europäischen Politiken. Konzipiert wurde sie vor fast einem halben Jahrhundert, und sie wurde wie keine andere den Zielen, die ihrer Schaffung zugrunde lagen, gerecht. Jedoch zwangen die späteren sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Änderungen, die sich in Europa und in der Welt ereigneten, zu Anpassungen umständehalber, die nach und nach in bestimmten Schichten der Gesellschaft auf immer mehr Unverständnis stießen, insbesondere aufgrund von Ungerechtigkeiten, zu denen die GAP bei Landwirten, Regionen und Mitgliedstaaten führte, je mehr sich die Union erweiterte und immer heterogenere landwirtschaftliche und ländliche Räume umfasste.

Der Berichterstatter geht von dem Standpunkt aus, dass die Fortsetzung einer Gemeinsamen Agrarpolitik nicht nur wünschenswert ist, sondern auch eine notwendige Bedingung, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt, die Versorgungssicherheit, die Qualität der Lebensmittel, die ökologische Nachhaltigkeit, die Bewältigung neuer Herausforderungen, insbesondere die der klimatischen Veränderungen und der erneuerbaren Energien, sowie die Aufrechterhaltung einer dynamischen und diversifizierten Wirtschaft in den ländlichen Gebieten zu gewährleisten, was im Einklang mit den im Vertrag von Lissabon erneut bekräftigten Zielen steht.

Der „Gesundheitscheck” hätte und müsste – nach Meinung des Berichterstatters – bei der Debatte über die Festlegung des Landwirtschaftsmodells für den Zeitraum nach 2013 weitergehen können. Bedauerlicherweise wurde diese Chance verpasst.

Die Grenzen, auf die die Kommission die Debatte über den „Gesundheitscheck” beschränken wollte, indem sie insbesondere Themen wie die Legitimität der Beihilfen und die Definition von Parametern für ein möglichst gemeinsames Modell der abgekoppelten Zahlungen, den Grad der Flexibilität bei der Verwaltung, der den Mitgliedstaaten eingeräumt werden soll, die Staffelung hin zur Kofinanzierung, die Möglichkeit einer „einzigen Säule“ sowie die Rolle der Marktregulierung innerhalb der neuen GAP außen vor gelassen hat, werden die Debatte und die Entscheidungen für die Reform von 2013 erschweren, über die ab 2010/2011 mit Sicherheit geredet werden muss.

Dies gilt umso mehr, da vor demselben Zeithorizont bereits 2009 die Diskussion über die Neubewertung des Gemeinschaftshaushalts, einschließlich der Eigenmittel, die im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 beschlossen wurde, ebenso in den Vordergrund rücken wird wie die Überprüfung des Kyoto-Protokolls, die Debatte über die Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2013 und ein wahrscheinliches Abkommen in der WTO.

3. VORSCHLÄGE DES BERICHTERSTATTERS

Das Parlament hat den Problemen der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung besonderes Augenmerk gewidmet, was sich in der Umsetzung zahlloser Initiativen und in der Ausarbeitung zahlreicher Vorschläge niedergeschlagen hat, von denen ein großer Teil in jüngster Zeit angenommen wurde, wobei sich der Berichterstatter ethisch verpflichtet fühlt, diese in ihren wesentlichen Aspekten zu respektieren.

Von den jüngsten Stellungnahmen des EP in Bezug auf Bereiche, die in einem direkten Zusammenhang mit dem so genannten „Gesundheitscheck“ stehen, sind folgende hervorzuheben: der Bericht Goepel zum selben Thema[1], der Bericht Jeggle über Milch[2], der Bericht Veraldi über die jungen Betriebsinhaber[3], der Bericht Aylward über den Schaf- und Ziegensektor[4] und der Bericht Berlato über den Gemeinschaftlichen Tabakfonds[5].

In diesem Sinne schlägt der Berichterstatter dem Europäischen Parlament vor, folgende wichtige Änderungen an den Vorschlägen der Kommission anzunehmen, die sich auf folgende Dokumente beziehen:

I. VERORDNUNG DES RATES MIT GEMEINSAMEN REGELN FÜR DIREKTZAHLUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND MIT BESTIMMTEN STÜTZUNGSREGELUNGEN FÜR INHABER LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE

a) Cross-Compliance

Der Berichterstatter begrüßt die Bemühungen um Vereinfachung in diesem Bereich. Um die Faktoren Arbeit und Beschäftigung angemessen zu würdigen, hält es der Berichterstatter für zweckmäßig, zu den bereits festgelegten gesetzlichen Anforderungen an die Verwaltung die Sicherheit am Arbeitsplatz hinzuzufügen.

b) Modulation

Die Modulation lässt sich als Finanzierungsinstrument für die zweite Säule rechtfertigen. Die progressive Modulation ist ebenfalls voll und ganz gerechtfertigt, zumal es gerecht ist, dass Begünstigte, die mehr erhalten, mehr zu diesem Ziel beitragen. Aus denselben Gründen ist es richtig, einen Freibetrag von 5 000 € beizubehalten, wodurch eine große Zahl kleiner Begünstigter (mehr als 80 % aller Zahlungsempfänger) von der Anwendung dieser Maßnahme ausgenommen werden. Obwohl der Berichterstatter persönlich einen höheren Prozentsatz der Modulation befürwortet, meint er die im März 2008 in Bezug auf den Bericht Goepel gebilligte Entscheidung des Europäischen Parlaments respektieren zu müssen (5% obligatorische Modulation für alle Begünstigten über 5000 € + 1% für diejenigen in der Staffelung 10 000 € – 99 999 €, + 2% für die Staffelung 100 000 € – 199 999 €, + 3 % für die Staffelung 200 000 € – 299 999 € und + 4 % für die Staffelung über 300 000 €).

Andererseits wird es als nicht zweckmäßig erachtet, die Anwendung dieser Maßnahme auf die neuen Mitgliedstaaten vorzuschlagen, berücksichtigt man, dass sie sich bis 2013 in der Phase der schrittweisen Übernahme in Bezug auf die Zahlungen der ersten Säule befinden.

Was die Umverteilung (Regel 80-20) betrifft, so ist es nicht gerechtfertigt, auf die durch die neue progressive Modulation aufgebrachten Mittel eine andere Regel anzuwenden als die, die bereits für die obligatorische Modulation gilt.

Wenn sich der Berichterstatter aus den genannten Gründen für einen geringeren Prozentsatz der Modulation entscheidet, so ist er sich bewusst, dass die durch diesen Mechanismus auf die zweite Säule zu übertragenden Beträge sehr viel niedriger sind als wenn der von der Kommission vorgeschlagene Prozentsatz der Modulation angewendet würde. Deshalb schlägt er ergänzende Mechanismen vor, die darauf abzielen, ein annäherndes Ergebnis zu erhalten, entweder über Artikel 68 auf freiwilliger Basis oder über die Einführung eines neuen Mechanismus für eine Deckelung oder Obergrenze, wie im Folgenden begründet wird.

c) Deckelung oder Obergrenze

Um einen Ausgleich für die Kürzung der Mittelübertragungen auf die zweite Säule zu schaffen, die sich aus den vorgeschlagenen geringen Modulationssätzen ergibt, und aus Gründen der Gleichheit und Gerechtigkeit gilt es als angemessen, eine Obergrenze für die Gewährung von Direktbeihilfen in Höhe von 500 000 € festzulegen.

Angesichts der Aufwertung, die der landwirtschaftlichen und ländlichen Beschäftigung zuteil werden soll, und der wichtigen Rolle, die ein großer Teil der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere die Genossenschaften, auf diesem Gebiet spielen, wird vorgeschlagen, dass die auf jeden dieser großen Begünstigten anzuwendende Obergrenze 500 000 € beträgt, zuzüglich der Gesamtsumme, die jährlich für die jeweiligen Löhne aufgewendet wird.

Angesichts der äußerst ungleichen Verteilung dieser großen Begünstigten je Mitgliedstaat wird vorgeschlagen, dass die Gelder aus dieser Maßnahme dem jeweiligen Mitgliedstaat zu gute kommen.

d) Untergrenzen

Die Kommission schlägt die Einrichtung einer Untergrenze von 250 €/Jahr oder von 1 ha vor, ab der die kleinen Betriebsinhaber keine Direktbeihilfen mehr beziehen dürfen, und beruft sich dabei auf die hohen Kosten und die Bürokratie, die mit der Bearbeitung der Beihilfen verbunden sind.

Ein solcher Vorschlag zeigt nach Ansicht der Berichterstatters eine ausgeprägte soziale Hartleibigkeit, die, sollte sie sich durchsetzen, nicht nur dazu beitragen würde, eine große Zahl von Betriebsinhabern gegen die GAP aufzubringen, sondern auch dazu, die positiven Wirkungen des Beitrags dieser Betriebsinhaber als nicht zu unterschätzende Verbündete, um die Ziele der Anwendung von bewährten landwirtschaftlichen und ökologischen Verfahren zu erreichen, zunichte zu machen. Es sei daran erinnert, dass die Betriebsinhaber, die bis zu 250 € erhalten, ungefähr 31 % der Gesamtgruppe ausmachen und auf sie nur 0,84 % der Zahlungen entfallen.

Der Berichterstatter empfiehlt deshalb, diesen Vorschlag der Kommission abzulehnen.

Der Berichterstatter ist dennoch für die Argumente, dass der mit der Zahlung dieser Beihilfen verbundene Verwaltungsaufwand verringert werden muss, aufgeschlossen und schlägt deshalb vor, dass Beträge von 500€/Jahr oder weniger alle zwei Jahre gezahlt werden können, wobei die Zahlung im ersten Jahr erfolgt.

e) Ergänzungszahlungen (Artikel 68)

Artikel 68 wird von der Kommission im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Beseitigung der teilweisen Entkoppelung wie auch für den Übergang zu einem gebietsbezogenen Modell der Gewährung von Beihilfen und der Auswirkung, die dies für einige Sektoren und Regionen hat, vorgeschlagen und erlaubt den Mitgliedstaaten, bis zu 10 % ihrer nationalen Obergrenzen zu nutzen, um eine Reihe von Maßnahmen zu finanzieren, die die absehbaren Auswirkungen abmildern können.

Um die Möglichkeiten dieses Politikinstruments besser auszuschöpfen, schlägt der Berichterstatter Folgendes vor:

- Herausnahme der Finanzierung für das Risiko- und Krisenmanagement aus dem Anwendungsbereich von Artikel 68 und dadurch Freimachung größerer finanzieller Spielräume für die übrigen geplanten Maßnahmen;

- Schaffung eines neuen Artikels 68a), der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, zusätzliche 5 % ihrer nationalen Obergrenzen zu verwenden, um Ernteversicherung und Fonds auf Gegenseitigkeit zu finanzieren, um eine angemessene Finanzierung des Risiko- und Krisenmanagement-Systems zu gewährleisten. Wenn es sich um Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Organisation von Märkten handelt, erscheint es zweckmäßig, diese Instrumente nur innerhalb der einheitlichen GMO einzusetzen und nicht im Rahmen des Systems für die Regeln für Direktzahlungen an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe;

- Eröffnung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die nicht verwendeten Beträge in Bezug auf Artikel 68 und 68a) auf die zweite Säule übertragen zu können, und sie in diesem Fall ohne Inanspruchnahme der Kofinanzierung für den Ausbau ihrer Programme zur ländlichen Entwicklung verwenden zu können, wodurch die Verringerung der Übertragungen auf die zweite Säule aufgrund der Kürzung des Modulationssatzes, der als Alternative zum Vorschlag der Kommission vorgeschlagen wird, kompensiert wird;

- Abschaffung der Obergrenze von 2,5 %, damit diese später gemäß den in diesem Zusammenhang angenommenen Vorschlägen und im Einklang mit der de minimis-Klausel und der "Blue Box" des Agrarabkommens objektiv festgelegt wird, wie dies die EU in der WTO akzeptiert hat, und ferner unter Beachtung des Verhandlungsmandats für Doha.

f) Entkoppelte Einkommensstützung

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der schrittweisen Einführung von gebietsbezogenen Kriterien für die Gewährung von Beihilfen für die Betriebsinhaber. Er ist sich jedoch auch bewusst, dass, da man die Chance verpasst hat, das Thema umfassender zu erörtern, die den Mitgliedstaaten gewährte Flexibilität eine mögliche Lösung ist, dass sie jedoch im schlimmsten Fall zu 27 unterschiedlichen Modellen führen kann.

Angesichts der derzeitigen Situation der Märkte, insbesondere deren Folgen in Bezug auf die Viehhaltung, wäre es angebracht:

- für das Schlachten von Kälbern die gekoppelte Stützung beizubehalten;

- bei den Schafen und Ziegen die Beibehaltung der gekoppelten Stützung bis zu 100 % zu erlauben;

- für die Anbauarten, die in einem engerem Bezug zur Viehhaltung stehen, und als Anreiz für ein größeres Angebot an Tierfutter vor dem Hintergrund der gestiegenen Nachfrage und der hohen Preise die Aufrechterhaltung der gekoppelten Stützung für Trockenfutter und Eiweißsaaten;

- für die kleinen GMO die Beibehaltung der derzeitigen Regelung bis 2012/2013;

- für Tabak unter Beachtung der Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments die Beibehaltung der derzeitigen Regelung bis 2012/2013.

II. VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 UND (EG) […] /2008 IM HINBLICK AUF DIE ANPASSUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

a) Risiko- und Krisenmanagement

Das von der Kommission vorgeschlagene Risiko- und Krisenmanagement-System beruht auf den Ernteversicherungen und auf den Fonds auf Gegenseitigkeit und ist aufgrund seines präventiven Charakters gegenüber Risiken des Einzelnen wichtig. Es ist jedoch unzureichend, um auf systemimmanente Krisen großen Ausmaßes zu reagieren, wie einige, mit denen wir in der jüngsten Vergangenheit konfrontiert wurden, beispielsweise BSE. In diesem Sinne wird die Beibehaltung von Artikel 44 vorgeschlagen.

Ferner wird vorgeschlagen, die Gemeinschaftsbeteiligung für die neuen Mitgliedstaaten auf 70 % zu erhöhen (+ 30 % dessen, was für die alten Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird), weil sie sich in einer Übergangsphase befinden und Probleme mit der Kofinanzierung des Risiko- und Krisenmanagement-Systems haben.

Auf der anderen Seite wird es als angemessen erachtet, den Organisationen der Landwirte und/ oder Branchenverbänden in Bezug auf die Verhütung von Risiken und Krisen eine aktivere Rolle zu übertragen, da sie über ein Potenzial verfügen, besserer Marktkenntnisse zu vermitteln.

b) Marktinterventionsmechanismen

- Weichweizen

Es wird vorgeschlagen, den Interventionsmechanismus beizubehalten, jedoch den Zeitplan auf die letzten drei Monate des Wirtschaftsjahrs zu verkürzen, um seine Funktion als “Sicherheitsnetz” zu beachten und die Spekulation zu verhindern. Auf der anderen Seite wird der von der Kommission vorgeschlagene Vergabemechanismus abgelehnt, weil dieser zu einer Preisspirale nach unten führen würde.

- Schweinefleischsektor

In Anwendung des Vorsorgeprinzips wird vorgeschlagen, den Interventionsmechanismus bei null beizubehalten.

- Milchsektor

Es wird vorgeschlagen, die Absatzbeihilfen ausschließlich für Organisationen ohne Gewinnzweck beizubehalten.

c) Private Lagerhaltung

Es wird vorgeschlagen, Kalbfleisch in den Mechanismus der privaten Lagerhaltung aufzunehmen, zumal es denselben Wechselfällen ausgesetzt ist wie andere Fleischsorten.

d) Getreideexporterstattungen

Die EG ist eine Verpflichtung eingegangen, dass dieser Mechanismus während der Beendigung der Doha-Runde im Rahmen der WTO abgeschafft wird. Angesichts der derzeitigen Marktsituation und aller Prognosen erscheint es zweckmäßig, diesen Mechanismus einseitig abzuschaffen und damit ein eindeutiges politisches Signal der Solidarität mit den Entwicklungsländern auszusenden und gleichzeitig die europäische Versorgung, insbesondere für die Tierhaltung, zu verbessern.

e) Milchsektor

Die Reform des Milchsektors ist einer der heikelsten Aspekte des “Gesundheitschecks“ und führt aufgrund der enormen Unterschiede bei den Produktionsbedingungen auf dem gesamten Gebiet der Union zu höchst unterschiedlichen Positionen.

Bei der Suche nach einem zufrieden stellenden Kompromiss und angesichts der Preisschwankungen, die in jüngster Zeit für den Milchmarkt kennzeichnend waren, wird ein etwas behutsameres Vorgehen als das von der Kommission vorgeschlagene angeregt, und zwar folgender Art:

- Erhöhung der Milchquoten um 1 % für die Wirtschaftsjahre 2009/10 und 2010/11;

- Vorverlegung der Entscheidungen über die Zukunft des Sektors auf 2010 unter Berücksichtigung einer angemessenen Bewertung des den drei vorhergehenden Wirtschaftsjahren entsprechenden Zeitraums;

- Einrichtung des “Milchfonds”, der finanziert wird durch die Beträge, die die Anwendung der Superabgabe aufbringt, und die Ersparnisse, die durch den Abbau der Marktinstrumente erzielt werden, wobei über diesen Fonds keine Aktionen finanziert werden dürfen, die über irgendein anderes Instrument, vor allem Artikel 68, gewährleistet werden können.

III. VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1698/2005 ÜBER DIE FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMES DURCH DEN ELER UND BESCHLUSS DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2006/144/EG ÜBER STRATEGISCHE LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMES (Programmplanungszeitraum 2007/13)

- Der Berichterstatter stimmt der Analyse der Kommission zu, was die Notwendigkeit betrifft, neue Herausforderungen in die Programme für die ländliche Entwicklung einzubeziehen, insbesondere in Bezug auf den Klimawandel, erneuerbare Energien, Wassermanagement und Schutz der Artenvielfalt, meint jedoch, dass den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zugestanden werden soll. Wenn die Kommission, um diesen Herausforderungen Rechnung zu tragen, sich auf der einen Seite für ein flexibles Konzept entscheidet, indem sie eine nicht vollständige Liste der möglichen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten angewandt werden sollen, erstellt, so legt sie auf der anderen Seite fest, dass diese durch die gesamten zusätzlichen Mittel, die durch die neue Modulation aufgebracht werden, finanziert werden sollen.

Der Berichterstatter regt an, diese Verpflichtung auf 50 % der zusätzlichen Mittel zu begrenzen, was den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität in Bezug auf die Verwendung der auf die zweite Säule übertragenen Finanzmittel ermöglichen wird, d.h. Mittel, die aus der neuen Modulation, der Obergrenze und des in Artikel 68 eingeführten neuen Übergangsmechanismus stammen und die sowohl für die im Rahmen der "neuen Herausforderungen" umzusetzenden Maßnahmen als auch für die Verstärkung ihrer Programme für die ländliche Entwicklung verwendet werden können.

Ferner werden zusätzliche Maßnahmen in folgenden Bereichen vorgeschlagen:

- Nutzung der Solar- und Windenergie und der Erdwärme;

- Verbesserung der Abfallwirtschaft und Wiederverwendung von Materialien;

- Risikomanagement bei Überschwemmungen.

- Vorgeschlagen wird die Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Instruments, indem die Ausgaben für konkrete Maßnahmen zur Förderung von Innovation und der Vermittlung von Know-how förderungsfähig werden, und zwar nicht nur als Beitrag der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung zur Lissabon-Strategie, sondern auch, um die neuen Herausforderungen besser zu bewältigen, vor allem die Probleme neue Energiequellen und Bekämpfung des Klimawandels, Artenvielfalt und Wassermanagement.

- Angesichts des bereits zuvor bestehenden Problems der Überalterung der Betriebsinhaber und der Landflucht muss die Unterstützung für die Erstansiedlung junger Landwirte verstärkt werden und die entsprechende Prämie von 55 000 € auf 75 000 € aufgestockt werden.

  • [1]  P6_TA(2008) 093
  • [2]  P6_TA (2008) 092
  • [3]  P6_TA(2008) 258
  • [4]  P6_TA(2008) 310
  • [5]  P6_TA(2008) 204

STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (7.10.2008)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
(KOM(2008)0306 – C6‑0240/2008 – 2008/0103(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Theodor Dumitru Stolojan

KURZE BEGRÜNDUNG

I. Einleitung

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt die Vorschläge der Kommission, die darauf gerichtet sind, die Reform GAP fortzusetzen, um den Landwirten zu ermöglichen, rascher und flexibler auf die Signale des Marktes zu reagieren und um sie darauf vorzubereiten, die neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Wasserbewirtschaftung, Bioenergie und Anstieg der Lebensmittelpreise zu bewältigen.

Er weist darauf hin, dass die Auswirkungen der Vorschläge zum Gesundheitscheck auf den Haushaltsplan der EU für 2009 und auf die Finanzielle Vorausschau (2010-2013) haushaltsneutral sein müssen. Die Finanzströme zwischen dem ersten Pfeiler (Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe) und dem zweiten Pfeiler (Entwicklung des ländlichen Raums) innerhalb von Rubrik 2 (Titel 05) sollten haushaltsneutral gestaltet werden. Alle Änderungen der Kommissionsvorschläge sollten ebenfalls haushaltsneutral bleiben. Andererseits ist es sehr schwierig, den Mittelbedarf für die Direktzahlungen nach den geltenden Rechtsvorschriften abzuschätzen.

II. Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen – Änderungsanträge zu der vorgeschlagenen neuen Verordnung (CNS 2008/103 – Teil der Kommissionsvorschläge)

Vor dem Hintergrund der jüngsten Versuche, erhebliche Beträge von Rubrik 2 auf Rubrik 4 umzuschichten schlägt der Verfasser der Stellungnahme zwei Änderungsanträge vor, mit denen auf Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung hingewiesen wird.

Was den Text selbst anbelangt, so unterstützt der Verfasser der Stellungnahme den Vorschlag der Kommission, wonach das System der Modulation auf Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten erst angewandt werden sollte, wenn die Höhe der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens der Höhe in den anderen Mitgliedstaaten entspricht. Der Berichterstatter des federführenden Ausschusses unterstützt diesen Vorschlag ebenfalls und ändert daher die Artikel 7 und 10 der neuen Verordnung. Davon wird erhofft, dass die Direktzahlungen in den alten und den neuen Mitgliedstaaten erst 2013 die gleiche Höhe erreichen und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, bereits früher (wegen des neuen Systems der Modulation). Diese vorgeschlagenen Änderungen des Kommissionsvorschlags (Änderungsanträge 28 bis 42 des AGRI) können unterstützt werden, müssen aber nicht Gegenstand von Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss sein.

III. Spezifische Punkte

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission, die besondere Stützung für Energiepflanzen abzuschaffen, für die neuen Mitgliedstaaten, insbesondere die Länder mit nicht genutzten landwirtschaftlichen Flächen, nicht zweckmäßig ist (Erwägung 38).

Daher könnte ein Änderungsantrag eingereicht werden, der darauf gerichtet ist, Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in die neue Verordnung zu übernehmen und damit die derzeitige Regelung für die neuen Mitgliedstaaten beizubehalten.

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt die Vorschläge zum Gesundheitscheck, wonach die Flächenstilllegung und die Milchquoten als Instrumente der Angebotssteuerung abgeschafft werden sollten.

Er begrüßt den Vorschlag, wonach die Interventionspreise für Getreide nur als Sicherheitsnetz dienen sollen. Der gleiche Interventionsgrundsatz sollte für Schweinefleisch angewandt werden, anstatt die Interventionsregelung abzuschaffen (Erwägung 5). Dies würde auch dem Bericht des AGRI entsprechen. Es sollte jedoch ein Änderungsantrag zu dem Vorschlag betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Erwägung 5 und Änderungsanträge 14 und gegebenenfalls 18) eingereicht werden, zu dem der Haushaltsausschuss nicht um Stellungnahme ersucht wurde.

Was die strategischen Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, so unterstützt der Verfasser der Stellungnahme die Vorschläge der Kommission.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

1a. verweist auf die Erklärung 3 im Anhang zu der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1], die eine finanzielle Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, vorsieht;

Änderungsantrag  2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1b. weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens beschlossen wird;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll darauf hingewiesen werden, dass der Vorschlag, der Teil der GAP ist, nicht nur Gegenstand der Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens ist, die in der Erklärung 3 im Anhang zu der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates („vollständige weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik“) vorgesehen ist, sondern auch der Kontrolle im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens unterliegt.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission überprüft die Obergrenzen von Anhang IV nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2, um folgende Änderungen zu berücksichtigen:

(2) Die Kommission prüft jährlich die Obergrenzen von Anhang IV nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2, um folgende Änderungen zu berücksichtigen:

a) Änderungen der Höchstbeträge, die im Rahmen der Direktzahlungen gewährt werden dürfen,

a) Änderungen der Höchstbeträge, die im Rahmen der Direktzahlungen gewährt werden dürfen,

b) Änderungen der fakultativen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 378/2007,

b) Änderungen der fakultativen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 378/2007,

c) strukturelle Veränderungen der Betriebe.

c) strukturelle Veränderungen der Betriebe.

 

Sie unterrichtet hierüber das Europäische Parlament.

Begründung

Da es schwierig ist, den tatsächlichen Mittelbedarf für Direktzahlungen abzuschätzen, wird vorgeschlagen, dass die Kommission die nationalen Obergrenzen für die Direktzahlungen jährlich prüfen und mit dem tatsächlichen Bedarf vergleichen sollte.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 33

entfällt

Revision

 

Die Anwendung der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der Marktentwicklungen und der Haushaltslage.

 

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Eine Stützung für die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b darf nur gewährt werden

entfällt

a) bei vollständiger Anwendung der Betriebsprämienregelung im betreffenden Sektor gemäß den Artikeln 54, 55 und 71,

 

b) in dem Maße, das erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus zu schaffen.

 

Begründung

Entsprechend den Änderungsanträgen zu Artikel 68 Absatz 1.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Stützung im Rahmen der Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und e wird begrenzt auf 2,5% der in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen. Die Mitgliedstaaten können niedrigere Grenzen je Maßnahme festsetzen.

entfällt

Begründung

Entsprechend den Änderungsanträgen zu Artikel 68 Absatz 1. Der Änderungsantrag wird hinfällig, wenn diese Änderungsanträge nicht angenommen werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Übertragung von Zahlungsansprüchen mit erhöhtem Wert pro Einheit und von zusätzlichen Zahlungsansprüchen nach Absatz 5 Buchstabe c ist nur zulässig, wenn die übertragenen Zahlungsansprüche mit der Übertragung einer entsprechenden Anzahl Hektar einhergehen.

entfällt

Begründung

Entsprechend den Änderungsanträgen zu Artikel 68 Absatz 1.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 132 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 132a

 

Studie zu den Kosten der Einhaltung der Rechtsvorschriften

 

Die Kommission führt eine Studie durch, in der die tatsächlichen Kosten beziffert werden, die den Betriebsinhabern durch die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit entstehen, die strengere als die für Importprodukte geltenden Normen vorsehen. Diese Rechtsvorschriften betreffen unter anderem die Verordnungen und Richtlinien nach Anhang II, auf denen die Regelung für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) beruht, sowie die Normen, die in Anhang III als „Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“ definiert werden und ebenfalls Teil der Regelung für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen sind.

Die Studie beziffert die genannten Kosten der Einhaltung der Rechtsvorschriften für sämtliche Mitgliedstaaten, die sich entsprechend den unterschiedlichen klimatischen, geologischen, wirtschaftlichen, sozialen und erzeugungsbezogenen Merkmalen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und sogar innerhalb der Regionen eines Mitgliedstaats unterscheiden können.

Begründung

Das Europäische Parlament hat wiederholt seinen Standpunkt (T6-0598/2007 und T6‑0093/2008) dargelegt, dass Direktzahlungen nach 2013 weiter rationalisiert werden sollten, indem die Höhe dieser Zahlungen von den tatsächlichen Kosten der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften abhängig gemacht werden, die über die Normen für Importprodukte hinausgehen. Die Ergebnisse der Studie können als Grundlage für die Umsetzung einer Rationalisierung der Zahlungen für die Landwirtschaft nach 2013 herangezogen werden. Darüber hinaus kann die EU anhand dieser Ergebnisse ihre Zahlungen für die Landwirtschaft im Rahmen der WTO und gegenüber den EU-Bürgern besser begründen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Um die Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, müssen die gemeinschaftlichen Stützungsregelungen erforderlichenfalls innerhalb kurzer Zeit an die sich wandelnden Bedingungen angepasst werden. Die Empfänger können daher nicht davon ausgehen, dass die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen insbesondere aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen oder der Haushaltslage vorbereitet sein.

entfällt

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a) Die Cross-Compliance-Regelung und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) werden künftig wahrscheinlich weiter angepasst werden müssen, da die Höhe der Zahlungen derzeit nicht immer den Anstrengungen der betreffenden Betriebsinhaber zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu entsprechen scheint, weil die Zahlungen immer noch in hohem Maße von den Ausgaben in der Vergangenheit abhängen. Insbesondere die Rechtsvorschriften über den Tierschutz sind offensichtlich äußerst aufwändig für die Tierhalter, was in der Höhe ihrer Zahlungen nicht zum Ausdruck kommt. Würden eingeführte Erzeugnisse jedoch den gleichen Tierschutznormen entsprechen, wäre es nicht erforderlich, den Betriebsinhabern einen Ausgleich für die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu gewähren. Die Kommission sollte daher die Anerkennung nicht handelsbezogener Anliegen als Einfuhrkriterien im Rahmen der WTO-Verhandlungen anstreben.

Begründung

Wiedereinreichung des Änderungsantrags, der vom Europäischen Parlament am 11. Dezember 2007 als Teil des Berichts T6 – 0598/2007 mit dem Titel „Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ angenommen wurde.

VERFAHREN

Titel

Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2008)0306 – C6-0240/2008 – 2008/0103(CNS)

Federführender Ausschuss

AGRI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

19.6.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Theodor Dumitru Stolojan

18.6.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.9.2008

22.9.2008

6.10.2008

 

Datum der Annahme

6.10.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Reimer Böge, Herbert Bösch, Costas Botopoulos, Paulo Casaca, Brigitte Douay, James Elles, Göran Färm, Vicente Miguel Garcés Ramón, Salvador Garriga Polledo, Ingeborg Gräßle, Louis Grech, Nathalie Griesbeck, Catherine Guy-Quint, Jutta Haug, Ville Itälä, Anne E. Jensen, Sergej Kozlík, Wiesław Stefan Kuc, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Mario Mauro, Jan Mulder, Gianni Pittella, Theodor Dumitru Stolojan, László Surján, Gary Titley, Kyösti Virrankoski, Ralf Walter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Rübig, Gianluca Susta

  • [1]  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (16.9.2008)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
(KOM(2008)0306 – C6‑0240/2008 – 2008/0103(CNS))

Verfasserin der Stellungnahme: Kathalijne Maria Buitenweg

KURZE BEGRÜNDUNG

Der europäische Agrarsektor ist mit großen Herausforderungen wie Klimawandel und Wasserknappheit konfrontiert, und dies wird auch weiterhin der Fall sein. Es ist wichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik angepasst wird, damit sie diese Herausforderungen bewältigen kann. Die europäische Landwirtschaft verbraucht nach wie vor eine große Menge Wasser, Pestizide, Düngemittel und Energie, und wird dies aus weiterhin tun, wenn die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen werden.

Der Öffentlichkeit lässt sich nur schwer erklären, warum die Europäische Union intensiv wirtschaftenden landwirtschaftlichen Großbetrieben Direktzahlungen auf der Grundlage sog. historischer Erträge oder Flächen gewährt, ohne von den Landwirten zu verlangen, dass sie ihre Treibhausgasemissionen und ihren Verbrauch von Wasser, Pestiziden, Düngemitteln und Energie verringern.

Bezahlung von Leistungen für die Allgemeinheit

Die Kommission hat im November letzten Jahres ihre Mitteilung zum Gesundheitscheck der GAP vorgelegt. Nach Ansicht der Kommission sollte die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend reformiert werden. Die Direktzahlungen sollten zugunsten einer Stärkung der positiven Umwelt- und Beschäftigungswirkungen erheblich gekürzt werden. Leider hat die Kommission die Direktzahlungen in ihren im Mai dieses Jahres vorgelegten Legislativvorschlägen nur geringfügig gekürzt.

Die Landwirte sollten keine Zahlungen für historische Erträge oder Flächen erhalten, sondern für die Leistungen, die sie der Allgemeinheit erbringen, wie Erhöhung der Artenvielfalt und Wasserbewirtschaftung, sowie für Leistungen in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit, die über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus erbracht werden. Die Verfasserin der Stellungnahme schlägt daher vor, alle derzeitigen Direktzahlungen bis 2020 schrittweise abzuschaffen. Der Haushaltsgrundsatz in der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte lauten: „Verwendung öffentlicher Mittel, um Leistungen für die Allgemeinheit zu entgelten.“

Cross-Compliance-Kriterien

Jede Art der Förderung der Landwirtschaft aus öffentlichen Mitteln muss von der Einhaltung der Umwelt-, Natur- und Tierschutzvorschriften abhängig gemacht werden. Dies wird durch die Cross-Compliance-Kriterien geregelt. Die Verfasserin der Stellungnahme schlägt vor, diese Kriterien zu verstärken und zusätzliche Bestimmungen über Wasserverbrauch und Treibhausgasemissionen in die Cross-Compliance-Kriterien einzubeziehen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kontrollen verstärkt und die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Cross-Compliance-Kriterien verschärft werden müssen. Um eine Verstärkung der Kontrollen sicherzustellen, schlägt die Verfasserin der Stellungnahme vor, eine Mindestzahl von Kontrollen festzulegen. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten jährlich mindestens 5 % aller landwirtschaftlichen Betriebe kontrollieren.

Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung

Die Kommission schlägt vor, die obligatorische Flächenstilllegung abzuschaffen. Dies wird zu einem weiteren Schwund der Artenvielfalt, insbesondere von Vogelarten, und anderer wesentlicher Umweltvorteile führen. Ziel der Europäischen Union ist es, den Schwund der Artenvielfalt bis 2010 zu stoppen.

Dies ist nur möglich, wenn der Agrarsektor seinen Beitrag dazu leistet.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Flächenstilllegung erhebliche positive Umweltwirkungen hervorgebracht hat. So wurden unter anderem Lebensräume für Wildtiere geschaffen und die Belastung von Boden und Wasser durch intensiv bewirtschaftete Flächen verringert. Diese positiven Auswirkungen werden mit der Abschaffung der Flächenstilllegung verloren gehen. Dieser Verlust sollte durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung und im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ausgeglichen werden.

Außerdem sollen Pufferstreifen mit natürlicher und blühender Vegetation und mit extensiv angebauten Kulturpflanzen, in denen keine Pestizide oder Düngemittel eingesetzt werden, entlang der Feldränder angelegt werden. Dies ist eine gute Maßnahme zur Erhöhung der Artenvielfalt, die darüber hinaus zu saubererem Boden und vor allem zu saubererem Grund- und Oberflächenwasser führt.

Klimawandel

Der Agrarsektor ist ein Großemittent von Treibhausgasen. Eine besondere Stützung sollte für Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs in der Nahrungskette und für Maßnahmen zur Vermeidung oder Wiederverwendung von landwirtschaftlichen Abfällen gewährt werden.

Besondere Beachtung sollte der intensiven Tierhaltung geschenkt werden, die rund 18 % der globalen CO2-Emissionen verursacht. Auf jeden Fall sollten keine Mittel der GAP dazu verwendet werden, den Fleischverbrauch zu fördern, was derzeit immer noch geschieht. Was und wie viel der Einzelne verbraucht, ist seine freie, persönliche Entscheidung, öffentliche Mittel sollten jedoch nicht dazu verwendet werden, den Verbrauch von Erzeugnissen zu fördern, die negative Auswirkungen auf den Klimawandel, die Wasserknappheit und den Hunger in der Welt haben.

Um die Treibhausgasemissionen im gesamten Agrarsektor zu verringern, wird die Kommission im Jahr 2009 verbindliche Legislativvorschläge vorlegen, die darauf abzielen, die durch den Agrarsektor verursachten Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 30 % und bis 2050 um mindestens 80 % zu verringern.

Tierschutz

Der Tierschutz sollte im Agrarsektor wesentlich verbessert werden. Die Kommission sollte im Jahr 2009 verbindliche Legislativvorschlägen vorlegen, die auf eine Verbesserung des Tierschutzes in der Europäischen Union abzielen. Diese Vorschläge werden die schrittweise Abschaffung der industriell betriebenen Tierhaltung einschließen.

Im Jahr 2007 hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Abschaffung aller Beihilfen, die den Züchtern von Kampfstieren gewährt werden, gestimmt. Leider haben die Kommission und der Rat diese klare Forderung des Parlaments missachtet. Stierkämpfe sind ein grausamer Sport und sollten von der Europäischen Union nicht unterstützt werden. Die Verfasserin der Stellungnahme wiederholt daher die Forderung des Parlaments und fordert die Abschaffung der Zahlungen, die den Züchtern von Kampfstieren gewährt werden.

Ausfuhrerstattungen

Ausfuhrerstattungen sind nach wie vor ein Hemmnis, das dem fairen Handel im Agrarsektor entgegensteht. Diese Beihilfen schädigen häufig die einheimischen Märkte der Entwicklungsländer. Daher sollte die Kommission alle Ausfuhrerstattungen bis 2009 abschaffen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 hat gezeigt, dass bestimmte Elemente des Stützungsmechanismus angepasst werden müssen. Insbesondere sollten die Entkoppelung der Direktzahlungen ausgedehnt und das Funktionieren der Betriebsprämienregelung vereinfacht werden. Außerdem ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 seit ihrem Inkrafttreten grundlegend geändert worden. In Anbetracht dieser Entwicklungen und in dem Bemühen um Klarheit ist die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(1) Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 hat gezeigt, dass bestimmte Elemente des Stützungsmechanismus angepasst werden müssen. Insbesondere sollten die Entkoppelung der Direktzahlungen im Hinblick auf eine vollständige Entkoppelung erheblich ausgedehnt und das Funktionieren der Betriebsprämienregelung vereinfacht werden. Außerdem ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 seit ihrem Inkrafttreten grundlegend geändert worden. In Anbetracht dieser Entwicklungen und in dem Bemühen um Klarheit ist die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

Begründung

Um die ehrgeizigen Umweltziele, einschließlich der neuen Herausforderungen, zu erreichen, muss ein hoher Betrag vom ersten auf den zweiten Pfeiler der GAP umgeschichtet werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Um die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern und zu gewährleisten, dass diese Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 außerdem ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen worden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Normen erlassen, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme (Bodennutzung, Fruchtfolge, landwirtschaftliche Praktiken) und der Betriebsstrukturen. Die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung kann sich in bestimmten Fällen ungünstig auf die Umwelt auswirken, insbesondere auf bestimmte Landschaftselemente und Uferlandschaften. Daher empfiehlt es sich, die bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen zum etwaigen Schutz besonderer Landschaftselemente zu verstärken und Pufferstreifen an den Ufern einzurichten.

(3) Um die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern und zu gewährleisten, dass diese Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 außerdem ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen worden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Normen erlassen, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme (Bodennutzung, Fruchtfolge, landwirtschaftliche Praktiken) und der Betriebsstrukturen. Die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wird zu einem weiteren Schwund der Artenvielfalt, insbesondere von Vogelarten, und anderer wesentlicher Umweltvorteile führen. Daher muss ein angemessener Ausgleich zum Schutz und zur Erhöhung der Artenvielfalt, darunter auch zum Schutz und zur Wiederherstellung besonderer Landschaftselemente, vorgesehen werden. Dies sollte durch Verstärkung der bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen, aber auch durch Einführung neuer Ausgleichsmaßnahmen erreicht werden.

Begründung

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Flächenstilllegung erhebliche positive Umweltwirkungen hervorgebracht hat. So wurden unter anderem Lebensräume für Wildtiere geschaffen und die Belastung von Boden und Wasser durch intensiv bewirtschaftete Flächen verringert. Diese positiven Auswirkungen werden mit der Abschaffung der Flächenstilllegung verloren gehen. Dieser Verlust sollte durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung und im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ausgeglichen werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Der Schutz von Gewässern und die Wasserwirtschaft im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit sind in bestimmten Gebieten nunmehr zu einem Problem geworden. Deshalb empfiehlt es sich, den bestehenden Gemeinschaftsrahmen für die Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes zu verstärken, um die Gewässer vor Verunreinigung und Wasserabfluss zu schützen und die Wassernutzung zu regeln.

(4) Der Schutz von Gewässern und die Wasserwirtschaft im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit werden in einem immer größeren Gebiet der Gemeinschaft zu einem Problem. Deshalb empfiehlt es sich, den bestehenden Gemeinschaftsrahmen für die Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes zu verstärken, um die Gewässer vor Verunreinigung und Wasserabfluss zu schützen und die Wassernutzung durch bessere agronomische und Wasserbewirtschaftungssysteme zu regeln, was auch eine Verringerung der erheblichen jährlichen Wasserverschwendung einschließt.

Begründung

Um das Problem der Wasserknappheit zu lösen und zu vermeiden, muss die jährliche Wasserverschwendung im Agrarsektor verringert werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Wegen der positiven Umweltauswirkungen von Dauergrünland ist dessen Erhaltung zu fördern, um einer massiven Umstellung auf Ackerland entgegen zu wirken.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Um ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung herzustellen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ein verbindliches System zur progressiven Reduzierung der Direktbeihilfen („Modulation“) eingeführt worden. Dieses System ist beizubehalten, einschließlich der Ausnahme von Zahlungen von bis zu 5 000 EUR von seiner Anwendung.

(6) Um ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung herzustellen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ein verbindliches System zur progressiven Reduzierung der Direktbeihilfen („Modulation“) eingeführt worden. Dieses System ist beizubehalten, einschließlich der Ausnahme von Zahlungen von bis zu 5 000 EUR von seiner Anwendung. Die Modulationssätze sollten erheblich angehoben werden, mit dem Ziel, alle bestehenden Direktzahlungen bis 2020 schrittweise abzuschaffen.

Begründung

Den Betriebsinhabern sollten für die Leistungen, die sie der Allgemeinheit erbringen, wie Erhöhung der Artenvielfalt und Wasserspeicherung, Zahlungen gewährt werden, und sie sollten nicht automatisch Unterstützung erhalten.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Einsparungen, die anhand des mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführten Modulationsmechanismus erzielt werden konnten, werden für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet. Seit dem Erlass der vorgenannten Verordnung sah sich der Agrarsektor eine Reihe neuer und anspruchsvoller Herausforderungen gegenüber, wie dem Klimawandel, der zunehmenden Bedeutung der Bioenergie sowie der Notwendigkeit einer besseren Wasserbewirtschaftung und eines besserer Schutzes der biologischen Vielfalt. Die Europäische Gemeinschaft ist als Partei des Kyoto-Protokolls aufgefordert, ihre Politik aufgrund von Erwägungen zum Klimawandel zu ändern. Außerdem muss infolge ernsthafter Probleme im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Dürre eingehender auf Fragen der Wasserbewirtschaftung eingegangen werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist weiterhin eine große Herausforderung, und obwohl bereits bedeutende Fortschritte gemacht worden sind, wird das Erreichen des Ziels der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der biologischen Vielfalt für 2010 weitere Anstrengungen erfordern. Die Gemeinschaft erkennt die Notwendigkeit an, diesen neuen Herausforderungen im Rahmen ihrer Politik zu begegnen. Im Bereich der Landwirtschaft stellen die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verabschiedeten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ein wirksames Instrument hierfür dar. Damit die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum entsprechend anpassen können, ohne ihre derzeitigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in anderen Bereichen einschränken zu müssen, müssen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 umfasst jedoch nicht die Finanzmittel, die für die Verstärkung der Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich sind. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, einen Großteil der erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, indem die Direktzahlungen durch Modulation schrittweise stärker reduziert werden.

(7) Die Mittel, die anhand des mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführten Modulationsmechanismus anfallen, werden für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet. Seit dem Erlass der vorgenannten Verordnung sah sich der Agrarsektor eine Reihe neuer und anspruchsvoller Herausforderungen gegenüber, wie dem Klimawandel, der zunehmenden Bedeutung der Bioenergie sowie der Notwendigkeit einer besseren Wasserbewirtschaftung und eines besserer Schutzes der biologischen Vielfalt. Die Europäische Gemeinschaft ist als Partei des Kyoto-Protokolls aufgefordert, ihre Politik aufgrund von Erwägungen zum Klimawandel zu ändern. Außerdem muss infolge ernsthafter Probleme im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Dürre eingehender auf Fragen der Wasserbewirtschaftung auf dem Gebiet der Gemeinschaft eingegangen werden und es müssen entschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist neben der Nachhaltigkeit der Wasserbewirtschaftung weiterhin eine große Herausforderung, und obwohl bereits bedeutende Fortschritte gemacht worden sind, wird das Erreichen des für 2010 gesetzten Ziels der Europäischen Union im Bereich der Eindämmung des Rückgangs der biologischen Vielfalt auf dem Gebiet der EU ohne weitere Anstrengungen nicht möglich sein. Diese Anstrengungen sollten tiefgreifende strukturelle Veränderungen des Landwirtschaftsmodells der Gemeinschaft beinhalten, wobei die Erfahrungen jener Staaten genutzt werden, deren Landwirtschaft auf einem traditionellen Agrarstruktur-Modell mit kleinflächigen Betrieben beruht. Die Gemeinschaft erkennt daher die Notwendigkeit an, diesen neuen Herausforderungen im Rahmen ihrer Politik zu begegnen. Im Bereich der Landwirtschaft stellen die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verabschiedeten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ein wirksames Instrument hierfür dar. Damit die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum entsprechend anpassen können, ohne ihre derzeitigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in anderen Bereichen einschränken zu müssen, müssen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 umfasst jedoch nicht die Finanzmittel, die für die Verstärkung der Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich sind. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, einen Großteil der erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, indem die Direktzahlungen durch Modulation schrittweise stärker reduziert werden.

Begründung

Störungen der Wasserbewirtschaftung sowie der dramatische Rückgang der Biodiversität sind die derzeitigen hauptsächlichen landwirtschaftlich bedingten Umweltprobleme auf dem Gebiet der Gemeinschaft. Nichtberücksichtigung oder Vernachlässigung dieser Probleme durch das Ausbleiben grundlegender Veränderungen des Funktionsmodells der Landwirtschaft der Gemeinschaft kann zu praktisch irreversiblen Veränderungen der Agrar-Umwelt-Struktur der ländlichen Gebiete führen.

Eine weitere Zunahme landwirtschaftlicher Großbetriebe auf dem Gebiet der Gemeinschaft und die unzureichende Unterstützung für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und machen die Verwirklichung der gesteckten Umweltziele, an oberster Stelle die Erhaltung der Artenvielfalt, praktisch unmöglich.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Durch die besondere geografische Lage der Gebiete in äußerster Randlage, ihre Insellage, geringe Größe sowie schwierigen Relief- und Klimabedingungen ergeben sich zusätzliche Belastungen für ihre Agrarsektoren. Um diese Belastungen und Zwänge abzuschwächen, erscheint es angebracht, von der Verpflichtung zur Anwendung der Modulationskürzung bei Betriebsinhabern in Gebieten in äußerster Randlage abzuweichen.

(9) Durch die besondere geografische Lage der Gebiete in äußerster Randlage, ihre Insellage, geringe Größe sowie schwierigen Relief- und Klimabedingungen ergeben sich zusätzliche Belastungen für ihre Agrarsektoren. Um diese Belastungen und Zwänge abzuschwächen, erscheint es angebracht, von der Verpflichtung zur Anwendung der Modulationskürzung bei Betriebsinhabern in Gebieten in äußerster Randlage und in benachteiligten Gebieten abzuweichen, sofern nachhaltige landwirtwirtschaftliche Produktionsverfahren betroffen sind.

Begründung

Es sollten keine Beihilfen für nicht nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsverfahren gewährt werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) Alle bestehenden Direktzahlungen sollten bis 2013 schrittweise abgeschafft werden. Dann sollten Betriebsinhaber nur für die Leistungen, die sie der Allgemeinheit erbringen, wie Erhöhung der Artenvielfalt und Wasserwirtschaft, sowie für Leistungen, die sie in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit erbringen, Stützungszahlungen erhalten.

Begründung

Die Betriebsinhaber müssen ermutigt werden, auf den Markt zu reagieren. Direkte Subventionen verursachen Marktverzerrungen und führen zu beträchtlichen Abflüssen von Gemeinschaftsmitteln. Das Umweltmanagement wird am besten im Rahmen der zweiten Säule erreicht.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23b) Der erste Pfeiler der GAP sollte künftig erhalten bleiben, um die Schlüsselrolle des Betriebsinhabers als Motor der Wirtschaft im ländlichen Raum, als Landschaftsschützer und als Garant für die von der Europäischen Union geforderten hohen Standards im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten.

Begründung

Eine systematische Kürzung der Direktzahlungen an die Betriebsinhaber könnte die Rentabilität beträchtlich senken und das Überleben vieler Betriebe gefährden. Die Europäische Union muss künftig für die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln Sorge tragen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die obligatorische Flächenstilllegung war als Mechanismus zur Angebotssteuerung eingeführt worden. Aufgrund der Marktentwicklungen im Kulturpflanzensektor zusammen mit der Einführung der entkoppelten Beihilfen ist die Beibehaltung dieses Instrumentes nicht mehr gerechtfertigt und ist es somit abzuschaffen. Die gemäß Artikel 53 und Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geschaffenen Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung sind daher für Flächen zu aktivieren, die denselben Gewährungsbedingungen unterliegen wie alle anderen Ansprüche.

(27) Die obligatorische Flächenstilllegung war als Mechanismus zur Angebotssteuerung eingeführt worden. Aufgrund der Marktentwicklungen im Kulturpflanzensektor zusammen mit der Einführung der entkoppelten Beihilfen ist die Beibehaltung dieses Instrumentes nicht mehr gerechtfertigt und ist es somit abzuschaffen. Die gemäß Artikel 53 und Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geschaffenen Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung sind daher für Flächen zu aktivieren, die denselben Gewährungsbedingungen unterliegen wie alle anderen Ansprüche. Durch Zahlungen im Rahmen des zweiten Pfeilers der GAP sollten den Betriebsinhabern Anreize dafür geboten werden, die Artenvielfalt durch nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsverfahren aktiv zu fördern.

 

Auf diese Weise sollten die durch die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung entstehenden Umweltschäden aufgewogen werden.

Begründung

Die wissenschaftliche Forschung zeigt, dass die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung sehr nachteilige Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben wird. Daher ist es außerordentlich wichtig, diese Auswirkungen aufzufangen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde zwar eine entkoppelte Betriebsprämienregelung eingeführt, den Mitgliedstaaten wurde aber auch erlaubt, bestimmte Zahlungen von dieser Regelung auszunehmen. Gleichzeitig sah Artikel 64 Absatz 3 derselben Verordnung vor, dass die in Titel III Kapitel 5 Abschnitte 2 und 3 der Verordnung vorgesehenen Optionen im Hinblick auf die Markt- und Strukturentwicklungen überprüft werden sollen. Eine Analyse der einschlägigen Erfahrungen hat gezeigt, dass die Entkopplung mehr Flexibilität für den Erzeuger zur Folge hat, so dass er seine Produktionsentscheidungen aus Überlegungen der Rentabilität und der Reaktion des Marktes treffen kann. Dies ist insbesondere der Fall bei Kulturpflanzen, Hopfen und Saatgut und bis zu einem bestimmten Grad bei Rindfleisch. Deshalb sind die teilweise gekoppelte Zahlungen in diesen Sektoren in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Damit sich Betriebsinhaber im Rindfleischsektor schrittweise an die neue Stützungsregelung anpassen können, ist eine schrittweise Einbeziehung der Sonderprämie für männliche Rinder und der Schlachtprämie vorzusehen. Da die teilweise gekoppelte Zahlungen im Sektor Obst und Gemüse erst unlängst nur als Übergangsmaßnahme eingeführt worden sind, müssen diese Regelungen nicht überprüft werden.

(30) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde zwar eine entkoppelte Betriebsprämienregelung eingeführt, den Mitgliedstaaten wurde aber auch erlaubt, bestimmte Zahlungen von dieser Regelung auszunehmen. Gleichzeitig sah Artikel 64 Absatz 3 derselben Verordnung vor, dass die in Titel III Kapitel 5 Abschnitte 2 und 3 der Verordnung vorgesehenen Optionen im Hinblick auf die Markt- und Strukturentwicklungen überprüft werden sollen. Eine Analyse der einschlägigen Erfahrungen hat gezeigt, dass die Entkopplung mehr Flexibilität für den Erzeuger zur Folge hat, so dass er seine Produktionsentscheidungen aus Überlegungen der Rentabilität und der Reaktion des Marktes treffen kann. Dies ist insbesondere der Fall bei Kulturpflanzen, Hopfen und Saatgut und bis zu einem bestimmten Grad bei Rindfleisch. Deshalb sind die teilweise gekoppelte Zahlungen in diesen Sektoren in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Damit sich Betriebsinhaber im Rindfleischsektor schrittweise an die neue Stützungsregelung anpassen können, ist eine schrittweise Einbeziehung der Sonderprämie für männliche Rinder und der Schlachtprämie vorzusehen. Alle Zahlungen an Züchter von Kampfstieren sollten eingestellt werden. Da die teilweise gekoppelte Zahlungen im Sektor Obst und Gemüse erst unlängst nur als Übergangsmaßnahme eingeführt worden sind, müssen diese Regelungen nicht überprüft werden.

Begründung

Stierkämpfe sollten nicht unterstützt werden. Es muss Druck auf Stierzüchter ausgeübt werden, den Verkauf von Stieren für diesen Zweck einzustellen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Bei Mutterkühen sowie Schafen und Ziegen scheint jedoch noch die Beibehaltung eines Mindestniveaus der landwirtschaftlichen Erzeugung für die Agrarwirtschaften in bestimmten Regionen erforderlich zu sein, insbesondere, wenn den Betriebsinhabern keine anderen wirtschaftlichen Alternativen offenstehen. Angesichts dieser Tatsache sollten die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit verfügen, die gekoppelte Stützung auf dem derzeitigen Niveau oder bei Mutterkühen auf einem niedrigeren Niveau beizubehalten. In diesem Fall ist die Einhaltung der Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Herkunftssicherung der Tiere vorzusehen.

(31) Bei Mutterkühen sowie Schafen und Ziegen scheint jedoch noch die Beibehaltung eines Mindestniveaus der landwirtschaftlichen Erzeugung für die Agrarwirtschaften in bestimmten Regionen erforderlich zu sein, insbesondere, wenn den Betriebsinhabern keine anderen wirtschaftlichen Alternativen offenstehen. Angesichts dieser Tatsache sollten die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit verfügen, die gekoppelte Stützung auf dem derzeitigen Niveau oder bei Mutterkühen auf einem niedrigeren Niveau beizubehalten, sofern nachhaltige und artgerechte landwirtschaftliche Produktionsverfahren betroffen sind. In diesem Fall ist die Einhaltung der Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Herkunftssicherung der Tiere vorzusehen.

Begründung

Es sollten keine Beihilfen für nicht nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsverfahren gewährt werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 3 a

 

Im Hinblick auf die schrittweise Abschaffung aller Ausfuhrerstattungen bis 2013, wie dies in Hongkong vereinbart wurde, werden alle Ausfuhrerstattungen für Tiere bis 2009 abgeschafft.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im Jahr 2009 Legislativvorschläge vor, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen des Agrarsektors bis 2020 um mindestens 30 % zu verringern. Diese Vorschläge enthalten auch ein ehrgeiziges langfristiges Ziel, das bis 2050 erreicht werden muss.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Die Kommission legt im Jahr 2009 verbindliche Legislativvorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes in der Europäischen Union vor.

Begründung

Der Tierschutz muss verbessert werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang III vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem ökologischen Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene aufgrund von Leitlinien der Kommission entsprechend dem in Anhang III vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Alle einem Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen, die 5 000 EUR überschreiten, werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:

(1) Alle einem Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen, die 5 000 EUR überschreiten, werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:

(a) 2009: 7%,

(a) 2009: 15%

(b) 2010: 9%,

(b) 2010: 22%

(c) 2011: 11%,

(c) 2011: 29%

(d) 2012: 13%.

(d) 2012: 36%

Begründung

Die Modulationssätze sollten im Hinblick auf die schrittweise Abschaffung der Direktzahlungen bis zum Jahr 2020 festgesetzt werden, da Direktzahlungen nicht gewährleisten, dass die Betriebsinhaber Leistungen für die Allgemeinheit erbringen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die Betriebsinhaber ihren Verpflichtungen nach Kapitel 1 nachkommen.

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen durch Vor-Ort-Kontrollen in mindestens 5 % aller landwirtschaftlichen Betriebe, denen Direktzahlungen gewährt werden, ob die Betriebsinhaber ihren Verpflichtungen nach Kapitel 1 nachkommen.

Begründung

Es muss ein Minimum an Kontrollen geben, damit die Betriebsinhaber einsehen, dass die Cross-Compliance-Kriterien eingehalten werden müssen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von zwei Jahren nicht aktiviert wurden, werden der nationalen Reserve zugeschlagen, außer im Falle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 36 Absatz 1.

Alle Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von einem Jahr nicht aktiviert wurden, werden der nationalen Reserve zugeschlagen, außer im Falle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 36 Absatz 1. Diese Mittel sollten dazu verwendet werden, umweltverträgliche Produktionsverfahren zu verbessern.

Begründung

Nichtausgegebene Mittel, die im Rahmen der Betriebsprämienregelung bewilligt wurden, sollten dazu verwendet werden, den Agrarsektor umweltfreundlicher zu gestalten.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) für Hektarflächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die Beihilfeanträge „Flächen“ für des Jahr 2008 vorgesehen ist, als Dauergrünland genutzt werden, und für sonstige beihilfefähige Hektarflächen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den gesamten oder einen Teil des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung einbehalten haben, der der Mutterkuhprämie nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entspricht, gewähren den Betriebsinhabern jährlich eine Ergänzungszahlung.

(1) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den gesamten oder einen Teil des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung einbehalten haben, der der Mutterkuhprämie nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entspricht, gewähren den Betriebsinhabern jährlich eine Ergänzungszahlung. Den Züchtern von Kampfstieren werden jedoch keine Zahlungen gewährt.

Begründung

Stierkämpfe sollten nicht unterstützt werden. Es muss Druck auf Stierzüchter ausgeübt werden, den Verkauf von Stieren für diesen Zweck einzustellen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) 2010 und 2011 können die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 68 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii oder Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den gesamten oder einen Teil des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung einbehalten haben, der der Schlachtprämie für Kälber, der Schlachtprämie für Rinder (ausgenommen Kälber) bzw. der Sonderprämie für männliche Rinder entspricht, den Betriebsinhabern eine Ergänzungszahlung gewähren. Die Ergänzungszahlung wird unter den Bedingungen von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 8 für die Schlachtung von Kälbern, die Schlachtung von Rindern (ausgenommen Kälber) bzw. die Haltung männlicher Rinder gewährt. Die Ergänzungszahlung wird in Höhe von bis zu 50 % des gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geltenden Beihilfebetrags und innerhalb der gemäß Artikel 53 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Obergrenze gewährt.

(2) 2010 und 2011 können die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 68 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii oder Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den gesamten oder einen Teil des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung einbehalten haben, der der Schlachtprämie für Kälber, der Schlachtprämie für Rinder (ausgenommen Kälber) bzw. der Sonderprämie für männliche Rinder entspricht, den Betriebsinhabern eine Ergänzungszahlung gewähren. Die Ergänzungszahlung wird unter den Bedingungen von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 8 für die Schlachtung von Kälbern, die Schlachtung von Rindern (ausgenommen Kälber) bzw. die Haltung männlicher Rinder gewährt. Die Ergänzungszahlung wird in Höhe von bis zu 50 % des gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geltenden Beihilfebetrags und innerhalb der gemäß Artikel 53 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Obergrenze gewährt. Den Züchtern von Kampfstieren werden jedoch keine Zahlungen gewährt.

Begründung

Stierkämpfe sollten nicht unterstützt werden. Es muss Druck auf Stierzüchter ausgeübt werden, den Verkauf von Stieren für diesen Zweck einzustellen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) für am 30. Juni 2008 ausgewiesene Hektarflächen Dauergrünland und sonstige beihilfefähige Hektarflächen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Buchstaben a - e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) für

a) für

i) besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt dienen,

i) besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt dienen,

ii) die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder

ii) die Verbesserung der ökologischen und gesundheitlichen Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder

iii) die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

iii) die Verbesserung der Vermarktung nachhaltiger und gesunder landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

b) um besonderen Nachteilen zu begegnen, denen sich Betriebsinhaber in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Reis in wirtschaftlich schwachen oder umweltgefährdeten Gebieten gegenüber sehen,

b) um besonderen Nachteilen zu begegnen, denen sich Betriebsinhaber in den nachhaltigen Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Reis in wirtschaftlich schwachen oder umweltgefährdeten Gebieten gegenüber sehen,

c) in Gebieten, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder besondere Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen,

c) in Gebieten, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebunden sind, um die Aufgabe von ökologisch wertvollen Flächen zu vermeiden und/oder besondere Nachteile für Betriebsinhaber, die ökologisch wertvolle Flächen bewirtschaften, in diesen Gebieten auszugleichen,

d) in Form von Beiträgen zu Ernteversicherungsprämien nach den Bedingungen von Artikel 69,

d) in Form von Beiträgen zu Ernteversicherungsprämien nach den Bedingungen von Artikel 69,

e) für Fonds auf Gegenseitigkeit für Tier- und Pflanzenkrankheiten nach den Bedingungen von Artikel 70.

e) in Form von Beiträgen zu Fonds auf Gegenseitigkeit für Tier- und Pflanzenkrankheiten nach den Bedingungen von Artikel 70.

Begründung

Es sollten keine Beihilfen für nicht nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsverfahren gewährt werden. Ökologisch wertvolle Flächen müssen geschützt werden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ernteversicherung

Agrarversicherung

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten können finanzielle Beiträge zu Prämien für eine Ernteversicherung zur Deckung von Verlusten aufgrund widriger Witterungsverhältnisse gewähren.

(1) Die Mitgliedstaaten können finanzielle Beiträge zu Prämien für eine Agrarversicherung zur Deckung von wirtschaftlichen Verlusten aufgrund von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Tier- und Pflanzenkrankheiten gewähren, sofern diese Risiken nicht durch eine private Versicherung gedeckt werden können.

 

Im Sinne dieses Artikels sind „widrige Witterungsverhältnisse“ einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrige Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, aufgrund derer mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden Betriebsinhabers auf der Grundlage des vorhergehenden Dreijahreszeitraums oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts zerstört wurden.

Im Sinne dieses Artikels sind:

 

- „widrige Witterungsverhältnisse“ einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, aufgrund deren mehr als 30% der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden Betriebsinhabers auf der Grundlage des vorhergehenden Dreijahreszeitraums oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts zerstört wurden;

 

- „wirtschaftliche Einbußen“ alle zusätzlichen Kosten, die einem Betriebsinhaber infolge außergewöhnlicher Maßnahmen entstehen, die er mit dem Ziel ergreift, das Angebot auf dem betreffenden Markt zu verringern bzw. alle erheblichen Produktionsverluste. Kosten, für die nach anderen Gemeinschaftsvorschriften eine Entschädigung gewährt werden kann, und Kosten, die sich aus der Anwendung anderer veterinär-, gesundheits- bzw. pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, gelten nicht als wirtschaftliche Einbußen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil A – Nummer 1 – Spalte 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 5 Buchstaben a, b, d

Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4 und Artikel 5

Begründung

Um die Natur und insbesondere die Artenvielfalt zu schützen, sollten alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (Vogelschutzrichtlinie) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (Habitat-Richtlinie) in die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der GAP einbezogen werden. Alle Bestimmungen, die in die Grundanforderungen an die Betriebsführung einbezogen werden, falls dieser Änderungsantrag angenommen wird, sind bereits Teil der geltenden Rechtsvorschriften der GAP.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil A – Nummer 5 – Spalte 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 6, Artikel 13 und Artikel 15

Begründung

Um die Natur und insbesondere die Artenvielfalt zu schützen, sollten alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (Vogelschutzrichtlinie) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (Habitat-Richtlinie) in die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der GAP einbezogen werden. Alle Bestimmungen, die in die Grundanforderungen an die Betriebsführung einbezogen werden, falls dieser Änderungsantrag angenommen wird, sind bereits Teil der geltenden Rechtsvorschriften der GAP.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III

Vorschlag der Kommission

Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6

Thema

Grundsätze

Bodenerosion:

Schutz des Bodens durch geeignete Maßnahmen

– Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung

– Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung entsprechend den standortspezifischen Bedingungen

– Erhaltung von Terrassen

Organische Substanz im Boden:

Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden durch geeignete Praktiken

– gegebenenfalls Standards für die Fruchtfolgen

– Weiterbearbeitung von Stoppelfeldern

Bodenstruktur:

Erhaltung der Bodenstruktur durch geeignete Maßnahmen

– Geeigneter Maschineneinsatz

Mindestmaß an Instandhaltung von Flächen:

Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen und Vermeidung einer Zerstörung von Lebensräumen

– Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen

– Schutz von Dauergrünland

– Erhaltung von Landschaftselementen, gegebenenfalls einschließlich Hecken, Teichen, Gräben, Bäumen (in Reihen, Gruppen oder einzelstehend) und Feldrändern

– gegebenenfalls Verbot des Rodens von Olivenbäumen

– Vermeidung des Vordringens unerwünschter Vegetation auf Ackerland

– Erhaltung von Olivenhainen und Rebpflanzungen in gutem vegetativen Zustand

Wasserschutz und -bewirtschaftung:

Schutz des Wassers gegen Verschmutzung und Abflüsse, Regulierung des Wasserverwendung

– Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen

– Einhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung.

Geänderter Text

Erhaltung in gutem ökologischen Zustand gemäß Artikel 6

Thema

Grundsätze

Erhöhung der Artenvielfalt

– Schaffung von Pufferstreifen mit natürlicher und blühender Vegetation (Mindestbreite 2 m) oder mit extensiv (ohne Pestizide und Düngemittel) angebauten Kulturpflanzen (Mindestbreite 5 m) entlang von Feldrändern

Bodenerosion:

Schutz des Bodens durch geeignete Maßnahmen

– Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung

– Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung entsprechend den standortspezifischen Bedingungen

– Erhaltung von Terrassen

Organische Substanz im Boden:

Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden durch geeignete Praktiken

– gegebenenfalls Standards für die Fruchtfolgen

– Weiterbearbeitung von Stoppelfeldern

Bodenstruktur:

Erhaltung der Bodenstruktur durch geeignete Maßnahmen

– Geeigneter Maschineneinsatz

Mindestmaß an Instandhaltung von Flächen:

Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen und Vermeidung einer Zerstörung von Lebensräumen

– Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen

– Schutz von Dauergrünland

– Erhaltung von Landschaftselementen, gegebenenfalls einschließlich Hecken, Teichen, Gräben, Bäumen (in Reihen, Gruppen oder einzelstehend) und Feldrändern

– gegebenenfalls Verbot des Rodens von Olivenbäumen

– Vermeidung des Vordringens unerwünschter Vegetation auf Ackerland

– Erhaltung von Olivenhainen und Rebpflanzungen in gutem vegetativen Zustand

 

– gegebenenfalls Verbot des Rodens alter artenreicher Olivengärten

Wasserschutz und -bewirtschaftung:

Schutz des Wassers gegen Verschmutzung und Abflüsse, Regulierung des Wasserverwendung

– Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen

– Einhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung.

Boden- und Grundwasserschutz

– Höchstmengen an Pestiziden, Schwermetallen und Düngemitteln in Boden und Grundwasser

Begründung

Es sollte nicht zwingend vorgeschrieben werden, Flächen in gutem landwirtschaftlichem Zustand zu erhalten, vor allem dann nicht, wenn die Flächen nicht mehr für Produktionszwecke genutzt werden. Häufig steigt der ökologische Wert einer Fläche, wenn ihr landwirtschaftlicher Wert abnimmt. Zum Ausgleich der ökologischen Nachteile, die durch die Abschaffung der Flächenstilllegung entstehen, müssen alternative Maßnahmen getroffen werden, um den Schutz der Artenvielfalt zu gewährleisten.

VERFAHREN

Titel

Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2008)0306 – C6-0240/2008 – 2008/0103(CNS)

Federführender Ausschuss

AGRI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

19.6.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Kathalijne Maria Buitenweg

3.7.2008

 

 

Datum der Annahme

9.9.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

5

12

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Adamos Adamou, Georgs Andrejevs, Pilar Ayuso, Johannes Blokland, John Bowis, Frieda Brepoels, Martin Callanan, Chris Davies, Avril Doyle, Anne Ferreira, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Gyula Hegyi, Jens Holm, Marie Anne Isler Béguin, Caroline Jackson, Dan Jørgensen, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Urszula Krupa, Aldis Kušķis, Peter Liese, Jules Maaten, Linda McAvan, Roberto Musacchio, Riitta Myller, Péter Olajos, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Dagmar Roth-Behrendt, Guido Sacconi, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Richard Seeber, Bogusław Sonik, María Sornosa Martínez, Antonios Trakatellis, Evangelia Tzampazi, Donato Tommaso Veraldi, Anja Weisgerber, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kathalijne Maria Buitenweg, Duarte Freitas, Jutta Haug, Erna Hennicot-Schoepges, Alojz Peterle, Robert Sturdy

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (12.9.2008)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
(KOM(2008)0306 – C6‑0240/2008 – 2008/0103(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Markus Pieper

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission stellt zwar keine grundlegende Reform dar, zielt jedoch darauf ab, einen nachhaltigen und marktorientierten Agrarsektor zu fördern.

Der eingeschlagene Reformweg ist zu begrüßen, und die Maßnahmen zur Öffnung des Marktes und zur Vereinfachung der GAP bis zum Jahr 2013 müssen fortgeführt werden. Dennoch sollte gewährleistet sein, dass die Reformen von 2003 vollständig umgesetzt werden, bevor eine revolutionäre Umstrukturierung der GAP unternommen wird.

Modulation und degressive Staffelung: Die europäischen Landwirte brauchen Planungssicherheit. Zu Zeiten, in denen die Preise für Futtermittel steigen, ist eine zusätzliche Modulation nicht gerechtfertigt. Daher stimmt der Verfasser einer weiteren progressiven Modulation grundsätzlich nicht zu. Der Vorschlag bedeutet mehr Verwaltungsaufwand und dürfte nur dazu führen, dass größere landwirtschaftliche Betriebe aufgeteilt und Kleinerzeuger stärker belastet werden.

Cross-Compliance: Der Berichterstatter lehnt jede Ausweitung des Geltungsbereichs der Cross-Compliance ab. Daher sollten zusätzliche Kriterien nicht verbindlich vorgeschrieben werden, da sie den Zielen, den Verwaltungsaufwand und überflüssige Belastung zu verringern, nicht gerecht werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Um die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern und zu gewährleisten, dass diese Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 außerdem ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen worden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Normen erlassen, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme (Bodennutzung, Fruchtfolge, landwirtschaftliche Praktiken) und der Betriebsstrukturen. Die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung kann sich in bestimmten Fällen ungünstig auf die Umwelt auswirken, insbesondere auf bestimmte Landschaftselemente und Uferlandschaften. Daher empfiehlt es sich, die bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen zum etwaigen Schutz besonderer Landschaftselemente zu verstärken und Pufferstreifen an den Ufern einzurichten.

(3) Um die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern und zu gewährleisten, dass diese Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 außerdem ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen worden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Normen erlassen, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme (Bodennutzung, Fruchtfolge, landwirtschaftliche Praktiken) und der Betriebsstrukturen. Die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung kann sich in bestimmten Fällen ungünstig auf die Umwelt auswirken, insbesondere auf bestimmte Landschaftselemente und Uferlandschaften. Daher empfiehlt es sich, die bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen zum etwaigen Schutz besonderer Landschaftselemente zu verstärken. Es sind zwar, wie in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, höchste Standards im Hinblick auf die Wasserqualität zu gewährleisten, doch sollten keine weiteren Beschränkungen eingeführt werden, die die wünschenswerte Entwicklung des ländlichen Raums behindern würden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II und die Vorschriften für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6 einhalten.

(1) Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II und die Vorschriften für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6 einhalten, es sei denn, dies ist nicht umsetzbar und unverhältnismäßig, wie etwa im Fall einer großen Naturkatastrophe.

Begründung

Der Grundsatz, die Verfahren im Rahmen der Cross-Compliance zu vereinfachen, läuft dieser Vorschrift zuwider, mit der eine unnötige Belastung und überflüssiger Verwaltungsaufwand eingeführt werden. Die meisten der geforderten Kriterien werden bereits durch geltende EU-Bestimmungen abgedeckt.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die zuständige Behörde teilt dem Betriebsinhaber die einzuhaltenden Grundanforderungen und den zu erhaltenden guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand mit.

(2) Die zuständige Behörde teilt dem Betriebsinhaber die Grundanforderungen und den zu erhaltenden guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand mit.

Begründung

Siehe Begründung zu Änderungsantrag 2 (vormals Änd. 1).

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Alle einem Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen, die 5 000 EUR überschreiten, werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:

(1) Alle einem Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen, die 10 000 EUR überschreiten, werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:

(a) 2009: 7 %,

(b) 2010: 9 %,

(c) 2011: 11 %,

(d) 2012: 13 %.

(a) 2009: 6 %,

(b) 2010: 7 %,

(c) 2011: 8 %,

(d) 2012: 9 %.

(2) Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen gemäß Absatz 1 ergeben, werden folgendermaßen angehoben:

 

(a) Beträge zwischen 100 000 und 199 999 EUR um 3 Prozentpunkte,

 

(b) Beträge zwischen 200 000 und 299 999 EUR um 6 Prozentpunkte,

 

(c) Beträge von 300 000 EUR oder darüber um 9 Prozentpunkte.

 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen und der Ägäischen Inseln gewährt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen und der Ägäischen Inseln gewährt werden.

Begründung

Angesichts steigender Preise für Futtermittel ist eine zusätzliche Modulation nicht gerechtfertigt. Die progressive Modulation sollte gestrichen werden, da dadurch effiziente Großbetriebe, die größenbedingte Vorteile nutzen und die ländliche Entwicklung stärken, diskriminiert und bestraft werden. Gleichzeitig sollten Kleinerzeuger nicht zusätzlich belastet werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Der Restbetrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 ergibt, sowie die Restbeträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 ergeben, werden dem Mitgliedstaat, in dem die entsprechenden Beträge erzielt wurden, nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 zugewiesen. Sie werden gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendet.

(4) Der Restbetrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 7 ergibt, wird dem Mitgliedstaat, in dem die entsprechenden Beträge erzielt wurden, nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 in vollem Umfang zugewiesen. Er wird gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendet.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll im Fall der Annahme von Änderungsantrag 4 (vormals Änd. 3) für die Kohärenz des Textes gesorgt werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Jeder Betrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absätze 1 und 2 ergibt, wird nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 dem neuen Mitgliedstaat zugeteilt, in dem die entsprechenden Beträge erzielt worden sind. Sie werden gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendet.

(4) Jeder Betrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 ergibt, wird nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 dem neuen Mitgliedstaat zugeteilt, in dem die entsprechenden Beträge erzielt worden sind. Er wird gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendet.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll im Fall der Annahme von Änderungsantrag 4 (vormals Änd. 3) für die Kohärenz des Textes gesorgt werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur und/oder des regionalen landwirtschaftlichen Potenzials fest.

(2) Die Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur und/oder des regionalen landwirtschaftlichen Potenzials und/oder der strukturellen Nachteile benachteiligter Regionen fest.

Mitgliedstaaten mit einer beihilfefähigen Fläche von weniger als drei Millionen Hektar können als eine einzige Region angesehen werden.

Mitgliedstaaten mit einer beihilfefähigen Fläche von weniger als drei Millionen Hektar können als eine einzige Region angesehen werden. Die Kommission prüft die Einführung eines Beschwerdeverfahrens für Streitfälle.

Begründung

Hiermit soll gewährleistet werden, dass auf regionaler Ebene weder jetzt noch in Zukunft Diskriminierung stattfindet.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die neuen Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien fest.

(2) Die neuen Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien fest. Die Kommission prüft die Einführung eines Beschwerdeverfahrens für Streitfälle.

Begründung

Hiermit soll gewährleistet werden, dass auf regionaler Ebene auch in Zukunft keine Diskriminierung stattfindet.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III - Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wasserschutz und -bewirtschaftung:

entfällt

Schutz des Wassers gegen Verschmutzung und Abflüsse, Regulierung des Wasserverwendung

 

– Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen

 

– Einhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung.

 

Begründung

Die Vereinfachung der Cross-Compliance-Kriterien sollte im Mittelpunkt des Konzeptes stehen. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der Anwendungsbereich hingegen erweitert. Die meisten der geforderten Kriterien werden bereits durch geltende EU-Bestimmungen abgedeckt, zum Beispiel zu Pflanzenschutz und Düngung.

VERFAHREN

Titel

Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2008)0306 – C6-0240/2008 – 2008/0103(CNS)

Federführender Ausschuss

AGRI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

10.7.2008

 

 

 

Verfasser der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Markus Pieper

16.7.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

17.7.2008

 

 

 

Datum der Annahme

9.9.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Emmanouil Angelakas, Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Jean Marie Beaupuy, Rolf Berend, Victor Boştinaru, Wolfgang Bulfon, Giorgio Carollo, Antonio De Blasio, Bairbre de Brún, Petru Filip, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Eugenijus Gentvilas, Ambroise Guellec, Gábor Harangozó, Marian Harkin, Jim Higgins, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Mieczysław Edmund Janowski, Rumiana Jeleva, Gisela Kallenbach, Tunne Kelam, Evgeni Kirilov, Miloš Koterec, Constanze Angela Krehl, Florencio Luque Aguilar, Sérgio Marques, Yiannakis Matsis, Miroslav Mikolášik, James Nicholson, Jan Olbrycht, Maria Grazia Pagano, Maria Petre, Markus Pieper, Pierre Pribetich, Giovanni Robusti, Wojciech Roszkowski, Elisabeth Schroedter, Grażyna Staniszewska, Catherine Stihler, Margie Sudre, Andrzej Jan Szejna, Kyriacos Triantaphyllides, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Den Dover, Emanuel Jardim Fernandes, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Eleonora Lo Curto, Zita Pleštinská, Iuliu Winkler

VERFAHREN

Titel

Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2008)0306 – C6-0240/2008 – 2008/0103(CNS)

Datum der Konsultation des EP

16.6.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

19.6.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

19.6.2008

ENVI

19.6.2008

REGI

10.7.2008

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Luis Manuel Capoulas Santos

1.4.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.5.2008

27.5.2008

24.6.2008

14.7.2008

 

23.9.2008

7.10.2008

 

 

Datum der Annahme

7.10.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

11

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Vincenzo Aita, Peter Baco, Sergio Berlato, Niels Busk, Luis Manuel Capoulas Santos, Giovanna Corda, Joseph Daul, Albert Deß, Gintaras Didžiokas, Konstantinos Droutsas, Constantin Dumitriu, Michl Ebner, Carmen Fraga Estévez, Duarte Freitas, Ioannis Gklavakis, Lutz Goepel, Bogdan Golik, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Esther Herranz García, Lily Jacobs, Elisabeth Jeggle, Heinz Kindermann, Vincenzo Lavarra, Stéphane Le Foll, Véronique Mathieu, Mairead McGuinness, Rosa Miguélez Ramos, James Nicholson, Neil Parish, María Isabel Salinas García, Agnes Schierhuber, Willem Schuth, Czesław Adam Siekierski, Alyn Smith, Petya Stavreva, Donato Tommaso Veraldi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Katerina Batzeli, Wiesław Stefan Kuc, Astrid Lulling, Catherine Neris, Zdzisław Zbigniew Podkański, Bernadette Vergnaud, Vladimír Železný

Datum der Einreichung

14.10.2008