Verfahren : 2008/0047(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0404/2008

Eingereichte Texte :

A6-0404/2008

Aussprachen :

PV 20/10/2008 - 17
CRE 20/10/2008 - 17

Abstimmungen :

PV 22/10/2008 - 4.4
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0508

BERICHT     ***I
PDF 315kWORD 591k
14.10.2008
PE 407.867v02-00 A6-0404/2008

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

(KOM(2008)0106 – C6‑0092/2008 – 2008/0047(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Roberta Angelilli

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

(KOM(2008)0106 – C6‑0092/2008 – 2008/0047(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0106),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 153 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0092/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6‑0404/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  ist der Auffassung, dass der in dem Legislativvorschlag für die Durchführung des Programms im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013, der auf 55 Millionen Euro festgesetzt ist, angegebene finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze in Teilrubrik 1A des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2007–2013 vereinbar sein muss;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Verbreitung des Internet und die Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Mobiltelefonen nehmen in der Gemeinschaft noch immer beträchtlich zu und bieten allen Bürgern gleichermaßen großartige Möglichkeiten beispielsweise für die Beteiligung, Interaktivität und Kreativität. Gefahren für Kinder und Missbrauch der Technik wird es auch weiterhin geben, denn mit den sich verändernden Technologien und gesellschaftlichen Verhaltensweisen werden auch künftig neue Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten entstehen. Sollen die Chancen ausgeschöpft und die Vorteile des Internet und anderer Online-Technologien wirklich nutzbar gemacht werden, so müssen auch Maßnahmen getroffen werden, um deren sichere Nutzung zu fördern.

(1) Die Verbreitung des Internet und die Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Mobiltelefonen nehmen in der Gemeinschaft noch immer beträchtlich zu und bieten allen Bürgern gleichermaßen großartige Möglichkeiten beispielsweise für die Beteiligung, Interaktivität und Kreativität. Allerdings wird es auch weiterhin Gefahren für Kinder und Missbrauch der Technik geben, denn mit den sich verändernden Technologien und gesellschaftlichen Verhaltensweisen werden auch künftig neue Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten entstehen. Es müssen Maßnahmen auf EU-Ebene beschlossen werden, um die körperliche, geistige und moralische Unversehrtheit von Kindern zu schützen, die dadurch Schaden nehmen könnte, dass sie auf ungeeignete Inhalte Zugriff nehmen. Außerdem müssen auch Maßnahmen getroffen werden, um die sichere Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien zu fördern, wenn die Chancen ausgeschöpft und deren Vorteile wirklich nutzbar gemacht werden sollen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Sowohl im Bereich der für Kinder möglicherweise schädlichen Inhalte als auch der illegalen Inhalte, insbesondere des Materials über Kindesmissbrauch, sind auch weiterhin Maßnahmen erforderlich. Das Gleiche gilt für Kinder, die Opfer schädlichen oder illegalen Verhaltens werden, das zu körperlichen und psychologischen Schädigungen führt, und für Kinder, die dazu verleitet werden, solche Verhaltensweisen nachzumachen und die dadurch sich selbst und anderen schaden.

(4) Sowohl im Bereich der für Kinder möglicherweise schädlichen Inhalte, insbesondere des pornografischen Materials, als auch der illegalen Inhalte, insbesondere des Materials über Kindesmissbrauch, sind auch weiterhin Maßnahmen erforderlich. Das Gleiche gilt für Kinder, die Opfer schädlichen oder illegalen Verhaltens werden, das zu körperlichen und psychologischen Schädigungen führt, und für Kinder, die dazu verleitet werden, solche Verhaltensweisen nachzumachen und die dadurch sich selbst und anderen schaden. Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um Lösungen zu prüfen, wie absichtliche Angebote eines Erwachsenen über Informations- und Kommunikationstechnologien, ein Kind zu treffen, um dann sexuellen Missbrauch oder ein Sexualdelikt zu begehen, verhindert werden können. Gleichzeitig sollte der Unterstützung durch Gleichaltrige besondere Beachtung geschenkt werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Texte

 

(4a) Ziel der Maßnahme sollte auch sein zu verhindern, dass Kinder Opfer von Drohungen, Schikanen und Erniedrigungen über das Internet und/oder interaktive digitale Technologien, einschließlich Mobiltelefone, werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Texte

(5) Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Grundregeln sind wünschenswert, werden aber nicht rasch zu erreichen sein. Selbst wenn sie zustande kommen, wird dies allein nicht ausreichen, um auch die Anwendung der Regeln oder den Schutz der gefährdeten Personen sicherzustellen.

entfällt

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Ziel des mit diesem Beschluss aufgestellten Programms sollte u. a. sein, Schulungsausrüstungen für Lehrer, Betreuer und Eltern zusammenzustellen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Die Technologieentwicklung, die veränderte Art der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien durch Erwachsene und Kinder und der Wandel gesellschaftlicher Verhaltensweisen führen zu neuen Risiken für Kinder. Um solche Veränderungen besser verstehen zu können, müssen die Wissensgrundlagen für die Gestaltung effizienter Maßnahmen gestärkt werden. Verschiedene Maßnahmen und Aktionen müssen dazu in vielschichtiger und sich ergänzender Art und Weise miteinander kombiniert werden. Dazu gehören beispielsweise die Weiterentwicklung von Unterstützungstechnologien und die Förderung beispielhafter Verhaltensregeln, die allgemein anerkannte Vorgaben für das Verhalten oder die Zusammenarbeit mit der Branche im Hinblick auf vereinbarte Ziele enthalten.

(8) Die Technologieentwicklung, die veränderte Art der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien durch Erwachsene und Kinder und der Wandel gesellschaftlicher Verhaltensweisen führen zu neuen Risiken für Kinder. Um solche Veränderungen besser verstehen zu können, müssen die Wissensgrundlagen für die Gestaltung effizienter Maßnahmen gestärkt werden. Verschiedene Maßnahmen und Aktionen müssen dazu in vielschichtiger und sich ergänzender Art und Weise miteinander kombiniert werden. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen zur Förderung einer sicheren und verantwortungsvollen Nutzung des Internet, die Weiterentwicklung von Unterstützungstechnologien und die Förderung beispielhafter Verhaltensregeln, die allgemein anerkannte Vorgaben für das Verhalten oder die Zusammenarbeit mit der Branche im Hinblick auf vereinbarte Ziele enthalten.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Durch das Programm sollten Maßnahmen zur Förderung von positivem Inhalt für Kinder weiter unterstützt werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b) Die sich im Zuge der neuen Technologien und der Medieninnovation wandelnde Medienlandschaft macht es notwendig, Kindern – und auch Eltern, Betreuern und Erziehern – zu vermitteln, wie Online-Informationsdienste sicher und wirksam genutzt werden können.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8c) Man sollte sich darum bemühen, Kinder durch Systeme für eine wirksame Altersüberprüfung und Zertifizierungskennzeichen auf freiwilliger Basis zu schützen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Alle Mitgliedstaaten haben das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 ratifiziert, demzufolge die Staaten verpflichtet sind, alle auf nationaler, bilateraler und multilateraler Ebene notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jegliche Form der Ausbeutung von Kindern zu verhindern, und, falls notwendig, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit alle legislativen, administrativen und sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der durch dieses Übereinkommen anerkannten Rechte zu ergreifen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 7, 8 und 24, niedergelegt sind.

(14) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 3 Absatz 1, 7, 8 und 24, niedergelegt sind.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Programm erhält den Titel „Sicheres Internet“ (nachstehend „das Programm“ genannt).

Das Programm erhält den Titel „Sicheres Internet“1 (nachstehend „das Programm“ genannt).

 

1Der Titel des Programms sollte in alle Sprachen übersetzt werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Kinder“ Personen im Alter von unter 18 Jahren, es sei denn, ihnen wird nach dem einschlägigen einzelstaatlichen Recht unter bestimmten Bedingungen volle Rechtsfähigkeit unter diesem Alter zuerkannt.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zur Verwirklichung des Gesamtziels des Programms werden die folgenden Aktionsbereiche festgelegt:

2. Zur Verwirklichung des Gesamtziels des Programms werden die folgenden Aktionsbereiche festgelegt:

a) Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld,

a) Sensibilisierung der Öffentlichkeit,

b) Förderung eines sichereren Online-Umfelds,

b) Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld;

c) Sensibilisierung der Öffentlichkeit,

c) Förderung eines sichereren Online-Umfelds,

d) Aufbau einer Wissensbasis.

d) Aufbau einer Wissensbasis.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieses Beschlusses ein Arbeitsprogramm.

2. Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieses Beschlusses jährliche Arbeitsprogramme.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Bei der Durchführung des Programms sorgt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Festlegung und Änderung des Arbeitsprogramms, einschließlich der Festlegung der vorrangigen Bereiche für die internationale Zusammenarbeit;

a) Festlegung und Änderung der jährlichen Arbeitsprogramme, einschließlich der Festlegung der vorrangigen Bereiche für die internationale Zusammenarbeit;

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Abweichungen von den Regelungen des Anhangs III,

entfällt

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Beurteilung der aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Projekte, bei denen sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 500 000 EUR beläuft,

Änderungsantrag  20

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 4 genannten Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms.

4. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 4 genannten Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms. Insbesondere unterrichtet die Kommission diesen Ausschuss unverzüglich über alle Auswahlentscheidungen, die nicht in den Geltungsbereich von Absatz 3 fallende Angelegenheiten betreffen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Einleitung – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ziel des Programms ist die Förderung der sichereren Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien, insbesondere durch Kinder, und die Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld.

Ziel des Programms ist die Förderung der sichereren Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien, die Schulung von Nutzern, insbesondere Kindern, Eltern, Betreuern und Erziehern, in diesem Bereich und die Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Einleitung – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Gesamtziel des Programms besteht darin, die sicherere Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien („Online-Technologien“), insbesondere durch Kinder zu fördern, die Schaffung eines sicheren Online-Umfelds voranzutreiben, die Menge an illegalen Inhalten, die online verbreitet werden, zu verringern, potenziell schädliches Verhalten im Online-Umfeld zu bekämpfen und dafür so sorgen, dass die im Online-Umfeld bestehenden Risiken und zu treffenden Vorkehrungen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden.

Das Gesamtziel des Programms besteht darin, die sicherere Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien („Online-Technologien“), insbesondere durch Kinder zu fördern, die Schaffung eines sicheren Online-Umfelds voranzutreiben, die Menge an illegalen Inhalten, die online verbreitet werden, zu verringern, potenziell schädliches Verhalten im Online-Umfeld (einschließlich der psychologischen Manipulation von Kindern mit der Absicht des sexuellen Missbrauchs („Grooming“), der Schikanierung oder Belästigung über das Internet sowie Internetseiten, die physische und/oder psychische Aggressionen zeigen) zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die im Online-Umfeld bestehenden Risiken und zu treffenden Vorkehrungen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden, sowie Schulungsinstrumente auf der Grundlage bewährter Verfahrensweisen zu entwickeln.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 1 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld

1. Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld

Änderungsantrag  24

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Einrichtung öffentlicher Anlaufstellen für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen sicherstellen, dass diese Anlaufstellen effektiv arbeiten und öffentlich sichtbar sind, auf nationaler Ebene eng mit anderen Maßnahmen verzahnt werden und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um grenzübergreifende Probleme zu lösen und empfehlenswerte Verfahren auszutauschen

1. Einrichtung und Bekanntmachung öffentlicher Anlaufstellen und Hotlines für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen sicherstellen, dass diese Anlaufstellen effektiv arbeiten und öffentlich sichtbar sind, auf nationaler Ebene eng mit anderen Maßnahmen (insbesondere mit auf Internetkriminalität spezialisierten Polizeieinheiten) verzahnt werden und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um grenzübergreifende Probleme zu lösen und empfehlenswerte Verfahren auszutauschen. Diese Anlaufstellen stellen der Öffentlichkeit auch die notwendigen Informationen darüber zur Verfügung, wie illegale Inhalte angezeigt werden können und der Inhalt von Online-Informationsdiensten bewertet werden kann, durch die die körperliche, geistige und moralische Unversehrtheit von Kindern Schaden nehmen könnte.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Förderung der Anwendung technischer Lösungen für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen die Entwicklung und Anpassung wirksamer technischer Werkzeuge für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und die Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung durch alle Akteure vorantreiben.

3. Förderung der Anwendung technischer Lösungen für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld und Informierung der Endnutzer darüber, wie diese Technologie angewandt werden kann. Die Tätigkeiten sollen die Konzeption, Entwicklung und Anpassung und/oder die Förderung wirksamer technischer Werkzeuge für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und die Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und durch alle Akteure einfach genutzt werden können, vorantreiben, und sie sollten darauf ausgerichtet sein zu erreichen, dass sich auch die Anbieter von Diensten um eine sichere und verantwortungsvolle Nutzung des Internetangebots bemühen, um Kinder vor illegalen und schädlichen Inhalten zu schützen. Die Akteure sollten über die Verfügbarkeit dieser Technologie und über ihre korrekte Anwendung informiert werden. Folgende Maßnahmen könnten in Erwägung gezogen werden:

 

a) Einführung eines Gütezeichens für Dienstanbieter, damit Nutzer ohne Probleme feststellen können, ob sich ein bestimmter Dienstanbieter an einen Verhaltenskodex hält;

 

b) Benutzung von Filterprogrammen durch Endnutzer, die die Übermittlung von Informationen, durch die die körperliche, geistige und moralische Unversehrtheit von Kindern Schaden nimmt, im Internet verhindern;

 

c) Unterstützung und Förderung von Maßnahmen zur Förderung von positivem Inhalt für Kinder;

 

d) Maßnahmen mit dem Ziel, die Wirksamkeit von Software zu prüfen, die in Zusammenarbeit mit der Internetindustrie entwickelt wurde und den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Kriminelle im Internet aufzuspüren.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Förderung der Zusammenarbeit sowie des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren zwischen den Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene. Ziel der Tätigkeiten ist die bessere Koordinierung aller vom Kampf gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und gegen schädliches Online-Verhalten betroffenen Akteure und die Förderung der Beteiligung und Mitwirkung dieser Akteure.

4. Förderung der Zusammenarbeit sowie des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren zwischen den Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene. Ziel der Tätigkeiten ist die bessere Koordinierung aller vom Kampf gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und gegen schädliches Online-Verhalten betroffenen Akteure und die Förderung der Beteiligung und Mitwirkung dieser Akteure. Insbesondere werden die Tätigkeiten den internationalen Austausch von Fachwissen und die Bündelung von Ideen zwischen Regierungen, Strafverfolgungsbehörden, Meldestellen („Hotlines”), Bank-/ Finanz-/Kreditkarteninstitutionen, Beratungsstellen für Kindesmissbrauch und Einrichtungen der Kinderfürsorge sowie der Internetindustrie fördern.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ausbau der Zusammenarbeit sowie des Informations- und Erfahrungsaustauschs bei der Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld auf internationaler Ebene. Ziel der Tätigkeiten sind die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittländern, die Vereinheitlichung des Herangehens an die Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld auf internationaler Ebene und das Vorantreiben der Entwicklung gemeinsamer Ansätze und Arbeitsmethoden.

5. Ausbau der Zusammenarbeit sowie des Informations- und Erfahrungsaustauschs bei der Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld auf internationaler Ebene. Ziel der Tätigkeiten sind die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittländern, die Vereinheitlichung des Herangehens an die Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld auf internationaler Ebene und das Vorantreiben der Entwicklung eines abgestimmten Vorgehens bei verschiedenen nationalen Datenbanken, die Daten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch sammeln, sowie gemeinsamer Ansätze und Arbeitsmethoden. Ziel der Tätigkeiten sollte insbesondere sein, eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, der Polizei und den Anlaufstellen zu schaffen. Es werden Maßnahmen ergriffen, um eine gemeinsame europäische Datenbank zur Sammlung von Informationen über Kindesmissbrauch aufzubauen und für ihre Vernetzung mit Europol zu sorgen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Nutzung von Domänennamenregistern, wenn dies noch nicht der Fall ist, und Vertiefung der möglicherweise bestehenden Zusammenarbeit. Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung des einzelstaatlichen Rechts darauf abzielen, die bestehenden Aktionen durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Domänennamenregistern in den Mitgliedstaaten zu verbessern und zu positiven Beziehungen mit Registern außerhalb der EU zu ermutigen, um eine frühzeitigere Erkennung potenziell illegalen Inhalts zu ermöglichen und die lange Laufzeit von bekannten Websites zu verkürzen, die Inhalte mit sexuellem Missbrauch von Kindern anbieten.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ermunterung der Akteure zur Entwicklung und Einführung geeigneter Selbstregulierungssysteme. Die Maßnahmen sollen die Schaffung und Verwirklichung von Selbstregulierungsinitiativen anregen und die Akteure dazu ermuntern, die Sicherheit der Kinder bei der Entwicklung neuer Technologien und Dienste zu berücksichtigen.

2. Ermunterung der Akteure zur Entwicklung und Einführung geeigneter Selbst- und Koregulierungssysteme. Die Maßnahmen sollen die Schaffung und Verwirklichung von Selbst- und Koregulierungsinitiativen anregen und die Akteure dazu ermuntern, die Sicherheit der Kinder bei der Entwicklung neuer Technologien und Dienste zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Ermunterung und Unterstützung von Anbietern, eine Kennzeichnung zu entwickeln. Ziel der Maßnahmen ist die Ermunterung und Unterstützung von Internetanbietern, als Instrument der Selbstregulierung eine Kennzeichnung „Kindersicher“ für Websites zu entwickeln.

 

Diese Maßnahmen können u. a. die Prüfung der Frage umfassen, ob gemeinsame beschreibende Symbole oder Warnmeldungen eingeführt werden können, die die Altersstufe und/oder diejenigen Aspekte des Inhalts angeben, die zu einer bestimmten Altersempfehlung geführt haben, womit den Nutzern geholfen würde, sich potenziell schädlicher Online-Inhalte bewusster zu werden.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Förderung der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Schaffung eines sichereren Online-Umfelds. Die Maßnahmen dienen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, um dadurch besser zu verstehen, welche Ansichten und Erfahrungen diese hinsichtlich der Nutzung der Online-Technologien haben und wie ein sichereres Online-Umfeld für Kinder gefördert werden kann.

3. Förderung der Einbeziehung von Kindern in die Schaffung eines sichereren Online-Umfelds Die Maßnahmen dienen der Einbeziehung von Kindern, wobei eine gleichberechtigte Teilnahme von Mädchen und Jungen gewährleistet wird, um dadurch besser zu verstehen, welche Ansichten und Erfahrungen diese hinsichtlich der Nutzung der Online-Technologien haben und wie mit Unterstützung von Fachleuten ein sichereres Online-Umfeld für Kinder gefördert werden kann. Diese Einbeziehung erfolgt regelmäßig im Rahmen des Europäischen Forums für die Rechte des Kindes, des Forums „Sichereres Internet“ und anderer Initiativen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Verbesserung der Information über geeignete Werkzeuge für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten. Die Tätigkeiten dienen der Verbesserung der Informationen über die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit von Werkzeugen für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten, um den Nutzern ausreichende Informationen, Instrumente und Anwendungen zur Verfügung zu stellen, die ihnen beim Umgang mit schädlichen Inhalten helfen.

4. Verbesserung der Information über geeignete Werkzeuge für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten. Die Tätigkeiten dienen der Verbesserung der Informationen, insbesondere für Eltern, Betreuer und Erzieher, über die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit von Werkzeugen, wie beispielsweise von Filtersystemen, für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten, um allen Nutzern regelmäßig auf einfache pädagogische Weise Informationen, Instrumente und Anwendungen zur Verfügung zu stellen, die ihnen beim Umgang mit schädlichen Inhalten ausreichend helfen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 3 – einleitender Teil

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ziel der Tätigkeiten ist die Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit und insbesondere der Kinder, Eltern, Betreuer und Erzieher für die Chancen und Risiken, die sich aus der Nutzung der Online-Technologien ergeben, wie auch für die Mittel und Wege eines sicheren Verhaltens im Online-Umfeld. Hauptsächlich sind folgende Aktionen geplant:

Ziel der Tätigkeiten ist die Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit und insbesondere der Kinder, Eltern, Betreuer und Erzieher für die Chancen und Risiken, die sich aus der Nutzung der Online-Technologien ergeben, wie auch für die Mittel und Wege eines sicheren Verhaltens im Online-Umfeld. Dabei sollen auch die Chancen und Risiken von Diensten behandelt werden, die neue Verteilungsplattformen nutzen, wie zum Beispiel von audiovisuellen Diensten, welche die Mobilfunknetze nutzen. Gegebenenfalls sollten Informationskits in mehreren Sprachen bereitgestellt werden. Hauptsächlich sind folgende Aktionen geplant:

Änderungsantrag  34

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 3 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Verbreitung von Informationen über eine sicherere Nutzung der Online-Technologien. Die Tätigkeiten dienen der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins dank einer europaweit koordinierten Bereitstellung geeigneter Informationen über die Chancen und Risiken und den möglichen Umgang mit ihnen. Gefördert werden auch kostengünstige Mittel zur Verteilung der Aufklärungs- und Informationsinhalte an eine große Anzahl von Nutzern.

1. Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Verbreitung von Informationen über eine sicherere Nutzung der Online-Technologien. Die Tätigkeiten dienen der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins, die europaweit zu koordinieren ist, indem eine positive Botschaft bezüglich der Chancen einer umfassenderen und intensiveren Nutzung von IKT übermittelt wird und zugleich geeignete Informationen über die Risiken und den möglichen Umgang mit ihnen bereitgestellt werden. Es wird zu Maßnahmen ermuntert, durch die Kinder in die Lage versetzt werden, Online-Technologien verantwortungsbewusst zu nutzen, insbesondere durch Medienkompetenz- und Medienschulungsprogramme. Gefördert werden auch kostengünstige Mittel für die Verbreitung der Aufklärungs- und Informationsinhalte an eine große Anzahl von Nutzern, beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit den Massenmedien, durch die Online-Verbreitung der von Nutzern selbst erzeugten Inhalte und durch das Bildungssystem. Die Methoden der Verbreitung und Darstellung der Botschaften werden an die verschiedenen Zielgruppen angepasst (Kinder verschiedener Altersgruppen und ihre Eltern bzw. Erzieher).

Änderungsantrag  35

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 3 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Anlaufstellen, bei denen Eltern und Kinder Antworten auf ihre Fragen bezüglich eines sicheren Online-Umgangs erhalten. Mit diesen Tätigkeiten sollen die Nutzer durch Beratung zu den einschlägigen Informationen und den zu treffenden Vorkehrungen in die Lage versetzt werden, sich sachkundig und verantwortungsbewusst zu entscheiden.

2. Anlaufstellen, bei denen Eltern und Kinder Antworten auf ihre Fragen bezüglich eines sicheren Online-Umgangs erhalten, einschließlich von Ratschlägen über den Umgang mit der missbräuchlichen Anfreundung mit Kindern zu sexuellen Zwecken („Grooming“) und der Schikanierung von Kindern im Online-Umfeld („Cyber-Bullying“). Mit diesen Tätigkeiten sollen die Nutzer durch Beratung zu den einschlägigen Informationen und den zu treffenden Vorkehrungen in die Lage versetzt werden, sich sachkundig und verantwortungsbewusst zu entscheiden.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 4 – einleitender Teil

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ziel der Tätigkeiten ist der Aufbau einer Wissensbasis für einen geeigneten Umgang mit derzeitigen wie auch neu entstehenden Arten der Nutzung des Online-Umfelds sowie den damit verbundenen Risiken und Folgen, damit geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit aller Nutzer getroffen werden können. Hauptsächlich sind folgende Aktionen geplant:

Ziel der Tätigkeiten ist der Aufbau einer Wissensbasis für einen geeigneten Umgang mit derzeitigen wie auch neu entstehenden Arten der Nutzung des Online-Umfelds sowie den damit verbundenen Risiken und Folgen, damit geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit aller Nutzer getroffen werden können. Die Inhalte dieser Wissensbasis sollten auch den Akteuren zugänglich sein und in den Mitgliedstaaten verbreitet werden. Hauptsächlich sind folgende Aktionen geplant:

Änderungsantrag  37

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 4 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bereitstellung aktueller Informationen über die Nutzung der Online-Technologien durch Kinder. Die Maßnahmen dienen der Gewinnung aktueller Informationen darüber, wie Kinder die Online-Technologien nutzen und wie sie selbst, aber auch ihre Eltern und Betreuer sowohl mit den Chancen als auch den Risiken umgehen. Dies umfasst sowohl quantitative wie auch qualitative Aspekte. Ziel ist ferner die Verbesserung des Wissens über die Strategien der Kinder und Jugendlichen für den Umgang mit Risiken im Online-Umfeld und eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Strategien.

2. Bereitstellung aktueller Informationen über die Nutzung der Online-Technologien durch Kinder. Die Maßnahmen dienen der Gewinnung aktueller Informationen darüber, wie Kinder die Online-Technologien nutzen und wie sie selbst, aber auch ihre Eltern, Betreuer, Lehrer und Erzieher sowohl mit den Chancen als auch den Risiken umgehen. Dies umfasst sowohl quantitative wie auch qualitative Aspekte. Ziel ist ferner die Verbesserung des Wissens über die Strategien der Kinder für den Umgang mit Risiken im Online-Umfeld und eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Strategien.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 4 – Nummer 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Analyse von Statistiken und Trends aus verschiedenen Mitgliedstaaten, um es den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Doppelung laufender Arbeiten einzuschränken und die Verwendung derzeitiger und künftiger Ressourcen zu maximieren.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 4 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Förderung der Untersuchungen auf dem Gebiet der Online-Viktimisierung von Kindern. Die Maßnahmen dienen der Untersuchung technischer, psychologischer und soziologischer Fragestellungen im Zusammenhang mit der Viktimisierung von Kindern im Online-Umfeld, einschließlich Schikanierung (Bullying), missbräuchlicher Anfreundung (Grooming), Fragen in Bezug auf Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch und neue Kinder gefährdende Verhaltensweisen.

3. Förderung der Untersuchungen auf dem Gebiet der Online-Viktimisierung von Kindern. Die Maßnahmen dienen bei gleichzeitiger Einbeziehung eines gleichstellungsorientierten Ansatzes der Untersuchung technischer, psychologischer und soziologischer Fragestellungen im Zusammenhang mit der Viktimisierung von Kindern im Online-Umfeld, einschließlich Schikanierung (Bullying), missbräuchlicher Anfreundung (Grooming), Fragen in Bezug auf Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch und neue Kinder gefährdende Verhaltensweisen.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 4 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ausbau des Wissens über die Auswirkungen der Nutzung heutiger und künftiger Technologien auf Kinder und Jugendliche. Ziel der Maßnahmen ist ein besseres Verständnis der psychologischen, verhaltensbezogenen und soziologischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Online-Technologien nutzen, sowie der Folgen, die sich aus der Einwirkung schädlicher Inhalte und Verhaltensweisen ergeben: missbräuchliche Anfreundung (Grooming) und Schikanierung (Bullying) über unterschiedliche Plattformen hinweg, vom Computer über Mobiltelefone bis zu Spielkonsolen und anderen neuen Technologien.

5. Ausbau des Wissens über die Auswirkungen der Nutzung heutiger und künftiger Technologien auf Kinder und Jugendliche. Ziel der Maßnahmen ist bei gleichzeitiger Einbeziehung eines gleichstellungsorientierten Ansatzes ein besseres Verständnis der psychologischen, verhaltensbezogenen und soziologischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Online-Technologien nutzen, sowie der Folgen, die sich aus der Einwirkung schädlicher Inhalte und Verhaltensweisen ergeben: missbräuchliche Anfreundung (Grooming) und Schikanierung (Bullying) über unterschiedliche Plattformen hinweg, vom Computer über Mobiltelefone bis zu Spielkonsolen und anderen neuen Technologien.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 4 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld

30-35%

1. Sensibilisierung der Öffentlichkeit

48%

2. Förderung eines sichereren Online-Umfelds

5-10%

2. Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld

34%

3. Sensibilisierung der Öffentlichkeit

45-50%

3. Förderung eines sichereren Online-Umfelds

10%

4. Aufbau einer Wissensbasis

8-15%

4. Aufbau einer Wissensbasis

8%

Änderungsantrag  42

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang III – Absätze 4, 5 und 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4) Die Auswahl von Aktionen auf Kostenteilungsbasis erfolgt aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die gemäß den geltenden Finanzbestimmungen auf den Webseiten der Kommission veröffentlicht werden.

entfällt

5) Anträge auf Förderung durch die Gemeinschaft sollten gegebenenfalls einen Finanzierungsplan umfassen, in dem alle Elemente der Projektfinanzierung aufgeführt sind; dabei sind unter anderem Angaben zur Höhe der bei der Gemeinschaft beantragten Fördermittel sowie zu sonstigen Förderanträgen oder Beihilfen aus anderen Quellen zu machen.

 

6) Begleitmaßnahmen werden gemäß den geltenden Finanzvorschriften im Rahmen von Ausschreibungen durchgeführt.

 


BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission für ein „Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und der neu entstehenden Technologien“ (sog. Sichereres Internet) ist Teil einer EU-Förderaktion für mehr Sicherheit für Kinder im Internet. Durch die Verbreitung der neuen Technologien und die sich ausweitende Informationskompetenz sind Kinder nämlich zunehmend den Gefahren illegaler Inhalte und schädlicher Verhaltensweisen wie Belästigungen, Kinderpornografie, missbräuchliche Online-Anfreundung (Grooming), Schikanierung (Bullying), Verbreitung rassistischer Inhalte, Anstiftung zur Selbstverstümmelung, zu Anorexie und zum Selbstmord ausgesetzt.

Eurobarometer(1) zufolge nutzen 74 % der Kinder im Alter zwischen 12 und 15 Jahren das Internet mindestens 3 Stunden täglich. Nahezu alle befragten Kinder antworteten, durch Zufall auf pornografische Bilder gestoßen zu sein. In der Tat ist ein exponentieller Anstieg von Webseiten mit kinderpornografischem Material und für Kinder schädlichen Inhalten zu verzeichnen und als besorgniserregender Trend festzustellen, dass die beteiligten Kinder immer jünger werden, während gleichzeitig der Schweregrad der Gewalt zunimmt.

Laut Internet Watch Foundation ist der Missbrauch von Kindern im Internet allein im letzten Jahr um 16 % angestiegen.

Die Interpol-Datenbank zeigt, dass alljährlich mindestens 500 000 neue Original-Kinderporno-Bilder online angeboten werden, und sie enthält 550 000 Bilder von 20 000 missbrauchten Kindern, von denen seit 2001 lediglich 500 identifiziert und gerettet werden konnten. Im Vereinigten Königreich ist im Zeitraum 1997-2005 die Anzahl der Websites, die Material über Kindesmissbrauch enthalten, um 1500 % gestiegen.

Diese Zahlen belegen eindeutig, dass die Online-Sicherheit von Kindern nur durch eine Vorgehensweise auf mehreren Ebenen unter Einbeziehung der Kinder, ihrer Familien und der Schule sowie zusammen mit den Akteuren des TLC-Sektors, den Providern ebenso wie den Institutionen, den Selbstregulierungsgremien und den NRO erreicht werden kann. Erforderlich sind gemeinsame Bemühungen um mehr Wissen und mehr Verhütung, damit die Meldung von Missbrauchsfällen (sog. Reporting) ermutigt und auf technischer Ebene erleichtert wird und die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizeikräfte gleichzeitig verbessert werden.

Die Verfolgung dieser ehrgeizigen Ziele wird durch die von der Europäischen Union im Rahmen des gegenwärtigen Finanzierungsinstruments – des Programms „Sichereres Internet“ – bereitgestellten Mittel ermöglicht.

Das neue Programm sieht für den Zeitraum 2009-2013 einen Betrag von 55 Millionen Euro zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und der neuen Technologien vor. Es umfasst insbesondere vier Aktionsbereiche: Verringerung illegaler Inhalte sowie Bekämpfung von schädlichem Verhalten und Missbrauch im Internet; Förderung eines sichereren Online-Umfelds auch durch spezielle technische Instrumente; Verbreitung von Informationen, Beteiligung und Vorbeugung; sowie schließlich Aufbau einer Wissensbasis durch Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches empfehlenswerter Verfahren auf internationaler Ebene.

Darüber hinaus muss die Bedeutung der jetzigen Kommissionsvorlage auch im Lichte der mit dem vorhergehenden Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ (2004-2008) erzielten Ergebnisse unterstrichen werden.

Zu den Instrumenten zur Bekämpfung der Online-Verbreitung schädlicher Inhalte gehört unbedingt der auch im Rahmen des neuen Programms weiterhin geförderte Ausbau der „Meldestellen“. Diese erfüllen nämlich eine wichtige Funktion der Voruntersuchung bei der Entgegennahme von Meldungen und einer ersten Bewertung des illegalen Charakters gemeldeter Inhalte. Solche „Anlaufstellen“ bilden ein Netz, in dem Informationen direkt an die Polizeikräfte und die dem INHOPE-Netzwerk angehörenden Beschwerde-Hotlines weitergeleitet werden.

Unerlässlich ist ferner die Einrichtung von Diensten zum „kontrollierten“ Chatten eigens für Kinder. In dieser Richtung gab es einige erfolgreiche Experimente, die so angelegt waren, dass der den Kindern vorbehaltene Chat-Zugang überwacht und das Stellen des „User Created Content“ ins Netz prophylaktisch überprüft wurde. Die für eine „kindgerechte“ Nutzung entwickelten Blockier- und Filtersysteme finden ebenfalls eine zunehmende Marktverbreitung. Jetzt kommt es darauf an, ihren Einsatz zu fördern, damit sie nicht zu einer der zahlreichen optionalen neuen Technologien werden, von denen kein Gebrauch gemacht wird.

Viel zu tun bleibt noch gegenüber den Kindern selbst, um ihnen die mit der Nutzung der neuen Technologien verbundenen Risiken bewusster zu machen. Notwendig ist eine Erweiterung der Wissensgrundlage von Kindern, die lernen müssen, gefährdende Online-Verhaltensweisen zu meiden. Kinder müssen durch entsprechende Kenntnisse darauf vorbereitet sein, dass sie mit sämtlichen Instrumenten umzugehen wissen, um etwaige Belästigungen erkennen und sich davor schützen zu können. Ebenso vordringlich ist, dass Jugendlichen bewusst gemacht wird, wie wichtig und wertvoll nicht zuletzt ihre „Privatsphäre“ ist. Hingewiesen sei ferner auf das Phänomen, dass Kinder Bilder ihres Körpers zu Gewinnzwecken online verkaufen.

Gegenüber Eltern und Schullehrern müssen ebenfalls erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um ihnen die einschlägige Kompetenz zu vermitteln, damit die so genannte technologische Generationskluft nicht immer größer wird. Desgleichen muss unter allen Umständen der Austausch von Erfahrungen, empfehlenswerten Verfahren und Informationen auch zwischen den Polizeikräften und den Akteuren der Branche gefördert werden.

Von vorrangiger Bedeutung ist, dass der Schwerpunkt auf zwei besonders besorgniserregende neue Phänomene gelegt wird, nämlich das „Grooming“ und das „Bullying“, die als vordringlich anzusehen sind. Im Hinblick auf ein gemeinsames Bemühen um die Förderung der Sicherheit von Kindern müssen Maßnahmen wie Aufklärung, Entwicklung neuer technischer Werkzeuge, Austausch empfehlenswerter Verfahren sowie die Tätigkeit der Provider koordiniert werden. Vorgänge wie das Anfreunden mit Kindern zu sexuellen Zwecken (Grooming), Schikane und Ausübung psychologischen Drucks (Cyber-Bullying) sowie die Anstiftung zu selbstverstümmelnden Verhaltensweisen werden dem Eurobarometer-Bericht zufolge aus Scham oder aus Furcht vor einem Verbot der Nutzung von Chats oder weil die Schwere unterschätzt wurde, den Eltern nicht mitgeteilt. Infolgedessen sind solche Phänome heimtückischer und schwer zu erkennen. Und das „Grooming“, das online erfolgte Anfreunden mit Kindern, um mit ihnen im realen Leben Kontakt aufzunehmen, ist insofern höchst gefährlich, als es den Vorläufer zu Kindesmissbrauch bildet.

Aus diesen Gründen sind eingehendere Untersuchungen und mehr Wissen über das Verhalten von Kindern und ihre Neigung zu gefährdenden Verhaltensweisen („Viktimisierung“) nötig. Es bedarf verstärkter Bemühungen, Kindern die Werkzeuge zur Vermeidung gefährlicher Kontakte an die Hand zu geben, ihnen Gefahren erkennen zu helfen und sie daran zu gewöhnen, mit ihren Eltern über solche Themen zu sprechen.

Zur Bekämpfung von Online-Missbrauch muss das Augenmerk überdies auf die Verbesserung der den Polizeikräften zu Gebote stehenden Mittel gerichtet werden.

Erforderlich ist daher der Aufbau einer „europäischen Bilddatenbank zur Kinderpornografie“, die mit den den Polizeikräften zugänglichen Meldestellen in Echtzeit verbunden ist. Dieses Instrument ist von enormer Nützlichkeit im Falle des Erwerbs eines Bildes mittels eines Peer- to-Peer(P2P)-Systems zwecks Überprüfung, ob das Bild bereits im Internet erschienen ist und inwieweit dazu gegebenenfalls Nachforschungen und Ermittlungen angestellt worden sind, um unnötige Doppelarbeit bei den Ermittlungen zu vermeiden.

Wichtig ist fernerhin die weitere Verbreitung von Software zur Unterstützung der Recherchen der Polizei bei der Ermittlung des Ortes, an dem sich das missbrauchte Kind befindet. Wichtige Ergebnisse in dieser Richtung haben bereits das CETS sowie die Analysis Work File von Interpol erbracht.

Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Förderung von Systemen für die Rückverfolgbarkeit der Finanzbewegungen im Zusammenhang mit dem Austausch kinderpornografischer Bilder getroffen werden, und äußerst interessant erscheint mir eine von Missing Children Europe in Auftrag gegebene Studie, die vor Augen führt, dass es in 11 Mitgliedstaaten sowie in Russland gesetzlich zulässig ist, unter voller Achtung der Vorschriften über die Privatsphäre und das Bankgeheimnis die Spuren von Zahlungen auf kinderpornografischen Websites zu verfolgen. Hervorzuheben ist die Wirksamkeit der bereits unternommenen Anstrengungen sowie der mit den Akteuren des Sektors durch den Austausch empfehlenswerter Verfahren und die Selbstkontrolle erzielbaren Ergebnisse. In diesem Sinne begrüße ich das Übereinkommen der Mobilfunk-Akteure vom Februar 2007 zum Schutz von Kindern, und meines Erachtens sollten die in diesem Sinne ergriffenen Initiativen der Provider unter der Ägide der Kommission weiter unterstützt werden. Notwendig sind beispielsweise die Entwicklung einer gemeinsamen Marke „kinderfreundlich“ und ihre Verbreitung unter den Providern, damit Eltern und Kinder die Website als „sicher“ und als vom Provider selbst sorgfältig überwacht zu erkennen vermögen. Dies ist ein einfacher Weg, um sich bedenkenlos auf die Websites verlassen zu können.

Bei den Nachforschungen für die vorliegende Thematik wurde festgestellt, dass die der Öffentlichkeit zugänglichen Daten über Kinderpornografie und mehr noch über sonstige illegale Verhaltensweisen gegenüber Kindern durch Nutzung der neuen Technologien äußerst bruchstückhaft sind. Im Rahmen der Maßnahmen zur Wissenserweiterung muss infolgedessen die Datenüberwachung und -sammlung einen wesentlichen Posten bilden.

Schließlich und endlich müssen die Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Kindern im Internet und allgemein bei der Nutzung der neuen Technologien fortgesetzt und verstärkt werden. Eine vorrangige Aufgabe des Parlaments wird in der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den vorliegenden Bericht bestehen, damit das Programm am 1. Januar 2009 anlaufen kann, die weitere Finanzierung sichergestellt ist und für den Zeitraum 2009-2013 ein ausreichender Finanzrahmen festgesetzt wird. Gerade im Hinblick auf eine Einigung in erster Lesung sind die Änderungsvorschläge des EU-Rates(2) zu dem Text in den vorliegenden Bericht mit aufgenommen worden. Wir vertrauen darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen gemeinsam um dessen zügige Annahme bemüht sein werden.

(1)

Eurobarometer EB 60.2-CC-EB2004.1

(2)

EU-Rat, 8. Mai 2008, Nr. 9137/08.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (11.9.2008)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

(KOM(2008)0106 – C6‑0092/2008 – 2008/0047(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Cătălin-Ioan Nechifor

KURZE BEGRÜNDUNG

Das vorliegende Programm „zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien“ ist die vierte Auflage eines mehrjährigen Programms zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet nach 1999(1), 2003(2) und 2005(3). Es müsste am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Datum

Zeitraum

Finanzausstattung

(in Mio. EUR)

Zahl der abgedeckten Jahre

1999

1999 – 2002

25

4

2003

2003 – 2004

13,3

2

2005

2005 – 2006

20,05

2

2005

2006 – 2008

24,95

3

2008

2009 – 2013

55

5

Die betroffenen Haushaltslinien sind 09 02 02 (operative Mittel) et 09 01 04 04 (Verwaltungsausgaben).

Ausführung (in Millionen Euro)

Haushalt

 

Endgültiger Betrag

Ausführung

Prozentsatz

 

2009

z. E. (HVE)

10,7

 

 

 

2008

14,9

0,04

(am 16.6.2008)

0,47 %

 

2007

12,24

12,24

100 %

 

2006

9,8

6,12

84,3 %

 

2005

9,5

9,5

100 %

 

Die Ausführung der Mittel war in den vergangenen Jahren recht positiv, nur im Jahr 2008 scheint es wohl zu einer sehr späten Ausführung gekommen zu sein (40 000 Euro – gebunden am 26. Juni 2008). Die GD INFSOC(4) ist zuversichtlich, dass sie die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bis Ende des Haushaltsjahres insgesamt ausführen kann. Für die Verpflichtungsermächtigungen bedarf es einer für einen längeren Zeitraum zusammengefassten Mittelbindung, die zur Finanzierung von Projekten dienen wird, die nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, der im Amtsblatt am 12. März 2008 (ABl. C 67, S. 7) veröffentlicht wurde und dessen Einreichungsfrist am 28. Mai 2008 abgelaufen ist. Die Bewertung der Vorschläge erfolgte Anfang Juni.

Was den Haushalt 2009 (das erste Jahr des vorgeschlagenen neuen Programms) betrifft, hat die Kommission den Verfasser der Stellungnahme davon unterrichtet, dass der Betrag von 10,75 Millionen Euro im HVE 2009 auch zur Finanzierung von Projekten dienen wird, die nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, der im Jahr 2009 erfolgen wird, im Rahmen des neuen Programms ausgewählt werden. Der Betrag ergibt sich aus dem Durchschnitt der jährlich ausgezahlten Beträge im Verlaufe des derzeitigen Programms (10,2 Millionen des dem Programm zugewiesenen Gesamthaushalts – 55 Millionen Euro geteilt durch die fünf Jahre der Durchführung).

55 Millionen Euro sind für den Zeitraum 2009 – 2013 vorgesehen. Im Finanzbogen ist folgende Aufteilung während der fünf Jahre des Programms vorgesehen:

 

2009

2010

2011

2012

2013

2014

GESAMT

Technische und administrative Hilfe

(09 01 04 04)

0,3

0,3

0,3

0,3

0,3

 

1,5

HVE 2009 /Finanzplanung am 25.4.2008

0,25

0,25

0,3

0,3

0,3

 

 

 

Verpflichtungs-ermächtigungen

11

11

11

11

11

 

55,0

Zahlungs-ermächtigungen

0,3

5,38

6,91

9,85

10,35

22,21

55,0

HVE 2009 /Finanzplanung am 25.4.2008

CA: 10,75

10,7

10,7

10,7

10,7

 

53,55

PA: 13

Die Verwaltungskosten werden sich somit um 50 000 Euro pro Jahr im Vergleich zu den Jahren 2007 – 2008 erhöhen.

Wenn das Programm auch mit der Obergrenze in Rubrik 1A vereinbar ist und es keine spezifische Rechtsgrundlage im Vertrag gibt, fragt sich doch der Verfasser der Stellungnahme, ob ein solches Programm einen zusätzlichen europäischen Nutzen hat, insbesondere im Kontext der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens, die die Haushalts- und Rechtsetzungsbehörde vornehmen müsste.

Komitologie

Das Programm hat eine Struktur, die im Wesentlichen aus einer leeren Schale (dem Beschluss) besteht, der mit drei Anhängen gefüllt wird, durch die der Inhalt der Maßnahmen der Kommission festgelegt wird. In Artikel 1 Absatz 2 heißt es, dass die Maßnahmen (der Inhalt) des Programms „in Anhang I“ aufgeführt sind, und dass es gemäß Anhang III durchgeführt wird. In dem Beschluss selbst ist keine konkrete Maßnahme vorgesehen. Im Bericht Mastenbroek(5) des Europäischen Parlaments vom Dezember 2004 über das letzte Programm wurde nicht gefordert, diese Struktur des Programms zu ändern.

Zu der Tatsache, dass diese Rechtsetzungstechnik nicht sehr transparent ist, kommt hinzu, dass im Artikel 3 Absatz 3 geregelt ist, dass es der Kommission freisteht, von den Regelungen des Anhangs III (Durchführungsmodalitäten) im Komitologieverfahren abzuweichen.

Die Kontrolle der finanziellen Ausführung eines Programms fällt zweifellos in den Zuständigkeitsbereich des Haushalts- oder des Haushaltskontrollausschusses, insbesondere im Hinblick auf eine bevorstehende Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

1a. ist der Auffassung, dass der in den Legislativvorschlag für die Durchführung des Programms im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013, der auf 55 Millionen Euro festgesetzt ist, vorgesehene finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze in Rubrik 1A des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2007–2013 vereinbar ist;

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Festlegung und Änderung des Arbeitsprogramms, einschließlich der Festlegung der vorrangigen Bereiche für die internationale Zusammenarbeit;

entfällt

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Beschlusses, die die Festlegung und Änderung des Arbeitsprogramms betreffen, einschließlich der Festlegung der vorrangigen Bereiche für die internationale Zusammenarbeit, werden nach dem in Artikel 4 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss – Änderungsrechtsakt

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss – Änderungsrechtsakt

Anhang III – Absätze 4, 5 und 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4) Die Auswahl von Aktionen auf Kostenteilungsbasis erfolgt aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die gemäß den geltenden Finanzbestimmungen auf den Webseiten der Kommission veröffentlicht werden.

entfällt

5) Anträge auf Förderung durch die Gemeinschaft sollten gegebenenfalls einen Finanzierungsplan umfassen, in dem alle Elemente der Projektfinanzierung aufgeführt sind; dabei sind unter anderem Angaben zur Höhe der bei der Gemeinschaft beantragten Fördermittel sowie zu sonstigen Förderanträgen oder Beihilfen aus anderen Quellen zu machen.

 

6) Begleitmaßnahmen werden gemäß den geltenden Finanzvorschriften im Rahmen von Ausschreibungen durchgeführt.

 

Begründung

Die Bestimmung ist überflüssig. Zur Vermeidung etwaiger Widersprüche zur Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung sollten diese Bestimmungen gestrichen werden, denn die Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen sind bereits ausreichend detailliert.

VERFAHREN

Titel

Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

Bezugsdokumente Verfahrensnummer

KOM(2008)0106 – C6-0092/2008 – 2008/0047(COD)

Federführender Ausschuss

LIBE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

10.4.2008

 

 

 

Verfasser(-in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Cătălin-Ioan Nechifor

1.4.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

15.7.2008

11.9.2008

 

 

Datum der Annahme

11.9.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Richard James Ashworth, Reimer Böge, Costas Botopoulos, Paulo Casaca, Brigitte Douay, Szabolcs Fazakas, Vicente Miguel Garcés Ramón, Salvador Garriga Polledo, Nathalie Griesbeck, Catherine Guy-Quint, Jutta Haug, Ville Itälä, Wiesław Stefan Kuc, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Margaritis Schinas, Nina Škottová, László Surján, Helga Trüpel, Kyösti Virrankoski, Ralf Walter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Thijs Berman, Jana Hybášková, Peter Šťastný

(1)

Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen

(2)

Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen

(3)

Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien

(4)

http://ec.europa.eu/information_society/activities/sip/index_en.htm

(5)

Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien – COD 2004/0023 ­http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=241912


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (10.9.2008)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

(KOM(2008)0106 – C6–0092/2008 – 2008/0047(COD))

Berichterstatter: Christopher Heaton-Harris

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Ziel des Vorschlags der Kommission ist es, basierend auf die Erfolge des Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikations­techno­logien aufzubauen.

Die Europäische Union spielt seit 1996 eine Vorreiterrolle beim Schutz der Kinder im Online-Umfeld. Die aufeinander folgenden Programme zur sichereren Nutzung des Internet waren und sind ein wichtiger Bestandteil der Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich. Sie stellen gegenwärtig die einzige europaweite Initiative dar, die sich mit Fragen des Schutzes der Kinder im Online-Umfeld beschäftigt und umfassen mehrere Maßnahmen, die sich als wirksam erwiesen haben.

So wurde Folgendes erreicht:

· Aufbau eines europäischen Meldestellennetzes – Anlaufstellen, bei denen die Öffentlichkeit illegale Inhalte melden kann

· Aufbau eines europäischen Sensibilisierungsnetzes und Veranstaltung des „Tages des sicheren Internets“, der von dem Netz koordiniert wird und an dem sich jedes Jahr mehr Länder aus Europa und aller Welt beteiligen

· Information der Eltern durch eine unabhängige Erprobung der Wirksamkeit von Filtersoftware

· Unterstützung der Selbstregulierungsinitiativen der Branche auf dem Gebiet der Inhaltsbewertung und der Mobiltelefone

Laut der abschließenden Bewertung des Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet wird die Europäische Union „als Vorreiter gesehen, da sie zu einem frühen Zeitpunkt die Frage illegaler und schädlicher Inhalte im Internet als ernstes und wichtiges politisches Thema von weltweiter Bedeutung herausgestellt hat“.

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt prinzipiell den Vorschlag der Kommission und unterstützt die erfolgreichen Aktionen, die zu den bisherigen Ergebnissen geführt haben, speziell bezogen auf den Bereich der Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Er ist jedoch bezogen auf Ressourcen und organisatorische Fähigkeiten hinsichtlich der im Bereich der Verringerung illegaler Inhalte und der Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld bestehenden Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten besorgt. Es gibt einige relativ einfache Schritte, die unternommen werden könnten – von denen viele in einigen Mitliedstaaten erfolgreich sind – die die Fähigkeit zuständiger Gremien in den Mitgliedstaaten verbessern würden, schneller und wirksamer Inhalte mit sexuellem Kindesmissbrauch zu erkennen und zu beseitigen.

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt den Vorschlag einer europaweiten Datenbank, um die Kenntnisse in diesem Bereich zu verbessern, und fordert die Kommission auf, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um deren Umsetzung so schnell wie möglich zu gewährleisten. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Programm für die Europäische Union ein Erfolg gewesen ist, und Ihr Verfasser der Stellungnahme hofft, dass mit weiterer Internationaler Zusammenarbeit diese guten Praktiken in anderen Teilen der Welt vermittelt werden können.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Grundregeln sind wünschenswert, werden aber nicht rasch zu erreichen sein. Selbst wenn sie zustande kommen, wird dies allein nicht ausreichen, um auch die Anwendung der Regeln oder den Schutz der gefährdeten Personen sicherzustellen.

(5) Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Grundregeln sollten so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Sollten sie zustande kommen, wird dies allein nicht ausreichen, deshalb müssen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um auch die Anwendung der Regeln oder den Schutz der gefährdeten Personen sicherzustellen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Angesichts der globalen Natur des Problems ist eine internationale Zusammenarbeit unverzichtbar. Illegale Inhalte können in einen Land hergestellt und in einem zweiten bereitgehalten werden, sind dann aber überall in der Welt zugänglich und abrufbar. Die internationale Zusammenarbeit, die durch die gemeinschaftlichen Vernetzungsstrukturen schon belebt worden ist, muss verstärkt werden, damit Kinder auch dann besser vor grenzübergreifenden Risiken geschützt werden können, wenn Drittländer beteiligt sind. Ein Austausch empfehlenswerter Verfahren zwischen europäischen Einrichtungen und Einrichtungen in anderen Teilen der Welt kann von gegenseitigem Vorteil sind.

(9) Angesichts der globalen Natur des Problems ist eine internationale Zusammenarbeit unverzichtbar – 2007 kamen nur etwa 3 % der kommerziellen WEB-Seiten mit Inhalten des Kindesmissbrauchs aus der EU. Illegale Inhalte können in einen Land hergestellt und in einem zweiten bereitgehalten werden, sind dann aber überall in der Welt zugänglich und abrufbar. Die internationale Zusammenarbeit, die durch die gemeinschaftlichen Vernetzungsstrukturen schon belebt worden ist, muss verstärkt werden, damit Kinder auch dann besser vor grenzübergreifenden Risiken geschützt werden können, wenn Drittländer beteiligt sind. Ein Austausch empfehlenswerter Verfahren zwischen europäischen Einrichtungen und Einrichtungen in anderen Teilen der Welt, speziell in den Vereinigten Staaten von Amerika, kann von gegenseitigem Vorteil sind.

Begründung

Zu einem großen Teil auf Grund des Erfolgs des Programms zur sicheren Nutzung des Internet, hat die EU Erfolge bei der Beseitigung von Websites mit illegalem Inhalt zu verzeichnen. Von der “Internet Watch Foundation” erstellte Statistiken weisen für 2007 auf, dass etwa 48% der kommerziellen, öffentlich zugänglichen Seiten mit Inhalten des Kindesmissbrauch aus den Vereinigten Staaten kommen; dieser Anteil stieg im ersten Quartal 2008 auf etwa 78%. Auch ein beachtlicher Anteil nichtkommerziellen Inhalts kommt von Internetseiten aus den USA. Es ist zutreffend, dass der Grad der Internetnutzung in diesen Ländern zu den höchsten in der Welt gehört, aber es ist offensichtlich, dass bei der Senkung dieser Zahlen mehr erreicht werden kann.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Einrichtung öffentlicher Anlaufstellen für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen sicherstellen, dass diese Anlaufstellen effektiv arbeiten und öffentlich sichtbar sind, auf nationaler Ebene eng mit anderen Maßnahmen verzahnt werden und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um grenzübergreifende Probleme zu lösen und empfehlenswerte Verfahren auszutauschen.

1. Einrichtung und Bekanntmachung öffentlicher Anlaufstellen und Hotlines für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen sicherstellen, dass diese Anlaufstellen effektiv arbeiten und öffentlich sichtbar sind, dass sie systematisch, insbesondere über sämtliche Suchmaschinen und über eine gebührenfreie europäische Hotline, bekannt gemacht werden, dass sie auf nationaler Ebene eng mit anderen Maßnahmen verzahnt werden und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um grenzübergreifende Probleme zu lösen und empfehlenswerte Verfahren auszutauschen.

Begründung

Wie das Beispiel der Notrufnummer 112 gezeigt hat, hat es keinen Sinn, europaweite Notrufnummern oder Hotlines einzurichten, wenn die Öffentlichkeit nicht darüber Bescheid weiß. Sie sollten entsprechend bekannt gemacht werden, um die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Förderung der Anwendung technischer Lösungen für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen die Entwicklung und Anpassung wirksamer technischer Werkzeuge für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und die Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung durch alle Akteure vorantreiben.

3. Förderung der Anwendung technischer Lösungen für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld und Information der Nutzer, wie diese Technologie angewandt werden kann. Die Tätigkeiten sollen die Entwicklung und Anpassung und/oder die Förderung wirksamer technischer Werkzeuge für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und die Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld , die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und durch alle Akteure einfach genutzt werden können, vorantreiben. Die Akteure sollten über die Verfügbarkeit dieser Technologie und über ihre korrekte Anwendung informiert werden.

Begründung

Neue Technologie bzw. technische Lösungen sind wenig sinnvoll, wenn die Öffentlichkeit nicht über ihre Verfügbarkeit und die wirksamste Art ihrer Anwendung informiert wird.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Nutzung von Domänennamenregister, wenn dies noch nicht der Fall ist, und Vertiefung der möglicherweise bestehenden Zusammenarbeit mit diesen. Die Maßnahmen werden darauf abzielen, die bestehenden Aktionen durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Domänennamenregistern in den Mitgliedstaaten zu verbessern und zu positiven Beziehungen mit Registern außerhalb der EU zu ermutigen, um eine frühzeitigere Erkennung potenziell illegalen Inhalts zu ermöglichen und die lange Laufzeit von bekannten Websites zu verkürzen, die Inhalte mit sexuellen Missbrauch von Kindern anbieten.

Begründung

In einem sich so schnell veränderndem Bereich ist eine Zusammenarbeit mit der Internet- und Kommunikationsindustrie wesentlich, jedoch sind Domänennamenregister besonders wichtig, da sie die Basis sind, auf der die Websites aufgebaut werden. Eine bessere Zusammenarbeit mit diesen Gremien auf Ebene der Mitgliedstaaten würde zu einem effektiverem „Frühwarnsystem“ bei illegalem Inhalt führen und Operationen für diejenigen, die Webseiteninhalte mit Kindesmissbrauch betreiben, von denen einige seit einigen Jahren bestehen und den gleichen Domänennamen verwenden, kostenintensiver, instabiler und schwieriger machen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Förderung der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Schaffung eines sichereren Online-Umfelds. Die Maßnahmen dienen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, um dadurch besser zu verstehen, welche Ansichten und Erfahrungen diese hinsichtlich der Nutzung der Online-Technologien haben und wie ein sichereres Online-Umfeld für Kinder gefördert werden kann.

3. Förderung der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Schaffung eines sichereren Online-Umfelds. Die Maßnahmen dienen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, um dadurch besser zu verstehen, welche Ansichten und Erfahrungen diese hinsichtlich der Nutzung der Online-Technologien haben und wie mit Unterstützung von Fachleuten ein sichereres Online-Umfeld für Kinder gefördert werden kann.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Verbesserung der Information über geeignete Werkzeuge für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten. Die Tätigkeiten dienen der Verbesserung der Informationen über die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit von Werkzeugen für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten, um den Nutzern ausreichende Informationen, Instrumente und Anwendungen zur Verfügung zu stellen, die ihnen beim Umgang mit schädlichen Inhalten helfen.

4. Verbesserung der Information über geeignete Werkzeuge für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten. Die Tätigkeiten dienen der Verbesserung der Informationen, insbesondere für Eltern, Betreuer und Erzieher, über die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit von Werkzeugen für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten, um allen Nutzern regelmäßig auf einfacher pädagogischer Weise Informationen, Instrumente und Anwendungen zur Verfügung zu stellen, die ihnen beim Umgang mit schädlichen Inhalten ausreichend helfen.

Begründung

Es kommt wesentlich darauf an, die Wissenskluft zwischen Erwachsenen und Kindern zu verringern, da die Erwachsenen bestimmen, zu welchen Inhalten ihre Kinder Zugang haben. Besonders sind dabei jedoch jene Erwachsenen ins Auge zu fassen, die den Zugang der Kinder zu den Inhalten direkt kontrollieren, wie Eltern, Betreuer oder Erzieher.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 3 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Verbreitung von Informationen über eine sicherere Nutzung der Online-Technologien. Die Tätigkeiten dienen der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins dank einer europaweit koordinierten Bereitstellung geeigneter Informationen über die Chancen und Risiken und den möglichen Umgang mit ihnen. Gefördert werden auch kostengünstige Mittel zur Verteilung der Aufklärungs- und Informationsinhalte an eine große Anzahl von Nutzern.

1. Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Verbreitung von Informationen über eine sicherere Nutzung der Online-Technologien. Die Tätigkeiten dienen der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins dank einer europaweit koordinierten, regelmäßigen und systematischen Bereitstellung geeigneter Informationen über die Chancen und Risiken und den möglichen Umgang mit ihnen. Gefördert werden auch kostengünstige Mittel zur Verteilung der Aufklärungs- und Informationsinhalte an eine große Anzahl von Nutzern, insbesondere an junge Leute sowohl im schulischen als auch im Vereinsrahmen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ziel der Tätigkeiten ist der Aufbau einer Wissensbasis für einen geeigneten Umgang mit derzeitigen wie auch neu entstehenden Arten der Nutzung des Online-Umfelds sowie den damit verbundenen Risiken und Folgen, damit geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit aller Nutzer getroffen werden können. Hauptsächlich sind folgende Aktionen geplant:

Ziel der Tätigkeiten ist der Aufbau einer Wissensbasis für einen geeigneten Umgang mit bestehenden wie auch neu entstehenden Arten der Nutzung des Online-Umfelds sowie den damit verbundenen Risiken und Folgen, damit geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit aller Nutzer getroffen werden können. Die Inhalte dieser Wissensbasis sollten auch den Akteuren zugänglich sein und in den Mitgliedstaaten verbreitet werden. Hauptsächlich sind folgende Aktionen geplant:

Begründung

Wissensbasen sind nur dann sinnvoll, wenn die Informationen ausgetauscht werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 4 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bereitstellung aktueller Informationen über die Nutzung der Online-Technologien durch Kinder. Die Maßnahmen dienen der Gewinnung aktueller Informationen darüber, wie Kinder die Online-Technologien nutzen und wie sie selbst, aber auch ihre Eltern und Betreuer sowohl mit den Chancen als auch den Risiken umgehen. Dies umfasst sowohl quantitative wie auch qualitative Aspekte. Ziel ist ferner die Verbesserung des Wissens über die Strategien der Kinder und Jugendlichen für den Umgang mit Risiken im Online-Umfeld und eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Strategien.

2. Bereitstellung aktueller Informationen über die Nutzung der Online-Technologien durch Kinder. Die Maßnahmen dienen der Gewinnung aktueller Informationen darüber, wie Kinder die Online-Technologien nutzen und wie sie selbst, aber auch ihre Eltern, Betreuer, Lehrer und Erzieher sowohl mit den Chancen als auch den Risiken umgehen. Dies umfasst sowohl quantitative wie auch qualitative Aspekte. Ziel ist ferner die Verbesserung des Wissens über die Strategien der Kinder und Jugendlichen für den Umgang mit Risiken im Online-Umfeld und eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Strategien.

Begründung

Da immer mehr junge Leute das Internet nutzen, ist es wichtig, dass Lehrer und Erzieher sich all dieser Fragestellungen bewusst sind. Besondere Bedeutung gewinnt dies im Zusammenhang mit dem Cyber-Mobbing, das häufig vom schulischen Umfeld ausgeht.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss – Änderungsrechtsakt

Anhang I – Abschnitt 4 – Nummer 2a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Förderung der Nutzung von bereits bestehenden internationalen Bilddatenbanken - wie der von Interpol - zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Eine stärkere Kooperation der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union mit Interpol und seinen Datenbanken könnte die Zusammenarbeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene effizienter machen.

Begründung

Um die Zusammenarbeit gegen Kindesmissbrauch zu verbessern, ist es sinnvoll, bereits bestehende Strukturen zu nutzen und stärker auszubauen. Eine gesonderte europäische Datenbank zum Beispiel, würde die Arbeit verdoppeln und daher dem Ziel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch nicht dienlich sein. Zudem handelt es sich um sehr sensible Daten, die einen starken und rechtlich gefestigten Datenschutz erfordern.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 4 – Nummer 2b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Einrichtung einer europaweiten Datenbank technischer Daten wie über gemeldete URL und Domains, Statistiken und Trends aus verschiedenen Mitgliedstaaten betreffend Kindesmissbrauch. Die Aktivitäten werden sich auf die Beaufsichtigung der Einrichtung einer europaweiten Datenbank konzentrieren, um es den Strafverfolgungsagenturen und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Informationen auszutauschen und somit die Doppelung laufender Arbeiten einzuschränken und die Verwendung derzeitiger und künftiger Ressourcen zu maximieren.

VERFAHREN

Titel

Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

Bezugsdokumente Verfahrensnummer

KOM(2008)0106 – C6-0092/2008 – 2008/0047(COD)

Federführender Ausschuss

LIBE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

10.4.2008

 

 

 

Verfasser(-in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Christopher Heaton-Harris

1.4.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

14.7.2008

 

 

 

Datum der Annahme

10.9.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Badia i Cutchet, Ivo Belet, Marie-Hélène Descamps, Věra Flasarová, Milan Gaľa, Vasco Graça Moura, Luis Herrero-Tejedor, Ruth Hieronymi, Ramona Nicole Mănescu, Manolis Mavrommatis, Ljudmila Novak, Dumitru Oprea, Pál Schmitt, Helga Trüpel, Thomas Wise, Tomáš Zatloukal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Slavi Binev, Ignasi Guardans Cambó, Mary Honeyball, Cornelis Visser, Tadeusz Zwiefka


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (10.9.2008)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

(KOM(2008)0106 – C6‑0092/2008 – 2008/0047(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Titus Corlățean

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 27. Februar 2008 billigte die Kommission einen neuen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (KOM(2008)0106).

Ziel ist es, das derzeitige Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ durch die Förderung von vier Aktionen zu verbessern und zu ersetzen: Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld, Förderung eines sichereren Online-Umfelds, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Aufbau einer Wissensbasis.

Insgesamt ist der Vorschlag der Kommission wohl vernünftig und ausgewogen. Dennoch möchte Ihr Verfasser der Stellungnahme gewisse Änderungen vorschlagen, um den Vorschlag wirksamer zu machen.

Insbesondere werden Änderungsanträge eingereicht, um den Geltungsbereich des Programms auf Online-Gewinnspiele und den elektronischen Geschäftsverkehr, der potenziell schädliche Gegenstände betrifft, auszuweiten und um die Teilnahme am Programm von mindestens einem Organ jedes Mitgliedstaats verbindlich vorzuschreiben. Auch wird eine Klarstellung des Begriffs „Kinder“ vorgeschlagen, um die unterschiedlichen Bestimmungen im Bereich der Rechtsfähigkeit, die es in allen Mitgliedstaaten gibt, gebührend zu berücksichtigen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Verbreitung des Internet und die Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Mobiltelefonen nehmen in der Gemeinschaft noch immer beträchtlich zu und bieten allen Bürgern gleichermaßen großartige Möglichkeiten beispielsweise für die Beteiligung, Interaktivität und Kreativität. Gefahren für Kinder und Missbrauch der Technik wird es auch weiterhin geben, denn mit den sich verändernden Technologien und gesellschaftlichen Verhaltensweisen werden auch künftig neue Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten entstehen. Sollen die Chancen ausgeschöpft und die Vorteile des Internet und anderer Online-Technologien wirklich nutzbar gemacht werden, so müssen auch Maßnahmen getroffen werden, um deren sichere Nutzung zu fördern.

(1) Die Verbreitung des Internet und die Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Mobiltelefonen nehmen in der Gemeinschaft noch immer beträchtlich zu und bieten allen Bürgern gleichermaßen großartige Möglichkeiten beispielsweise für die Beteiligung, Interaktivität und Kreativität. Gefahren für Kinder und Missbrauch der Technik wird es aber auch weiterhin geben, denn mit den sich verändernden Technologien und gesellschaftlichen Verhaltensweisen werden auch künftig neue Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten entstehen. Es müssen Maßnahmen auf EU-Ebene beschlossen werden, um die körperliche, geistige und moralische Unversehrtheit von Kindern zu schützen, die dadurch Schaden nehmen könnte, dass auf ungeeignete Inhalte Zugriff genommen wird. Sollen die Chancen ausgeschöpft und die Vorteile des Internet sowie anderer Online- und Kommunikationstechnologien wirklich nutzbar gemacht werden, so müssen darüber hinaus auch Maßnahmen getroffen werden, um deren sichere Nutzung zu fördern.

Begründung

Die Anwendung des Beschlusses über Kommunikationstechnologien, wie etwa Mobiltelefondienste, sollte ausdrücklich erwähnt werden, da eine beträchtliche Anzahl von Kindern und Teenagern diese Dienste nutzen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Grundregeln sind wünschenswert, werden aber nicht rasch zu erreichen sein. Selbst wenn sie zustande kommen, wird dies allein nicht ausreichen, um auch die Anwendung der Regeln oder den Schutz der gefährdeten Personen sicherzustellen.

entfällt

Begründung

Zu sagen, dass internationale Vereinbarungen wünschenswert seien, und gleichzeitig ihre Wirksamkeit infrage zu stellen, ist doch wohl recht widersprüchlich.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a) Die sich im Zuge der neuen Technologien und der Medieninnovation wandelnde Medienlandschaft macht es notwendig, Kindern – und auch Eltern, Betreuern und Erziehern – zu vermitteln, wie Online-Informationsdienste sicher und wirksam genutzt werden können.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8b) Man sollte sich darum bemühen, Kinder gegen die wirtschaftlichen Gefahren des Abschlusses langfristiger Verträge mithilfe moderner Technologien (Internet oder Mobiltelefon) zu schützen. Deshalb sollten Systeme für eine wirksame Altersüberprüfung und Zertifizierungskennzeichen auf freiwilliger Basis entwickelt werden.

Begründung

Da Kinder die Hauptzielgruppe für einige langfristige, über das Internet oder über Mobiltelefone erbrachte Dienstleistungen (zum Beispiel Klingeltöne oder Spiele für Mobiltelefone) sind, sollten die Anbieter sicherstellen, dass zumindest die Preise und die Dauer der Dienstleistung eindeutig angegeben werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 7, 8 und 24, niedergelegt sind –

(14) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 3 Absatz 1, 7, 8 und 24, niedergelegt sind –

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Keine Bestimmung dieses Beschlusses oder seiner Anhänge hindert die Mitgliedstaaten daran, ihre eigenen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken im Bereich des Schutzes von Kindern bei der Nutzung des Internet anzuwenden, wenn diese u. U. bessere Ergebnisse gewährleisten.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Kinder“ Personen im Alter von unter 18 Jahren, es sei denn, ihnen wird nach einzelstaatlichem Recht unter bestimmten Bedingungen volle Rechtsfähigkeit vor diesem Alter zuerkannt.

Begründung

Nach den einzelstaatlichen Bestimmungen im Bereich der vollen Rechtsfähigkeit wird unter bestimmten Bedingungen die volle Rechtsfähigkeit vor dem Alter von 18 Jahren zuerkannt. Eine Ausweitung des „Kindern“ gewährten Schutzes auf alle Personen unter 18 Jahren, unabhängig von der Tatsache, dass sie volle Rechtsfähigkeit besitzen, wäre unangemessen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld,

a) Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld,

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. An dem Programm können sich Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten beteiligen.

1. An dem Programm muss sich mindestens ein Organ jedes Mitgliedstaats beteiligen. Andere Rechtspersonen können an dem Programm freiwillig teilnehmen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 1 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld

1. Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I – Abschnitt 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ziel der Aktivitäten sind die Verringerung der Menge an illegalen Inhalten, die online verbreitet werden, und ein angemessener Umgang mit schädlichem Online-Verhalten, mit dem Schwerpunkt auf der Online-Verbreitung von Material über Kindesmissbrauch, der missbräuchlichen Anfreundung mit Kindern zu sexuellen Zwecken (Grooming) und der Schikanierung von Kindern (Bullying). Hauptsächlich sind folgende Aktionen geplant:

Ziel der Aktivitäten sind die Verringerung der Menge an illegalen Inhalten, die online verbreitet werden, und ein wirksamer Umgang mit schädlichem Online-Verhalten, mit dem Schwerpunkt sowohl auf der Online-Verbreitung von Material über Kindesmissbrauch, der missbräuchlichen Anfreundung mit Kindern zu sexuellen Zwecken (Grooming) und der Schikanierung von Kindern (Bullying) als auch auf Online-Gewinnspielen und dem elektronischen Geschäftsverkehr, der potenziell schädliche Gegenstände betrifft. Hauptsächlich sind folgende Aktionen geplant:

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Einrichtung öffentlicher Anlaufstellen für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen sicherstellen, dass diese Anlaufstellen effektiv arbeiten und öffentlich sichtbar sind, auf nationaler Ebene eng mit anderen Maßnahmen verzahnt werden und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um grenzübergreifende Probleme zu lösen und empfehlenswerte Verfahren auszutauschen.

1. Einrichtung öffentlicher Anlaufstellen für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen sicherstellen, dass diese Anlaufstellen effektiv arbeiten und öffentlich sichtbar sind, auf nationaler Ebene eng mit anderen Maßnahmen verzahnt werden und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um grenzübergreifende Probleme zu lösen und empfehlenswerte Verfahren auszutauschen. Diese Anlaufstellen stellen der Öffentlichkeit auch die notwendigen Informationen darüber zur Verfügung, wie illegale Inhalte angezeigt werden können und der Inhalt von Online-Informationsdiensten bewertet werden kann, durch die die körperliche, geistige und moralische Unversehrtheit von Kindern Schaden nehmen könnte.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bekämpfung schädlichen Online-Verhaltens, insbesondere des Anfreundens mit Kindern zu sexuellen Zwecken (Grooming) und des Schikanierens von Kindern (Bullying). Ziel der Tätigkeiten ist die Bekämpfung von „Online-Grooming“, bei dem sich ein Erwachsener mit einem Kind anfreundet, um es dann sexuell zu missbrauchen, und von Schikanen gegen Kinder („Bullying“). Die Aktionen befassen sich mit technischen, psychologischen und soziologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit diesen Problemen und fördern die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Akteuren.

2. Bekämpfung schädlichen Online-Verhaltens, insbesondere des Anfreundens mit Kindern zu sexuellen Zwecken (Grooming), des Schikanierens von Kindern (Bullying) und von Gewinnspielen. Ziel der Tätigkeiten ist die Bekämpfung von „Online-Grooming“, bei dem sich ein Erwachsener mit einem Kind anfreundet, um es dann sexuell zu missbrauchen, und von Schikanen gegen Kinder („Bullying“) sowie von Online-Gewinnspielen und des elektronischen Geschäftsverkehrs, der potenziell schädliche Gegenstände betrifft. Die Aktionen befassen sich mit technischen, psychologischen und soziologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit diesen Problemen und fördern die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Akteuren.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Förderung der Anwendung technischer Lösungen für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen die Entwicklung und Anpassung wirksamer technischer Werkzeuge für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und die Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung durch alle Akteure vorantreiben.

3. Förderung der Anwendung technischer Lösungen für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen die Entwicklung und Anpassung wirksamer technischer Werkzeuge für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und die Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung durch alle Akteure vorantreiben; u. a. könnten folgende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden:

 

a) Einführung eines Gütezeichens für Dienstanbieter, damit Nutzer ohne Probleme feststellen können, ob sich ein bestimmter Dienstanbieter an einen Verhaltenskodex hält;

 

b) Schaffung von Filterprogrammen, die die Übermittlung von Informationen, durch die die körperliche, geistige und moralische Unversehrtheit von Kindern Schaden nimmt, im Internet verhindern;

 

c) Unterstützung der Einführung eines allgemeinen Domänennamens zweiter Stufe, der kontrollierten Websites vorbehalten ist, die sich verpflichtet haben, Minderjährige und ihre Rechte zu achten, wie etwa .KID.eu.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ausbau der Zusammenarbeit sowie des Informations- und Erfahrungsaustauschs bei der Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld auf internationaler Ebene. Ziel der Tätigkeiten sind die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittländern, die Vereinheitlichung des Herangehens an die Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld auf internationaler Ebene und das Vorantreiben der Entwicklung gemeinsamer Ansätze und Arbeitsmethoden.

5. Ausbau der Zusammenarbeit sowie des Informations- und Erfahrungsaustauschs bei der Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld auf internationaler Ebene. Ziel der Tätigkeiten sind die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittländern, die Vereinheitlichung des Herangehens an die Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld auf internationaler Ebene und das Vorantreiben der Entwicklung eines abgestimmten Vorgehens bei verschiedenen nationalen Datenbanken, die Bilder von Kindesmissbrauch sammeln, und ihre Vernetzung mit Europol sowie anderer gemeinsamer Ansätze und Arbeitsmethoden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ermunterung der Akteure zur Entwicklung und Einführung geeigneter Selbstregulierungssysteme. Die Maßnahmen sollen die Schaffung und Verwirklichung von Selbstregulierungsinitiativen anregen und die Akteure dazu ermuntern, die Sicherheit der Kinder bei der Entwicklung neuer Technologien und Dienste zu berücksichtigen.

2. Ermunterung der Akteure zur Entwicklung und Einführung geeigneter Selbstregulierungssysteme. Die Maßnahmen sollen die Schaffung und Verwirklichung von Selbstregulierungsinitiativen u. a. mit dem Ziel der Bewertung oder Klassifizierung von Online-Inhalten anregen und die Akteure dazu ermuntern, die Sicherheit der Kinder bei der Entwicklung neuer Technologien und Dienste zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 3 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Verbreitung von Informationen über eine sicherere Nutzung der Online-Technologien. Die Tätigkeiten dienen der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins dank einer europaweit koordinierten Bereitstellung geeigneter Informationen über die Chancen und Risiken und den möglichen Umgang mit ihnen. Gefördert werden auch kostengünstige Mittel zur Verteilung der Aufklärungs- und Informationsinhalte an eine große Anzahl von Nutzern.

1. Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Verbreitung von Informationen über eine sicherere Nutzung der Online-Technologien. Die Tätigkeiten dienen der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins dank einer europaweit koordinierten Bereitstellung geeigneter Informationen über die Chancen und Risiken und den möglichen Umgang mit ihnen. Es wird zu Maßnahmen ermuntert, durch die Kinder in die Lage versetzt werden, Online-Technologien verantwortungsbewusst zu nutzen, insbesondere durch Medienkompetenz- und Medienschulungsprogramme sowie beispielsweise durch ständige Schulung innerhalb der Schulbildung, einschließlich Kursen, die den Eltern offen stehen. Gefördert werden auch kostengünstige Mittel für die Verbreitung der Aufklärungs- und Informationsinhalte an eine große Anzahl von Nutzern, wie beispielsweise Informationskits über die möglichen Gefahren von Online-Technologien.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 3 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Anlaufstellen, bei denen Eltern und Kinder Antworten auf ihre Fragen bezüglich eines sicheren Online-Umgangs erhalten. Mit diesen Tätigkeiten sollen die Nutzer durch Beratung zu den einschlägigen Informationen und den zu treffenden Vorkehrungen in die Lage versetzt werden, sich sachkundig und verantwortungsbewusst zu entscheiden.

2. Anlaufstellen, einschließlich Telefonhotlines, bei denen Eltern und Kinder Antworten auf ihre Fragen bezüglich eines sicheren Online-Umgangs erhalten. Mit diesen Tätigkeiten sollen die Nutzer durch Beratung zu den einschlägigen Informationen und den zu treffenden Vorkehrungen in die Lage versetzt werden, sich sachkundig und verantwortungsbewusst zu entscheiden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 3 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Anregung der Verbesserung effizienter und kostengünstiger Sensibilisierungsmethoden und -werkzeuge. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der einschlägigen Sensibilisierungsmethoden und -werkzeuge, damit diese langfristig effizienter und kostengünstiger werden.

3. Anregung der Verbesserung effizienter und kostengünstiger Sensibilisierungsmethoden und ‑werkzeuge. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der einschlägigen Sensibilisierungsmethoden und ‑werkzeuge, damit diese langfristig effizienter und kostengünstiger werden. Diese Maßnahmen können u. a. die Einführung gemeinsamer beschreibender Symbole oder Warnmeldungen umfassen, die die Altersstufe und/oder diejenigen Aspekte des Inhalts angeben, die zu einer bestimmten Altersempfehlung geführt haben, womit den Nutzern geholfen würde, sich potenziell schädlicher Online-Inhalte bewusster zu werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 3 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Gewährleistung des Austauschs empfehlenswerter Verfahren und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Die Maßnahmen sollen eine effektive grenzübergreifende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und den Austausch empfehlenswerter Verfahren, Werkzeuge, Methoden, Erfahrungen und Informationen sicherstellen.

4. Gewährleistung des Austauschs empfehlenswerter Verfahren und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Die Maßnahmen sollen eine effektive grenzübergreifende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und den Austausch empfehlenswerter Verfahren, Werkzeuge, Methoden, Erfahrungen und Informationen sicherstellen. Ziel der Tätigkeiten sollte insbesondere sein, eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, der Polizei und den Anlaufstellen zu schaffen. Es werden Maßnahmen ergriffen, um eine gemeinsame europäische Datenbank zur Sammlung von Bildern von Kindesmissbrauch aufzubauen und für ihre Vernetzung mit Europol zu sorgen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 4 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Förderung der Untersuchungen auf dem Gebiet der Online-Viktimisierung von Kindern. Die Maßnahmen dienen der Untersuchung technischer, psychologischer und soziologischer Fragestellungen im Zusammenhang mit der Viktimisierung von Kindern im Online-Umfeld, einschließlich Schikanierung (Bullying), missbräuchlicher Anfreundung (Grooming), Fragen in Bezug auf Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch und neue Kinder gefährdende Verhaltensweisen.

3. Förderung der Untersuchungen auf dem Gebiet der Online-Viktimisierung von Kindern. Die Maßnahmen dienen der Untersuchung technischer, psychologischer und soziologischer Fragestellungen im Zusammenhang mit der Viktimisierung von Kindern im Online-Umfeld, einschließlich Schikanierung (Bullying), missbräuchlicher Anfreundung (Grooming), Fragen in Bezug auf Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch, Online-Gewinnspielen und elektronischer Geschäftsverkehr, der schädliche Gegenstände betrifft, sowie ähnliche neue Kinder gefährdende Verhaltensweisen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Abschnitt 4 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ausbau des Wissens über die Auswirkungen der Nutzung heutiger und künftiger Technologien auf Kinder und Jugendliche. Ziel der Maßnahmen ist ein besseres Verständnis der psychologischen, verhaltensbezogenen und soziologischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Online-Technologien nutzen, sowie der Folgen, die sich aus der Einwirkung schädlicher Inhalte und Verhaltensweisen ergeben: missbräuchliche Anfreundung (Grooming) und Schikanierung (Bullying) über unterschiedliche Plattformen hinweg, vom Computer über Mobiltelefone bis zu Spielkonsolen und anderen neuen Technologien.

5. Ausbau des Wissens über die Auswirkungen der Nutzung heutiger und künftiger Technologien auf Kinder und Jugendliche. Ziel der Maßnahmen ist ein besseres Verständnis der psychologischen, verhaltensbezogenen und soziologischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Online-Technologien nutzen, sowie der Folgen, die sich aus der Einwirkung schädlicher Inhalte und Verhaltensweisen ergeben: missbräuchliche Anfreundung (Grooming), Schikanierung (Bullying) sowie Online-Gewinnspiele und elektronischer Geschäftsverkehr, der schädliche Gegenstände betrifft, über unterschiedliche Plattformen hinweg, vom Computer über Mobiltelefone bis zu Spielkonsolen und anderen neuen Technologien.

VERFAHREN

Titel

Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2008)0106 – C6-0092/2008 – 2008/0047(COD)

Federführender Ausschuss

LIBE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

10.4.2008

 

 

 

Verfasser(-in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Titus Corlăţean

25.6.2008

 

 

Datum der Annahme

9.9.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marek Aleksander Czarnecki, Bert Doorn, Monica Frassoni, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Othmar Karas, Piia-Noora Kauppi, Klaus-Heiner Lehne, Katalin Lévai, Antonio Masip Hidalgo, Hans-Peter Mayer, Manuel Medina Ortega, Hartmut Nassauer, Aloyzas Sakalas, Francesco Enrico Speroni, Daniel Strož, Rainer Wieland, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Vicente Miguel Garcés Ramón, Jean-Paul Gauzès, Georgios Papastamkos, Gabriele Stauner, Jacques Toubon, Ieke van den Burg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Renate Weber


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (10.9.2008)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

(KOM(2008)0106 – C6‑0092/2008 – 2008/0047(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Marie Panayotopoulos-Cassiotou

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag für einen Beschluss über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet zielt darauf ab, ein sichereres Online-Umfeld für Kinder zu schaffen, indem in der Gesellschaft Selbstregulierungsinitiativen und eine höhere Sensibilisierung gefördert werden. Das Programm zur sicheren Nutzung des Internet durch Kinder und Jugendliche soll die Zeiteinteilung und Effektivität der Familienmitglieder zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen neuer Technologien erleichtern. Das neue Programm verfolgt vorrangig folgende Aktionen:

I.     Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld: Aktionen, die der Öffentlichkeit nationale Kontaktstellen anbieten, bei denen über illegale Inhalte und schädliches Online-Verhalten im Internet, mit dem Schwerpunkt auf Material über Kindesmissbrauch und dem Anfreunden mit Kindern zu sexuellen Zwecken (Grooming) berichtet werden kann;

ΙΙ.    Förderung eines sichereren Online-Umfelds: Förderung von Selbstregulierungsinitiativen der Branche. Soll die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Schaffung eines sichereren Internet-Umfelds, speziell durch Foren für Jugendliche anregen.

ΙΙΙ.  Sensibilisierung der Öffentlichkeit: Aktionen, die auf die Kinder, ihre Eltern und Lehrer ausgerichtet sind. Förderung eines Multiplikatoreffekts durch den Austausch von empfehlenswerten Verfahren im Rahmen des Netzes nationaler Sensibilisierungszentren. Unterstützung von Anlaufstellen, bei denen Eltern und Kinder Empfehlungen bezüglich eines sicheren Online-Umgangs erhalten können;

ΙV.  Aufbau einer Wissensbasis, indem Forscher zusammengeführt werden, die sich auf europäischer Ebne für ein für Kinder sicheres Internet engagieren. Schaffung einer Wissensbasis über die Verwendung neuer Technologien durch Kinder, die sich daraus auf sie ergebenden Auswirkungen und die damit verbundenen Risiken. Heranziehung dieser Faktoren, um die Wirksamkeit und laufenden Aktionen innerhalb des Programms zur sicheren Nutzung des Internets zu verbessern.

Das Internet hat konkrete Auswirkungen auf das alltägliche Leben. Deshalb ist es zunehmend wichtig, Analysen, Rahmen und Argumente auszuarbeiten, die einen technologischen Wandel unserer Gesellschaften in einer Form gewährleisten, die zur weiteren Förderung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, Jungen und Mädchen beiträgt. Es ist dringend notwendig, die Auswirkungen der neuen Technologien, einschließlich des Internets,auf die Rechte der Frauen zu ermitteln und ein kritisches Auge auf die möglichen langfristigen Folgen zu werfen. Der Entwurf der Stellungnahme unterstreicht die Bedeutung der Einbeziehung eines gleichstellungsorientierten Ansatzes bei der Entwicklung und Umsetzung verschiedener Aktionen des Programms. Mädchen und Jungen sollten die gleichen Möglichkeiten garantiert werden und deren unterschiedlichen Bedürfnisse müssen bei jeder durchgeführten Aktion bewertet und widergespiegelt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Sowohl im Bereich der für Kinder möglicherweise schädlichen Inhalte als auch der illegalen Inhalte, insbesondere des Materials über Kindesmissbrauch, sind auch weiterhin Maßnahmen erforderlich. Das Gleiche gilt für Kinder, die Opfer schädlichen oder illegalen Verhaltens werden, das zu körperlichen und psychologischen Schädigungen führt, und für Kinder, die dazu verleitet werden, solche Verhaltensweisen nachzumachen und die dadurch sich selbst und anderen schaden.

(4) Sowohl im Bereich der für Kinder möglicherweise schädlichen Inhalte, insbesondere des pornografischen Materials, als auch der illegalen Inhalte, insbesondere des Materials über Kindesmissbrauch, sind auch weiterhin Maßnahmen erforderlich. Das Gleiche gilt für Kinder, die Opfer schädlichen oder illegalen Verhaltens werden, das zu körperlichen und psychologischen Schädigungen führt, und für Kinder, die dazu verleitet werden, solche Verhaltensweisen nachzumachen und die dadurch sich selbst und anderen schaden. Dazu muss der Unterstützung durch Gleichaltrige besondere Beachtung geschenkt werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte, vor allem im Bereich des Schutzes von Kindern und Minderjährigen (Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet 1998–2004) und der Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ 2005‑2008) haben dafür gesorgt, dass Finanzmittel der Gemeinschaft bereitgestellt wurden, wodurch eine Reihe von Initiativen gefördert und europäischer Mehrwert geschaffen werden konnten, wie aus den Programmbewertungen hervorgeht, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen vorgelegt wurden.

(6) Die Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte, vor allem im Bereich des Schutzes von Kindern und Minderjährigen (Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet 1998–2004) und der Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ 2005-2008) haben dafür gesorgt, dass Finanzmittel der Gemeinschaft bereitgestellt wurden, wodurch eine Reihe von Initiativen gefördert und europäischer Mehrwert geschaffen werden konnten, wie aus den Programmbewertungen hervorgeht, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen vorgelegt wurden. Das Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ (2005-2008) und das neue Programm „Sichereres Internet (2009-2013)“ sollen die Familienmitglieder sowohl in Bezug auf Effizienz als auch in Bezug auf die Zeiteinteilung bei der Bekämpfung der negativen Auswirkungen neuer Technologien unterstützen.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I - Aktion 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

4. Förderung der Zusammenarbeit sowie des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren zwischen den Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene. Ziel der Tätigkeiten ist die bessere Koordinierung aller vom Kampf gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und gegen schädliches Online-Verhalten betroffenen Akteure und die Förderung der Beteiligung und Mitwirkung dieser Akteure.

4. Förderung der Zusammenarbeit sowie des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren zwischen den Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene. Ziel der Tätigkeiten ist die bessere Koordinierung zwischen denen, die für den Kampf gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und gegen schädliches Online-Verhalten zuständig sind und die Förderung der Beteiligung und Mitwirkung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen unabhängig von ihrem gesellschaftlichen und geographischen Hintergrund.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I - Aktion 2 - Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Förderung der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Schaffung eines sichereren Online-Umfelds. Die Maßnahmen dienen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, um dadurch besser zu verstehen, welche Ansichten und Erfahrungen diese hinsichtlich der Nutzung der Online-Technologien haben und wie ein sichereres Online-Umfeld für Kinder gefördert werden kann.

3. Förderung der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Schaffung eines sichereren Online-Umfelds. Die Maßnahmen dienen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, wobei eine gleichberechtigte Teilnahme von Mädchen und Jungen/Frauen und Männern gewährleistet werden soll, um dadurch besser zu verstehen, welche Ansichten und Erfahrungen diese hinsichtlich der Nutzung der Online-Technologien haben und wie ein sichereres Online-Umfeld für Kinder gefördert werden kann.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I - Aktion 3 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

3. Anregung der Verbesserung effizienter und kostengünstiger Sensibilisierungsmethoden und ‑werkzeuge. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der einschlägigen Sensibilisierungsmethoden und ‑werkzeuge, damit diese langfristig effizienter und kostengünstiger werden.

3. Anregung der Verbesserung effizienter und kostengünstiger Sensibilisierungsmethoden und -werkzeuge. Ziel der Maßnahmen zur Vermeidung geschlechtsspezifischer Stereotypisierung ist die Verbesserung der einschlägigen Sensibilisierungsmethoden und ‑werkzeuge. Auf diesem Wege soll gewährleistet werden, dass die Maßnahmen langfristig effizienter und kostengünstiger sind, indem sowohl das Potenzial zur Kooperation zwischen öffentlichem und privaten Sektor gestärkt wird als auch Maßnahmen in Bezug auf die soziale Verantwortung der Unternehmen gefördert werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I - Aktion 4 - Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Förderung der Untersuchungen auf dem Gebiet der Online-Viktimisierung von Kindern. Die Maßnahmen dienen der Untersuchung technischer, psychologischer und soziologischer Fragestellungen im Zusammenhang mit der Viktimisierung von Kindern im Online-Umfeld, einschließlich Schikanierung (Bullying), missbräuchlicher Anfreundung (Grooming), Fragen in Bezug auf Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch und neue Kinder gefährdende Verhaltensweisen.

3. Förderung der Untersuchungen auf dem Gebiet der Online-Viktimisierung von Kindern. Die Maßnahmen, dienen bei gleichzeitiger Einbeziehung eines gleichstellungsorientierten Ansatzes der Untersuchung technischer, psychologischer und soziologischer Fragestellungen im Zusammenhang mit der Viktimisierung von Kindern im Online-Umfeld, einschließlich Schikanierung (Bullying), missbräuchlicher Anfreundung (Grooming), Fragen in Bezug auf Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch und neue Kinder gefährdende Verhaltensweisen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I - Aktion 4 - Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ausbau des Wissens über die Auswirkungen der Nutzung heutiger und künftiger Technologien auf Kinder und Jugendliche. Ziel der Maßnahmen ist ein besseres Verständnis der psychologischen, verhaltensbezogenen und soziologischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Online-Technologien nutzen, sowie der Folgen, die sich aus der Einwirkung schädlicher Inhalte und Verhaltensweisen ergeben: missbräuchliche Anfreundung (Grooming) und Schikanierung (Bullying) über unterschiedliche Plattformen hinweg, vom Computer über Mobiltelefone bis zu Spielkonsolen und anderen neuen Technologien.

5. Ausbau des Wissens über die Auswirkungen der Nutzung heutiger und künftiger Technologien auf Kinder und Jugendliche. Ziel der Maßnahmen bei gleichzeitiger Einbeziehung eines gleichstellungsorientierten Ansatzes ist ein besseres Verständnis der psychologischen, verhaltensbezogenen und soziologischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Online-Technologien nutzen, sowie der Folgen, die sich aus der Einwirkung schädlicher Inhalte und Verhaltensweisen ergeben: missbräuchliche Anfreundung (Grooming) und Schikanierung (Bullying) über unterschiedliche Plattformen hinweg, vom Computer über Mobiltelefone bis zu Spielkonsolen und anderen neuen Technologien.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I - Aktion 4 – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

 

5a. Schärfung des Bewusstseins dafür, wie das Online-Umfeld wirksam genutzt werden kann und gleichzeitig die Gefahren, die es birgt, sowie die Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene und innerhalb kleiner gesellschaftlicher Gruppen (Familie, Schule usw.) erkannt werden können.

VERFAHREN

Titel

Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2008)0106 – C6-0092/2008 – 2008/0047(COD)

Federführender Ausschuss

LIBE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM

10.4.2008

 

 

 

Verfasser(-in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Marie Panayotopoulos-Cassiotou

6.5.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

15.7.2008

9.9.2008

 

 

Datum der Annahme

9.9.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Emine Bozkurt, Ilda Figueiredo, Věra Flasarová, Lissy Gröner, Zita Gurmai, Anneli Jäätteenmäki, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Urszula Krupa, Pia Elda Locatelli, Siiri Oviir, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Zita Pleštinská, Teresa Riera Madurell, Eva-Britt Svensson, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Gabriela Creţu, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Donata Gottardi, Mary Honeyball, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Marusya Ivanova Lyubcheva, Maria Petre


VERFAHREN

Titel

Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

Bezugsdokumente Verfahrensnummer

KOM(2008)0106 – C6-0092/2008 – 2008/0047(COD)

Datum der Konsultation des EP

27.2.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

10.4.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

10.4.2008

ITRE

10.4.2008

CULT

10.4.2008

JURI

10.4.2008

 

FEMM

10.4.2008

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ITRE

6.5.2008

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Roberta Angelilli

8.4.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.5.2008

14.7.2008

15.9.2008

13.10.2008

Datum der Annahme

13.10.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Roberta Angelilli, Emine Bozkurt, Philip Bradbourn, Kathalijne Maria Buitenweg, Giusto Catania, Jean-Marie Cavada, Carlos Coelho, Elly de Groen-Kouwenhoven, Esther De Lange, Panayiotis Demetriou, Gérard Deprez, Bárbara Dührkop Dührkop, Claudio Fava, Armando França, Urszula Gacek, Kinga Gál, Jeanine Hennis-Plasschaert, Ewa Klamt, Magda Kósáné Kovács, Henrik Lax, Rareş-Lucian Niculescu, Martine Roure, Sebastiano Sanzarello, Csaba Sógor, Vladimir Urutchev, Renate Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Marco Cappato, Genowefa Grabowska, Bill Newton Dunn

Datum der Einreichung

14.10.2008

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