Verfahren : 2008/2298(IMM)
Werdegang im Plenum
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A6-0422/2008

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Abstimmungen :

PV 18/11/2008 - 7.11
Erklärungen zur Abstimmung
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Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0538

BERICHT     
PDF 162kWORD 72k
6.11.2008
PE 414.929v03-00 A6-0422/2008

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Massimo D'Alema

(2008/2298(IMM))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Massimo D'Alema

(2008/2298(IMM))

Das Europäische Parlament,

–   befasst mit einem von der Staatsanwaltschaft der Republik Italien beim Gericht in Mailand am 30. Mai 2008 übermittelten und am 16. Juni 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Massimo D'Alema,

–   gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986(1),

–   gestützt auf Artikel 6 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6‑0422/2008),

1.  beschließt, die Verwendung dieser abgehörten Telefongespräche nicht zu genehmigen und die Immunität von Herrn Massimo D'Alema nicht aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen italienischen Behörden zu übermitteln.

(1)

Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 383, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.


BEGRÜNDUNG

I. SACHVERHALT

Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 an Herrn Hans-Gert Pöttering, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, hat die Staatsanwaltschaft der Republik Italien beim Gericht von Mailand die Genehmigung beantragt, einige „indirekte“ Telefongespräche zwischen einer Person, gegen die ermittelt wird, und dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, Herrn Massimo D'Alema, im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens zu verwerten.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um das strafrechtliche Verfahren 19195/2005 betreffend den Versuch der Übernahme der „Banca Nazionale del Lavoro“, in dessen Kontext gegen eine Gruppe von Personen ermittelt wird, die verdächtigt werden, gegen das italienische Gesetz verstoßen zu haben, das auf der Grundlage von Artikel 185 und 184 des Gesetzesdekrets Nr. 58 von 1998 („Testo Unico della Finanza“) Sanktionen bei den Straftaten Marktmanipulation und Insiderhandel vorsieht. Gegen diesen Personen wurde auch Anklage erhoben.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden in Einklang mit dem italienischen Strafgesetzbuch Telefongespräche abgehört.

Bei einigen dieser abgehörten Telefonate handelt es sich um Gespräche zwischen den verdächtigen Personen und einigen nationalen Abgeordneten, darunter Herrn Massimo D'Alema, der zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Europäischen Parlaments war. Es handelt sich daher um eine indirekte Abhörung von Abgeordneten, die sich mit Gesprächspartnern unterhielten, die ordnungsgemäß abgehört wurden.

Artikel 4 des Gesetzes Nr. 140/2003 sieht vor, dass das direkte Abhören von Telefongesprächen eines Mitglieds des nationalen Parlaments im Voraus vom italienischen Parlament genehmigt werden muss.

Was das indirekte Abhören von Telefongesprächen gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 140/2003 betrifft, so ordnet der zuständige Ermittlungsrichter auch auf Antrag der Beteiligten oder des betroffenen Abgeordneten die Vernichtung dieser Unterlagen an, sobald er sie für das Verfahren nicht länger für relevant hält.

Hält der Richter es auf Antrag einer Partei jedoch für notwendig und zweckmäßig, sie zu verwerten, so beantragt er im Voraus gemäß eben diesem Artikel 6 Absatz 2 bei der Kammer, der der Abgeordnete angehört bzw. angehört hat, die entsprechende Genehmigung.

Am 20. Juli 2007 beantragte die zuständige Ermittlungsrichterin Clementina Forleo bei der Abgeordnetenkammer (für die Abgeordneten D'Alema, Fassino, und Cicu) sowie beim Senat (für die Senatoren La Torre und Comincioli) die Genehmigung, die genannten Telefongespräche zu verwerten.

Im Oktober 2007 erklärte die Abgeordnetenkammer, sie sei für Herrn Massimo D'Alema nicht zuständig, da dieser zu dem Zeitpunkt, als die Telefongespräche abgehört wurden, Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen sei.

Aufgrund dieser Entscheidung der Abgeordnetenkammer hat sich die Staatsanwaltschaft Mailand daher an das Europäische Parlament gewandt und die Genehmigung zur Verwertung der indirekt abgehörten Telefongespräche von Herrn Massimo D'Alema beantragt.

II. RECHTSVORSCHRIFTEN UND ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN ZUR IMMUNITÄT DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (PVB) lauten wie folgt(1):

Artikel 9

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 10

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

a) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;

b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaates weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

2. Im Europäischen Parlament unterliegt das Verfahren den Vorschriften der Artikel 6 und 7 der Geschäftsordnung. Die entsprechenden Bestimmungen dieser Artikel lauten wie folgt:

Artikel 6 - Aufhebung der Immunität:

1. Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten ist es vorrangiges Ziel des Parlaments, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

(...)

3. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds auf Schutz der Immunität und der Vorrechte wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

(...)"

Artikel 7 - Immunitätsverfahren:

1. Der zuständige Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.

2. Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen Beschluss, der sich darauf beschränkt, die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte zu empfehlen.

3. Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu verteidigen ist. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden. Das Mitglied kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

4. Wurde der Antrag auf Aufhebung der Immunität aufgrund von mehreren Anklagepunkten formuliert, so kann jeder davon Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein. In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, dass die Aufhebung der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen das Mitglied, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden können, die es an der Ausübung seines Mandats hindern.

(...)

6. In Fällen des Schutzes eines Vorrechts oder der Immunität prüft der Ausschuss, inwieweit die Umstände eine verwaltungstechnische oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder bei der Abgabe einer Meinung oder einer Abstimmung im Rahmen der Ausübung des Mandats darstellen oder unter die Aspekte von Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen fallen, die nicht einzelstaatlichem Recht unterliegen, und unterbreitet einen Vorschlag, um die betreffende Behörde zu ersuchen, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.

7. Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

(...)"

Artikel 68 erster und zweiter Unterabsatz der italienischen Verfassung haben folgenden Wortlaut:

Artikel 68

Die Mitglieder des Parlaments können wegen der in Ausübung ihres Mandats vorgenommenen Meinungsäußerungen und Abstimmungen nicht verfolgt werden.

Ohne die Zustimmung seiner Kammer darf kein Mitglied des Parlaments einem Strafverfahren unterzogen werden; es darf nicht verhaftet oder auf andere Weise der persönlichen Freiheit beraubt werden, keiner Leibesvisitation oder Hausdurchsuchung unterzogen werden, es sei denn, es wird beim Begehen einer Tat überrascht, für die ein Haftbefehl erlassen werden muss.

Die Genehmigung der jeweiligen Kammer ist ferner für jede Form des Abhörens oder Abfangens von Gesprächen oder Mitteilungen der Parlamentsmitglieder sowie für die Beschlagnahme ihrer Korrespondenz erforderlich.

GESETZ Nr. 140 vom 20. Juni 2003

(im Amtsblatt Nr. 142 vom 21. Juni 2003 veröffentlicht)

BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 68 DER VERFASSUNG IN BEZUG AUF STRAFVERFAHREN GEGEN HOHE WÜRDENTRÄGER DES STAATES

Artikel 4

1. Muss ein Mitglied des Parlaments einer Leibesvisitation oder Hausdurchsuchung unterzogen werden, sind persönliche Kontrollen, das Abhören oder Abfangen von Gesprächen oder Mitteilungen in welcher Form auch immer, die Beschlagnahme von Korrespondenz oder die Einsicht in Listen über die geführten Telefongespräche notwendig, oder muss ein Mitglied des Parlaments verhaftet oder eine Sicherungsmaßnahme mit Zwangs- oder Untersuchungscharakter durchgeführt werden, wird eine zwangsweise Vorladung ausgesprochen oder werden Sicherheits- oder Präventivmaßnahmen persönlicher Art durchgeführt oder ist eine andere Art der Einschränkung der persönlichen Freiheit notwendig, so beantragt die zuständige Behörde die Genehmigung direkt bei der Kammer, der der Betreffende angehört.

2. Die Genehmigung wird bei der Behörde beantragt, die die Durchführungsmaßnahme angeordnet hat; bis zur Erteilung der Genehmigung wird die Maßnahme ausgesetzt.

3. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Mitglied auf frischer Tat ertappt wird und die Festnahme in flagranti verbindlich vorgeschrieben ist oder bei der Vollstreckung einer rechtskräftigen Verurteilung.

4. Im Falle der Auflösung des alten Parlaments, dem der Abgeordnete angehört, büßt der Antrag auf Genehmigung ab Beginn der neuen Legislaturperiode seine Wirksamkeit ein, kann jedoch der zuständigen Kammer zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode erneut vorgelegt werden.

Artikel 6

1. Zusätzlich zu den in Artikel 4 vorgesehenen Fällen kann der Untersuchungsrichter, auch auf Antrag der Parteien oder des betreffenden Parlaments, in nichtöffentlicher Sitzung die vollständige oder teilweise Vernichtung der Protokolle und der Aufzeichnungen der in welcher Form auch immer abgefangenen Gespräche oder Mitteilungen beschließen, die im Laufe von Verfahren betreffend Dritte abgehört wurden, an denen Mitglieder des Parlaments teilgenommen haben, sowie der im Rahmen eines solchen Verfahrens erhaltenen Übersicht über die geführten Gespräche, nachdem die Parteien unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 269 Absätze 2 und 3 des Strafgesetzbuches gehört wurden, und wenn er diese Aufzeichnungen für den Verlauf des Verfahrens als irrelevant betrachtet.

2. Wenn der Untersuchungsrichter auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der anderen Parteien gemäß Artikel 268 Absatz 6 des Strafgesetzbuches zu der Auffassung gelangt, dass es notwendig ist, die in Absatz 1 genannten abgehörten Gespräche oder die Übersicht über die geführten Gespräche zu verwenden, so beschließt er dies per Anordnung und richtet innerhalb der nächsten zehn Tage einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung an die Kammer, der der Abgeordnete anhört bzw. zu dem Zeitpunkt angehört hat, zu dem die Gespräche oder Mitteilungen abgefangen wurden.

3. Der Antrag auf Genehmigung wird der zuständigen Kammer direkt übermittelt. In diesem Antrag teilt der Untersuchungsrichter den Grund für die Einleitung des Verfahrens mit, die Rechtsvorschriften, gegen die angeblich verstoßen wurde, sowie die Fakten, auf die der Antrag sich stützt. Er fügt diesem Antrag zusätzlich eine vollständige Kopie des Protokolls, der Aufzeichnungen und der Übersicht der geführten Gespräche bei.

4. Im Falle der Auflösung des alten Parlaments, dem der Abgeordnete angehört, büßt der Antrag auf Genehmigung ab Beginn der neuen Legislaturperiode seine Wirksamkeit ein, kann jedoch der zuständigen Kammer zu Beginn der neuen Legislaturperiode erneut vorgelegt werden.

5. Wird die Genehmigung abgelehnt, werden die schriftlichen Belege der abgehörten Gespräche umgehend vernichtet, und zwar spätestens zehn Tage nach Mitteilung der Ablehnung.

6. Sämtliche Protokolle, Aufzeichnungen und Listen über die geführten Gespräche, die unter Verstoß der Bestimmungen dieses Artikels eingesehen wurden, müssen vom Richter zu jedem Zeitpunkt und in jeder Stufe des Verfahrens vom Richter als nicht verwendbar erklärt werden.

III.      BEGRÜNDUNG FÜR DEN VORGESCHLAGENEN BESCHLUSS

1) Zunächst ist zu prüfen, ob das Europäische Parlament für den Antrag der Staatsanwaltschaft Mailand überhaupt zuständig ist.

Im Falle des indirekten Abhörens von Telefongesprächen eines Abgeordneten heißt es in Artikel 6 Absatz 2 des italienischen Gesetzes Nr. 140/2003: „Wenn der Untersuchungsrichter auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der anderen Parteien gemäß Artikel 268 Absatz 6 des Strafgesetzbuches zu der Auffassung gelangt, dass es notwendig ist, die in Absatz 1 genannten abgehörten Gespräche oder die Übersicht über die geführten Gespräche zu verwenden, so beschließt er dies per Anordnung und richtet innerhalb der nächsten zehn Tage zu diesem Zweck einen Antrag auf Genehmigung an die Kammer, der der Abgeordnete anhört bzw. zu dem Zeitpunkt angehört hat, zu dem die Gespräche oder Mitteilungen abgefangen wurden“.

In diesem Zusammenhang sei auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (PVB) verwiesen, in dem es u. a. heißt: „Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

a) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu; ...

In Anbetracht dieser Bestimmungen sowie angesichts der Tatsache, dass Herr Massimo D'Alema zum Zeitpunkt der Ereignisse Mitglied des Europäischen Parlaments war, ist das Europäische Parlament zuständig.

2) Gemäß dem bereits zitierten Artikel 6 des italienischen Gesetzes Nr. 140/2003 ist davon auszugehen, dass der Antrag die Genehmigung zur Verwendung der vermutlichen Nachweise betrifft; der Verfügung der Ermittlungsrichterin zufolge sind die bereits verwandten Beweismittel „ausreichend, um den Verdacht der Anklage zu Lasten einiger Personen zu erhärten, gegen die deshalb bereits ermittelt wird“, d.h. der abgehörten Dritten, gegen die im Übrigen bereits ein Verfahren eingeleitet wurde, das bereits in weit fortgeschritten ist.

Somit ist der Antrag der Staatsanwaltschaft Mailand unter diesem Gesichtspunkt gegenstandslos.

3) Wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Mailand jedoch als „Antrag auf Zulassung eines Verfahrens“ gegen Herrn Massimo D'Alema betrachtet, so sei darauf verwiesen, dass das italienische Recht seit 1993 diesen juristischen Vorgang nicht mehr vorsieht und der Antrag daher auch in diesem Fall gegenstandslos wäre.

IV.      SCHLUSSFOLGERUNGEN

Auf der Grundlage obiger Überlegungen empfiehlt der Rechtsausschuss, die Verwendung dieser abgehörten Gespräche nicht zu genehmigen und die Immunität von Herrn Massimo D'Alema nicht aufzuheben.

(1)

Die den ursprünglichen Verträgen beigefügten Protokolle sind Teil des primären Gemeinschaftsrechts und haben den gleichen rechtlichen Wert wie die Verträge selbst. Aus einer Rechtssache, die die Immobiliensteuer für Beamte der Gemeinschaften betraf, ergibt sich, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen einen Verstoß gegen die sich aus den Verträgen ergebenden Pflichten darstellt (Urteil vom 24. Februar 1988, Kommission gegen Belgien, Rechtssache 260/86, Slg. 966).


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.11.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

11

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Monica Frassoni, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Manuel Medina Ortega, Aloyzas Sakalas, Francesco Enrico Speroni, Diana Wallis, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Renate Weber

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