Verfahren : 2008/0091(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0433/2008

Eingereichte Texte :

A6-0433/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/12/2008 - 7.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0573

BERICHT     *
PDF 186kWORD 251k
10.11.2008
PE 412.172v02-00 A6-0433/2008

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen

(KOM(2008) 240 – C6‑0204/2008 – 2008/0091(CNS))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Struan Stevenson

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen

(KOM(2008) 240 – C6‑0204/2008 – 2008/0091(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008) 240),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0204/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6‑0433/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Um bei den Fangmöglichkeiten Stabilität zu gewährleisten, sind die Schwankungen bei den TAC vom einen Jahr zum nächsten zu begrenzen, wenn die Bestandsgröße 75 000 Tonnen überschreitet.

(7) Um bei den Fangmöglichkeiten Stabilität zu gewährleisten, sind die Schwankungen bei den TAC vom einen Jahr zum nächsten zu begrenzen.

Begründung

Die Schwankungen bei den TAC sollten auch dann begrenzt werden, wenn die Bestandsgröße die 75 000-Tonnen-Marke nicht überschreitet.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die fischereiliche Sterblichkeit in den entsprechenden Alterklassen bei 0,25 pro Jahr gehalten wird, wenn der Laicherbestand 75 000 Tonnen überschreitet;

a) in den Jahren, in denen der ICES und der STECF den Laicherbestand auf mindestens 75 000 Tonnen schätzen, die fischereiliche Sterblichkeit im Folgejahr in den entsprechenden Alterklassen bei 0,25 pro Jahr gehalten wird;

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Fischerei eingestellt wird, falls der Laicherbestand weniger als 50 000 Tonnen beträgt.

c) ein strikter Wiederauffüllungsplan auf der Grundlage der Empfehlungen des ICES und des STECF aufgestellt wird, falls der Laicherbestand weniger als 50 000 Tonnen beträgt.

Begründung

Die komplette Einstellung der Fischerei könnte eine unverhältnismäßige Reaktion auf eine Abnahme der Laicherbiomasse des Bestands sein, etwa wenn dieser Bestand nur knapp unter die 50 000-Tonnen-Marke fällt. In solchen Fällen könnte die Fischerei nach Konsultation des STECF unter der Bedingung eines strikten Wiederauffüllungsplans geöffnet bleiben. Die von der Kommission vorgenommene Einschätzung ist unsicher: Zwar ist die Einstellung der Fischerei in bestimmten Fällen notwendig, doch ist ihre automatische Schließung bei einem geschätzten Laicherbestand von knapp unter 50 000 Tonnen unangemessen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Das in Absatz 1 genannte Ziel wird erreicht, wenn die TAC bei einem Laicherbestand von über 75 000 Tonnen pro Jahr um höchstens 15 % schwankt.

(3) Das in Absatz 1 genannte Ziel wird erreicht, wenn die TAC bei einem Laicherbestand von über 75 000 Tonnen um höchstens 15 % in einem bestimmten Jahr schwankt und wenn die TAC bei einem Laicherbestand von unter 75 000, aber über 50 000 Tonnen um höchstens 20 % in einem bestimmten Jahr schwankt.

Begründung

Die TAC sollte in einem bestimmten Jahr nicht um viel mehr als 20 % gegenüber der gegenwärtigen TAC schwanken, um stabile Fangerträge zu gewährleisten. Angesichts der Bedeutung der Fischerei und der Unsicherheiten bei den Schätzungen sollten die Beschränkungen unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Faktoren in kontrollierter und wohl durchdachter Weise durchgeführt werden. Die Beschränkungen der TAC erlauben ein schrittweises Vorgehen bei der Reduzierung der TAC, falls die Laicherbiomasse des Bestands nur geringfügig unter 75 000 Tonnen fällt, und vermeiden eine drastische Reduzierung der TAC aufgrund von zwei verschiedenen Zielwerten für die fischereiliche Sterblichkeit.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Würde nach dem Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, 75 000 Tonnen überschreiten, so wird die TAC auf einer Höhe festgesetzt, die nach dem Gutachten des STECF eine fischereiliche Sterblichkeit von 0,25 pro Jahr bewirkt. Diese Höhe wird gegebenenfalls gemäß Artikel 5 angepasst.

(2) Würde nach dem Gutachten des STECF die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, 75 000 Tonnen erreichen oder überschreiten, so wird die TAC auf einer Höhe festgesetzt, die nach dem Gutachten des STECF eine fischereiliche Sterblichkeit von 0,25 pro Jahr bewirkt. Diese Höhe wird gegebenenfalls gemäß Artikel 5 angepasst.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Würde nach dem Gutachten des STECF die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, weniger als 75 000 Tonnen, aber mehr als 50 000 Tonnen betragen, so wird die TAC auf einer Höhe festgesetzt, die nach dem Gutachten des STECF eine fischereiliche Sterblichkeit von 0,2 pro Jahr bewirkt.

(3) Würde nach dem Gutachten des STECF die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, weniger als 75 000 Tonnen, aber mehr als 50 000 Tonnen betragen, so wird die TAC auf einer Höhe festgesetzt, die nach dem Gutachten des STECF eine fischereiliche Sterblichkeit von 0,2 pro Jahr bewirkt. Die TAC darf in einem bestimmten Jahr nicht um mehr als 20 % gegenüber der TAC des Vorjahres schwanken. Gegebenenfalls wird diese Quote gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b angepasst.

Begründung

Die schrittweise Senkung der fischereilichen Sterblichkeit sollte im Einklang mit den Bestimmungen für die Festsetzung der TAC erfolgen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Würde nach dem Gutachten des STECF die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, weniger als 50 000 Tonnen betragen, so wird die TAC auf 0 Tonnen festgesetzt.

(4) Würde nach dem Gutachten des STECF die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, weniger als 50 000 Tonnen betragen, so unterliegt die TAC einem strikten Wiederauffüllungsplan auf der Grundlage der Empfehlungen des ICES und des STECF.

Begründung

Die komplette Einstellung der Fischerei könnte eine unverhältnismäßige Reaktion auf eine Abnahme der Laicherbiomasse des Bestands sein, etwa wenn dieser Bestand nur knapp unter die 50 000-Tonnen-Marke fällt. In solchen Fällen könnte die Fischerei nach Konsultation des STECF unter der Bedingung eines strikten Wiederauffüllungsplans geöffnet bleiben. Die von der Kommission vorgenommene Einschätzung ist unsicher: Zwar ist die Einstellung der Fischerei in bestimmten Fällen notwendig, doch ist ihre automatische Schließung bei einem geschätzten Laicherbestand von knapp unter 50 000 Tonnen unangemessen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Ist es dem ICES und dem STECF nicht möglich, den Laicherbestand oder die fischereiliche Sterblichkeit in einem bestimmten Jahr zu schätzen, sollte die TAC gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben. Im Jahr darauf und in jedem folgenden Jahr, für das es keine wissenschaftlichen Voraussagen gibt, wird die TAC dann um jeweils 10 % gegenüber dem Vorjahr gesenkt.

Begründung

Wenn Unsicherheiten bezüglich der künftigen Entwicklung bestehen, ist das Vorsorgeprinzip anzuwenden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Ergibt sich aus der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 eine TAC, die um mehr als 20 % über der TAC des Vorjahres liegt, so setzt der Rat eine TAC fest, die um 20 % höher ist als die TAC des Vorjahres.

Begründung

Laut der Absichtserklärung der Kommission zu den Fangmöglichkeiten für 2009 (Dokument 10264/08 PECHE 130) wird die Flexibilität bei den Quoten auf 20 % beschränkt, wenn sich der Bestand außerhalb sicherer biologischer Grenzen bewegt. Die Kommission wird die TAC um mindestens 20 % senken, wenn der ICES die Schließung des Fanggebietes empfiehlt. Deshalb darf die TAC nicht um mehr als 20 % pro Jahr schwanken, wenn der Bestand zwischen 50 000 und 75 000 Tonnen liegt.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Ergibt sich aus der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 eine TAC, die um mehr als 20 % unter der TAC des Vorjahres liegt, so setzt der Rat eine TAC fest, die um 20 % niedriger als die TAC des Vorjahres ist.

Begründung

Laut der Absichtserklärung der Kommission zu den Fangmöglichkeiten für 2009 (Dokument 10264/08 PECHE 130) wird die Flexibilität bei den Quoten auf 20 % beschränkt, wenn sich der Bestand außerhalb sicherer biologischer Grenzen bewegt. Die Kommission wird die TAC um mindestens 20 % senken, wenn der ICES die Schließung des Fanggebietes empfiehlt. Deshalb darf die TAC nicht um mehr als 20 % pro Jahr schwanken, wenn der Bestand zwischen 50 000 und 75 000 Tonnen liegt.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Absatz 3 gilt nicht für Fischereifahrzeuge, die ihren Fangbericht täglich dem gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eingerichteten Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats zur Eingabe in dessen elektronische Datenbank übermitteln.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Fischereifahrzeuge, die ihren Fangbericht täglich dem gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eingerichteten Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats zur Eingabe in dessen elektronische Datenbank übermitteln, und dies auf alle Fälle noch vor dem Verlassen des Gebietes westlich Schottlands.

Begründung

Die großen pelagischen Schiffe, wie sie für den Heringfang im Gebiet westlich Schottlands benutzt werden, können fangstatistische Informationen elektronisch übermitteln, ohne in den Hafen zurückkehren zu müssen. Die Übermittlung des Fangberichts an das jeweilige Fischereiüberwachungszentrum vor dem Verlassen des Gebietes westlich Schottlands dient der Bekämpfung der Fehlmeldungen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gelangt die Kommission auf der Grundlage der Gutachten des STECF zu dem Ergebnis, dass die Werte für die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechende Laicherbiomasse gemäß Artikel 3 Absatz 2 mit dem in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Ziel nicht im Einklang stehen, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Revision dieser Mengen.

Gelangt die Kommission auf der Grundlage der Gutachten des STECF zu dem Ergebnis, dass die Werte für die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechende Laicherbiomasse gemäß Artikel 3 Absatz 2 mit dem in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Ziel nicht im Einklang stehen, so beschließt der Rat nach dem Verfahren in Artikel 37 des EG-Vertrags eine Revision dieser Mengen.

Begründung

Die Revision der Mindestwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechende Laicherbiomasse sind wesentliche Bestandteile des Plans und sollten nach Konsultation des Parlaments im normalen Rechtsetzungsverfahren beschlossen werden. Der Europäische Gerichtshof entschied kürzlich (Rechtssache C-133/06), dass eine abgeleitete Rechtsgrundlage gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission holt jährlich beim STECF und beim Regionalbeirat „Pelagische Arten“ Gutachten zur erreichten Umsetzung der Ziele des Mehrjahresplans ein. Geht aus den Gutachten hervor, dass die Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden, entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über zusätzliche und/oder alternative Maßnahmen, mit deren Hilfe die Verwirklichung der Ziele gewährleistet werden soll.

(1) Die Kommission holt jährlich beim STECF und beim Regionalbeirat „Pelagische Arten“ Gutachten zur erreichten Umsetzung der Ziele des Mehrjahresplans ein. Außerdem zieht die Kommission einen zweiten unabhängigen Bestandsergänzungsindex für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands in Erwägung. Geht aus den Gutachten hervor, dass die Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden, entscheidet der Rat nach dem Verfahren in Artikel 37 des EG-Vertrags über zusätzliche und/oder alternative Maßnahmen, mit deren Hilfe die Verwirklichung der Ziele gewährleistet werden soll.

Begründung

1. Die MIK-Netz-Untersuchung 2008 und 2009 empfahl verlässlichere Daten für die wissenschaftliche Einschätzung des Heringsbestands des Gebietes westlich Schottlands.

2. Die Revision des Plans soll nach Konsultation des Parlaments im normalen Rechtsetzungsverfahren beschlossen werden. Der Europäische Gerichtshof entschied kürzlich (Rechtssache C-133/06), dass eine abgeleitete Rechtsgrundlage gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Ab Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission mindestens alle vier Jahre die Angemessenheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrjahresplans. Die Kommission holt zu dieser Überprüfung Gutachten beim STECF und beim Regionalbeirat „Pelagische Arten“ ein. Gegebenenfalls entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über geeignete Anpassungen des Mehrjahresplans.

(2) Ab Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission mindestens alle vier Jahre die Angemessenheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrjahresplans. Die Kommission holt zu dieser Überprüfung Gutachten beim STECF und beim Regionalbeirat „Pelagische Arten“ ein. Gegebenenfalls entscheidet der Rat nach dem Verfahren in Artikel 37 des EG-Vertrags über geeignete Anpassungen des Mehrjahresplans.

Begründung

Die Revision des Plans soll nach Konsultation des Parlaments im normalen Rechtsetzungsverfahren beschlossen werden. Der Europäische Gerichtshof entschied kürzlich (Rechtssache C-133/06), dass eine abgeleitete Rechtsgrundlage gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Zum Zwecke des Artikels 21 Buchstabe a Nummer i der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds gelten die Maßnahmen für die Durchführung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung als Wiederauffüllungsplan im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

Begründung

Die Verfügbarkeit der Mittel ist verschieden für die Managementphase und für die Wiederauffüllungsphase, sodass es dieser neuen Bestimmung über die Maßnahmen für die Durchführung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung bedarf.


BEGRÜNDUNG

Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands vorgelegt. Das Gebiet westlich Schottlands liegt in internationalen und in EU-Gewässern und zwar in den ICES-Zonen V b und VI b und im nördlichen Teil der ICES-Zone VI a mit Ausnahme von Clyde. Grundlage des Kommissionsvorschlags sind die Empfehlungen des STECF und des ICES, dass die Nachhaltigkeit der Fischerei bewahrt wird, wenn die fischereiliche Sterblichkeit (Messung der Fänge) bei einem Fischbestand über 75 000 Tonnen bei 0,25 pro Jahr und bei einem Fischbestand unter 75 000, aber über 50 000 Tonnen bei 0,20 gehalten wird. Fällt der Laicherbestand unter 50 000 Tonnen, so wird das Fanggebiet geschlossen. Bei einem Laicherbestand über 75 000 Tonnen dürfen die TAC um höchstens 15 % pro Jahr schwanken.

Diese Strategie entspricht der Verpflichtung, Fischereien unter Beachtung von höchstmöglichen Dauererträgen zu bewirtschaften und gleichzeitig die schrittweise Einführung eines ökosystemorientierten Fischereimanagements anzustreben. Es wird auch sichergestellt, dass der Bestand unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen bewirtschaftet wird.

Ein ähnlicher Plan wurde 1997 gemeinsam mit Norwegen für den Nordseehering aufgestellt und hat allgemeine Erfolge gebracht. Die Kommission hat eingehende Konsultationen zu ihrem Vorschlag für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands abgehalten, insbesondere mit dem Regionalen Beirat für die pelagischen Bestände. Die im Rahmen dieser Konsultation eingegangenen Hinweise ergaben, dass der Bestand nach dem Kriterium der höchstmöglichen Dauererträge 2007 leicht überfischt wurde. Die Fisheries Science Services (FSS) teilen die Meinung des ICES, dass der Heringsbestand in diesem Gebiet derzeit auf einem niedrigen Niveau schwankt und leicht über dem mit höchstmöglichen Dauererträgen vereinbaren Maß bewirtschaftet wird. Die Kommission weiß um die Schwierigkeiten bei der Wiederauffüllung der erschöpften Kabeljaubestände in der Nordsee im Rahmen des derzeitigen Bestandserholungsplans und hält es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo die Bestände noch relativ gesund sind, für angebracht, einen langfristigen Plan für die Nachhaltigkeit des Heringsbestands des Gebietes westlich Schottlands aufzustellen. Den FSS zufolge wurde die im Bewirtschaftungsplan vorgesehene alljährliche Festsetzung der TAC-Beschränkung getestet und für mit dem Vorsorgeprinzip übereinstimmend befunden.

Die globale TAC betrug 2007 34 000 Tonnen, wobei der Anteil der EU 33 340 Tonnen betrug. Die TAC lässt sich im Jahr 2007 wie folgt aufschlüsseln:

DEUTSCHLAND 11,2 %

FRANKREICH 2,1 %

IRLAND 15,1 %

NIEDERLANDE 11,2 %

VEREINIGTES KÖNIGREICH 60,4 %

Aus historischer Sicht gibt es in diesem Gebiet drei Arten von Fangflotten:

i.  Die schottische Zweischiff-Schleppnetz-Fischereiflotte und die nordirische Flotte, welche in den seichteren Küstengebieten tätig sind, insbesondere in den Minches und in der Nähe der Insel Barra im Süden, wo man jüngeren Hering findet. Diese Flotten wurden in den vergangenen Jahren reduziert.

ii.    Die schottische Einschiff-Schleppnetz-Fischereiflotte und die schottische Ringwaden-Fischereiflotte, die über gekühlte Meerwasserbecken verfügen und den Hering zumeist in der Nordsee fischen, aber auch im nördlichen Teil der Zone VI a tätig sind. Diese Flotten arbeiten mittlerweile hauptsächlich mit Schleppnetzen, führen aber in vielen Fällen auch Fanggeräte mit.

iii.   Die internationale Frosttrawlerflotte ist traditionell in tieferen Gewässern am Schelfrand tätig, wo man älteren Hering findet. Diese Schiffe befinden sich zum größten Teil in holländischem Besitz und sind hauptsächlich in Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden registriert.

Der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände hat einem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan unter bestimmten technischen Bedingungen zugestimmt. Der Kommission zufolge wird dieser Plan die derzeitigen Fangmengen nicht drastisch verändern. Die Festsetzung von TAC im Rahmen dieses Mehrjahresplans führt zu einer besseren Bestandsbewirtschaftung. Die Kommission schlägt vor, den Bewirtschaftungsplan alle vier Jahre zu überprüfen.

Die Gemeinschaft muss aufgrund des Mehrjahresplanes bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn der Heringsbestand unter 75 000 Tonnen fällt. Diese Maßnahmen fallen in die unmittelbare Zuständigkeit der Gemeinschaft und unter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich, historische Fischereirechte in diesem Gebiet haben. Die Kommission schlägt vor, direkt den Artikel 37 des EG-Vertrags statt den Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates als Rechtsgrundlage für den Mehrjahresplan heranzuziehen.

Spezielle Fanggenehmigungen sind für Schiffe nötig, die den Heringsbestand in dieser Region befischen. Diese Schiffe dürfen auf ein und derselben Fangreise nicht innerhalb und außerhalb des Gebiets westlich Schottlands fischen, es sei denn sie übermitteln ihre Fangberichte täglich dem Fischereiüberwachungszentrum ihres Flaggenmitgliedstaats. Die Überwachung der fangberechtigten Fischereifahrzeuge mit Fanggenehmigungen für dieses Gebiet erfolgt über elektronische Logbücher, welche die Fangberichte täglich dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats übermitteln, Schiffsüberwachungssysteme und behördliche Kontrollen der Übereinstimmung zwischen den gemeldeten und den tatsächlich angelandeten Fängen.

Standpunkt des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände

Der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände anerkennt, dass eine gute Bewirtschaftung des Heringsbestandes des Gebietes westlich Schottlands im langfristigen Interesse aller Beteiligten ist. Trotzdem ist der Beirat der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Befischungsregeln zu simpel sind und zu einer Reduzierung der TAC um 52 % im kommenden Jahr führen könnten, was aber nicht aus der Folgenabschätzung hervorgeht. Eine solche drastische Reduzierung der TAC widerspräche der Erklärung der Kommission, wonach der Bewirtschaftungsplan die derzeitigen Fangmengen nicht drastisch verändern wird. Der Beirat weist darauf hin, dass der ICES 2006 empfohlen hat, die TAC für den Hering im Gebiet westlich Schottlands bei 34 000 Tonnen zu belassen. Für 2007 empfahl der ICES allerdings eine TAC von 15 000 Tonnen. Der Beirat ist der Auffassung, dass solche drastischen Schwankungen dem Sektor schaden und ein langfristiger Bewirtschaftungsplan stabile Fangerträge zum Ziel haben muss.

Der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände wünscht eine Änderung der Befischungsregeln, sodass die TAC um höchstens 20 % schwankt, wenn die Laicherbiomasse des Bestands unter 75 000 Tonnen, aber über bzw. bei 50 000 Tonnen liegt. Falls die Laicherbiomasse unter 50 000 Tonnen fällt, zieht der Beirat einen Wiederauffüllungsplan einer kompletten Schließung des Fanggebietes vor. Derzeit wird die Laicherbiomasse auf 66 510 Tonnen geschätzt.

Darüber hinaus bat der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände das Fisheries Research Services Marine Laboratory um eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Bestandsergänzung beim Hering im nördlichen Teil der Zone VI a in den Jahren 2008 und 2009. Diese Untersuchung sollte die Durchführbarkeit und Wirksamkeit der Methode prüfen, mit welcher der Bestandsergänzungsindex für den Hering im Gebiet westlich Schottlands erstellt wird, und so die Unsicherheiten bezüglich der Einschätzung des Heringsbestandes reduzieren. Es ist nach Auffassung des Beirats wichtig, dass der Bewirtschaftungsplan einen Übergang zwischen einem Fehlen von Befischungsregeln für diesen Bestand und einem gültigen langfristigen Mehrjahresplan vorsieht, um starke Schwankungen des TAC von einem Jahr zum anderen zu verhindern, welche den Sektor aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Der Beirat empfiehlt der Kommission in seinem Vorschlag zur Änderung des Bewirtschaftungsplans, die TAC für 2008 auf 27 200 Tonnen festzusetzen, was einer Senkung von 20 % entspricht. Somit wurde dieser Wert für die TAC 2008 festgesetzt.

Empfehlungen des Berichterstatters

1.   Der Berichterstatter begrüßt den mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands.

2.   Der Berichterstatter teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Fischerei die fischereiliche Sterblichkeit bei 0,25 pro Jahr gehalten werden muss, wenn die Bestandsgröße 75 000 Tonnen überschreitet, und bei 0,20, wenn die Bestandsgröße unter 75 000 Tonnen, aber über 50 000 Tonnen liegt. Der Berichterstatter teilt auch nicht die Auffassung, dass das Fanggebiet geschlossen werden sollte, wenn der Laicherbestand 50 000 Tonnen unterschreitet. Vielmehr teilt der Berichterstatter die Auffassung des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände, dass derartige Befischungsregeln allzu simpel sind und zu drastischen und ungerechtfertigten Schwankungen der TAC führen, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Fischerei gefährden und den Sektor ohne wissenschaftliche Rechtfertigung aus dem Gleichgewicht bringen können.

3.   Der Berichterstatter teilt auch die Auffassung des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände, dass in den Jahren, in denen laut der Schätzungen des ICES und des STECF der Laicherbestand 75 000 Tonnen oder mehr beträgt und die Fangerträge der spezifischen fischereilichen Sterblichkeit entsprechen, die TAC für das folgende Jahr so festgesetzt werden sollte, dass die fischereiliche Sterblichkeit 0,25 beträgt. Im Hinblick auf stabile Fangerträge sollte die TAC in einem bestimmten Jahr aber nicht um viel mehr als 15 % gegenüber der derzeitigen TAC schwanken.

4.   Der Berichterstatter teilt ferner die Auffassung des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände, dass in den Jahren, in denen laut der Schätzungen des ICES und des STECF die Laicherbiomasse unter 75 000, aber über bzw. bei 50 000 Tonnen liegt, die TAC für das folgende Jahr auf 0,20 festgesetzt werden sollte. Im Hinblick auf stabile Fangerträge sollte die TAC in einem bestimmten Jahr aber nicht um viel mehr als 20 % gegenüber der derzeitigen TAC schwanken.

5.   Der Berichterstatter teilt darüber hinaus auch die Auffassung des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände, dass ein Wiederauffüllungsplan aufgestellt werden sollte, statt das Fanggebiet komplett zu schließen, wenn die Laicherbiomasse unter 50 000 Tonnen liegt, um den Fischbestand schnell über 50 000 Tonnen zu bringen.

6.   Der Berichterstatter teilt des Weiteren die Auffassung des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände, dass in den Jahren, in denen der ICES und der STECF nicht in der Lage nicht, den Laicherbestand oder die fischereiliche Sterblichkeit einzuschätzen, die TAC unverändert gegenüber dem Vorjahr bleiben sollte. Im Jahr darauf und in jedem folgenden Jahr, für das es keine wissenschaftlichen Voraussagen gibt, sollte die TAC dann aber um jeweils 10 % gegenüber dem Vorjahr gesenkt werden.

7.   Der Berichterstatter teilt die Auffassung der Kommission, dass die Überwachung der fangberechtigten Fischereifahrzeuge mit Fanggenehmigungen für dieses Gebiet über elektronische Logbücher, welche die Fangberichte täglich dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats übermitteln, Schiffsüberwachungssysteme und behördliche Kontrollen der Übereinstimmung zwischen den gemeldeten und den tatsächlich angelandeten Fängen erfolgen sollte.

8.   Der Berichterstatter teilt ferner die Auffassung der Kommission, dass Fischereifahrzeuge mit einer Flächenlizenz (Single Area Licence) auf ein und derselben Fangreise nicht innerhalb und außerhalb des Gebietes westlich Schottlands fischen dürfen sollten. Allerdings sollte es jenen Fischereifahrzeugen, die ihre Fangberichte täglich dem Fischereiüberwachungszentrum ihres Flaggenmitgliedstaats übermitteln – und zwar stets bevor sie das Gebiet westlich Schottlands verlassen – gestattet sein, auf der Fangreise auch außerhalb des Gebietes westlich Schottlands zu fischen, um eine unnötige Rückkehr in den Hafen und fangstatistische Fehlmeldungen zu vermeiden.

9.   Nach Auffassung des Berichterstatters ist es wichtig, dass es verlässlichere Daten für die wissenschaftliche Einschätzung des Heringsbestands des Gebietes westlich Schottlands gibt. Neben den derzeitigen akustischen Untersuchungen zur Schätzung der Bestandsgröße des geschlechtsreifen Herings begrüßt der Berichterstatter deshalb die MIK-Netz-Untersuchung 2008 und 2009, welche die Durchführbarkeit und Wirksamkeit dieser Methode feststellen und einen zweiten unabhängigen Bestandsergänzungsindex für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands liefern soll. Der Berichterstatter empfiehlt der Kommission diese Methode.

10. Der Berichterstatter teilt auch die Auffassung der Kommission, dass der Bewirtschaftungsplan alle vier Jahre auf der Grundlage der Empfehlungen des STECF überprüft werden sollte. Allerdings müssen der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände und das Europäische Parlament in vollem Umfang zu etwaigen Änderungsvorschlägen infolge dieser Überprüfung konsultiert werden.


VERFAHREN

Titel

Heringsbestände vor der Ostküste Schottlands

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008) 240 – C6-0204/2008 – 2008/0091(CNS)

Datum der Konsultation des EP

26.5.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

4.6.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

4.6.2008

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

28.5.2008

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Struan Stevenson

19.6.2008

 

 

Datum der Annahme

5.11.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Marie-Hélène Aubert, Iles Braghetto, Niels Busk, Luis Manuel Capoulas Santos, Paulo Casaca, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Avril Doyle, Emanuel Jardim Fernandes, Carmen Fraga Estévez, Hélène Goudin, Heinz Kindermann, Rosa Miguélez Ramos, Marianne Mikko, Philippe Morillon, Seán Ó Neachtain, Maria Grazia Pagano, Ulrike Rodust, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Cornelis Visser

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Marie-Hélène Descamps, Michl Ebner, Véronique Mathieu, Josu Ortuondo Larrea, Raül Romeva i Rueda, Thomas Wise

Datum der Einreichung

10.11.2008

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen