Verfahren : 2008/0018(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0441/2008

Eingereichte Texte :

A6-0441/2008

Aussprachen :

PV 15/12/2008 - 16
CRE 15/12/2008 - 16

Abstimmungen :

PV 18/12/2008 - 6.11
CRE 18/12/2008 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0626

BERICHT     ***I
PDF 555kWORD 1363k
12.11.2008
PE 407.804v02-00 A6-0441/2008

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug

(KOM(2008)0009 – C6‑0039/2008 – 2008/0018(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Marianne Thyssen

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug

(KOM(2008)0009 – C6‑0039/2008 – 2008/0018(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0009),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0039/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6‑0441/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Richtlinie 88/378/EWG stützt sich auf die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über ein neues Konzept auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung formulierten Grundsätze. Daher enthält sie lediglich die wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Spielzeug, während technische Einzelheiten vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) und vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften geregelt werden. Aufgrund der Konformität mit diesen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, ist die Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie 88/378 zu vermuten. Das Prinzip der Konformitätsvermutung hat sich in der Spielzeugbranche bewährt und sollte beibehalten werden.

(2) Die Richtlinie 88/378/EWG stützt sich auf die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über ein neues Konzept auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung formulierten Grundsätze. Daher enthält sie die wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Spielzeug, darunter auch die besonderen Sicherheitsanforderungen in Bezug auf physikalische und mechanische Eigenschaften, Entzündbarkeit, chemische Eigenschaften, elektrische Eigenschaften, Hygiene und Radioaktivität. Die technischen Einzelheiten vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) und vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften geregelt werden. Aufgrund der Konformität mit diesen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, ist die Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie 88/378 zu vermuten.

Begründung

Die wesentlichen Sicherheitsanforderungen umfassen nicht nur die in Artikel 9 der Richtlinie enthaltenen Anforderungen, sondern auch die in Anhang II enthaltenen besonderen Sicherheitsanforderungen. Angesichts der jüngsten Sicherheitsprobleme bei Spielzeug kann man wohl kaum behaupten, dass im Spielzeugsektor alles in Ordnung sei.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Ein weiteres wichtiges Ziel des durch die vorliegende Richtlinie einzurichtenden neuen Systems besteht darin, dass gefördert und in bestimmten Fällen sichergestellt wird, dass gefährliche Stoffe letztendlich durch weniger gefährliche Stoffe oder Technologien ersetzt werden, soweit geeignete wirtschaftlich tragfähige und technisch machbare Alternativen zur Verfügung stehen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bezweckt eine Anpassung an die REACH-Verordnung (Erwägung 12).

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3b) Das Vorsorgeprinzip ist ein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften enthalten ist und in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips (KOM(2000)0001) genauer erläutert wird.

Begründung

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten Maßnahmen ergreifen, die gewährleisten, dass sie nur Spielzeuge in Verkehr bringen, die mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen. In dieser Richtlinie ist eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorgesehen, die der Rolle am Liefer- und Vertriebsprozess Beteiligten entspricht.

(8) Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten die erforderliche Verantwortung und Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass die Gesundheit und Sicherheit der Kinder durch die von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeuge unter normalen und vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen nicht gefährdet wird. Die Wirtschaftsakteure sollten Maßnahmen ergreifen, die gewährleisten, dass sie nur Spielzeuge in Verkehr bringen, die mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen. In dieser Richtlinie ist eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorgesehen, die der Rolle am Liefer- und Vertriebsprozess Beteiligten entspricht.

Begründung

Es reicht nicht aus, die Wirtschaftsakteure zu ersuchen, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, sondern es empfiehlt sich, sie darauf hinzuweisen, dass auch sie Verantwortung tragen. Ihre Wachsamkeit ist daher erforderlich, um die Sicherheit und die Gesundheit der Kinder zu gewährleisten; ferner müssen unterschiedliche Verwendungen der Spielzeuge berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Um Kinder vor kürzlich erkannten Gefahren zu schützen, ist es ferner notwendig, neue wesentliche Sicherheitsanforderungen einzuführen. Es ist insbesondere erforderlich, die Bestimmungen für chemische Stoffe in Spielzeug zu ergänzen und zu aktualisieren. Diese Bestimmungen sollten vorschreiben, dass Spielzeuge den allgemeinen Rechtsvorschriften über Chemikalien entsprechen müssen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission. Diese Bestimmungen sollten jedoch auch an die besonderen Bedürfnisse von Kindern angepasst werden, die eine Gruppe besonders schutzbedürftiger Verbraucher bilden. Daher sollten neue Einschränkungen für Stoffe vorgesehen werden, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f-Stoffe) eingestuft sind, sowie für Duftstoffe in Spielzeugen unter Berücksichtigung der besonderen Gefahren, die diese Stoffe für die menschliche Gesundheit bergen können. Die spezifischen für bestimmte Substanzen in der Richtlinie 88/378/EWG festgelegten Grenzwerte sollten aktualisiert werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

(16) Um ein hohes Maß an Schutz der Kinder und der Umwelt vor Gefahren, gefährlichen Stoffen, insbesondere k/e/f-Stoffen, und allergenen Stoffen und Elementen sicherzustellen, sollte mit großer Umsicht vorgegangen werden. Es ist ferner notwendig, neue wesentliche Sicherheitsanforderungen einzuführen. Es ist insbesondere erforderlich, die Bestimmungen für chemische Stoffe in Spielzeug zu ergänzen und zu aktualisieren. Diese Bestimmungen sollten vorschreiben, dass Spielzeuge den allgemeinen Rechtsvorschriften über Chemikalien entsprechen müssen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission. Diese Bestimmungen sollten jedoch auch an die besonderen Bedürfnisse von Kindern angepasst werden, die eine Gruppe besonders schutzbedürftiger Verbraucher bilden. Daher sollten neue Einschränkungen für Stoffe vorgesehen werden, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f-Stoffe) eingestuft sind, sowie für Duftstoffe in Spielzeugen unter Berücksichtigung der besonderen Gefahren, die diese Stoffe für die menschliche Gesundheit bergen können. Die spezifischen für bestimmte Substanzen in der Richtlinie 88/378/EWG festgelegten Grenzwerte sollten aktualisiert werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

Begründung

Mit dieser Änderung soll betont werden, wie wichtig die Behandlung von sehr besorgniserregenden Stoffen ist. Sie bezweckt eine Anpassung an die REACH-Verordnung (Erwägung 69).

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Mit den allgemeinen und spezifischen chemischen Anforderungen dieser Richtlinie sollen Kinder vor Gesundheitsschäden durch gefährliche Stoffe in Spielzeugen geschützt werden, während umweltrelevante Eigenschaften von Spielzeug durch auch für Spielzeug geltende allgemeine umweltrechtliche Vorschriften geregelt werden, insbesondere durch die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle, die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle und die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG.

(17) Mit den allgemeinen und spezifischen chemischen Anforderungen dieser Richtlinie sollen Kinder vor Gesundheitsschäden durch gefährliche Stoffe in Spielzeugen geschützt werden, während umweltrelevante Eigenschaften von Spielzeug durch für elektrisches und elektronisches Spielzeug geltende umweltrechtliche Vorschriften geregelt werden, insbesondere durch die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten und die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Im Übrigen werden Umweltfragen im Zusammenhang mit Abfällen in der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle, Verpackungen betreffende Fragen in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle und Fragen im Zusammenhang mit Batterien und Akkumulatoren in der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG geregelt.

Begründung

Der Kommissionsvorschlag erweckt den Eindruck, dass Umweltfragen ausdrücklich für alle Spielzeuge gelten, während nur elektrisches und elektronisches Spielzeug betroffen ist. Die horizontalen Rechtsvorschriften gelten nicht speziell für Spielzeug und sollten nicht mit den Richtlinien über EEE und WEEE zusammen genannt werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17a) Spielzeug oder Teile von Spielzeug und Verpackungen, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sollten den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, entsprechen.

Begründung

Hier sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass die Vorschriften über den Kontakt mit Lebensmitteln auch für Spielzeug gelten können, wie z.B. für Tee- oder Kaffeegeschirr für Kinder, die ohne weiteres mit Lebensmitteln in Kontakt kommen können. Diese Bestimmung ist erforderlich, weil dies bisher nicht in allen EU-Ländern geregelt war.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Da Spielzeuge vorhanden sein oder entwickelt werden können, die Gefahren mit sich bringen, denen keine spezielle in dieser Richtlinie festgelegte Sicherheitsanforderung Rechnung trägt, muss eine allgemeine Sicherheitsanforderung als Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen derartige Spielzeuge geschaffen werden. Entsprechend sollte die Sicherheit von Spielzeugen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der vorgesehenen und der vorhersehbaren Verwendung des Produkts festgelegt werden, wobei das Verhalten von Kindern zu berücksichtigen ist, die in der Regel nicht dieselbe Sorgfalt an den Tag legen wie der durchschnittliche Erwachsene.

(19) Da Spielzeuge vorhanden sein oder entwickelt werden können, die Gefahren mit sich bringen, denen keine spezielle in dieser Richtlinie festgelegte Sicherheitsanforderung Rechnung trägt, muss eine allgemeine Sicherheitsanforderung als Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen derartige Spielzeuge geschaffen werden. Entsprechend sollte die Sicherheit von Spielzeugen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der vorgesehenen und der vorhersehbaren Verwendung des Produkts festgelegt werden, wobei das Verhalten von Kindern zu berücksichtigen ist, die in der Regel nicht dieselbe Sorgfalt an den Tag legen wie der durchschnittliche Erwachsene. Falls diese Bewertung aus wissenschaftlichen Gründen nicht möglich ist, sollten die Mitgliedstaaten, insbesondere durch ihre zuständigen Behörden, das Vorsorgeprinzip anwenden.

Begründung

Bei der Bewertung eines Spielzeugs sind alle möglichen Arten der Verwendung eines Spielzeugs durch Kinder zu berücksichtigen, wobei jedoch Verwendungen auszuschließen sind, zu denen ein Kind in einem bestimmten Alter aufgrund seiner körperlichen und geistigen Entwicklung nicht imstande ist.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die CE-Kennzeichnung ist das Zeichen für die Konformität eines Spielzeugs und das sichtbare Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Daher sollten in dieser Richtlinie allgemeine Grundsätze für die Verwendung der CE-Kennzeichnung und die Vorschriften für ihre Anbringung formuliert werden.

(21) Die CE-Kennzeichnung ist das Zeichen für die Konformität eines Spielzeugs und das sichtbare Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Daher sollten in dieser Richtlinie Vorschriften für ihre Anbringung an Spielzeug formuliert werden.

Begründung

Technische Anpassung an das „Warenpaket“.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Herstellern und Nutzern muss deutlich gemacht werden, dass mit dem Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Spielzeug dessen Übereinstimmung mit allen geltenden Vorschriften erklärt wird und dass der Hersteller die volle Verantwortung hierfür übernimmt.

(22) Herstellern muss deutlich gemacht werden, dass mit dem Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Spielzeug dessen Übereinstimmung mit allen geltenden Vorschriften erklärt wird und dass der Hersteller die volle Verantwortung hierfür übernimmt.

Begründung

Nur der Hersteller darf die CE-Kennzeichnung anbringen. Er muss sich bewusst sein, dass die Anbringung der CE-Kennzeichnung die Einhaltung strenger Bedingungen voraussetzt, dass er dafür haftet und dass jeder Missbrauch bestraft werden kann.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich durch die Festlegung harmonisierter Sicherheitsanforderungen ein hohes Sicherheitsniveau für Spielzeug zu sicherzustellen und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

(34) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich durch die Festlegung harmonisierter Sicherheitsanforderungen ein hohes Sicherheitsniveau für Spielzeug sicherzustellen, um die Sicherheit und die Gesundheit der Kinder und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

Begründung

Es muss erneut auf das vorrangige Ziel der Richtlinie hingewiesen werden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34a) Um den Spielzeugherstellern und den anderen Wirtschaftsakteuren genug Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen zu geben, muss ein Übergangszeitraum von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgesehen werden, in dem Spielzeuge, die die Anforderungen der Richtlinie 88/378/EWG erfüllen, in Verkehr gebracht werden dürfen. Für chemische Anforderungen sollte ein vierjähriger Übergangszeitraum vorgesehen werden, damit die zur Erfüllung dieser Anforderungen erforderlichen harmonisierten Normen entwickelt werden können.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Diese Richtlinie beruht auf dem Grundsatz, dass die Hersteller verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass Spielzeuge sowie darin enthaltene Chemikalien in Einklang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie weder für die Kinder gesundheitsschädlich noch giftig sind.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) „Bereitstellung auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit.

(1) „Bereitstellung auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit mit oder ohne Erwerbszweck.

Begründung

Auch die Verteilung von Spielzeug durch Vereinigungen ohne Erwerbszweck muss durch diese Richtlinie geregelt werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke entwickelt und herstellt bzw. entwickeln und herstellen lässt.

(3) „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Spielzeug unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringt.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) „Bevollmächtigter“: jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) „Händler“: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellt.

(4) „Händler“: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellt und bei der es sich nicht um den Hersteller oder den Importeur handelt.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) „harmonisierte Norm“: Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates anerkannten europäischen Normungsgremien nach Artikel 6 der Richtlinie 98/34/EG verabschiedet wurde.

(7) „Harmonisierte Norm“: Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG anerkannten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage einer von der Kommission erteilten Aufforderung nach Artikel 6 der genannten Richtlinie verabschiedet wurde.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft“: Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10a) „Konformitätsbewertungsstelle“: eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 10 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10b) „Nationale Akkreditierungsbehörde“ hat die Bedeutung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten.

 

___________

 

1 ABl. L 218, 13.8.2008, S. 30.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11a) „Brettspiel für den Geruchsinn“ ein Spiel, dessen Zweck darin besteht, die Erkennung verschiedener Gerüche oder Düfte zu erlernen;

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11b) „Kosmetikkoffer“ ein Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, Kindern dabei zu helfen, Produkte wie Parfüme, Seifen, Cremes, Shampoos, Badeschaum, Lippenglanzstifte, Lippenstifte, Make-up, Zahnpasta und Haarfestiger herzustellen, die Duftstoffe oder ätherische Öle enthalten;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 11 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11c) „Spiel für den Geschmacksinn“ ein Spiel, bei dem unter anderem auch Lebensmittelzusätze wie Süßstoffe, Flüssigkeiten, Pulver und Aromen verwendet werden, damit Kinder Süßigkeiten herstellen oder andere Kochrezepte probieren können;

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) „Schaden“: eine körperliche Verletzung oder eine Gesundheitsbeeinträchtigung.

(13) „Schaden“: eine körperliche Verletzung oder jede sonstige Gesundheitsbeeinträchtigung, auch langfristiger Natur.

Begründung

Durch diese Formulierung wird klargestellt, dass der Begriff „Gesundheitsbeeinträchtigung“ auf langfristige Schäden wie krebserregende und das Hormonsystem störende Auswirkungen einschließt.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15a) „zur Verwendung durch ... bestimmt“, dass Eltern oder Aufsichtspersonen vernünftigerweise davon ausgehen können, dass ein Spielzeug zur Verwendung durch Kinder der angegebenen Altersgruppe bestimmt ist. Die Anbringung eines Warnhinweises auf einem Produkt, wonach es für eine bestimmte Altersgruppe ungeeignet ist, bedeutet nicht, dass das Produkt den Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie entspricht.

Begründung

Untersuchungen haben gezeigt, dass Warnhinweise auf Spielzeugen kein wirksames Mittel sind, um sicherzustellen, dass die wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Insbesondere Spielzeuge, von denen man vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass sie für junge Kinder geeignet sind, sollten Anforderungen wie den Kleinteiltest erfüllen. Die Verwendung von Angaben wie „eindeutig für Kinder unter x Monaten bestimmt“ in dieser Richtlinie sollte daher genau geregelt werden, um eine missbräuchliche Verwendung zu verhindern.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Hersteller sorgen dafür, dass ihre Spielzeuge gemäß den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Artikel 9 und in Anhang II entworfen und hergestellt werden.

1. Die Hersteller sorgen beim Inverkehrbringen ihrer Spielzeuge dafür, dass diese gemäß den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Artikel 9 und in Anhang II entworfen und hergestellt wurden.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wurde mit einem solchen Verfahren nachgewiesen, dass das Spielzeug den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller die in Artikel 14 genannte EG-Konformitätserklärung aus und bringen die in Artikel 16 Absatz 1 dargestellte Konformitätskennzeichnung an.

Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen, dass ein Spielzeug den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller die in Artikel 14 genannte EG-Konformitätserklärung aus und bringen die Konformitätskennzeichnung gemäß Artikel 15 und 16 an.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Bei Serienfertigung sorgen die Hersteller durch geeignete Verfahren dafür, dass eine dauerhafte Konformität sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Produkts oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Spielzeugs verwiesen wird, sind angemessen zu berücksichtigen.

 

4. Die Hersteller sorgen durch geeignete Verfahren dafür, dass stets Konformität bei Serienfertigung sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Produkts oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Spielzeugs verwiesen wird, sind angemessen zu berücksichtigen.

Die Hersteller prüfen soweit zweckmäßig Stichproben von in Verkehr befindlichen Spielzeugen, führen Untersuchungen durch, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis von Beschwerden und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.

Die Hersteller prüfen, falls dies angesichts der von einem Produkt ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von in Verkehr befindlichen Spielzeugen, führen Untersuchungen durch, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über jegliche Überwachung auf dem Laufenden.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Hersteller geben ihren Namen und ihre Kontaktanschrift auf dem Spielzeug selbst oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Spielzeugs nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen an.

6. Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6a. Die Hersteller sorgen dafür, dass dem Spielzeug eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache verfasst sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endverwendern leicht verstanden wird, wie von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt wird.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Spielzeug nicht den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreifen die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Spielzeugs herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen und vom Endverbraucher zurückzurufen. Sie unterrichten davon unverzüglich die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

7. Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, davon unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und alle ergriffenen Korrekturmaßnahmen. Die Hersteller setzen das Inverkehrbringen des betreffenden Spielzeugs unverzüglich und so lange aus, bis es den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Hersteller händigen den zuständigen nationalen Behörden auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

8. Die Hersteller händigen einer zuständigen nationalen Behörde aufgrund eines begründeten Verlangens alle Informationen und Unterlagen in einer Sprache, die von dieser Behörde leicht verstanden wird, aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf ihr Verlangen bei allen Maßnahmen zur Ausräumung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Überschrift und Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bevollmächtigte

Pflichten der Bevollmächtigten

1. Die Hersteller können jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person schriftlich zu ihrem Bevollmächtigten bestellen, der in ihrem Namen bestimmte Aufgaben bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Hersteller aufgrund dieser Richtlinie wahrnimmt.

1. Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten im Sinne von Artikel 2 Nummer 3a bestellen.

Begründung

Dient der Kohärenz mit den Überschriften zu Artikel 3 und Artikel 5. In Artikel 2 wurde eine Definition des Begriffs „Bevollmächtigter“ aufgenommen.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Erfüllung der Pflichten aus Artikel 3 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen gehören nicht zu den Aufgaben eines Bevollmächtigten.

2. Die Erfüllung der Pflichten aus Artikel 3 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen gehören nicht zu den Aufgaben eines Bevollmächtigten.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Hat ein Hersteller einen Bevollmächtigten bestellt, nimmt dieser mindestens folgende Aufgaben wahr:

 

3. Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:

(a) Bereithaltung der EG-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von 10 Jahren;

(a) Bereithaltung der EG-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von 10 Jahren;

(b) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität des Spielzeugs;

 

(b) aufgrund eines begründeten Verlangens einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Spielzeugs;

(c) auf Verlangen der zuständigen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit den zu ihrem Aufgabenbereich gehörenden Spielzeugen verbunden sind.

(c) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Ausräumung der Gefahren, die mit den zu ihrem Aufgabenbereich gehörenden Spielzeugen verbunden sind

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Importeure berücksichtigen die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Spielzeug in Verkehr bringen.

1. Importeure bringen nur konforme Spielzeuge in der Gemeinschaft in Verkehr.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bevor sie ein Spielzeug in Verkehr bringen, überprüfen die Importeure, ob das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde.

2. Bevor sie ein Spielzeug in Verkehr bringen, stellen die Importeure sicher, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde.

Sie überprüfen, ob der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, ob das Spielzeug mit der/den erforderlichen Konformitätskennzeichnung(en) versehen ist, ob ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und ob der Hersteller die Anforderungen von Artikel 3 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.

Sie stellen sicher, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung bzw. den erforderlichen Konformitätskennzeichnungen versehen ist, dass ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 3 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.

Stellt ein Importeur fest, dass das Spielzeug nicht mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Artikel 9 und in Anhang II übereinstimmt, kann er es erst in Verkehr bringen, nachdem es in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gebracht wurde.

 

Ist ein Importeur der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug nicht mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Artikel 9 und in Anhang II übereinstimmt, bringt er es erst dann in Verkehr, wenn es in Übereinstimmung gebracht wurde. Außerdem unterrichtet der Importeur den Händler und die Marktüberwachungsbehörden darüber, wenn mit dem Spielzeug Gefahren verbunden sind.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Importeure geben ihren Namen und ihre Kontaktanschrift auf dem Spielzeug selbst oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen an.

3. Die Importeure geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen an.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die Importeure sorgen dafür, dass dem Spielzeug eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache verfasst sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endverwendern leicht verstanden wird, wie von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt wird.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die Importeure machen, falls dies angesichts der von einem Produkt ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von in Verkehr befindlichen Spielzeugen, führen Untersuchungen durch, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Spielzeug nicht den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreifen die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen und vom Endverbraucher zurückzurufen. Sie unterrichten davon unverzüglich die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

5. Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Spielzeug nicht den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Spielzeugs herzustellen, es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Importeure, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, davon unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und alle ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Importeure händigen den zuständigen nationalen Behörden auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

 

7. Die Importeure händigen einer zuständigen nationalen Behörde aufgrund eines begründeten Verlangens alle Informationen und Unterlagen in einer Sprache, die von dieser Behörde leicht verstanden wird, aus, die für den Nachweis der Konformität eines Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf ihr Verlangen bei allen Maßnahmen zur Ausräumung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bevor sie ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob das Spielzeug mit der/den erforderlichen Konformitätskennzeichnung(en) versehen ist, ob ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und ob der Hersteller und der Importeur die Anforderungen von Artikel 3 Absätze 5 und 6 bzw. von Artikel 5 Absatz 3 erfüllt haben.

2. Bevor sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob das Produkt mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung bzw. den erforderlichen Konformitätskennzeichnungen versehen ist, ob ihm die erforderlichen Unterlagen sowie eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endverwendern in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, leicht verstanden wird, und ob der Hersteller und der Importeur die Anforderungen von Artikel 3 Absätze 5 und 6 sowie von Artikel 5 Absatz 3 erfüllt haben.

Stellt ein Händler fest, dass ein Spielzeug nicht mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Artikel 9 und in Anhang II übereinstimmt, kann er es erst auf dem Markt bereitstellen, nachdem es in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gebracht wurde. Der Händler unterrichtet den Hersteller oder den Importeur darüber.

Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug nicht mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Artikel 9 und in Anhang II übereinstimmt, stellt er es erst dann auf dem Markt bereit, wenn es in Übereinstimmung gebracht wurde. Darüber hinaus unterrichtet der Händler den Hersteller oder den Importeur sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Spielzeug nicht den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreifen die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen und vom Endverbraucher zurückzurufen. Sie unterrichten davon unverzüglich die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

4. Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Spielzeug nicht den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, sorgen dafür, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Produkts herzustellen, es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, davon unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und alle ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Händler händigen den zuständigen nationalen Behörden auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

 

5. Die Händler händigen einer zuständigen nationalen Behörde aufgrund eines begründeten Verlangens alle erforderlichen Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität eines Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf ihr Verlangen bei allen Maßnahmen zur Ausräumung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Importeur oder Händler, der ein Spielzeug unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt, unterliegt den Verpflichtungen für Hersteller gemäß Artikel 3.

Ein Importeur oder Händler gilt als Hersteller im Sinne dieser Richtlinie und unterliegt den Verpflichtungen für Hersteller gemäß Artikel 3, wenn er ein Spielzeug unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Spielzeug so verändert, dass sich dies auf dessen Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen auswirkt.

Ein Importeur oder Händler, der ein Spielzeug so verändert, dass sich dies auf dessen Übereinstimmung mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Artikel 9 und in Anhang II auswirkt, unterliegt für diese Veränderungen den Verpflichtungen für Hersteller gemäß Artikel 3.

 

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Wirtschaftsakteure müssen jeden anderen Wirtschaftsakteur benennen können:

Die Wirtschaftsakteure müssen den Marktüberwachungsbehörden auf Antrag 10 Jahre lang jeden anderen Wirtschaftsakteur benennen,

a) von dem sie ein Spielzeug bezogen haben,

(a) von dem sie ein Spielzeug bezogen haben,

b) an den sie ein Spielzeug abgegeben haben.

(b) an den sie ein Spielzeug abgegeben haben.

Sie müssen über geeignete Systeme und Verfahren verfügen, mit denen sie den Marktüberwachungsbehörden diese Informationen 10 Jahre lang auf Verlangen vorlegen können.

 

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Fähigkeiten der Benutzer sowie ggf. der sie Beaufsichtigenden sind insbesondere bei solchen Spielzeugen zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften zum Gebrauch durch Kinder im Alter von weniger als 36 Monaten bestimmt sind.

Die Fähigkeiten der Benutzer sowie ggf. der sie Beaufsichtigenden sind insbesondere bei solchen Spielzeugen zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften zum Gebrauch durch Kinder im Alter von weniger als 36 Monaten bestimmt sind. Im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen der harmonisierten Normen gemäß Artikel 12 können für spezielle Kategorien von Spielzeug andere Altersgrenzen festgelegt werden.

Begründung

Dieser Hinweis auf nur eine Altersgrenze reicht nicht aus, um der Entwicklung der Normen zu entsprechen. Diese enthalten bereits Hinweise betreffend Kinder, die sich nicht ohne Hilfe aufrecht halten können (im Alter zwischen 5 und 10 Monaten); weitere Altersgrenzen (z.B. 18 Monate) werden derzeit geprüft.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die auf dem Spielzeug oder der Verpackung angebrachten Etiketten sowie die beiliegende Gebrauchsanleitung müssen die Benutzer oder Aufsichtspersonen ausreichend auf die mit seiner Verwendung verbundenen Gefahren und Schadensrisiken sowie auf die Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung aufmerksam machen.

Die auf dem Spielzeug und/oder der Verpackung angebrachten Etiketten sowie die beiliegende Gebrauchsanleitung müssen die Benutzer oder Aufsichtspersonen ausreichend auf die mit dem Spielzeug und seiner Verwendung verbundenen Gefahren und Risiken sowie auf die Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung aufmerksam machen.

Begründung

Es ist für die Verbraucher nicht immer sinnvoll, wenn in einem Warnhinweis nur angegeben wird, welche Teile eines Spielzeugs schädlich sein könnten oder dass das Spielzeug spezielle chemische Stoffe enthält. So ist den Verbrauchern beispielsweise nicht klar, dass mit dem Warnhinweis „kleine Kugeln“ gemeint ist, dass die Gefahr besteht, dass man an diesem Spielzeug ersticken kann. Die Warnhinweise sollten deshalb klare Informationen für die Verbraucher sowohl über die mit der Verwendung eines Spielzeugs verbundenen Schadensrisiken als auch die damit verbundenen Gefahren enthalten.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie geregelten und insbesondere die in Artikel 37 erwähnten Maßnahmen ergreifen, tragen sie dem Vorsorgeprinzip in gebührender Weise Rechnung.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 - Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die in Anhang V Teil B unter Nummer 1 genannten Gefahrenhinweise können nicht bei Spielzeugen verwendet werden, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Merkmale für Kinder unter 36 Monaten bestimmt sind.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 - Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die in Anhang V Teil B aufgeführten Spielzeugkategorien sind die dort wiedergegebenen Warnungen zu verwenden.

Für die in Anhang V Teil B Nummern 2 bis 5 aufgeführten Spielzeugkategorien sind die dort wiedergegebenen Warnungen bei der Abfassung ihrer Beschreibung zu verwenden.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 - Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Hersteller versieht das Spielzeug selbst, das daran befestigte Etikett und ggf. die dem Spielzeug beigefügte Gebrauchsanweisung mit sichtbaren, klar lesbaren und zutreffenden Warnungen. An ohne Verpackung verkauften kleinen Spielzeugen sind geeignete Warnungen zu befestigen.

2. Der Hersteller versieht das Spielzeug selbst, das daran bzw. auf der Verpackung befestigte Etikett und ggf. die dem Spielzeug beigefügte Gebrauchsanweisung mit sichtbaren, zutreffenden und klar lesbaren Warnungen. Die Warnhinweise werden in einer für die Verbraucher verständlichen Sprache gegeben. An ohne Verpackung verkauften kleinen Spielzeugen sind geeignete Warnungen zu befestigen.

 

Vor den Warnungen steht jeweils „Warnhinweis“ oder „Warnhinweise“.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 - Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Warnungen mit Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer müssen lesbar und sichtbar sein und an der Verkaufsstelle unübersehbar angebracht werden.

Warnungen mit Angaben zur Sicherheit eines Spielzeugs in Verbindung mit dem beabsichtigten Zweck bzw. der Zielgruppe wie in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz beschrieben, die für die Kaufentscheidung maßgeblich sind, sind auf der Verpackung anzugeben. Bei einem Online-Kauf sollte die Warnung unübersehbar auf der betreffenden Internetseite erscheinen.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen von Artikel 9 und Anhang II nicht voll entspricht, so kann die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unter Angabe der Gründe mit dieser Frage befassen. Der Ausschuss nimmt dazu umgehend Stellung.

 

1. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen von Artikel 9 und Anhang II nicht voll entspricht, so kann die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Angabe der Gründe mit dieser Frage befassen. Der Ausschuss nimmt dazu nach Konsultation der entsprechenden europäischen Normungsgremien umgehend Stellung.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die EG-Konformitätserklärung enthält mindestens die in Anhang III aufgeführten Angaben und ist ständig auf dem neuesten Stand zu halten. Die EG-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III.

2. Die EG-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten1, enthält die in den einschlägigen Modulen des Anhangs II zu diesem Beschluss angegebenen Elemente und ist ständig auf dem neuesten Stand zu halten. Sie wird in die Sprache bzw. Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt das Produkt bereitgestellt wird.

 

___________

 

1 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung

CE-Kennzeichnung

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die CE-Kennzeichnung darf vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigen angebracht werden.

2. Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit den Anforderungen dieser Richtlinie.

 

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die CE-Kennzeichnung ist die einzige Kennzeichnung, die die Konformität des Spielzeugs mit den geltenden Anforderungen bescheinigt.

entfällt

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Kennzeichnung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie durch eigene Vorschriften zu regeln, die eine Bezugnahme auf eine andere Konformitätskennzeichnung als die CE-Kennzeichnung vorsehen, oder heben solche Vorschriften auf.

entfällt

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann, auf Spielzeugen ist untersagt. Jede andere Kennzeichnung darf auf Spielzeugen angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

entfällt

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Spielzeuge, die keine CE-Kennzeichnung tragen und die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, dürfen auf Handelsmessen und Ausstellungen ausgestellt werden, sofern eine ihnen beigefügtes Schild eindeutig anzeigt, dass sie die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen und nicht zum Verkauf oder zur unentgeltlichen Abgabe bestimmt sind.

7. Spielzeuge, die keine CE-Kennzeichnung tragen oder die sonstigen Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, dürfen auf Handelsmessen und Ausstellungen ausgestellt werden, sofern eine ihnen beigefügtes Schild eindeutig anzeigt, dass sie die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen und nicht zum Verkauf oder zur unentgeltlichen Abgabe bestimmt sind.

Begründung

Spielzeuge auf Messen werden im Binnenmarkt nicht berücksichtigt, und es können keine Maßnahmen dagegen ergriffen werden, selbst wenn sie gefährlich sind. Ein Zeichen muss z.B. Importeure und Großhändler auf der Messe darauf hinweisen, dass sie in der EU nicht verkauft werden dürfen. Auch wenn sie die Anforderungen nicht erfüllen, so tragen die meisten Spielzeuge auf Messen doch eine CE-Kennzeichnung. Durch den derzeitigen Wortlaut wird es der Marktaufsicht schwer gemacht, die Aussteller dazu zu zwingen, ein solches Zeichen anzubringen, da Spielzeuge, die die Anforderungen nicht erfüllen und eine CE-Kennzeichnung tragen, nicht abgedeckt sind.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung an Spielzeug

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit folgendem Schriftbild:

 

entfällt

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die Proportionen der Abbildung in Absatz 1 gewahrt werden.

entfällt

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Wird in einschlägigen Rechtsvorschriften keine bestimmte Größe der CE-Kennzeichnung festgelegt, so gilt eine Mindestgröße von 5 mm.

entfällt

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Hersteller führen vor dem Inverkehrbringen eines Spielzeugs eine Analyse des chemischen, physikalischen, mechanischen, elektrischen, Entflammbarkeits-, Hygiene- und Radioaktivitätsgefährdungpotenzials sowie eine Bewertung der möglichen Exposition diesem gegenüber durch.

Die Hersteller führen vor dem Inverkehrbringen eines Spielzeugs eine Analyse des chemischen, physikalischen, mechanischen, elektrischen, Entflammbarkeits-, Hygiene- und Radioaktivitätsgefährdungpotenzials sowie eine Bewertung der möglichen Exposition diesem gegenüber durch. Das Fehlen einer Unfallgeschichte darf nicht automatisch als Grund für eine geringe Risikovermutung betrachtet werden.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Begutachtung und Überwachung nach Absatz 1 von ihren nationalen Akkreditierungsstellen im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. […] ausgeführt werden.

2. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Begutachtung und Überwachung nach Absatz 1 von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgeführt werden.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Begutachtung, Notifizierung oder Überwachung an eine nichtstaatliche Stelle delegiert, durch Unteraufträge an sie vergibt oder sie ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person und für ihre Tätigkeit haftpflichtversichert sein.

3. Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Begutachtung, Notifizierung oder Überwachung an eine nichtstaatliche Stelle delegiert oder sie ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und analog den Anforderungen des Artikels 23 Absätze 1 bis 6 genügen. Außerdem muss diese Stelle für ihre Tätigkeit haftpflichtversichert sein.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die Aufgaben, die von der in Absatz 3 erwähnten Stelle erfüllt worden sind.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Die notifizierende Behörde richtet Sicherheitsmeldestellen ein, bei denen Kinderbetreuungspersonal und Verbraucher die Nichtkonformität von Spielzeugen oder Unfälle beim Umgang mit Spielzeugen melden können.

Begründung

Die Einrichtung von Sicherheitsmeldestellen in den Mitgliedstaaten würde den Verbrauchern dienen und die direkte Kommunikation mit den Herstellern erleichtern, falls ein Problem mit einem bestimmten Produkt auftritt. Die Hersteller könnten dann unmittelbarer auf die Anliegen ihrer Verbraucher reagieren.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die notifizierende Behörde erfüllt die Anforderungen der Absätze 2 bis 7.

entfällt

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die von Konformitätsbewertungsstellen ausgeübt werden, noch Beratungsleistungen anbieten oder erbringen.

 

5. Die notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die von Konformitätsbewertungsstellen ausgeübt werden, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die notifizierende Behörde trifft geeignete Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der erlangten Informationen sicherzustellen.

6. Die notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der erlangten Informationen sicher.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über seine nationalen Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Produkt, die bzw. das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.

3. Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Produkt, die bzw. das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.

 

Eine Stelle, die einer Unternehmensorganisation oder einem Fachverband angehört, der Unternehmen vertritt, die an Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung von Spielzeug mitwirkt, das sie bewertet, kann als solche Stelle gelten, solange ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen wird.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Konformitätsbewertungsstelle, ihre höchste Führungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter sind weder Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installationsbetrieb, Käufer, Besitzer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Produkte noch der Bevollmächtigte einer dieser Parteien. Sie wirken weder direkt an Entwurf, Herstellung/Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieser Produkte mit, noch vertreten sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien.

4. Die Konformitätsbewertungsstelle, ihre höchste Führungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter sind weder Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installationsbetrieb, Käufer, Besitzer, Verwender oder Wartungsbetrieb des zu bewertenden Spielzeugs noch der Bevollmächtigte einer dieser Parteien. Dies schließt nicht die Verwendung von einer Konformitätsbewertung unterzogenem Spielzeug, das für die Arbeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig ist, oder die Verwendung solcher Produkte zum persönlichen Gebrauch aus

 

Die Konformitätsbewertungsstelle, ihre höchste Führungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter wirken weder direkt an Entwurf, Herstellung/Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieses Spielzeugs mit, noch vertreten sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien. Sie üben keine Tätigkeit aus, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung und ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungstätigkeiten beeinträchtigen kann, für die sie notifiziert wurden. Dies gilt besonders für Beratungsdienste.

Sie üben weder eine Beratungsfunktion für die Konformitätsbewertungstätigkeiten, für die sie notifiziert wurden, noch für die Produkte aus, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden sollen. Dies schließt nicht aus, dass ein Austausch technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Konformitätsbewertungsstelle ebenso möglich ist wie die Verwendung von einer Konformitätsbewertung unterzogenen Produkten, die für die Arbeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig sind.

 

 

Die Konformitätsbewertungsstelle gewährleistet, dass Tätigkeiten ihrer Zweigstellen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungsarbeit nicht beeinträchtigen.

Die Konformitätsbewertungsstelle gewährleistet, dass Tätigkeiten ihrer Zweigstellen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungsarbeit nicht beeinträchtigen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die einer solchen Stelle nach Artikel 19 zufallen und für die sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung erfüllt werden.

6. Die Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Artikel 19 zufallen und bezüglich derer sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung erfüllt werden.

Die Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit, für jedes Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art/Kategorie von Produkten, für die sie notifiziert wurde, über die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen. Ihr stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.

Die Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit, für jedes Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art/Kategorie von Produkt, bezüglich dessen sie notifiziert wurde, über:

 

(a) die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen;

 

(b) Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird und die Transparenz und die Fähigkeit der erneuten Durchführung dieser Verfahren sichergestellt wird. Sie verfügt über angemessene Maßnahmen und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;

 

(c) Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe, des Sektors und der Struktur eines Unternehmens, dem Grad an Komplexität der jeweiligen Produkttechnik und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.

 

Ihr stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 7 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c. angemessene Kenntnisse zum Verständnis der wesentlichen Anforderungen, der geltenden harmonisierten Normen und der betreffenden Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften und ihrer jeweiligen Durchführungsvorschriften,

c. angemessene Kenntnisse zum Verständnis der wesentlichen Anforderungen, der geltenden harmonisierten Normen und der betreffenden Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft und ihrer Durchführungsvorschriften,

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11. Die Konformitätsbewertungsstelle wirkt an der einschlägigen Normungsarbeit und der Arbeit der nach Artikel 36 eingerichteten Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit bzw. sorgt dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wendet die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Richtschnur an.

 

11. Die Konformitätsbewertungsstelle wirkt an der einschlägigen Normungsarbeit und der Arbeit der Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit, die im Rahmen der jeweiligen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft geschaffen wurde, bzw. sorgt dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wendet die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Richtschnur an.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kann eine Konformitätsbewertungsstelle nachweisen, dass sie die Kriterien der harmonisierten Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, ist anzunehmen, dass sie die Anforderungen des Artikels 25 erfüllt.

Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, ist anzunehmen, dass sie die Anforderungen nach Artikel 25 erfüllt, insoweit als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26a

 

Formale Einwände gegen harmonisierte Normen

 

Hat ein Mitgliedstaat oder die Kommission formale Einwände gegen die harmonisierten Normen nach Artikel 26, gelten die Bestimmungen des Artikels 13.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Vergibt die Konformitätsbewertungsstelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einer Zweigstelle, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder die Zweigstelle die Anforderungen des Artikels 25 erfüllt.

1. Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einer Zweigstelle, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder die Zweigstelle die Anforderungen von Artikel 25 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde darüber.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Konformitätsbewertungsstelle trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigstellen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.

2. Die notifizierte Stelle trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigstellen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Konformitätsbewertungsstelle hält die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder der Zweigstelle und die von ihm/ihr gemäß Artikel 19 ausgeführten Arbeiten für die nationalen Behörden bereit.

4. Die notifizierte Stelle hält die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder der Zweigstelle und die von ihnen gemäß Artikel 19 ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 28 Absatz 2, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten als Nachweis alle Unterlagen vor, die zur Überprüfung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle erforderlich sind.

4. Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 28 Absatz 2, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten als Nachweis die Unterlagen vor, durch die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle und die getroffenen Regelungen bescheinigt werden, durch die sichergestellt wird, dass diese Stelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach Artikel 25 genügt.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten nach dieser Notifizierung Einwände erhoben haben.

5. Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach dieser Notifizierung, wenn eine Akkreditierungsurkunde benutzt wird, oder innerhalb von zwei Monaten nach einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierung benutzt wird, Einwände erheben.

Als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Richtlinie gelten nur solche Stellen.

Als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Richtlinie gelten nur solche Stellen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder davon unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 25 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie. Sie unterrichtet davon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

1. Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 25 festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten Informationen vertraulich behandelt werden.

3. Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure vermieden werden und insbesondere die Größe der Unternehmen und die relative Komplexität der bei Spielzeug eingesetzten Technik berücksichtigt wird.

2. Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure vermieden werden. Die Konformitätsbewertungsstellen führen ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe, des Sektors und der Struktur eines Unternehmens, des Grades an Komplexität der jeweiligen Produkttechnik und der Tatsache durch, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.

 

Hierbei gehen sie allerdings so streng vor und halten ein solches Schutzniveau ein, wie dies für die Konformität des Spielzeugs mit den Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich ist.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) jedes Auskunftsersuchen, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,

(c) jedes Auskunftsersuchen, das sie von den Marktüberwachungsbehörden betreffend die Konformitätsbewertungstätigkeiten erhalten haben,

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe beteiligen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe bzw. Gruppen direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Organisation und Durchführung der Marktüberwachung des in den Verkehr gebrachten Spielzeugs gemäß Artikel 6, 8 und 9 der Richtlinie 2001/95/EG. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen finden Artikel 38, 39 und 40 dieser Richtlinie Anwendung.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Organisation und Durchführung der Marktüberwachung des in den Verkehr gebrachten Spielzeugs gemäß Artikel 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Zusätzlich zu diesen Bestimmungen findet Artikel 39 dieser Richtlinie Anwendung.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 38

entfällt

Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

 

1. Die Marktüberwachungsbehörden können von den betroffenen Wirtschaftsakteuren alle Informationen verlangen, die sie für die Zwecke einer effizienten Marktüberwachung für erforderlich halten, einschließlich der in Artikel 20 erwähnten technischen Unterlagen.

 

2. Die Marktüberwachungsbehörden können von einer notifizierten Stelle verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgezogenen oder versagten EG-Baumusterprüfbescheinigung einschließlich der Prüfberichte und technischen Unterlagen vorzulegen.

 

3. Die Marktüberwachungsbehörden sind dazu berechtigt, die Räumlichkeiten der betreffenden Wirtschaftsakteure zu betreten, wenn sie dies für die Zwecke der Durchführung der Marktüberwachung von Spielzeug gemäß Artikel 37 für erforderlich halten.

 

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Die Marktüberwachungsbehörden können von einer notifizierten Stelle verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgezogenen oder versagten EG-Baumusterprüfbescheinigung einschließlich der Prüfberichte und technischen Unterlagen vorzulegen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 40

entfällt

Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung

 

1. In allen Fragen, die von Spielzeug ausgehende Gefahr betreffen, gewährleisten die Mitgliedstaaten eine effiziente Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch zwischen ihren Marktüberwachungsbehörden und denjenigen der anderen Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren eigenen Behörden, der Kommission und den betreffenden Gemeinschaftsagenturen.

 

2. Für die Zwecke von Absatz 1 leisten die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaates auf Ersuchen den Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten Amtshilfe, indem sie Informationen oder Unterlagen bereitstellen, indem sie geeignete Untersuchungen oder andere angemessene Maßnahmen durchführen oder indem sie sich an Untersuchungen beteiligen, die in anderen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden.

 

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein in dieser Richtlinie geregeltes Spielzeug die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen gefährdet, beurteilen sie gemeinsam mit den betroffenen Wirtschaftsakteuren, ob das betreffende Spielzeug alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt.

1. Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein in dieser Richtlinie geregeltes Spielzeug die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährdet, die unter diese Richtlinie fallen, beurteilen sie, ob das betreffende Spielzeug alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten in der erforderlichen Weise mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.

Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Spielzeug nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen Frist, die sie festsetzen können, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Spielzeugs mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Spielzeug nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie den betroffenen Wirtschaftsakteur umgehend auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen Frist, die sie festsetzen können, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Spielzeugs mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

 

Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende notifizierte Stelle darüber.

 

Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Maßnahmen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass alle Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen Spielzeuge erstrecken, die er in der Gemeinschaft auf dem Markt bereitgestellt hat.

3. Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen Spielzeuge erstrecken, die er in der Gemeinschaft auf dem Markt bereitgestellt hat.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die mit der Unterrichtung nach Absatz 4 übermittelten Informationen müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Spielzeugs, die Herkunft des Spielzeugs, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

5. Die mit der Unterrichtung nach Absatz 4 übermittelten Informationen müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Spielzeugs, die Herkunft des Spielzeugs, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und von dem betroffenen Wirtschaftsakteur angeführten Gründe. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Spielzeugs getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Spielzeugs von ihrem Markt.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 42 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Spielzeugs gemäß Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe b mit Mängeln der harmonisierten Normen begründet, befassen die Kommission oder der Mitgliedstaat den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss mit der Frage.

3. Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Produkts gemäß Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe b mit Mängeln der harmonisierten Normen begründet, unterrichtet die Kommission das/die entsprechende(n) europäische(n) Normungsgremium/Normungsgremien und befasst den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss mit der Frage. Dieser Ausschuss hat das/die entsprechende(n) europäische(n) Normungsgremium/Normungsgremien zu konsultieren und dazu umgehend Stellung zu nehmen.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 43 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Handelt es sich bei einer in Artikel 41 Absatz 4 genannten Maßnahme um eine Maßnahme, die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG mit Hilfe des Schnellinformationssystems RAPEX gemeldet werden muss, so ist eine getrennte Notifizierung gemäß Artikel 41 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie nicht mehr erforderlich, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Handelt es sich bei einer in Artikel 41 Absatz 4 genannten Maßnahme um eine Maßnahme, die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 mit Hilfe des Schnellinformationssystems RAPEX gemeldet werden muss, so ist eine getrennte Notifizierung gemäß Artikel 41 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie nicht mehr erforderlich, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 44 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) Die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig.

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission kann folgende Teile dieser Richtlinie ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen:

1. Die Kommission kann folgende Teile dieser Richtlinie ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen praktischen Fortschritt anzupassen:

 

(-a) Anhang I

(a) Anhang II, Teil III, Nummer 7 und Nummer 8

(a) Anhang II, Teil III, Nummer 7 und Nummer 8

(b) Anhang V.

(b) Anhang V.

Begründung

Dieser Artikel betrifft Duftstoffe und Schwermetalle (sowie Warnungen). Änderungen können daher nur im Rahmen des Komitologieverfahrens vorgenommen werden, um den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu berücksichtigen: Daher muss das Wort „praktischen“ als Grund für die Änderung der einschlägigen Anhänge aufgenommen werden.

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 45 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission kann darüber entscheiden, ob Stoffe oder Zubereitungen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 und 3 eingestuft sind, in Spielzeug verwendet werden dürfen.

2. Die Kommission kann darüber entscheiden, in welchem Maße Stoffe oder Zubereitungen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 und 3 eingestuft sind, in Spielzeug verwendet werden dürfen.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle und gegebenenfalls nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses erlassen.

Begründung

Änderung des Wortes „ob“ in „in welchem Maße“. Dies dient der Klarstellung der Richtlinie. Ferner wird dadurch deutlich gemacht, dass die Tätigkeit des Inverkehrbringens eines Spielzeugs reguliert (gleich, wo das Spielzeug hergestellt wurde) und nicht der Prozess der Herstellung des Spielzeugs dadurch erfasst wird. Mit der anderen Änderung wird ganz einfach die Einbeziehung des im Anhang zu den Chemikalien eingesetzten wissenschaftlichen Ausschusses in die Richtlinie klargestellt.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten dürfen nicht das Inverkehrbringen von Spielzeug behindern, das den Bestimmungen der Richtlinie 88/378/EWG entspricht und das vor Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie oder maximal 2 Jahre nach ihrem Inkrafttreten in Verkehr gebracht wurde.

1. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht das Inverkehrbringen von Spielzeug behindern, das den Bestimmungen der Richtlinie 88/378/EWG entspricht und das vor Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie oder binnen 2 Jahren nach ihrem Inkrafttreten in Verkehr gebracht wurde.

 

2. In Abweichung von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten nicht das Inverkehrbringen von Spielzeug behindern, das die Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme der in Anhang II, Teil III aufgelisteten Anforderungen erfüllt, sofern Spielzeug, das nicht die in Anhang II, Teil III dieser Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt, die in Abschnitt 3 von Teil II des Anhangs II der Richtlinie 88/378/EWG genannten Anforderungen erfüllt und innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde.  

Begründung

Durch den Änderungsantrag soll klargestellt werden, dass die neue Richtlinie keine Rückwirkung besitzt und dass eine Übergangszeit von mindestens zwei Jahren bei der Umsetzung der Richtlinie eingehalten werden sollte.

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Richtlinie 88/378/EWG wird zu dem im 2. Absatz von Artikel 53 genannten Datum aufgehoben.

Die Richtlinie 88/378/EWG wird mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 1 und Abschnitt 3 von Teil II des Anhangs II mit Wirkung vom [2 Jahre ab Inkrafttreten dieser Richtlinie] aufgehoben. Artikel 2 Absatz 1 und Abschnitt 3 von Teil II des Anhangs II dieser Richtlinie werden mit Wirkung vom [4 Jahre ab Inkrafttreten dieser Richtlinie] aufgehoben.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Fahrräder, Roller und andere Fortbewegungsmittel, die als Sportgeräte konzipiert sind oder die für die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Wegen bestimmt sind;

4. Roller und andere Fortbewegungsmittel, die als Sportgeräte konzipiert sind oder die für die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Wegen bestimmt sind;

 

Fahrräder mit einer maximalen Sattelhöhe von mehr als 435 mm, gemessen als vertikaler Abstand vom Boden bis hin zur Satteloberfläche, mit dem Sattel in horizontaler Position und dem Sitz in seiner niedrigsten Einraststellung;

Begründung

Die derzeit geltenden europäischen Rechtsvorschriften für Kinderfahrräder sind unklar und unterscheiden zwischen Fahrrädern mit einer maximalen Sattelhöhe von weniger als 435 mm (EN 71-1), Fahrrädern mit einer maximalen Sattelhöhe von mehr als 435 mm und weniger als 635 mm (EN14765) und Fahrrädern über 635 mm (EN 14764). Im erstgenannten Fall sind die Fahrräder nicht für die Benutzung auf öffentlichen Straßen bestimmt und gelten, je nach Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaates, eventuell nicht als Fahrräder. Diese fehlende Logik hat sowohl hinsichtlich der Marktüberwachung als auch für die Hersteller eine Unklarheit zur Folge.

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

17a. Kinderbücher, die für Kinder konzipiert oder eindeutig für sie bestimmt sind und nur aus Pappe oder Papier bestehen und keine anderen Bestandteile als solche aus Papier oder Pappe enthalten.

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Spielzeuge und Teile davon müssen die Gefahr des Erstickens ausschließen, die insbesondere durch Strangulation oder anderweitige Einwirkungen entsteht.

4. Spielzeuge und Teile davon müssen die Gefahr der Strangulation ausschließen.

Begründung

Einige Formen von Spielzeug haben zu zahlreichen schweren Unfällen geführt und wurden nun im Rahmen der Norm verboten. Dieselben Regeln sollten ebenfalls für Verpackungen gelten, da Kinder häufig auch mit Verpackungen spielen. Die meisten Hersteller von Verkaufsautomaten und der wichtigste Hersteller von Überraschungseiern haben bereits Maßnahmen ergriffen und diese Art von Kapsel durch eine wesentlich sicherere Kapsel ersetzt, was sehr zu begrüßen ist. Dennoch sollten sämtliche Verpackungen dieselben hohen Sicherheitsnormen erfüllen, und es bedarf einer Regulierung, um zu vermeiden, dass weniger verantwortungsbewusste Hersteller die nunmehr veralteten Kapseln wieder einführen.

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Verpackung, in der Spielzeug in den Einzelhandel gelangt, muss die Gefahr der Strangulation oder des Erstickens durch eine Blockierung der Atemwege außerhalb des Mund- und Nasenraums ausgeschlossen sein.

Bei der Verpackung, in der Spielzeug in den Einzelhandel gelangt, muss die Gefahr der Strangulation oder der Unterbrechung des Atemluftstroms durch eine Blockierung der Atemwege außerhalb des Mund- und Nasenraums ausgeschlossen sein. Kugelförmige, eiförmige oder ellipsenförmige Verpackungen dürfen keine Abmessungen aufweisen, die durch eine Einklemmung im Mund oder Rachen eine Blockierung der internen Atemwege verursachen können.

Begründung

Einige Formen von Spielzeug haben zu zahlreichen schweren Unfällen geführt und wurden nun im Rahmen der Norm verboten. Dieselben Regeln sollten ebenfalls für Verpackungen gelten, da Kinder häufig auch mit Verpackungen spielen. Die meisten Hersteller von Verkaufsautomaten und der wichtigste Hersteller von Überraschungseiern haben bereits Maßnahmen ergriffen und diese Art von Kapsel durch eine wesentlich sicherere Kapsel ersetzt, was sehr zu begrüßen ist. Dennoch sollten sämtliche Verpackungen dieselben hohen Sicherheitsnormen erfüllen, und es bedarf einer Regulierung, um zu vermeiden, dass weniger verantwortungsbewusste Hersteller die nunmehr veralteten Kapseln wieder einführen.

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Spielzeuge und Teile davon dürfen nicht die Gefahr einer Unterbrechung des Atemluftstroms durch eine Blockierung der Atemwege außerhalb des Mund- und Nasenraums beinhalten.

Begründung

Einige Formen von Spielzeug haben zu zahlreichen schweren Unfällen geführt und wurden nun im Rahmen der Norm verboten. Dieselben Regeln sollten ebenfalls für Verpackungen gelten, da Kinder häufig auch mit Verpackungen spielen. Die meisten Hersteller von Verkaufsautomaten und der wichtigste Hersteller von Überraschungseiern haben bereits Maßnahmen ergriffen und diese Art von Kapsel durch eine wesentlich sicherere Kapsel ersetzt, was sehr zu begrüßen ist. Dennoch sollten sämtliche Verpackungen dieselben hohen Sicherheitsnormen erfüllen, und es bedarf einer Regulierung, um zu vermeiden, dass weniger verantwortungsbewusste Hersteller die nunmehr veralteten Kapseln wieder einführen.

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spielzeug und seine Bestandteile sowie die abnehmbaren Teile von offensichtlich für Kinder unter 36 Monaten bestimmtem Spielzeug müssen so groß sein, dass sie nicht verschluckt und/oder eingeatmet werden können. Dies gilt auch für anderes Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden, sowie für dessen Bestandteile und ablösbaren Teile.

Spielzeug und seine Bestandteile sowie die abnehmbaren Teile von offensichtlich aufgrund seiner Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften für Kinder unter 36 Monaten bestimmtem Spielzeug müssen so groß sein, dass sie nicht verschluckt und/oder eingeatmet werden können. Dies gilt auch für die Mundstücke von anderem Spielzeug, das aufgrund seiner Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden, sowie für die Bestandteile und ablösbaren Teile der Mundstücke ungeachtet der Altersgruppe, für die das Spielzeug bestimmt ist.

Begründung

Der derzeitige Wortlaut ist allzu restriktiv, da ein Spielzeug, das von älteren Kindern in den Mund genommen werden kann, keine kleinen Teile enthalten darf.

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Lebensmitteln enthaltenes Spielzeug oder zusammen mit einem Lebensmittel angebotenes Spielzeug muss mit einer eigenen Verpackung versehen sein. Diese Verpackung muss in ihrem Lieferzustand so groß sein, dass sie nicht verschluckt und/oder eingeatmet werden kann.

In Lebensmitteln enthaltenes Spielzeug oder zusammen mit einem Lebensmittel angebotenes Spielzeug muss mit einer eigenen Verpackung versehen sein. Diese Verpackung muss in ihrem Lieferzustand so groß sein, dass sie nicht verschluckt und/oder eingeatmet werden kann und muss die in Absatz 2 genannten sonstigen Anforderungen an die Verpackung von Spielzeug erfüllen. Zylinderförmige innere Verpackungen mit runden Enden, die in zwei einzelne Hälften getrennt werden können, dürfen keine Abmessungen aufweisen, die eine Blockierung der inneren Atemwege verursachen können.

Begründung

Einige Formen von Spielzeug haben zu zahlreichen schweren Unfällen geführt und wurden nun im Rahmen der Norm verboten. Dieselben Regeln sollten ebenfalls für Verpackungen gelten, da Kinder häufig auch mit Verpackungen spielen. Die meisten Hersteller von Verkaufsautomaten und der wichtigste Hersteller von Überraschungseiern haben bereits Maßnahmen ergriffen und diese Art von Kapsel durch eine wesentlich sicherere Kapsel ersetzt, was sehr zu begrüßen ist. Dennoch sollten sämtliche Verpackungen dieselben hohen Sicherheitsnormen erfüllen, und es bedarf einer Regulierung, um zu vermeiden, dass weniger verantwortungsbewusste Hersteller die nunmehr veralteten Kapseln wieder einführen.

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spielzeug, das mit einem Lebensmittel so verbunden ist, dass das Lebensmittel erst verzehrt werden muss, damit das Spielzeug zugänglich wird, wird untersagt.

Spielzeug, das mit einem Lebensmittel so verbunden ist, dass das Lebensmittel erst verzehrt werden muss, damit das Spielzeug zugänglich wird, wird untersagt. Teile von Spielzeug, die unmittelbar an einem Lebensmittel angebracht sind, müssen die in Absatz 2 a dieser Nummer genannten Anforderungen erfüllen.

Begründung

Einige Formen von Spielzeug haben zu zahlreichen schweren Unfällen geführt und wurden nun im Rahmen der Norm verboten. Dieselben Regeln sollten ebenfalls für Verpackungen gelten, da Kinder häufig auch mit Verpackungen spielen. Die meisten Hersteller von Verkaufsautomaten und der wichtigste Hersteller von Überraschungseiern haben bereits Maßnahmen ergriffen und diese Art von Kapsel durch eine wesentlich sicherere Kapsel ersetzt, was sehr zu begrüßen ist. Dennoch sollten sämtliche Verpackungen dieselben hohen Sicherheitsnormen erfüllen, und es bedarf einer Regulierung, um zu vermeiden, dass weniger verantwortungsbewusste Hersteller die nunmehr veralteten Kapseln wieder einführen.

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Spielzeug, das dafür konzipiert ist, ein Geräusch abzugeben, soll so gestaltet und hergestellt sein, dass das Geräusch dem Gehör von Kindern nicht schadet.

10. Spielzeug, das dafür konzipiert ist, ein Geräusch abzugeben, soll so gestaltet und hergestellt sein, dass das Geräusch dem Gehör von Kindern nicht schadet. Dies gilt unabhängig von der betreffenden Altersgruppe für alle Spielzeuge. Der Grenzwert für Impulsgeräusche sollte 115 dB LpC-peak am Ohr betragen. Der Grenzwert für Dauergeräusche sollte 80dB LpC-peak am Ohr betragen.

Begründung

Untersuchungen haben ergeben, dass eine längere Exposition gegenüber Geräuschen von über 80 dB Hörschäden hervorrufen kann. Die Ohren von Kindern sind für hohe Dezibelwerte wesentlich anfälliger als diejenigen von Erwachsenen, was die Zunahme der Hörschädigungen bei Kindern in den letzten Jahren zeigt. Die Dezibelwerte für besonders schädliche Spielzeuge, so genannte Impulsgeräusch-Spielzeuge, sollten daher auf 115 dB festgesetzt werden.

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, dass es bei Gebrauch gemäß Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz die menschliche Gesundheit im Fall der Exposition gegenüber den chemischen Stoffen oder Zubereitungen, aus denen es besteht, nicht schädigen kann.

1. Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, dass es bei Gebrauch gemäß Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz die menschliche Gesundheit oder die Umwelt im Fall der Exposition gegenüber den chemischen Stoffen oder Zubereitungen, aus denen es besteht, nicht schädigen kann.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 3.

Änderungsantrag  120

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unbeschadet der geltenden Einschränkungen gemäß Nummer 2 erster Satz ist in Spielzeug die Verwendung von Stoffen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f) eingestuft wurden, in Einzelkonzentrationen verboten, die die einschlägigen Konzentrationsgrenzwerte erreichen oder überschreiten, welche für die Einstufung von Zubereitungen aus diesen Stoffen im Einklang mit der Richtlinie 1999/45/EG aufgestellt wurden, es sei denn, diese Stoffe sind in für Kinder körperlich nicht zugänglichen, aufgrund ihrer Mikrostruktur unterscheidbaren Spielzeugkomponenten oder -teilen enthalten.

3. Unbeschadet der geltenden Einschränkungen gemäß Nummer 2 erster Satz ist in Spielzeug die Verwendung von Stoffen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f) eingestuft wurden, in Einzelkonzentrationen verboten, die die einschlägigen Konzentrationsgrenzwerte erreichen oder überschreiten, welche für die Einstufung von Zubereitungen aus diesen Stoffen im Einklang mit der Richtlinie 1999/45/EG aufgestellt wurden, es sei denn, diese Stoffe sind in für Kinder bei Gebrauch gemäß Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz körperlich nicht zugänglichen, aufgrund ihrer Mikrostruktur unterscheidbaren Spielzeugkomponenten oder -teilen enthalten und können von ihnen auch nicht verschluckt werden.

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Stoffe und Zubereitungen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorien 1 und 2 eingestuft sind, dürfen in Spielzeug unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden:

4. Stoffe und Zubereitungen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorien 1 und 2 eingestuft sind, sind verboten, bis die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

4.1 Der zuständige wissenschaftliche Ausschuss hat die Verwendung des Stoffs geprüft und insbesondere im Hinblick auf eine Exposition als sicher bewertet; es wurde eine Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen.

(a) Der zuständige wissenschaftliche Ausschuss hat die Verwendung des Stoffs geprüft und insbesondere im Hinblick auf eine Exposition als sicher bewertet; es wurde eine Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen.

4.2 Es gibt einer dokumentierten Analyse der Alternativen zufolge keine geeigneten Alternativstoffe.

(b) Es gibt einer dokumentierten Analyse der Alternativen zufolge keinen Stoff oder keine Zubereitung, die als Alternative geeignet sind.

4.3 Ihre Verwendung in Erzeugnissen für Verbraucher ist nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) verboten.

(c) Ihre Verwendung in Erzeugnissen für Verbraucher ist nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) verboten.

 

Folgende Verwendungen von Stoffen oder Zubereitungen sind von dem in Nummer 3 erwähnten Verbot ausgenommen:

 

[Liste hinzufügen]

Die Kommission beauftragt den zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss mit einer Neubewertung dieser Stoffe oder Zubereitungen, sobald Sicherheitsbedenken auftreten, mindestens jedoch alle fünf Jahre nach dem Datum, an dem die Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen wurde.

Die Kommission beauftragt den zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss mit einer Neubewertung der in der in Absatz 2 dargelegten Liste enthaltenen Stoffe oder Zubereitungen, sobald Sicherheitsbedenken auftreten, mindestens jedoch alle fünf Jahre nach dem Datum, an dem die Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen wurde.

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Stoffe oder Zubereitungen, die nach der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorie 3 eingestuft wurden, dürfen in Spielzeug verwendet werden, wenn die Verwendung des betreffenden Stoffs vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss geprüft und insbesondere im Hinblick auf eine Exposition als sicher bewertet wurde, nachdem eine Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen worden ist, und sofern ihre Verwendung in Erzeugnissen für Verbraucher nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) verboten ist.

5. Stoffe und Zubereitungen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorie 3 eingestuft wurden, sind in Spielzeug verboten,

 

 

(a) bis die Verwendung des betreffenden Stoffs vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss geprüft und insbesondere im Hinblick auf eine Exposition als sicher bewertet wurde,

 

(b) bis eine Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen wurde. und

 

(c) sofern ihre Verwendung in Erzeugnissen für Verbraucher nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) verboten ist.

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Spezifische Anforderungen werden für Spielzeug oder Teile von Spielzeug erlassen, die dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden, unabhängig von der Altersgruppe, für die das Spielzeug bestimmt ist, und zwar auf der Grundlage der Verpackungsvorschriften für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sowie der einschlägigen spezifischen Maßnahmen für spezielle Materialien. Diese Anforderungen werden auf der Grundlage der Stellungnahme des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses und einer Entscheidung gemäß Artikel 45 Absatz 2 erlassen, wobei die Unterschiede zwischen Spielzeugen und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b. Spielzeuge oder Teile von Spielzeugen müssen unabhängig vom Alter der Kinder, für die sie bestimmt sind, den Bestimmungen über die Freisetzung von Nitrosaminen und nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi gemäß der Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi entsprechen.

Begründung

Die Verwendung von gefährlichen Stoffen in Spielzeugen ist nicht auf k/e/f-Stoffe, Duftstoffe oder Stoffe, die bestimmte Elemente enthalten, begrenzt. Alle gefährlichen Stoffe sollten einer regelmäßigen Bewertung durch die Kommission unterzogen werden. Falls diese Bewertung ein unannehmbares Risiko ergibt, sollte die Kommission ermächtigt werden, nach dem Komitologieverfahren geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Änderungsantrag  125

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5c. Die Kommission erstellt ein Programm, das dazu bestimmt ist, das Vorhandensein gefährlicher Stoffe oder Materialien in Spielzeugen systematisch und regelmäßig zu bewerten. In dem Programm werden Mitteilungen der Marktüberwachungsbehörden und Bedenken der Mitgliedstaaten und der Beteiligten berücksichtigt. Die Kommission beschließt anhand der Stellungnahme des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses, im Bedarfsfall geeignete Beschränkungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Begründung

Die Verwendung von gefährlichen Stoffen in Spielzeugen ist nicht auf k/e/f-Stoffe, Duftstoffe oder Stoffe, die bestimmte Elemente enthalten, begrenzt. Alle gefährlichen Stoffe sollten einer regelmäßigen Bewertung durch die Kommission unterzogen werden. Falls diese Bewertung ein unannehmbares Risiko ergibt, sollte die Kommission ermächtigt werden, nach dem Komitologieverfahren geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Änderungsantrag  126

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. Spielzeug, das dazu bestimmt ist, häufig mit der Haut in Berührung zu kommen, wie Fingerfarbe oder Modelliermasse muss den in der Richtlinie 76/768/EWG enthaltenen Vorschriften für die Zusammensetzung und Etikettierung entsprechen.

Begründung

Es gibt keinen Grund dafür, dass für Spielzeug, das häufig mit der Haut in Berührung kommt, in der Spielzeugrichtlinie weniger strenge Bestimmungen enthalten sind als jene, die in der Kosmetikrichtlinie vorgesehen sind.

Änderungsantrag  127

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Spielzeug darf keinen der folgenden allergenen Duftstoffe enthalten:

7. Spielzeug darf keinen der folgenden allergenen Duftstoffe enthalten:

(1) Alantwurzel (Inula helenium)

(1) Alantwurzel (Inula helenium)

(2) Allylisothiocyanat

(2) Allylisothiocyanat

(3) Benzylcyanid

(3) Benzylcyanid

(4) 4-tert-Butylphenol

(4) 4-tert-Butylphenol

(5) Chenopodiumöl

(5) Chenopodiumöl

(6) Cyclamenalkohol

(6) Cyclamenalkohol

(7) Diethylmaleat

(7) Diethylmaleat

(8) Dihydrocumarin

(8) Dihydrocumarin

(9) 2,4-Dihydroxy-3-methylbenzaldehyd

(9) 2,4-Dihydroxy-3-methylbenzaldehyd

(10) 3,7-Dimethyl-2-octen-1-ol (6,7-Dihydrogeraniol)

(10) 3,7-Dimethyl-2-octen-1-ol (6,7-Dihydrogeraniol)

(11) 4,6-Dimethyl-8-tert-butylcumarin

(11) 4,6-Dimethyl-8-tert-butylcumarin

(12) Dimethylcitraconat

(12) Dimethylcitraconat

(13) 7,11-Dimethyl-4,6,10-dodecatrien-3-on

(13) 7,11-Dimethyl-4,6,10-dodecatrien-3-on

(14) 6,10-Dimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on

(14) 6,10-Dimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on

(15) Diphenylamin

(15) Diphenylamin

(16) Ethylacrylat

(16) Ethylacrylat

(17) Ficus carica (Feigenblätter), frisch und in Zubereitungen

(17) Ficus carica (Feigenblätter), frisch und in Zubereitungen

(18) trans-2-Heptenal

(18) trans-2-Heptenal

(19) trans-2-Heptenal

(19) trans-2-Heptenal

(20) trans-2-Heptenal

(20) trans-2-Heptenal

(21) Hydroabietylalkohol

(21) Hydroabietylalkohol

(22) 4-Ethoxyphenol

(22) 4-Ethoxyphenol

(23) 6-lsopropyl-2-decahydronaphthalinol

(23) 6-lsopropyl-2-decahydronaphthalinol

(24) 7-Methoxycoumarin

(24) 7-Methoxycoumarin

(25) 4-Methoxyphenol

(25) 4-Methoxyphenol

(26) 4-(p-Methoxyphenyl)-3-buten-2-on

(26) 4-(p-Methoxyphenyl)-3-buten-2-on

(27) 1-(p-Methoxyphenyl)-1-penten-3-on

(27) 1-(p-Methoxyphenyl)-1-penten-3-on

(28) Methyl-trans-2-butenoat

(28) Methyl-trans-2-butenoat

(29) 6-Methylcumarin

(29) 6-Methylcumarin

(30) 7-Methylcumarin

(30) 7-Methylcumarin

(31) 5-Methyl-2,3-hexandion

(31) 5-Methyl-2,3-hexandion

(32) Costuswurzelöl (Saussurea lappa Clarke)

(32) Costuswurzelöl (Saussurea lappa Clarke)

(33) 7-Ethoxy-4-methylcumarin

(33) 7-Ethoxy-4-methylcumarin

(34) Hexahydrocumarin

(34) Hexahydrocumarin

(35) Perubalsam (Myroxylon pereirae Klotzsch)

(35) Perubalsam (Myroxylon pereirae Klotzsch)

(36) 2-Pentylidencyclohexanon

(36) 2-Pentylidencyclohexanon

(37) 3, 6, 10-Trimethyl-3, 5, 9-undecatrien-2-on

(37) 3, 6, 10-Trimethyl-3, 5, 9-undecatrien-2-on

(38) Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.)

(38) Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.)

 

(39) Moschusambrette

 

(40) 4-Phenyl-3-buten-2-on

 

(41) Amyl-Zimtaldehyd

 

(42) Amylcinnamylalkohol

 

(43) Benzylalkohol

 

(44) Benzylsalicylat

 

(45) Cinnamylalkohol

 

(46) Zimtaldehyd

 

(47) Citral

 

(48) Cumarin

 

(49) Eugenol

 

(50) Geraniol

 

(51) Hydroxycitronellal

 

(52) Hydroxymethylpentylcyclohe-xenecarboxaldehyd

 

(53) Isoeugenol

 

(54) Eichenmoosextrakt

 

(55) Baummoosextrakt

Allerdings dürfen Spuren dieser Stoffe vorhanden sein, sofern dies auch bei Einhaltung der guten Herstellungspraxis technisch unvermeidlich ist.

Allerdings dürfen Spuren dieser Stoffe vorhanden sein, sofern dies auch bei Einhaltung der guten Herstellungspraxis technisch unvermeidlich ist und sofern 10 ppm nicht überschritten werden.

Ferner müssen folgende allergenen Duftstoffe angegeben werden, wenn sie Spielzeug in Konzentrationen von mehr als 0,01 GHT zugesetzt werden:

Ferner müssen folgende allergenen Duftstoffe auf der Verpackung und der Gebrauchsanweisung für das Spielzeug angegeben werden, wenn sie Spielzeug in Konzentrationen von mehr als 0,01 GHT zugesetzt werden:

(1) Amyl-Zimtaldehyd

(1) Anisylalkohol

(2) Amylcinnamylalkohol

 

(3) Anisylalkohol

 

(4) Benzylalkohol

 

(5) Benzylbenzoat

(5) Benzylbenzoat

(6) Benzylcinnamat

(6) Benzylcinnamat

(7) Benzylsalicylat

 

(8) Zimtaldehyd

 

(9) Cinnamylalkohol

 

(10) Citral

 

(11) Citronellol

(11) Citronellol

(12) Cumarin

 

(13) Eugenol

 

(14) Farnesol

(14) Farnesol

(15) Geraniol

 

(16) Hexylzimtaldehyd

(16) Hexylzimtaldehyd

(17) Hydroxycitronellal

 

(18) Hydroxymethylpentylcyclohexen-carboxaldehyd

 

(19) Isoeugenol

 

(20) Lilial (in der Kosmetikrichtlinie unter Eintrag 83 bezeichnet als: 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyd

(20) Lilial

(21) d-Limonen

(21) d-Limonen

(22) Linalool

(22) Linalool

(23) Methylheptincarbonat

(23) Methylheptincarbonat

(24) 3-Methyl-4-(2,6,6-trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)-3-buten-2-on

(24) 3-Methyl-4-(2,6,6-trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)-3-buten-2-on

(25) Eichenmoosextrakt

 

(26) Baummoosextrakt

 

Änderungsantrag  128

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Die Verwendung der Duftstoffe, die in den Punkten 41 bis 55 der im ersten Absatz von Nummer 7 aufgeführten Liste enthalten sind, sowie der Duftstoffe, die in den Punkten 1 bis 11 der im dritten Absatz dieser Nummer aufgeführten Liste enthalten sind, sind in Brettspielen für den Geruchsinn, Kosmetikkoffern und Spielen für den Geschmacksinn erlaubt, sofern:

 

(i) diese Duftstoffe klar auf der Verpackung gekennzeichnet sind und auf der Verpackung der Warnhinweis „enthält allergene Duftstoffe“ enthalten ist;

 

(ii) die damit von dem Kind gemäß der Gebrauchsanweisung hergestellten Produkte den Anforderungen der Richtlinie 76/768/EWG [Kosmetikrichtlinie] entsprechen und

 

(iii) diese Duftstoffe gegebenenfalls mit der einschlägigen Nahrungsmittelverordnung in Einklang stehen.

 

Derar tige Brettspiele für den Geruchsinn, Kosmetikkoffer und Spiele für den Geschmacksinn dürfen von Kindern unter 36 Monaten nicht verwendet werden und müssen den Bestimmungen von Abschnitt 1 von Teil B des Anhangs V entsprechen.

Änderungsantrag  129

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 8 – Tabelle

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Element

mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spiel-zeugmaterialien

mg/kg

in flüssigen oder haftenden Spiel-zeugmaterialien

Element

mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spiel-zeugmaterialien

mg/kg

in flüssigen oder haftenden Spiel-zeugmaterialien

Aluminium

5625

1406

Aluminium

5625

1406

Antimon

45

11,3

Antimon

45

11.3

Arsen

7,5

1,9

 

 

 

Barium

4500

1125

Barium

4500

1125

Bor

1200

300

Bor

1200

300

Cadmium

3,8

0,9

 

 

 

Chrom (III)

37.5

9,4

 

Chrom (III)

37,5

9,4

 

Chrom (VI)

0,04

0,01

 

 

 

 

Cobalt

10,5

2,6

Cobalt

10,5

2,6

Kupfer

622.5

156

Kupfer

622,5

156

Blei

27

6,8

 

 

 

Mangan

1200

300

Mangan

1200

300

Quecksilber

15

3,8

 

 

 

Nickel

75

18,8

Nickel

75

18,8

Selen

37,5

9,4

Selen

37,5

9,4

Strontium

4500

1125

Strontium

4500

1125

Zinn

15000

3750

Zinn

15000

3750

organisches Zinn

1,9

0,5

 

 

 

Zink

3750

938

Zink

3750

938

Begründung

Arsen, Cadmium, Blei, Chrom (VI), Quecksilber und organisches Zinn sind hochgiftig und sollten für Spielzeug völlig verboten werden. Cadmium, Blei, Chrom (VI) und Quecksilber sind in Fahrzeugen und elektrischen bzw. elektronischen Geräten bereits verboten. Chrom (VI) in Zement muss durch Zusatz von Ferrosulfat unschädlich gemacht werden. Arsen ist (mit einigen Ausnahmen) in Farben und Holzschutzmitteln verboten. Organozinn ist als Biozid verboten. Diese Stoffe gehören eindeutig nicht in Spielzeug.

Änderungsantrag  130

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a. Arsen, Cadmium, Chrom (IV), Blei, Quecksilber und organisches Zinn sind in Spielzeug verboten. Spuren dieser Stoffe können zulässig sein, falls dies in Einklang mit bewährten Herstellungsverfahren technisch unvermeidlich ist.

 

Dieser Punkt gilt unbeschadet der Punkte 3 bis 5.

Änderungsantrag  131

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil V – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Textilspielzeug für Kinder unter 36 Monaten muss waschbar sein und die Sicherheitsanforderungen auch nach dem Waschen erfüllen.

2. Textilspielzeug für Kinder unter 36 Monaten muss waschbar sein und seine Funktionen und die Sicherheitsanforderungen auch nach dem Waschen erfüllen.

Begründung

Ein hohes Hygieneniveau muss mit der Garantie des Funktionierens und der Sicherheit des Spielzeugs vereinbar sein.

Änderungsantrag  132

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Name und Anschrift des (Bevollmächtigten des) Herstellers:

2. Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten:

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  133

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Gegenstand der Erklärung (Bezeichnung des Spielzeugs zwecks Rückverfolgbarkeit):

4. Gegenstand der Erklärung (Bezeichnung des Spielzeugs zwecks Rückverfolgbarkeit. Gegebenenfalls kann dazu ein Foto gehören.):

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  134

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die notifizierte Stelle (Name, Kennnummer) ... hat ... (Beschreibung ihrer Mitwirkung) ... und folgende Bescheinigung ausgestellt: .... ….

7. (Gegebenenfalls) Die notifizierte Stelle (Name, Kennummer)... hat... (Beschreibung ihrer Mitwirkung)... und folgende Bescheinigung ausgestellt: … …. …

Begründung

Technische Anpassung an das "Warenpaket".

Änderungsantrag  135

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil A – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Allen Gefahrenhinweisen in Form von Worten oder Piktogrammen ist das Wort „Warnung“ voranzustellen.

Begründung

Um deutlich zu machen, dass der Text die Sicherheit betrifft, und um den Hinweis gebührend hervorzuheben, sollten alle Gefahrenhinweise mit dem Wort „Warnung“ beginnen. Dies gilt besonders für Piktogramme.

Änderungsantrag  136

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil B – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein könnte, muss einen Gefahrenhinweis tragen, beispielsweise: „Achtung: Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet.“ oder „Achtung: Nicht für Kinder unter 3 Jahren geeignet.” oder das Wort „Achtung“ zusammen mit der folgenden Abbildung:

1. Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein könnte, muss einen Gefahrenhinweis tragen, beispielsweise: „Achtung: Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet.“ oder „Achtung: Nicht für Kinder unter 3 Jahren geeignet.” oder das Wort „Achtung“ zusammen mit der folgenden Abbildung:

[Piktogramm]

[Piktogramm]

Diese Gefahrenhinweise müssen durch einen kurzen Hinweis — der auch aus der Gebrauchsanweisung hervorgehen kann — auf die besonderen Gefahren ergänzt werden, die diese Einschränkung begründen.

Diese Gefahrenhinweise müssen durch einen kurzen Hinweis — der auch aus der Gebrauchsanweisung hervorgehen kann — auf die besonderen Gefahren ergänzt werden, die diese Einschränkung begründen.

 

Diese Gefahrenhinweise können bei Spielzeug, das für den Gebrauch durch Kinder unter 36 Monaten gestaltet oder aufgrund seiner Funktionen, Abmessungen und Merkmale bestimmt ist, nicht verwendet werden.

Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug, das aufgrund seiner Funktion, seiner Abmessungen, seiner Merkmale und Eigenschaften oder aus anderen zwingenden Gründen ganz offensichtlich nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt sein kann.

Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug, das aufgrund seiner Funktion, seiner Abmessungen, seiner Merkmale und Eigenschaften oder aus anderen zwingenden Gründen ganz offensichtlich nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt sein kann.

Begründung

Der Gefahrenhinweis für die Kleinteile wird derzeit missbräuchlich verwendet, und Spielzeug, das tatsächlich für kleine Kinder bestimmt ist, trägt diesen Warnhinweis, um das Vorhandensein kleiner Teile, an denen kleine Kinder ersticken können, zu legalisieren. Insbesondere Spielzeug mit einer weichen Füllung wie Teddybären und weiche Puppen sollte niemals kleine, lose Teile haben, da Kinder vermutlich damit spielen werden, ob dies vom Hersteller nun beabsichtigt ist oder nicht.

Änderungsantrag  137

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil B – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Lebensmitteln enthaltenes Spielzeug oder zusammen mit einem Lebensmittel angebotenes Spielzeug muss folgenden Gefahrenhinweis tragen:

In Lebensmitteln enthaltenes Spielzeug oder zusammen mit einem Lebensmittel angebotenes Spielzeug muss folgenden Gefahrenhinweis tragen:

„Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen.“

Enthält Spielzeug. Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen.“

Änderungsantrag  138

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil B – Nummer 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Imitationen von Schutzmasken oder ‑helmen

 

Imitationen von Schutzmasken oder ‑helmen müssen folgenden Gefahrenhinweis tragen:

 

„Dieses Spielzeug bietet keinen Schutz.“

Begründung

Gefahrenhinweise sollten ohne weiteres verständlich sein, damit sichergestellt ist, dass die Verbraucher ihre Bedeutung verstehen und geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.

Änderungsantrag  139

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil B – Nummer 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7b. Spielzeug, das dafür bestimmt ist, mittels Schnüren, Bändern, elastischen Bändern oder Gurten an Wiegen, Kinderbetten oder Kinderwagen befestigt zu werden, trägt folgenden Warnhinweis auf der Verpackung, der dauerhaft an dem Spielzeug angebracht ist:

 

„Um mögliche Verletzungen durch Verheddern zu verhindern, dieses Spielzeug entfernen, wenn das Kind zu krabbeln beginnt“.


BEGRÜNDUNG

1.        Hintergrund und neue Elemente des Vorschlags

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf, die Richtlinie 88/378/EWG vom 3. Mai 1988 über die Sicherheit von Spielzeug durch eine neue Richtlinie zu ersetzen.

Die Richtlinie war die erste EG-Richtlinie, in der das „neue Konzept“ angewandt wurde, das im Kern darin besteht, sich in den Rechtsvorschriften auf die wesentlichen sicherheitsbezogenen Anforderungen zu beschränken und die technischen Spezifikationen in harmonisierten Normen festzulegen. Der Vorschlag für die neue Richtlinie stützt sich auf dieses Prinzip.

Obgleich die Richtlinie von 1988 die in sie gesetzten Erwartungen erfüllte und bereits für ein hohes Maß an Spielzeugsicherheit in der Europäischen Union gesorgt hat, bedarf sie nach 20 Jahren einer Überarbeitung. Außerdem müssen neue Sicherheitsrisiken berücksichtigt werden, wie sie durch die Entwicklung und Vermarktung neuer Arten von Spielzeug auftreten (können), die unter anderem aus neuartigen Stoffen hergestellt sind.

Nach Angaben der Kommission betrifft die Überarbeitung schwerpunktmäßig folgende Aspekte:

a.        Einführung höherer Sicherheitsanforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Chemikalien in Spielzeug und die Aktualisierung der Anforderungen für elektrische Eigenschaften sowie für physikalische und mechanische Merkmale (im Zusammenhang mit der Erstickungsgefahr, auch durch Verschlucken);

b.        Klarstellung des Geltungsbereichs und der Begriffe der Richtlinie;

c.        effizientere und konsequentere Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie, einschließlich einer Verstärkung der Marktüberwachung durch die Mitgliedstaaten, klare Vorschriften für das technische Dossier, das Hersteller von Spielzeug bereithalten müssen, eine Anpassung der Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung an den geänderten Rechtsrahmen sowie die neu in die Richtlinie aufgenommene Pflicht der Hersteller, die Gefahren, die von einem Spielzeug ausgehen können, zu prüfen.

d.        Angleichung an den allgemeinen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten.

Die vorgeschlagene Richtlinie betrifft lediglich die (physikalische) Sicherheit von Spielzeug und enthält keine Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Bildungswert oder ethische Aspekte von Spielzeug.

2.        Angleichung des Vorschlags an die genehmigten neuen Vorschriften des so genannten „Binnenmarktpakets für Waren“

Die Rechtsvorschriften für die Vermarktung von Produkten sollen in absehbarer Zeit geändert werden.

Dies betrifft:

- eine neue Verordnung über die Vermarktung von Produkten; die betreffende Verordnung umfasst Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung;

- einen neuen Beschluss über die Vermarktung von Produkten; der Beschluss enthält u. a. Standardartikel, die in künftigen Richtlinien nach dem „neuen Konzept“ zu verwenden sind.

Die neue Richtlinie muss an den neuen Rechtsrahmen angeglichen werden. Der Vorschlag der Kommission entspricht der von ihr zunächst vorgeschlagenen Verordnung und dem Beschluss, nicht jedoch dem Text, der vom Europäischen Parlament am 21. Februar 2008 angenommen wurde und voraussichtlich vom Rat genehmigt wird. Die Kommission hat angekündigt, keinen geänderten Vorschlag für die Spielzeugrichtlinie vorzulegen, um die Übereinstimmung mit dem neuen Binnenmarktpaket zu gewährleisten.

Um die vorgeschlagene Richtlinie voranzutreiben, schlägt die Berichterstatterin vor, dass das Europäische Parlament die technischen Änderungen des Richtlinientexts in die kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedeten Rahmentexte (das so genannte „Binnenmarktpaket für Waren“) einfügt. Dabei geht es um folgende Angleichungen:

- Begriffsbestimmungen

- allgemeine Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure

- Konformitätsvermutung

- formale Einwände gegen harmonisierte Normen

- Vorschriften für die CE-Kennzeichnung

- Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstellen

- Notifizierungsverfahren

- Verfahren zur Behandlung von Produkten, mit denen eine Gefahr verbunden ist.

Die Änderungsanträge 1 bis 79 betreffen die technische Harmonisierung mit dem neuen Rechtsrahmen. Die Angleichung entspricht den vom Europäischen Parlament getroffenen Entscheidungen im Hinblick auf den allgemeinen Rechtsrahmen.

3.        Beurteilung

- Allgemein

Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass Kinder eine besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppe bilden. Außerdem sollten ihre Eltern und Betreuer darauf vertrauen können, dass auf dem europäischen Markt angebotenes Spielszeug strengen Sicherheitsanforderungen genügt.

Deshalb stimmt sie mit den von der Kommission vorgeschlagenen Zielstellungen überein: Aktualisierung, Klarstellung und Verschärfung der Sicherheitsanforderungen der Richtlinie wie auch ihrer Umsetzung und Durchführung.

Darüber hinaus ist die Berichterstatterin größtenteils mit den von der Kommission vorgeschlagenen Ergänzungen bzw. Änderungen der Bestimmungen der bestehenden Richtlinie 88/378/EWG einverstanden.

Die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträge werden im Folgenden näher erläutert:

- Chemische Eigenschaften

Die Berichterstatterin stimmt der Einführung spezifischer Regeln für die Verwendung von als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen

(KEF-Stoffe) zu, schlägt jedoch vor, die Anforderungen weiter zu verschärfen. Nach ihrem Dafürhalten gibt es keinen Grund, im Hinblick auf die Möglichkeit einer Befreiung von diesem Verbot zwischen einerseits Stoffen der Kategorien 1 und 2 und andererseits Stoffen der Kategorie 3(1) zu unterscheiden.

Sie schlägt vor, die Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung für die genannten Stoffe für die drei Kategorien zu vereinheitlichen, vor allem wenn der zuständige wissenschaftliche Ausschuss die Verwendung des Stoffs in Spielzeug geprüft und als sicher bewertet hat und es keine geeigneten Alternativstoffe gibt.

Außerdem schlägt die Berichterstatterin vor, die Verwendung von allergenen Duftstoffen in Spielzeug ausnahmslos zu verbieten.

- Mechanische Eigenschaften

Obgleich die Berichterstatterin über die Gefahren durch die Verwendung kleiner, aber starker Magneten in Spielzeug besorgt ist, vertritt sie die Auffassung, eine spezielle Bestimmung über Magneten müsse nicht in die Richtlinie aufgenommen werden.

Eine spezifische Norm für magnetisches Spielzeug wird vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) vorbereitet. Die Kommission hat zwischenzeitlich entsprechende Maßnahmen ergriffen (Verpflichtung zur Anbringung eines Warnhinweises zur Gefahr des Verschluckens von mehr als einem Magnet).

- Handwerklich oder nicht serienmäßig gefertigtes Spielzeug

Die Berichterstatterin ist sich der Tatsache bewusst, dass es für kleine und mittlere Unternehmen, die Spielzeug handwerklich oder nicht serienmäßig herstellen, nicht einfach ist, die strengeren Auflagen der Richtlinie zu erfüllen. Sie arbeitet an einer Lösung, hat allerdings noch kein juristisch schlüssiges Konzept gefunden. Sie begrüßt Anregungen der Kolleginnen und Kollegen in dieser Frage.

- Spielzeug, das offensichtlich für Kinder eines bestimmten Alters entworfen oder bestimmt ist

Oftmals wird auf Spielzeug, das eindeutig für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt ist, ein Gefahrenhinweis angebracht, dass das betreffende Spielzeug nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt sei. Der Hersteller versucht auf diese Weise, strengere Sicherheitsvorschriften zu umgehen und sich möglichen Haftungsansprüchen zu entziehen. Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich und muss verboten werden. Darüber hinaus ist die falsche Altersangabe für Käufer ausgesprochen verwirrend und für das Vertrauen des Verbrauchers in die Sicherheit von Spielzeug nicht förderlich.

Die einschlägigen Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie bedürfen der Klarstellung.

- Spielzeug, das in den Mund genommen wird oder mit der Haut in Kontakt kommt

Spielzeug, das bestimmungsgemäß häufig in den Mund genommen wird (beispielsweise Spielzeugmusikinstrumente, Beißringe usw.), muss ungeachtet des Alters des Kindes, für das es bestimmt ist, den strengen Migrationsgrenzwerten nach Richtlinie 1935/2004/EG genügen...

Spielzeug, das bestimmungsgemäß häufig in Kontakt mit der Haut von Kindern kommt, muss ungeachtet des Alters des Kindes den Vorschriften für die Etikettierung und Zusammensetzung der Richtlinie über kosmetische Mittel entsprechen.

- Meldestelle für die Sicherheit von Spielzeug

In einigen Mitgliedstaaten bzw. Regionen wurden Meldestellen für unsicheres Spielzeug eingerichtet, denen Betreuungspersonal für Kinder, aber auch Verbraucher/Eltern gefährliche Eigenschaften von Spielzeug sowie Unfälle bzw. Fastunfälle mit Spielzeug melden können.

Obgleich die Berichterstatterin keine Forderung im Hinblick auf die Einrichtung einer solchen speziellen Meldestelle in jedem Mitgliedstaat erhebt, hält sie es für sinnvoll zu untersuchen, ob Verbrauchern bekannt ist, dass sie bei Kontakt mit gefährlichem Spielzeug dies einer Einrichtung melden können, die die entsprechenden Angaben sinnvoll nutzen kann.

- Sprache

Die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Gefahrenhinweise sowie Gebrauchsanleitungen sind in einer Sprache abzufassen, die der Verbraucher versteht. In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip können die Mitgliedstaaten entscheiden, welche die für den Verbraucher geeignete(n) Amtssprache(n) ist bzw. sind.

(1)

Kategorie 1: „Stoffe, die auf den Menschen bekanntermaßen krebserzeugend wirken“, Kategorie 2: „Stoffe, die als krebserzeugend für den Menschen angesehen werden sollten“, Kategorie 3: „Stoffe, die wegen möglicher krebserzeugender Wirkung beim Menschen Anlass zu Besorgnis geben, über die jedoch ungenügend Informationen für eine befriedigende Beurteilung vorliegen“.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (15.10.2008)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug

(KOM(2008)0009 – C6‑0039/2008 – 2008/0018(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Anne Ferreira

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Sicherheit von Spielzeug wird von einer Richtlinie abgedeckt, die im Jahr 1988 angenommen und 1993 geändert wurde. Mit diesem Text konnten die in den Mitgliedstaaten bestehenden Vorschriften harmonisiert und der Schutz von Kindern verbessert werden.

Die Richtlinie ist jedoch an das uns umgebende wirtschaftliche Umfeld sowie an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen, wobei gleichzeitig die statistischen Daten über die Risikofaktoren und die neuen gesellschaftlichen Anforderungen einzubeziehen sind.

Neu zu berücksichtigende Daten

Wirtschaftliches Umfeld

Die größeren Handelsströme haben zu einer beträchtlichen Veränderung der Spielwarenwirtschaft beigetragen.

Rund 80 % des in der EU vermarkteten Spielzeugs wird eingeführt. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass im Laufe des Jahres 2007 Millionen in China hergestellte Spielzeugartikel aufgrund ihrer Nichtkonformität mit den europäischen Normen zurückgerufen wurden. Der Warenverkehr macht die Überarbeitung der Vorschriften für die Vermarktung und die Kontrolle der Einhaltung der Normen notwendig.

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse

Spielzeuge enthalten immer mehr chemische Stoffe, was eine Anpassung der Rechtsvorschriften an die mit dem Vorhandensein dieser Stoffe und der möglichen besonderen Verwendung von Spielzeug durch Kinder (Saugen, Werfen usw.) verbundenen Risiken erfordert.

Statistische Daten und Risikomanagement

Die Meldung von Unfällen mit Spielzeug erstreckt sich im Wesentlichen auf schwere Unfälle. Um die mit der Verwendung von Spielzeugen verbundenen Gefahren und Risiken besser einschätzen zu können, müssen jedoch sämtliche Unfälle berücksichtigt werden.

Zur besseren Verhütung von Unfällen beim Umgang mit Spielzeug müssen wir uns auf die wissenschaftlichen Bewertungen und die verfügbaren Risikobewertungen stützen.

Das Vorsorgeprinzip darf nicht nur für eine bestimmte Produktkategorie gelten, sondern muss allgemein angewendet werden.

Neue gesellschaftliche Anforderungen

Spiegelbildlich zur Entwicklung unserer Gesellschaft gibt es immer mehr und vielfältigere Spielzeuge. Sie begleiten das Kind bei seiner emotionalen und intellektuellen Entwicklung und sind Teil seiner Welt sowohl zu Hause als auch im Bildungsprozess.

Die Endverbraucher können mit Recht erwarten und fordern, dass die Produkte, die sie kaufen, von guter Qualität sind und von ihnen keine Gefahr für die Gesundheit der Kinder oder jener, die sie betreuen, ausgeht.

Mit einem für Umweltfragen geschärften Bewusstsein verlangen die Verbraucher auch umweltfreundliche Produkte. Diese Forderung erstreckt sich auf den Lebenszyklus des Produkts, seine Verpackung sowie die Langlebigkeit des Spielzeugs. Studien belegen, dass viele der auf den Markt gebrachten Spielzeuge nicht haltbar genug sind und schnell dem Abfall zugeführt werden.

Der Vorschlag der Kommission beinhaltet Fortschritte, aber es sind noch Präzisierungen vorzunehmen. Die Vorschläge für Änderungen wurden in diesem Sinne überarbeitet und betreffen insbesondere Folgendes:

Notwendigkeit von Gefahrenhinweisen und dem Produkt beigefügter Unterlagen

Die verwendeten Begriffe sind für alle verständlich zu definieren und müssen sich auf die Nomenklatur der EU, z. B. die Gefahr des Erstickens, beziehen.

Ferner müssen die Unterlagen leichter lesbar sein. Sie müssen zudem in der oder den Amtssprachen der Mitgliedstaaten abgefasst werden, in denen die Produkte gehandelt werden.

Die Bestimmungen über die Bearbeitungsfrist von Anträgen und über Gefahrenhinweise sind genau zu fassen. Gleiches gilt für die Bestimmungen über Korrektur-, Rücknahme- und Rückrufmaßnahmen nichtkonformer Spielzeuge.

Produktqualität und Risiken im Zusammenhang mit dem Vorhandensein chemischer Stoffe

Da Spielzeug speziell für Kinder bestimmt ist, ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sie gegenüber ihrer Umwelt weitaus empfindlicher sind als Erwachsene.

So sind ihre Organe erst in einem bestimmten Alter ausgereift und auch die Exposition gegenüber KEF-Stoffen stellt ein Risiko für die Entwicklung der Kinder und ihre Gesundheit im weiteren Laufe ihres Lebens dar. Daher ist der Verweis auf Rechtsvorschriften (Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika usw.) auszudehnen, die Grenzwerte für das Vorhandensein von Stoffen oder für die Migration von chemischen Stoffen enthalten, die im Hinblick auf die mögliche Verwendung des Produkts durch ein Kind (Saugen, Hautkontakt usw.) zu bewerten sind.

Die Berichterstatterin vertritt die Ansicht, dass die Bestimmungen über die chemischen Stoffe u. a. auf PBT-Stoffe auszudehnen sind.

Der Vorschlag stellt den freien Verkehr über die Sicherheit von Spielzeug. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, dass die Beweislast nach dem Vorbild von REACH umgekehrt wird. Außerdem muss von den Wirtschaftsteilnehmern der Nachweis verlangt werden, dass ihr Spielzeug sicher ist und die Gesundheit der Kinder schützt.

Infolge zahlreicher Unternehmensverlagerungen werden 80 % der in der EU vermarkteten Spielzeuge importiert und dies vorrangig aus China, wo die Arbeitsbedingungen schlecht und die Umweltnormen niedrig sind.

Die Verantwortlichkeiten im Bereich der Sicherheit von Spielzeug sind also vielfältig. Aber es ist Aufgabe der nach wie vor den Spielzeugmarkt beherrschenden großen westlichen Marken und Auftraggeber sowie der Importeure und Händler, Leistungsbeschreibungen durchzusetzen, in denen sich das Gemeinschaftsrecht mit seinem hohen Maß an Gesundheitsschutz für unsere Kinder widerspiegelt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Das Vorsorgeprinzip ist seit 1992 ausdrücklich im Vertrag verankert; der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mehrmals den Inhalt und den Geltungsbereich dieses Prinzips im Gemeinschaftsrecht als eine der Grundlagen der Politik präzisiert, die die Gemeinschaft im Bereich des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit verfolgt1.

 

1 Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Sammlung 2003, S. I-9693; Urteil vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-127/02, Landelijke Vereniging tot Behoud van de Waddenzee und Nederlandse Vereniging tot Bescherming van Vogels, Sammlung 2004, S. I-7405.

Begründung

Wegen der mangelnden Angaben zu den Gefahren und Risiken, die Spielzeug für die Sicherheit und die Gesundheit der Kinder darstellen kann, und aufgrund der Tatsache, dass die Kinder je nach ihrem Alter zu den sehr anfälligen oder den anfälligen Bevölkerungsgruppen gehören, muss das Vorsorgeprinzip in die Gesetzgebung über die Sicherheit von Spielzeug einbezogen werden, um es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie den Wirtschaftsakteuren zu ermöglichen, Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens bestimmter Spielzeuge zu ergreifen. Sie muss allgemein gelten.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten Maßnahmen ergreifen, die gewährleisten, dass sie nur Spielzeuge in Verkehr bringen, die mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen. In dieser Richtlinie ist eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorgesehen, die der Rolle am Liefer- und Vertriebsprozess Beteiligten entspricht.

(8) Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, müssen mit aller erforderlichen Verantwortung und Wachsamkeit handeln, um zu gewährleisten, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeuge unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen keine gefährlichen Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit von Kindern haben. Die Wirtschaftsakteure müssen Maßnahmen ergreifen, die gewährleisten, dass sie nur Spielzeuge in Verkehr bringen, die mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen. In dieser Richtlinie ist eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorgesehen, die der Rolle am Liefer- und Vertriebsprozess Beteiligten entspricht.

Begründung

Es reicht nicht aus, die Wirtschaftsakteure zu ersuchen, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, sondern es empfiehlt sich, sie darauf hinzuweisen, dass auch sie Verantwortung tragen. Ihre Wachsamkeit ist daher erforderlich, um die Sicherheit und die Gesundheit der Kinder zu gewährleisten; ferner müssen unterschiedliche Verwendungen der Spielzeuge berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Um Kinder vor kürzlich erkannten Gefahren zu schützen, ist es ferner notwendig, neue wesentliche Sicherheitsanforderungen einzuführen. Es ist insbesondere erforderlich, die Bestimmungen für chemische Stoffe in Spielzeug zu ergänzen und zu aktualisieren. Diese Bestimmungen sollten vorschreiben, dass Spielzeuge den allgemeinen Rechtsvorschriften über Chemikalien entsprechen müssen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission. Diese Bestimmungen sollten jedoch auch an die besonderen Bedürfnisse von Kindern angepasst werden, die eine Gruppe besonders schutzbedürftiger Verbraucher bilden. Daher sollten neue Einschränkungen für Stoffe vorgesehen werden, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f-Stoffe) eingestuft sind, sowie für Duftstoffe in Spielzeugen unter Berücksichtigung der besonderen Gefahren, die diese Stoffe für die menschliche Gesundheit bergen können. Die spezifischen für bestimmte Substanzen in der Richtlinie 88/378/EWG festgelegten Grenzwerte sollten aktualisiert werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

(16) Um ein hohes Schutzniveau der Sicherheit und der Gesundheit der Kinder sowie der Umwelt gegen verschiedene Gefahren zu gewährleisten, sollten gefährliche und sehr gefährliche Stoffe mit besonderer Wachsamkeit behandelt werden. Es ist ferner notwendig, neue wesentliche Sicherheitsanforderungen einzuführen. Es ist insbesondere erforderlich, die Bestimmungen für chemische Stoffe in Spielzeug zu ergänzen und zu aktualisieren. Diese Bestimmungen sollten vorschreiben, dass Spielzeuge den allgemeinen Rechtsvorschriften über Chemikalien entsprechen müssen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission. Diese Bestimmungen sollten jedoch auch an die besonderen Bedürfnisse von Kindern angepasst werden, die eine Gruppe besonders schutzbedürftiger Verbraucher bilden. Daher sollten neue Einschränkungen für Stoffe vorgesehen werden, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f-Stoffe) eingestuft sind, sowie für Duftstoffe in Spielzeugen unter Berücksichtigung der besonderen Gefahren, die diese Stoffe für die menschliche Gesundheit bergen können. Die spezifischen für bestimmte Substanzen in der Richtlinie 88/378/EWG festgelegten Grenzwerte sollten aktualisiert werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

Begründung

In den Verträgen und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird stets auf das Ziel eines hohen Schutzniveaus der Gesundheit des betreffenden Personenkreises und der Umwelt hingewiesen; dies muss auch für die Überarbeitung der Gesetzgebung über die Sicherheit von Spielzeug gelten. Da in dieser Erwägung chemische Stoffe behandelt werden, müssen unbedingt auch gefährliche und sehr gefährliche Stoffe erwähnt werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Wirtschaftsakteure, die eine Ausnahmeregelung für die Verwendung eines sehr gefährlichen Stoffes in Spielzeugen beantragen, sollten nachweisen, dass es keine sicherere Alternativlösung gibt.

Begründung

Die Verwendung von sehr gefährlichen Stoffen muss wegen ihrer potenziellen kurz- bis langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder generell vermieden werden. Allerdings kann ihre Verwendung unter der Bedingung in Betracht gezogen werden, dass die Hersteller nachweisen, dass es keine sichereren Ersatzstoffe gibt. Dieser Änderungsantrag betrifft auch das „Prinzip“ der Umkehrung der Beweislast, das in die REACH-Gesetzgebung eingeführt wurde, wonach es dem Hersteller obliegt, den Nachweis zu führen, dass es keine Alternativen zur Verwendung eines sehr gefährlichen Stoffes gibt.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b) Die Verantwortung für den Umgang mit den Risiken bei Spielzeugen, insbesondere dem mit der Verwendung chemischer Stoffe in Spielzeugen verbundenen Risiken, sollte den natürlichen oder juristischen Personen obliegen, die die Spielzeuge herstellen, einführen oder in Verkehr bringen.

Begründung

Die Wirtschaftsakteure des Spielzeugsektors müssen sich der potenziell gefährlichen Auswirkungen bestimmter chemischer Stoffe oder Zubereitungen auf die Gesundheit der Kinder voll und ganz bewusst sein. Daher muss die Problematik der chemischen Stoffe in das Risikomanagement für die Verwendung von Spielzeugen einbezogen werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Mit den allgemeinen und spezifischen chemischen Anforderungen dieser Richtlinie sollen Kinder vor Gesundheitsschäden durch gefährliche Stoffe in Spielzeugen geschützt werden, während umweltrelevante Eigenschaften von Spielzeug durch auch für Spielzeug geltende allgemeine umweltrechtliche Vorschriften geregelt werden, insbesondere durch die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle, die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle und die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG.

(17) Mit den allgemeinen und spezifischen chemischen Anforderungen dieser Richtlinie sollen Kinder vor Gesundheitsschäden durch gefährliche Stoffe in Spielzeugen geschützt werden, während umweltrelevante Eigenschaften von Spielzeug durch für elektrisches und elektronisches Spielzeug geltende umweltrechtliche Vorschriften geregelt werden, insbesondere durch die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten und die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Im Übrigen werden Umweltfragen im Zusammenhang mit Abfällen in der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle, in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle und in der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG geregelt.

Begründung

Der Kommissionsvorschlag erweckt den Eindruck, dass Umweltfragen ausdrücklich für alle Spielzeuge gelten, während nur elektrisches und elektronisches Spielzeug betroffen ist.

Die horizontalen Rechtsvorschriften gelten nicht speziell für Spielzeug und sollten nicht mit den Richtlinien über EEE und WEEE zusammen genannt werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Spezifische Sicherheitsanforderungen sollten gemäß dem Vorsorgeprinzip festgelegt werden, um potenziellen spezifischen Gefahren zu begegnen, die von Spielzeugen in Lebensmitteln ausgehen, da die Verbindung von Spielzeug und Lebensmittel eine Erstickungsgefahr verursacht, die sich von der vom Spielzeug allein ausgehenden Gefahr unterscheidet und der spezifische Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene deshalb nicht Rechnung tragen.

(18) Spezifische Sicherheitsanforderungen sollten festgelegt werden, um potenziellen spezifischen Gefahren zu begegnen, die von Spielzeugen in Lebensmitteln ausgehen, da die Verbindung von Spielzeug und Lebensmittel eine Erstickungsgefahr verursacht, die sich von der vom Spielzeug allein ausgehenden Gefahr unterscheidet und der spezifische Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene deshalb nicht Rechnung tragen.

Begründung

Das Vorsorgeprinzip muss im Rahmen dieser überarbeiteten Richtlinie generell angewendet werden. Dieser Änderungsantrag hängt mit dem Änderungsantrag 1 zur Erwägung 3a zusammen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Da Spielzeuge vorhanden sein oder entwickelt werden können, die Gefahren mit sich bringen, denen keine spezielle in dieser Richtlinie festgelegte Sicherheitsanforderung Rechnung trägt, muss eine allgemeine Sicherheitsanforderung als Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen derartige Spielzeuge geschaffen werden. Entsprechend sollte die Sicherheit von Spielzeugen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der vorgesehenen und der vorhersehbaren Verwendung des Produkts festgelegt werden, wobei das Verhalten von Kindern zu berücksichtigen ist, die in der Regel nicht dieselbe Sorgfalt an den Tag legen wie der durchschnittliche Erwachsene.

(19) Da Spielzeuge vorhanden sein oder entwickelt werden können, die Gefahren mit sich bringen, denen keine spezielle in dieser Richtlinie festgelegte Sicherheitsanforderung Rechnung trägt, muss eine allgemeine Sicherheitsanforderung als Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen derartige Spielzeuge geschaffen werden. Entsprechend sollte die Sicherheit von Spielzeugen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der vorgesehenen und der vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendung des Produkts festgelegt werden, wobei das Verhalten von Kindern zu berücksichtigen ist, die in der Regel nicht dieselbe Sorgfalt an den Tag legen wie der durchschnittliche Erwachsene.

Begründung

Die verschiedenen vorhersehbaren Verwendungsarten, die bewertet werden sollen, müssen präzisiert werden. Dies muss bei der Bewertung eines Spielzeugs in Erwägung gezogen werden, um den Gebrauch zu berücksichtigen, den das Kind von einem Spielzeug machen kann, wobei jedoch Verwendungen auszuschließen sind, die ein Kind in einem bestimmten Alter aufgrund seiner körperlichen und geistigen Entwicklung nicht vornehmen könnte.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die CE-Kennzeichnung ist das Zeichen für die Konformität eines Spielzeugs und das sichtbare Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Daher sollten in dieser Richtlinie allgemeine Grundsätze für die Verwendung der CE-Kennzeichnung und die Vorschriften für ihre Anbringung formuliert werden.

(21) Die CE-Kennzeichnung, die die Konformität eines Spielzeugs anzeigt, ist das sichtbare Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Daher sollten in dieser Richtlinie allgemeine Grundsätze für die Verwendung der CE-Kennzeichnung und die Vorschriften für ihre Anbringung formuliert werden.

Begründung

Die erhebliche Zahl der Rückrufe von Spielzeug mit der CE-Kennzeichnung im Jahr 2007 hat die europäischen Verbraucher daran erinnert, dass die Einhaltung der Konformität nicht gleichbedeutend mit einem hohen Sicherheitsniveau von Spielzeugen ist. Daher ist es unangebracht zu erwähnen, dass die CE-Kennzeichnung die Konformität feststellt und damit unterschwellig die Sicherheit suggeriert.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Herstellern und Nutzern muss deutlich gemacht werden, dass mit dem Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Spielzeug dessen Übereinstimmung mit allen geltenden Vorschriften erklärt wird und dass der Hersteller die volle Verantwortung hierfür übernimmt.

(22) Herstellern muss deutlich gemacht werden, dass mit dem Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Spielzeug dessen Übereinstimmung mit allen geltenden Vorschriften erklärt wird und dass der Hersteller die volle Verantwortung hierfür übernimmt.

Begründung

Nur der Hersteller darf die CE-Kennzeichnung anbringen. Er muss sich bewusst sein, dass die Anbringung der CE-Kennzeichnung die Einhaltung strenger Bedingungen voraussetzt, dass er die Verantwortung dafür übernimmt und dass jeder Missbrauch bestraft werden kann. In Verbindung mit Änderungsantrag 8.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die chemischen Anforderungen in bestimmten klar abgegrenzten Fällen anzupassen und für k/e/f-Stoffe in bestimmten Fällen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und den Wortlaut spezifischer Warnhinweise für bestimmte Spielzeugkategorien anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie und/oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(32) Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die chemischen Anforderungen in bestimmten klar abgegrenzten Fällen anzupassen und für sehr gefährliche Stoffe und k/e/f-Stoffe in bestimmten Fällen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und den Wortlaut spezifischer Warnhinweise für bestimmte Spielzeugkategorien anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie und/oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

Begründung

Änderungsantrag im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen zu Erwägung 16, Artikel 47 und Anhang II Teil III.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich durch die Festlegung harmonisierter Sicherheitsanforderungen ein hohes Sicherheitsniveau für Spielzeug zu sicherzustellen und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

(34) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich durch die Festlegung harmonisierter Sicherheitsanforderungen ein hohes Sicherheitsniveau für Spielzeug sicherzustellen, um die Sicherheit und die Gesundheit der Kinder und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

Begründung

Es muss erneut auf das vorrangige Ziel der Richtlinie hingewiesen werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Diese Richtlinie beruht auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure und sonstige Wirtschaftsakteure gewährleisten, dass die Herstellung oder das Inverkehrbringen der Spielzeuge, insbesondere der darin enthaltenen chemischen Stoffe, keine schädlichen oder toxischen Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder und auf die Umwelt hat. Diese Maßnahmen beruhen auf dem Vorsorgeprinzip.

Begründung

In den Verträgen und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird stets auf das Ziel eines hohen Schutzniveaus der Gesundheit des betreffenden Personenkreises und der Umwelt hingewiesen. Dies muss auch für die Überarbeitung der Gesetzgebung über die Sicherheit von Spielzeug gelten. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass das Vorsorgeprinzip in die Gesetzgebung über die Sicherheit von Spielzeug einbezogen werden muss.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) „Warnhinweis“: besonderer Hinweis, der den Endverbraucher oder eine Aufsichtsperson auf die Bedingungen für die Verwendung oder den Zusammenbau eines Spielzeugs aufmerksam macht;

Begründung

Der Begriff „Warnhinweis“ muss definiert werden, um jede Verwechslung mit der Etikettierung zu vermeiden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) „Rücknahme vom Markt“: jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird.

(9) „Rücknahme vom Markt“: jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt, vertrieben, angeboten oder ausgestellt wird.

Begründung

Es muss präzisiert werden, welche Tätigkeiten die Rücknahme vom Markt im Einzelnen umfasst.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) „Asphyxie“: Blockierung der Funktionen wichtiger oder lebensnotwendiger Organe durch Sauerstoffmangel, die auf fünf verschiedenen Ursachen beruhen kann, nämlich Einatmen eines Gegenstandes, Ertrinken, Ersticken, Strangulation oder Quetschung;

Begründung

Der Begriff „Asphyxie“ muss definiert werden, denn er umfasst unterschiedliche Formen des Sauerstoffmangels. Die Asphyxie ist die Folge einer der fünf Ursachen, die den Sauerstoffmangel hervorrufen und eine schwere oder lebensbedrohende Gefahr für die Gesundheit der Kinder darstellen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) „Schaden“: eine körperliche Verletzung oder eine Gesundheitsbeeinträchtigung.

(13) „Schaden“: eine körperliche Verletzung oder jede sonstige Gesundheitsbeeinträchtigung, auch langfristiger Natur.

Begründung

Diese Definition muss dadurch präzisiert werden, dass auch andere als körperliche Auswirkungen eines nichtkonformen Spielzeugs sowie die langfristigen Auswirkungen, die mit der Verwendung bestimmter Stoffe verbunden sind, darin aufgenommen werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) „Gefahr“: die mögliche Ursache eines Schadens.

(14) „Gefahr“: die mögliche Ursache eines Schadens für die Gesundheit oder die Unversehrtheit einer Person.

Begründung

Hier muss angegeben werden, was geschädigt werden kann.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) „ausdrücklich für Kinder der Altersgruppe x gestaltet oder bestimmt“: ein Begriff, der bedeutet, dass das Kind über das Geschick und die geistigen Fähigkeiten verfügen muss, die dieser bestimmten Altersgruppe entsprechen.

Begründung

Es muss sichergestellt sein, dass der Hersteller auf dem Etikett nicht wider besseres Wissen eine fiktive Altersgruppe nennt, um bestimmten Verpflichtungen und/oder Verantwortlichkeiten aus dem Wege zu gehen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 7 (deutsche Fassung)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Hersteller händigen den zuständigen nationalen Behörden auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

7. Die Hersteller händigen den zuständigen nationalen Behörden auf Verlangen binnen zwei Wochen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

Begründung

Die Frist für die Übermittlung aller Unterlagen oder Informationen muss präzisiert werden. Dadurch wird eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Kinder angestrebt.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Hersteller, die einen Bevollmächtigten benennen, teilen dies den zuständigen nationalen Behörden des Hoheitsgebiets, in dem ihre Spielzeuge bereitgestellt werden, spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt der Benennung mit.

Begründung

Diese Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden ist erforderlich. Sie muss innerhalb einer festgesetzten Frist erfolgen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Die Mitteilung über den bestellten Bevollmächtigten muss mindestens dessen persönliche Daten (Name, Postanschrift, Telefonnummer, E‑Mail-Adresse und Internet-Seite), die Spielzeuge, bezüglich derer er die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Verpflichtungen übernimmt, und die einheitliche Identifizierungsnummer dieser Spielzeuge enthalten.

Begründung

Die Mindestinformationen, die der Hersteller den zuständigen nationalen Behörden nach der Bestellung eines Bevollmächtigten mitteilen muss, müssen präzisiert werden, damit die Ziele der Überarbeitung dieser Richtlinie erreicht werden können.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität des Spielzeugs;

(b) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden binnen zwei Wochen Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität des Spielzeugs;

Begründung

Die Frist für die Übermittlung aller Unterlagen oder Informationen muss präzisiert werden. Dadurch wird eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Kinder angestrebt. Der zweite Teil des Änderungsantrags betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Importeure berücksichtigen die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Spielzeug in Verkehr bringen.

1. Wenn Importeure ein Spielzeug in Verkehr bringen, gewährleisten sie, dass die Spielzeuge, die sie in der Union auf den Markt bringen, den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und sicher sind.

Begründung

Es muss präzisiert werden, dass auch die Importeure zum Teil für die Anwendung und die Einhaltung der Ziele der Überarbeitung dieser Richtlinie verantwortlich sind. Die letzte Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bevor sie ein Spielzeug in Verkehr bringen, überprüfen die Importeure, ob das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde.

2. Bevor sie ein Spielzeug in Verkehr bringen, überprüfen die Importeure, ob das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 18 und 19 vom Hersteller durchgeführt wurde.

Sie überprüfen, ob der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, ob das Spielzeug mit der/den erforderlichen Konformitätskennzeichnung(en) versehen ist, ob ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und ob der Hersteller die Anforderungen von Artikel 3 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.

Sie überprüfen, ob der Hersteller gemäß Artikel 20 die technischen Unterlagen erstellt hat, ob das Spielzeug mit der/den erforderlichen Konformitätskennzeichnung(en) versehen ist, ob ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und ob der Hersteller die Anforderungen von Artikel 3 Absätze 5 und 6, Artikel 9 und Anhang II erfüllt hat.

Stellt ein Importeur fest, dass das Spielzeug nicht mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Artikel 9 und in Anhang II übereinstimmt, kann er es erst in Verkehr bringen, nachdem es in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gebracht wurde.

Stellt ein Importeur fest, dass das Spielzeug nicht mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Artikel 9 und in Anhang II übereinstimmt, kann er es erst in Verkehr bringen, nachdem es in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gebracht wurde.

Begründung

Es ist erforderlich, die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, auf die sich die verschiedenen Punkte beziehen, in Erinnerung zu rufen. Die letzte Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Importeure geben ihren Namen und ihre Kontaktanschrift auf dem Spielzeug selbst oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen an.

3. Die Importeure geben sichtbar und gut leserlich ihre persönlichen Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse auf dem Spielzeug selbst oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen sichtbar und getrennt von der Beschreibung des Spielzeugs an.

Begründung

Die ursprünglich vorgeschlagenen Informationen müssen vervollständigt werden; sie müssen problemlos und rasch zugänglich sein.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Importeure händigen den zuständigen nationalen Behörden auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

7. Die Importeure händigen den zuständigen nationalen Behörden auf Verlangen binnen zwei Wochen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 26.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Händler berücksichtigen die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Spielzeug in Verkehr bringen.

1. Wenn Händler ein Spielzeug in Verkehr bringen, gewährleisten sie, dass die Spielzeuge, die sie in der Union auf den Markt bringen, den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, um sicherzustellen, dass die in der Union auf den Markt gebrachten Spielzeuge sicher sind.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 27.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Händler händigen den zuständigen nationalen Behörden auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

5. Die Händler händigen den zuständigen nationalen Behörden auf Verlangen binnen zwei Wochen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeugen verbunden sind.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 26.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Verzeichnis

 

Die in Artikel 1 definierten Wirtschaftsakteure des Spielzeugsektors führen ein Verzeichnis der Korrekturmaßnahmen, der Rücknahmen vom Markt, der Rückrufe, der Beschwerden und der Klagen, die von anderen Wirtschaftsbeteiligten und Endverbrauchern eingegangen sind, und vermerken darin die Weiterbehandlung aller vorstehend genannter Maßnahmen.

 

Für jede der vorstehend genannten Maßnahmen sind aus dem Verzeichnis eindeutig die Gründe für die Maßnahme, die einheitliche Identifizierungsnummer des betreffenden Spielzeugs und die Identifizierung des Spielzeugs, die seine Rückverfolgbarkeit ermöglicht, sowie das Datum des Eingangs der Beschwerde oder der Klage und das Datum der Weiterbehandlung der betreffenden Beschwerde oder Klage zu entnehmen.

 

Das Verzeichnis wird zehn Jahre lang aufbewahrt. Die Wirtschaftsbeteiligten gewähren den zuständigen Behörden auf deren Wunsch Zugang zu dem Verzeichnis.

Begründung

In Artikel 3 Absatz 4 wird die Führung eines Verzeichnisses durch die Hersteller erwähnt; es ist daher erforderlich, die Modalitäten für die Führung dieses Verzeichnisses in dieser Richtlinie zu präzisieren.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie müssen über geeignete Systeme und Verfahren verfügen, mit denen sie den Marktüberwachungsbehörden diese Informationen 10 Jahre lang auf Verlangen vorlegen können.

Sie müssen über geeignete Systeme und Verfahren verfügen, mit denen sie den Marktüberwachungsbehörden diese Informationen 10 Jahre lang binnen zwei Wochen auf Verlangen vorlegen können.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 23.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Kinder sind ein empfindlicher Personenkreis, da ihr Organismus weniger widerstandsfähig ist und biologisch empfindlicher auf bestimmte Stoffe reagiert. Außerdem sind die Risiken aufgrund der Belastung von Kindern durch chemische Stoffe höher als bei Erwachsenen, da ihr Organismus noch nicht vollständig entwickelt ist.

Begründung

In diesem Artikel, der wesentliche Sicherheitsanforderungen enthält, ist unbedingt darauf zu verweisen, dass die Kinder, je nach ihrem Alter, zur Gruppe der sehr anfälligen oder anfälligen Personen gehören. Diesem Umstand muss im Bereich der Sicherheits- und Garantieanforderungen für die Gesundheit der Kinder beim Umgang mit Spielzeug, insbesondere betreffend chemische Stoffe, Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten handeln nach dem Vorsorgeprinzip.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 1.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Spielzeuge dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit der Benutzer oder Dritter nicht gefährden.

2. Spielzeuge dürfen bei bestimmungsgemäßem und vernünftigerweise vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit der Benutzer oder Dritter nicht gefährden.

Die Fähigkeiten der Benutzer sowie ggf. der sie Beaufsichtigenden sind insbesondere bei solchen Spielzeugen zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften zum Gebrauch durch Kinder im Alter von weniger als 36 Monaten bestimmt sind.

Die Fähigkeiten der Benutzer sind insbesondere bei solchen Spielzeugen zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften zum Gebrauch durch Kinder im Alter von weniger als 36 Monaten bestimmt sind.

Die auf dem Spielzeug oder der Verpackung angebrachten Etiketten sowie die beiliegende Gebrauchsanleitung müssen die Benutzer oder Aufsichtspersonen ausreichend auf die mit seiner Verwendung verbundenen Gefahren und Schadensrisiken sowie auf die Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung aufmerksam machen.

Die auf dem Spielzeug oder der Verpackung angebrachten Etiketten sowie die beiliegende Gebrauchsanleitung müssen die Benutzer oder Aufsichtspersonen ausreichend auf die mit seiner Verwendung verbundenen Gefahren und Schadensrisiken sowie auf die Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung aufmerksam machen.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 7 für den ersten Teil des Änderungsantrags. Bei der Bewertung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen kann nicht von der Anwesenheit einer Aufsichtsperson ausgegangen werden, denn hier muss die innere Sicherheit der Spielzeuge bewertet werden. Die Aufsicht ist erforderlich, doch kann sie nicht ständig gegeben sein, denn das Kind kann und muss die Möglichkeit haben, allein zu spielen, um sich zu entwickeln und seine Selbständigkeit zu verwirklichen.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Auf dem Markt bereitgestellte Spielzeuge müssen die wesentlichen Sicherheitsanforderungen während ihrer vorhersehbaren und normalen Gebrauchsdauer erfüllen.

3. Auf dem Markt bereitgestellte Spielzeuge müssen die wesentlichen Sicherheitsanforderungen während ihrer vernünftigerweise vorhersehbaren und normalen Gebrauchsdauer erfüllen.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 2.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die in Anhang V Teil B unter Nummer 1 genannten Gefahrenhinweise können nicht bei Spielzeugen verwendet werden, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen oder sonstigen Merkmale außer dem Gewicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt sind.

Begründung

Für Kinder unter drei Jahren bestimmte Spielzeuge tragen häufig den Hinweis « nicht für Kinder unter drei Jahren bestimmt », während sie gerade für diese Altersgruppe bestimmt sind. Einige Hersteller versuchen so, sich ihrer Verantwortung zu entziehen oder sich vor Haftungsansprüchen abzusichern. Da in Anhang V die Anbringung dieses Hinweises nicht ausdrücklich untersagt wird, ist es im Bereich der Marktüberwachung wesentlich einfacher, die Einhaltung der Vorschriften durch die Aufnahme dieser Bestimmung in die Richtlinie zu erreichen.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die in Anhang V Teil B aufgeführten Spielzeugkategorien sind die dort wiedergegebenen Warnungen zu verwenden.

Für die in Anhang V Teil B Nummern 2 bis 5 aufgeführten Spielzeugkategorien werden die dort wiedergegebenen Warnungen bei der Abfassung ihrer Beschreibung verwendet.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ergibt sich aus Änderungsantrag 102. Außerdem muss der Geltungsbereich dieser Bestimmung präzisiert werden.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Hersteller versieht das Spielzeug selbst, das daran befestigte Etikett und ggf. die dem Spielzeug beigefügte Gebrauchsanweisung mit sichtbaren, klar lesbaren und zutreffenden Warnungen. An ohne Verpackung verkauften kleinen Spielzeugen sind geeignete Warnungen zu befestigen.

2. Die Warnhinweise werden präzise, sichtbar, klar und problemlos lesbar und für die Benutzer oder deren Aufsichtspersonen verständlich abgefasst und auf dem Spielzeug oder, falls dies technisch unmöglich ist, auf einem auf dem Spielzeug oder auf der Verbraucherverpackung befestigten Etikett angebracht. Sie sind in der dem Spielzeug beigefügten Gebrauchsanweisung enthalten. An ohne Verpackung verkauften kleinen Spielzeugen sind geeignete Warnungen zu befestigen.

Warnungen mit Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer müssen lesbar und sichtbar sein und an der Verkaufsstelle unübersehbar angebracht werden.

Warnungen mit Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer müssen sichtbar, deutlich und problemlos lesbar und präzise sein und auf der Spielzeugpackung und an der Verkaufsstelle unübersehbar angebracht werden. Die Bevollmächtigten, die Importeure und die Händler sind unbedingt über diese Warnungen zu informieren, damit die Warnungen mit Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer ordnungsgemäß an der Verkaufsstelle angebracht werden können.

 

Die Warnhinweise sind abwechselnd so zu verwenden, dass sie regelmäßig auf der Verpackung erscheinen. Die Warnhinweise sind auf der am ehesten ins Auge fallenden Seite der Verpackung und auf jeder im Einzelhandelsverkauf des entsprechenden Spielzeugs verwendeten Außenverpackung, mit Ausnahme durchsichtiger Verpackungen, aufzudrucken.

 

Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe sprachlicher Erfordernisse die Anordnung der Warnhinweise auf diesen Flächen selbst bestimmen.

 

Um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden, können die Mitgliedstaaten die Punktgröße der Schrift selbst bestimmen, sofern die in ihren Rechtsvorschriften festgelegte Schriftgröße ein völlig problemloses und deutliches Lesen der Warnung ermöglicht.

 

Die Warnhinweise sind in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Spielzeug auf den Markt gebracht wird.

Begründung

Die Vorschriften für die Warnhinweise müssen in zahlreichen Punkten präzisiert werden, weswegen sich die in den Absätzen 3 und 4 dieses Änderungsantrags aufgeführten Modalitäten an bestimmten Vorschriften im Rahmen der Gesetzgebung für Tabakerzeugnisse orientieren. Was die Bestimmung über Warnhinweise an den Verkaufsstellen angeht, so ist regelmäßig festzustellen, dass die Verkäufer nicht wissen, dass bestimmte Spielzeuge nicht für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind, wodurch das Ziel einer verstärkten Sicherheit der Kinder beeinträchtigt wird.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Warnungen und Sicherheitshinweise ganz oder teilweise in ihrer eigenen Amtssprache oder ihren eigenen Amtssprachen gehalten sind, wenn die Spielzeuge auf ihrem Hoheitsgebiet auf dem Markt bereitgestellt werden.

3. Die in diesem Artikel und in Anhang V genannten Warnungen und Sicherheitshinweise werden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats abgefasst, wenn die Spielzeuge auf seinem Hoheitsgebiet auf dem Markt bereitgestellt werden.

Begründung

Die Abfassung der Warnungen und Sicherheitshinweise in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Spielzeuge in den Verkehr gebracht werden, ist ein wesentliches Kriterium für die Sicherheit und Gesundheit der Kinder.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Gemeinsame Bestimmungen für die Wirtschaftsakteure in Bezug auf die Marktrücknahme von Spielzeug, das nicht konform ist oder an dessen Konformität Zweifel bestehen

 

1. Gemäß den Artikeln 3, 5 und 6 ergreifen die Wirtschaftsakteure, die mit Problemen oder Zweifeln an der Konformität mit den Bestimmungen über die Sicherheit eines Spielzeugs konfrontiert sind, unverzüglich die zur Marktrücknahme des Spielzeugs erforderlichen Maßnahmen.

 

2. Die mit Problemen oder Zweifeln an der Konformität mit den Bestimmungen über die Sicherheit eines Spielzeugs konfrontierten Wirtschaftsakteure informieren unverzüglich die anderen betroffenen Wirtschaftsakteure, die Verbraucherorganisationen und die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das betreffende Spielzeug bereitgestellt haben, und liefern insbesondere eine genaue Beschreibung des Problems der Nichtkonformität und der ergriffenen Rücknahmemaßnahmen.

 

3. Die Rücknahmemaßnahmen werden unverzüglich eingeleitet und möglichst rasch, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach der Feststellung des Konformitätsproblems, durchgeführt.

 

Kann die vorstehend genannte Frist nicht eingehalten werden, so informieren die von dem Konformitätsproblem betroffenen Wirtschaftsakteure unverzüglich die anderen betroffenen Wirtschaftsakteure und die zuständigen nationalen Behörden und rechtfertigen die Notwendigkeit einer Verlängerung der für die Herstellung der Konformität gesetzten Frist. Die zuständigen nationalen Behörden befinden möglichst rasch über den Antrag auf Fristverlängerung und unterrichten möglichst rasch die betroffenen Wirtschaftsakteure über ihren Beschluss, insbesondere über die Frist für die Herstellung der Konformität des betreffenden Spielzeugs.

 

4. Die Bereitstellung des Spielzeugs für die Endverbraucher wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

 

Nach der Herstellung der Konformität des Spielzeugs, das Gegenstand eines Rücknahmeverfahrens war, gilt dieses Spielzeug als neues Spielzeug und muss bei jeder erneuten Bereitstellung für die Endverbraucher allen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.

Begründung

Die Bestimmungen über die Korrekturmaßnahmen, die in den Artikeln 3, 5 und 6 dieser Richtlinie erwähnt werden, müssen präzisiert werden. Diese Präzisierungen sind für die Verstärkung der Bestimmungen über die Sicherheit der Spielzeuge und die Gesundheit der Kinder von wesentlicher Bedeutung. Die Modalitäten für die Rücknahme müssen strenger sein als die Korrekturmaßnahmen, weil die Sicherheit des Spielzeugs und die Gesundheit der Kinder dadurch stärker beeinträchtigt werden können.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei der Sicherheitsbewertung der Spielzeuge müssen alle einschlägigen Aspekte berücksichtigt werden, insbesondere die Kategorien und die Gruppen von Kindern, die sehr oder besonders anfällig sind, wie beispielsweise Kinder mit spezifischen Bedürfnissen.

Begründung

Abgesehen davon, dass an das wesentliche Ziel der Bewertung erinnert werden muss, müssen auch zusätzliche Aspekte der Bewertung, insbesondere die Berücksichtigung der Gruppen von behinderten Kindern, präzisiert werden.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Zur Bestimmung des Risiko- und Gefahrenniveaus von Spielzeugen müssen alle von Kindern erlittenen Unfälle und somit auch harmlose und mittelschwere Unfälle berücksichtigt werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, die mittelschweren, aber vor allem die harmlosen Unfälle besser zu berücksichtigen, um dadurch eine bessere statistische Darstellung der durch Spielzeug verursachten Unfälle zu erhalten.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Führt eine nach Artikel 21 notifizierte Konformitätsbewertungsstelle (im Folgenden „notifizierte Stelle“ genannt) die EG-Baumusterprüfung durch, so bewertet sie nötigenfalls gemeinsam mit dem Hersteller die vom Hersteller gemäß Artikel 17 durchgeführte Analyse des von dem Spielzeug ausgehenden Gefahrenpotenzials.

3. Führt eine nach Artikel 21 notifizierte Konformitätsbewertungsstelle (im Folgenden „notifizierte Stelle“ genannt) die EG-Baumusterprüfung durch, so bewertet sie gemeinsam mit dem Hersteller die vom Hersteller gemäß Artikel 17 durchgeführte Analyse des von dem Spielzeug ausgehenden Gefahrenpotenzials.

Begründung

Diese Bewertung kann nicht fakultativ sein, wenn man das Ziel einer Verstärkung der Sicherheit von Spielzeug berücksichtigt.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Bescheinigung ist bei Bedarf jederzeit zu überprüfen, insbesondere bei Änderungen des Fertigungsverfahrens, der Rohstoffe oder der Bestandteile des Spielzeugs, wenigstens aber alle fünf Jahre.

Die Bescheinigung ist bei Bedarf jederzeit zu überprüfen, insbesondere bei Änderungen des Fertigungsverfahrens, der Rohstoffe oder der Bestandteile des Spielzeugs, wenigstens aber alle drei Jahre.

Begründung

Die Frist muss verkürzt werden, wenn man das Ziel einer Verstärkung der Sicherheit von Spielzeug berücksichtigt.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Der Hersteller stellt den zuständigen nationalen Behörden auf deren Anforderung hin die in Artikel 3 Absatz 2 genannten technischen Unterlagen für Inspektionen oder Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 38 Absatz 3a zur Verfügung.

Begründung

In diesem Artikel muss präzisiert werden, dass die technische Dokumentation für jede Inspektion oder Kontrolle beim Hersteller des Spielzeugs verfügbar sein muss.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn eine Marktüberwachungsbehörde die technischen Unterlagen oder eine Übersetzung von Teilen dieser Unterlagen von einem Hersteller anfordert, kann sie dafür eine Frist von in der Regel 30 Tagen setzen, sofern nicht eine kürzere Frist gerechtfertigt ist, weil ein ernstes und unmittelbares Risiko vorliegt.

Wenn die zuständigen nationalen Behörden die technischen Unterlagen oder eine Übersetzung von Teilen dieser Unterlagen anfordern, stellt der betreffende Hersteller oder sein Bevollmächtigter diese Unterlagen oder diese Übersetzung binnen höchstens 14 Tagen bereit, sofern nicht eine kürzere Frist gerechtfertigt ist, weil ein ernstes und unmittelbares Risiko vorliegt.

Begründung

Der Wortlaut muss präziser gefasst werden, indem die Frist für die Übermittlung der Unterlagen von vornherein festgesetzt wird. Dadurch wird die Sicherheit des Spielzeugs verstärkt, und die Sicherheit und die Gesundheit der Kinder, die Gegenstand dieser Überarbeitung ist, können besser gewährleistet werden.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Kommt der Hersteller seinen Verpflichtungen aus den Absätzen 1, 2 und 3 nicht nach, so kann die Marktüberwachungsbehörde von ihm verlangen, dass er auf eigene Kosten und innerhalb einer bestimmten Frist von einer notifizierten Stelle eine Prüfung durchführen lässt, um die Einhaltung der harmonisierten Normen und die Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu überprüfen.

4. Kommt der Hersteller seinen Verpflichtungen aus den Absätzen -1, 1, 2 und 3 nicht nach, so verlangt die Marktüberwachungsbehörde von ihm, dass er auf eigene Kosten und innerhalb einer Frist von höchstens 14 Tagen von einer anerkannten externen Stelle eine Prüfung durchführen lässt, um die Einhaltung der harmonisierten Normen und die Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu bescheinigen.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 57.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Kommt der Hersteller seinen Verpflichtungen aus Absatz 4 nicht nach, so ergreift die Marktüberwachungsbehörde die Maßnahmen, die sie für erforderlich hält, um zu gewährleisten, dass das betreffende Spielzeug nicht auf dem Markt und in den Vertriebsketten des Hoheitsgebiets, für dessen Überwachung sie zuständig ist, bereitgestellt wird.

Begründung

Der derzeitige Artikel ist unvollständig. Wenn der Hersteller die ihm auferlegten Verpflichtungen nicht einhält, müssen die zuständigen nationalen Behörden die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Gesundheit der Kinder zu gewährleisten.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die notifizierende Behörde richtet Sicherheitsmeldestellen ein, bei denen Kinderbetreuungspersonal und Verbraucher die Nichtkonformität von Spielzeugen oder Unfälle beim Umgang mit Spielzeugen melden können.

Begründung

Die Einrichtung von Sicherheitsmeldestellen in den Mitgliedstaaten würde den Verbrauchern dienen und die direkte Kommunikation mit den Herstellern erleichtern, falls ein Problem mit einem bestimmten Produkt auftritt. Die Hersteller könnten dann unmittelbarer auf die Anliegen ihrer Verbraucher reagieren.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 7 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde,

(a) eine solide Fach- und Berufsausbildung, die u.a. durch formelle Qualifizierungen, Berufserfahrung oder Abschlusszeugnisse nachgewiesen wird und die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde,

Begründung

Es ist erforderlich, dass die technische und berufliche Ausbildung des Personals der notifizierten Stellen bescheinigt wird.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11a. Die Konformitätsbewertungsstelle muss eine Zertifizierung nach ISO 9001, Version 2000, anstreben.

Begründung

Diese Zertifizierung ist eine zusätzliche Garantie für die Qualität der Bewertung und der Einhaltung der Normen im Rahmen dieses Verfahrens.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die Zweigstellen und die Unterauftragnehmer müssen nach ISO 9001, Version 2000, zertifiziert sein.

Begründung

Diese Zertifizierung ist eine zusätzliche Garantie für die Qualität der Produktionsprozesse und der regelmäßigen Bewertung sowie der einschlägigen Kontrollen.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Zum Zwecke der Überwachung der in den Verkehr gebrachten Spielzeuge gemäß Artikel 37 sind die Marktüberwachungsbehörden oder die von ihnen damit beauftragten zertifizierten Stellen ermächtigt, nach Möglichkeit einmal im Jahr und mindestens alle zwei Jahre unangemeldete Kontrollen in den Räumlichkeiten der Wirtschaftsakteure durchzuführen.

Begründung

Die Kontrollen in den Räumlichkeiten der Wirtschaftsakteure dürfen nicht nur dann durchgeführt werden, wenn sich dies als erforderlich erweist, sondern sie müssen auch unvermutet und ohne vorherige Anmeldung durchgeführt werden, und zwar möglichst regelmäßig, wobei zwei Jahre als vernünftige Frist erscheint.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein in dieser Richtlinie geregeltes Spielzeug die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen gefährdet, beurteilen sie gemeinsam mit den betroffenen Wirtschaftsakteuren, ob das betreffende Spielzeug alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt.

1. Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG tätig geworden oder haben sie Zweifel, dass ein in dieser Richtlinie geregeltes Spielzeug die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen gefährdet, so nehmen sie unverzüglich die erforderlichen Bewertungen des betreffenden Spielzeugs vor und berücksichtigen dabei alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen. Die Wirtschaftsakteure übermitteln den Behörden binnen zwei Wochen alle von diesen verlangten Informationen oder Angaben.

Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Spielzeug nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen Frist, die sie festsetzen können, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Spielzeugs mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Spielzeug nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Spielzeugs mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, und zwar innerhalb der in Artikel 10a genannten Fristen.

Begründung

Jedes Konformitätsproblem muss unverzüglich bewertet werden. Die Beteiligung der betroffenen Wirtschaftsakteure muss sich auf die Mitteilung der Informationen für das betreffende Spielzeug beschränken. Wird die Konformität nicht eingehalten, so müssen je nach dem festgestellten Problem geeignete Korrekturmaßnahmen innerhalb der gesetzten Frist durchgeführt werden.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Spielzeug nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen Frist, die sie festsetzen können, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Spielzeugs mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Spielzeug nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen Frist, die sie festsetzen können, die Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Spielzeugs mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

Begründung

Die unverzügliche Unterrichtung der Verbraucher ist eine wesentliche Voraussetzung für die Abwendung von Gefahren.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.

2. Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben. Sie unterrichten die Mitgliedstaaten und die Kommission offiziell über die Antwort des betreffenden Wirtschaftsakteurs und dessen Absicht, die Maßnahmen durchzuführen oder nicht.

Begründung

Im Rahmen der Maßnahmen mit dem Ziel, der Öffentlichkeit umfassende Informationen und Transparenz zu bieten, sollte der betreffende Wirtschaftsakteur antworten, und diese Antwort sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt werden.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass alle Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen Spielzeuge erstrecken, die er in der Gemeinschaft auf dem Markt bereitgestellt hat.

3. Der betroffene Wirtschaftsakteur oder die betroffenen Wirtschaftsakteure gewährleisten, dass alle Korrekturmaßnahmen, Rücknahmemaßnahmen oder Rückrufmaßnahmen, sich auf sämtliche betroffenen Spielzeuge erstrecken, die sie in der Gemeinschaft auf dem Markt bereitgestellt haben.

Begründung

Aus Gründen der Genauigkeit müssen alle Wirtschaftsakteure und alle betreffenden Maßnahmen, die im Falle der Nichtkonformität zu ergreifen sind, in den Text aufgenommen werden.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Spielzeugs auf dem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das Spielzeug vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

4. Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, Rücknahmemaßnahmen oder Rückrufmaßnahmen treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Spielzeugs auf dem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das Spielzeug vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 64.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats gegen das betreffende Spielzeug, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.

7. Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats gegen das betreffende Spielzeug, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.

Begründung

Die von den zuständigen nationalen Behörden vorgeschlagenen Maßnahmen müssen innerhalb einer vernünftigen Frist geprüft werden, damit über die Maßnahmen zur Behebung der Nichtkonformität, die eine zuständige nationale Behörde von den betroffenen Wirtschaftsakteuren verlangt, beschlossen werden kann.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 42 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Spielzeug vom Markt genommen wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission davon.

2. Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Spielzeug vom Markt genommen oder zurückgerufen wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission davon.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 64.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 42 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Spielzeugs gemäß Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe b mit Mängeln der harmonisierten Normen begründet, befassen die Kommission oder der Mitgliedstaat den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss mit der Frage.

3. Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Spielzeugs gemäß Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe b mit Mängeln der harmonisierten Normen begründet, befassen die Kommission oder der Mitgliedstaat binnen zwei Wochen den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss mit der Frage.

Begründung

Um Schwachstellen bei den harmonisierten Normen bezüglich der Konformität und der Sicherheit von Spielzeug möglichst rasch zu beseitigen, muss möglichst rasch vorgegangen werden.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 44 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Besteht die Nichtkonformität gemäß Unterabsatz 1 weiter, trifft der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Spielzeugs auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.

2. Besteht die Nichtkonformität gemäß Unterabsatz 1 weiter, trifft der Mitgliedstaat unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Spielzeugs auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.

Begründung

Hier muss präziser formuliert werden. Um die Sicherheit von Spielzeug und die Gesundheit der Kinder zu gewährleisten, muss möglichst rasch vorgegangen werden.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission kann folgende Teile dieser Richtlinie ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen:

1. Die Kommission ändert folgende Teile dieser Richtlinie, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, sobald sie Kenntnis von neuen Entwicklungen erhält:

 

(-a) Anhang I

(a) Anhang II, Teil III, Nummer 7 und Nummer 8

(a) Anhang II, Teil III, mit Ausnahme der Nummern 1 und 2,

(b) Anhang V.

(b) Anhang V.

Begründung

Das gewählte Komitologieverfahren kann nicht nur für diese wenigen Punkte gelten. Es muss auf andere Fragen ausgedehnt werden, denn das Verfahren der Normalisierung oder Harmonisierung ist zu langwierig, um dringenden Änderungen zu genügen, wie dies die Gefahren und Risiken beweisen, die die Magneten für die Gesundheit der Kinder mit sich bringen.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Begründung

Korrektur der englischen Fassung.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 45 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Unbeschadet der in Anhang II Teil III festgelegten Beschränkungen kann die Kommission gegebenenfalls nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle Anhang II abändern, um Folgendes festzulegen:

 

– Grenzwerte oder sonstige Beschränkungen für andere als die in Anhang II Teil III Nummern 7 und 8 genannten gesundheitsgefährdenden Stoffe oder Zubereitungen;

 

– Annahme oder Anpassung von Grenzwerten für die Geräusch- und Geschwindigkeitsentwicklung.

Begründung

Die Kommission sollte ermächtigt werden, Beschränkungen für andere Stoffe oder Grenzwerte für die Geräuschentwicklung anzunehmen.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission drei Jahre nach dem in Artikel 53 Absatz 2 genannten Datum des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre einen Bericht über deren Anwendung.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission drei Jahre nach dem in Artikel 53 Absatz 2 genannten Datum des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie und danach alle drei Jahre einen Bericht über deren Anwendung.

Dieser Bericht enthält eine Beurteilung der Situation im Hinblick auf die Sicherheit von Spielzeug und eine Beurteilung der Wirksamkeit dieser Richtlinie sowie eine Übersicht über die Marktüberwachungstätigkeiten des Mitgliedstaates.

Dieser Bericht enthält eine Beurteilung der Situation im Hinblick auf die Sicherheit von Spielzeug und eine Beurteilung der Wirksamkeit dieser Richtlinie sowie eine Übersicht über die Marktüberwachungstätigkeiten des Mitgliedstaates.

Die Kommission erstellt und veröffentlicht eine Zusammenfassung der nationalen Berichte.

Die Kommission erstellt und veröffentlicht alsbald einen Bericht, der gegebenenfalls auch Vorschläge zur Änderung oder Überarbeitung dieser Richtlinie enthält. Sie übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Sie veröffentlicht unverzüglich zumindest die Zusammenfassung und die Schlussfolgerungen des Berichts in allen Amtssprachen der Union auf ihrer Website.

Begründung

Die Kommission muss einen Bericht über die Bewertungsberichte bezüglich der Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten erstellen. Sie muss ihn den Mitgesetzgebern übermitteln und unverzüglich in voller Länge oder zumindest eine Zusammenfassung mit den Schlussfolgerungen auf ihrer Website veröffentlichen. Mit diesem Änderungsantrag wird eine minimale Transparenz angestrebt.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 50 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen, bei schweren Verstößen gegebenenfalls auch strafrechtliche Sanktionen, fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen, bei schweren Verstößen gegebenenfalls auch strafrechtliche Sanktionen, fest und wenden sie an, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.

Begründung

Es ist zwar notwendig, aber unzureichend, dass die Mitgliedstaaten als Reaktion auf Verstöße gegen diese Richtlinie Sanktionen festlegen. Sie müssen außerdem die Möglichkeit haben, diese Sanktionen konkret anzuwenden.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten dürfen nicht das Inverkehrbringen von Spielzeug behindern, das den Bestimmungen der Richtlinie 88/378/EWG entspricht und das vor Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie oder maximal 2 Jahre nach ihrem Inkrafttreten in Verkehr gebracht wurde.

Die Mitgliedstaaten dürfen nicht das Inverkehrbringen von Spielzeug behindern, das den Bestimmungen der Richtlinie 88/378/EWG entspricht und das vor Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie oder maximal 3 Jahre nach ihrem Inkrafttreten in Verkehr gebracht wurde.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 54a

 

Überprüfung

 

Die Kommission überprüft diese Richtlinie alle acht Jahre anhand der Bewertungen des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses und der Stellungnahme der Sachverständigengruppe.

Begründung

Eine Überprüfung dieser Richtlinie, die alle acht Jahre oder im Bedarfsfall in kürzeren Zeitabständen erfolgt und durch neue Erkenntnisse oder Unfälle bedingt ist, ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie ausreichen, um Gefahren zu berücksichtigen, die beispielsweise von neuen Spielzeugen und neuen Technologien ausgehen, aber auch um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zugängliche Ecken, vorstehende Teile, Seile, Kabel und Befestigungen eines Spielzeugs sind so zu gestalten und herzustellen, dass die Gefahr von Verletzungen bei ihrer Berührung so gering wie möglich ist.

2. Zugängliche Ecken, vorstehende Teile, Seile, Kabel und Befestigungen eines Spielzeugs sind so zu gestalten und herzustellen, dass die Gefahr von Verletzungen bei ihrer Berührung auf ein absolutes Mindestmaß reduziert wird.

Begründung

Die betreffenden Risiken sind unbedingt auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren, um die Sicherheit des Spielzeugs zu verbessern und die Unversehrtheit und die Gesundheit der Kinder zu gewährleisten.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Verpackung, in der Spielzeug in den Einzelhandel gelangt, muss die Gefahr der Strangulation oder des Erstickens durch eine Blockierung der Atemwege außerhalb des Mund- und Nasenraums ausgeschlossen sein.

Bei der Verpackung, in der Spielzeug in den Einzelhandel gelangt, muss die Gefahr der Strangulation oder des Erstickens durch eine interne Blockierung der unteren Atemwege und der Atemwege außerhalb des Mund- und Nasenraums ausgeschlossen sein.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Spielzeug, das zur Benutzung im flachen Wasser bestimmt oder dazu geeignet ist, ein Kind auf dem Wasser zu tragen oder über Wasser zu halten, ist so zu gestalten und herzustellen, dass die Gefahr eines Nachlassens der Schwimmfähigkeit des Spielzeugs und des dem Kind gebotenen Haltes bei der für das Spielzeug empfohlenen Benutzungsart so gering wie möglich ist.

5. Spielzeug, das zur Benutzung im flachen Wasser bestimmt oder dazu geeignet ist, ein Kind auf dem Wasser zu tragen oder über Wasser zu halten, ist so zu gestalten und herzustellen, dass die Gefahr eines Nachlassens der Schwimmfähigkeit des Spielzeugs und des dem Kind gebotenen Haltes bei der für das Spielzeug empfohlenen und vernünftigerweise vorhersehbaren Benutzungsart auf ein absolutes Mindestmaß reduziert wird.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu den Änderungsanträgen 74 und 2.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 7 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Spielzeug, das seinen Benutzern Beweglichkeit verleiht, ist nach Möglichkeit mit dem Spielzeugtyp angepassten Bremsvorrichtungen zu versehen, die der Bewegungsenergie des Spielzeugs angemessen sind. Diese Vorrichtung muss von den Benutzern leicht und ohne die Gefahr, dass sie durch Schleudern zu Fall kommen, oder ohne die Gefahr sonstiger schädlicher Wirkungen für Benutzer oder Dritte, gebraucht werden können.

7. Spielzeug, das seinen Benutzern Beweglichkeit verleiht, ist mit dem Spielzeugtyp angepassten Bremsvorrichtungen zu versehen, die der Bewegungsenergie des Spielzeugs angemessen sind. Diese Vorrichtung muss von den Benutzern leicht und ohne die Gefahr, dass sie durch Schleudern zu Fall kommen, oder ohne die Gefahr sonstiger schädlicher Wirkungen für Benutzer oder Dritte, gebraucht werden können.

Begründung

Das Fehlen einer Bremsvorrichtung oder die Existenz einer ungeeigneten Bremsvorrichtung betreffen einen wichtigen Teil der fahrbaren Spielzeuge. Daher muss man strenger vorgehen, um die Sicherheit dieser Art von Spielzeug und diejenige der Kinder zu verbessern.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Spielzeug, das dafür konzipiert ist, ein Geräusch abzugeben, soll so gestaltet und hergestellt sein, dass das Geräusch dem Gehör von Kindern nicht schadet.

10. Spielzeug, das dafür konzipiert ist, ein Geräusch abzugeben, soll so gestaltet und hergestellt sein, dass das Geräusch dem Gehör von Kindern nicht schadet. Dies gilt für alle Spielzeuge unabhängig von der jeweiligen Altersgruppe. Der Grenzwert für Impulsgeräusche sollte 135 dB LpC-peak am Ohr betragen. Die Grenzwerte für Dauergeräusche werden anhand der Hörempfindlichkeit eines weniger als 36 Monate alten Kleinkinds festgesetzt.

Begründung

Bei den derzeit geltenden Normen für Grenzwerte der Geräuschemission wird eine mögliche Hörschädigung von Kindern nicht angemessen berücksichtigt. Erstens gelten sie nicht für alle Spielzeuge (z.B. gilt die Norm für „Spielzeuge in Ohrnähe“ nur für weniger als 10 Monate alte Kinder). Zweitens muss für Impulsgeräusche ein niedrigerer Grenzwert festgesetzt werden. Angesichts der tatsächlichen Lebenssituation von Kindern unterschiedlichen Alters in einer Familie sollten die Grenzwerte für Geräuschemissionen auf der Grundlage der anfälligsten Altersgruppe, nämlich weniger als 36 Monate alte Kinder, festgesetzt werden.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11. Aktivitätsspielzeug soll so hergestellt sein, dass die Gefahr des Quetschens oder Einklemmens von Körperteilen oder des Einklemmens von Kleidungsstücken sowie die Gefahr von Stürzen und Stößen und die Ertrinkungsgefahr so gering wie möglich gehalten wird.

11. Aktivitätsspielzeug soll so hergestellt sein, dass die Gefahr des Quetschens oder Einklemmens von Körperteilen oder des Einklemmens von Kleidungsstücken sowie die Gefahr von Stürzen und Stößen und die Ertrinkungsgefahr auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 74.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, dass es bei Gebrauch gemäß Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz die menschliche Gesundheit im Fall der Exposition gegenüber den chemischen Stoffen oder Zubereitungen, aus denen es besteht, nicht schädigen kann.

1. Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, dass es bei Gebrauch gemäß Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz die menschliche Gesundheit oder die Umwelt im Fall der Exposition gegenüber den chemischen Stoffen oder Zubereitungen, aus denen es besteht, nicht schädigen kann.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 3.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unbeschadet der geltenden Einschränkungen gemäß Nummer 2 erster Satz ist in Spielzeug die Verwendung von Stoffen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f) eingestuft wurden, in Einzelkonzentrationen verboten, die die einschlägigen Konzentrations­grenzwerte erreichen oder überschreiten, welche für die Einstufung von Zubereitungen aus diesen Stoffen im Einklang mit der Richtlinie 1999/45/EG aufgestellt wurden, es sei denn, diese Stoffe sind in für Kinder körperlich nicht zugänglichen, aufgrund ihrer Mikrostruktur unterscheidbaren Spielzeugkomponenten oder -teilen enthalten.

3. Unbeschadet der geltenden Einschränkungen gemäß Nummer 2 erster Satz ist in Spielzeug die Verwendung von Stoffen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f) der Kategorien 1 und 2 eingestuft wurden, in Einzelkonzentrationen verboten, die die einschlägigen Konzentrations­grenzwerte erreichen oder überschreiten, welche für die Einstufung von Zubereitungen aus diesen Stoffen im Einklang mit der Richtlinie 1999/45/EG aufgestellt wurden, es sei denn, diese Stoffe sind in für Kinder körperlich nicht zugänglichen, aufgrund ihrer Mikrostruktur unterscheidbaren Spielzeugkomponenten oder -teilen enthalten.

 

Die Verwendung in Spielzeug von Stoffen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f) der Kategorie 3 eingestuft wurden, in Einzelkonzentrationen ist ab einem Schwellenwert von 0,1% verboten. Für die k/e/f –Stoffe wird möglichst bald ein niedrigerer Schwellenwert anhand einer Stellungnahme des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses und nach einem Beschluss gemäß Artikel 45 Absatz 2 festgesetzt.

Begründung

Die als k/e/f eingestuften Stoffe müssen verboten werden, wenn sie den angegebenen Schwellenwert überschreiten, damit das Ziel eines hohen Schutzniveaus der Gesundheit der Kinder erreicht wird. Dieser Schwellenwert muss im Rahmen des Komitologieverfahrens möglichst rasch anhand neuer Entwicklungen gesenkt werden können.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Stoffe und Zubereitungen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorien 1 und 2 eingestuft sind, dürfen in Spielzeug unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden:

4. Stoffe und Zubereitungen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorien 1, 2 und 3 eingestuft sind, dürfen in Spielzeug unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden:

Begründung

Die als k/e/f eingestuften Stoffe müssen alle gleich behandelt werden, denn es geht darum, die Gesundheit der Kinder, die wesentlich anfälliger ist als diejenige der Erwachsenen, langfristig zu schützen. Die Verwendung dieser Stoffe kann nur erlaubt werden, wenn die in den Unterabsätzen von Absatz 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 4.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.2. Es gibt einer dokumentierten Analyse der Alternativen zufolge keine geeigneten Alternativstoffe.

4.2. Es gibt einer dokumentierten Analyse der Alternativen zufolge keinen Stoff oder Werkstoff, der als Alternative geeignet ist.

Begründung

Es muss präzisiert werden, was als Alternative gilt.

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 4.3. a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4.3a. Spielzeug oder Teile davon, die dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden, müssen, unabhängig vom Alter der Kinder, für die sie bestimmt sind, den Bestimmungen für Migrationsgrenzwerte für Lebensmittelverpackungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, entsprechen.

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 4.3 – Unterabsatz 3 (deutsche Fassung)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission beauftragt den zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss mit einer Neubewertung dieser Stoffe oder Zubereitungen, sobald Sicherheitsbedenken auftreten, mindestens jedoch alle fünf Jahre nach dem Datum, an dem die Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen wurde.

Die Kommission beauftragt den zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss mit einer Neubewertung dieser Stoffe oder Zubereitungen, sobald Sicherheitsbedenken auftreten, mindestens jedoch alle drei Jahre nach dem Datum, an dem die Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen wurde.

Begründung

Die Neubewertung der betreffenden Stoffe oder Zubereitungen muss in kürzeren Zeitabständen stattfinden.

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die Verwendung von Stoffen, die in der Prioritätenliste der Union als das Hormonsystem störend eingestuft sind, in Spielzeugen und Teilen von Spielzeugen ist verboten, es sei denn, der Hersteller weist nach, dass es keine sichereren und weniger gesundheitsschädlichen Alternativstoffe gibt.

Begründung

Die das Hormonsystem störenden Stoffe bilden ein ernstes Risiko für die Entwicklung der Kinder und ihre Gesundheit im Erwachsenenalter. Daher muss ihre Verwendung grundsätzlich verboten werden, sofern keine sichereren und weniger gesundheitsschädlichen Stoffe existieren, was vom Hersteller nachzuweisen ist.

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b. Die Verwendung von Stoffen, die als persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) oder als stark persistent und stark bioakkumulierbar (vPvB) eingestuft sind, in Spielzeugen und Teilen von Spielzeugen ist verboten, es sei denn, der Hersteller weist nach, dass es keine sichereren und weniger gesundheitsschädlichen Alternativstoffe gibt.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 87, wobei es hier um die als PBT und vPvB eingestuften Stoffe geht.

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Stoffe oder Zubereitungen, die nach der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorie 3 eingestuft wurden, dürfen in Spielzeug verwendet werden, wenn die Verwendung des betreffenden Stoffs vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss geprüft und insbesondere im Hinblick auf eine Exposition als sicher bewertet wurde, nachdem eine Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen worden ist, und sofern ihre Verwendung in Erzeugnissen für Verbraucher nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) verboten ist.

entfällt

Begründung

Änderungsantrag in Verbindung mit dem Änderungsantrag 82; gleiche Begründung wie zum Änderungsantrag 82.

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummern 5 a und 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Spielzeuge oder Teile von Spielzeugen müssen unabhängig vom Alter der Kinder, für die sie bestimmt sind, den Bestimmungen über die Freisetzung von Nitrosaminen und nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi gemäß der Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi entsprechen.

 

5b. Die Kommission erstellt ein Programm, das dazu bestimmt ist, das Vorhandensein gefährlicher Stoffe oder Materialien in Spielzeugen systematisch und regelmäßig zu bewerten. In dem Programm werden Mitteilungen der Marktüberwachungsbehörden und Bedenken der Mitgliedstaaten und der Beteiligten berücksichtigt. Die Kommission beschließt anhand der Stellungnahme des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses, im Bedarfsfall geeignete Beschränkungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Begründung

Die Verwendung von gefährlichen Stoffen in Spielzeugen ist nicht auf k/e/f-Stoffe, Duftstoffe oder Stoffe, die bestimmte Elemente enthalten, begrenzt. Alle gefährlichen Stoffe sollten einer regelmäßigen Bewertung durch die Kommission unterzogen werden. Falls diese Bewertung ein unannehmbares Risiko ergibt, sollte die Kommission ermächtigt werden, nach dem Komitologieverfahren geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Spielzeug darf keinen der folgenden allergenen Duftstoffe enthalten:

7. Spielzeug darf keinen der folgenden allergenen Duftstoffe enthalten:

(1) Alantwurzel (Inula helenium)

(1) Alantwurzel (Inula helenium)

(2) Allylisothiocyanate

(2) Allylisothiocyanate

(3) Benzylcyanid

(3) Benzylcyanid

(4) 4 tert-Butylphenol

(4) 4 tert-Butylphenol

(5) Chenopodiumöl

(5) Chenopodiumöl

(6) Cyclamenalkohol

(6) Cyclamenalkohol

(7) Diethylmaleat

(7) Diethylmaleat

(8) Dihydrocumarin

(8) Dihydrocumarin

(9) 2,4-Dihydroxy-3-methylbenzaldehyd

(9) 2,4-Dihydroxy-3-methylbenzaldehyd

(10) 3,7-Dimethyl-2-octen-1-ol (6,7-Dihydrogeraniol)

(10) 3,7-Dimethyl-2-octen-1-ol (6,7-Dihydrogeraniol)

(11) 4,6-Dimethyl-8-tert-butylcumarin

(11) 4,6-Dimethyl-8-tert-butylcumarin

(12) Dimethylcitraconat

(12) Dimethylcitraconat

(13) 7,11-Dimethyl-4,6,10-dodecatrien-3-on

(13) 7,11-Dimethyl-4,6,10-dodecatrien-3-on

(14) 6,10-Dimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on

(14) 6,10-Dimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on

(15) Diphenylamin

(15) Diphenylamin

(16) Ethylacrylat

(16) Ethylacrylat

(17) Ficus carica (Feigenblätter), frisch und in Zubereitungen

(17) Ficus carica (Feigenblätter), frisch und in Zubereitungen

(18) trans-2-Heptenal

(18) trans-2-Heptenal

(19) trans-2-Hexenaldiethylacetal

(19) trans-2-Hexenaldiethylacetal

(20) trans-2-Hexenaldimethylacetal

(20) trans-2-Hexenaldimethylacetal

(21) Hydroabietylalkohol

(21) Hydroabietylalkohol

(22) 4-Ethoxyphenol

(22) 4-Ethoxyphenol

(23) 6-lsopropyl-2-decahydronaphthalinol

(23) 6-lsopropyl-2-decahydronaphthalinol

(24) 7-Methoxycoumarin

(24) 7-Methoxycoumarin

(25) 4-Methoxyphenol

(25) 4-Methoxyphenol

(26) 4-(p-Methoxyphenyl)-3-buten-2-on

(26) 4-(p-Methoxyphenyl)-3-buten-2-on

(27) 1-(p-Methoxyphenyl)-1-penten-3-on

(27) 1-(p-Methoxyphenyl)-1-penten-3-on

(28) Methyl-trans-2-butenoat

(28) Methyl-trans-2-butenoat

(29) 6-Methylcumarin

(29) 6-Methylcumarin

(30) 7-Methylcumarin

(30) 7-Methylcumarin

(31) 5-Methyl-2,3-hexandion

(31) 5-Methyl-2,3-hexandion

(32) Costuswurzelöl (Saussurea lappa Clarke)

(32) Costuswurzelöl (Saussurea lappa Clarke)

(33) 7-Ethoxy-4-methylcumarin

(33) 7-Ethoxy-4-methylcumarin

(34) Hexahydrocumarin

(34) Hexahydrocumarin

(35) Perubalsam (Myroxylon pereirae Klotzsch)

(35) Perubalsam (Myroxylon pereirae Klotzsch)

(36) 2-Pentylidencyclohexanon

(36) 2-Pentylidencyclohexanon

(37) 3, 6, 10-Trimethyl-3, 5, 9-undecatrien-2-on

(37) 3, 6, 10-Trimethyl-3, 5, 9-undecatrien-2-on

(38) Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.)

(38) Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.)

Allerdings dürfen Spuren dieser Stoffe vorhanden sein, sofern dies auch bei Einhaltung der guten Herstellungspraxis technisch unvermeidlich ist.

 

Ferner müssen folgende allergenen Duftstoffe angegeben werden, wenn sie Spielzeug in Konzentrationen von mehr als 0,01 GHT zugesetzt werden:

 

(1) Amyl-Zimtaldehyd

(39) Amyl-Zimtaldehyd

(2) Amylcinnamylalkohol

(40) Amylcinnamylalkohol

(3) Anisylalkohol

(41) Anisylalkohol

(4) Benzylalkohol

(42) Benzylalkohol

(5) Benzylbenzoat

(43) Benzylbenzoat

(6) Benzylcinnamat

(44) Benzylcinnamat

(7) Benzylsalicylat

(45) Benzylsalicylat

(8) Zimtaldehyd

(46) Zimtaldehyd

(9) Cinnamylalkohol

(47) Cinnamylalkohol

(10) Citral

(48) Citral

(11) Citronellol

(49) Citronellol

(12) Cumarin

(50) Cumarin

(13) Eugenol

(51) Eugenol

(14) Farnesol

(52) Farnesol

(15) Geraniol

(53) Geraniol

(16) Hexylzimtaldehyd

(54) Hexylzimtaldehyd

(17) Hydroxycitronellal

(55) Hydroxycitronellal

(18) Hydroxymethylpentylcyclohexen-carboxaldehyd

(56) Hydroxymethylpentylcyclohexen-carboxaldehyd

(19) Isoeugenol

(57) Isoeugenol

(20) Lilial (in der Kosmetikrichtlinie unter Eintrag 83 bezeichnet als: 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyd.

(58) Lilial (in der Kosmetikrichtlinie unter Eintrag 83 bezeichnet als: 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyd.

(21) d-Limonen

(59) d-Limonen

(22) Linalool

(60) Linalool

(23) Methylheptincarbonat

(61) Methylheptincarbonat

(24) 3-Methyl-4-(2,6,6-trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)-3-buten-2-on

(62) 3-Methyl-4-(2,6,6-trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)-3-buten-2-on

(25) Eichenmoosextrakt

(63) Eichenmoosextrakt

(26) Baummoosextrakt

(64) Baummoosextrakt

 

Die Kommission beauftragt den zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss mit einer Neubewertung dieser Stoffe oder Zubereitungen, sobald Sicherheitsbedenken auftreten, mindestens jedoch alle drei Jahre nach dem Datum, an dem die Entscheidung im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 getroffen wurde.

Begründung

Für Spielzeug, das häufig mit der Haut in Kontakt kommt, müssen die gleichen strengen Vorschriften wie diejenigen der Richtlinie über kosmetische Mittel angewendet werden.

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Spielzeuge, die dazu bestimmt sind, häufig mit der Haut in Kontakt zu kommen, insbesondere Fingerfarben und Modelliermasse, müssen den Vorschriften der Richtlinie 76/768/EWG für die Zusammensetzung und die Etikettierung entsprechen.

Begründung

Für Spielzeug, das häufig mit der Haut in Kontakt kommt, müssen die gleichen strengen Vorschriften wie diejenigen der Richtlinie über kosmetische Mittel angewendet werden.

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7b. Spielzeuge, die dazu bestimmt sind, häufig mit der Haut in Kontakt zu kommen, und die andere allergene Stoffe als Duftstoffe enthalten und dafür bekannt sind, dass sie schwerwiegende oder gar tödliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder, wie z.B. die Auslösung eines anaphylaktischen Schocks, haben können, müssen den Etikettierungsvorschriften der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder1 entsprechen.

 

__________

1 ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16.

Begründung

Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 94, in diesem Zusammenhang jedoch für andere allergene Stoffe als Duftstoffe, wie z.B. Gluten usw. Kinder, die diese allergenen Stoffe enthaltende Spielzeuge verwenden, können diese Spielzeuge oder auch ihre Finger in den Mund stecken; das Vorhandensein dieser Stoffe kann Reaktionen hervorrufen, die für die Gesundheit der Kinder mehr oder weniger schwerwiegend sind. Daher muss das Vorhandensein anderer allergener Stoffe als Duftstoffe auf dem Etikett angegeben werden.

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7c. Die Verwendung allergener Duftstoffe in Geruchsspielzeug und naturwissenschaftlichem Spielzeug ist zulässig.

 

Geruchsspielzeug und naturwissenschaftliches Spielzeug muss den Vorschriften über die Zusammensetzung nach Richtlinie 76/768/EWG und den Bestimmungen nach Anhang II Teil III Nummer 6 entsprechen.

 

In diesen beiden Spielzeugarten eingesetzte allergene Duftstoffe müssen als allergen und auf eine andere Art und Weise als die übrigen verwendeten Duftstoffe präzise, deutlich sichtbar und leicht lesbar etikettiert werden, um die Verbraucher über die Verwendung und das Vorhandensein allergener Duftstoffe zu unterrichten.

 

Die Kommission kann den zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss auffordern, die für die in diesen beiden Spielzeugarten verwendeten allergenen Duftstoffe geltenden Konzentrationsgrenzwerte festzulegen. Der zuständige wissenschaftliche Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb von drei Monaten ab. Die Kommission erlässt einen Beschluss nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren.

 

Flaschen, die in diesen beiden Spielzeugarten Duftstoffe enthalten, sind am Verschluss mit einer Vorrichtung zu versehen, die den Einsatz eines besonderen Werkzeugs erfordert, damit nur kleinste Mengen dieser Stoffe/Duftstoffe als Flüssigkeit oder Pulver entnommen werden können und damit die Gefahr unterbunden wird, dass diese Stoffe/Duftstoffe anders als in kleinen Mengen geschluckt werden.

 

Spielzeug nach diesem Absatz ist für Kinder unter 6 Jahren untersagt.

 

Für Spielzeug nach diesem Absatz gelten folgende Definitionen:

 

a) ein Geruchsspielzeug ist ein Spielzeug, mit dem bezweckt wird, auf der Grundlage von Basisstoffen oder Duftessenzen unterschiedliche Düfte oder Geschmacksrichtungen kennenzulernen, wiederzuerkennen oder zu unterscheiden;

 

b) ein naturwissenschaftliches Spielzeug ist ein Spielzeug, mit dem bezweckt wird, die Fähigkeit zu erlernen, auf der Grundlage von Basisstoffen oder Duftessenzen sowie anderer Rohstoffe als Duftstoffen Produkte herzustellen.

Begründung

Die Vorschriften in Bezug auf die Migrationsgrenzwerte müssen strenger gefasst werden, um Spielzeug sicherer zu gestalten und einen hohen Gesundheitsschutz für Kinder zu gewährleisten.

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 8 – einleitender Teil

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die folgenden Migrationsgrenzwerte dürfen von Spielzeug oder Spielzeugbestandteilen, die für Kinder beim Gebrauch gemäß Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz zugänglich sind, nicht überschritten werden:

Die folgenden Migrationsgrenzwerte dürfen bei allen Teilen und Bestandteilen von Spielzeugen nicht überschritten werden:

Begründung

Die Vorschriften in Bezug auf die Migrationsgrenzwerte müssen strenger gefasst werden, um das Ziel einer Verstärkung der Sicherheit von Spielzeug und eines hohen Schutzniveaus der Gesundheit der Kinder zu erreichen.

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 8 – Überschrift der Tabelle – Spalte 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien

mg/kg in festen, trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien

Begründung

Im Interesse der Genauigkeit müssen alle Arten von Materialien, die bei der Herstellung von Spielzeug verwendet werden, erfasst werden, um das Ziel einer Verstärkung der Sicherheit von Spielzeug und eines hohen Schutzniveaus der Gesundheit der Kinder zu erreichen.

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 8 - Tabelle

 

Vorschlag der Kommission:

Element

mg/kg in trockenen, brüchigen, staub-förmigen oder geschmeidigen Spiel-zeugmaterialien

mg/kg

in flüssigen oder haftenden Spiel-zeugmaterialien

Aluminium

5625

1406

Antimon

45

11,3

Arsen

7,5

1,9

Barium

4500

1125

Bor

1200

300

Cadmium

3,8

0,9

Chrom (III)

37,5

9,4

Chrom (VI)

0,04

0,01

Cobalt

10,5

2,6

Kupfer

622,5

156

Blei

27

6,8

Mangan

1200

300

Quecksilber

15

3,8

Nickel

75

18,8

Selen

37,5

9,4

Strontium

4500

1125

Zinn

15000

3750

organisches Zinn

1,9

0,5

Zink

3750

938

Geänderter Text

Element

mg/kg in trockenen, brüchigen, staub-förmigen oder geschmeidigen Spiel-zeugmaterialien

mg/kg

in flüssigen oder haftenden Spiel-zeugmaterialien

Aluminium

5625

1406

Antimon

45

11,3

entfällt

entfällt

entfällt

Barium

4500

1125

Bor

1200

300

entfällt

entfällt

entfällt

Chrom (III)

37,5

9,4

entfällt

entfällt

entfällt

Cobalt

10,5

2,6

Kupfer

622,5

156

entfällt

entfällt

entfällt

Mangan

1200

300

entfällt

entfällt

entfällt

Nickel

75

18,8

Selen

37,5

9,4

Strontium

4500

1125

Zinn

15000

3750

entfällt

entfällt

entfällt

Zink

3750

938

Begründung

Arsen, Cadmium, Blei, Chrom (VI), Quecksilber und organisches Zinn sind hochgiftig. Cadmium, Blei, Chrom (VI) und Quecksilber sind in Fahrzeugen und elektrischen bzw. elektronischen Geräten verboten. Chrom (VI) in Zement muss durch Zusatz von Ferrosulfat unschädlich gemacht werden. Arsen ist in Farben und Holzschutzmitteln verboten; Organozinn ist als Biozid verboten. Auf diesen Elementen beruhende Stoffe sollten definitiv nicht in Spielzeug verwendet werden.

Im Interesse der Genauigkeit müssen alle Arten von Materialien, die bei der Herstellung von Spielzeug verwendet werden, erfasst werden, um Spielzeug sicherer zu gestalten und einen hohen Gesundheitsschutz für Kinder zu gewährleisten.

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Tabelle (Absatz 2) – unterhalb der Tabelle

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Grenzwerte gelten nicht für Spielzeug, das beim Gebrauch gemäß Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz durch seine Zugänglichkeit, seine Funktion, sein Volumen oder seine Masse jegliche Gefährdung durch Saugen, Lecken, Schlucken oder längeren Hautkontakt eindeutig ausschließt.

entfällt

Begründung

Der letzte Absatz muss gestrichen werden, da er allzu weitreichende Ausnahmen vom Verbot von k/e/f-Stoffen ermöglicht.

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 8 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Verwendung folgender Elemente in Spielzeug oder Spielzeugkomponenten ist verboten:

 

(1) Arsen

 

(2) Cadmium

 

(3) Chrom (VI)

 

(4) Blei

 

(5) Quecksilber

 

(6) organisches Zinn

Begründung

Arsen, Cadmium, Blei, Chrom (VI), Quecksilber und organisches Zinn sind hochgiftig. Cadmium, Blei, Chrom (VI) und Quecksilber sind in Fahrzeugen und elektrischen bzw. elektronischen Geräten verboten. Chrom (VI) in Zement muss durch Zusatz von Ferrosulfat unschädlich gemacht werden. Arsen ist in Farben und Holzschutzmitteln verboten; Organozinn ist als Biozid verboten. Auf diesen Elementen beruhende Stoffe sollten definitiv nicht in Spielzeug verwendet werden.

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a. Spielzeug oder Teile davon, die dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden, müssen, unabhängig vom Alter der Kinder, für die sie bestimmt sind, den Bestimmungen für Migrationsgrenzwerte für Lebensmittelverpackungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, entsprechen.

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil V

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, dass es die Anforderungen an Hygiene und Sauberkeit erfüllt, damit jegliches Infektions-, Krankheits- und Kontaminationsrisiko vermieden wird.

1. Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, dass es die Anforderungen an Hygiene und Sauberkeit erfüllt, damit jegliches Infektions-, Krankheits- und Kontaminationsrisiko vermieden wird. Das Spielzeug muss gewaschen, abgebürstet oder desinfiziert werden können, ohne dass sich die Funktionen oder die Sicherheit des Spielzeugs verändern.

2. Textilspielzeug für Kinder unter 36 Monaten muss waschbar sein und die Sicherheitsanforderungen auch nach dem Waschen erfüllen.

2. Textilspielzeug für Kinder unter 36 Monaten muss waschbar sein und seine Funktionen und die Sicherheitsanforderungen auch nach dem Waschen erfüllen.

Begründung

Ein hohes Hygieneniveau muss mit der Garantie des Funktionierens und der Sicherheit des Spielzeugs vereinbar sein.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang IV – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) eine ausführliche Beschreibung von Gestaltung und Herstellung, einschließlich einer Liste mit den in Spielzeug verwendeten Bestandteilen und Materialien sowie die Sicherheitsdatenblätter für verwendete chemische Stoffe (erhältlich beim Lieferanten);

(a) eine ausführliche Beschreibung von Gestaltung und Herstellung, einschließlich einer Liste mit den in Spielzeug verwendeten Bestandteilen und Rohmaterialien sowie detaillierte Angaben zu den chemischen Stoffen und zu den Mengen, die in den Spielzeugen und deren Bestandteilen verwendet wurden;

Begründung

Dies ist eine Ergänzung zu Änderungsantrag 100 der Verfasserin der Stellungnahme, die auf die Aufnahme von Rohmaterialien abzielt. Die Testergebnisse von chemischen Stoffen können von Posten zu Posten stark voneinander abweichen, was auf unterschiedliche Rohmaterialien zurückzuführen ist. Daher ist es wichtig, auch Angaben zu den Rohmaterialien vorzuschreiben.

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil B – Nummer 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Gefahrenhinweise müssen durch einen kurzen Hinweis — der auch aus der Gebrauchsanweisung hervorgehen kann — auf die besonderen Gefahren ergänzt werden, die diese Einschränkung begründen.

Diese Gefahrenhinweise müssen durch einen Hinweis auf die besonderen Gefahren ergänzt werden, die diese Einschränkung begründen. Dieser Hinweis muss deutlich sichtbar und lesbar auf dem Spielzeug oder, falls dies technisch unmöglich ist, auf einem aufgeklebten Etikett oder auf der Verpackung und in der Gebrauchsanweisung enthalten sein. Für kleines Spielzeug ohne Verpackung sind diese Hinweise beizufügen.

Begründung

Die in dem Vorschlag vorgesehenen Bestimmungen sind nicht präzise und zwingend genug. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die hier geänderten Bestimmungen deutlicher und leichter verständlich zu machen.

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil B – Nummer 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Solches Spielzeug muss den Vermerk tragen: „Achtung: Nur für den Hausgebrauch.“

Solches Spielzeug muss beispielsweise den Vermerk tragen: „Achtung: Nur für den Hausgebrauch bestimmt und erfordert Anwesenheit und Anleitung eines Erwachsenen“ oder „Achtung: Nur für den Hausgebrauch bestimmt und nicht für Kinder unter 6 Jahren ohne Aufsicht eines Jugendlichen oder eines Erwachsenen geeignet“.

Begründung

Die in dem Vorschlag vorgesehenen Bestimmungen sind nicht präzise genug. Der vorgeschlagene Wortlaut entspricht dem Anwendungsbereich dieses Vorschlags, warnt jedoch nicht deutlich genug vor einer Gefahr oder einem Risiko.

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil B – Nummer 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ein deutlich sichtbarer, leicht lesbarer und verständlicher und sich von allen anderen Hinweisen unterscheidender Gefahrenhinweis ist auf der Verpackung oder, falls dies nicht möglich ist, auf dem Etikett des Spielzeugs anzubringen, mit der Aufforderung, die im folgenden Absatz erwähnte Gebrauchsanweisung vor der Montage oder dem Zusammenbau durchzulesen.

Begründung

Es ist deutlich darauf hinzuweisen, dass vor der Montage oder dem Zusammenbau die entsprechenden Anweisungen durchgelesen werden müssen, damit die betreffende Person diese Tätigkeit problemlos ausführen kann.

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil B – Nummer 7 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen.“

„Enthält ein Spielzeug, das unter der Aufsicht eines Erwachsenen zu benutzen ist.“.

Begründung

Der vorgeschlagene Wortlaut enthält keine deutliche Warnung vor einer Gefahr oder einem Risiko. Die zu treffenden Maßnahmen sind deutlich zu formulieren.

VERFAHREN

Titel

Sicherheit von Spielzeug

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0009 – C6-0039/2008 – 2008/0018(COD)

Federführender Ausschuss

IMCO

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.3.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Anne Ferreira

7.3.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

15.7.2008

8.9.2008

 

 

Datum der Annahme

7.10.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

6

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Adamos Adamou, Georgs Andrejevs, Margrete Auken, Liam Aylward, Pilar Ayuso, Irena Belohorská, Johannes Blokland, John Bowis, Frieda Brepoels, Hiltrud Breyer, Martin Callanan, Dorette Corbey, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Jill Evans, Anne Ferreira, Elisabetta Gardini, Matthias Groote, Satu Hassi, Gyula Hegyi, Jens Holm, Marie Anne Isler Béguin, Dan Jørgensen, Christa Klaß, Urszula Krupa, Marie-Noëlle Lienemann, Peter Liese, Jules Maaten, Marios Matsakis, Linda McAvan, Roberto Musacchio, Riitta Myller, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Guido Sacconi, Daciana Octavia Sârbu, Amalia Sartori, Bogusław Sonik, María Sornosa Martínez, Salvatore Tatarella, Thomas Ulmer, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Iles Braghetto, Antonio De Blasio, Bairbre de Brún, Caroline Lucas, Miroslav Mikolášik

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Pervenche Berès, Dieter-Lebrecht Koch


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (9.10.2008)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug

(KOM(2008)0009 – C6‑0039/2008 – 2008/0018(COD))

Verfasser der Stellungnahme: David Hammerstein

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Spielzeugindustrie in Europa mag mit etwa 13 Milliarden Euro Einzelhandelsumsatz, rund 2 000 Herstellern mit rund 100 000 Mitarbeitern nicht zu den umsatzstärksten europäischen Branchen gehören, aber sie hat bei rund 80 Millionen Kindern unter 15 Jahren in der EU-27 ihre vielleicht breiteste Basis in dieser äußerst schutzbedürftigen Verbrauchergruppe.

Die Notwendigkeit einer besonderen Regelung für diese besondere Branche führte im Mai 1988 zur Annahme der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug. Unstrittig hat die Richtlinie der Branche von Anfang an gute Dienste geleistet. Allerdings haben die weltweiten Rückrufaktionen führender Spielzeughersteller im Jahre 2007 deutlich gemacht, dass die Bestimmungen der Richtlinie von 1988 hinter der dynamischen und sich rasch wandelnden Entwicklung der Spielzeugindustrie zurückgeblieben sind. Die bestehenden Rechtsvorschriften werden den in diesem Sektor derzeit aufgeworfenen Fragen nicht mehr gerecht.

In Reaktion auf diese Entwicklungen und die wachsende Besorgnis der Verbraucher über das Niveau der Sicherheit des in Europa in Verkehr gebrachten Spielzeugs hat die Kommission im Januar 2008 einen Vorschlag für eine verbesserte Spielzeugrichtlinie vorgelegt, der drei Schwerpunkte umfasst:

I. Höhere Sicherheitsanforderungen –Verbot, als krebserregend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestufte chemische Stoffe (KEF-Stoffe) und allergene Duftstoffe zu verwenden; Verschärfung der gesetzlichen Grenzwerte für bestimmte gefährliche Substanzen; strengere Maßnahmen bezüglich der Gefahrenhinweise und der Hinweise auf physikalische und mechanische Eigenschaften des Spielzeugs; neue Vorschriften für Spielzeug in Lebensmitteln;

II. Wirksamere und kohärentere Durchsetzung der Richtlinie – Bemühen um Verstärkung der Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten; Verbesserung und Verschärfung der Regeln für die CE-Kennzeichnung und die Sicherheitsbewertung;

III. Klarstellung des Anwendungsbereichs und der Begriffe der Richtlinie – Liste der nicht von der Richtlinie erfassten Produkte; Definition der in der Richtlinie verwendeten Begriffe;

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt die Initiative für die dringend erforderliche Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, da er die bestehenden Maßnahmen stärkt und neue einführt, die sich auf alle in der Frage der Regeln für Spielzeugsicherheit in Europa strittigen Bereiche erstrecken.

Doch im Hinblick auf ein möglichst hohes Schutzniveau für Kinder bedarf nicht der Anwendungsbereich, sondern die Tiefe bestimmter Maßnahmen eingehenderer Prüfung.

Chemische Eigenschaften des Spielzeugs: krebserregende Stoffe (alle KEF-Stoffe der Kategorien 1, 2 und 3) und gefährliche Elemente stellen eine sehr gewichtige Gefahrenquelle für die Gesundheit von Kindern dar. Die Folgen einer irreversibel geschädigten Gesundheit mögen nicht über Nacht zutage treten, sondern erst nach einem längeren Zeitraum der Exposition gegenüber diesen Stoffen. Ebenso ist allgemein anerkannt, dass bestimmte Duftstoffe schwer zu behandelnde Allergien auslösen. In dieser Hinsicht ist der Verfasser der Stellungnahme der Auffassung, dass möglichst strenge Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsrisiken zu ergreifen sind, indem für die KEF-Stoffe der Kategorien 1 und 2 ein generelles Verbot und für die Kategorie 3 ein Verbot mit Ausnahmemöglichkeiten erlassen wird. Alle Duftstoffe und sechs gefährliche Elemente (Arsen, Quecksilber, Blei, organisches Zinn, Cadmium und Chrom IV) sollten ebenfalls verboten werden.

Verfahren der Sicherheitsbewertung: Das Verfahren der Sicherheitsbewertung ist ein Schlüsselelement für die Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit des in Verkehr gebrachten Spielzeugs und sollte daher weiter ausgebaut werden. Ohne dass die Branche überlastet werden soll, besteht ein Bedarf danach, wenigstens für die gefährlichsten Spielzeugkategorien die EG-Baumusterprüfung einzuführen und in diesen Fällen jährliche Stichprobenkontrollen vorzunehmen, um nach dem ursprünglichen Test der Prototypen konsequente Sicherheitskontrollen in der Produktion zu gewährleisten.

Flexibilität der Bestimmungen der Richtlinie: Die Spielzeugindustrie hat sich im Hinblick auf neue Produkte, neue Produkt-Designs, verwendete Materialien usw. als sehr dynamisch und entwicklungsfähig erwiesen. Die neuen Bestimmungen in der überarbeiteten Richtlinie sollten so konzipiert sein, dass sie flexibel genug sind, um auf unvorhergesehene Risiken und Entwicklungen rasch zu reagieren und damit Unglücksfälle zu verhindern, die sich bei schnellem Handeln (statt Reagieren) seitens der Hersteller, Gesetzgeber und Vollzugsbehörden verhindern lassen. Daher sind die Regelungsverfahren mit Kontrolle auszuweiten und haben in folgenden Bereichen eine herausragende Rolle zu spielen – Ergänzung der Einschränkungen für die physikalischen Eigenschaften des Spielzeugs (Geschwindigkeit, Lärm, Temperatur), Ergänzung der Liste der Erzeugnisse, die nicht als Spielzeug im Sinne dieser Richtlinie gelten, sowie Ergänzung der Liste der Spielzeuge in den vier Kategorien der gefährlichsten Spielzeuge, die der EG-Baumusterprüfung zu unterziehen sind.

Zudem gestattet es das Vorsorgeprinzip in der Frage der Spielzeugsicherheit, dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn zwar potenziell ein Gesundheitsrisiko, aber noch keine Vorgeschichte an Unfällen besteht, die derartige Schutzmaßnahmen rechtfertigen würde.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Ein weiteres wichtiges Ziel des durch diese Richtlinie einzurichtenden neuen Systems besteht darin, darauf hinzuwirken und in bestimmten Fällen sicherzustellen, dass gefährliche Stoffe durch weniger gefährliche Stoffe oder Technologien ersetzt werden, soweit geeignete wirtschaftlich tragfähige und technisch machbare Alternativen zur Verfügung stehen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bezweckt eine Anpassung an die REACH-Verordnung (Erwägung 12).

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten Maßnahmen ergreifen, die gewährleisten, dass sie nur Spielzeuge in Verkehr bringen, die mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen. In dieser Richtlinie ist eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorgesehen, die der Rolle am Liefer- und Vertriebsprozess Beteiligten entspricht.

(8) Diese Richtlinie beruht auf dem Grundsatz, dass alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, Spielzeuge mit einer solchen Verantwortung und Sorgfalt herstellen, einführen oder in den Verkehr bringen sollten, wie erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Gesundheit und Sicherheit der Kinder und die Umwelt unter normalen und vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen nicht geschädigt werden. Die Wirtschaftsakteure sollten Maßnahmen ergreifen, die gewährleisten, dass sie nur Spielzeuge in Verkehr bringen, die mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen. In dieser Richtlinie ist eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorgesehen, die der Rolle am Liefer- und Vertriebsprozess Beteiligten entspricht.

Begründung

Dieser Änderungsantrag begründet eine Sorgfaltspflicht der Wirtschaftsakteure. Er bezweckt eine Anpassung an die REACH-Verordnung (Erwägung 16).

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Um Kinder vor kürzlich erkannten Gefahren zu schützen, ist es ferner notwendig, neue wesentliche Sicherheitsanforderungen einzuführen. Es ist insbesondere erforderlich, die Bestimmungen für chemische Stoffe in Spielzeug zu ergänzen und zu aktualisieren. Diese Bestimmungen sollten vorschreiben, dass Spielzeuge den allgemeinen Rechtsvorschriften über Chemikalien entsprechen müssen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission. Diese Bestimmungen sollten jedoch auch an die besonderen Bedürfnisse von Kindern angepasst werden, die eine Gruppe besonders schutzbedürftiger Verbraucher bilden. Daher sollten neue Einschränkungen für Stoffe vorgesehen werden, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f-Stoffe) eingestuft sind, sowie für Duftstoffe in Spielzeugen unter Berücksichtigung der besonderen Gefahren, die diese Stoffe für die menschliche Gesundheit bergen können. Die spezifischen für bestimmte Substanzen in der Richtlinie 88/378/EWG festgelegten Grenzwerte sollten aktualisiert werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

(16) Um ein hohes Maß an Schutz der Kinder und der Umwelt vor Gefahren zu gewährleisten, sollte bei gefährlichen Stoffen, insbesondere bei als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen (k/e/f-Stoffe) und allergenen Stoffen und Elementen entsprechend dem Vorsorgeprinzip mit großer Umsicht vorgegangen werden. Es ist ferner notwendig, neue wesentliche Sicherheitsanforderungen einzuführen. Es ist insbesondere erforderlich, die Bestimmungen für chemische Stoffe in Spielzeug zu ergänzen und zu aktualisieren. Diese Bestimmungen sollten vorschreiben, dass Spielzeuge den allgemeinen Rechtsvorschriften über Chemikalien entsprechen müssen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission. Diese Bestimmungen sollten jedoch auch an die besonderen Bedürfnisse von Kindern angepasst werden, die eine Gruppe besonders schutzbedürftiger Verbraucher bilden. Daher sollten neue Einschränkungen für Stoffe vorgesehen werden, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe als k/e/f-Stoffe eingestuft sind, sowie für Duftstoffe in Spielzeugen unter Berücksichtigung der besonderen Gefahren, die diese Stoffe für die menschliche Gesundheit bergen können. Die spezifischen für bestimmte Substanzen in der Richtlinie 88/378/EWG festgelegten Grenzwerte sollten aktualisiert werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

Begründung

Mit dieser Änderung soll darauf hingewiesen werden, wie wichtig es ist, auf als besonders besorgniserregend eingestufte Stoffe einzugehen. Sie bezweckt eine Anpassung an die REACH-Verordnung (Erwägung 69).

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16a) Um eine mögliche doppelte Bewertung gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) zu vermeiden, sollten k/e/f-Stoffe, die gemäß dieser Richtlinie bewertet und nicht verboten wurden, keinen Vorschlägen für Beschränkungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wegen Gefahren für die menschliche Gesundheit und keiner Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wegen Gefahren für die menschliche Gesundheit im Einklang mit Artikel 58 Absatz 2 der besagten Verordnung unterliegen. Dementsprechend sollten zur Vermeidung von Überschneidungen k/e/f-Stoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für die Verwendung in Spielzeug bewertet und nicht verboten wurden, keinen Beschränkungen oder Bewertungen gemäß dieser Richtlinie unterliegen.

Begründung

Jede doppelte Bewertung durch unterschiedliche EU-Gremien für die Verwendung desselben Stoffes in Spielzeug muss vermieden werden. Wenn ein in Spielzeug verwendeter Stoff gemäß dieser Richtlinie bewertet wurde, sollte er nicht Gegenstand von Einschränkungen oder eines Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 58 Absatz 2 von REACH sein. Wenn umgekehrt die Verwendung eines Stoffes in Spielzeug aufgrund einer Bewertung gemäß REACH nicht verboten wurde, sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erneut darauf angewendet werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b) Nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie muss für die Anpassung an ihre Bestimmungen ein harmonisierter Übergangszeitraum von zwei Jahren und ein weiterer Übergangszeitraum von drei Jahren vorgesehen werden, um den Spielzeugherstellern und den Wirtschaftsakteuren die Zeit einzuräumen, die sie benötigen, um den neuen technischen Anforderungen für chemische Stoffe zu entsprechen, und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen.

Begründung

Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Spielzeugen, die der derzeitigen Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG entsprechen, maximal zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nicht einschränken dürfen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, die neuen Bestimmungen der Richtlinie unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss eine derartige Situation vermieden werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) „Bevollmächtigter“: jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen als Hersteller aufgrund dieser Richtlinie wahrzunehmen.

Begründung

In Artikel 2 muss eine Definition des Begriffs „Bevollmächtigter“ aufgenommen werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 7 (Absatz 6 in der deutschen Fassung)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Spielzeug nicht den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreifen die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Spielzeugs herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen und vom Endverbraucher zurückzurufen. Sie unterrichten davon unverzüglich die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

6. Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Spielzeug nicht den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreifen die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Spielzeugs herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen und vom Endverbraucher zurückzurufen. Sie unterrichten davon unverzüglich die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. Die Hersteller setzen das Inverkehrbringen des betreffenden Spielzeugs unverzüglich so lange aus, bis es den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Überschrift und Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bevollmächtigte

Pflichten der Bevollmächtigten

1. Die Hersteller können jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person schriftlich zu ihrem Bevollmächtigten bestellen, der in ihrem Namen bestimmte Aufgaben bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Hersteller aufgrund dieser Richtlinie wahrnimmt.

1. Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten im Sinne von Artikel 2 Nummer 3a bestellen.

Begründung

Dient der Kohärenz mit den Überschriften zu Artikel 3 und Artikel 5. In Artikel 2 wurde eine Definition des Begriffs „Bevollmächtigter“ aufgenommen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Warnungen und Sicherheitshinweise ganz oder teilweise in ihrer eigenen Amtssprache oder ihren eigenen Amtssprachen gehalten sind, wenn die Spielzeuge auf ihrem Hoheitsgebiet auf dem Markt bereitgestellt werden.

3. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Warnungen und Sicherheitshinweise in ihrer eigenen Amtssprache oder ihren eigenen Amtssprachen gehalten sind, wenn die Spielzeuge auf ihrem Hoheitsgebiet auf dem Markt bereitgestellt werden.

Begründung

Es geht nicht an, dass derartig wichtige Sicherheitsinformationen für die Verbraucher in einer Sprache angegeben werden dürfen, die dort, wo das Spielzeug in Verkehr gebracht wird, nicht Amtssprache ist.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 45 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission kann folgende Teile dieser Richtlinie ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen:

1. Die Kommission kann folgende Teile dieser Richtlinie ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen durchführbaren Fortschritt anzupassen:

(a) Anhang II, Teil III, Nummer 7 und Nummer 8

(a) Anhang II, Teil III, Nummer 7 und Nummer 8

(b) Anhang V.

(b) Anhang V.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle und unter Berücksichtigung der Bewertung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses erlassen.

Begründung

Ich halte es für notwendig, den wissenschaftlichen Ausschuss an einer Überarbeitung der Anhänge II und V zu beteiligen, um seinen wissenschaftlichen und technischen Rat unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts einzuholen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 45 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission kann darüber entscheiden, ob Stoffe oder Zubereitungen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 und 3 eingestuft sind, in Spielzeug verwendet werden dürfen.

2. Die Kommission kann darüber entscheiden, in welchem Maße Stoffe oder Zubereitungen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 und 3 eingestuft sind, in Spielzeug verwendet werden dürfen.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle und unter Berücksichtigung der Bewertung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses erlassen.

Begründung

Ich halte es für notwendig, den Wissenschaftlichen Ausschuss an einer Überarbeitung der Anhänge II und V zu beteiligen, um seinen wissenschaftlichen und technischen Rat unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts einzuholen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten dürfen nicht das Inverkehrbringen von Spielzeug behindern, das den Bestimmungen der Richtlinie 88/378/EWG entspricht und das vor Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie oder maximal 2 Jahre nach ihrem Inkrafttreten in Verkehr gebracht wurde.

Die Mitgliedstaaten dürfen nicht das Inverkehrbringen von Spielzeug behindern, das den Bestimmungen der Richtlinie 88/378/EWG entspricht und das vor Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie oder binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in Verkehr gebracht wurde.

 

Im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1 und Anhang II Teil III bezüglich der chemischen Eigenschaften dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Spielzeug, das der Richtlinie 88/378/EWG entspricht und das entweder vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie oder binnen drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in den Verkehr gebracht wurde, nicht behindern.

Begründung

Es ist wichtig, dass diese Richtlinie in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig in Kraft tritt. Es wird ein zusätzlicher Zeitraum benötigt, um den zentralen Stellen genügend Zeit zur Entwicklung neuer Tests und der Industrie genügend Zeit zur Anpassung an die neuen technischen Anforderungen für chemische Stoffe zu geben.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

17a. Bücher, die keine zusätzlichen Bestandteile oder Gegenstände enthalten (mit Ausnahme von solchen aus Papier oder Pappe).

Begründung

Nach der Umsetzung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug von 1988 gelten Bücher in einigen Mitgliedstaaten als Spielzeug. Dies hat Kinderbuchverlage in einigen EU-Mitgliedstaaten vor große Probleme gestellt. Aufgrund der großen Bedeutung, die Büchern insbesondere im Kindesalter zur Verbesserung der Lesefähigkeit zukommt, muss das Lesen von Büchern weiterhin gefördert werden. Aus diesem Grund sollten Bücher für die Zwecke dieser Richtlinie nicht als Spielzeug gelten, es sei denn, sie enthalten eindeutig spielzeugverwandte Elemente.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil I – Nummer 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Verpackung, in der Spielzeug in den Einzelhandel gelangt, muss die Gefahr der Strangulation oder des Erstickens durch eine Blockierung der Atemwege außerhalb des Mund- und Nasenraums ausgeschlossen sein.

Bei der Verpackung, in der Spielzeug in den Einzelhandel gelangt, muss die Gefahr der Strangulation oder des Erstickens durch eine Blockierung der Atemwege innerhalb und außerhalb des Mund- und Nasenraums ausgeschlossen sein.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unbeschadet der geltenden Einschränkungen gemäß Nummer 2 erster Satz ist in Spielzeug die Verwendung von Stoffen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f) eingestuft wurden, in Einzelkonzentrationen verboten, die die einschlägigen Konzentrationsgrenzwerte erreichen oder überschreiten, welche für die Einstufung von Zubereitungen aus diesen Stoffen im Einklang mit der Richtlinie 1999/45/EG aufgestellt wurden, es sei denn, diese Stoffe sind in für Kinder körperlich nicht zugänglichen, aufgrund ihrer Mikrostruktur unterscheidbaren Spielzeugkomponenten oder -teilen enthalten.

3. Unbeschadet der geltenden Einschränkungen gemäß Nummer 2 erster Satz darf Spielzeug keine Stoffe, die gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 oder 2 eingestuft wurden, in Einzelkonzentrationen enthalten, die die einschlägigen Konzentrationsgrenzwerte erreichen oder überschreiten, welche für die Einstufung von Zubereitungen aus diesen Stoffen im Einklang mit der Richtlinie 1999/45/EG aufgestellt wurden, es sei denn, diese Stoffe sind in für Kinder nicht zugänglichen Spielzeugkomponenten oder -teilen gemäß der Norm EN 71 enthalten.

Begründung

Wenn k/e/f-Stoffe der Kategorien 1 und 2 nicht zugänglich sind (d.h., wenn kein Expositionsrisiko besteht), besteht bei Verwendung des Spielzeugs keine Gefahr. Die Sicherheit wird durch die Ausweitung der Beschränkung auf die nicht zugänglichen Bestandteile eines Spielzeugs nicht erhöht. Im Interesse einer besseren Definition dieses Konzepts halte ich es für wichtig, die in der EU-Norm EN 71 enthaltene Definition der Zugänglichkeit aufzunehmen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Stoffe und Zubereitungen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorien 1 und 2 eingestuft sind, dürfen in Spielzeug unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden:

4. Stoffe, die gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorien 1 und 2 eingestuft sind, dürfen in Spielzeug unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden:

Begründung

Die Streichung des Worts „Zubereitungen“ und die Angabe des Anhangs I dienen der rechtlichen Klarheit.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 4 – Unterabsatz 4.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.1. Der zuständige wissenschaftliche Ausschuss hat die Verwendung des Stoffs geprüft und insbesondere im Hinblick auf eine Exposition als sicher bewertet; es wurde eine Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen.

4.1. Der zuständige wissenschaftliche Ausschuss ist zu dem Schluss gelangt, dass die Stoffe, die gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorien 1 und 2 eingestuft wurden und über die in Nummer 3 genannten Konzentrationsgrenzwerte hinaus in zugänglichen Spielzeugkomponenten oder -teilen enthalten sind, insbesondere im Hinblick auf eine Exposition keine unannehmbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.

 

In diesem Zusammenhang können die Hersteller vor Ablauf des in Artikel 52 genannten Übergangszeitraums bei der Kommission beantragen, dass der zuständige wissenschaftliche Ausschuss die Gefährlichkeit der Stoffe, die gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorien 1 und 2 eingestuft wurden, bewertet. Diesem Antrag sind einschlägige Angaben insbesondere im Hinblick auf eine Exposition beizufügen. Nach Eingang eines derartigen Antrags beauftragt die Kommission unverzüglich den wissenschaftlichen Ausschuss, seine Stellungnahme abzugeben.

 

Bis eine Entscheidung ergangen ist, können die Hersteller weiterhin Spielzeug in den Verkehr bringen, das Stoffe enthält, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorien 1 und 2 eingestuft wurden und für die ein Antrag eingereicht wurde.

Begründung

Die Sicherheit wird durch die Anwendung der Beschränkungen auf die inneren Bestandteile von Spielzeug nicht verbessert. Alle technischen Details der Sicherheit von Spielzeug, einschließlich der Wahrscheinlichkeit eines Zerbrechens, werden in der Norm festgelegt. Aus diesem Grund empfehlen wir, als Definition der Zugänglichkeit die in der Norm festgelegte Definition zu übernehmen. Ohne Exposition stellen diese Bestandteile keine Gefahr für die Gesundheit von Kindern dar.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 4 – Unterabsatz 4.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.2. Es gibt einer dokumentierten Analyse der Alternativen zufolge keine geeigneten Alternativstoffe.

entfällt

Begründung

Wir fordern, die Verpflichtung, einen chemischen Stoff nur deshalb zu ersetzen, weil es einen Alternativstoff gibt, im Interesse der Sicherheit der Kinder zu streichen. Wenn eine Risikobewertung ergibt, dass von dem Stoff keine Gefahr für Kinder ausgeht, gibt es keinen Grund, mit neuen chemischen Verbindungen zu experimentieren, durch die sich die Leistung des Materials, das diesen Stoff enthält, verändern könnte. Die Sicherheit eines Kindes hängt zu allererst von der Sicherheit der zur Herstellung des Spielzeugs verwendeten Materialien ab, z.B. von der Frage, ob Plastik zerbricht oder zersplittert. Es dient somit der Sicherheit, wenn Materialien verwendet werden, die anerkannte Leistungstests bestanden haben.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Stoffe oder Zubereitungen, die nach der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f der Kategorie 3 eingestuft wurden, dürfen in Spielzeug verwendet werden, wenn die Verwendung des betreffenden Stoffs vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss geprüft und insbesondere im Hinblick auf eine Exposition als sicher bewertet wurde, nachdem eine Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen worden ist, und sofern ihre Verwendung in Erzeugnissen für Verbraucher nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) verboten ist.

5. Unbeschadet der Anwendung der in Nummer 2 erster Satz genannten Beschränkungen dürfen Spielzeuge keine Stoffe enthalten, die gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 3 eingestuft wurden, wenn:

 

i) ihre Verwendung in Erzeugnissen für Verbraucher gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) verboten wurde oder

 

ii) der k/e/f-Stoff der Kategorie 3 in Spielzeugkomponenten oder -teilen enthalten ist, die gemäß der Norm EN 71 für Kinder zugänglich sind, und der zuständige wissenschaftliche Ausschuss in seiner Bewertung gemäß Artikel 45 Absatz 2 die Auffassung vertreten hat, dass das Vorhandensein dieses Stoffes in dem Spielzeug, insbesondere im Hinblick auf eine Exposition, eine unannehmbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt.

Begründung

Der Unterschied zwischen k/e/f-Stoffen der Kategorien 1 und 2 und k/e/f-Stoffen der Kategorie 3 ist klar: Die große Zahl von k/e/f-Stoffen der Kategorie 3 unterliegt nicht den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die k/e/f-Stoffe der Kategorien 1 und 2. Hunderte von chemischen Stoffen sind als k/e/f-Stoffe der Kategorie 3 eingestuft und sind in Materialien enthalten, die außer für Spielzeug auch für die Herstellung anderer Konsumgüter verwendet werden. Im Interesse der Gesundheit der Kinder und der von der EU angestrebten besseren Rechtsetzung sollte für alle Konsumgüter ein gemeinsamer Ansatz gewählt werden. Verbotene k/e/f-Stoffe sollten in einem neuen Anhang IIb aufgeführt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Bis eine Entscheidung ergangen ist, können die Hersteller weiterhin Spielzeug in den Verkehr bringen, das die in der Richtlinie 67/548/EWG als k/e/f eingestuften Stoffe enthält und für die ein entsprechender Antrag eingereicht wurde.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 7 – erste Liste der Duftstoffe – neue Punkte nach Punkt 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(39) Ambrettemoschus

 

(40) 4-Phenyl-3-buten-2-on

 

(41) Amyl-Zimtaldehyd

 

(42) Amylcinnamylalkohol

 

(43) Benzylalkohol

 

(44) Benzylsalicylat

 

(45) Cinnamylalkohol

 

(46) Zimtaldehyd

 

(47) Citral

 

(48) Cumarin

 

(49) Eugenol

 

(50) Geraniol

 

(51) Hydroxycitronellal

 

(52) Hydroxymethylpentylcyclohexen­carboxaldehyde

 

(53) Isoeugenol

Begründung

Scientific reports show that there are 40 forbidden fragrances. These are contained in the list of banned fragrances in the Proposal on the safety of toys with the exception of 2 substances. These 2 substances (= musk ambrette and 4 phenyl-3-buten-2-one) which have been considered as allergenic by the SCCNFP in 2003 were not included in the list of the TSD and need to be added. It is also appropriate to ban13 fragrances that are subject to labelling in the Commission's Porposal because Scientific reports indicated that these 13 fragrance chemicals are most frequently reported as contact allergens.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 7 – zweite Liste der Duftstoffe

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Amyl-Zimtaldehyd

 

(2) Amylcinnamylalkohol

 

(3) Anisylalkohol

(3) Anisylalkohol

(4) Benzylalkohol

 

(5) Benzylbenzoat

(5) Benzylbenzoat

(6) Benzylcinnamat

(6) Benzylcinnamat

(7) Benzylsalicylat

 

(8) Zimtaldehyd

 

(9) Cinnamylalkohol

 

(10) Citral

 

(11) Citronellol

(11) Citronellol

(12) Cumarin

 

(13) Eugenol

 

(14) Farnesol

(14) Farnesol

(15) Geraniol

 

(16) Hexylzimtaldehyd

(16) Hexylzimtaldehyd

(17) Hydroxycitronellal

 

(18) Hydroxymethylpentylcyclohexen-carboxaldehyd

 

(19) Isoeugenol

 

(20) Lilial (in der Kosmetikrichtlinie unter Eintrag 83 bezeichnet als: 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyd.

(20) Lilial (in der Kosmetikrichtlinie unter Eintrag 83 bezeichnet als: 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyd.

(21) d-Limonen

(21) d-Limonen

(22) Linalool

(22) Linalool

(23) Methylheptincarbonat

(23) Methylheptincarbonat

(24) 3-Methyl-4-(2,6,6-trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)-3-buten-2-on

(24) 3-Methyl-4-(2,6,6-trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)-3-buten-2-on

(25) Eichenmoosextrakt

(25) Eichenmoosextrakt

(26) Baummoosextrakt

(26) Baummoosextrakt

Begründung

Die Kommission hat in der Auflistung allergener Duftstoffe einige wichtige Stoffe nicht bedacht. Diese müssen hinzugefügt werden.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil III – Nummer 8 – Einleitender Teil und Tabelle

Vorschlag der Kommission

Die folgenden Migrationsgrenzwerte dürfen von Spielzeug oder Spielzeugbestandteilen, die für Kinder beim Gebrauch gemäß Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz zugänglich sind, nicht überschritten werden:

Element

mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien

mg/kg

in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien

Aluminium

5625

1406

Antimon

45

11,3

Arsen

7,5

1,9

Barium

4500

1125

Bor

1200

300

Cadmium

3,8

0,9

Chrom (III)

37,5

9,4

Chrom (VI)

0,04

0,01

Cobalt

10,5

2,6

Kupfer

622,5

156

Blei

27

6,8

Mangan

1200

300

Quecksilber

15

3,8

Nickel

75

18,8

Selen

37,5

9,4

Strontium

4500

1125

Zinn

15000

3750

organisches Zinn

1,9

0,5

Zink

3750

938

Geänderter Text

Um die Gesundheit von Kindern zu schützen, dürfen täglich höchstens folgende Mengen der nachstehend aufgeführten Stoffe infolge des Umgangs mit Spielzeug biologisch verfügbar sein:

0,2 µg        Antimon

0,01 µg      Arsen

0,85 µg      Barium

5,0 µg        Bor

0,25 µg      Cadmium

0,25 µg      Chrom*(abgeleitet aus Cr III)

0,35 µg      Blei

0,2 µg        Quecksilber

1,25 µg      Selen

Zusätzlich darf aus organischen Zinnverbindungen nur

0,025 µg   Zinn bzw.

0,075 µg Summe der organischen Zinnverbindungen

biologisch verfügbar sein.

Durch die orale Exposition über Spielzeug dürfen höchstens bis zu 10% der jeweiligen für Kinder adaptierten tolerablen täglichen Aufnahmemengen (TDI-Wert) infolge des Umgangs mit jeglichem Spielzeug biologisch verfügbar sein.

Begründung

Stoffe, wie etwa Strontium, die bei der Produktion von Spielzeug nicht vorkommen, sollten aus der Richtlinie gestrichen und nach den üblichen toxikologischen Prozessen überprüft werden. Ferner sind die Grenzwerte für andere Stoffe viel zu hoch und müssen folglich reduziert werden. Im Besonderen sollte für Blei ein geringerer Grenzwert eingeführt werden. Als Messwert für die aufgelisteten Stoffe sollte die für Kinder adaptierte tolerable tägliche Aufnahmemenge zugrunde gelegt werden.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil B – Nummer 7 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen.“

„Beaufsichtigung durch Erwachsene dringend empfohlen.“

Begründung

Diese Formulierung bietet mehr Garantien für die Sicherheit von Kindern.

VERFAHREN

Titel

Sicherheit von Spielzeug

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0009 – C6-0039/2008 – 2008/0018(COD)

Federführender Ausschuss

IMCO

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

11.3.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

David Hammerstein

27.5.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.5.2008

16.7.2008

7.10.2008

 

Datum der Annahme

7.10.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

2

11

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Březina, Jerzy Buzek, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Dragoş Florin David, Pilar del Castillo Vera, Den Dover, Nicole Fontaine, Norbert Glante, András Gyürk, David Hammerstein, Erna Hennicot-Schoepges, Mary Honeyball, Ján Hudacký, Romana Jordan Cizelj, Werner Langen, Pia Elda Locatelli, Eluned Morgan, Angelika Niebler, Reino Paasilinna, Atanas Paparizov, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Paul Rübig, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis, Adina-Ioana Vălean

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gabriele Albertini, Etelka Barsi-Pataky, Manuel António dos Santos, Juan Fraile Cantón, Neena Gill, Pierre Pribetich, Silvia-Adriana Ţicău, Vladimir Urutchev

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Domenico Antonio Basile, José Javier Pomés Ruiz, Stefano Zappalà


VERFAHREN

Titel

Sicherheit von Spielzeug

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0009 – C6-0039/2008 – 2008/0018(COD)

Datum der Konsultation des EP

25.1.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

11.3.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.3.2008

ITRE

11.3.2008

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Marianne Thyssen

28.2.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

7.4.2008

27.5.2008

23.6.2008

24.6.2008

 

6.10.2008

 

 

 

Datum der Annahme

6.11.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mia De Vits, Janelly Fourtou, Evelyne Gebhardt, Martí Grau i Segú, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Anna Hedh, Iliana Malinova Iotova, Pierre Jonckheer, Alexander Graf Lambsdorff, Kurt Lechner, Lasse Lehtinen, Toine Manders, Catiuscia Marini, Arlene McCarthy, Nickolay Mladenov, Zita Pleštinská, Giovanni Rivera, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Leopold Józef Rutowicz, Salvador Domingo Sanz Palacio, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Marianne Thyssen, Jacques Toubon, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler, Marian Zlotea

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Emmanouil Angelakas, Wolfgang Bulfon, Colm Burke, Joel Hasse Ferreira, Filip Kaczmarek, Guntars Krasts, Marine Le Pen, Andrea Losco, Manuel Medina Ortega, José Javier Pomés Ruiz, Olle Schmidt, Francesco Enrico Speroni, Anja Weisgerber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Maddalena Calia, Francesco Ferrari, Mario Mauro, Willem Schuth, Csaba Őry

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