Verfahren : 2008/0141(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0454/2008

Eingereichte Texte :

A6-0454/2008

Aussprachen :

PV 15/12/2008 - 15
CRE 15/12/2008 - 15

Abstimmungen :

PV 16/12/2008 - 3.19
CRE 16/12/2008 - 3.19
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0602

BERICHT     ***I
PDF 195kWORD 277k
19.11.2008
PE 412.214v02-00 A6-0454/2008

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung)

(KOM(2008)0419 – C6‑0258/2008 – 2008/0141(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Philip Bushill-Matthews

(Neufassung – Artikel 80a der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
 ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung)

(KOM(2008)0419 – C6‑0258/2008 – 2008/0141(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0419),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0258/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 9. Oktober 2008 an den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gemäß Artikel 80a Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 80a und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6‑0454/2008),

A. in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die unveränderten Bestimmungen der bestehenden Rechtsakte auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie mit den vom Rechtsausschuss gebilligten technischen Anpassungen und mit den nachstehenden Änderungen;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Zur Feststellung des länderübergreifenden Charakters einer Angelegenheit ist sowohl der Umfang ihrer möglichen Auswirkungen als auch die betroffene Leitungs- und Vertretungsebene zu berücksichtigen. Als länderübergreifend werden Angelegenheiten erachtet, die das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe insgesamt oder aber mindestens zwei Mitgliedstaaten betreffen.

(16) Zur Feststellung des länderübergreifenden Charakters einer Angelegenheit ist sowohl der Umfang ihrer möglichen Auswirkungen als auch die betroffene Leitungs- und Vertretungsebene zu berücksichtigen. Als länderübergreifend werden Angelegenheiten erachtet, die das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe insgesamt oder aber mindestens zwei Mitgliedstaaten betreffen oder die die Befugnisse der Entscheidungsorgane in einem einzigen Mitgliedstaat, in denen Arbeitnehmer, die betroffen sein werden, beschäftigt sind, übersteigen.

Begründung

Im Anschluss an die Urteile in den Rechtssachen Vilvoorde, British Airways und Marks & Spencer muss die Definition des länderübergreifenden Charakters entsprechend angepasst werden. Dies bedeutet, dass Fälle, bei denen die Entscheidung zur Schließung oder Umstrukturierung in einem Mitgliedstaat getroffen wird, jedoch die Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat betrifft, als länderübergreifend betrachtet werden müssen, und der Europäische Betriebsrat muss gemäß der Richtlinie unterrichtet und angehört werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35a) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die Maßnahmen, die bei Nichteinhaltung dieser Richtlinie getroffen werden, angemessen, verhältnismäßig und abschreckend sind.

Begründung

Es muss betont werden, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen einführen müssen, die zur Einhaltung der Richtlinie anregen, was für sämtliche europäischen Rechtsvorschriften gilt.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Ändert sich die Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe wesentlich, beispielsweise durch eine Fusion, eine Übernahme oder eine Spaltung, bedarf es einer Anpassung des bestehenden Europäischen Betriebsrats bzw. der bestehenden Europäischen Betriebsräte. Diese Anpassung muss vorrangig nach den Bestimmungen der geltenden Vereinbarung erfolgen, falls diese Bestimmungen die erforderliche Anpassung gestatten. Ist dies nicht der Fall und wird ein entsprechender Antrag gestellt, werden Verhandlungen über eine neue Vereinbarung aufgenommen, an denen die Mitglieder des bestehenden Europäischen Betriebsrats bzw. der bestehenden Europäischen Betriebsräte zu beteiligen sind. Um die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der häufig entscheidenden Phase der Strukturänderung zu ermöglichen, müssen der bestehende Europäische Betriebsrat bzw. die bestehenden Europäischen Betriebsräte in die Lage versetzt werden, ihre Tätigkeit, unter Umständen in entsprechend angepasster Art und Weise, bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung fortzusetzen. Mit Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung sind die zuvor eingerichteten Betriebsräte aufzulösen und die Vereinbarungen über ihre Einrichtung, unabhängig von den darin enthaltenen Bestimmungen über ihre Geltungsdauer oder Kündigung, zu beenden.

(39) Ändert sich die Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe wesentlich, beispielsweise durch eine Fusion, eine Übernahme oder eine Spaltung oder durch eine wesentliche Änderung seines bzw. ihres Einflusses auf den Markt, bedarf es einer Anpassung des bestehenden Europäischen Betriebsrats bzw. der bestehenden Europäischen Betriebsräte. Diese Anpassung muss vorrangig nach den Bestimmungen der geltenden Vereinbarung erfolgen, falls diese Bestimmungen die erforderliche Anpassung gestatten. Ist dies nicht der Fall und wird ein entsprechender Antrag gestellt, werden Verhandlungen über eine neue Vereinbarung aufgenommen, an denen die Mitglieder des bestehenden Europäischen Betriebsrats bzw. der bestehenden Europäischen Betriebsräte zu beteiligen sind. Um die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der häufig entscheidenden Phase der Strukturänderung zu ermöglichen, müssen der bestehende Europäische Betriebsrat bzw. die bestehenden Europäischen Betriebsräte in die Lage versetzt werden, ihre Tätigkeit, unter Umständen in entsprechend angepasster Art und Weise, bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung fortzusetzen. Mit Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung sind die zuvor eingerichteten Betriebsräte aufzulösen und die Vereinbarungen über ihre Einrichtung, unabhängig von den darin enthaltenen Bestimmungen über ihre Geltungsdauer oder Kündigung, zu beenden.

Begründung

Die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten zeigen, dass die Veränderung des vorherrschenden Einflusses in einem Unternehmen aufgrund eines Leveraged Buy-outs oder einer finanziellen Übernahme eine ähnliche Wirkung wie ein Zusammenschluss haben kann, und daher muss der Europäische Betriebsrat entsprechend angepasst werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Als länderübergreifend werden Angelegenheiten erachtet, die das gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder die gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe insgesamt oder mindestens zwei der Betriebe oder der zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.

4. Als länderübergreifend werden Angelegenheiten erachtet, die das gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder die gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe insgesamt oder mindestens zwei der Betriebe oder der zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen, oder wo sie die Befugnisse der Entscheidungsorgane in einem einzigen Mitgliedstaat, in denen Arbeitnehmer, die betroffen sein werden, beschäftigt sind, übersteigen.

Begründung

Im Anschluss an die Urteile in den Rechtssachen Vilvoorde, British Airways und Marks & Spencer muss die Definition des länderübergreifenden Charakters entsprechend angepasst werden. Dies bedeutet, dass Fälle, bei denen die Entscheidung zur Schließung oder Umstrukturierung in einem Mitgliedstaat getroffen wird, jedoch die Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat betrifft, als länderübergreifend betrachtet werden müssen, und der Europäische Betriebsrat muss gemäß der Richtlinie unterrichtet und konsultiert und angehört werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) „Unterrichtung“: die Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben; die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind und es insbesondere den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die Informationen angemessen zu prüfen und gegebenenfalls die Anhörung vorzubereiten;

f) „Unterrichtung“: die Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben; die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind und es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die möglichen Auswirkungen eingehend zu prüfen und gegebenenfalls Anhörungen mit dem zuständigen Organ des betreffenden gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe vorzubereiten;

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) „Anhörung“: die Einrichtung eines Dialogs  und den Meinungsaustausch  zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer anderen, angemesseneren Leitungsebene  zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die es den Arbeitnehmervertretern auf der Grundlage der erhaltenen Informationen ermöglichen, gegenüber dem zuständigen Organ des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme abzugeben ;

g) „Anhörung“: die Einrichtung eines Dialogs und den Meinungsaustausch zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer anderen, angemesseneren Leitungsebene zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die es den Arbeitnehmervertretern auf der Grundlage der erhaltenen Informationen ermöglichen, innerhalb einer angemessenen Frist und unbeschadet der Zuständigkeiten der Unternehmensleitung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, die Gegenstand der Anhörung sind, eine Stellungnahme abzugeben, die innerhalb des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe berücksichtigt werden kann;

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden entsprechend der Zahl der in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gewählt oder bestellt, so dass pro Mitgliedstaat, in dem mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind, für jeden Anteil der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer entspricht, oder für einen Bruchteil dieser Tranche Anspruch auf einen Sitz besteht.

b) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden entsprechend der Zahl der in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gewählt oder bestellt, so dass pro Mitgliedstaat für jeden Anteil der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer entspricht, oder für einen Bruchteil dieser Tranche Anspruch auf einen Sitz besteht.

Begründung

Die Einführung der Schwelle von 50 Arbeitnehmern bei der Einrichtung von besonderen Verhandlungsgremien durch die Kommission ist diskriminierend gegenüber kleineren Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten haben werden, diese Schwelle zu erreichen. Die Zahl von 50 Arbeitnehmern als Schwellenwert ist willkürlich und überdies kein Indikator für die Leistungsfähigkeit des einzelnen Unternehmens.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das besondere Verhandlungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zum Beispiel Vertreter der einschlägigen Arbeitnehmerverbände auf Gemeinschaftsebene, hinzuziehen, um sich von ihnen bei seiner Arbeit unterstützen zu lassen. Diese Sachverständigen können auf Wunsch des besonderen Verhandlungsgremiums den Verhandlungen in beratender Funktion beiwohnen, um gegebenenfalls die Kohärenz auf Gemeinschaftsebene zu fördern.

Das besondere Verhandlungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, wie etwa Vertreter der einschlägigen anerkannten Arbeitnehmerverbände auf Gemeinschaftsebene, hinzuziehen, um sich von ihnen bei seiner Arbeit unterstützen zu lassen. Diese Sachverständigen und Arbeitnehmervertreter können auf Wunsch des besonderen Verhandlungsgremiums den Verhandlungen in beratender Funktion beiwohnen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die dem Europäischen Betriebsrat übermittelten Informationen und seine Anhörung beziehen sich auf die in Anhang I Absatz 1 Buchstabe a genannten Themen.

Begründung

Aus Gründen der inneren Logik der Richtlinie sollte es selbstverständlich sein, dass der Inhalt der von den besonderen Verhandlungsgremien ausgehandelten Vereinbarungen zumindest die in Absatz 1 des Anhangs aufgeführten Themen umfasst.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unbeschadet der Zuständigkeiten der anderen Gremien oder Organisationen in diesem Bereich vertreten die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats kollektiv die Interessen der Arbeitnehmer des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe und verfügen über die erforderlichen Mittel, um die Rechte anzuwenden, die sich aus dieser Richtlinie ergeben.

1. Unbeschadet der Zuständigkeiten der anderen Gremien oder Organisationen in diesem Bereich verfügen die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats über die erforderlichen Mittel, um die Rechte anzuwenden, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, und um kollektiv die Interessen der Arbeitnehmer des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe zu vertreten.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

 

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Sind solche Modalitäten nicht per Vereinbarung festgelegt, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass der Prozess der Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats und der Prozess der Unterrichtung und Anhörung der einzelstaatlichen Gremien parallel eingeleitet werden, wenn Entscheidungen geplant sind, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können.

3. Sind solche Modalitäten nicht per Vereinbarung festgelegt, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass der Prozess der Unterrichtung und Anhörung sowohl im Europäischen Betriebsrat als auch in den einzelstaatlichen Gremien stattfindet, wenn Entscheidungen geplant sind, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unbeschadet des Absatzes 3 gilt diese Richtlinie nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen  am 22. September 1996  eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung  bestand, in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist, soweit diese Vereinbarungen nach wie vor gelten. Laufen  diese  Vereinbarungen aus, so können die betreffenden Parteien gemeinsam beschließen, sie weiter anzuwenden. Kommt es nicht zu einem solchen Beschluss, so findet diese Richtlinie Anwendung.

1. Unbeschadet des Absatzes 3 gilt diese Richtlinie nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen am 22. September 1996 eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung bestand oder in denen in den zwei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie eine Vereinbarung unterzeichnet oder eine bestehende Vereinbarung überarbeitet wird, oder in Unternehmen, in denen solche Vereinbarung besteht und die gemäß Absatz 3 Verhandlungen aufnehmen müssen, und in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist. Laufen diese Vereinbarungen aus, so können die betreffenden Parteien gemeinsam beschließen, sie weiter anzuwenden. Kommt es nicht zu einem solchen Beschluss, so findet diese Richtlinie Anwendung.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn der nach dem Verfahren des ersten Unterabsatzes eingerichtete neue Europäische Betriebsrat seine Arbeit aufnimmt, werden der vorherige Europäische Betriebsrat oder die vorherigen Europäischen Betriebsräte aufgelöst, und die Vereinbarung(en) über ihre Einsetzung endet/enden.

entfällt

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fünf Jahre nach dem in Artikel 15 dieser Richtlinie vorgesehenen Datum erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie und legt gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.

Drei Jahre nach dem in Artikel 15 dieser Richtlinie vorgesehenen Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine umfassende Überarbeitung dieser Richtlinie vor.

Begründung

In den Arbeitsdokumenten und bei den Vorbereitungen dieser Neufassung sind mehrere verbesserungswürdige Bereiche von der Kommission festgelegt worden. Aus den Sitzungen mit den Akteuren geht eindeutig hervor, dass die Arbeitsweise der EBRs verbessert werden könnte, falls die Möglichkeiten angepasst und erweitert werden. Daher ist eine umfassende Überarbeitung erforderlich. Das Neufassungsverfahren ist für das EP akzeptabel, wenn es zu einer Änderung der Richtlinie im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung führt.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Unterrichtung des Europäischen Betriebsrats bezieht sich insbesondere auf die Struktur, die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe. Die Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats bezieht sich insbesondere auf die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, auf die Investitionen, auf grundlegende Änderungen der Organisation, auf die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren, auf Verlagerungen der Produktion, auf Fusionen, Verkleinerungen oder Schließungen von Unternehmen, Betrieben oder wichtigen Teilen dieser Einheiten und auf Massenentlassungen.

Die Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats bezieht sich insbesondere auf die Struktur, die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe, auf die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, auf die Investitionen, auf grundlegende Änderungen der Organisation, auf die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren, auf Verlagerungen der Produktion, auf Fusionen, Verkleinerungen oder Schließungen von Unternehmen, Betrieben oder wichtigen Teilen dieser Einheiten und auf Massenentlassungen.

Begründung

Die Europäischen Betriebsräte müssen über die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft ihres Unternehmens mitbestimmen können und nicht nur passiv darüber unterrichtet werden. Die Unterscheidung zwischen Unterrichtung und Anhörung in diesem Teil des Anhangs ist künstlich.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden entsprechend der Zahl der in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gewählt oder bestellt, so dass pro Mitgliedstaat, in dem mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind, für jeden Anteil der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer entspricht, oder für einen Bruchteil dieser Tranche Anspruch auf einen Sitz besteht.

c) Die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden entsprechend der Zahl der in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gewählt oder bestellt, so dass pro Mitgliedstaat für jeden Anteil der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer entspricht, oder für einen Bruchteil dieser Tranche Anspruch auf einen Sitz besteht.

Begründung

Die Einführung der Schwelle von 50 Arbeitnehmern bei der Einrichtung von besonderen Verhandlungsgremien durch die Kommission ist diskriminierend gegenüber kleineren Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten haben werden, diese Schwelle zu erreichen. Die Zahl von 50 Arbeitnehmern als Schwellenwert ist willkürlich und überdies kein Indikator für die Leistungsfähigkeit des einzelnen Unternehmens.

(1)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Die Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat war seit geraumer Zeit ein umstrittenes Thema, was für die Wirtschaft ebenso gilt wie für die Gewerkschaften. Auch innerhalb des Parlaments kam es bereits zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten, wobei sogar damit gerechnet wurde, dass sich diese im Zuge weiterer Vorschläge der Kommission zuspitzen würden. Doch nachdem die Sozialpartner in der Sommerpause 2008 zu einer überraschenden Übereinkunft gelangten, hat sich das Bild erheblich gewandelt.

A. Praktische Auswirkungen

1) Die Kommission hat keine „Überarbeitung“ der Richtlinie vorgeschlagen, sondern eine „Neufassung“. Ich gehe davon aus, dass sich die Anmerkungen des Parlaments daher auf die spezifischen Artikel beschränken sollten, deren Neufassung die Kommission vorgeschlagen hat. Das dürfte unsere Arbeit erleichtern und beschleunigen.

2) In Anbetracht dessen hat die französische Präsidentschaft mich als Berichterstatter gebeten, meinen Bericht möglichst rasch fertigzustellen, damit er noch während ihrer Amtszeit verabschiedet werden kann. Ich habe erklärt, dass ich das vom Prinzip her sehr gern tun würde, da ich annehme, dass die Kollegen sicherlich generell mit dem Ansatz einverstanden sind, der von den Sozialpartnern vereinbart und anschließend vom Rat begrüßt wurde.

3) Ehe dies jedoch bestätigt werden kann, muss unser Ausschuss nicht nur seinen generellen Standpunkt festlegen, sondern zuvor noch eine andere Hürde nehmen. Die Juristischen Dienste müssen genau erklären, was bei einer „Neufassung“ zulässig ist und was nicht und ob eine Neufassung in diesem Falle als der richtige Ansatz anzusehen ist. Bis sie eine offizielle Entscheidung getroffen haben, können wir rein technisch gesehen keinen Bericht vorlegen, und daher können wir auch keine Abänderungen vorschlagen.

4) Ein Arbeitsdokument ist aber natürlich zulässig. Sollte dieses Arbeitsdokument Seiten enthalten, die starke Ähnlichkeiten mit einem Bericht aufweisen, dann ist das – selbstverständlich – nur ein Zufall.

5) Der Rat will die Übereinkunft der Sozialpartner in den nächsten Wochen – spätestens bis 3. Oktober – erörtern. Wenn er sie, wie zu erwarten ist, mit Begeisterung aufnimmt und ebenfalls eine rasche Zustimmung des Parlaments befürwortet, dann sollten wir uns auch darauf einstellen.

B. Die Herangehensweise des Berichterstatters

1) Während ich persönlich das Vorhandensein und die Entwicklung von Betriebsräten begrüße, ob nun auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene, bin ich nach wie vor nicht überzeugt, dass weitere und strengere Rechtsvorschriften der Sache zuträglich sind. Andererseits bedenke ich natürlich, dass dieser Legislativvorschlag lange Zeit ein Schattendasein fristete, aus dem er durch eine plötzliche und gewichtige Übereinkunft auf der Ebene der Sozialpartner herausgeholt wurde. Ich sehe darin einen bedeutsamen und positiven Schritt, den wir nicht ignorieren sollten.

2) Ich bin der Auffassung, dass es selbstredend allen Abgeordneten freisteht, ihre Ansichten zum weiteren Vorgehen zu äußern, das Parlament jedoch die Chance nutzen sollte, diesem Dossier grünes Licht zu erteilen und den Bestrebungen der Hauptakteure zum Erfolg zu verhelfen. Bei jedem noch so wohlgemeinten Nachbesserungsversuch besteht die Gefahr, dass die Übereinkunft ganz zu Fall gebracht wird. Das Ergebnis wäre eine neuerliche Pattsituation und eine weitere Fortschrittsblockade. Ich schlage den Kollegen vor, wir einigen uns darauf, dass es an der Zeit ist, weiterzukommen und Ergebnisse zu produzieren.

3) Als generelle Grundlage könnten die Schattenberichterstatter die Möglichkeit in Betracht ziehen, weitere ihnen am Herzen liegende Vorschläge – insbesondere zu den Artikeln, die nicht von der „Neufassung“ betroffen sind – sozusagen „außerbilanzlich“ zu unterbreiten. Diese Lösung wurde beispielsweise beim Thema soziale Verantwortung der Unternehmen angewandt: Der Berichterstatter schlug in Ermangelung von Rechtsvorschriften die Einberufung eines Multi-Stakeholder-Forums vor, das bewährte Verfahren sondieren und andere zu deren Übernahme anregen sollte. Damit wurden sehr positive Ergebnisse erzielt; es wurden zweckdienliche Instrumente entwickelt, es fand ein echter Ideenaustausch statt, und immer mehr Unternehmen beziehen die Wahrnehmung sozialer Verantwortung so in ihr unternehmerisches Handeln ein, wie sie es für sich als richtig empfinden. Manche Unternehmen stellen sich ihrer sozialen Verantwortung gerade deshalb, weil sie auf selbstgewählte Weise zu deren Gestaltung beigetragen haben.

4) Wenn die Kollegen der Ansicht sind, dass bei diesem Dossier ein ähnlicher Ansatz von Vorteil sein könnte, wäre es hilfreich, wenn dazu möglichst bald konkrete Vorstellungen geäußert würden. Wir könnten dann versuchen, die Sozialpartner noch vor der offiziellen Vorlage des Berichts im Plenum mit hinzuzuziehen, damit die etwaigen Ergebnisse bei der Aussprache im Plenum vorgestellt werden können. Was ich mir wünschen würde, ist eine baldige Zusage seitens dieser Hauptakteure, dass sie für das Konzept der Unterrichtung und Anhörung eintreten; dass sie nach Wegen suchen möchten, es zum gegenseitigen Vorteil aller Beteiligten weiterzuentwickeln; und dass sie weitere paneuropäische Unternehmen aktiv dazu ermuntern werden, sich ihnen anzuschließen.

5) Ich persönlich würde gern bestimmte Änderungen am Hauptbericht vorschlagen, bin aber auch bereit, überhaupt keine Änderungsanträge einzubringen, wenn das der einzige Weg zu einer schnellen Entscheidung ist. Damit will ich den Kollegen nicht vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben – ich habe lediglich von der Initiative der PSE zur Beschleunigung der Verabschiedung des Leiharbeits-Dossiers abgeschaut. Etwaige Änderungsanträge würden natürlich umfassende Diskussionen und potenzielle Kompromisse erfordern. Die Gefahr dabei besteht darin, dass die vorliegende Übereinkunft zu Fall kommt und das Dossier an die tschechische und vielleicht noch die schwedische Präsidentschaft weitergegeben wird, so dass das Ergebnis doppelt unsicher wäre. Meine Empfehlung lautet, dass wir die wirklichen Fortschritte unterstützen sollten, die die einschlägigen Akteure erzielt haben, und dass das Parlament sich bemühen sollte, die Dinge zu bewegen statt zu verzögern.


ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

RECHTSAUSSCHUSS

VORSITZENDER

Ref.: D(2007)59835

Herrn

Jan ANDERSSON

Vorsitzender

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ASP 14G306

BRÜSSEL

Betrifft:       Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung)

                  (KOM(2008)0419 – C6‑0258/2008 – 2008/0141(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, hat den obengenannten Vorschlag gemäß dem durch Beschluss des Parlaments vom 10. Mai 2007 in seine Geschäftsordung aufgenommenen Artikel 80a über die Neufassung geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels lautet wie folgt:

"Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind, unterrichtet er den federführenden Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 150 und 151 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im federführenden Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten

Änderungsanträge zu den Teilen, die unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitzenden dieses Ausschusses zugelassen werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Übereinstimmung im Text oder der Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden".

Gestützt auf die Stellungnahme des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe zur Prüfung des Neufassungs-Vorschlags teilnahmen, sowie die Empfehlungen des Berichterstatters ist der Rechtsausschuss der Auffassung, dass der fragliche Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass bezüglich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der früheren Rechtsakte mit diesen Änderungen sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung des bestehendes Textes ohne inhaltliche Änderungen beschränkt

Abschließend empfiehlt der Rechtsausschuss mit 23 Ja-Stimmen(1), dass Ihr Ausschuss als federführender Ausschuss den genannten Vorschlag im Einklang mit seinen Vorschlägen und mit Artikel 80a prüft.

Hochachtungsvoll

Giuseppe GARGANI

Anlage: Stellungnahme der beratenden Gruppe

(1)

Folgende Mitglieder waren anwesend: Giuseppe Gargani (Vorsitzender), Bert Doorn, Othmar Karas, Piia-Noora Kauppi, Hans-Peter Mayer, Hartmut Nassauer, Rainer Wieland, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka, Neena Gill, Katalin Lévai, Manuel Medina Ortega, Aloyzas Sakalas, Marek Aleksander Czarnecki, Diana Wallis, Monica Frassoni, Francesco Enrico Speroni, Jean-Paul Gauzès, Kurt Lechner, Rareş-Lucian Niculescu, Georgios Papastamkos, József Szájer, Michel Rocard.


ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, den

STELLUNGNAHME

FÜR   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

DEN RAT

DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen

KOM(2008)0419 vom 2.7.2008 – 2008/0141(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 16. Juli 2008 eine Sitzung abgehalten, in der der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie des Rates 94/45/EG vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(1) hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass in Anhang III des Vorschlags für die Neufassung der Text der Entsprechungstabelle vervollständigt werden sollte.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. Die Gruppe stellte ferner hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des vorangegangenen Rechtsakts zusammen mit den inhaltlichen Änderungen fest, dass der Vorschlag sich tatsächlich auf eine reine Kodifizierung ohne substanzielle Änderungen der betreffenden Rechtsakte beschränkt.

C. PENNERA                                  J.-C. PIRIS                           M. PETITE     

Rechtsberaterr        Rechtsberater      Generaldirektor

(1)

Der beratenden Gruppe lagen die deutsche, englische und französische Fassung vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die französische Fassung, d.h. die Originalfassung des Arbeitsdokuments, zugrunde gelegt


VERFAHREN

Titel

Europäischer Betriebsrat (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0419 – C6-0258/2008 – 2008/0141(COD)

Datum der Konsultation des EP

2.7.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

10.7.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

10.7.2008

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

JURI

25.6.2008

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Philip Bushill-Matthews

28.5.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

6.10.2008

17.11.2008

 

 

Datum der Annahme

17.11.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

1

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Luigi Cocilovo, Jean Louis Cottigny, Jan Cremers, Proinsias De Rossa, Harlem Désir, Harald Ettl, Richard Falbr, Ilda Figueiredo, Joel Hasse Ferreira, Roger Helmer, Stephen Hughes, Karin Jöns, Ona Juknevičienė, Sajjad Karim, Bernard Lehideux, Mary Lou McDonald, Elisabeth Morin, Juan Andrés Naranjo Escobar, Csaba Őry, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Pier Antonio Panzeri, Bilyana Ilieva Raeva, Elisabeth Schroedter, José Albino Silva Peneda, Jean Spautz, Gabriele Stauner, Ewa Tomaszewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Martin Callanan, Françoise Castex, Petru Filip, Marian Harkin, Sepp Kusstatscher, Lasse Lehtinen, Roberto Musacchio, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Sógor, Patrizia Toia, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Giles Chichester, Jill Evans, Erik Meijer, Zbigniew Zaleski

 

 

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen