Verfahren : 2008/0084(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0462/2008

Eingereichte Texte :

A6-0462/2008

Aussprachen :

PV 18/12/2008 - 2
CRE 18/12/2008 - 2

Abstimmungen :

PV 18/12/2008 - 6.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0631

BERICHT     ***I
PDF 181kWORD 215k
26.11.2008
PE 412.044v02-00 A6-0462/2008

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses

(KOM(2008)0195 – C6‑0173/2008 – 2008/0084(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Ieke van den Burg

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses

(KOM(2008)0195 – C6‑0173/2008 – 2008/0084(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0195),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0173/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6‑0462/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Nach der Richtlinie 78/660/EWG müssen Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen und geografisch bestimmten Märkten aufgegliedert werden. Dies gilt zwar für alle Unternehmen, doch können kleine Unternehmen nach Artikel 44 Absatz 2 dieser Richtlinie von dieser Verpflichtung befreit werden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen, sollte die Möglichkeit bestehen, auch mittlere Unternehmen dieser Angaben zu entheben.

entfällt

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Richtlinie 83/349/EWG verpflichtet ein Mutterunternehmen selbst dann zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses, wenn das einzige Tochterunternehmen oder alle Tochterunternehmen zusammengenommen im Hinblick auf die Zielsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 83/349/EWG nur von untergeordneter Bedeutung sind. Damit fallen diese Unternehmen unter die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und müssen ihren konsolidierten Abschluss nach IFRS erstellen. Dies wird in Fällen, in denen eine Muttergesellschaft nur Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung hat, als Belastung angesehen. Es sollte deshalb die Möglichkeit bestehen, eine Muttergesellschaft von der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts zu befreien, wenn sie ausschließlich Tochterunternehmen unterhält, deren Bedeutung sowohl für sich als auch zusammengenommen als untergeordnet angesehen wird.

(9) Die Richtlinie 83/349/EWG verpflichtet ein Mutterunternehmen selbst dann zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses, wenn das einzige Tochterunternehmen oder alle Tochterunternehmen zusammengenommen im Hinblick auf die Zielsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 83/349/EWG nur von untergeordneter Bedeutung sind. Damit fallen diese Unternehmen unter die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und müssen ihren konsolidierten Abschluss nach IFRS erstellen. Dies wird in Fällen, in denen eine Muttergesellschaft nur Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung hat, als Belastung angesehen. Eine Muttergesellschaft sollte deshalb von der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts befreit werden, wenn sie ausschließlich Tochterunternehmen unterhält, deren Bedeutung sowohl für sich als auch zusammengenommen als untergeordnet angesehen wird. Obwohl diese Rechtspflicht aufgehoben werden sollte, könnte eine Muttergesellschaft nach wie vor auf eigene Initiative einen konsolidierten Abschluss und einen konsolidierten Lagebericht erstellen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1

Richtlinie 78/660/EWG

Artikel 44

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 44 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:

entfällt

1. Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

 

„(1a) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften einen verkürzten Anhang aufstellen, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 verlangten Angaben nicht enthält.“

 

2. Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

 

„(2a) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften von der Verpflichtung befreien, im Anhang die in Artikel 34 Absatz 2 verlangten Angaben zu machen.“

 

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1

Richtlinie 78/660/EWG

Artikel 45 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG erhält der erste Satz folgende Fassung:

 

„Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften gestatten, die Offenlegung der in Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 genannten Angaben zu unterlassen.“

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 2

Richtlinie 83/349/EWG

Artikel 13 – Absatz 2 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2a) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 und der Artikel 5 und 6 wird jedes dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegende Mutterunternehmen, das nur Tochterunternehmen hat, deren Bedeutung für sich oder zusammengenommen im Hinblick auf die Zielsetzung des Artikels 16 Absatz 3 von untergeordneter Bedeutung ist, von der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Pflicht befreit.“

(2a) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 und der Artikel 5 und 6 wird jedes dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegende Mutterunternehmen, das nur Tochterunternehmen hat, die sowohl für sich als auch zusammengenommen im Hinblick auf die Zielsetzung des Artikels 16 Absatz 3 von untergeordneter Bedeutung sind, von der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Pflicht befreit, unter dem Vorbehalt, dass es im Anhang seiner Jahresabschlüsse eine Rechtfertigung dafür liefert.

Begründung

Dient der Klarstellung.

Die von der Kommission vorgeschlagene Befreiung darf nur angewandt werden, wenn dabei vollständige Transparenz gegenüber Dritten gewährleistet ist. Deshalb wäre es wünschenswert zu präzisieren, dass das Unternehmen, das sich dafür entscheidet, keine konsolidierten Abschlüsse zu erstellen, diese Entscheidung rechtfertigen muss, indem es im Anhang seiner Jahresabschlüsse die Gründe dafür offenlegt.


BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Die Vierte Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (Richtlinie 78/660/EWG des Rates) wurde 1978 mit dem Ziel erlassen, das externe Berichtswesen aller Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der EU zu harmonisieren. 1983 wurde die Siebente Richtlinie zum Gesellschaftsrecht erlassen, durch die gemeinsame Vorschriften über den konsolidierten Abschluss hinzukamen. Diese beiden Rechnungslegungsrichtlinien wurden in den vergangenen 25 Jahren mehrmals geändert. Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (IAS-Verordnung)(1) müssen börsennotierte Gesellschaften (und Gesellschaften, deren Schuldtitel an der Börse gehandelt werden) nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) erstellte Abschlüsse vorlegen und sind damit größtenteils von den Anforderungen der Vierten und der Siebenten Richtlinie befreit. Für die Rechnungslegung von KMU stellen diese Richtlinien aber nach wie vor die Grundlage in der EU dar. Darüber hinaus verpflichtet die Siebente Richtlinie zum Gesellschaftsrecht ein Mutterunternehmen selbst dann zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses, wenn das einzige Tochterunternehmen oder alle Tochterunternehmen zusammengenommen nur von untergeordneter Bedeutung sind. Damit fallen diese Unternehmen in den Geltungsbereich der IAS-Verordnung und müssen ihren konsolidierten Abschluss nach den IFRS erstellen.

2. Der Vorschlag der Kommission

Der Vorschlag der Kommission ist Teil des zweiten Pakets von Schnellmaßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten(2), das Rechtsetzungsmaßnahmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung umfasst und die Rahmenbedingungen für europäische Gesellschaften kurzfristig vereinfachen soll. Die folgenden Abänderungen an der Vierten und siebten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht werden vorgeschlagen:

– Aufhebung der Pflicht zur Angabe der Aufwendungen

Aufwendungen können unter bestimmten Umständen in der Bilanz als Aktiva ausgewiesen werden. Ist dies der Fall, sind diese „Aufwendungen“ nach Artikel 34 Absatz 2 der Vierten Richtlinie im Anhang des Abschlusses zu erläutern. Kleine Unternehmen können nach Artikel 44 Absatz 2 derselben Richtlinie von dieser Verpflichtung befreit werden. Die Kommission schlägt vor, Artikel 44 Absatz 2 der Vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht so zu ändern, dass die Entscheidung, auch mittlere Unternehmen von der in Artikel 34 Absatz 2 festgelegten Auflage zu befreien, ebenfalls in das Ermessen der Mitgliedstaaten fällt.

– Änderung der Siebenten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht zur Klarstellung der Beziehung zwischen den Konsolidierungsvorschriften dieser Richtlinie und den Bestimmungen der IFRS

Die Kommission schlägt vor, in Artikel 13 der Siebenten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht einen neuen Absatz 2a einzufügen, der alle unter einzelstaatliches Recht fallenden Muttergesellschaften der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts enthebt, wenn sie ausschließlich Tochterunternehmen unterhalten, deren Bedeutung (im Hinblick auf die Ziele des Artikels 16 Absatz 3) sowohl für sich als auch zusammengenommen als untergeordnet angesehen wird.

3. Der Standpunkt der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin unterstützt die Kommission bei deren Zielsetzung, den Verwaltungsaufwand für mittlere Unternehmen hinsichtlich bestimmter Angabepflichten und hinsichtlich der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses zu verringern.

Zwar unterliegen kleine und mittlere Unternehmen oftmals den gleichen Vorschriften wie größere Gesellschaften, doch wurden ihre speziellen Rechnungslegungserfordernisse in der Vergangenheit kaum bewertet. Umfangreiche Rechnungslegungsvorschriften stellen für sie eine finanzielle Belastung dar und können einem wirksamen Kapitaleinsatz zu Produktivzwecken im Wege stehen.

In den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung ist das Ziel qualitativ hochwertigerer Abschlüsse von Gesellschaften mit begrenzter Haftung sowie größerer Transparenz von ausschlaggebender Bedeutung. Andererseits stellen die zunehmenden Auflagen für kleine und mittlere Unternehmen oft eine besondere Belastung dar.

Die Berichterstatterin begrüßt den allgemeinen Ansatz der Kommission, der darin besteht, gezielte Änderungen der Rechnungslegungsrichtlinien vorzuschlagen, um kurzfristig eine Verringerung der Lasten für mittlere Unternehmen zu erreichen. Diese Änderungen sollten jedoch nicht zu geringerer Transparenz und zu einer bedeutenden Verringerung der Informationen für die Abschlussadressaten führen.

Die Berichterstatterin unterstützt voll und ganz den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Aufhebung der Pflicht zur Angabe der Aufwendungen (Änderung von Artikel 44 Absatz 2 der Vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht). Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der von den meisten Mitgliedstaaten bereits umfassend genutzten Freistellungsmöglichkeiten von kleinen auf mittlere Unternehmen würde zu einer Verringerung des Berichtsaufwands für diese Unternehmen führen.

Was die vorgeschlagene Änderung der Siebenten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht anbelangt, so stimmt die Berichterstatterin mit der Kommission darin überein, dass die Beziehung zwischen der IAS-Verordnung und der Siebenten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht in Fällen, in denen eine Muttergesellschaft nur Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung unterhält, nicht klar ist. Es stellt sich die Frage, ob die Muttergesellschaft in einem solchen Fall unter die IAS-Verordnung fällt – und damit ihren Abschluss nach den IFRS erstellen müsste – oder nicht. Es muss als unverhältnismäßig angesehen werden, von einer Muttergesellschaft, die nur Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung hat, die Erstellung eines konsolidierten Abschlusses zu verlangen. Einzelabschlüsse zu fordern, wäre nicht sinnvoll, da der konsolidierte Abschluss in diesem Fall mit den Einzelabschlüssen (die nach der IAS-Verordnung nicht zwangsläufig unter die IFRS fallen) so gut wie identisch wäre.

Was die Pflicht zur Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen und geografisch bestimmten Märkten betrifft, so berücksichtigen die Änderungsanträge 1 und 3 der Berichtserstatterin, dass der Vorschlag der Kommission insofern redundant ist als Artikel 45 Absatz 2 der Vierten Richtlinie bereits eine Ausnahmeregelung für mittlere Unternehmen enthält.

Um Anreize für die Vereinfachung und Harmonisierung des Gesellschaftsrechts und insbesondere der Rechnungslegungsvorschriften im Binnenmarkt zu bieten, sollte sich die Kommission auch weiterhin um die Überprüfung der Vierten und der Siebenten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht bemühen sowie bis Ende 2009 einen europäischen und einheitlichen Rechnungslegungsrahmen vorlegen, einschließlich derjenigen, die zurzeit unter Umständen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Eine einheitliche Norm wird den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen verringern und die Transparenz für alle relevanten Akteure erhöhen. Starke Anreize für eine Vereinfachung sollten auch durch die strukturierte Einführung von XBRL(3) auf europäischer Ebene gegeben werden.

(1)

Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

(2)

Siehe Arbeitsdokument der Kommission „Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union – Bericht über die 2007 erzielten Fortschritte und Ausblick auf das Jahr 2008“, SEK(2008)0035.

(3)

Extensible Business Reporting Language.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (16.10.2008)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses

(KOM(2008)0195 – C6‑0173/2008 – 2008/0084(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Kristian Vigenin

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt voll und ganz die Initiative zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für mittlere Unternehmen und billigt folgende Vorschläge, welche die Kommission als Teil des zweiten Pakets von rasch auf den Weg zu bringenden Maßnahmen vorgelegt hat(1):

- mittlere Unternehmen von der Pflicht befreien, Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens (= Kosten, die bei der Gründung eines Unternehmens anfallen, wie Anmeldegebühren oder Rechtsberatungskosten) im Anhang des Abschlusses als Aktiva auszuweisen;

- mittlere Unternehmen von der Pflicht befreien, die Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen und geografisch bestimmten Märkten aufzugliedern;

- die Wechselwirkungen und das Verhältnis zwischen den IAS/IFRS-Verordnungen und der Siebenten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht klarzustellen, um Klarheit darüber zu schaffen, dass eine Muttergesellschaft, die nur Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung hat, von der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses befreit werden kann.

Die Kommission erklärt, dass sie die Rahmenbedingungen für Unternehmen vereinfachen und den Unternehmen die Möglichkeit geben möchte, die frei gewordenen Mittel für produktivere Tätigkeiten einzusetzen, was vom Verfasser der Stellungnahme unterstützt wird.

Der Verfasser der Stellungnahme möchte jedoch daran erinnern, dass es bereits jetzt möglich ist, mittlere Unternehmen von der Pflicht zur Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen und geografisch bestimmten Märkten zu befreien (Artikel 45 Absatz 2 Satz 2 der bereits existierenden Vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht). Deshalb ist die zweite Maßnahme überflüssig und sollte gestrichen werden.

Darüber hinaus drängt der Verfasser der Stellungnahme die Kommission, angesichts des begrenzten Umfangs des Kommissionsvorschlags keine Änderung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie vorzunehmen.

Der Verfasser der Stellungnahme ist außerdem der Ansicht, dass es dem Kommissionsvorschlag an Ehrgeiz mangelt, nicht zuletzt in Anbetracht der Gesamtagenda der Kommission für die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die allgemeine Förderung von Unternehmensgründungen.

Vor diesem Hintergrund möchte der Verfasser der Stellungnahme noch einmal betonen, wie wichtig kleine und mittlere Unternehmen für die europäische Wirtschaft und insbesondere für die Beschäftigung sind (mehr als 97 % aller Unternehmen sind KMU), und die Kommission auffordern, ihre Agenda genau einzuhalten und dem Europäischen Parlament und dem Rat sehr viel ehrgeizigere Vorschläge vorzulegen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Nach der Richtlinie 78/660/EWG müssen Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen und geografisch bestimmten Märkten aufgegliedert werden. Dies gilt zwar für alle Unternehmen, doch können kleine Unternehmen nach Artikel 44 Absatz 2 dieser Richtlinie von dieser Verpflichtung befreit werden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen, sollte die Möglichkeit bestehen, auch mittlere Unternehmen dieser Angaben zu entheben.

entfällt

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 78/660/EWG

Artikel 44 – Absatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

entfällt

„(1a) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften einen verkürzten Anhang aufstellen, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 verlangten Angaben nicht enthält.“

 

VERFAHREN

Titel

Angabepflichten mittlerer Unternehmen und Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0195 – C6-0173/2008 – 2008/0084(COD)

Federführender Ausschuss

JURI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

20.5.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Kristian Vigenin

20.5.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

6.10.2008

13.10.2008

 

 

Datum der Annahme

13.10.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

6

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mariela Velichkova Baeva, Paolo Bartolozzi, Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Sebastian Valentin Bodu, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Manuel António dos Santos, Elisa Ferreira, José Manuel García-Margallo y Marfil, Robert Goebbels, Donata Gottardi, Benoît Hamon, Sophia in ‘t Veld, Wolf Klinz, Christoph Konrad, Guntars Krasts, Astrid Lulling, John Purvis, Eoin Ryan, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Margarita Starkevičiūtė

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Harald Ettl, Thomas Mann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Jan Cremers

VERFAHREN

Titel

Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0195 – C6-0173/2008 – 2008/0084(COD)

Datum der Konsultation des EP

17.4.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

20.5.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

20.5.2008

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Ieke van den Burg

25.6.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

8.9.2008

3.11.2008

 

 

Datum der Annahme

17.11.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Carlo Casini, Bert Doorn, Monica Frassoni, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Othmar Karas, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Manuel Medina Ortega, Aloyzas Sakalas, Diana Wallis, Rainer Wieland, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean-Paul Gauzès, József Szájer, Jacques Toubon, Ieke van den Burg

(1)

Siehe Arbeitsdokument der Kommission „Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union – Bericht über die 2007 erzielten Fortschritte und Ausblick auf das Jahr 2008“, SEK(2008)35.

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