EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung)

    4.12.2008 - (11263/4/2008 – C6‑0422/2008 – 2007/0163(COD)) - ***II

    Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
    Berichterstatter: Bernard Lehideux

    Verfahren : 2007/0163(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0473/2008
    Eingereichte Texte :
    A6-0473/2008
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung)

    (11263/4/2008 – C6‑0422/2008 – 2007/0163(COD))

    (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11263/4/2008 – C6‑0422/2008),

    –   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung[1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0443),

    –   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0707),

    –   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

    –   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A6‑0473/2008),

    1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

    2.  stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

    3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

    4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

    5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

    BEGRÜNDUNG

    Verfahren

    Am 14. Mai 2008 einigte sich das EP mit dem Rat auf den Wortlaut der neuen Verordnung. Da am 22. Mai 2008 im Plenum Änderungsanträge angenommen wurden, die im Widerspruch zu dieser Einigung standen, wurde eine zweite Lesung erforderlich. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wurde am 20. November 2008 im Plenum angekündigt und ist, abgesehen von einigen sprachlichen Anpassungen, identisch mit dem im Mai 2008 vereinbarten Text.

    Mittlerweile hat eine Mehrheit der Fraktionen in EMPL bestätigt, zu dem im Mai mit dem Rat vereinbarten Text zu stehen.

    Folglich kann der Gemeinsame Standpunkt ohne Änderungsanträge gebilligt werden.

    Inhalt

    Viele der von EMPL angenommenen Änderungsanträge sind in den Gemeinsamen Standpunkt eingeflossen. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission betreffen den Geltungsbereich der Verordnung, die Aufgaben der Stiftung, die allgemeinen Bestimmungen, den Vorstand und die Ernennung des Direktors der Stiftung.

    Die Fragen, wie die Beziehungen zwischen dem EP und der Stiftung gestärkt werden können und wie das EP im Vorstand vertreten sein soll, konnten gelöst werden. Artikel 7 sieht vor, dass sich der Vorstand unter anderem aus “drei vom Europäischen Parlament ernannten Sachverständigen ohne Stimmrecht“ zusammensetzt. Es steht dem Parlament frei, entweder externe Persönlichkeiten oder eigene Mitglieder zu benennen, und die Entscheidung, auf welcher Ebene es im Vorstand vertreten sein möchte, liegt in seiner Verantwortung. Außerdem wird der Direktor aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss/den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und die Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten (Artikel 10).

    Darüber hinaus folgt der vereinbarte Text weitest gehend dem Vorschlag der Kommission, das thematische Arbeitsgebiet der Stiftung auf die gesamte Humanressourcenentwicklung, insbesondere die allgemeine und berufliche Bildung unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens, sowie auf damit verbundene Arbeitsmarktfragen auszuweiten.

    Schließlich wurde der geografische Wirkungsbereich der Stiftung unter Bezugnahme auf die neuen Instrumente und Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen aktualisiert und neu definiert. In Einklang mit dem Bericht von Bernard Lehideux wird das Verfahren flexibler gestaltet, so dass eine Intervention der Agentur in über die in Artikel 1 Buchstaben a und b festgelegten Länder hinaus möglich ist.

    VERFAHREN

    Titel

    Europäische Stiftung für Berufsbildung (Neufassung)

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    11263/4/2008 – C6-0422/2008 – 2007/0163(COD)

    Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

    22.5.2008                     T6-0227/2008

    Vorschlag der Kommission

    COM(2007)0443 - C6-0243/2007

    Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

    20.11.2008

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    EMPL

    20.11.2008

    Berichterstatter(-in/-innen)

           Datum der Benennung

    Bernard Lehideux

    9.9.2008

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    2.12.2008

     

     

     

    Datum der Annahme

    2.12.2008

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    23

    3

    11

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Jan Andersson, Edit Bauer, Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Luigi Cocilovo, Jean Louis Cottigny, Jan Cremers, Proinsias De Rossa, Harald Ettl, Carlo Fatuzzo, Ilda Figueiredo, Stephen Hughes, Ona Juknevičienė, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Jan Tadeusz Masiel, Maria Matsouka, Juan Andrés Naranjo Escobar, Csaba Őry, Siiri Oviir, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Bilyana Ilieva Raeva, José Albino Silva Peneda, Jean Spautz, Gabriele Stauner, Ewa Tomaszewska, Anne Van Lancker

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

    Petru Filip, Donata Gottardi, Marian Harkin, Sepp Kusstatscher, Jamila Madeira, Viktória Mohácsi, Anja Weisgerber

    Datum der Einreichung

    4.12.2008