EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen

4.12.2008 - (11915/3/2008 – C6‑0425/2008 – 2007/0187(COD)) - ***II

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatterin: Arlene McCarthy

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen

(11915/3/2008 – C6‑0425/2008 – 2007/0187(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11915/3/2008 – C6‑0425/2008),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung[1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0510),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6‑0476/2008),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.  stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  ABl. C 297 E vom 20.11.2008, S. 105.

BEGRÜNDUNG

Nachdem das Parlament den Vorschlag der Kommission in erster Lesung ohne Abänderung gebilligt hatte, nahm der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt an, in dem weitere Bestimmungen hinzugefügt werden, um Änderungen des Internationalen Systems der Einheiten im Messwesen (SI) Rechnung zu tragen und festzulegen, dass die Kommission zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie über die Entwicklungen in Verbindung mit der Richtlinie 80/181/EWG Bericht erstattet, vor allem sofern diese das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und den internationalen Handel betreffen. Zu diesem Zweck wurde im Gemeinsamen Standpunkt ein neuer Artikel 6b eingefügt, in dem vorgesehen ist, dass die Kommission einen Bericht über diese Auswirkungen erstellt, und ein entsprechender neuer Erwägungsgrund 4 aufgenommen wird. Der Rat hat ferner darauf aufmerksam gemacht, dass die Akzeptanz von Produkten, die ausschließlich in SI-Einheiten ausgezeichnet sind, auf Drittlandsmärkten weiter gefördert werden muss, und hat daher einen neuen Erwägungsgrund 5 aufgenommen.

Die Änderungen am Vorschlag der Kommission sind technischer Natur und spiegeln Entwicklungen innerhalb des SI-Systems wider, die in der 2007 verabschiedeten Resolution der Generalkonferenz für Maß und Gewicht dargelegt wurden, indem auf zusätzliche neue Maßeinheiten (kelvin) Bezug genommen wird und die Einheiten „Radiant“ und „Steradiant“ zu dimensionslos abgeleiteten Einheiten gemacht werden.

Im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und gemäß dem Beschluss der Koordinatoren vom 24. Juni 2008 empfiehlt die Vorsitzende, dass das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt in zweiter Lesung ohne Änderung billigt.

VERFAHREN

Titel	Einheiten im Messwesen
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	11915/3/2008 – C6-0425/2008 – 2007/0187(COD)
Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer	29.11.2007                     T6-0546/2007
Vorschlag der Kommission	KOM(2007)0510 - C6-0277/2007
Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum	20.11.2008
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	IMCO 20.11.2008
Berichterstatter(-in/-innen)        Datum der Benennung	Arlene McCarthy 1.12.2008
Prüfung im Ausschuss	1.12.2008
Datum der Annahme	2.12.2008
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	28 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Gabriela Creţu, Janelly Fourtou, Evelyne Gebhardt, Martí Grau i Segú, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Christopher Heaton-Harris, Anna Hedh, Edit Herczog, Eija-Riitta Korhola, Lasse Lehtinen, Toine Manders, Catiuscia Marini, Arlene McCarthy, Catherine Neris, Bill Newton Dunn, Zita Pleštinská, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Leopold Józef Rutowicz, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Marianne Thyssen, Barbara Weiler
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Emmanouil Angelakas, Brigitte Fouré, Joel Hasse Ferreira, Anja Weisgerber