Verfahren : 2008/2246(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0023/2009

Eingereichte Texte :

A6-0023/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 19/02/2009 - 5.6
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0061

BERICHT     
PDF 172kWORD 111k
27.1.2009
PE 415.166v02-00 A6-0023/2009

über die Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft

(2008/2246(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Jean Louis Cottigny

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft

(2008/2246(INI))

Das Europäische Parlament,

–    gestützt auf Artikel 136 bis 145 des EG-Vertrags,

–    unter Hinweis auf die Erklärung der Staats-und Regeriungschefs vom 9. Dezember 1989 zur Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und insbesondere Artikel 17 und 18,

–    unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta des Europarats, die 1996 überarbeitet wurde, und insbesondere Artikel 21,

–    unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die am 7. Dezember 2000(1) in Nizza angenommen und im Dezember 2007 im Europäischen Parlament von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten feierlich unterzeichnet wurde, und insbesondere Artikel 27,

–    unter Hinweis auf die Konvention Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betreffend den Schutz der Arbeitnehmervertreter und ihre Möglichkeiten im Betrieb, die am 23. Juni 1971 angenommen wurde, und insbesondere Artikel 5,

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(2),

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(3),

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen(4),

–    unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft(5),

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer(6),

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(7) und die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer(8),

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer(9),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern(10),

–    unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (KOM(2008)0419) und ihren Anhang (SEK(2008)2166),

–    unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung der Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG in der EU (KOM(2008)0146) und das zugehörige Arbeitsdokument (SEK(2008)0334),

–    gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Rechtsausschusses (A6-0023/2009),

A.  in der Erwägung, dass sich die Umsetzungen der Richtlinie 2002/14/EG durch die Mitgliedstaaten verzögern und dass sich einige Mitgliedstaaten darauf beschränkt haben, ihre anwendbaren Mindestanforderungen in einigen Aspekten zu übernehmen,

B.   in der Erwägung, dass die aktuelle Finanzkrise Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben wird, was die Umstrukturierungen, Zusammenschlüsse und Verlagerungen von Unternehmen auf EU-Ebene angeht,

C.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2002/14/EG dem Ziel dient, einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer über die Zukunft des Unternehmens, in dem sie beschäftigt sind, sowie für die wirksame Unterrichtung der Arbeitnehmer zu schaffen, um sich auf die wirtschaftlichen Entwicklungen dieses Unternehmens einzustellen,

D.  in der Erwägung, dass die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern zentrale Elemente einer sozialen Marktwirtschaft sind und nicht als Hindernis für die wirtschaftliche Entfaltung von Unternehmen betrachtet werden sollten,

E.   in der Erwägung, dass es in der Europäischen Union 23 000 000 Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern gibt (die 99 % aller Unternehmen ausmachen und mehr als 100 000 000 Menschen beschäftigen) und dass die EU-Institutionen die Pflicht haben, das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung zu gewährleisten und zu verbessern,

Den Prozess der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der EU schrittweise stärken

1.   räumt ein, dass die Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG in einigen Mitgliedstaaten erheblich verzögert wurde und dass daher für ihre Bewertung noch mehr Zeit benötigt wird; betont jedoch, dass in den Mitgliedstaaten, in denen es kein allgemeines System für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer gab, die Wirkung dieser Richtlinie offensichtlich sein wird;

2.   fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 2002/14/EG noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, nachdrücklich auf, dies so rasch wie möglich zu tun;

3.   hält es für notwendig, dass die Initiativen der Kommission in dieser Richtung in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern die Probleme, die bei der Auslegung der Richtlinie 2202/14/EG oder bei der Übereinstimmung der Umsetzungsbestimmungen aufgetreten sind, klar ermitteln und lösen;

4.   stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG bestimmte junge Arbeitnehmer, teilzeitbeschäftigte Frauen oder kurzzeitig beschäftigte Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen nicht berücksichtigt haben; regt die Mitgliedstaaten unter diesen Umständen an, ihre Bestimmungen zur Berechnung der Beschäftigtenzahl an Geist und Buchstaben der Richtlinie anzupassen, d.h. dass die Berechnung der Schwellenwerte stets auf der Grundlage der tatsächlichen Zahl der Arbeitnehmer ohne andere Auflagen erfolgt;

5.   hält es für angebracht, dass die Mitgliedstaaten unter Achtung ihrer nationalen Gepflogenheiten genau die Bedingungen und Beschränkungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2002/14/EG über vertrauliche Informationen festlegen und Folgendes beachten:

a) die Dauer dieser Verpflichtung nach Ablauf des Mandats der genannten Arbeitnehmervertreter,

b) die Kriterien und Fälle des berechtigten Interesses des Unternehmens, diese Informationen geheim zu halten, oder das Risiko, dem Betrieb zu schaden, falls diese Informationen weitergegeben werden;

6.   fordert die Mitgliedstaaten auf, bei ihren Umsetzungsmaßnahmen:

a)            den Begriff „Unterrichtung“ genau zu definieren, ohne Möglichkeiten für unterschiedliche Auslegungen zuzulassen, und zwar unter Achtung des Geistes der Richtlinie 2002/14/EG, d.h. indem den Arbeitnehmervertretern ermöglicht wird, die zur Verfügung gestellten Informationen zu prüfen und sich nicht darauf zu beschränken, das Ende des Verfahrens der Unterrichtung abzuwarten, wenn die Beschlüsse der Unternehmen unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben;

b) die Bezugnahmen auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2002/14/EG in den Inhalt der Unterrichtung einzubeziehen,

c) die rechtzeitige Unterrichtung zur Vorbedingung für die Anhörung zu machen,

d) die lückenlose Einhaltung der Verpflichtungen von Artikel 4 der Richtlinie 2002/14/EG in Bezug auf die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung und zur Erzielung einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe e zu gewährleisten;

e) die betriebsinternen Gewerkschaften ebenfalls einzubeziehen, um den sozialen Dialog zu festigen:

7.   ermahnt diejenigen Mitgliedstaaten, die über keine wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, wie sie in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehen sind, im Falle der Missachtung der Bestimmungen, die die Wahrnehmung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer regeln, verfügen, solche einzuführen;

8.   fordert alle Mitgliedstaaten, die über kein System zum Schutz der Arbeitnehmervertreter verfügen, auf, ein solches einzuführen;

9.   schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten, in denen der Schutz der Arbeitnehmervertreter traditionell durch eine zwischen den Gewerkschaftsorganisationen und den Arbeitgeberverbänden ausgehandelte Vereinbarung gesichert ist, einen starken zusätzlichen Schutz für diese Arbeitnehmervertreter für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen vorsehen;

Die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG durchführen und verbessern

10. ist der Auffassung, dass eine Reihe möglicher Sanktionen festgelegt und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden muss, die die Mitgliedstaaten gegen Arbeitgeber verhängen könnten, die das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung, wie es in der Richtlinie 2002/14/EG beschrieben ist, missachten;

11. betont, dass die Subsidiarität kein Argument sein darf, so dassdie Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen versäumen, ausreichend strenge Sanktionen festzulegen, die die Arbeitgeber abhalten, gegen die Richtlinie 2002/14/EG zu verstoßen;

12. verweist auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1994(11) , demzufolge eine Pflicht, die geeigneten Rechtsmittel zu schaffen, für die Mitgliedstaaten, deren verfahrenstechnisches und institutionelles System Mängel aufweist, dringend geboten ist, wobei diese geeignete Maßnahmen für den Verwaltungs- oder Rechtsweg sowie angemessene, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen die Arbeitgeber, die ihren Verpflichtungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nicht nachkommen, festlegen müssen;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in Erwartung einer Überarbeitung der Richtlinie 2002/14/EG bei der Festlegung von Maßnahmen für den Verwaltungs- oder Rechtsweg und von Sanktionen gegen die Arbeitgeber, die ihren Verpflichtungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nicht nachkommen, von der Rechtsprechung der Gerichtshofs leiten zu lassen;

14. ist der Auffassung, dass in den von den Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsvorschriften der Automatismus des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter im Einklang mit der richtigen Auslegung der Richtlinie 2002/14/EG gewährleistet wird,

15. hält es für notwendig, Modalitäten für die Ausübung des Mandats eines Arbeitnehmervertreters festzulegen, damit dieses während der Arbeitszeit wahrgenommen und als solche bezahlt wird,

16. hält es für notwendig, den Arbeitnehmervertretern der öffentlichen Verwaltung und aus Unternehmen des Staats- und Finanzsektors dieselben Rechte auf Unterrichtung und Anhörung zu garantieren, die den übrigen Arbeitnehmern gewährt werden;

17. hält es für notwendig, die Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, auf die direkte Anhörung zurückzugreifen, wenn es eine gewählte oder gewerkschaftliche Vertretungsstruktur gibt, und dadurch zu vermeiden, dass sich die Arbeitgeber über die direkte Anhörung in Themen einmischen, die in den gewerkschaftseigenen Bereich der Tarifverhandlungen fallen, wie das Arbeitsentgelt,

18. fordert, die Notwendigkeit zu prüfen, die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl des Unternehmens bzw. des Betriebs zu ändern, ab denen die Richtlinie 2002/14/EG gilt, um nur die Kleinstunternehmen von ihrem Anwendungsbereich auszunehmen;

19. macht die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass, obwohl noch Zweifel hinsichtlich der genauen Bedeutung des Begriffs „Unternehmen“ in der Richtlinie 2002/14/EG bestehen, eine umfangreiche einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich bei ihren Umsetzungsmaßnahmen darauf zu beziehen, um Reaktionen gegen solche Maßnahmen wegen Unregelmäßigkeiten zu verhindern;

20. fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die es erlauben, die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und alle Punkte zu überprüfen, die Lücken aufweisen oder Schwierigkeiten aufwerfen, wie die nationalen Bestimmungen und Gepflogenheiten zur Berechnung der Beschäftigtenzahl der Unternehmen, die Anwendung der spezifischen Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 und die Garantien, die für die in Artikel 6 vorgesehene Vertraulichkeitsklausel gelten sollten; fordert die Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben oder die sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben;

21. fordert die Kommission auf, einen Bewertungsbericht über die durch die Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG erzielten Ergebnisse vorzulegen, und zwar in Bezug auf die Stärkung des sozialen Dialogs und der Fähigkeit zur Antizipierung, Prävention und Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt sowie hinsichtlich ihrer Fähigkeit, administrative, rechtliche und finanzielle Schwierigkeiten in den kleinen und mittleren Unternehmen zu vermeiden, und gegebenenfalls die geeigneten Vorschläge hinzuzufügen;

22. begrüßt den Vorschlag der Kommission zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft, der die besonderen Bedürfnisse kleiner Unternehmen berücksichtigt;

23. fordert die Kommission, die für die Kontrolle von Fusionen und Übernahmen zuständig ist, auf, dafür zu sorgen, dass nationale und gemeinschaftsrechtliche Regeln im Bereich Unterrichtung und Anhörung bei den Entscheidungen zu Fusionen und Übernahmen eingehalten werden;

24. ist der Ansicht, dass Informationen, welche sich - sollten sie bekannt werden - wirtschaftlich extrem schädigend auf das Unternehmen auswirken könnten, bis zur endgültigen Entscheidung über das Unternehmen betreffende substanziell wirtschaftliche Fragen (z. B. in Form einer Absichtserklärung („Letter of intent”)) der absoluten Vertraulichkeit unterliegen sollten;

25. fordert die Kommission auf, die Verbesserung des Rechts der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung regelmäßig bekannt zu machen und auf die Tagesordnung des europäischen sozialen Dialogs - sowohl auf branchenübergreifender als auch auf sektoraler Ebene - zu setzen;

26. fordert die Kommission auf, die Sozialpartner zu ermutigen, die nationale Umsetzung zukunftsorientiert und positiv zu beeinflussen, u.a. durch die Verbreitung bewährter Verfahren;

27. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich Initiativen zu ergreifen, um zwischen den Sozialpartnern auf dem Gebiet der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eine tatsächliche Kultur der Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu verstärken und dabei die Art der Themen sowie die Besonderheiten und die Größe der Unternehmen zu berücksichtigen;

28. stellt mit Genugtuung fest, dass in der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) zum Seearbeitsübereinkommen von 2006 bei bestimmten Fragen, die z.B. Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer oder die vorzeitige Auflösung des Arbeitsvertrags betreffen, auf die Anhörung hingewiesen wird;

29. begrüßt die Initiative der Kommission, in ihrer Mitteilung „Mehr und bessere Arbeitsplätze in der Seefahrt der EU durch Überprüfung des sozialrechtlichen Rahmens“ (KOM(2007)0591) die Richtlinie 2002/14/EG aufzugreifen, und fordert sie auf, dabei die durch Artikel 3 Absatz 3 ermöglichte Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zu überdenken;

30. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Koordinierungen der Richtlinien 94/45/EG, 98/59/EG, 2001/23/EG, 2001/86/EG, 2002/14/EG, 2003/72/EG und der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 zu untersuchen, um die Notwendigkeit zu prüfen, ggf. Änderungen vorzunehmen, die die Überschneidungen und Widersprüche beseitigen sollen; ist der Auffassung, dass die etwaigen Änderungen gleichzeitig vorgenommen werden sollten;

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o        o

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Richtlinie 2002/14/EG ist die erste Richtlinie der Union, die eine allgemeine Unterrichtungs- und Anhörungspflicht der Arbeitnehmer in den Unternehmen einführt, eine Verpflichtung, die eine wichtige Komponente des Vertretungsmodells der Arbeitnehmer in Europa darstellt. Sie wurde als Reaktion auf die eindeutig vorsätzliche Missachtung des nationalen Rechts in Sachen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von Seiten bestimmter Unternehmen erlassen. Diese Missachtung des nationalen Rechts war umso leichter möglich, da es auf Gemeinschaftsebene in dieser Angelegenheit ein Rechtsvakuum gab.

In einigen Mitgliedstaaten ist diese Richtlinie die einzige Rechtsgrundlage, die das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung gewährleistet, und – wie die Kommission in ihrer Mitteilung bemerkt – ihre Wirkung in diesen Ländern wird daher umso ausgeprägter sein.

Der Berichterstatter stimmt der Tatsache zu, dass in den Mitgliedstaaten mit einer auf Freiwilligkeit beruhenden Tradition die Einrichtung einer ständigen Struktur zur Vertretung der Arbeitnehmer eine bedeutende Veränderung in den Arbeitsbeziehungen darstellt. Jedoch ist dieses Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in mehreren Gemeinschaftstexten verankert, und diese Mitgliedstaaten müssen deshalb diese Richtlinie sinngemäß und ordnungsgemäß umsetzen.

Nach Auffassung des Berichterstatters muss vor dem aktuellen Hintergrund, der durch die Finanzkrise, die zum Teil auf das Verhalten der Führungskräfte bestimmter Finanzgesellschaften zurückzuführen ist, eingetrübt wird, die demokratische Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Entscheidungen, die ihr Unternehmen betreffen, gestärkt werden, da Vorgänge wie Umstrukturierungen, Zusammenschlüsse, Verlagerungen u. a. zu befürchten sind.

Die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG verbessern

Der Berichterstatter stimmt mit der Kommission darin überein, dass in einigen Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG minimalistisch, absichtlich unklar oder überhaupt nicht erfolgt ist. Einige wesentliche Bestandteile des Schutzes des Rechtes auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer wurden daher ausgehöhlt und nicht umgesetzt, während sie eindeutig dem Geist der Richtlinie entsprachen. Dabei handelt es sich vor allem um folgende Teile:

– Anwendungsbereich der Richtlinie: Nichtberücksichtigung von „atypischen“ Arbeitnehmern bei den Berechnungen der Beschäftigtenzahl oder Berücksichtigung des Dienstalters des Arbeitnehmers, um ihn zur Belegschaft zu zählen,

– Inhalt der von der Richtlinie vorgeschriebenen Verpflichtungen: ungenaue Definition des Begriffs Unterrichtung, die zuweilen dem Ermessen des Arbeitgebers überlassen bleibt, des Öfteren keinerlei Bezüge zur Beschäftigung aufweist und manchmal nicht als Vorbedingung für die Anhörung gilt, während diese Unterrichtung sachdienlich sein und es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen muss, eine angemessene Antwort auf die Vorschläge für Entscheidungen des Arbeitgebers vorzubereiten.

– Sanktionen gegenüber den Arbeitgebern, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen: selten abschreckend, zuweilen fehlen sie ganz.

Der Berichterstatter befürchtet, dass solche minimalistischen Umsetzungen den Text seiner Wirksamkeit berauben, und bedauert, dass einige Staaten eine derartige Strategie der Umgehung von Gemeinschaftsverpflichtungen verfolgen.

Im Übrigen sollten bestimmte wesentliche Bestandteile der Arbeitnehmervertretung, die zwar mit Sicherheit nicht in der Richtlinie enthalten sind, jedoch ihr notwendiges Gegenstück bilden und in den internationalen Tarifvereinbarungen enthalten sind, in den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Es handelt sich dabei vor allem um den Schutz der Arbeitnehmervertreter. Nach Auffassung des Berichterstatters wird sich die Richtlinie 2002/14/EG ohne die Einführung eines solchen Schutzes als eine „leere Hülle“ erweisen, die es den Arbeitnehmervertretern nicht ermöglichen wird, angemessen unterrichtet und angehört zu werden. Diese gehen daher in Bezug auf ihre Beschäftigung erhebliche Risiken ein, falls sie die Unterrichtung und die Anhörung, die von ihrem Arbeitgeber angeboten wird, in Frage stellen. Eine Pflicht, die geeigneten Rechtsmittel zu schaffen, ist für die Mitgliedstaaten dringend geboten, deren verfahrenstechnisches und institutionelles System Mängel aufweist. Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH, und nach Ansicht des Berichterstatters ist ein verfahrenstechnisches und institutionelles System, bei dem der Schutz der Arbeitnehmervertreter nicht gewährleistet ist, im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie mangelhaft.

Das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer verbessern

Angesichts des negativen irischen Votums beim Referendum zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, das hauptsächlich von den Arbeitnehmern ausging, hält es der Berichterstatter für notwendig, der europäischen Arbeiterschaft, beispielsweise den Besatzungen von Hochseeschiffen, klar zu machen, dass es Gemeinschaftsinitiativen gibt, die ihr Recht auf Unterrichtung und Anhörung zu Entscheidungen, die die Zukunft ihrer Unternehmen betreffen, begünstigen. Dafür muss sich die Union regelmäßig und nachdrücklich für den Schutz dieses Rechts einsetzen, das noch lange nicht gesichert ist.

Unter diesen Voraussetzungen und selbst, wenn die Wirkung der Umsetzung dieser Richtlinie nicht umfassend bewertet werden konnte, liegt es auf der Hand, dass ihre Folgen für das Leben der Arbeitnehmer mit Hilfe einer regelmäßigen Aktualisierung durch die Gemeinschaftsbehörden vertieft und verstärkt werden müssen, was beweisen würde, dass diese die Entwicklungen in der Weltwirtschaft genau im Blick haben. Der Berichterstatter bedauert es deshalb, dass die Kommission nicht die Absicht hat, diese Richtlinie zu ändern.

Dies müsste seiner Meinung nach in mehreren Bereichen geschehen:

– Zunächst geht es darum, die Sanktionen gegen Arbeitgeber, die ihren Verpflichtungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nicht nachkommen, zu verschärfen, da sie für heutige Verhältnisse nicht wirklich abschreckend sind.

– Den Automatismus dieses Rechts zu verstärken, würde verhindern, dass der Arbeitgeber einseitig über den Inhalt der Informationen entscheidet, die er den Arbeitgebern zur Verfügung stellt.

– In der Europäischen Union gibt es 23 Millionen Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die 99 % aller Unternehmen ausmachen und mehr als 100 Millionen Menschen beschäftigen. Unter diesen Bedingungen ist nach Auffassung des Berichterstatters die Senkung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, ab denen die Richtlinie gilt, auch wenn diese schon jetzt unter 250 Arbeitnehmern liegen, eine Notwendigkeit, damit keines der kleinen und mittleren Unternehmen Europas, selbst die kleinsten, und einschließlich derjenigen, die Besatzungen auf Hochseeschiffen beschäftigen, verglichen mit anderen benachteiligt werden. Alle diese Unternehmen müssen nach Möglichkeit von dem wirksamen Managementinstrument profitieren, das die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer darstellt.

Im Übrigen und aus denselben Gründen sollten die anderen spezifischen Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, wie die Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, überarbeitet und verstärkt werden.

Diesbezüglich bedauert der Berichterstatter zutiefst, dass dem Europäischen Parlament seine Rolle als Mitgesetzgeber von der Kommission verweigert wird, indem diese Artikel 80a der Verordnung für die erneute Überprüfung dieses Textes, der von herausragender Bedeutung für die Zukunft der sozialen Beziehungen in Europa ist, heranzieht. Diese Richtlinie muss mit Hilfe einer wirklichen Überarbeitung im Laufe der nächsten Wahlperiode umfassend verstärkt werden, wenn wir nicht wollen, dass sich das Gefühl des Misstrauens der europäischen Arbeitnehmer gegenüber der EU vertieft.

Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der EU schrittweise harmonisieren

Der globale Charakter der derzeitigen Finanzkrise wird die Mitgliedstaaten in ihrer Wirtschaftsstruktur unterschiedslos beeinträchtigen, und daher hält der Berichterstatter eine neue Sicht auf das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer für erforderlich. Dieses Recht ist kein Verfahren, das die Reaktionsfähigkeit der Unternehmen behindert, wie es gemeinhin dargestellt wird. Dieses Verfahren muss von den Akteuren (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und staatliche Behörden) als geeignet begriffen werden, um sich auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Veränderungen im Unternehmensumfeld einzustellen.

Aus diesem Grund muss dieses für das europäische Sozialmodell grundlegende Verfahren bei der Gesamtheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Europa bekannt und auch anerkannt werden. Jedes Unternehmen auf europäischem Boden muss, wenn es sich einer solchen Veränderung seines wirtschaftlichen Umfelds gegenübersieht, über dieselben Instrumente der Vorausschau und der Vorbereitung verfügen wie seine Konkurrenten in der Union, was im übrigen einem gesunden Wettbewerb untereinander im Einklang mit den Regeln des Binnenmarktes zugute kommen wird.

Die Koordinierung der Gemeinschaftsinitiativen hinsichtlich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer verbessern

Der Europäische Gewerkschaftsbund vertritt in seiner Antwort auf die Konsultation der Kommission, die man in Anhang 2 des Arbeitsdokuments der Kommission findet, die Auffassung, dass aufgrund der zahlreichen Richtlinien, die eine Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festschreiben, eine Gefahr von „doppelten Verfahren“ besteht, bei denen die einzelnen beteiligten Akteure sich mit demselben Problem beschäftigen würden. Dem stimmt der Berichterstatter zu.

(1)

ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)

ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

(3)

ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(4)

ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.

(5)

ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.

(6)

ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.

(7)

ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

(8)

ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 34.

(9)

ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25.

(10)

ABl. C 76 E vom 27.3.2008, S. 138.

(11)

Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-382/92, Slg. 1994, S. I-2435); Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-383/92, Slg. 1994, S. I-2479).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (4.12.2008)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zur Durchführung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft

(2008/2246(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Harald Ettl

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass Arbeitnehmer nur bei rechtzeitiger Unterrichtung und Anhörung Entscheidungen beeinflussen und sich positiv an der Umsetzung der Rentabilitätsziele des Unternehmen beteiligen können und sie daher u. a. bei Umstrukturierungen, Fusionen, Käufen und Verkäufen von Unternehmen sowie Übernahmen durch Finanzinvestoren, wie z. B. Hedge-Fonds, Private Equity-Fonds und Staatsfonds, rechtzeitig vor der Annahme entsprechender Beschlüsse informiert und umfassend konsultiert werden müssen; ist deshalb der Auffassung, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(1) eine klare Definition des Rechts der Arbeitnehmer auf Information und Konsultation festzulegen ist;

2.  weist darauf hin, dass das Recht auf Unterrichtung und Anhörung ein grundlegendes Arbeitnehmerrecht ist, und ist der Meinung, dass angesichts der Erfahrungen mit der aktuellen Finanzmarktkrise dieses Recht angepasst werden muss, um den Umständen Rechnung zu tragen, und auch bei Übernahmen durch Hedge-Fonds, Private Equity-Unternehmen und Staatsfonds garantiert werden muss; fordert daher die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2002/14/EG vorzulegen;

3.  ist der Ansicht, dass Informationen, welche sich - sollten sie bekannt werden - wirtschaftlich extrem schädigend auf das Unternehmen auswirken können, bis zur endgültigen Entscheidung über das Unternehmen betreffende substanziell wirtschaftliche Fragen (z. B. in Form einer Absichtserklärung („Letter of intent”)) der absoluten Vertraulichkeit unterliegen sollten;

4.  stellt fest, dass es in einzelnen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Beschränkungen des Geltungsbereichs von Mitwirkungsrechten der Arbeitnehmer gibt, wie zum Beispiel bei der Schwellenberechnung; weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten bei der Schwellenberechnung einen differenzierten Arbeitnehmerbegriff wählen; ist der Ansicht, dass stets die Zahl der angemeldeten Arbeitnehmer – unabhängig vom Alter der Arbeitnehmer oder der Art des Arbeitsvertrages - für die Berechnung herangezogen werden muss; fordert die Kommission auf, diese bestehenden Beschränkungen zu überprüfen;

5.  fordert die Kommission, die für die Kontrolle von Fusionen und Übernahmen zuständig ist, auf, dafür zu sorgen, dass nationale und gemeinschaftsrechtliche Regeln im Bereich Unterrichtung und Anhörung bei den Entscheidungen zu Fusionen und Übernahmen eingehalten werden;

6.  fordert die Kommission auf, die Gleichbehandlung der Besatzung von Hochseeschiffen mit anderen Arbeitnehmern zu gewährleisten und in ihrem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2002/14/EG die Besatzung von Hochseeschiffen in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.12.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mariela Velichkova Baeva, Paolo Bartolozzi, Zsolt László Becsey, Sebastian Valentin Bodu, Sharon Bowles, Udo Bullmann, David Casa, Manuel António dos Santos, Christian Ehler, Jonathan Evans, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Robert Goebbels, Donata Gottardi, Louis Grech, Othmar Karas, Wolf Klinz, Astrid Lulling, Gay Mitchell, Sirpa Pietikäinen, John Purvis, Peter Skinner, Margarita Starkevičiūtė, Ivo Strejček, Sahra Wagenknecht

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Harald Ettl

(1)

ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (20.1.2009)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zur Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft

(2008/2246(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Gabriele Stauner

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern zentrale Elemente einer sozialen Marktwirtschaft sind und nicht als Hindernis für die wirtschaftliche Entfaltung von Unternehmen betrachtet werden sollten,

B.   in der Erwägung, dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG nach ihrem Artikel 11 bereits abgelaufen ist und auch die Übergangsfristen für bestimmte Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Anwendung auf bestimmte Betriebe nach Artikel 10 der genannten Richtlinie bereits abgelaufen sind,

1.  fordert die Kommission auf, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um eine vollständige und korrekte Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und auch in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die von den Übergangsfristen Gebrauch gemacht haben, die ihr zustehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine vollständige Umsetzung der Richtlinie in jenen Mitgliedstaaten zu erreichen;

2.  weist insbesondere darauf hin, dass die Bereitstellung der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehenen Rechtsbehelfsverfahren durch die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, um einerseits einen wirksamen Schutz legitimer Interessen der Arbeitgeber sicherzustellen und andererseits zu vermeiden, dass die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Vertraulichkeitsklausel eingeschränkt werden; fordert die Kommission daher auf, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um auch insoweit eine korrekte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

3.  ist der Auffassung, dass Unterrichtungs- und Anhörungsrechte von Arbeitnehmern im Hinblick auf ihre zentrale Bedeutung für eine soziale Marktwirtschaft grundsätzlich nicht auf größere Unternehmen beschränkt sein sollten;

4.  fordert die Kommission daher auf, die Schwellenwerte in Artikel 3 der Richtlinie abzusenken, um eine effektive Unterrichtung und Anhörung auch in kleineren und mittleren Unternehmen vorzusehen und lediglich Kleinstbetriebe hiervon auszunehmen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.1.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Carlo Casini, Bert Doorn, Monica Frassoni, Giuseppe Gargani, Neena Gill, Klaus-Heiner Lehne, Katalin Lévai, Antonio López-Istúriz White, Manuel Medina Ortega, Hartmut Nassauer, Aloyzas Sakalas, Eva-Riitta Siitonen, Francesco Enrico Speroni, Diana Wallis, Rainer Wieland, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Eva Lichtenberger, Jacques Toubon


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Edit Bauer, Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews, Milan Cabrnoch, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Luigi Cocilovo, Jean Louis Cottigny, Jan Cremers, Harald Ettl, Richard Falbr, Carlo Fatuzzo, Ilda Figueiredo, Joel Hasse Ferreira, Roger Helmer, Stephen Hughes, Ona Juknevičienė, Jean Lambert, Raymond Langendries, Bernard Lehideux, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Maria Matsouka, Elisabeth Morin, Juan Andrés Naranjo Escobar, Csaba Őry, Siiri Oviir, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Pier Antonio Panzeri, Rovana Plumb, Bilyana Ilieva Raeva, Elisabeth Schroedter, José Albino Silva Peneda, Kathy Sinnott, Jean Spautz, Ewa Tomaszewska, Anne Van Lancker, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Françoise Castex, Richard Howitt, Magda Kósáné Kovács, Csaba Sógor, Anja Weisgerber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Adrian Manole

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