BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

6.2.2009 - (KOM(2007)0844 – C6‑0002/2008 – 2007/0286(COD)) - ***I

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: Holger Krahmer
(Neufassung – Artikel 80a der Geschäftsordnung)

Verfahren : 2007/0286(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0046/2009

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

(KOM(2007)0844 – C6‑0002/2008 – 2007/0286(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0844),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0002/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[1],

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 10. September 2008 an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 80a Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 80a und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6‑0046/2009),

A. in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die unveränderten Bestimmungen der bestehenden Rechtsakte auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie mit den vom Rechtsausschuss gebilligten technischen Anpassungen und mit den nachstehenden Änderungen;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Einhaltung der in dieser Richtlinie genannten Emissionsgrenzwerte sollte als notwendige, wenn auch nicht ausreichende Bedingung für das Erreichen der Ziele in Verbindung mit der Vermeidung und Verminderung der Umweltbelastung sowie einem hohen Niveau des Schutzes der Umwelt –einschließlich Grundwasser, Luft und Böden – und der Bürger betrachtet werden. Zum Erreichen dieser Ziele kann die Festlegung von strengeren Grenzwerten für die in dieser Richtlinie genannten Schadstoffe, von Emissionsgrenzwerten für andere Stoffe und Umweltmedien und von sonstigen geeigneten Bedingungen notwendig sein.

Begründung

Die spezifischen Ziele dieser Richtlinie lassen sich mit den besten verfügbaren Techniken erreichen. Deshalb sind Grenzwerte als allgemeine Mindestanforderungen anzusehen, die weder der bestmöglichen Lösung entsprechen, noch genügen, um die notwendige Verminderung der Umweltbelastung, Umweltexposition und damit verbundenen negativen Gesundheitsauswirkungen zu erreichen, gleichgültig wie der Umweltzustand aussieht.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Als Garantie für die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sollte der Betrieb jeder Anlage nur mit einer Genehmigung oder – im Falle von Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel verwendet werden – einer Genehmigung oder einer Registrierung erfolgen.

(5) Als Garantie für die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sollte der Betrieb jeder Anlage nur mit einer Genehmigung oder – im Falle von Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel verwendet werden – einer Genehmigung oder einer Registrierung erfolgen. Der Einsatz organischer Lösungsmittel sollte insgesamt auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Begründung

Organische Lösungsmittel belasten die Umwelt. Deshalb sollte eine nachhaltige Produktion auf Techniken beruhen, bei denen keine Lösungsmittel eingesetzt werden bzw. bei denen Wasser eingesetzt wird.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Genehmigung sollte alle Maßnahmen enthalten, die für ein hohes Schutzniveau für die Umwelt als Ganzes erforderlich sind, und darüber hinaus Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe, angemessene Vorschriften für den Boden- und Grundwasserschutz sowie Überwachungsvorschriften aufweisen. Den Genehmigungsauflagen sollten die besten verfügbaren Techniken zugrunde liegen.

(9) Die Genehmigung sollte alle Maßnahmen enthalten, die für ein hohes Schutzniveau für die Umwelt als Ganzes erforderlich sind, und darüber hinaus Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe, angemessene Vorschriften für den Boden- und Grundwasserschutz, Überwachungsvorschriften sowie ein Verzeichnis der verwendeten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen im Sinn der Richtlinie 67/548/EG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe1 aufweisen. Den Genehmigungsauflagen sollten die besten verfügbaren Techniken zugrunde liegen.

 

1 ABl 196 vom 16.8.1967, S. 1.

Begründung

Die Genehmigungen sollten ein Verzeichnis der jeweiligen in der Anlage verwendeten gefährlichen Stoffe enthalten, um die Transparenz in Bezug auf die Verwendung dieser Stoffe zu erhöhen und eine solide Basis für die Festlegung der Kriterien für die Erteilung der Genehmigungen zu schaffen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Um besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten die zuständigen Behörden zulassen dürfen, dass die Emissionsgrenzwerte über den Emissionswerten liegen, die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblättern assoziiert werden. Solchen Ausnahmen sollten klar definierte Kriterien zugrunde liegen, und sie dürfen die Emissionsgrenzwerte in dieser Richtlinie nicht überschreiten.

(11) Um besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten die zuständigen Behörden Emissionsgrenzwerte, gleichwertige Parameter oder gleichwertige technische Maßnahmen festlegen dürfen, aus denen sich Emissionswerte ergeben, die über den Emissionswerten liegen können, die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblättern assoziiert werden.

Begründung

En général, les valeurs limites d'émission fixées dans les permis correspondent à un maximum sur une courte période donnée. Elles peuvent, par conséquent, être supérieures aux niveaux d’émissions associés aux meilleures techniques disponibles (qui sont indiqués dans les documents de référence MTD) et malgré tout permettre d’atteindre ces niveaux d'émission associés aux meilleures techniques disponibles. La formulation «… qui résultent en ... » doit être ajoutée afin de prendre en compte la différence qui existe entre les valeurs limites d’émissions ”instantanées” et les niveaux d’émissions associés aux meilleures techniques disponibles (qui sont indiqués dans les documents de référence MTD) qui représentent une valeur moyenne.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Es muss dafür gesorgt werden, dass der Betrieb einer Anlage nicht zu einer Verschlechterung der Qualität des Bodens oder des Grundwassers führt. Die Genehmigungsauflagen sollten daher die Überwachung von Boden und Grundwasser einschließen, und der Betreiber sollte das Gelände nach der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten sanieren.

(16) Es muss dafür gesorgt werden, dass der Betrieb einer Anlage nicht zu einer erheblichen Verschlechterung der Qualität des Bodens oder des Grundwassers führt. Die Genehmigungsauflagen sollten daher, soweit erforderlich und angemessen, die Überwachung von Boden und Grundwasser und die Verpflichtung einschließen, das Gelände nach der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten entsprechend den Anforderungen der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsvorschriften zu sanieren. Sobald ein Rechtsakt der Gemeinschaft zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG oder zum Schutz der Böden in Kraft tritt, sollte die Kommission die Bestimmungen dieser Richtlinie über den Schutz der Böden und des Grundwassers überarbeiten, um für Übereinstimmung zu sorgen und Doppelregulierung zu vermeiden.

 

 

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Zur wirksamen Durchführung und Durchsetzung dieser Richtlinie sollten die Betreiber regelmäßig der zuständigen Behörde über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen berichten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass der Betreiber und die zuständige Behörde im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie die notwendigen Maßnahmen treffen, und ein System von Umweltinspektionen einführen.

(17) Zur wirksamen Durchführung und Durchsetzung dieser Richtlinie sollten die Betreiber regelmäßig der zuständigen Behörde über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen berichten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Betreiber sich an diese Auflagen halten und dass der Betreiber und die zuständige Behörde im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie die notwendigen Maßnahmen treffen, und ein System von Umweltinspektionen einführen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die am besten geeigneten Regelungen zur Durchsetzung dieser Richtlinie, einschließlich der Art und Weise der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte.

Begründung

Die Regelungen zur Durchsetzung müssen von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung ermöglicht es einerseits der Öffentlichkeit, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für die Entscheidung von Belang sein können, andererseits können die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird, und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst. Als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, sollte die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu Rechtsmitteln haben.

(18) Vor dem Hintergrund der Vorschriften des Übereinkommens von Århus ermöglicht eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung einerseits der Öffentlichkeit, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für die Entscheidung von Belang sein können, andererseits können die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird, und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst. Als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, sollte die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu Rechtsmitteln haben.

Begründung

Es wird an einen am 25. Juni 1998 in Århus angenommenen spezifischen Rechtsakt der Europäischen Union erinnert, der den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen und den Zugang zur Rechtsprechung in Umweltfragen betrifft.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Titandioxid produzierende Anlagen können die Luft und das Wasser in beträchtlichem Maße verschmutzen. Um diese Auswirkungen zu verringern, sind auf Gemeinschaftsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe festzulegen.

(24) Titandioxid produzierende Anlagen können die Luft und das Wasser in beträchtlichem Maße verschmutzen und ein toxikologisches Risiko darstellen. Um diese Auswirkungen zu verringern, sind auf Gemeinschaftsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe festzulegen.

Begründung

Titandioxid birgt aufgrund seiner irritierenden Wirkung auf die Haut, die Augen und die Atemschleimhäute ein toxikologisches Risiko.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) So sollte der Kommission insbesondere die Befugnis übertragen werden, die Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen von den Emissionswerten, die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblätter assoziiert werden, sowie für die Festlegung der Häufigkeit der regelmäßigen Überwachung und des Inhalts des Berichts über den Ausgangszustand ebenso festzulegen wie die Kriterien für die Bewertung der Umweltrisiken. Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken zu treffen, in bestimmten Fällen für Schwefeldioxid einen mittleren Emissionsgrenzwert festzusetzen, den Zeitpunkt festzulegen, ab dem die Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft kontinuierlich gemessen werden, Art und Format der Angaben zu bestimmen, die die Mitgliedstaaten der Kommission über die Durchführung dieser Richtlinie übermitteln müssen, und die Anhänge V bis VIII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Im Falle von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen kann dies die Festlegung von Kriterien für die Genehmigung von Ausnahmen von der kontinuierlichen Überwachung der Gesamtstaubemissionen einschließen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

entfällt

Begründung

Das Subsidiaritätsprinzip sollte beachtet werden. Darüber hinaus ist die Beteiligung der Interessengruppen, zum Beispiel Experten der Industrie, an den Verfahren wesentlich. Technisches Fachwissen ist nötig, um technisch einwandfreie und durchführbare Ansätze zu entwickeln.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(27) In Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip sollten die Mitgliedstaaten für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Begründung

Die Bestimmung wird klargestellt und den Mitgliedstaaten wird es leichter gemacht, Sanktionen gegen Verursacher zu verhängen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32a) Um gegen die erheblichen Probleme infolge der Emissionen von Dioxinen, Furanen und anderen einschlägigen Schadstoffen aus Anlagen zur Herstellung von Roheisen und Stahl, insbesondere beim Sintern von Eisenerz, vorzugehen, sollte das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren vorrangig und in jedem Fall bis zum 31. Dezember 2011 auf die genannten Anlagen Anwendung finden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9a. „mit den besten verfügbaren Techniken zusammenhängende Emissionswerte (BAT-AEL)“: die Emissionswerte, die unter normalen Betriebsbedingungen mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblättern erzielt und als Durchschnittswerte während eines bestimmten Zeitraums und unter bestimmten Referenzbedingungen ausgedrückt werden;

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12. „betroffene Öffentlichkeit“: die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran;

12. „betroffene Öffentlichkeit“: die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinn dieser Begriffsbestimmung haben nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und die Anforderungen einschlägiger einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erfüllen, ein solches Interesse;

Begründung

Die Streichung des letzten Halbsatzes durch die Kommission verstößt gegen das Übereinkommen von Aarhus und sollte deshalb rückgängig gemacht werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13. „Zukunftstechnik“: eine neue Technik für eine industrielle Tätigkeit, die bei gewerblicher Nutzung ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder größere Kostenersparnisse bieten könnte als bestehende beste verfügbare Techniken;

13. „Zukunftstechnik“: eine neue Technik für eine industrielle Tätigkeit, die bei Bewährung in der Industrie und bei gewerblicher Nutzung ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder mindestens das gleiche Niveau und größere Kostenersparnisse bieten würde als bestehende beste verfügbare Techniken;

Begründung

Verbesserung der Definition.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15. „Bericht über den Ausgangszustand“: quantifizierte Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch gefährliche Stoffe;

15. „Bericht über den Ausgangszustand“: quantifizierte Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch relevante gefährliche Stoffe in erheblicher Menge;

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

17a. „Umweltinspektion“: jede Tätigkeit, bei der nachgeprüft wird, dass eine Anlage den einschlägigen Umweltauflagen genügt;

Begründung

Die einzelnen Mitgliedstaaten legen den Begriff „Umweltinspektion“ unterschiedlich aus. Deshalb setzt die einheitliche Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie eine klare Definition voraus.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 34 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

34a. „allgemein bindende Vorschriften“: Grenzwerte oder andere Bedingungen in zumindest sektorbezogenen Umweltrechtsvorschriften, die zu dem Zweck der Verwendung bei der Formulierung von Genehmigungsauflagen festgelegt werden;

Begründung

Die „allgemein bindenden Vorschriften“ müssen klar definiert werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Eine Genehmigung kann für zwei oder mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten, die vom selben Betreiber am selben Standort oder an verschiedenen Standorten betrieben werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass eine Genehmigung für zwei oder mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten kann, die vom selben Betreiber am selben Standort oder an verschiedenen Standorten betrieben werden.

Gilt eine Genehmigung für zwei oder mehrere Anlagen, so muss jede Anlage die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

Gilt eine Genehmigung für zwei oder mehr Anlagen, so muss jede Anlage für sich die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

Begründung

Der vorgeschlagene Kompromisstext soll klarstellen, dass hier den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit gelassen wird und sie nicht verpflichtet sind, diesen Spielraum zu nutzen (beispielsweise wenn ihre genehmigende Stelle eine solche Regelung nicht zulassen könnte).

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen können eine Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage gemeinsam oder verschiedene Teile von diesen betreiben.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen Anspruch darauf haben, eine Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage gemeinsam oder verschiedene Teile von diesen zu betreiben. Eine einzelne natürliche oder juristische Person muss als die für die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verantwortliche Person benannt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) der Betreiber der zuständigen Behörde mindestens alle zwölf Monate über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen Bericht erstattet;

(1) der Betreiber der zuständigen Behörde mindestens alle 24 Monate die einschlägigen Daten über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen vorlegt; diese Daten sind unverzüglich im Internet verfügbar zu machen; falls bei einer Inspektion gemäß Artikel 25 ein Verstoß gegen Genehmigungsauflagen festgestellt wird, wird die Häufigkeit der Berichterstattung auf mindestens alle zwölf Monate erhöht;

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei einem Verstoß, der eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verursacht, und solange die Einhaltung der Anforderungen nicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) wiederhergestellt ist, wird der weitere Betrieb der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage ausgesetzt.

Bei einem Verstoß, der eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verursacht, und solange die Einhaltung der Anforderungen nicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b wiederhergestellt ist, wird der weitere Betrieb der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage ausgesetzt.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. bei einer endgültigen Stillegung werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und den in Artikel 23 Absätze 2 und 3 beschriebenen Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen.

8. bei einer endgültigen Stilllegung werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und einen akzeptablen Zustand des Betriebsgeländes entsprechend den Anforderungen in Artikel 23 Absätze 2 und 3 wiederherzustellen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) gegebenenfalls einen Bericht über den Ausgangszustand;

e) soweit im Rahmen der Tätigkeit gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen verwendet werden, einen Bericht über den Ausgangszustand mit Informationen über diese Stoffe;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;

h) erforderlichenfalls Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;

Begründung

Es ist fraglich, ob diese Maßnahmen wirklich in allen Anlagen notwendig sind, wie etwa in Feuerungsanlagen mit einer Wärmeleistung zwischen 20 und 50 MW (sofern solche Anlagen unter die neu gefasste Richtlinie fallen). Das Hauptproblem bei diesen Anlagen sind die Emissionen in die Atmosphäre. Ein voll integrierter Ansatz mit Maßnahmen zur Vermeidung und Kontrolle des Schadstoffausstoßes in der Atmosphäre und im Wasser (zum Beispiel die Auswirkungen von Abfällen) dürfte wohl unnötig sein.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k) die wichtigsten vom Antragsteller geprüften Alternativen zu den vorgeschlagenen Technologien, Techniken und Maßnahmen in einer Übersicht.

k) die wichtigsten vom Antragsteller geprüften relevanten Alternativen zu den vorgeschlagenen Technologien, Techniken und Maßnahmen in einer Übersicht.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Genehmigungsantrag muß ferner eine nichttechnische Zusammenfassung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthalten.

Der Genehmigungsantrag muss ferner eine nichttechnische Zusammenfassung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben und gegebenenfalls einen Bericht über den Ausgangszustand enthalten.

Begründung

Ein Bericht über den Ausgangszustand sollte nur bei größeren Anlagen verlangt werden.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

BVT-Merkblätter

BVT-Merkblätter und Informationsaustausch

(1) Auf der Grundlage des Informationsaustausches gemäß Artikel 29 erstellt die Kommission BVT-Merkblätter.

(1) Die Kommission organisiert Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, Vertretern ihrer zuständigen Behörden, Betreiber und Anbieter von Technik, die den jeweiligen Wirtschaftszweig repräsentieren, nichtstaatlichen Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Kommission über

 

a) die Leistung der Anlagen in Bezug auf Emissionen, Umweltbelastung, Verbrauch und Art der Rohstoffe, Energieverbrauch und Abfallerzeugung;

 

b) den Einsatz der besten verfügbaren Technik, die entsprechende Überwachung und die Weiterentwicklung der BVT.

 

Die Kommission schafft ein Forum für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den Vertretern ihrer zuständigen Behörden, den Vertretern der betroffenen Industriezweige und nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen zum Zweck des Austauschs der in diesem Absatz genannten Informationen.

 

Die Kommission erstellt Leitlinien für den Informationsaustausch einschließlich der Datenerfassung und der Bestimmung des Inhalts der BVT-Merkblätter. Sie veröffentlicht einen entsprechenden Bewertungsbericht. Dieser Bericht wird im Internet zur Verfügung gestellt.

 

(1a) Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse des Informationsaustauschs gemäß Absatz 1 als neues bzw. aktualisiertes BVT-Merkblatt.

(2) In den BVT-Merkblättern werden insbesondere die besten verfügbaren Techniken, die damit assoziierten Emissionswerte und Überwachungsmaßnahmen, die Maßnahmen zur Überwachung des Bodens und des Grundwassers und zur Sanierung des Standorts sowie die Zukunftstechniken beschrieben, wobei den Kriterien in Anhang III besonders Rechnung getragen wird. Gegebenenfalls überprüft und aktualisiert die Kommission diese BVT-Merkblätter.

(2) In den BVT-Merkblättern werden insbesondere die besten verfügbaren Techniken, die damit zusammenhängenden Emissionswerte, Verbrauchsmengen und Überwachungsmaßnahmen, die Maßnahmen zur Überwachung des Bodens und des Grundwassers und zur Sanierung des Standorts sowie die Zukunftstechniken beschrieben, wobei den Kriterien in Anhang III besonders Rechnung getragen wird und wobei die Überarbeitung binnen acht Jahren nach der Veröffentlichung der vorherigen Fassung zu Ende zu führen ist. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die auf die BVT bezogenen Ergebnisse der BVT-Merkblätter in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten verfügbar sind. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats stellt die Kommission das gesamte BVT-Merkblatt in der verlangten Sprache zur Verfügung.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle;

b) gegebenenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle;

Begründung

Flexibilität ist von größter Bedeutung. Deshalb wird die Einfügung des Wortes „gegebenenfalls“ vorgeschlagen.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Anforderungen für die regelmäßige Überwachung von gefährlichen Stoffen, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage;

d) Anforderungen für die regelmäßige Überwachung der relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort in großen Mengen anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Liegt für eine Anlage oder einen Anlagenteil kein BVT-Merkblatt vor oder decken diese Merkblätter nicht alle potenziellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit ab, so kann die zuständige Behörde auf der Grundlage der Kriterien des Anhangs III die besten verfügbaren Techniken für die betreffenden Anlagen oder Tätigkeiten bestimmen und entsprechende Genehmigungsauflagen festlegen.

(4) Liegt für eine Anlage oder einen Anlagenteil kein BVT-Merkblatt vor oder decken diese Merkblätter nicht alle potenziellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit ab, so kann die zuständige Behörde in Absprache mit dem Betreiber auf der Grundlage der Kriterien des Anhangs III die Emissionswerte bestimmen, die mit den besten verfügbaren Techniken für die betreffenden Anlagen oder Tätigkeiten erreicht werden können, und entsprechende Genehmigungsauflagen festlegen.

Begründung

Der Betreiber kennt sein Verfahren am besten und muss an der Bestimmung der Emissionswerte, die mit den besten verfügbaren Techniken erreicht werden können, beteiligt werden.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständige Behörde legt Emissionsgrenzwerte fest, die die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten.

Die zuständige Behörde legt Emissionsgrenzwerte und Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften fest, um sicherzustellen, dass die mit den BVT zusammenhängenden Emissionswerte nicht überschritten werden.

 

Die Emissionsgrenzwerte können durch äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen ergänzt werden, sofern sich ein gleich hohes Umweltschutzniveau erreichen lässt.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann die zuständige Behörde in besonderen Fällen auf der Grundlage einer Abschätzung der ökologischen und ökonomischen Kosten und Nutzen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihres geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen Emissionsgrenzwerte festlegen, die die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerte überschreiten.

(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann die zuständige Behörde in Ausnahmefällen, die auf der Abschätzung der ökologischen und ökonomischen Kosten und Nutzen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihres geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen beruhen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen sowie Überwachungs- und Einhaltungsanforderungen in der Weise festlegen, dass die mit den BVT zusammenhängenden Emissionswerte überschritten werden dürfen.

Diese Emissionsgrenzwerte dürfen die gegebenenfalls in den Anhängen V bis VIII festgesetzten Emissionsgrenzwerte jedoch nicht überschreiten.

Diese Emissionsgrenzwerte bzw. die auf äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen beruhenden Werte dürfen jedoch die gemäß Artikel 68 Buchstabe a oder die gegebenenfalls in den Anhängen V bis VIII festgesetzten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den betroffenen Kreisen frühzeitig die konkrete Möglichkeit geboten wird, am Entscheidungsprozess bezüglich der in diesem Absatz genannten Erteilung einer Ausnahme teilzuhaben.

 

Im Rahmen der Festlegung von Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern und äquivalenten technischen Maßnahmen gemäß diesem Absatz werden die Gründe der Zulassung von Abweichungen gegenüber den mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern zusammenhängenden Emissionswerten im Anhang der Genehmigungsauflagen dokumentiert und begründet.

Die Kommission kann Kriterien für die Gewährung von Abweichungen gemäß diesem Absatz festlegen.

Die Kommission kann Kriterien für die Gewährung von Abweichungen gemäß diesem Absatz festlegen.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird mindestens alle sieben Jahre eine regelmäßige Überwachung vorgenommen.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird mindestens alle fünf Jahre eine regelmäßige Überwachung des Grundwassers und – mindestens alle zehn Jahre – des Bodens vorgenommen, sofern sich die Überwachung nicht auf eine systematische Bewertung des Kontaminationsrisikos stützt.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die allgemeinen bindenden Vorschriften stützen sich auf die besten verfügbaren Techniken, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird.

(2) Die allgemeinen bindenden Vorschriften stützen sich auf die besten verfügbaren Techniken, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird, mit dem Ziel der Einhaltung der Artikel 15 und 16.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den allgemeinen bindenden Vorschriften genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter oder äquivalenten technischen Maßnahmen die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten.

 

Begründung

Die Absätze 2 und 3 beziehen sich auf die Festlegung von Bedingungen in allgemein bindenden Vorschriften und die Überarbeitung der Bedingungen nach Veröffentlichung eines neuen BVT-Merkblatts. Statt die Probleme im Zusammenhang mit der Überprüfung der Merkblätter und der Genehmigungen nochmals aufzugreifen, wird mit diesem Kompromisstext empfohlen, einen unmittelbaren Verweis auf die Artikel zu BVT und Merkblättern (Artikel 15 und 16) und die Überprüfung von Genehmigungen (Artikel 22) aufzunehmen.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die allgemeinen bindenden Vorschriften auf dem neuesten Stand der Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken gehalten werden.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die allgemeinen bindenden Vorschriften auf dem neuesten Stand der Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken gehalten werden, um die Einhaltung von Artikel 22 sicherzustellen.

Genehmigt die Kommission neue oder aktualisierte BVT-Merkblätter, so überprüfen die Mitgliedstaaten die allgemeinen bindenden Vorschriften für die betreffenden Anlagen binnen vier Jahren nach Veröffentlichung der Merkblätter und bringen sie gegebenenfalls auf den neuesten Stand.

 

Begründung

Die Absätze 2 und 3 beziehen sich auf die Festlegung von Bedingungen in allgemein bindenden Vorschriften und die Überarbeitung der Bedingungen nach Veröffentlichung eines neuen BVT-Merkblatts. Statt die Probleme im Zusammenhang mit der Überprüfung der Merkblätter und der Genehmigungen nochmals aufzugreifen, wird mit diesem Kompromisstext empfohlen, einen unmittelbaren Verweis auf die Artikel zu BVT und Merkblättern (Artikel 15 und 16) und die Überprüfung von Genehmigungen (Artikel 22) aufzunehmen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken und die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BVT-Merkblätter verfolgt oder darüber unterrichtet wird.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken und die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BVT-Merkblätter verfolgt oder darüber unterrichtet wird und die betroffenen Kreise davon in Kenntnis setzt.

Begründung

Es ist sinnvoll, dass die Mitgliedstaaten die betroffenen Kreise von den Entwicklungen in Sachen Merkblätter unterrichten.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Genehmigt die Kommission neue oder aktualisierte BVT-Merkblätter, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde die Genehmigungsauflagen für die betreffenden Anlagen binnen vier Jahren nach Veröffentlichung der Merkblätter gegebenenfalls überprüft und auf den neuesten Stand bringt.

(3) Veröffentlicht die Kommission neue oder aktualisierte BVT-Merkblätter, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde die Genehmigungsauflagen für die betreffenden Anlagen binnen vier Jahren nach Veröffentlichung der Merkblätter überprüft und gegebenenfalls auf den neuesten Stand bringt.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Entwicklungen in den besten verfügbaren Techniken ermöglichen eine erhebliche Verminderung der Emissionen;

b) wesentliche Änderungen der besten verfügbaren Techniken ermöglichen eine erhebliche Verminderung der Emissionen;

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) es muss eine Umweltqualitätsnorm gemäß Artikel 19 eingehalten werden.

d) die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe1 oder eine Umweltqualitätsnorm gemäß Artikel 19 muss eingehalten werden

 

1 ABL. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Unbeschadet der Richtlinien 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden und 20../../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten die Genehmigungsauflagen mit Blick auf das in Artikel 12 Nummer 8 festgelegte Prinzip eingehalten werden.

(1) 1. Unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung1, der Richtlinie 2009../../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt2 sowie der Richtlinie 2009/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG3 trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten die Genehmigungsauflagen mit Blick auf das in Artikel 12 Nummer 8 festgelegte Prinzip eingehalten werden.

 

_________________

 

1 ABl. L ...

 

2 ABl. L ... (KOM(2007)0051).

 

3 ABl. L ... (KOM (2006)0232.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Werden im Rahmen einer Tätigkeit gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert werden kann. Der Bericht enthält quantifizierte Informationen, die erforderlich sind, um den Ausgangszustand des Bodens und des Grundwassers zu ermitteln.

(2) Werden im Rahmen einer Tätigkeit gefährliche Stoffe in relevanten Mengen verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert werden kann. Der Bericht enthält quantifizierte Informationen, die erforderlich sind, um den Ausgangszustand des Bodens und des Grundwassers in Bezug auf erhebliche Mengen an gefährlichen Stoffen zu ermitteln.

Die Kommission legt Kriterien für den Inhalt der Berichte über den Ausgangszustand fest.

Die Kommission legt die allgemeinen Kriterien für den Inhalt der Berichte über den Ausgangszustand fest.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten bewertet der Betreiber den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch gefährliche Stoffe. Wurden durch die Anlage Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 angegebenen Ausgangszustand verursacht, so saniert der Betreiber das Gelände und führt es in diesen Ausgangszustand zurück.

(3) Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten unterrichtet der Betreiber die zuständige Behörde und bewertet den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch gefährliche Stoffe. Wurden durch die Anlage Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 angegebenen Ausgangszustand verursacht, so saniert der Betreiber das Gelände und führt es in diesen Ausgangszustand zurück.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften

Vergleich der Emissionsmengen und der mit den besten verfügbaren Techniken zusammenhängenden Emissionswerte

In dem Bericht über die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird ein Vergleich zwischen dem Betrieb der Anlage, einschließlich der Emissionswerte, und den in den BVT-Merkblättern beschriebenen besten verfügbaren Techniken angestellt.

In den relevanten Daten über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird ein Vergleich zwischen den tatsächlich erzielten Emissionswerten und den mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern zusammenhängenden Emissionswerten angestellt. Die genannten relevanten Daten werden unverzüglich im Internet zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Auf der Grundlage der Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde regelmäßig Programme für die Inspektionen, in denen die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen angegeben sind.

(4) Auf der Grundlage der Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde regelmäßig Programme für die Inspektionen, in denen die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen angegeben sind.

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine angemessene Anzahl qualifizierter Mitarbeiter für die Inspektionen zur Verfügung steht.

Diese Programme sehen für jede Anlage mindestens eine Vor-Ort-Besichtigung pro Zwölfmonatszeitraum vor, es sei denn, diese Programme stützen sich auf eine systematische Bewertung der Umweltrisiken der betreffenden Anlagen.

Diese Programme sehen für jede Anlage mindestens eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Vor-Ort-Besichtigung pro Achtzehnmonatszeitraum vor. Diese Häufigkeit wird auf mindestens eine Besichtigung pro Sechsmonatszeitraum erhöht, wenn bei einer Inspektion eine Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen festgestellt wird.

 

Stützen sich diese Programme auf eine systematische Bewertung der Umweltrisiken der betreffenden Anlagen, kann die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen auf mindestens eine pro Zweijahreszeitraum verringert werden.

 

Die systematische Bewertung der Umweltrisiken muss auf objektiven Kriterien beruhen, wie

 

a) der bisherigen Einhaltung der Genehmigungsauflagen durch den Betreiber,

 

b) den Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit,

 

c) der Teilnahme des Betreibers am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 oder der Umsetzung äquivalenter Umweltmanagementsysteme.

Die Kommission legt Kriterien für die Bewertung der Umweltrisiken fest.

Die Kommission kann zusätzliche Kriterien für die Bewertung der Umweltrisiken festlegen.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Anlassbezogene Inspektionen werden durchgeführt, um bei Beschwerden wegen ernsthaften Umweltbeeinträchtigungen, bei ernsthaften Unfällen und Störfällen und bei Verstößen gegen die Vorschriften sobald wie möglich und gegebenenfalls vor der Ausstellung, Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung Untersuchungen vorzunehmen.

(6) Anlassbezogene Inspektionen werden nach dem Zufallsprinzip durchgeführt, um bei fundierten Beschwerden wegen schwerwiegenden Umweltbeeinträchtigungen, bei schwerwiegenden Unfällen und Störfällen und bei Verstößen gegen die Vorschriften oder im Fall von Gegebenheiten, die schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, so bald wie möglich und gegebenenfalls vor der Ausstellung, Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung Untersuchungen vorzunehmen.

 

Im Rahmen einer solchen nicht routinemäßigen Inspektion kann die zuständige Behörde Informationen vom Betreiber verlangen, die die Untersuchung eines Unfalls, Vorfalls oder Verstoßes gegen die Bestimmungen ermöglichen, einschließlich Gesundheitsstatistiken.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Bericht wird dem betreffenden Betreiber mitgeteilt und der Öffentlichkeit binnen zwei Monaten nach der Inspektion zugänglich gemacht.

Der Bericht wird dem betreffenden Betreiber binnen zwei Monaten mitgeteilt. Er wird von der zuständigen Behörde binnen vier Monaten nach der Inspektion der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Erlass allgemeiner bindender Vorschriften gemäß den Artikeln 7 und 18.

d) Aktualisierung der Genehmigung oder der Genehmigungsauflagen für eine Anlage, wenn eine Abweichung gemäß Artikel 16 Absatz 3 genehmigt werden soll.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, haben ein Interesse.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Absatz 1 Buchstaben a) und b) gilt nicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

entfällt

a) die neue Anlage oder die wesentliche Änderung fällt unter die Richtlinie 85/337/EWG;

 

b) die allgemeinen bindenden Vorschriften umfassen alle erforderlichen Genehmigungsauflagen;

 

c) im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 19 sind keine strengeren Anforderungen erforderlich.

 

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung, Überprüfung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder die Annahme oder Aktualisierung von allgemeinen bindenden Vorschriften getroffen, so macht die zuständige Behörde der Öffentlichkeit folgende Informationen zugänglich:

(3) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung, Überprüfung oder Aktualisierung einer Genehmigung getroffen, so macht die zuständige Behörde der Öffentlichkeit folgende Informationen zugänglich:

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Angaben zur Festlegung der in den Genehmigungsauflagen oder den allgemeinen bindenden Vorschriften enthaltenen Emissionsgrenzwerte in Bezug zu den besten verfügbaren Techniken und damit gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerten;

e) Angaben zur Festlegung der in Artikel 15 vorgesehenen Genehmigungsauflagen in Bezug zu den besten verfügbaren Techniken und damit gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerten;

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Gründe und Auflagen im Falle der Genehmigung einer Abweichung gemäß Artikel 16 Absatz 3;

f) im Fall der Genehmigung einer Abweichung gemäß Artikel 16 Absatz 3 die genauen Gründe für die nach den Kriterien von Artikel 16 Absatz 3 genehmigte Abweichung und die mit ihr verbundenen Auflagen;

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 3 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) die Ergebnisse der Überprüfung der allgemeinen bindenden Vorschriften gemäß Artikel 18 Absatz 3 und der Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 22 Absätze 1, 3 und 4;

g) die Ergebnisse der Überprüfung der Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 22 Absätze 1, 3 und 4;

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die unter den Buchstaben a bis g aufgeführten Informationen unverzüglich im Internet verfügbar gemacht werden.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 29

entfällt

Informationsaustausch

 

Die Kommission führt einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, der betroffenen Industrie und Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, über

 

a) die Leistung der Anlagen in Bezug auf Emissionen, Verschmutzung, Verbrauch und Art der Rohstoffe, Energieverbrauch und Abfallproduktion;

 

b) die eingesetzten Techniken, die damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen und die weiteren Entwicklungen dieser Techniken.

 

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 30 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke von Absatz 1 trifft die Kommission Maßnahmen, um Folgendes festzulegen:

Für die Zwecke von Absatz 1 legt die Kommission folgende Kriterien fest:

Begründung

Durch diese Änderung soll das betreffende Ausschussverfahren beibehalten und hervorgehoben werden, dass Kriterien und nicht Maßnahmen festzulegen sind.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Wird eine Feuerungsanlage erweitert, so gelten für den von der Änderung betroffenen Teil der Anlage die Emissionsgrenzwerte gemäß Anhang V Teil 2 , die nach Maßgabe der thermischen Nennleistung der gesamten Feuerungsanlage festgelegt werden.

(6) Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 20 MW erweitert, so gelten für den von der Änderung betroffenen Teil der Anlage die Emissionsgrenzwerte gemäß Anhang V Teil 2, die nach Maßgabe der thermischen Nennleistung der gesamten Feuerungsanlage festgelegt werden.

Begründung

Geringfügigere Erweiterungen von Feuerungsanlagen sollten dieser Bestimmung nicht unterliegen.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 35 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Überwachung der Luftschadstoffe gemäß Anhang V Teil 3 durchgeführt wird.

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Überwachung der Luftschadstoffe gemäß Anhang V Teil 3 durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Überwachung auf Kosten des Betreibers durchgeführt wird.

Begründung

Dieser Text wurde aus der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen gestrichen. Er wird zum Zweck der Klärung wieder hinzugefügt.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 67 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission Informationen über die Umsetzung dieser Richtlinie, repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Umweltauswirkungen, Emissionsgrenzwerte und die Anwendung bester verfügbarer Techniken gemäß den Artikeln 15 und 16 erhält.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission Informationen über die Umsetzung dieser Richtlinie, repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Umweltauswirkungen, Emissionsgrenzwerte und die Anwendung bester verfügbarer Techniken gemäß den Artikeln 15 und 16 sowie über die aufgrund von Artikel 16 Absatz 3 zugelassenen Abweichungen erhält.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 67 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten entwickeln und verbessern regelmäßig nationale Informationssysteme, um die Informationen gemäß Unterabsatz 1 in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Die Mitgliedstaaten entwickeln und verbessern regelmäßig nationale Informationssysteme, um die Informationen gemäß Unterabsatz 1 in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit eine Zusammenfassung der bereitgestellten Informationen zugänglich.

Begründung

Um alle Instrumente zu schaffen, die notwendig sind, damit die Kommission die Anwendung der Richtlinie überwachen und insbesondere bewerten kann, wie Abweichungen von den BVT in Anspruch genommen wurden, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, genau über die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit Bericht zu erstatten. Darüber hinaus sollten die über die Anwendung der BVT und über die Emissionswerte bereitgestellten Informationen der Mitgliedstaaten zur Überprüfung der BVT-Merkblätter dienen. Damit die Öffentlichkeit angemessen informiert wird, sollten zusammenfassende Berichte über die Anwendung vorgelegt werden.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 68

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission passt Anhang V Teile 3 und 4, Anhang VI Teile 1, 2, 6, 7 und 8, Anhang VII Teile 1, 5, 6, 7 und 8 und Anhang VIII Teile 2 und 4 auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an.

(1) Auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken, wie sie aus den betreffenden BVT-Merkblättern hervorgehen, passt die Kommission binnen 12 Monaten ab der Veröffentlichung eines BVT-Merkblatts gemäß Artikel 14 anhand der auf BVT bezogenen Ergebnisse des BVT-Merkblatts die Anhänge V, VI, VII und VIII durch Festlegung von Emissionsgrenzwerten als Mindestanforderungen an. Die Emissionsgrenzwerte können durch äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen und Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften ergänzt werden, sofern sich ein gleich hohes Umweltschutzniveau erreichen lässt.

Diese Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

 

(2) Vor dem Erlass der Durchführungsmaßnahmen nach Absatz 1 führt die Kommission eine Anhörung des betroffenen Wirtschaftszweigs und der für Umweltschutz eintretenden nichtstaatlichen Organisationen durch und berichtet über das Ergebnis der Anhörung und dessen Berücksichtigung.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 68 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 68a

 

Mindestanforderungen

 

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 68 legt die Kommission binnen 12 Monaten ab der Veröffentlichung eines BVT-Merkblatts gemäß Artikel 14 anhand der auf BVT bezogenen Ergebnisse des BVT-Merkblatts Emissionsgrenzwerte sowie Überwachungs- und Einhaltungsanforderungen als Mindestanforderungen fest. Die Emissionsgrenzwerte können durch äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen ergänzt werden, sofern sich durch solche äquivalenten Parameter ein gleich hohes Umweltschutzniveau erreichen lässt.

 

Diese Mindestanforderungen sind auf die erheblichen Umweltauswirkungen der betreffenden Tätigkeiten oder Anlagen auszurichten und auf mit den BVT zusammenhängende Emissionswerte zu stützen.

 

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

 

(2) Vor dem Erlass der Durchführungsmaßnahmen nach Absatz 1 führt die Kommission eine Anhörung des betroffenen Wirtschaftszweigs und der für Umweltschutz eintretenden nichtstaatlichen Organisationen durch und berichtet über das Ergebnis der Anhörung und dessen Berücksichtigung.

 

(3) Insbesondere legt die Kommission in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2011 Emissionsgrenzwerte sowie Überwachungs- und Einhaltungsanforderungen in Bezug auf Dioxine und Furane fest, die von Anlagen für die in Anhang I Nummern 2.1 und 2.2 genannten Tätigkeiten ausgestoßen werden.

 

Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können strengere Emissionengrenzwerte für Dioxine und Furane festlegen.

 

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Berechnung der thermischen Gesamtnennleistung von Anlagen gemäß Nummer 1.1 werden Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von weniger als 50 MW, die höchstens 350 Stunden pro Jahr in Betrieb sind, nicht berücksichtigt.

Bei der Berechnung der thermischen Gesamtnennleistung von Anlagen gemäß Nummer 1.1 werden Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von weniger als 50 MW, die höchstens 500 Stunden pro Jahr in Betrieb sind, nicht berücksichtigt.

Begründung

An Stelle der Änderung des Schwellenwerts wird empfohlen, den Schwellenwert von 20 MW beizubehalten und die de-minimis-Regel so zu ändern, dass von den kleinen Anlagen ein größerer Teil ausgenommen ist.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2.5 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Betrieb von Gießereien, die Nichteisen-Metallgussprodukte herstellen, mit einer Produktionskapazität von über 2,4 t guter Guss pro Tag für Blei und Cadmium oder 12 t pro Tag für alle anderen Metalle.

c) Betrieb von Gießereien, die Nichteisen-Metallgussprodukte herstellen, mit einer Schmelzkapazität von über 2,4 t pro Tag für Blei und Cadmium oder 12 t pro Tag für alle anderen Metalle.

Begründung

Die Herstellung von „gutem“ und „schlechtem“ Guss in einer Anlage hat die gleichen Auswirkungen auf die Umwelt. Hinzu kommt, dass es schwierig wäre, einen Schwellenwert zu handhaben, der nur an „gutem Guss“ orientiert ist. Deshalb lässt sich die Formulierung dahingehend verbessern, dass die Beschreibung des Zwecks genauer und klarer ausfällt, ohne dass die aktuelle Ausrichtung auf integrierte Vermeidung und Verminderung von Grund auf geändert wird.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 5.2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.2. Verbrennung nichtgefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde.

5.2. Verbrennung und Mitverbrennung nichtgefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde.

Begründung

Die Mitverbrennung ist durch die Aufführung sonstiger Tätigkeiten wie Zementherstellung bereits in den Geltungsbereich einbezogen. Es wäre jedenfalls sinnvoll, klarzustellen, dass die Mitverbrennung durchaus mit gemeint ist (wie bereits im Fall der gefährlichen Abfälle in Nummer 5.1 Buchstabe c).

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 5.3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) physikalisch-chemische Behandlung;

b) physikalisch-chemische Behandlung; ausgenommen sind Tätigkeiten, die unter die Richtlinie 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser1 fallen und bei denen lediglich behandelte Schlämme entstehen, die in der Richtlinie 86/278/EWG vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft2 definiert sind; diese Ausnahme gilt nur in Fällen, in denen mindestens das gleiche Umweltschutzniveau erreicht wird wie aufgrund dieser Richtlinie;

 

1 ABl. L 135 vom 30.5.1991.

 

2 ABl. L 181 vom 4.7.1986.

Begründung

Damit es keine Überschneidungen zwischen Rechtsvorschriften gibt und für Konsequenz gesorgt ist, ist es gerechtfertigt, solche Anlagen nicht einzubeziehen, die unter die Richtlinie 91/271/EG über die Behandlung von kommunalem Abwasser fallen. Zudem kommt durch diese Änderung ein sinnvoller Verweis auf die Klärschlamm-Richtlinie wegen der Definition von „behandelte Schlämme“ in den Text.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 5.3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Behandlung von Schlacken und Asche;

d) Behandlung von Schlacken und Asche, soweit sie nicht in sonstigen Kategorien von industriellen Tätigkeiten erfasst sind;

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 5.3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Behandlung von Metallschrott.

e) Behandlung von Metallschrott in Zerkleinerern.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 6.6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei anderen als den unter Buchstabe a) genannten Geflügelarten oder der Haltung oder Aufzucht verschiedener Tierarten gemäß den Buchstaben a), b) und c) in derselben Anlage wird der Schwellenwert anhand von äquivalenten Stickstoffausscheidungsfaktoren im Vergleich zu den oben genannten Schwellenwerten berechnet.

Bei anderen als den unter Buchstabe a genannten Geflügelarten oder der Haltung oder Aufzucht verschiedener Tierarten gemäß den Buchstaben a, b und c in derselben Anlage wird der Schwellenwert anhand von äquivalenten Stickstoffausscheidungsfaktoren im Vergleich zu den oben genannten Schwellenwerten berechnet. Die Kommission erstellt Leitlinien für die Berechnung der Schwellenwerte und die Festlegung von äquivalenten Stickstoffausscheidungsfaktoren.

Begründung

In dieser Phase ist es technisch schwierig, spezielle Schwellenwerte für die Geflügelarten zu empfehlen, die hier nicht genannt sind (in der Praxis wären nur sehr wenige Betriebe wegen nicht in Anhang I genannten Arten betroffen, z. B. Wachteln, Strauße und Fasane) oder spezielle Werte für Mischbetriebe. Als Kompromisslösung sollte die Kommission, weil die Angelegenheit sehr technisch ist, Leitlinien herausgeben.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 6.9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.9 Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit einer Produktionskapazität von mehr als 75 m3 pro Tag

6.9 Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit einer Produktionskapazität von mehr als 50 m3 pro Tag

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil 1 – Nummer 2 – Absatz nach Tabelle

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, bei denen die Genehmigung vor dem 27. November 2002 erteilt wurde und die höchstens 1500 Stunden jährlich im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren in Betrieb sind, gilt ein SO2-Emissionsgrenzwert von 800 mg/Nm3

Für Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe mit einer thermischen Nennleistung von weniger als 500 MW, bei denen die Genehmigung vor dem 27. November 2002 erteilt wurde und die höchstens 1500 Stunden jährlich im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren in Betrieb sind, gilt ein SO2-Emissionsgrenzwert von 800 mg/Nm3.

Begründung

Wenn bei Anlagen für flüssige Brennstoffe mit Spitzenleistung ein weniger strenger SO2-Emissionsgrenzwert zugelassen wird, dann brauchen in diesen Anlagen keine sekundären Reinigungsvorrichtungen eingebaut zu werden, weil Primärmaßnahmen durchweg genügen (gerade bei flüssigen Brennstoffen mit weniger als 0,5 % Schwefelgehalt). Wegen der geringen Zahl an Betriebsstunden pro Jahr sind die Umweltauswirkungen hier eher begrenzt. Bei Anlagen mit flüssigen Brennstoffen sollte die Ausnahme auf Anlagen von weniger als 500 MW begrenzt sein, weil sie aufgrund der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen bereits strengeren Grenzwerten entsprechen müssen.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil 1 – Nummer 4 – Absätze nach Tabelle

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer thermischen Nennleistung von höchstens 500 MW, bei denen die Genehmigung vor dem 27. November 2002 erteilt wurde und die höchstens 1500 Stunden jährlich im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren in Betrieb sind, gilt ein NOx-Emissionsgrenzwert von 450 mg/Nm3.

Für Feuerungsanlagen für feste oder flüssige Brennstoffe mit einer thermischen Nennleistung von höchstens 500 MW, bei denen die Genehmigung vor dem 27. November 2002 erteilt wurde und die höchstens 1500 Stunden jährlich im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren in Betrieb sind, gilt ein NOx-Emissionsgrenzwert von 450 mg/Nm3.

Für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW oder mehr, bei denen die Genehmigung vor dem 1. Juli 1987 erteilt wurde und die höchstens 1500 Stunden jährlich (im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) in Betrieb sind, gilt ein NOx-Emissionsgrenzwert von 450 mg/Nm3.

Für Feuerungsanlagen für feste oder flüssige Brennstoffe mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW oder mehr, bei denen die Genehmigung vor dem 1. Juli 1987 erteilt wurde und die höchstens 1500 Stunden jährlich (im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) in Betrieb sind, gilt ein NOx-Emissionsgrenzwert von 450 mg/Nm3.

Begründung

Wenn bei Anlagen für flüssige Brennstoffe mit Spitzenleistung ein weniger strenger NOx-Emissionsgrenzwert zugelassen wird, wie in dem Kompromisstext vorgeschlagen, dann brauchen in diesen Anlagen keine sekundären Reinigungsvorrichtungen (besonders selektive katalytische Reduktion – SCR) eingebaut zu werden, weil Primärmaßnahmen genügen (insbesondere Anpassungen beim Verbrennungsprozess). Wegen der geringen Zahl an Betriebsstunden pro Jahr sind die Umweltauswirkungen hier eher begrenzt.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil 1 – Nummer 5 – Anmerkung 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gasturbinen für den Notbetrieb, die weniger als 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, fallen nicht unter die Emissionsgrenzwerte gemäß dieser Nummer. Die Betreiber solcher Anlagen registrieren die Betriebszeiten.

Gasturbinen oder Gasmotoren für den Notbetrieb, die weniger als 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, fallen nicht unter die Emissionsgrenzwerte gemäß dieser Nummer . Die Betreiber solcher Anlagen registrieren die Betriebszeiten.

Änderungsantrag      74

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil 1 – Nummer 5 – Anmerkung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Für Gasturbinen, bei denen die Genehmigung vor dem 27. November 2002 erteilt wurde und die höchstens 1 500 Stunden jährlich im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren in Betrieb sind, gilt ein NOx-Emissionsgrenzwert von 150 mg/Nm3.

 

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil 2 – Nummer 5 – Anmerkung 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gasturbinen für den Notbetrieb, die weniger als 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, sind von den unter dieser Nummer aufgeführten Emissionsgrenzwerten ausgenommen. Die Betreiber solcher Anlagen registrieren die Betriebszeiten.

Gasturbinen oder Gasmotoren für den Notbetrieb, die weniger als 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, sind von den unter dieser Nummer aufgeführten Emissionsgrenzwerten ausgenommen. Die Betreiber solcher Anlagen registrieren die Betriebszeiten.

Begründung

Gasmotoren zur Stromerzeugung stehen oft in direkter Konkurrenz zu Gasturbinen. Dadurch, dass Gasmotoren für den Notbetrieb von den Grenzwerten ausgenommen werden, erreicht man ihre Gleichbehandlung gegenüber Gasturbinen. Im Fall dieser Anlagen, die nur wenige Stunden und nur in Notfällen betrieben werden, würde die Anwendung sekundärer Reinigungsmaßnahmen (besonders selektive katalytische Reduktion – SCR) wegen der begrenzten Zahl der jährlichen Betriebsstunden hohe Kosten bei sehr geringem Nutzen für die Umwelt mit sich bringen.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil 3 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Konzentrationen von SO2, NOx und Staub in Abgasen sind bei jeder Feuerungsanlage mit einer thermischen Nennleistung von 100 MW oder mehr kontinuierlich zu messen.

1. Die Konzentrationen von SO2, NOx, CO und Staub in Abgasen sind bei jeder Feuerungsanlage mit einer thermischen Nennleistung von 100 MW oder mehr kontinuierlich zu messen.

 

Die CO-Konzentration in Abgasen sind bei Feuerungsanlagen mit gasförmigen Brennstoffen und einer thermischen Nennleistung von 100 MW oder mehr kontinuierlich zu messen.

 

Begründung

Die Anforderung, CO kontinuierlich zu überwachen, wird im Vorschlag der Kommission nur in Bezug auf Feuerungsanlagen mit gasförmigen Brennstoffen eingeführt, weil für diese Anlagen ein Grenzwert in Anhang V festgelegt wird. Die zuständigen Behörden müssen in den Genehmigungen Überwachungsanforderungen entsprechend des BVT festlegen (Artikel 17). CO kann bei der Überwachung des Verbrennungsvorgangs als relevanter Parameter für alle Feuerungsanlagen gelten; deshalb ist es wichtig, ständige Überwachung vorzusehen.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Teil 4 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die in den Teilen 1 und 2 aufgeführten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Auswertung der Messergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres ergibt, dass alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die in den Teilen 1 und 2 aufgeführten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Auswertung der Messergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres ergibt, dass alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) kein validierter Monatsmittelwert überschreitet die einschlägigen Emissionsgrenzwerte gemäß den Teilen 1 und 2;

a) kein validierter Monatsmittelwert überschreitet die einschlägigen Emissionsgrenzwerte gemäß den Teilen 1 und 2;

b) kein validierter Tagesmittelwert überschreitet 110 % der einschlägigen Emissionsgrenzwerte gemäß den Teilen 1 und 2;

 

c) kein validierter Tagesmittelwert überschreitet 150% der einschlägigen Emissionsgrenzwerte gemäß den Teilen 1 und 2 im Falle von Großfeuerungsanlagen deren Kessel nur mit Steinkohle betrieben werden und deren Feuerungswärmeleistung weniger als 50 MW beträgt.

 

d) 95 % aller validierten Stundenmittelwerte über das Jahr gerechnet überschreiten nicht 200 % der einschlägigen Emissionsgrenzwerte gemäß den Teilen 1 und 2.

d) 95 % aller validierten Stundenmittelwerte über das Jahr gerechnet überschreiten nicht 200 % der einschlägigen Emissionsgrenzwerte gemäß den Teilen 1 und 2.

Die validierten Mittelwerte werden gemäß Teil 3 Nummer 10 bestimmt.

 

Bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionswerte bleiben die während der Zeitabschnitte gemäß Artikel 33 Absätze 4 und 5 und Artikel 34 sowie während der An- und Abfahrzeiten gemessenen Werte unberücksichtigt.

 

Begründung

Der Vorschlag der Kommission lässt zusätzlichem Spielraum im Vergleich zu dem Merkblatt für Großfeuerungsanlagen.

In diesem Merkblatt geht es um Tagesdurchschnittwerte, und Anhang V schreibt die Einhaltung der Grenzwerte im Monatsrahmen vor. Hinzu kommt, dass Tagesdurchschnittwerte nicht über 110 % der Grenzwerte liegen dürfen und dass 95 % der Stundenmittel während eines Jahres das Doppelte der Grenzwerte nicht übersteigen dürfen. Im Vorschlag der Kommission wird nicht zwischen Anlagen vor und nach 2016 unterschieden. Auch wenn für neue und alte Anlagen weiter die gleichen Einhaltungsregeln gelten, müssen sie an die auf BVT bezogenen Ergebnisse der Merkblätter angepasst werden, die auf Tagesmittelwerten statt auf Monatsmittelwerten beruhen.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang VI – Teil 6 – Nummer 2.5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.5. Die zuständige Behörde kann beschließen, auf kontinuierliche Messungen von HCI, HF und SO2 in Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlagen zu verzichten und regelmäßige Messungen gemäß Nummer 2.1 Buchstabe c) oder keine Messung vorzuschreiben, wenn der Betreiber nachweisen kann, dass die Emissionen dieser Schadstoffe unter keinen Umständen höher sein können als die festgelegten Emissionsgrenzwerte.

2.5. Die zuständige Behörde kann beschließen, auf kontinuierliche Messungen von HCI, HF und SO2 in Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlagen zu verzichten und regelmäßige Messungen gemäß Nummer 2.1 Buchstabe c vorzuschreiben, wenn der Betreiber nachweisen kann, dass die Emissionen dieser Schadstoffe unter keinen Umständen höher sein können als die festgelegten Emissionsgrenzwerte. Diese Ausnahme gilt nicht im Fall der Verbrennung gemischter Abfälle unterschiedlicher Herkunft.

Die zuständige Behörde kann beschließen, bei bestehenden Abfallverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als 6 Tonnen pro Stunde oder bestehenden Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als 6 Tonnen pro Stunde auf kontinuierliche Messungen von NOx zu verzichten und regelmäßige Messungen gemäß Numer 2.1 Buchstabe c) vorzuschreiben, wenn der Betreiber auf der Grundlage von Angaben über die Beschaffenheit der betreffenden Abfälle, die eingesetzten Techniken und die Ergebnisse der Emissionsüberwachung nachweisen kann, dass die NOx-Emissionen unter keinen Umständen höher sein können als der vorgeschriebene Emissionsgrenzwert.

 

Begründung

Im Vorschlag der Kommission werden besondere Fälle vorgesehen, in denen die zuständigen Behörden keine Anforderungen in Bezug auf HCl, HF und SO2 aufstellen können. Mit diesem Kompromissvorschlag wird den Änderungen, die die zusätzliche Flexibilität beseitigt haben, Rechnung getragen.

Außerdem sieht der Vorschlag der Kommission besondere Fälle vor, in denen für NOx regelmäßige Messungen statt kontinuierlicher Messungen verlangt werden können. Mehrere der vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die empfohlene zusätzliche Flexibilität aufzuheben.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang VI – Teil 6 – Nummer 2.6 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.6. In folgenden Fällen kann die zuständige Behörde beschließen, weniger als zwei Messungen jährlich oder keine Messung für Schwermetalle und für Dioxine und Furane vorzuschreiben:

2.6. In folgenden Fällen kann die zuständige Behörde beschließen, nur eine Messung jährlich für Schwermetalle und für Dioxine und Furane vorzuschreiben:

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang VI – Teil 6 – Nummer 2.6 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) der Betreiber kann nachweisen, dass weder Elektro- oder Elektronikabfälle noch Abfälle, die chlorierte Verbindungen enthalten, behandelt werden.

 

  • [1]  ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

BEGRÜNDUNG

Umweltschutz mit integriertem Ansatz bei der Anlagengenehmigung

Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Überarbeitung und Zusammenfassung von sieben separaten Richtlinien zu Industrieemissionen in einem einzigen Text.

Vom Gesetzgebungsverfahren sind 52.000 Industrieanlagen in Europa betroffen, die einen großen Anteil der Schadstoffemissionen in Europa auf sich vereinen und zum Verfehlen der Ziele in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung beitragen.

Der Vorschlag der Kommission sieht einen integrierten Ansatz vor, um bei der Anlagengenehmigung Umweltaspekte möglichst umfassend und ausgewogen einzubeziehen. Unter anderem wird mit dem Vorschlag angestrebt, eine wirkungsvolle Begrenzung der Emissionen über beste verfügbare Technologien (BVT) vorzuschreiben; deren Einsatz soll deshalb strenger als bisher durchgesetzt werden Verzerrung des Wettbewerbs im Gebiet der Gemeinschaft, hervorgerufen durch die uneinheitliche Umsetzung des geltenden Rechts, soll im Zuge dessen ebenfalls behoben werden.

Der Berichterstatter unterstützt die Strategie der Kommission. Der integrierte Ansatz wird begrüßt, ebenso wie die Straffung bei der Anwendung der besten verfügbaren Technologien. Die Änderungsanträge zielen darauf, die Instrumente der Richtlinie gegen Fehlinterpretation zu sichern und zu stärken, die Umsetzung zu vereinfachen und unnütze Bürokratie abzubauen.

Europäisches Sicherheitsnetz

Die erste grundlegende Änderung zielt darauf, den fruchtbaren Informationsaustausch zwischen Interessengruppen wie Industrie und nichtstaatlichen Organisationen ("Sevilla-Prozess") zur Beschreibung der besten verfügbaren Technologien in seiner bisherigen Form zu erhalten. Dessen Ergebnis soll weiterhin die Erstellung des BVT-Merkblattes sein.

Die Einführung rechtlich bindender Emissionsgrenzwerte wird unterstützt. Der Kommissionsvorschlag sieht die direkte Ableitung von Grenzwerten aus den BVT-Merkblättern vor. Die ist nicht praxistauglich und würde in der Folge unerwünschte politische Einflussnahme auf den Sevilla-Prozess nach sich ziehen. Mit der zweiten grundlegenden Änderung, die der Berichterstatter vorschlägt, wird deswegen ein Komitologieausschuss mit parlamentarischer Kontrolle mit der Festlegung von emissionsbegrenzenden Maßnahmen als Mindestanforderungen beauftragt. Die Mindestanforderungen bilden ein europäisches Sicherheitsnetz, dessen Regeln von keiner Anlage verletzt werden dürfen.

Auf der Ebene der zuständigen Behörden vor Ort werden für individuelle Anlagen emissionsbegrenzende Maßnahmen vorgegeben, die in Emissionen resultieren, die die Anforderungen der BVT-Merkblätter im Mittel erfüllen, mit Raum für Flexibilität, um mit den Gegebenheiten vor Ort angemessen umgehen zu können. So wird das Problem gelöst, dass im Normalbetrieb jeder Anlage Emissionsspitzenwerte auftreten, die die mit den Beschreibungen der besten verfügbaren Technologie verbundenen Emissionen übersteigen können, etwa beim Anfahren einer Anlage. In keinem Fall dürfen jedoch die Grenzen, die das europäische Sicherheitsnetz steckt, verletzt werden.

Dieser Vorschlag schafft eine Balance, um einerseits europäische Standards bei der Genehmigung von Industrieanlagen zu schaffen. Andererseits lässt er den Mitgliedsstaaten dringend benötigte Entscheidungsspielräume, um technische Merkmale der betreffenden Anlage, ihres geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen zu berücksichtigen.

Administrativen Aufwand begrenzen

Zu den Zielstellungen der Kommission bei der Revision der Richtlinien gehört unter anderem der Abbau von Bürokratie, der vom Berichterstatter voll unterstützt wird. Eine Reihe von Änderungsanträgen sollen die Revision in dieser Hinsicht noch verbessern, dazu gehört die Flexibilisierung starrer Vorschriften bei Anlageninspektionen und der Verpflichtung der Betreiber zur Berichterstattung über die Einhaltung von Auflagen. Eine Entlastung an dieser Stelle kommt nicht zuletzt auch den zuständigen Behörden zugute, die ihre Kapazitäten dort einsetzen können, wo es nötig ist, etwa auf Anlagen, die unter dem Aspekt der Umweltverträglichkeit dringlicher zu betrachten sind.

Zusätzlich legt der Berichterstatter Änderungsanträge vor, um die Rolle des Parlamentes bei künftigen Änderungen nicht wesentlicher Teile der Richtlinie zu stärken, bzw. bei Entscheidungen der Kommission sicherzustellen, dass externes Sachwissen angemessen einbezogen wird, und wirtschaftliche Auswirkungen der Entscheidungen transparent zu machen.

Erweiterungen beim Anwendungsbereich der Richtlinie sollen dagegen rückgängig gemacht werden, wenn der zu erwartende Umweltnutzen den Aufwand nicht rechtfertigt. Gleiches gilt für strenge Bestimmungen zum Boden- und Grundwasserschutz – Dinge, die bereits auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene geregelt sind.

ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

RECHTSAUSSCHUSS

VORSITZENDER

Ref.: D(2008)53399

Herrn Miroslav OUZKÝ

Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

ASP 05F69

Brüssel

Subject:        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

                    (kOM(2007)844 – C6 0002/2008 – 2007/0286(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss, dessen Vorsitz ich innehabe, hat den genannten Vorschlag gemäß Artikel 80a über die Neufassung geprüft, der durch Beschluss vom 10. Mai 2007 in die Geschäftsordnung des Parlaments aufgenommen wurde.

Die Absätze 3 und 4 dieses Artikels lauten wie folgt:

„3. Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind, unterrichtet er den federführenden Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 150 und 151 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im federführenden Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Änderungsanträge zu den Teilen, die unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitzenden dieses Ausschusses zugelassen werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Übereinstimmung im Text oder der Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden.

4. Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag andere inhaltliche Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor und unterrichtet den federführenden Ausschuss darüber.

In diesem Fall fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück, so stellt der Präsident fest, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat darüber. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament ihn an den federführenden Ausschuss, der ihn nach dem regulären Verfahren prüft.“

Gestützt auf die Stellungnahme des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe zur Prüfung des Neufassungs-Vorschlags teilnahmen, sowie die Empfehlungen des Berichterstatters ist der Rechtsausschuss der Auffassung, dass der fragliche Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag, in der Stellungnahme oder im folgenden Text als solche ausgewiesen sind, und dass bezüglich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der früheren Rechtsakte mit diesen Änderungen sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung des geltendes Textes ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

Der Rechtsausschuss war aufgrund von Artikel 80a Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 3 der Auffassung, dass die in der Stellungnahme der genannten Beratenden Gruppe vorgeschlagenen technischen Anpassungen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass der Vorschlag den Bestimmungen über die Kodifizierung entspricht, und dass die Änderungen keine inhaltliche Änderung des Vorschlags bewirken.

Zusätzlich war der Rechtsausschuss aufgrund der Empfehlungen des Berichterstatters sowie von Artikel 80a Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 3 der Auffassung, dass die nachstehenden Bestimmungen, die bereits doppelt durchgestrichen waren, grau unterlegt und dadurch als inhaltliche Änderungen gekennzeichnet werden sollten:

· Artikel 3 Nummer 12, Streichung des zweiten Satzes: „im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse“;

· Artikel 12 Nummer 8, Streichung der Worte „den in Artikel 23 Absätze 2 und 3 beschriebenen Zustand“;

· in Artikel 29 die Worte „zwischen“ und „über die besten verfügbaren Techniken, die damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen und die Entwicklungen auf diesem Gebiet“.

Unbeschadet der späteren Anwendung von Artikel 80a Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments war der Rechtsausschuss der Auffassung, dass die vorstehend aufgeführten Textstellen den Bestimmungen über Neufassung und Kodifizierung entsprechen, vorausgesetzt, dass sie in Übereinstimmung mit Artikel 80a Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 3 überarbeitet werden.

Abschließend beschloss der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 8./9. September 2008, Ihrem Ausschuss als dem federführenden Ausschuss zu empfehlen, den Vorschlag im Einklang mit den vorstehenden Vorschlägen und mit Artikel 80a zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Giuseppe GARGANI

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, den ...

STELLUNGNAHME

                                                     FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                              DEN RAT

                                                              DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

KOM(2007)0844 endg. vom 21.12.2007 – 2007/0286(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 16., 22., 24. und 31. Januar, 13. Februar und 3. April 2008 Sitzungen abgehalten, in denen der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion, der Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien, der Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie, der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft hat die beratende Gruppe[1] übereinstimmend Folgendes festgestellt:

1) Es wurde festgestellt, dass die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung nach dem Datum, an dem der Vorschlag für eine Neufassung an die Rechtsetzungsbehörde übermittelt wurde, durch die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung)[2] aufgehoben und ersetzt wurde. Infolgedessen sollten alle Verweise auf die Richtlinie 96/61/EG im Text der Neufassung als Verweise auf die Richtlinie 2008/1/EG verstanden werden.

2) Die folgenden Textpassagen des Vorschlags für eine Neufassung hätten durch einen – im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von inhaltlichen Änderungen üblichen – grauen Hintergrund markiert sein müssen:

– in Artikel 3 Nummer 5 die Passage „Die Emissionsgrenzwerte können auch für bestimmte Gruppen, Familien oder Kategorien von Stoffen festgelegt werden.“, die bereits doppelt durchgestrichen ist;

– in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 die Worte „oder an verschiedenen Standorten“;

– in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Worte „oder der Umwelt“ (die zwischen Anpassungspfeile gesetzt wurden);

– in Artikel 35 Absatz 1 der letzte Satz „Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Überwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird.“ (der bereits doppelt durchgestrichen ist);

– in Artikel 43 Absatz 2 der letzte Satz „Die Kalibrierung muss mindestens alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzmethoden erfolgen.“ (der bereits doppelt durchgestrichen ist);

– in Anhang I Nummer 1.4 das Wort „Kohle“ (das bereits doppelt durchgestrichen ist) und das Wort „Brennstoffen“;

– in Anhang I der gesamte Wortlaut von Nummer 5.1. Buchstabe h sowie von Nummer 5.1. Buchstabe k;

– in Anhang I Nummer 6.4. Buchstabe b Punkt ii das Wort „Vierteljahresdurchschnittswert“ (das bereits doppelt durchgestrichen ist);

– in Anhang V Teil 1 Nummer 2 die Worte „Steinkohle und Braunkohle“, „Biomasse“ und „Torf“;

– in Anhang V Teil 1 Nummer 5 Anmerkung 4 die Worte „und CO-“.

3) Betrifft nicht die deutsche Fassung.

4) Es wurde festgestellt, dass in Artikel 26 Absatz 3, Einleitungssatz, die Worte „unterrichtet“, „die Öffentlichkeit“ sowie „und macht ihr“ versehentlich doppelt durchgestrichen wurden. Diese Worte sollten wieder eingesetzt und die entsprechenden Anpassungen, d.h. die zwischen Anpassungspfeile gesetzten Worte „macht“ und „der Öffentlichkeit“, gestrichen werden, so dass der Einleitungssatz folgendermaßen lautet: „Wurde eine Entscheidung über die Erteilung, Überprüfung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder die Annahme oder Aktualisierung von allgemeinen bindenden Vorschriften getroffen, so unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit und macht ihr folgende Informationen zugänglich:“.

5) In Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a Punkt i sollte der Verweis auf „Artikel 3 Nummer 21 Buchstabe b“ als Verweis auf Artikel 3 Nummer 20 Buchstabe b lauten.

6) In Artikel 47 Absatz 4 Buchstabe b hätten die Worte „oder Mitverbrennung“ zwischen Anpassungspfeile gesetzt werden sollen.

7) In Anhang V Teil 1 Nummer 4 hätte die Angabe „(2)“, die vor einer Textpassage erscheint, die doppelt durchgestrichen ist, ebenfalls doppelt durchgestrichen werden müssen.

8) Betrifft nicht die deutsche Fassung.

9) In Anhang VI Teil 3 Nummer 1 sollte der Verweis auf „in Teil 5 Nummer 2.7“ angepasst werden, sodass er lautet „in Teil 6 Nummer 2.7“.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche im Vorschlag oder in der vorliegenden Stellungnahme ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit den ausgewiesenen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe ferner zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

C. PENNERA                                  J.-C. PIRIS                C.-F.DURAND

Rechtsberater                                   Rechtsberater             m.d.W.d.G.b. Generaldirektorin

  • [1]  Der beratenden Gruppe lagen die englische, die französische und die deutsche Sprachfassung des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.
  • [2]  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8

VERFAHREN

Titel

Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0844 – C6-0002/2008 – 2007/0286(COD)

Datum der Konsultation des EP

21.12.2007

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

10.4.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

10.4.2008

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

JURI

9.9.2008

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Holger Krahmer

21.2.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

8.4.2008

26.5.2008

9.9.2008

 

Datum der Annahme

22.1.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

10

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Adamos Adamou, Georgs Andrejevs, Liam Aylward, Maria Berger, John Bowis, Frieda Brepoels, Hiltrud Breyer, Martin Callanan, Dorette Corbey, Magor Imre Csibi, Chris Davies, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Edite Estrela, Jill Evans, Anne Ferreira, Karl-Heinz Florenz, Alessandro Foglietta, Elisabetta Gardini, Satu Hassi, Jens Holm, Marie Anne Isler Béguin, Caroline Jackson, Dan Jørgensen, Christa Klaß, Holger Krahmer, Urszula Krupa, Marie-Noëlle Lienemann, Peter Liese, Jules Maaten, Marios Matsakis, Linda McAvan, Riitta Myller, Péter Olajos, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Dimitrios Papadimoulis, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Guido Sacconi, Daciana Octavia Sârbu, Amalia Sartori, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Bogusław Sonik, María Sornosa Martínez, Bart Staes, Anja Weisgerber, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews, Christofer Fjellner, Jutta Haug, Robert Sturdy, Andres Tarand

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Daniel Cohn-Bendit, Constanze Angela Krehl, Bernhard Rapkay

Datum der Einreichung

9.2.2009