Verfahren : 2007/0064(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0048/2009

Eingereichte Texte :

A6-0048/2009

Aussprachen :

PV 01/04/2009 - 20
CRE 01/04/2009 - 20

Abstimmungen :

PV 02/04/2009 - 9.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0206

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 148kWORD 67k
12.2.2009
PE 418.216v02-00 A6-0048/2009

betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahren für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstande pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

(15079/2/2008 – C6‑0005/2009 – 2007/0064(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Avril Doyle

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahren für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstande pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

(15079/2/2008 – C6‑0005/2009 – 2007/0064(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (15079/2/2008 – C6‑0005/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0194),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6‑0048/2009),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.  stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte vom 17.6.2008, P6_TA(2008)0285.


BEGRÜNDUNG

Ziel

Durch den Kommissionsvorschlag soll die Exposition der Verbraucher gegenüber pharmakologisch wirksamen Stoffen, die für die Verwendung in Tierarzneimitteln für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere vorgesehen sind, ebenso beschränkt werden wie das Auftreten von Rückständen dieser Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs. Dies schließt aus Drittländern eingeführte Nahrungsmittel ein. Ziel der neuen Rechtsvorschrift ist es, keinen Kompromiss, sondern eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln in der EU herbeizuführen, die für viele Tierärzte weiterhin ein Problem darstellt. Zudem sollte die Lesbarkeit und Klarheit der bestehenden Rechtsvorschriften gemäß den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung verbessert werden.

Verfahren

Während das Europäische Parlament auf der Grundlage des Berichts des Umweltausschusses relativ schnell und einfach einen Konsens erzielen konnte, musste der Rat unter portugiesischem und slowenischem Vorsitz umfassende interne Erörterungen vornehmen und konnte erst unter französischem Vorsitz im zweiten Halbjahr 2008 seinen Gemeinsamen Standpunkt verabschieden.

Dieser ging aus zahlreichen informellen Trilog-Gesprächen mit dem Rat und der Kommission, die im Oktober 2008 abgeschlossen wurden, hervor. Der Text des am 18. Dezember 2008 vom Rat angenommenen und am 15. Januar 2009 auf der Tagung des Europäischen Parlaments vorgelegten Gemeinsamen Standpunkts gibt den in Verhandlungen zwischen den drei Institutionen erlangten Kompromiss vollständig wieder.

Dieses Mitentscheidungsverfahren kann daher als eine rasche Einigung in zweiter Lesung durch eine Abstimmung über das Kompromisspaket erachtet werden, so wie es in den informellen Trilog-Gesprächen vereinbart und im Gemeinsamen Standpunkt, im Umweltausschuss und anschließend im Plenum wiedergegeben wurde.

Wichtige Aspekte

Die folgenden zentralen Punkte wurden im neuen Text behandelt:

– Referenzwerte für Maßnahmen: Diese werden nun definiert als der Rückstandswert eines pharmakologisch wirksamen Stoffes, der zu Kontrollzwecken im Falle bestimmter Stoffe, für die keine Rückstandshöchstmenge gemäß dieser Verordnung festgesetzt wurde, festgelegt wird. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament einen neuen Artikel zur Umsetzung der Referenzwerte für Maßnahmen eingefügt. Die Referenzwerte für Maßnahmen werden unter Berücksichtigung aller neuen Daten zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Nahrungskette überprüft.

– Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Die Empfehlungen für das Risikomanagement sollten durch Kooperationsschreiben allen einschlägigen wissenschaftlichen Ergebnissen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Rechnung tragen.

– Wissenschaftliche Risikobewertung: Die Grundsätze der Risikobewertung gemäß Artikel 4 bis 8 sind zu beachten und ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten.

– Die toxikologische sowie pharmakologische und mikrobiologische Wirkung auf Menschen sollte in Betracht gezogen werden.

– Equiden: In einer neuen Bestimmung wird festgelegt, dass für Tierarzneimittel, für die keine Rückstandshöchstmenge für Equiden festgelegt wurde, die nicht in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 oder in Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung einbezogen sind, und die gemäß der Definition in Artikel 1 Nummer 16 der Richtlinie 2001/82/EG und nach der so genannten Kaskadenregelung nicht vorschriftsgemäß verwendet werden und nicht intramuskulär oder subkutan verabreicht werden, eine nominale Wartezeit von sechs Monaten gilt. Für die Verwendung von Arzneimitteln, die pharmakologisch wirksame Stoffe, die nicht in der Liste der „wesentlichen Stoffe“ oder der Positivliste für Equiden gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2001/82/EG aufgeführt sind, enthalten und nicht intramuskulär oder subkutan verabreicht werden, gilt eine nominale Wartezeit von sechs Monaten, sofern sie von klinischem Nutzen sind.

– Zulassung in dringenden Fällen: In Sonderfällen, in denen eine rasche Genehmigung erforderlich ist, um den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die Tiergesundheit und den Tierschutz sicherzustellen, kann die Kommission gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle eine vorläufige Rückstandshöchstmenge für eine Dauer von höchstens fünf Jahren festlegen.

– Antrag auf ein Gutachten zu Rückstandshöchstmengen: Der Vorschlag sah vor, dass die Kommission oder die Mitgliedstaaten die Agentur um ein Gutachten zu nicht für die Verwendung in Tierarzneimitteln bestimmten Stoffen ersuchen können, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden sollen, und in den Fällen, in denen für derartige Stoffe kein Antrag gestellt wurde. Das Europäische Parlament hat eine Formulierung eingeführt, mit der festgelegt wird, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und legitime Interessen verfolgende Dritte die Agentur unter bestimmten im Text beschriebenen Voraussetzungen um ein Gutachten zu den Rückstandshöchstmengen für pharmakologisch wirksame Stoffe ersuchen können.

– Ausschussverfahren: Die Festlegung der Methodik der Risikobewertung und des Risikomanagements wird gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erfolgen. Zudem hat das Europäische Parlament die Fristen für die Annahme von Entscheidungen geändert.

– Gutachten der Agentur nach dem beschleunigten Verfahren: In einer neuen Bestimmung wird festgelegt, dass in Sonderfällen, in denen aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit oder des Tierschutzes die rasche Zulassung eines Tierarzneimittels oder eines Biozidprodukts notwendig ist, die Kommission, jede Person, die ein Gutachten beantragt hat, oder ein Mitgliedstaat bei der Agentur um ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung der Rückstandshöchstmenge eines in diesen Produkten enthaltenen pharmakologisch wirksamen Stoffes ersuchen kann. Die Agentur sorgt dafür, dass der Ausschuss sein Gutachten innerhalb einer Frist von 150 Tagen nach Erhalt des Ersuchens abgeben kann.

– Inverkehrbringen: In einem neuen Artikel wird festgelegt, dass bei einer Überschreitung der Rückstandshöchstmengen oder Referenzmengen, die gemäß dieser Verordnung festgelegt wurden, das Produkt nicht als Lebensmittel in Verkehr gebracht, zu Lebensmitteln verarbeitet oder mit Lebensmitteln vermischt werden darf.

  Lebensmittel tierischen Ursprungs, die pharmakologisch wirksame Stoffe enthalten, für die keine Rückstandshöchstwerte festgesetzt wurden, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

– Einfuhr: Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs, die infolge der illegalen Verabreichung von Stoffen Rückstände von pharmakologisch wirksamen Stoffen enthalten, die gemäß dem Text keiner Einstufung unterliegen. Daraus folgt, dass Einfuhren von Nahrungsmitteln aus Drittländern, die infolge der illegalen Verabreichung von Stoffen, deren Verwendung in der Europäischen Union verboten ist, Rückstände aufweisen, im Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit verboten sein müssen.

– Bericht: Die Kommission legt spätestens fünf Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht vor, in dem insbesondere die bei der Anwendung dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen bewertet und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt werden.

Empfehlung der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin Avril Doyle (PPE-DE, Irland) empfiehlt der Umweltausschuss und dem Plenum den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderungen oder Einschränkungen en bloc anzunehmen, da er in seiner Gesamtheit die zwischen Rat und Kommission erzielte Einigung widerspiegelt.


VERFAHREN

Titel

Festsetzung von Höchstmengen für Rückstande pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

15079/2/2008 – C6-0005/2009 – 2007/0064(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

17.6.2008                     T6-0285/2008

Vorschlag der Kommission

COM(2007)0194 - C6-0113/2007

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

15.1.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

15.1.2009

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Avril Doyle

12.6.2007

 

 

Datum der Annahme

10.2.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Adamos Adamou, Georgs Andrejevs, Pilar Ayuso, Irena Belohorská, Maria Berger, Johannes Blokland, John Bowis, Martin Callanan, Magor Imre Csibi, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Elisabetta Gardini, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Gyula Hegyi, Marie Anne Isler Béguin, Holger Krahmer, Urszula Krupa, Linda McAvan, Péter Olajos, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Dagmar Roth-Behrendt, Guido Sacconi, Amalia Sartori, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, María Sornosa Martínez, Andres Tarand, Antonios Trakatellis, Thomas Ulmer, Åsa Westlund

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Iles Braghetto, Milan Gaľa, Jutta Haug, Justas Vincas Paleckis, Bart Staes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Emanuel Jardim Fernandes

Datum der Einreichung

12.2.2009

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