Verfahren : 2005/0242(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0072/2009

Eingereichte Texte :

A6-0072/2009

Aussprachen :

PV 10/03/2009 - 12
CRE 10/03/2009 - 12

Abstimmungen :

PV 11/03/2009 - 5.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0111

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 150kWORD 73k
17.2.2009
PE 416.644v02-00 A6-0072/2009

betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen

(14287/2/2008 – C6‑0483/2008 – 2005/0242(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Gilles Savary

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen

(14287/2/2008 – C6‑0483/2008 – 2005/0242(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: Zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14287/2/2008 – C6‑0483/2008)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0593),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0674),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6‑0072/2009),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.  stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 330 E vom 30.12.2008, S. 7.

(2)

ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 166.


BEGRÜNDUNG

1. Bisherige Entwicklung und Anmerkungen zum Verfahren

Am 10. Januar 2006 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern vor(1). Dieser Vorschlag war ein integraler Bestandteil des dritten Maßnahmenpakets für Sicherheit im Seeverkehr, auch ERIKA III genannt, der aus sieben legislativen Vorschlägen besteht.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben ihre Stellungnahmen zu dem Vorschlag der Kommission am 15. Juni bzw. am 13. September 2006 angenommen.

In der Plenarsitzung am 29. März 2007 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung mit sehr großer Mehrheit eine legislative Entschließung zusammen mit 25 Abänderungen an(2). Mit diesen Abänderungen beabsichtigte das Parlament vor allem eine Stärkung der internationalen Bestimmungen zur zivilrechtlichen Haftung und Entschädigung Dritter für Schäden bei der Beförderung auf See (LLMC 1996(3)), die in der Europäischen Union Anwendung finden sollten. Es schlug darüber hinaus vor, die Mitgliedstaaten aufzufordern, das HNS-Übereinkommen (chemische Risiken) innerhalb der Umsetzungsfrist der Richtlinie zu ratifizieren und seine Einbeziehung in das Gemeinschaftsrecht zuzulassen. Außerdem wünschte das Parlament, dass für eine weite Auslegung des Begriffs „unentschuldbares Fehlverhalten“ gesorgt wird, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, die Höchstgrenze der Haftungsbeschränkung heraufzusetzen, wenn sich die Verantwortlichen hätten bewusst sein müssen, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, wenn sie sich wie gewissenhafte Berufsangehörige verhalten hätten.

Die Kommission hat am 24. Oktober 2007 einen geänderten Vorschlag auf der Grundlage des Artikels 250 Absatz 2 des Vertrags vorgelegt. Er enthielt fast sämtliche 23 Abänderungen des Parlaments mit Ausnahme der Errichtung eines gemeinschaftlichen Amts, das die Aufgabe hätte, ein Register über Bescheinigungen über die finanziellen Sicherheiten zu führen(4).

Am 7. April 2008 führte der Rat eine Orientierungsaussprache über diesen Vorschlag und den Vorschlag für eine Richtlinie über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten durch. In dieser Aussprache haben die Mitgliedstaaten diese Texte mehrheitlich abgelehnt und beschlossen, sie vom ERIKA III-Paket abzukoppeln und keinen Gemeinsamen Standpunkt zu formulieren.

Ihr Berichterstatter hat sich nun auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestützt, das Urteil „Commune de Mesquer“ (Rechtssache C-188/07) vom 24. Juni 2008, als einem neuen wesentlichen Sachverhalt, der unter Anwendung des Artikels 62 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erlaubt, Abänderungen an einem Gemeinsamen Standpunkt in der zweiten Lesung vorzunehmen. Ihr Berichterstatter hat von den anderen Berichterstattern zu Texten des Pakets, die Gegenstand von Gemeinsamen Standpunkten waren, die Zustimmung erhalten, die wesentlichen Teile des Entwurfs der Richtlinie „zivilrechtliche Haftung […]“ einzufügen und eine Verknüpfung dieser Richtlinie vorzunehmen. Diese Abänderungen wurden vom Parlament in zweiter Lesung gebilligt und in zwei andere Richtlinien des Seeverkehrspakets eingefügt, die Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle und die Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr. Dieses ganz neue Verfahren zur Wiedereinfügung eines Richtlinienentwurfs, der vom Rat abgelehnt wurde, in eine Richtlinie, die sich im Legislativverfahren befindet, hat dazu geführt, dass der Rat einen Standpunkt zu diesem Text abgeben musste.

Im September 2008 hat der französische Vorsitz nach einem informellen Treffen der Verkehrsminister in La Rochelle den Mitgliedstaaten eine überarbeitete Fassung des Vorschlags vorgelegt.

Trotz des sehr starken Widerstands innerhalb des Rates ist es den Mitgliedstaaten gelungen, zu einer Einigung über ein verbindliches Rechtsinstrument zu gelangen, denn es handelt sich um eine Richtlinie, die auf die Versicherungspflicht beschränkt ist. Außerdem haben sie zugesagt, eine Erklärung der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung der großen internationalen Übereinkommen der IMO über die zivilrechtliche Haftung und den Schadenersatz zu erarbeiten(5). Am 9. Dezember 2008 hat der Rat, nachdem auf der Tagung vom 9. Oktober 2008 eine politische Einigung erzielt wurde, einstimmig einen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 angenommen.

Die Kommission hat eine Mitteilung zur Unterrichtung des Parlaments gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 veröffentlicht. In ihren Schlussfolgerungen betont sie, dass der vom Rat angenommene Text einen Mehrwert erbringe(6).

2. Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates und Kommentar

Der Gemeinsame Standpunkt zur Richtlinie, die nunmehr „Richtlinie über die Versicherung von Schiffseignern für Seeforderungen“ genannt wird, erhält die wesentlichen Elemente und stellt beträchtliche Fortschritte dar, wenn er sich auch sehr weit von dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und dem Standpunkt des Parlaments in erster Lesung entfernt.

– In der Richtlinie wird die Versicherungspflicht für alle unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahrenden Schiffe sowie für unter der Flagge eines Drittstaates fahrende Schiffe, die in die Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaates einfahren, beibehalten (Artikel 4).

– Der Betrag der Pflichtversicherung wird anhand der im LLMC-Übereinkommen von 1996 vorgesehenen Höchstbeträge festgelegt. Der Vorteil des Übereinkommens von 1996 besteht darin, dass dort Haftungshöchstgrenzen festgelegt werden, die ausreichend hoch sind, damit in den meisten Fallgestaltungen die Opfer eine faire Entschädigung erhalten (Bulk-Gut, das nicht unter das HNS-Abkommen fällt, Container, usw.).

– Die Einhaltung der Versicherungspflicht wird durch eine Bescheinigung an Bord der Schiffe bestätigt (Artikel 6). Alle Eigner von Schiffen, die in die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten einfahren, sind betroffen. Der Hafenstaat überprüft im Rahmen einer Inspektion nach den Bestimmungen und Verfahren, die durch die Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle festgelegt wurden, ob eine Versicherungsbescheinigung an Bord des Schiffes mitgeführt wird.

– Als neues Element sind in dem Gemeinsamen Standpunkt Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass keine Bescheinigung an Bord des Schiffes mitgeführt wird. So kann das Schiff nach dem in der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle vorgesehenen Verfahren an der Weiterfahrt gehindert oder durch die zuständige Behörde ausgewiesen werden. Nach einer Ausweisungsanordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, diesem Schiff den Zugang zu ihren Häfen solange zu verweigern, bis der Schiffseigentümer eine Versicherungsbescheinigung vorweist (Artikel 5).

– Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird auch der ursprüngliche Vorschlag des Parlaments aufgenommen, Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie einzuführen (Artikel 7).

Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten in einer Erklärung zur Sicherheit im Seeverkehr verpflichtet, spätestens am 1. Januar 2012 die großen internationalen Übereinkommen zu ratifizieren, zu denen insbesondere folgende Übereinkommen zählen:

– Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

– Internationales Übereinkommen über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (1992)

– Protokoll von 1996 zum Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen von 1976

– Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden („Bunkerölübereinkommen“)

In derselben Erklärung haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb der IMO eine Einigung über die Haftung und die Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen) zu erzielen.

3. Inhalt der Empfehlung

Ihr Berichterstatter muss die offensichtlichen Bemühungen unterstreichen, die der Rat unternommen hat, um einen Text wieder aufzunehmen, den er schon einmal abgelehnt hatte.

– Angesichts der unbestreitbaren Fortschritte, die zu Gunsten der Ratifizierung der großen internationalen Übereinkommen zugesagt wurden, aber auch für die Einrichtung einer Pflichtversicherung und

– angesichts der Einigung, die im Vermittlungsverfahren vom 8. Dezember 2008 durch den Rat und das Parlament über das Regelungspaket für die Sicherheit im Seeverkehr erreicht wurde, zu dem ursprünglich der vorliegende Richtlinienentwurf gehörte,

ersucht Sie Ihr Berichterstatter, keine Abänderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorzunehmen und den Empfehlungsentwurf zu billigen, der zur Abstimmung gestellt wird.

(1)

KOM(2005) 593 endg. - 2005/0242 (COD)

(2)

. P6_TA(2007)0094.

(3)

Übereinkommen über die „Limitation of Liability for Maritime Claims“, auf Deutsch „Beschränkung der Haftung für Seeforderungen“.

(4)

KOM(2007) 674 endg.

(5)

. Erklärung vom 9. Oktober, die sich im Protokoll der Tagung des Rates vom 9. Dezember findet.

(6)

. KOM(2008) 846 endg.


VERFAHREN

Titel

Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

14287/2/2008 – C6-0483/2008 – 2005/0242(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

29.3.2007                     T6-0094/2007

Vorschlag der Kommission

KOM(2005)0593 - C6-0039/2006

Geänderter Vorschlag der Kommission

KOM(2007)0674

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

18.12.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

18.12.2008

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Gilles Savary

8.12.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.1.2009

 

 

 

Datum der Annahme

17.2.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Paolo Costa, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Arūnas Degutis, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Georg Jarzembowski, Stanisław Jałowiecki, Timothy Kirkhope, Jaromír Kohlíček, Sepp Kusstatscher, Jörg Leichtfried, Bogusław Liberadzki, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Erik Meijer, Josu Ortuondo Larrea, Reinhard Rack, Ulrike Rodust, Luca Romagnoli, Brian Simpson, Renate Sommer, Dirk Sterckx, Ulrich Stockmann, Michel Teychenné, Silvia-Adriana Ţicău

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Johannes Blokland, Philip Bradbourn, Luigi Cocilovo, Jas Gawronski, Pedro Guerreiro, Lily Jacobs, Rosa Miguélez Ramos, Corien Wortmann-Kool

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