BERICHT über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2008

20.2.2009 - (2008/2303(INI))

Entwicklungsausschuss
Berichterstatter: Thierry Cornillet

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2008 (2008/2303(INI))

Das Europäische Parlament,

-    unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1] (Abkommen von Cotonou),

-    gestützt auf die Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) vom 3. April 2003[2], zuletzt geändert am 28. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea)[3],

-    unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit[4],

-    unter Hinweis auf die am 22. November 2007 von der PPV angenommene Erklärung von Kigali (Ruanda) für entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)[5],

–   gestützt auf die von der PPV am 28. November 2008 angenommene Erklärung von Port Moresby über die globale Finanz- und Ernährungskrise,

- gestützt auf die Entschließungen der PPV aus dem Jahre 2008:

· zu den Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt[6],

· über die für die AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration in Europa[7],

· über Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und die Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU[8],

· zur Lage in Kenia[9],

· zum Schutz von Zivilisten bei friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen[10],

· zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und Definition der offiziellen Entwicklungshilfe[11],

· zu den sozialen Auswirkungen von Kinderarbeit und Strategien zur Bekämpfung von Kinderarbeit[12],

· zur Lage in Mauretanien[13],

· zur Lage in Simbabwe[14],

–    in Kenntnis des Kommuniqués von Windhoek (Namibia) vom 29. April 2008[15],

–    in Kenntnis des Kommuniqués von Port Vila (Vanuatu) vom 1. Dezember 2008[16],

–    in Kenntnis der Erklärung des Präsidiums der PPV vom 25. November 2008 zur französischen EU-Ratspräsidentschaft[17],

–    unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2007 unterzeichneten europäischen Konsens zur humanitären Hilfe[18];

–    gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0081/2009),

A.  in Anbetracht der Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit verschiedenen AKP-Regionen oder -Ländern im Laufe des Jahres 2008 und der Debatten innerhalb der PPV im März 2008 in Ljubljana (Slowenien) und im November 2008 in Port Moresby über den Stand der WPA-Verhandlungen,

B.   in Anbetracht der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, die auch auf die AKP-Staaten anwendbare thematische Programme sowie ein Programm von Begleitmaßnahmen für die AKP-Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls umfasst, durch Parlament und Rat,

C.  in Anbetracht der Verpflichtung, die das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe auf der Tagung der PPV im Juni 2007 in Wiesbaden eingegangen ist, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente zu unterziehen, und erfreut darüber, dass die Umsetzung dieser Verpflichtung nun beginnt,

D.  in der Erwägung, dass die für 2010 vorgesehene nächste Überarbeitung des Abkommens von Cotonou eine wichtige Gelegenheit zur Entwicklung der regionalen Dimension der PPV sowie zur Entwicklung der parlamentarischen Kontrolle auf der Ebene der AKP-Regionen, aber auch zur Stärkung der Rolle und der Aktivitäten der PPV selbst darstellt,

E.   in Anbetracht des beträchtlichen Erfolgs der beiden regionalen Tagungen der PPV 2008 in Namibia und Vanuatu, die zur Annahme der Kommuniqués von Windhoek und Port Vila führten,

F.   in Anbetracht der Lage in Simbabwe, die sich in Laufe des Jahres 2008 trotz der Wahlen vom Juli 2008 noch verschlechtert hat, jedoch erfreut über die Einigung zur Annahme einer Entschließung über Simbabwe während der 16. Tagung der PPV in Port Moresby,

G.  in Anbetracht des Fortbestehens des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo und der diesbezüglichen schweren und wiederholten Verletzungen der Menschenrechte sowie unter Hinweis auf die Notwendigkeit wirkungsvoller humanitärer Hilfe und eines stärkeren Engagements der internationalen Gemeinschaft,

H.  in Anbetracht der Arbeiten des Panafrikanischen Parlaments (PAP) und der Formalisierung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem PAP sowie der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments während der 10.Tagung der PPV am 28. Oktober 2008 verkündeten Absicht, für die nächste Wahlperiode eine interparlamentarische Delegation zu bilden,

I.   in Anbetracht der Tatsache, dass die 16. Tagung der PPV in Port Moresby und die internationale Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe in Doha fast zeitgleich abgehalten wurden, was eine Vielzahl unserer Kollegen vor eine schmerzliche Wahl gestellt hat,

J.    in Anbetracht der hervorragenden Beiträge des EU-Ratsvorsitzes (Slowenien) und der Regierung von Papua-Neuguinea während der Tagungen von Ljubljana und Port Moresby,

K.  in Anbetracht der Sondierungsmissionen des Präsidiums der PPV 2008:

- auf die Seychellen und

- nach Suriname, St. Vincent und St. Lucia,

1.   begrüßt es, dass die PPV auch 2008 den Rahmen für einen offenen, demokratischen und vertieften Dialog über die WPA-Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten bietet;

2.   hebt die Sorge hervor, die die PPV im Hinblick auf Form und Inhalt mehrerer Verhandlungsbestandteile geäußert hat; weist darauf hin, dass die Diskussion nach Annahme der WPA mit dem CARIFORUM und der Interimsabkommen mit bestimmten Ländern anderer Regionen fortgesetzt wird;

3.   begrüßt die positive Haltung des neuen für Handelsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission zu der Forderung mehrerer AKP-Länder und ‑Regionen nach einer Wiederaufnahme der Diskussion über strittige Fragen, in Übereinstimmung mit den Erklärungen des Präsidenten der Kommission;

4.   unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen parlamentarischen Kontrolle sowohl während der Aushandlung als auch bei der Umsetzung von WPA; bedauert, dass die Arbeit und die Rolle der PPV durch die geplante Einsetzung eines neuen Gremiums, des Parlamentarischen Ausschusses, im Rahmen der WPA in Gefahr gebracht wird, ohne dass das Verhältnis zwischen diesem Gremium und der PPV geklärt ist; fordert den parlamentarischen Ausschuss im Rahmen der PPV auf, tätig zu werden, um durch Nutzung des Systems der PPV-Regionaltagungen eine kostenintensive und unnötig starke Zunahme der Zahl von Sitzungen zu vermeiden, die Erfahrungen der PPV zu nutzen und Synergieeffekte zwischen allen WPA-Regionen zu fördern; betont, wie wünschenswert eine flexible Arbeitsweise dieses Ausschusses ist, der die Fachkenntnisse, über die die in den Ausschüssen mit der Prüfung von WPA betrauten Mitglieder des Europäischen Parlament verfügen, zu integrieren vermag;

5.  betont insbesondere die ausschlaggebende Rolle der Parlamente in den AKP-Staaten, der nichtstaatlichen Akteure und der Gebietskörperschaften bei der Überwachung und Verwaltung der WPA und fordert die Kommission auf, deren Beteiligung an den laufenden Verhandlungen sicherzustellen, wozu eine klare Agenda für den Verlauf der Verhandlungen erforderlich ist, die von den AKP-Staaten und der Union anerkannt wird und auf einem partizipativen Ansatz beruht;

6.  unterstreicht die Besorgnis der PPV angesichts der Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise und begrüßt die Annahme der Erklärung von Port Moresby über die weltweite Finanz- und Lebensmittelkrise; fordert die PPV auf, dieses Thema regelmäßig zu erörtern;

7.   nimmt mit Befriedigung die Verpflichtung zur Kenntnis, die das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe auf der Tagung der PPV in Kigali eingegangen ist, die nationalen und regionalen Strategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) einer demokratischen Prüfung durch die Parlamente zu unterziehen, und begrüßt die bereits von einer Reihe von Parlamenten aus AKP-Staaten begonnene Analysearbeit zu diesen Dokumenten;

8.   weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, die Parlamente eng am demokratischen Prozess und an den nationalen Entwicklungsstrategien zu beteiligen; betont deren grundlegend wichtige Rolle bei Gestaltung, Kontrolle und Überwachung der entwicklungspolitischen Maßnahmen;

9.   fordert die Parlamente der AKP-Staaten auf, von ihren Regierungen sowie von der Kommission eine Beteiligung am Prozess der Vorbereitung und Umsetzung der Länder- und Regionalstrategiepapiere zur Zusammenarbeit zwischen der Union und den AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) zu verlangen;

10. fordert die Kommission auf, den Parlamenten der AKP-Staaten sämtliche vorhandenen Informationen vorzulegen und sie in diesem Prozess der demokratischen Kontrolle insbesondere durch Verstärkung ihrer Kapazitäten zu unterstützen;

11. spricht sich für die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan der Europäischen Union aus, um die Kohärenz, die Transparenz und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und ihre demokratische Kontrolle zu gewährleisten; verweist darauf, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan der Union auch eine geeignete Lösung für die Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Ratifizierung aufeinanderfolgender EEF ist;

12. fordert die Parlamente auf, eine straffe parlamentarische Kontrolle des EEF auszuüben; betont die privilegierte Position der PPV in dieser Diskussion und fordert die PPV sowie die AKP-Parlamente zur aktiven Teilnahme daran auf, insbesondere während der für 2010 vorgesehenen Überarbeitung des Abkommens von Cotonou; fordert, dass die PPV am gesamten Verhandlungsprozess dieser Überarbeitung beteiligt wird;

13. nimmt mit Befriedigung den zunehmend parlamentarischen und damit stärker politischen Charakter der PPV sowie das verstärkte Engagement seiner Mitglieder und die gestiegene Qualität seiner Aussprachen zur Kenntnis, die die Partnerschaft AKP-EU erheblich bereichern;

14. ist der Auffassung, dass die oben genannten Entschließungen der PPV zur Lage in Kenia und in Simbabwe wesentliche Beispiele für diesen verstärkten Dialog darstellen;

15. fordert die PPV auf, sich weiterhin mit der Lage im Sudan, und insbesondere in Darfur, zu befassen, indem sie den Standpunkt der EU und der AKP-Staaten zu den Anklagen vor dem IStGH beurteilt;

16. fordert die PPV auf, sich weiterhin mit der Lage in Somalia zu befassen, die aufgrund der Zunahme an Rechtlosigkeit, Extremismus und Piraterie das Leben der somalischen Bevölkerung in Gefahr bringt und eine Gefährdung der Sicherheit in der Region und eine Quelle weltweiter Instabilität darstellt;

17. fordert die PPV auf, die Diskussion über die besorgniserregende Lage in Simbabwe fortzusetzen, wo die Wahlen vom Juli 2008 nicht zur Wiederherstellung der Demokratie geführt haben und wo die wirtschaftliche Situation eine echte Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Millionen Bürgern darstellt und die Stabilität der Region gefährdet;

18. fordert die PPV auf, zu den Sensibilisierungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Konflikte beizutragen, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo herrschen, eine politische Verhandlungslösung für die Krise zu fördern und jegliche Maßnahme zu unterstützen, die Ergebnis einer Verhandlungslösung sein könnte;

19. fordert die PPV auf, den Dialog mit dem Panafrikanischen Parlament und mit den Parlamenten von Regionalorganisationen wegen der Bedeutung der Regionalintegration für Frieden und Entwicklung in den AKP-Staaten fortzusetzen und zu vertiefen;

20. bedauert, dass die PPV nicht ausreichend zur Ausarbeitung der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika gehört wurde, und hofft, dass die PPV aktiv in die Umsetzung der Strategie einbezogen wird;

21. begrüßt es, dass die im Abkommen von Cotonou und der Geschäftsordnung der PPV vorgesehenen Regionaltagungen seit 2008 stattfinden; ist der Auffassung, dass diese Treffen einen wirklichen Meinungsaustausch zu regionalen Fragen, darunter auch Konfliktverhütung und -lösung, ermöglichen und dass die europäischen Politiken zur Stärkung des regionalen Zusammenhalts beitragen; betont, dass diese Treffen in Bezug auf Aushandlung, Abschluss und Umsetzung von WPA zu einem besonders günstigen Zeitpunkt stattfinden und ihnen eine Vorrangstellung zukommen muss; beglückwünscht die Organisatoren der beiden sehr erfolgreichen Tagungen in Namibia und in Vanuatu und unterstützt die Organisation der nächsten Tagungen 2009 im Karibischen Raum und in Westafrika;

22. ermutigt die PPV, die Rolle ihres Ausschusses für politische Angelegenheiten zu stärken, damit dieser zu einem wirklichen Forum der Konfliktverhütung und -lösung im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft wird und zu diesem Zweck die Diskussion über Notlagen in den jeweiligen Ländern ausgeweitet wird; begrüßt die beim Schutz von Zivilpersonen im Rahmen der Friedenserhaltungsmaßnahmen geleistete Arbeit sowie die Absicht, in den AKP-Staaten an der Förderung der verantwortungsvollen Regierungsführung zu arbeiten;

23. begrüßt ferner den – in Ljubljana angenommenen – Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten über die für die AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration in Europa, in dem auf die wesentlichen Vorteile der Integration verwiesen wird: Frieden und Sicherheit, die Verhinderung des Abgleitens potenzieller Konflikte in bewaffnete Konflikte, Wohlstand, Wohlergehen, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte;

24. nimmt mit Befriedigung die Absicht des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung, Finanzen und Handel der PPV zur Kenntnis, eine Analyse der regionalen Strategiepapiere für die AKP-Regionen in Angriff zu nehmen;

25. betont die Rolle, die der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umwelt der PPV im Bereich der Kinderarbeit gespielt hat, und dessen Absicht, die soziale Lage der Jugendlichen in den AKP-Staaten zu untersuchen;

26. begrüßt ferner den – in Ljubljana angenommenen – Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über die Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt, in dem es heißt, dass die Praxis, die Kreditvergabe durch die Weltbank und den IWF wirtschaftspolitischen Bedingungen zu unterwerfen, verheerende soziale und ökologische Folgen für die AKP-Staaten hat und durch eine länderbezogene Kreditpolitik ersetzt werden soll, die auf die Minderung der Armut ausgerichtet ist;

27. fordert die PPV auf, ihre enge Einbeziehung in den Prozess der 2009 beginnenden Überarbeitung des Abkommens von Cotonou zu verlangen, um eine zukünftige Stärkung der Rolle und der Aktivitäten der PPV zu gewährleisten;

28. nimmt mit Befriedigung die wachsende Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an den Tagungen der PPV zur Kenntnis, wie dies bei der Aussprache deutlich wurde, die in die Erklärung von Port Moresby über die aktuelle weltweite Krise mündete, und bei den auf der PPV-Tagung in Ljubljana vorgelegten Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner über die WPA zum Ausdruck kam;

29. spricht sich dafür aus, dass das Sekretariat der AKP-Staaten und das Europäische Parlament zusätzlich zur Erarbeitung des Jahresberichts über die Tätigkeiten der PPV gemeinsam Überlegungen über die Arbeitsweise der PPV anstellen, insbesondere was die Abstimmung in getrennten Gremien, die gleiche Behandlung der Abgeordneten sowie gemeinsame Erkundungs- und Wahlbeobachtungsmissionen anbelangt;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-Rat, dem Präsidium der PPV sowie den Regierungen und Parlamenten von Slowenien und Papua-Neuguinea zu übermitteln.

• [1]  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
• [2]  ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 68.
• [3]  ACP-EU/100.291/08/fin.
• [4]  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.
• [5]  ABl. C 58 vom 1.3.2008, S. 44.
• [6]  ABl. C 271 vom 25.10.2008, S.20.
• [7]  ABl. C 271 vom 25.10.2008, S.27.
• [8]  ABl. C 271 vom 25.10.2008, S.32.
• [9]  ABl. C 271 vom 25.10.2008, S.37.
• [10]  ACP-EU/100.291/08/fin.
• [11]  ACP-EU/100.300/08/fin.
• [12]  ACP-EU/100.247/08/fin.
• [13]  ACP-EU/100.440/08/fin.
• [14]  ACP-EU/100.439/08/fin.
• [15]  APP 100.288.
• [16]  APP 100.452.
• [17]  APP 100.448.
• [18]  IP/07/1957.

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung trat 2008 zweimal zusammen. Die 15. Tagung fand vom 25. bis 28. Juni in Ljubljana (Slowenien) und die 16. Tagung vom 26. bis 29. November in Port Moresby (Papua-Neuguinea) statt. Es wurden neun Entschließungen sowie die Erklärung von Port Moresby zur weltweiten Finanz- und Ernährungskrise verabschiedet. 2008 wurden außerdem zwei gemeinsame Sondierungsmissionen durchgeführt.

Die Versammlung empfing im Laufe ihrer Arbeiten neben dem jeweiligen Ko-Vorsitz des Rates AKP-EU auch das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied. Auf der 16. Tagung wurde die französische Ratspräsidentschaft der EU jedoch nicht durch den amtierenden Minister, sondern durch den ehemaligen Minister Wilzer vertreten, was vom Präsidium bedauert wurde und in seiner o.g. Erklärung vom 25. November zum Ausdruck kam.

An den Arbeiten der Versammlung teilgenommen haben France Cukjati, Präsident des slowenischen Parlaments, Janez Jansa, Premierminister Sloweniens, Puka Temu, stellvertretender Premierminister von Papua-Neuguinea, und Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments (durch Videobotschaft).

Ständige Ausschüsse

Die ständigen Ausschüsse traten viermal zusammen, zweimal am Rande der Tagungen (in Ljubljana und Port Moresby) und zweimal zwischen den Tagungen (in Brüssel). Die Haupttätigkeit der Ausschüsse besteht in der Ausarbeitung der Berichte, die anschließend vom Plenum angenommen werden (insgesamt sechs Berichte jährlich).

Darüber hinaus obliegt den Ausschüssen die Weiterbehandlung der Entschließungen durch die Anhörung der für die entsprechenden Bereiche zuständigen Kommissionsbeamten. Dies bietet Gelegenheit zu einem vertieften Dialog über die bisherige Weiterbehandlung mit ausreichend Zeit. Früher wurde diese Weiterbehandlung in der Plenarsitzung erledigt und bestand aus einem rein formellen Vorgang.

Schließlich befassen sich die Ausschüsse mit Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens und bieten damit einen Raum für den Dialog zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den AKP-Staaten.

15. Tagung in Ljubljana (Slowenien)

Die 15. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung fand vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien), dem Land der EU-Ratspräsidentschaft, statt.

Neben den Berichten der ständigen Ausschüsse wurde auf der Tagung eine Entschließung über die Lage in Kenia angenommen. Es gab eine sehr konstruktive Dringlichkeitsdebatte über die Lage im Tschad, doch wurde keinerlei Entschließung angenommen. Die Workshops über Behinderte, ländlichen Tourismus und die Rechte der Minderheiten in Slowenien konnten eine große Anzahl Interessenten versammeln und stießen auf lebhaftes Interesse.

16. Tagung in Port Moresby (Papua-Neuguinea)

Die 16.^. Tagung der PPV fand vom 26. bis 29. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea) statt.

Die Versammlung nahm dort drei Entschließungen, die in den Berichten der ständigen Ausschüsse enthalten sind, sowie zwei Entschließungen zu dringlichen Themen - zur Lage in Simbabwe und zur Lage in Mauretanien - an. Ferner verabschiedete die PPV im Nachgang zur Erklärung von Kapstadt aus dem Jahre 2002 über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und der Erklärung von Kigali für entwicklungsfreundliche WPA eine Erklärung zur weltweiten Finanz- und Ernährungskrise an.

Die Workshops boten die Möglichkeit zu Diskussionen über verschiedene Themen wie die Fischwirtschaft, die Lage in Bougainville und Krankheiten. Trotz der Anstrengungen der örtlichen Behörden war die Teilnahme an den Workshops enttäuschend, so dass das Präsidium der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung Normen für eine zukünftig erfolgreichere Organisation von Workshops aufstellen sollte.

Sondierungsmissionen (Artikel 27 der Geschäftsordnung).

Die PPV führte 2008 zwei Sondierungsmissionen durch. Die erste führte vom 24. bis 27. April auf die Seychellen und hatte das Studium der Fischwirtschaft und ihrer Bedeutung für die AKP-Länder zum Thema. Die zweite fand vom 29. Mai bis 3. Juni in Suriname, St. Vincent und St. Lucia statt und war der Untersuchung der Lage der Zuckerindustrie und des Bananensektors gewidmet.

Entwicklungsperspektiven

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat sich dank der Qualität ihrer Arbeit als unverzichtbarer Akteur für die Nord-Süd-Zusammenarbeit durchzusetzen vermocht.

Die Stärkung der parlamentarischen Dimension der Zusammenarbeit ist für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel von wesentlicher Bedeutung und dafür, dass diese für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und die Erfüllung der Millenniumsziele in den Bereichen Gesundheit und Bildung verwendet werden. Die nationalen und regionalen Strategiepapiere werden von der Europäischen Kommission jetzt sowohl dem Europäischen Parlament als auch den Länderparlamenten der AKP-Staaten zur parlamentarischen Kontrolle vorgelegt. Es ist wichtig, dass eine Weiterverfolgung durch den Entwicklungsausschuss und die PPV stattfindet, um sich vom einwandfreien Funktionieren dieses parlamentarischen Kontrollinstruments zu überzeugen.

Die Versammlung hat eine bedeutende Rolle hinsichtlich des Fortgangs der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) gespielt und spielt sie auch weiterhin. Die Anhörungen der Chefunterhändler beider Seiten, die Treffen mit Wirtschaftsakteuren und Vertretern der Zivilgesellschaft - sowohl im Rahmen offizieller Konferenzen als auch parallel dazu stattfindender Veranstaltungen - und das Zusammenwirken der Parlamentarier aus Europa und dem Süden haben die Transparenz des Prozesses und eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten gefördert. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen kann es keinen Zweifel geben, dass die Tätigkeit der Versammlung den Prozess beeinflusst hat.

2009 beginnen die Europäische Kommission und die AKP-Länder Verhandlungen über die zweite Überarbeitung des Abkommens von Cotonou. Im Zusammenhang mit dem Prozess der Regionalisierung der AKP-Länder durch die WPA ist es dabei für die Paritätische Parlamentarische Versammlung wichtig, diese Entwicklungen aufmerksam zu beobachten, um die Weiterentwicklung der Institution und ihr Überleben zu sichern.

Die Errichtung der Afrikanischen Union und die gewachsene Macht des Panafrikanischen Parlaments stellen ohne jeden Zweifel eine Herausforderung für die Zusammenarbeit AKP-EU und damit auch für die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU dar. Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Panafrikanischen Parlament hat 2007 begonnen, und es ist wichtig, dass diese Beziehungen bei den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung berücksichtigt werden.

Das dritte Regionaltreffen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung wird im Februar 2009 mit den AKP-Mitgliedern des CARIFORUM in Guyana stattfinden. Der Erfolg dieser Tagung wird für die potenzielle Errichtung regionaler parlamentarischer Versammlungen im Zusammenhang mit den WPA von Bedeutung sein. Ein Verbleib dieser Versammlungen unter der Kontrolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ist wünschenswert. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung sollte diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	17.2.2009
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	24 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Alessandro Battilocchio, Thijs Berman, Thierry Cornillet, Corina Creţu, Alexandra Dobolyi, Fernando Fernández Martín, Alain Hutchinson, Romana Jordan Cizelj, Filip Kaczmarek, Glenys Kinnock, Maria Martens, Emilio Menéndez del Valle, Gay Mitchell, Luisa Morgantini, José Javier Pomés Ruiz, José Ribeiro e Castro, Toomas Savi, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Feleknas Uca
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Miguel Angel Martínez Martínez, Manolis Mavrommatis, Renate Weber, Gabriele Zimmer