BERICHT über bewährte Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds

    24.2.2009 - (2008/2061(INI))

    Ausschuss für regionale Entwicklung
    Berichterstatterin: Constanze Angela Krehl

    Verfahren : 2008/2061(INI)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0095/2009
    Eingereichte Texte :
    A6-0095/2009
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    über bewährte Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds

    (2008/2061(INI))

    Das Europäische Parlament,

    –    unter Hinweis auf das Programm URBACT, das im Rahmen der Initiative URBAN umgesetzt wird und mit dem bewährte Verfahren sowie der Austausch von Erfahrungen von über 200 Städten in der Europäischen Union gefördert und entwickelt werden,

    –   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2008 zu Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik[1],

    –    unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zu den allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds[2],

    –    unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung[3],

    –    unter Hinweis auf die Artikel 158 und 159 des EG-Vertrags,

    –   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon,

    –   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 19. Juni 2008 mit dem Titel „Fünfter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Wachsende Regionen, wachsendes Europa“ (KOM(2008)0371),

    –   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6.10.2008 mit dem Titel „Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt – Territoriale Vielfalt als Stärke“ (KOM(2008)0616),

    –    unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ (KOM(2006)0675),

    –    in Kenntnis der Studie der Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik über „Bewährte Verfahren im Bereich der Regionalpolitik und Hemmnisse für die Inanspruchnahme der Strukturfonds“,

    –   unter Hinweis auf die von seinem Ausschuss für regionale Entwicklung organisierte öffentliche Anhörung vom 17. Juli 2008,

    –    gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

    –    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung und der Stellungnahme des Ausschusses für Haushalt (A6‑0095/2009),

    A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik in der EU – nicht nur im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung, sondern auch und vor allem als grundlegender Pfeiler im Prozess der europäischen Integration und im Hinblick auf ihre Bedeutung für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union sowie die Entwicklung der insgesamt 268 Regionen – zu den bedeutendsten Politikbereichen gehört, indem sie dazu beiträgt, dass Entwicklungsunterschiede und -defizite abgebaut werden und die Lebensqualität für alle EU-Bürger verbessert wird,

    B.   in der Erwägung, dass die Regionen in der Europäischen Union vor weitgehend ähnlichen Herausforderungen stehen, die jedoch regional sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, da sie auch konkrete Besonderheiten aufweisen, sowohl was ihren Charakter – zum Beispiel Insel- oder Bergregionen – als auch was die Bevölkerung betrifft: Globalisierung und damit verbundene beschleunigte wirtschaftliche Umstrukturierungen, Öffnung der Handelsbeziehungen, Folgen der technologischen Revolution und des Klimawandels, Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft, demographischer Wandel, Entvölkerung sowie Zunahme der Immigration,

    C. in der Erwägung, dass bei den Projekten durch die Zusammenarbeit des öffentlichen Sektors, der Unternehmen, des Bildungssektors und der Akteure vor Ort oft die besten Ergebnisse erreicht werden und somit die vorhandenen Wissensgrundlagen ausgebaut werden und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert wird,

    D. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik nicht ihr volles Potential zur Bewältigung der Herausforderungen entfalten kann, da sich potentielle Antragsteller im Hinblick auf die Verwendung der Strukturmittel der Europäischen Union großen Hindernissen gegenübersehen, wie

    - hohen bürokratischen Hürden,

    - zu umfangreichen sowie komplexen Regelwerken, die in einigen Fällen nur online verfügbar sind, was viele potentielle Empfänger dieser Mittel vom Zugang zu diesen Ressourcen ausschließt,

    - häufigen Änderungen der Förderkriterien und der erforderlichen Unterlagen durch einige Mitgliedstaaten,

    - intransparenten Entscheidungsprozessen und Kofinanzierungsregelungen sowie Zahlungsverzögerungen,

    - der langsamen und umständlichen zentralisierten Verwaltung in den Mitgliedstaaten und der die Bürokratie erhöhenden Umsetzung von Vorschriften sowie schlechter Information,

    - unzureichenden dezentralen Verwaltungskapazitäten und unterschiedlichen Modellen der regionalen Strukturierung der Mitgliedstaaten, wodurch keine vergleichbaren Daten vorliegen und der Austausch bewährter Verfahren nicht möglich ist,

    - kaum ausgeprägten Möglichkeiten der interregionalen Koordinierung,

    - dem Fehlen eines funktionierenden Systems der Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden,

    E.  in der Erwägung, dass manche der derzeitigen Fehler im Bereich der Kohäsionspolitik auf diese bestehenden Hindernisse zurückzuführen sind,

    F.   in der Erwägung, dass die Rückstände bei der Umsetzung der Strukturpolitik teilweise auf zu strenge Verfahren zurückzuführen sind und dass deshalb geprüft werden sollte, ob diese Verfahren vereinfacht und die Verantwortung und die Zuständigkeiten eindeutig zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Behörden verteilt werden können,

    1.   betont, dass der zusätzliche Nutzen, den die Verbreitung der bewährten Verfahren in der breiten Öffentlichkeit für eine verbesserte Kommunikation und das Kosten-Nutzen-Verhältnis hat, zwar berücksichtigt werden muss, die Bemühungen zur Einführung dieser Verfahren im Bereich der Regionalpolitik jedoch hauptsächlich an die Verwaltungsbehörden gerichtet werden müssen – zu ihrer Unterstützung bei der Festlegung von Regeln für den Zugang zu Strukturfonds –, damit der Austausch von Informationen und Erfahrungen zu einer spürbaren Verbesserung der Qualität der Projekte beiträgt, indem Lösungen für gemeinsame Probleme aufgezeigt und die wirksamsten und gezieltesten Maßnahmen ausgewählt werden;

    2.   weist insbesondere darauf hin, dass die Verfahren zur Umsetzung von Projekten und Programmen der Strukturfonds vereinfacht werden müssen, vor allem was die Verwaltungs- und Kontrollsysteme betrifft; begrüßt daher in diesem Zusammenhang das Paket zur Änderung von Verordnungen zur Vereinfachung der Verfahren im Hinblick auf die Strukturfonds als Reaktion auf die gegenwärtige Finanzkrise; erwartet mit Ungeduld die nächsten Vorschläge der Kommission zu diesem Thema, die innerhalb der nächsten Monate vorgelegt werden sollen;

    Abbau von Hindernissen

    3.  fordert die Kommission zum Abbau der genannten Hindernisse auf, unter anderem

    - die Bewertungsmaßstäbe für Projekte, die durch Strukturmittel der Europäischen Union kofinanziert wurden, langfristig anzulegen;

    - innovative Projekte nicht nach den Bewertungsmaßstäben zu bewerten, die für anderweitige Projekte gelten, sondern spezifische – d.h. innovativen Projekten angepasste – Bewertungsmaßstäbe, die im Kern eine höhere Fehlerquote zulassen, zu erarbeiten;

    - die Dauer der maximalen Aufbewahrungszeit von Projektunterlagen für Kontrollzwecke der Kommission von derzeit zehn Jahren auf drei Jahre zu senken;

    -  besondere Maßnahmen und neue qualitative Indikatoren für Regionen mit konkreten geografischen Besonderheiten zu erarbeiten, z. B. für Bergregionen und dünn besiedelte Gebiete, Regionen in äußerster Randlage, Grenzregionen und Inselregionen, und die territoriale Skala der Maßnahmen entsprechend anzupassen, um den territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union zu fördern;

    - das Kontrollsystem zu vereinfachen und sich für die Einführung eines einheitlichen Kontrollsystems einzusetzen;

    - die Standards für öffentliche Aufträge einfacher und einheitlicher zu gestalten;

    - die Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben mit den Mitgliedstaaten abzustimmen;

    - Begünstigten in größerem Maße Vorschüsse zu zahlen;

    - die Maßnahmen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik sowie im Rahmen des zweiten Pfeilers der Gemeinsamen Agrarpolitik (Entwicklung des ländlichen Raums) umgesetzt und kofinanziert werden, besser zu koordinieren;

    - die Programme für technische Hilfe flexibler zu handhaben;

    - Mechanismen für die Vernetzung und Erleichterung der gemeinsamen Verwaltung von Projekten einzuführen;

    - den Verwaltungsaufwand für diese Projekte zu senken und der Größe der Projekte anzupassen;

    - dafür zu sorgen, dass die operativen Verfahren von Projekten vereinfacht, straffer, beschleunigt und stärker ergebnisorientiert werden;

    - die Mitgliedstaaten aktiv zu ermutigen, ein effizientes System der Zusammenarbeit und der Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene zu schaffen;

    - den Zugang zu Mitteln zu erleichtern, indem zur Reduzierung des Zeitdrucks eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen erfolgt;

    - einen Zeitplan zu erarbeiten, um aktive Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen und zur Verbesserung der Verfügbarkeit der Mittel zu ergreifen;

    4.   empfiehlt der Kommission darüber hinaus die Entwicklung eines konzertierten, allgemein zugänglichen Ansatzes des interregionalen Austausches bewährter Methoden („best practices“), mit dem Ziel, dass Akteure im Bereich der Kohäsionspolitik auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen können;

    5.   weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ermittlung von bewährten Verfahren nicht zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Antragsteller und Projektträger führen darf;

    6.   fordert, dass der Verwaltungsaufwand bei der Verwendung der Strukturfonds auf ein Mindestmaß beschränkt und nicht durch einzelne Auflagen der Mitgliedstaaten unnötig erhöht wird;

    7.   bekräftigt, dass es die Methode unterstützt, wonach jeder Mitgliedstaat eine jährliche nationale Sicherheitserklärung abgibt, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft erfasst, und fordert, dass diese Methode allgemein angewandt wird;

    Allgemeine und themenspezifische Kriterien für die Ermittlung von bewährten Verfahren (best practices)

    8.   würdigt den im Rahmen der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ verankerten Ansatz, zum einen bewährte Verfahren mit der jährlichen Auszeichnung „REGIO STARS“ zu ermitteln sowie in der Öffentlichkeit zu kommunizieren und zum anderen eine Website für bewährte Verfahren einzurichten; weist darauf hin, dass eine Website allein nur begrenzte Wirkung hat;

    9.   kritisiert die fehlende Transparenz der objektiven Grundlagen der Kommission für die Ermittlung der bewährten Verfahren,

    10. fordert die Kommission mit Blick auf eine vielfältige Nutzung des Begriffs „best practices“, sowie die häufig parallel verwendeten Begriffe „good practices“ oder „sucess stories“, auf, einen klaren für die Kohäsionspolitik zugeschnittenen Kriterienkatalog aufzustellen, mit dem „best practices“ von anderen Projekten abgegrenzt werden können;

    11. empfiehlt der Kommission zur Identifizierung von „best practices“ folgende Punkte zu berücksichtigen:

    - Qualität des Projektes;

    - Gewährleistung des Partnerschaftsprinzips;

    - Nachhaltigkeit der jeweiligen Maßnahme;

    - Beachtung der Chancengleichheit und des Gender-Mainstreaming;

    - Innovativität des Projekts;

    - integrierter Ansatz zwischen den sektoralen und den territorialen Maßnahmen der EU;

    - Effizienz des Mitteleinsatzes sowie

    - Dauer des Projekts bis zum Beginn seiner Umsetzung;

    - zeitlich und organisatorisch stringente Umsetzung des Projekts;

    - bedeutende Impulskraft für die Region oder die EU insgesamt;

    - Auswirkungen auf die Beschäftigung;

    - Einrichtungen für KMU;

    - Erleichterung der Vernetzung und der territorialen Zusammenarbeit zwischen Regionen;

    - Übertragbarkeit des Projekts im Sinne der Umsetzung auch in anderen Regionen der Europäischen Union;

    - zusätzlicher Nutzen der Tätigkeiten für die Maßnahmen der Europäischen Union;

    - positive Auswirkungen des Projekts auf die Bürger, die Regionen und die Mitgliedstaaten sowie auf die Gesellschaft insgesamt;

    12. betont, dass alle Kriterien für die Feststellung von „best practices“ eindeutig messbar und zuverlässig sein müssen, damit Spannungen, unerwünschte Auswirkungen und subjektive Kritik vermieden werden, die das gesamte Verfahren der Verbesserung von Projekten auf der Grundlage dieser Kriterien in Frage stellen können; fordert die Kommission deshalb auf, den Inhalt dieser Kriterien und die Art ihrer Anwendung klar zu beschreiben;

    13. empfiehlt auf der Grundlage der Analyse zahlreicher Projekte aus vielen Regionen der Europäischen Union für die Bereiche der Kohäsionspolitik, die sowohl für die Weiterentwicklung der einzelnen Regionen als auch der EU insgesamt von besonderer Bedeutung sind sowie durch eine große Vielfalt der Umsetzung gekennzeichnet sind, zusätzliche Faktoren für die Qualifizierung von „best practices“;

    14. empfiehlt für den Bereich „Forschung und Entwicklung/Innovation“ die Faktoren:

    - qualitativ bedeutende Investition in Wissenschaft und Forschung;

    - Verknüpfung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, wobei der Stärkung der KMU besonders Rechnung zu tragen ist, auch zur Förderung der territorialen Entwicklung;

    - Verknüpfung von Wissenschafts- und Forschungsinstituten;

    - Weiterentwicklung und/oder Neuentwicklung und/oder praxisorientierte Anpassung zukunftsgerichteter Technologien;

    - Nutzung neuer Technologien in traditionellen Sektoren;

    - Anwendung für Unternehmen;

    - Lösungen in Schlüsselsektoren der EU – Umwelt, Energie usw.;

    15. empfiehlt für den Bereich „Umweltschutz, Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik“ die Faktoren:

    - Schutzmaßnahmen besonders gefährdeter Gebiete, die dem Gebiet angemessen sind (Sensibilität), insbesondere Gewässer;

    - Schutz und effiziente Nutzung knapper Rohstoffe;

    - verantwortungsvoller Umgang mit Rohstoffen;

    - Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut;

    - Steigerung der Energieeffizienz in besonderem Maße;

    - Reduktion des Energieverbrauchs in besonderem Maße;

    - Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien;

    - Maßnahmen zur Senkung von CO2-Emissionen;

    - Methoden und/oder Verfahren zum ressourcenschonenden Umgang mit knappen oder gefährdeten Rohstoffen;

    16. empfiehlt für den Bereich „Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze“ die Faktoren

    - Verbesserung der Arbeitsbedingungen;

    - Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze, für die eine hohe Qualifikation erforderlich ist;

    - Schaffung zukunftsgerichteter nachhaltiger Arbeitsplätze;

    - Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zum Arbeitsmarkt für Männer und Frauen;

    - Produktivitätssteigerung;

    - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit;

    - Schaffung von ortsunabhängigen Arbeitsplätzen, zum Beispiel elektronischer Geschäftsverkehr;

    - Maßnahmen für die verstärkte Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte;

    - Anwendung moderner Informations- und Kommunikationsmedien;

    - Vereinbarkeit von Familie und Beruf;

    - Maßnahmen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel Jugendliche, Frauen, Behinderte, Einwanderer, Langzeitarbeitslose, Arbeitslose über 45 Jahren, Menschen ohne formale Bildung);

    - Beitrag zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Mittelausstattung der Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Bildung und Gesundheit;

    17. empfiehlt für den Bereich „Lebenslanges Lernen“ die Faktoren

    - Qualitätsverbesserung der Bildungsbedingungen und Steigerung der Quantität des Angebots insbesondere mit Blick auf die Chancen von besonders benachteiligten oder gefährdeten Bevölkerungsgruppen (Jugendliche, Frauen, Behinderte, Einwanderer, Langzeitarbeitslose, Arbeitslose über 45 Jahren, Menschen ohne Ausbildung);

    - enge Verknüpfung von Bildung und Ausbildung und Berufsleben;

    - den Anforderungen qualitativ und quantitativ angepasste Projekte im Bereich der Ausbildung;

    - Einführung und Verwendung moderner Technologien und Verfahren;

    - Schaffung und Erhalt der Ausbildungsbereitschaft;

    - Erhöhung der Weiterbildungsteilnahme;

    - lebenslanges Sprachenlernen;

    18. empfiehlt für den Bereich „Integrierte Stadtentwicklung“ die Faktoren

    - langfristige integrierte Politik für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Radfahrer, Fußgänger und Autoverkehr im Hinblick auf eine wirkungsvolle Integration der verschiedenen öffentlichen und privaten Verkehrsträger;

    - effizientes Verkehrsmanagement;

    - Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Städten;

    - Steigerung der unternehmerischen Investitionen, Ankurbelung und Erhalt der Beschäftigung – mit besonderem Schwerpunkt auf Beschäftigung und Unternehmertum von Jugendlichen – und Verbesserung des sozialen Lebens;

    - Sanierung und Integration von Problemvierteln und deindustrialisierten Zonen; verbesserte Lebensqualität in Ballungsgebieten; zum Beispiel Mittelausstattung und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen;

    - Schaffung von Grünanlagen und Erholungsgebieten und verbesserte Wasser- und Energieeffizienz, insbesondere im Wohnungssektor;

    - Infrastrukturen für Menschen mit Behinderung;

    - Förderung von Maßnahmen zur Verhinderung der Stadtflucht, insbesondere bei jungen Menschen;

    - Berücksichtigung des Wohnumfelds, d. h. städtische, vorstädtische und nahegelegene ländliche Gebiete;

    - Abbau übermäßiger Flächennutzung durch erheblich größere Erschließung von Brachland und Vermeidung unkontrollierter städtischer Ausbreitung;

    - bessere Verfügbarkeit von Stadt- und Verkehrsstrukturen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität;

    - Ausweitung der gegenseitigen Beeinflussung zwischen Städten und ländlichen Gebieten;

    - Anwendung eines integrierten Ansatzes;

    19. empfiehlt für den Bereich „Demographische Entwicklung“ die Faktoren

    - allgemeiner Zugang zu Dienstleistungen;

    - Maßnahmen für die verstärkte Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte;

    - Maßnahmen der Einbindung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen durch Verbesserung der Bildung und Ausbildung;

    - Maßnahmen für eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit;

    - Maßnahmen zur Unterstützung berufstätiger Eltern, mit denen eine Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben möglich ist;

    - Maßnahmen zur reibungslosen Integration von Einwanderern;

    - Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Behinderten und alten Menschen;

    - Beitrag zum Erhalt der Bevölkerung (in Gebieten, die unter Entvölkerung leiden);

    20. empfiehlt für den Bereich „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ die Faktoren

    - Steigerung grenzüberschreitender Kontakte (qualitativ und quantitativ);

    - Bildung dauerhafter Netzwerke bzw. langfristiger Kooperationen;

    - Harmonisierung unterschiedlicher Systeme/Verfahren;

    - Einbeziehung neuer Partner;

    - Schaffung von finanzieller Unabhängigkeit;

    - dauerhafter grenzüberschreitender Wissenstransfer und -austausch;

    - gemeinsame Entwicklung von Potenzialen der Partnerregionen;

    - infrastrukturelle Verbindung zwischen Partnerregionen;

    21. empfiehlt für den Bereich „Öffentlich-Privat-Partnerschaften“ die Faktoren

    - qualitative Verbesserung der Projektumsetzung in Bezug auf Effizienz und Rentabilität;

    - Beschleunigung der Projektumsetzung;

    - transparenter Mechanismus zur Verteilung der Risiken;

    - bessere Verwaltung der Projekte;

    - Stärkung der Beteiligung der städtischen und regionalen Organe und Akteure an öffentlich-privaten Partnerschaften;

    - klare und transparente Verhaltensregeln bezüglich der Tätigkeit von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen;

    22. fordert die Kommission auf, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es notwendig ist, bewährte Methoden im Bereich der Finanzierungspakete zu fördern, insbesondere was die Finanzierungspakete in den öffentlich/privaten Partnerschaften betrifft und diejenigen, die von der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds unterstützt werden;

    23. räumt ein, dass es außerordentlich schwierig für ein Projekt ist, alle genannten Kriterien zu erfüllen; fordert die Kommission daher auf, diese Kriterien vor ihrer Anwendung nach Priorität zu ordnen und aufzulisten und diejenigen festzulegen, denen eine höhere Priorität eingeräumt werden soll, damit Projekte, die dies verdienen, besser als „best practices“ bestimmt werden können; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die allgemein vereinbarten Kriterien in Bezug auf bewährte Verfahren offen und transparent verwendet werden müssen, um eine bessere Nutzung, Akzeptanz und Vergleichbarkeit von bewährten Verfahren zu ermöglichen und Verwirrung in Bezug auf andere Begriffe zu vermeiden;

    24. fordert die Kommission mit Blick auf die zukünftige Verwendung der Begriffe "best practices", "good practices" sowie "success stories" auf, anhand der Faktoren eine klare und transparente Untergliederung bzw. Stufung für die Projektqualifizierung entsprechend der genannten Bezeichnungen auszuarbeiten;

    Austausch von bewährten Verfahren

    25. fordert die Kommission auf, den Austausch der „best practices“ durch ein koordiniertes Netzwerk der Regionen zu organisieren und zu koordinieren und zu diesem Zweck eine öffentliche Website mit den wichtigsten Informationen über die einzelnen Projekte in allen Gemeinschaftssprachen einzurichten;

    26. empfiehlt der Kommission im Rahmen der aktuellen Verwaltung dafür die Schaffung einer entsprechenden Stelle innerhalb der Generaldirektion Regionalpolitik, die – mit dem Ziel eines langfristigen, kontinuierlichen, zuverlässigen und erfolgreichen Austausches von „best practices“ im Bereich der Kohäsionspolitik – in Zusammenarbeit mit diesem Netzwerk der Regionen die Evaluierung, Sammlung sowie den Austausch von „best practices“ organisiert und als ständiger Ansprechpartner sowohl für die Angebots- als auch Nachfrageseite zur Verfügung steht; fordert die Kommission auf, diese Kultur der „best practices“ in allen ihren Dienststellen zu verbreiten;

    27. schlägt in diesem Zusammenhang vor, im Rahmen der Bewertungsmechanismen Methoden, deren Wert bereits anerkannt ist und die schon angewandt wurden, zu prüfen und zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass der Zusammenarbeit mit dem Netz regionaler Agenturen und spezialisierter Agenturen besonderes Gewicht zukommt, da diese eine wichtige Quelle für Beispiele von „best practices“ sind, die geprüft werden sollten;

    28. verweist darauf, dass die Europäische Union zwar Finanzmittel und „best practices“ zur Verfügung stellen kann, dass es jedoch Sache der Verantwortlichen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist, diese zu nutzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Programms Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger;

    29. empfiehlt der Kommission, die verfügbaren Instrumente des Ausschusses der Regionen, insbesondere die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie, für den Austausch von „best practices“ zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten zu nutzen, um gemeinsam die Ziele festzulegen und zu bestimmen, dann die Maßnahmen zu planen und schließlich eine vergleichende Bewertung der Ergebnisse der Kohäsionspolitik vorzunehmen;

    °

    °    °

    30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

    BEGRÜNDUNG

    Die Regional- und Strukturpolitik gehört in der Europäischen Union zu den bedeutendsten Politikbereichen. Dies nicht nur im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung, sondern vor allem ihre Bedeutung für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union sowie die Entwicklung der insgesamt 268 Regionen. Vielerorts stehen die Regionen in der Europäischen Union vor weitgehend ähnlichen Herausforderungen. So müssen sie sich der Globalisierung und den damit verbundenen beschleunigten wirtschaftlichen Umstrukturierungen, der Öffnung der Handelsbeziehungen, den Folgen der technologischen Revolution, der Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft, dem demographischen Wandel sowie der Zunahme der Immigration stellen.

    Hindernisse bei der Umsetzung der Strukturfonds

    Obgleich es das Ziel der EU-Strukturpolitik ist, die Regionen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, sehen sich potentielle Antragsteller im Hinblick auf die Verwendung der Strukturmittel der Europäischen Union großen Hindernissen gegenüber. Dabei handelt es sich unter anderem um hohe bürokratische Hürden, zu umfangreiche sowie schwer verständliche und teilweise kurz- oder nur mittelfristig geltende Regelwerke oder intransparente Kofinanzierungsregelungen.

    So müssen mit Blick auf die Bürokratie, Projektverantwortliche die Projektunterlagen derzeit über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Projektbeendigung verwahren, um diese bei Kontrollen, die gegebenenfalls durch die Kommission vorgenommen werden, vorrätig zu haben. Diese Regelung stellt insbesondere für kleine Projekte einen übermäßigen bürokratischen Aufwand dar. Um diesen zu minimieren und die Bürokratie abzubauen, fordert das Europäische Parlament, diesen Zeitraum auf drei Jahre zu senken.

    Neben diesen bürokratischen Hürden, besteht bei den Antragstellern von Projekten hinsichtlich der technischen Ausstattung, die für die Projektumsetzung von erheblicher Bedeutung ist, ein zum Teil erheblicher Mangel. Während Projekte, die durch den ESF kofinanziert werden Pauschalen für technische Hilfsmittel bereitgestellt werden, ist dies bei Projekten die Mittel aus dem EFRE erhalten nicht möglich. Vor diesem Hintergrund fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf derartige Pauschalisierungsbeträge für technische Hilfsmittel auch Projekten zu gewähren, die durch den EFRE kofinanziert werden.

    Zusätzlich dazu haben Projekte hinsichtlich der Bewertungsmaßstäbe der Europäischen Kommission das Problem, dass diese Maßstäbe nicht langfristig angelegt sind. Das Europäische Parlament fordert aufgrund der damit verbundenen Unsicherheit bei den Projektverantwortlichen die Kommission auf, die Bewertungsmaßstäbe langfristig anzulegen und die Projekte nach den Maßstäben zu bewerten, die zum Zeitpunkt der Projektumsetzung galten. Die Bewertungsmaßstäbe der Europäischen Kommission stellen allerdings auch bei innovativen Projekten immer wieder ein erhebliches Problem dar. Dieses gründet sich darauf, dass bei innovativen Projekten dieselben Bewertungsmaßstäbe wie bei anderweitigen Projekten angesetzt werden. Dies wird innovativen Projekten, bei denen naturgemäß die Gefahr besteht Fehler zu begehen oder sogar zu scheitern erheblich größer ist als bei anderweitigen Projekten, nicht gerecht. Das Europäische Parlament empfiehlt vor allem auch mit Blick auf das Ziel von Lissabon, die EU zum innovativsten Wirtschaftsraum der Erde zu machen, bei diesen Projekten eine höhere Fehlerquote zuzulassen. Ansonsten besteht die Gefahr innovative Ansätze im Keim zu ersticken, was die EU dem Ziel von Lissabon und der Bedeutung der Kohäsionspolitik in der EU abträglich wäre.

    Ein weiteres Hindernis für die effiziente Anwendung der Strukturfondsmittel ist in den derzeit geringen Chancen des Erfahrungsaustauschs zwischen den Projektträgern sowie den kaum ausgeprägten Möglichkeiten der interregionalen Koordinierung zu sehen. Die Überwindung dieser noch hohen Hürde für die Projektverantwortlichen aber auch die Regionen, würde sich bereits kurzfristig auch mittelbar auf die Überwindung der bürokratischen Hürden, das Verständnis der bestehenden Regelwerke oder der intransparenten Kofinanzierungsregelungen positiv auswirken.

    Best practices - Ein Ansatz zur Überwindung der bestehenden Hindernisse

    Ein Weg zur Überwindung dieser Hindernisse und den oftmals damit in Zusammenhang stehenden Missständen bei der Verwendung der Kohäsionsmittel der Europäischen Union besteht in der Entwicklung eines konzertierten Ansatzes des interregionalen Austausches bewährter Praktiken (best practices), damit Akteure in den Regionen auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen können. Dies ist das Ziel dieses Berichtes. Allerdings stellen sich mit Blick darauf sowohl inhaltliche als auch organisatorische Fragen. Eine der wichtigsten besteht darin zu klären, was best practices sind. Zwar wird der Begriff häufig und in vielen Bereichen - z.T. auch parallel zu Begriffen wie 'good practices' oder 'sucess stories' - verwendet, an einer klaren und eindeutigen Definition mangelt es jedoch. So ermittelt z.B. die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission im Rahmen der Initiative 'Regionen für den wirtschaftlichen Wandel' best practices, die mit dem jährlichen 'REGIO STARS' ausgezeichnet und in der Öffentlichkeit - unter anderem über das Internet - kommuniziert werden. Allerdings findet die Auswahl derzeit in einem intransparenten Rahmen unter nicht genau definierten objektiven Grundlagen statt.

    Allgemeine und themenspezifische Kriterien für die Ermittlung von Best Practices

    Hinsichtlich der bestehenden Herausforderungen lassen sich für den Bereich der Kohäsionspolitik der Europäischen Union bestimmte Faktoren aufstellen, die für die Identifizierung von best practices dienen können. Das Europäische Parlament empfiehlt dafür folgende Punkte:

    - Qualität des Projektes

    - die Gewährleistung des Partnerschaftsprinzips

    - Nachhaltigkeit der Maßnahme

    - Beachtung der Chancengleichheit

    - die Innovativität des Projektes

    - die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie

    - Dauer des Projektes bis zum Beginn seiner Umsetzung

    - zeitlich und organisatorisch stringente Umsetzung des Projektes

    - bedeutende Impulskraft für die Region oder die EU insgesamt

    - die Übertragbarkeit des Projektes im Sinne der Umsetzung auch in anderen Regionen der Europäischen Union.

    Für die Bereiche der Kohäsionspolitik, welche für die einzelnen Regionen als auch die Weiterentwicklung der EU insgesamt von besonderer Bedeutung sind sowie durch eine große Vielfalt der Umsetzung gekennzeichnet sind, ist es erforderlich spezifische Faktoren heranzuziehen, die zusätzlich zu den allgemeinen Faktoren für die Qualifizierung von best practices herangezogen werden. Dabei handelt es sich um acht Sektoren.

    § Forschung und Entwicklung / Innovation

    - qualitativ bedeutende Investition in Wissenschaft & Forschung

    - Verknüpfung von Wirtschaft & Wissenschaft

    - Verknüpfung von Wissenschafts- und Forschungsinstituten

    - Weiterentwicklung und / oder Neuentwicklung zukunftsgerichteter Technologien

    § Umweltschutz - Klimaschutz - nachhaltige Energiepolitik

    - Schutzmaßnahmen besonders gefährdeter Gebiete, die dem Gebiet angemessen sind (Sensibilität)

    - Schutz & effiziente Nutzung knapper Rohstoffe

    - verantwortungsvoller Umgang mit Rohstoffen

    - Steigerung der Energieeffizienz in besonderem Maße

    - Reduktion des Energieverbrauchs in besonderem Maße

    - Steigerung des Anteils von Erneuerbaren Energien

    - CO2-senkende Maßnahmen

    - Methoden und / oder Verfahren zum ressourcenschonenden Umgang mit knappen oder gefährdeten Rohstoffen

    § Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze

    - Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    - Schaffung zukunftsgerichteter Arbeitsplätze

    - Produktivitätssteigerung

    - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

    - Schaffung von 'ortsunabhängigen' Arbeitsplätzen

    - Anwendung moderner Informations- und Kommunikationsmedien

    § Lebenslanges Lernen

    - Qualitätsverbesserung der Bildungsbedingungen & Steigerung der Quantität des Angebots v.a. mit Blick auf die Chancen von besonders benachteiligte oder gefährdete Bevölkerungsgruppen

    - enge Verknüpfung von Bildung und Ausbildung

    - den Anforderungen qualitativ und quantitativ angepasste Projekte im Bereich der Ausbildung

    - Einführung & Verwendung moderner Technologien & Verfahren

    - Schaffung und Erhalt der Ausbildungsbereitschaft

    - Erhöhung der Weiterbildungsteilnahme

    § Integrierte Stadtentwicklung

    - höhere Vereinbarkeit von ÖPNV, Fußgängern und Autoverkehr

    - Steigerung der unternehmerischen Investitionen, Ankurbelung & Erhalt der Beschäftigung & Verbesserung des sozialen Lebens

    - Revitalisierung von städtischen Brachflächen

    - Steigerung der städtischen Aufenthaltsqualität

    § Demographische Entwicklung

    - Anwendung von Verfahren des ortsunabhängigen Zugangs zu Dienstleistungen (z.B. durch Schaffung von IT-Plattformen im Bereich der Gesundheitsversorgung, e-learning, ...)

    - Maßnahmen für Schaffung / verstärkte Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte

    - Maßnahmen der Einbindung älterer Arbeitnehmer

    § Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

    - Steigerung grenzüberschreitender Kontakte (qualitativ und quantitativ)

    - Bildung dauerhafter Netzwerke / langfristiger Kooperationen

    - Harmonisierung unterschiedlicher Systeme / Verfahren

    - Einbeziehung neuer Partner

    - Schaffung von finanzieller Unabhängigkeit

    - dauerhafter grenzüberschreitender Wissenstransfer & -austausch

    - gemeinsame Entwicklung von Potenzialen der Partnerregionen

    - infrastrukturelle Verbindung zwischen Partnerregionen

    § Öffentlich-Privat-Partnerschaften

    - qualitative Verbesserung der Projektumsetzung

    - Beschleunigung der Projektumsetzung

    Mit Blick auf die oft parallele Verwendung der Begriffe 'good practices' sowie 'sucess stories' mit dem Begriff 'best practices', schlägt das Europäische Parlament der Kommission vor, anhand der Faktoren eine klare und transparente Untergliederung - im Sinne einer Stufung - auszuarbeiten, die dazu beiträgt, die Begriffe zu differenzieren.

    Austausch von best practices

    Für den Austausch von best practices gibt es organisatorisch mehrere Möglichkeiten. So wäre es zum einen möglich, dass Projektträger ein Netzwerk initiieren und dieses selbst tragen oder zum anderen der Austausch in der GD Regionalpolitik verankert ist, die diese Aufgabe ohne ein Netzwerk organisiert.

    Mit Blick auf die mit dem Austausch in Verbindung stehenden Aufgaben, wie z.B. der Evaluierung von best practices, präferiert das Europäische Parlament die Schaffung einer - im Rahmen der aktuellen Verwaltung - entsprechenden Stelle in der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission, welche in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der Regionen die Evaluierung, Sammlung sowie den Austausch von best practices organisiert und als ständiger Ansprechpartner sowohl für die Angebots- als auch Nachfrageseite zur Verfügung steht. Nur mit diesem Modell ist nach Sicht des Europäischen Parlaments ein langfristiger, kontinuierlicher, zuverlässiger und erfolgreicher Austausch von best practices im Bereich der Kohäsionspolitik der Europäischen Union möglich.

    Projekte für die Ermittlung von best practices Faktoren (Auswahl)

    Forschung und Entwicklung / Innovation

    - Lasers for Micromachining and Diagnostics (Litauen)

    - NaMLab - Nanoelectronic Materials Laboratory (Deutschland)

    - Research of Carbon Materials (Slowakei)

    Umweltschutz - Klimaschutz - nachhaltige Energiepolitik

    - Centre of Excellence for Environmental Technologies (Slowenien)

    - MOBIZENT - Mobilitätszentrale Burgenland (Österreich)

    - Reconstruction of a Minor Water Plant (Slowakei)

    Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze

    - “Brainhunt”- Competition of business plans (Estland)

    - Neubau des Fraunhofer Instituts für Zelltherapie und Immunologie (Deutschland)

    - Development of tools for Knowledge Management in SMEs (Österreich)

    Lebenslanges Lernen

    - Fachkraft für Biotechnologie - Deutschland

    - Development of training and training environment of Narva Vocational Training Centre - Estland

    - People for modern office - Slowakei

    Integrierte Stadtentwicklung

    - Entwicklung des problematischen Stadtgebietes „Leipziger Osten“ (Deutschland)

    - Project of Enlargement Parque de las Ciencias in Granada (Spanien)

    - Städtebauliche Attraktivierung des Ortsbildes Hörnum (Deutschland)

    Demographische Entwicklung

    - Personalmanagement im Handwerk (Deutschland)

    - TELEWORK (Estland)

    - BSR eHealth - Integrated regional health care structures: e-health in the Baltic Sea Region (DE- DK- SE- NO- FI- LT- PL)

    Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

    - ECRN - European Chemical Regions Network (ES - DE - EST - PL - NL - IT - UK)

    - Baltic Sea Virtual C.........ampus (DE- DK- SE- FI- LV- LT- RU- PL)

    - New Hansa (DE - DK - SE - FI - LV - LT - PL)

    Öffentlich-Privat-Partnerschaften

    - “Brainhunt”- Competition of business plans (Estland)

    - NaMLab - Nanoelectronic Materials Laboratory (Deutschland)

    STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (23.1.2009)

    für den Ausschuss für regionale Entwicklung

    zu den bewährten Methoden im Bereich der Regionalpolitik und den Hindernissen bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds
    (2008/2061(INI))

    Verfasser: Nathalie Griesbeck

    VORSCHLÄGE

    Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

    1.  weist darauf hin, dass der Begriff „bewährte Methoden“ dringend einer genauen Definition bedarf, die auch den Grundsatz der verantwortungsvollen Verwaltung umfasst; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, in allen Mitgliedstaaten gleiche quantitative und qualitative Leistungsindikatoren einzuführen und ein Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Projekte festzulegen; erinnert daran, dass insbesondere die Erwerbseinkommen, der Indikator für Armut, der Lebensstandard, die Lebenserwartung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schwankungen bei der Zahl Langzeitarbeitsloser sowie das Niveau der Dienste im allgemeinen Interesse in den Regionen als qualitative Indikatoren berücksichtigt werden könnten;

    2.  fordert die Kommission auf, eine wissenschaftliche Bewertung darüber vorzunehmen, inwieweit sich „bewährte Methoden“ im Zusammenhang mit dem verwaltungs-, finanztechnischen und rechnergestützten Management der Projekte überhaupt übertragen lassen, und die Transparenz und die Übertragbarkeit der „bewährten Methoden“ zwischen den Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaates sowie zwischen den Verwaltungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern; ist der Auffassung, dass die Kommission ebenfalls die Übertragbarkeit der bewährten Methoden fördern muss, damit die Mitgliedstaaten ihre Durchführung rationalisieren können, wobei die soziologischen, wirtschaftlichen, geographischen und verwaltungstechnischen Besonderheiten der einzelnen Regionen zu berücksichtigen sind;

    3.  fordert die Kommission auf, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es notwendig ist, bewährte Methoden im Bereich der Finanzierungspakete zu fördern, insbesondere was die Finanzierungspakete in den öffentlich/privaten Partnerschaften betrifft und diejenigen, die von der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds unterstützt werden;

    4.  fordert die Kommission auf, die zuständigen Dienststellen zu koordinieren, um die Wirksamkeit der Methoden im Zusammenhang mit dem verwaltungs-, finanztechnischen und rechnergestützten Management der Projekte und den Grad ihrer Übertragbarkeit zu messen;

    5.  fordert, dass über die Arbeit der Verwaltungsbehörden ein Sachverständigenbericht erstellt wird, insbesondere mit Blick auf das Ende des Programmplanungszeitraums 2007-2013, der im Rahmen einer vernünftigen Frist und vor der Genehmigung eines neuen Finanzrahmens fertig zu stellen ist, damit der Gesetzgeber deren Arbeit im Rahmen der Neuaushandlung des nächsten Finanzrahmens besser einschätzen kann;

    6.  fordert, dass der Verwaltungsaufwand bei der Verwendung der Strukturfonds auf ein Mindestmaß beschränkt und nicht durch einzelne Auflagen der Mitgliedstaaten unnötig erhöht wird;

    7.  bekräftigt, dass es die bewährte Methode unterstützt, wonach jeder Mitgliedstaat eine jährliche nationale Sicherheitserklärung abgibt, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft erfasst, und fordert, dass diese Methode allgemein angewandt wird;

    8.  fordert, dass insbesondere die Verwaltungsbehörden, die für den Europäischen Sozialfonds zuständig sind, im Rahmen des Verfahrens angemessene Verwaltungsmittel erhalten, damit sie prüfen können, ob die Förderbedingungen bei Mikroprojekten auch erfüllt werden.

    ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    22.1.2009

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    27

    0

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Richard James Ashworth, Reimer Böge, Herbert Bösch, Paulo Casaca, Valdis Dombrovskis, Brigitte Douay, James Elles, Hynek Fajmon, Ingeborg Gräßle, Nathalie Griesbeck, Catherine Guy-Quint, Anne E. Jensen, Wiesław Stefan Kuc, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Mario Mauro, Jan Mulder, Esko Seppänen, Nina Škottová, Theodor Dumitru Stolojan, László Surján, Kyösti Virrankoski

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Michael Gahler, Marusya Ivanova Lyubcheva, Paul Rübig, Peter Šťastný

    ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    12.2.2009

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    49

    0

    3

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Emmanouil Angelakas, Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Rolf Berend, Jana Bobošíková, Victor Boştinaru, Wolfgang Bulfon, Giorgio Carollo, Bairbre de Brún, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Monica Giuntini, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Gábor Harangozó, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Mieczysław Edmund Janowski, Gisela Kallenbach, Evgeni Kirilov, Miloš Koterec, Constanze Angela Krehl, Florencio Luque Aguilar, Jamila Madeira, Miguel Angel Martínez Martínez, Iosif Matula, Miroslav Mikolášik, Lambert van Nistelrooij, Jan Olbrycht, Maria Petre, Markus Pieper, Giovanni Robusti, Bernard Soulage, Catherine Stihler, Margie Sudre, Oldřich Vlasák

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Jan Březina, Den Dover, Emanuel Jardim Fernandes, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Stanisław Jałowiecki, Zita Pleštinská, Samuli Pohjamo, Christa Prets, Miloslav Ransdorf, Flaviu Călin Rus, Richard Seeber, László Surján, Nikolaos Vakalis, Iuliu Winkler

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

    Wolf Klinz, Sepp Kusstatscher, Toine Manders