Verfahren : 2008/0152(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0105/2009

Eingereichte Texte :

A6-0105/2009

Aussprachen :

PV 02/04/2009 - 6
CRE 02/04/2009 - 6

Abstimmungen :

PV 02/04/2009 - 9.14
CRE 02/04/2009 - 9.14
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0209

BERICHT     ***I
PDF 342kWORD 638k
25.2.2009
PE 418.115v02-00 A6-0105/2009

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft

(KOM(2008)0401 – C6‑0279/2008 – 2008/0152(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Salvatore Tatarella

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft

(KOM(2008)0401 – C6‑0279/2008 – 2008/0152(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0401),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0279/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6‑105/2009),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ist Teil der Gemeinschaftspolitik der Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch, mit der die nachteiligen Auswirkungen von Verbrauch und Produktion auf die Umwelt, die Gesundheit und die natürlichen Ressourcen reduziert werden sollen. Mit der Regelung sollen durch die Verwendung des Umweltzeichens Produkte mit hoher Umweltverträglichkeit gefördert werden. Deshalb ist es angezeigt vorzuschreiben, dass die Kriterien, die Produkte erfüllen müssen, um das Umweltzeichen zu erhalten, auf der besten Umweltverträglichkeit, die Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielt haben, basieren. Diese Kriterien sollten gut verständlich, einfach anzuwenden und deshalb auf die wichtigsten Umweltauswirkungen von Produkten begrenzt sein.

(4) Die Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ist Teil der Gemeinschaftspolitik der Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch, mit der die nachteiligen Auswirkungen von Verbrauch und Produktion auf die Umwelt, die Gesundheit, das Klima und die natürlichen Ressourcen reduziert werden sollen. Mit der Regelung sollen durch die Verwendung des Umweltzeichens Produkte mit hoher Umweltverträglichkeit gefördert werden. Deshalb ist es angezeigt vorzuschreiben, dass die Kriterien, die Produkte erfüllen müssen, um das Umweltzeichen zu erhalten, auf der besten Umweltverträglichkeit, die Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielt haben, basieren. Diese Kriterien sollten gut verständlich und einfach anzuwenden sein und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, wobei die neuesten technischen Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Sie sollten marktorientiert und auf die wichtigsten Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus, einschließlich der Herstellungs- und Nutzungsphase, begrenzt sein.

Begründung

Die Vermeidung nachteiliger Klimaauswirkungen ist ein wesentliches Element der Umweltzeichen-Regelung.

Der Europäische Rat der chemischen Industrie (CEFIC) betont, dass für die Umweltzeichenkriterien eine tragfähige wissenschaftliche Grundlage bestehen muss. Außerdem befürwortet dieser Rat Kriterien, die in Bezug auf die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung genügen, und sich auf den gesamten Lebenszyklus der Produkte beziehen.

Bei der Festlegung der Umweltzeichenkriterien muss der vollständige Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Damit die Allgemeinheit das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens akzeptiert, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass nichtstaatliche Umweltschutzorganisationen und Verbraucherverbände bei der Ausarbeitung und Festsetzung der Kriterien für gemeinschaftliche Umweltzeichen eine wichtige Rolle spielen und aktiv daran beteiligt werden.

Begründung

Wiedereinsetzung von Erwägung 5 der derzeit geltenden Verordnung.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Zur Vereinfachung der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für dessen Verwendung sollten die Beurteilungs- und Prüfverfahren durch ein System der Eintragung ersetzt werden.

(6) Zur Vereinfachung der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für dessen Verwendung sollte ein harmonisiertes System der Eintragung eingeführt werden, das von allen Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden angewandt wird. Die Eintragung wird gewährt, nachdem festgestellt wurde, dass das Erzeugnis die für seine Produktkategorie geltenden Kriterien erfüllt.

Begründung

Die Umwandlung des vorher bestehenden Systems in ein Verfahren der Eintragung darf die Wirksamkeit von Vorwegüberprüfungen nicht verringern.

Damit es nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts kommt, müssen die Eintragungsregelungen in allen Mitgliedstaaten angeglichen werden.

Es ist wichtig, dass das System der Eintragung die Beurteilungs- und Prüfverfahren ergänzt, damit die Glaubwürdigkeit dieses Systems nicht im Interesse von mehr Flexibilität aufs Spiel gesetzt wird.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Um die Verwendung des Umweltzeichens auszuweiten und diejenigen, deren Produkte die Umweltzeichenkriterien erfüllen, nicht zu benachteiligen, sollten die Kosten für die Verwendung des Umweltzeichens gesenkt werden.

entfällt

Begründung

Die Eintragungsgebühr von 200 EUR deckt die bei dem Verfahren entstehenden Verwaltungskosten nicht. Daher müssen die Mitgliedstaaten das Verfahren subventionieren, was ein Hindernis für den Erfolg des EU-Umweltzeichens in Form einer Blume und seine Verbreitung im Binnenmarkt darstellt.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Damit bei künftigen Überarbeitungen dieser Verordnung die Heranziehung der Umweltzeichen-Regelung der Gemeinschaft ausgedehnt wird, bedarf es einer endgültigen Abkehr von dem Kriterium „10 % der umweltverträglichen Produkte“ zugunsten der Einführung eines Einstufungssystems bei jeder einzelnen Produktgruppe, um die Verbraucher darin zu unterstützen, eine Wahl im Sinn der Nachhaltigkeit des Verbrauchs zu treffen, und um den Herstellern Anreize zu bieten, ihre Waren stetig zu verbessern.

Begründung

Wenn die Verwendung des EU-Umweltzeichens tatsächlich ausgeweitet werden soll, kann das „System der besten 10 %“ wohl kaum als wirkungsvoll genug betrachtet werden. Bei jedem einzelnen Erzeugnis in jeder Produktgruppe sollte es möglich sein, das Umweltzeichen zu beantragen und es auf dem Erzeugnis anzubringen, und zwar nach einem System mit den Stufen „A“, „B“ oder „C“, die Aufschluss über die Umweltverträglichkeit geben sollen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Im Licht der vereinfachten Verfahren für die Verwendung des Umweltzeichens sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen das Umweltzeichen verwendet werden darf; um sicherzustellen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, müssen außerdem zuständige Stellen benannt werden, die Prüfungen vornehmen und die Verwendung des Umweltzeichens untersagen, wenn die Verwendungsbedingungen nicht erfüllt wurden. Ferner sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, für den Fall von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionsvorschriften festzulegen und sicherzustellen, dass diese durchgesetzt werden.

(8) Angesichts der vereinfachten Verfahren für die Verwendung des Umweltzeichens sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen das Umweltzeichen verwendet werden darf; um sicherzustellen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, sollten die zuständigen Stellen außerdem verpflichtet werden, Prüfungen vorzunehmen und die Verwendung des Umweltzeichens zu untersagen, wenn die Verwendungsbedingungen nicht erfüllt wurden. Ferner sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, für den Fall von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionsvorschriften festzulegen und sicherzustellen, dass diese durchgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass den zuständigen Stellen alle zu diesem Zweck erforderlichen finanziellen Mittel und Humanressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Die einwandfreie Arbeit der zuständigen Stellen hängt in hohem Maß von den Mitteln ab, die ihnen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Es ist notwendig, das Interesse der Öffentlichkeit an dem Umweltzeichen der Gemeinschaft durch Werbemaßnahmen zu wecken, um die Verbraucher für die Bedeutung des Zeichens zu sensibilisieren und es ihnen zu ermöglichen, eine bewusste Wahl zu treffen.

(9) Es ist notwendig, die Öffentlichkeit aufzuklären und ihr Interesse an dem Umweltzeichen der Gemeinschaft durch Werbemaßnahmen und Informations- und Aufklärungskampagnen auf örtlicher, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu wecken, um die Verbraucher für die Bedeutung des Zeichens zu sensibilisieren und es ihnen zu ermöglichen, eine bewusste Wahl zu treffen. Dies ist außerdem notwendig, damit das Umweltzeichen für Hersteller und Einzelhändler attraktiver wird. Die Einnahmen, die durch die im Rahmen dieser Verordnung erhobenen Gebühren für Eintragungsanträge erzielt werden, sollten vor allem für Vermarktungszwecke verwendet werden.

Begründung

Es ist entscheidend für den Erfolg des Umweltzeichens, die Verbraucher zu sensibilisieren und die Umweltzeichen-Regelung für die Hersteller attraktiver zu machen.

Informations- und Aufklärungskampagnen sind wichtige Mittel der Kommunikation, um dem Umweltzeichen in naher Zukunft einen größeren Bekanntheitsgrad bei den Verbrauchern zu verschaffen.

Es steht außer Frage, dass eine der größten Unzulänglichkeiten des bestehenden Systems die fehlende Sensibilisierung der Verbraucher ist, was auf ein unzureichendes Marketing zurückzuführen ist. Es ist daher wichtig, beträchtliche finanzielle Mittel für solche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Es ist notwendig, die Öffentlichkeit aufzuklären und ihr Interesse an dem Umweltzeichen der Gemeinschaft durch Werbemaßnahmen zu wecken, um die Verbraucher für die Bedeutung des Zeichens zu sensibilisieren und es ihnen zu ermöglichen, eine bewusste Wahl zu treffen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die notwendigen Mittel für Sensibilisierungskampagnen und Werbung für das Umweltzeichen bereitgestellt werden.

Begründung

Die EU und die Mitgliedstaaten sollten die Werbung für das Umweltzeichen dauerhaft unterstützen

.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Bei der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft sollten die geltenden Vorschriften der Gemeinschaft berücksichtigt werden, damit voneinander abweichende Ansätze und ein zunehmender Verwaltungsaufwand für die Unternehmen vermieden werden. Deshalb sollten die Synergieeffekte zwischen den verschiedenen produktbezogenen Maßnahmen dieses Instrumentariums verbessert werden, damit harmonisierte Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kriterien gewährleistet werden.

Begründung

Da das Umweltzeichen nur einen Bestandteil des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch darstellt, müssen unbedingt Synergieeffekte mit den anderen Maßnahmen des Aktionsplans gewährleistet werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b) Da es für kleine Unternehmen oft schwerer ist, neue Rechtsvorschriften und Normen umzusetzen, sollten die im Rahmen des künftigen „Small Business Act“ einzurichtenden Informationsbüros auch damit beauftragt werden, über die Regelung für das Umweltzeichen zu informieren.

Begründung

Die Regelung für das Umweltkennzeichen und der „Small Business Act“ müssen miteinander verknüpft werden, um Erleichterungen für die kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9c) Da das Bestehen mehrerer Regelungen für die Kennzeichnung der Umweltverträglichkeit immer einen zusätzlichen Arbeitsaufwand mit sich bringt, namentlich für kleine Unternehmen, sollte die Kommission beauftragt werden, auf eine Annäherung der verschiedenen Kennzeichnungsregelungen hinzuarbeiten.

Begründung

Es ist unbedingt zu berücksichtigen, welche administrativen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen bestehen, und sich dementsprechend darum zu bemühen, diese zu minimieren.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Um die Vermarktung der Produkte mit dem Umweltzeichen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu erleichtern und eine Verunsicherung der Verbraucher zu vermeiden, ist es auch erforderlich, die Vereinbarkeit der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft mit den nationalen Umweltzeichenregelungen in der Gemeinschaft zu verbessern.

(10) Um die Vermarktung der Produkte mit dem Umweltzeichen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu erleichtern und eine Verunsicherung der Verbraucher zu vermeiden, ist es auch erforderlich, die Vereinbarkeit der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft mit den nationalen Umweltzeichenregelungen in der Gemeinschaft zu verbessern und eine offizielle EU-Website einzurichten, auf der sämtliche Angaben und Verfahren zur Information der Verbraucher im Rahmen der EU-Umweltkennzeichnung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zusammengestellt sind. Das Nebeneinander dieser Regelungen sollte dazu führen, dass durch den Austausch bewährter Verfahren beide Zeichen davon profitieren. Außerdem sollten mit der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft Produkte mit Umweltzeichen auf den nationalen Märkten gefördert und ihr Inverkehrbringen in anderen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, die Kriterien, die die Produkte für den Erhalt des Umweltzeichens erfüllen müssen, festzulegen und die Anhänge dieser Verordnung zu ändern. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Geltung sind und zum Ziel haben, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung u. a. durch neue nicht wesentliche Bestimmungen zu ersetzen, müssen sie im Einklang mit dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden. .

(13) Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, die Kriterien, die die Produkte für den Erhalt des Umweltzeichens erfüllen müssen, festzulegen und die Anhänge dieser Verordnung zu ändern, vorausgesetzt, dass die Kriterien mit der Grundlage für ihre Festlegung, die in dieser Verordnung verankert ist, voll und ganz in Einklang stehen. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Geltung sind und zum Ziel haben, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung u. a. durch neue nicht wesentliche Bestimmungen zu ersetzen, müssen sie im Einklang mit dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

Begründung

Das Verfahren der Festlegung und Änderung von Umweltzeichenkriterien sollte den ursprünglichen Zielen der Verordnung entsprechen, die insbesondere darin bestehen, den Verbrauchern zutreffende, nicht irreführende und wissenschaftlich fundierte Informationen über die Umweltauswirkungen der Produkte im gesamten Lebenszyklus zu bieten.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt die vorliegende Verordnung nur für verarbeitete Lebensmittel und für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur.

Diese Verordnung gilt für Lebensmittel und Getränke im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, wenn aus einer von der Kommission bis spätestens zum 31. Dezember 2011 durchgeführten Studie, in der die durch den AUEU zu diesem Thema geäußerte Auffassung berücksichtigt ist, hervorgeht, dass es möglich ist, für Lebensmittel oder lediglich für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln zuverlässige Kriterien für die Umweltverträglichkeit im Verlauf des gesamten Lebenszyklus der Produkte unter besonderer Berücksichtigung von Umsetzbarkeit und Auswirkung der Umweltzeichenkriterien für Lebensmittel, die unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fallen, sowie für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, festzulegen.

 

In solchen Fällen werden die Umweltzeichenkriterien nach dem Verfahren in Anhang 1A Punkt 2a festgelegt.

 

 

Begründung

Es sind weitere Studien zur Umsetzbarkeit von Umweltkriterien für Lebensmittel erforderlich.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Gemäß dem Vorsorgeprinzip darf das Umweltzeichen weder für Produkte vergeben werden, die Stoffe, Zubereitungen oder Gemische enthalten, die in der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG oder der Verordnung 1272/2008 EG als sehr giftig, giftig, umweltgefährdend, krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f) eingestuft wurden, noch für in Artikel 57 der Verordnung 1907/2006/EG (REACH) genannte Stoffe.

 

Bei bestimmten Produktkategorien, bei denen es keine gleichwertigen Alternativen ohne solche Stoffe oder Zubereitungen gibt und die andernfalls im Vergleich zu sonstigen Erzeugnissen der gleichen Gruppe signifikant stärkere Gesamtauswirkungen auf die Umwelt hätten, kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, um Ausnahmen von der Anwendung von Unterabsatz 1 zu gewähren.

 

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Begründung

Ein Verbot von sehr bedenklichen Stoffen außer für bestimmte Kategorien, für die Ausnahmeregelungen gelten.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Verordnung gilt nicht für Humanarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel.

Begründung

Wegen ihrer besonderen Eigenschaften sollten pharmazeutische Erzeugnisse vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen bleiben.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle(n) (nachstehend „zuständige Stelle“ oder „zuständige Stellen“ genannt), die für die Ausführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zuständig ist/sind, und stellt sicher, dass sie funktionsfähig ist/sind. Wird mehr als eine zuständige Stelle benannt, so legt der betreffende Mitgliedstaat die jeweiligen Zuständigkeiten und die hierfür geltenden Koordinierungsvorschriften fest.

1. Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle(n) (nachstehend „zuständige Stelle“ oder „zuständige Stellen“ genannt), die für die Ausführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zuständig ist/sind, und stellt sicher, dass sie funktionsfähig ist/sind, indem er ihr/ihnen alle erforderlichen finanziellen Mittel und Humanressourcen zur Verfügung stellt. Wird mehr als eine zuständige Stelle benannt, so legt der betreffende Mitgliedstaat die jeweiligen Zuständigkeiten und die hierfür geltenden Koordinierungsvorschriften fest.

Begründung

Die einwandfreie Arbeit der zuständigen Stellen hängt in hohem Maß von den Mitteln ab, die ihnen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die zuständigen Stellen führen das Prüfverfahren in kohärenter und verlässlicher Weise gemäß den Normen der Reihe EN 45000 oder gleichwertigen internationalen Normen durch.

Begründung

Hiermit soll eine hohe Qualität der Prüfverfahren in Einklang mit europäischen und internationalen Normen gesichert werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission sorgt dafür, dass der AUEU bei seiner Tätigkeit bei jeder Produktgruppe auf eine ausgewogene Beteiligung aller jeweils maßgeblichen interessierten Kreise, wie der zuständigen Stellen, der Hersteller, des Einzelhandels, der Importeure bzw. Umweltschutz- der Verbraucherorganisationen, achtet.

2. Die Kommission sorgt dafür, dass der AUEU bei seiner Tätigkeit bei jeder Produktgruppe auf eine ausgewogene Beteiligung aller jeweils maßgeblichen interessierten Kreise, wie der zuständigen Stellen, der Hersteller, der landwirtschaftlichen Erzeuger, der Dienstleistungserbringer, der KMU, der Importeure bzw. der Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen, achtet.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei der Festlegung der Kriterien für das Umweltzeichen wird die Umweltverträglichkeit der Produkte unter Berücksichtigung der neuesten strategischen Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes zugrunde gelegt.

1. Mit den Kriterien für das Umweltzeichen werden die Umweltanforderungen festgelegt, die ein Produkt erfüllen muss, um das Umweltzeichen führen zu können. Bei der Festlegung der Kriterien wird eine wissenschaftliche Bewertung der Umweltverträglichkeit der Produkte unter Berücksichtigung der neuesten strategischen Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes zugrunde gelegt.

Begründung

Es ist sinnvoll, die Funktion der Kriterien als ersten Punkt zu erwähnen (Mit diesem Änderungsantrag wird einfach der Text von Absatz 3 verschoben - siehe Änderungsantrag 23).

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Kriterien für das Umweltzeichen müssen auf dem Vorsorgeprinzip beruhen.

Begründung

Als Instrument mit hohem umweltpolitischem Anspruch sollte das Umweltzeichen dem Vorsorgeprinzip entsprechen. Gerade was die Verwendung von Chemikalien angeht, muss die Umweltzeichenregelung über die REACH-Verordnung und sonstige einschlägige Rechtsvorschriften wie die Richtlinien über die Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten und über Elektro- und Elektronik-Altgeräte hinausgehen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Umweltverträglichkeit von Produkten wird anhand der umweltverträglichsten Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt festgelegt. Hierfür werden die wichtigsten Umweltauswirkungen innerhalb des Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt, insbesondere Auswirkungen auf den Klimawandel, Auswirkungen auf Natur und Artenvielfalt, Energie- und Ressourcenverbrauch, Abfallerzeugung, Emissionen in alle Umweltmedien, Verschmutzung durch physikalische Wirkung sowie Anwendung und Freisetzung gefährlicher Stoffe.

2. Die Kriterien werden unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbaren Produkte festgelegt. Nur hierfür werden die Umweltauswirkungen innerhalb des gesamten Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt, wozu Auswirkungen auf den Klimawandel, Auswirkungen auf Natur und Artenvielfalt, Energie- und Ressourcenverbrauch, Abfallerzeugung, Emissionen in alle Umweltmedien, Verschmutzung durch physikalische Wirkung sowie Anwendung und Freisetzung von gefährlichen Stoffen mit potenziellem Risiko für die Umwelt gemäß Gemeinschaftsrecht sowie die Möglichkeit, diese Auswirkungen durch Dauerhaftigkeit und Wiederverwendbarkeit der Produkte zu verringern, gehören können. Die geltenden Umweltzeichenkriterien für die einzelnen Produktgruppen werden binnen 18 Monaten nach Erlass dieser Verordnung überarbeitet, damit ihre vollständige Übereinstimmung mit dem in diesem Artikel dargelegten Lebenszyklusansatz gewährleistet ist.

Begründung

Die Kriterien müssen auf dem vollständigen Lebenszyklus der Produkte und auf den gesamten Umweltauswirkungen beruhen. Dies muss auch auf bereits geltende Kriterien zutreffen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Mit den Kriterien für das Umweltzeichen werden die Umweltanforderungen festgelegt, die ein Produkt erfüllen muss, um das Umweltzeichen führen zu können.

entfällt

Begründung

Der Text wurde in den ersten Absatz dieses Artikels verschoben (s. Änderungsantrag 20).

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Bei den Kriterien für das Umweltzeichen werden die Kriterien anderer gegebenenfalls für die betreffende Produktgruppe bereits bestehender Umweltzeichen berücksichtigt.

6. Bei den Kriterien für das Umweltzeichen werden die Kriterien anderer gegebenenfalls für die betreffende Produktgruppe bereits bestehender Umweltzeichen berücksichtigt, damit die Synergieeffekte verstärkt werden. Bei Produkten, die bereits geltenden Kennzeichnungsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen, müssen die Kriterien für das Umweltzeichen stets den höchsten Umweltanforderungen entsprechen.

Begründung

Das Umweltzeichen ist eine Auszeichnung für Spitzenleistungen. Deshalb müssen die Kriterien für dieses Zeichen den höchsten Umweltanforderungen entsprechen, obgleich es wünschenswert ist, dass zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand Kriterien berücksichtigt werden, die bereits im Rahmen geltender Vorschriften festgelegt wurden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. Die Kommission sorgt dafür, dass die Verringerung der Zahl der Tierversuche ein wesentlicher Entscheidungsfaktor bei der Ausarbeitung und Überarbeitung der Kriterien ist.

Begründung

Die Kriterien für das Umweltzeichen sollten auf den Markt eine Verringerung der Zahl der Tierversuche bewirken.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Konsultation des AUEU können auch die Mitgliedstaaten, die zuständigen Stellen oder andere Interessenträger die Erarbeitung bzw. Überarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen initiieren und leiten.

Nach Konsultation des AUEU und der Kommission können auch die Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen die Erarbeitung bzw. Überarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen initiieren und leiten. Den Vertretern der Interessenträger im AUEU kann die Verantwortung für die Ausarbeitung der Kriterien übertragen werden, wenn sie nachweisbar über Kenntnisse in dem einschlägigen Fachgebiet und über die Fähigkeit verfügen, das Verfahren in unparteiischer Weise und in Einklang mit den Zielen dieser Verordnung zu leiten.

Begründung

Es ist wichtig, eine zentrale Behörde einen Überblick über die Entwicklung des Verfahrens behalten zu lassen. Um die Unabhängigkeit und Transparenz des Vorgehens wie auch das öffentliche Vertrauen in das Umweltzeichen zu gewährleisten, ist ein Filter einzuschalten, sodass nicht jeder Vertreter interessierter Kreise die Ausarbeitung von Kriterien initiieren und leiten darf.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Dokumente sind der Kommission zu übermitteln.

Begründung

Zur Klarstellung der Vorgehensweise.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Werden Kriterien für andere verarbeitete Lebensmittel als Erzeugnisse der Aquakultur entwickelt, so beziehen sich diese Kriterien ausschließlich auf die Verarbeitung, den Transport und die Verpackung.

entfällt

Begründung

Lebensmittel sollten aufgrund der oben dargelegten Gründe nicht in die Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Besteht die Notwendigkeit einer nicht wesentlichen Überarbeitung der Kriterien, kann ein verkürztes Überarbeitungsverfahren, wie in Anhang I Ba dargelegt, angewandt werden.

Begründung

Es ist wichtig, effizient und schnell kleine und nicht wesentliche Änderungen der Kriterien vornehmen zu können.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt und veröffentlicht die Kommission nach Konsultation des AUEU und in Übereinstimmung mit den in Artikel 1 festgelegten Zielen und Grundsätzen einen Dreijahres-Arbeitsplan mit den Zielvorgaben für das Umweltzeichen der Gemeinschaft und eine nicht erschöpfende Liste der Produktgruppen, die als vorrangig für Aktionen der Gemeinschaft betrachtet werden. Dieser Plan ist regelmäßig zu aktualisieren.

Begründung

Kurze Ergänzung von Änderungsantrag 15 des Berichterstatters dahingehend, dass der Arbeitsplan für drei Jahre anzulegen ist.

Änderungsantrag                 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Der Entwurf der Umweltzeichenkriterien wird nach dem in Anhang I festgelegten Verfahren und unter Berücksichtigung des Arbeitsplans ausgearbeitet.

1. Nach Konsultation des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union trifft die Kommission für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer Umweltzeichenkriterien.

1. Unter Beachtung der Anforderungen des Artikels 6 trifft die Kommission für jede Produktgruppe gemäß dem folgenden Verfahren Maßnahmen zur Festlegung spezifischer Umweltzeichenkriterien:

 

Spätestens drei Monate nachdem ihr der „endgültige Bericht und der Entwurf der Kriterien“ nach Artikel 7 übermittelt wurden, konsultiert die Kommission den AUEU zu einem Vorschlagsentwurf.

 

Die Kommission legt Erklärungen und Unterlagen zu den Gründen für Änderungen an dem Vorschlagsentwurf gegenüber den im nach Artikel 7 vorgelegten Abschlussbericht enthaltenen Kriterien vor.

 

Spätestens drei Monate nach Konsultation des AUEU unterbreitet die Kommission dem gemäß Artikel 16 eingesetzten Regelungsausschuss einen Vorschlag zu den Umweltzeichenkriterien und trifft anschließend Maßnahmen, mit denen Umweltzeichenkriterien für eine bestimmte Produktgruppe festgelegt werden.

 

Die Kommission berücksichtigt in ihrem Abschlussbericht die Anmerkungen des AUEU und muss dabei die Erwägungen für Änderungen in ihrem abschließenden Vorschlag an dem auf der Konsultation des AUEU beruhenden Vorschlagsentwurf deutlich hervorheben, belegen und begründen.

Diese Maßnahmen, mit denen nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung geändert werden sollen, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 16 Absatz 2 angenommen.

Diese Maßnahmen, mit denen nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung geändert werden sollen, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 16 Absatz 2 angenommen.

Begründung

Die Kommission sollte Änderungen in ihrem Vorschlagsentwurf gegenüber der Auffassung des AUEU erläutern. Für ihren endgültigen Beschluss sollte der Kommission eine Frist gesetzt werden.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit den Maßnahmen der Kommission gemäß Absatz 1

Mit den Maßnahmen der Kommission gemäß Absatz 1

a) werden Anforderungen festgelegt, anhand deren bei bestimmten Produkten die Einhaltung der Umweltzeichenkriterien bewertet wird;

a) werden Anforderungen festgelegt, anhand deren bei bestimmten Produkten die Einhaltung der Umweltzeichenkriterien bewertet wird;

b) werden gegebenenfalls die drei wichtigsten Umweltmerkmale festgelegt, die auf dem Umweltzeichen aufzuführen sind;

b) werden gegebenenfalls die drei wichtigsten Umweltmerkmale festgelegt, die auf dem Umweltzeichen aufgeführt werden können;

c) wird der Geltungszeitraum der Kriterien und der Anforderungen an die Bewertung festgelegt.

c) wird der Geltungszeitraum der Kriterien und der Anforderungen an die Bewertung auf höchstens zwei Jahre festgelegt;

 

d) wird der Umfang angegeben, in dem sich die Eigenschaften des Produkts während des in Buchstabe c festgelegten Geltungszeitraums ändern dürfen.

Begründung

Es ist von größter Bedeutung, einen Mechanismus vorzusehen, mit dem der ständigen Verbesserung von Produkten, auch im Geltungszeitraum der Umweltzeichenkriterien, Rechnung getragen werden kann. Gegenwärtig werden die produktbezogenen Kriterien für lange Zeiträume (z.B. drei Jahre) festgelegt und sind unflexibel; es ist schwierig, auch nur geringfügige Änderungen der Formulierung vorzunehmen, um neue, umweltverträglichere Inhaltsstoffe aufzunehmen und eine Anpassung an den Stand der Technik vorzunehmen, ohne das gesamte Verfahren einer Neubeantragung des Umweltzeichens durchlaufen zu müssen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Bei der Festlegung der Kriterien für das Umweltzeichen ist darauf zu achten, dass nicht Maßnahmen eingeführt werden, deren Durchführung den KMU unverhältnismäßige administrative und wirtschaftliche Belastungen verursacht.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eintragung der Verwendung des Umweltzeichens

Zertifizierung und Eintragung der Verwendung des Umweltzeichens

Begründung

Eine einfache Registrierung des Produkts reicht für das Umweltzeichen nicht aus. Eine Überprüfung durch unabhängige Stellen ist notwendig, um dem Umweltzeichen den erwünschten hohen Stellenwert zukommen zu lassen (d. h. Einführung einer Konformitätsprüfung vorsehen).

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Um das Umweltzeichen verwenden zu können, müssen sich die Hersteller, Importeure, Dienstleistungserbringer sowie Groß- und Einzelhändler, die das Umweltzeichen verwenden möchten, bei einer der zuständigen Stellen gemäß Artikel 4 im Einklang mit folgenden Vorschriften eintragen lassen:

1. Um das Umweltzeichen verwenden zu können, muss sich jeder Betreiber bei einer der zuständigen Stellen gemäß Artikel 4 eintragen lassen, und zwar in einem beliebigen Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht werden soll oder wurde.

(a) Stammt ein Produkt aus einem einzigen Mitgliedstaat, so wird die Eintragung von der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats vorgenommen;

 

(b) stammt ein Produkt in identischer Form aus mehreren Mitgliedstaaten, so kann die Eintragung von der zuständigen Stelle eines dieser Mitgliedstaaten vorgenommen werden;

 

(c) stammt ein Produkt aus einem Drittland, so kann die Eintragung von der zuständigen Stelle in einem beliebigen Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht werden soll oder worden ist, vorgenommen werden.

 

Begründung

Vereinfachung des Textes.

Mit diesem Änderungsantrag soll die Eintragung vereinfacht werden, indem ermöglicht wird, dass sie in jedem Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht werden soll oder wurde, bei der jeweils zuständigen Stelle vorgenommen wird, ohne Ansehen der Herkunft des Produkts.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Im Antrag auf Eintragung sind Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, die betreffende Produktgruppe und eine vollständige Beschreibung des Produkts anzugeben.

2. Im Antrag auf Eintragung sind Name und Anschrift des Wirtschaftsakteurs, die betreffende Produktgruppe und eine vollständige Beschreibung des Produkts anzugeben.

Begründung

Nicht nur Wirtschaftsteilnehmer sollen einen Antrag auf Eintragung stellen können; „Akteur“ scheint der treffendere Begriff zu sein.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wie in der einschlägigen Maßnahme der Kommission zur Aufstellung von Umweltzeichenkriterien für die jeweilige Produktgruppe festgelegt ist, sind dem Antrag auf Eintragung alle sachdienlichen Unterlagen beizufügen.

Wie in der einschlägigen Maßnahme der Kommission zur Aufstellung von Umweltzeichenkriterien für die jeweilige Produktgruppe festgelegt ist, sind dem Antrag auf Eintragung alle sachdienlichen Unterlagen beizufügen. Der Wirtschaftsakteur weist nach, dass die Einhaltung der Umweltzeichenkriterien durch eine unabhängige Stelle zertifiziert wurde.

Begründung

Eine einfache Registrierung des Produkts reicht für das Umweltzeichen nicht aus. Eine Überprüfung durch unabhängige Stellen ist notwendig, um dem Umweltzeichen den erwünschten hohen Stellenwert zukommen zu lassen (d. h. Einführung einer Konformitätsprüfung vorsehen).

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die zuständige Stelle, bei der ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde, kann für die Eintragung eine Gebühr von bis zu 200 EUR erheben. Wird eine Gebühr erhoben, so darf das Umweltzeichen nur verwendet werden, wenn die Gebühr fristgerecht entrichtet wurde.

3. Für die Kosten der Bearbeitung jedes Antrags auf Vergabe eines Umweltzeichens wird eine Gebühr erhoben. In jedem Fall sollte die Gebühr für KMU um mindestens 25 % gesenkt werden.

Begründung

Die Eintragungsgebühr von 200 EUR deckt nicht die bei dem Verfahren entstehenden Verwaltungskosten. Daher müssen die Mitgliedstaaten das Verfahren subventionieren, was für den Erfolg des EU-Umweltzeichens in Form einer stilisierten Blume und seine Verbreitung im Binnenmarkt ein Hindernis ist.

Es sollte das Prinzip gelten, dass KMU aufgrund der größeren Schwierigkeiten, vor denen sie bei einem Antrag in Zusammenhang mit dem Umweltzeichen stehen, durch besondere Vergünstigungen zu diesem Schritt ermutigt werden.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Eintragung überprüft die jeweils zuständige Stelle die Unterlagen gemäß Absatz 2.

4. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Eintragung überprüft die jeweils zuständige Stelle die Unterlagen gemäß Absatz 2 und die Übereinstimmung des Produkts mit den von der Kommission gemäß Artikel 8 festgelegten Kriterien.

Erweisen sich die Unterlagen als vollständig, so weist die zuständige Stelle jedem Produkt eine Registriernummer zu.

Werden die Unterlagen gebilligt, erfüllt das Produkt die Kriterien und entspricht die Eintragung den Bewertungs- und Überprüfungsanforderungen, so weist die zuständige Stelle jedem Produkt eine Registriernummer zu. Die zuständige Stelle bringt ihr Billigungsverfahren binnen vier Monaten ab dem Eingang des Antrags zum Abschluss.

Begründung

Einer der großen Vorteile der geltenden Verordnung ist ihre große Glaubwürdigkeit, die nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte, indem die vor der Vergabe des Umweltzeichens durchzuführenden Bewertungs- und Überprüfungsverfahren im Interesse von mehr Flexibilität abgeschafft werden. Diese Glaubwürdigkeit wurde bislang durch die Überprüfung durch Dritte gewahrt.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die zuständige Stelle, die ein Produkt eingetragen hat, unterrichtet die Kommission über jede Eintragung. Die Kommission erstellt ein gemeinsames Verzeichnis, das sie regelmäßig aktualisiert. Das Verzeichnis ist öffentlich zugänglich.

(6) Die zuständige Stelle, die ein Produkt eingetragen hat, unterrichtet die Kommission über jede Eintragung. Die Kommission erstellt ein gemeinsames Verzeichnis, das sie regelmäßig aktualisiert. Das Verzeichnis ist öffentlich – vor allem über eine eigene Website zum Umweltzeichen und über die Behörden der Mitgliedstaaten – zugänglich.

Begründung

Es muss sichergestellt werden, dass die Verbraucher das Verzeichnis der Produkte, die das Umweltzeichen tragen, möglichst einfach einsehen können.

Der Bekanntheitsgrad des Umweltzeichens kann mit transparenten, gut sichtbaren und verfügbaren Informationen auf einem benutzerfreundlichen Webportal gesteigert werden.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Das Umweltzeichen darf für die eingetragenen Produkte und das dazugehörige Werbematerial verwendet werden.

7. Das Umweltzeichen darf für die eingetragenen Produkte und das dazugehörige Werbematerial verwendet werden. Es ist an einer gut sichtbaren Stelle anzubringen und muss das Produkt, auf das es sich bezieht, bezeichnen, auch wenn dieses zusammen mit anderen Produkten gekauft wird.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Wird das Umweltzeichen für andere verarbeitete Erzeugnisse als Erzeugnisse der Aquakultur verwendet, die nicht die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erfüllen, so wird im selben Sichtfeld ein Hinweis hinzugefügt, dass sich das Umweltzeichen nur auf die Umweltverträglichkeit der Verarbeitung, des Transports und der Verpackung des Erzeugnisses bezieht.

entfällt

The first subparagraph shall also apply to processed food labelled in accordance with Article 24 of Regulation (EC) No 834/2007.

 

Begründung

S. obige Ausführungen zum Thema Lebensmittel.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 - Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die zuständige Stelle, die ein Produkt eingetragen hat, nimmt regelmäßig oder aufgrund von Beschwerden Überprüfungen der von ihr vorgenommenen Eintragungen vor. Diese Überprüfungen können in Form von Stichproben erfolgen.

2. Die zuständige Stelle, die ein Produkt eingetragen hat, nimmt regelmäßig oder aufgrund von Beschwerden Überprüfungen der von ihr vorgenommenen Eintragungen vor. Diese Überprüfungen können in Form von Stichproben erfolgen. Die Kommission sorgt dafür, dass die zuständigen Stellen regelmäßig Stichproben durchführen. Die Mitgliedstaaten stellen den zuständigen Stellen sämtliche Mittel zur Verfügung, die für die Durchführung dieser Stichproben erforderlich sind.

Begründung

Die einwandfreie Arbeit der zuständigen Stellen hängt in hohem Maß von den Mitteln ab, die ihnen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Kleine und mittlere Unternehmen

 

Zum Schutz der KMU

 

(a) sorgt die Kommission dafür, dass die im Rahmen des künftigen „Small Business Act“ einzurichtenden Informationsbüros auch damit beauftragt werden, über die Regelung für Umweltverträglichkeitskennzeichnung zu informieren, und

 

(b) wirkt die Kommission auf eine Annäherung der verschiedenen Kennzeichnungsregelungen hin.

Begründung

Es ist unbedingt zu berücksichtigen, welche administrativen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen bestehen, und sich dementsprechend darum zu bemühen, diese zu minimieren.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Nebeneinander des Umweltzeichens der Gemeinschaft und der nationalen Regelungen für Umweltzeichen wird auf der Grundlage des Austauschs bewährter Verfahren gewährleistet. Außerdem können mit der Regelung für das Umweltzeichen Produkte mit Umweltzeichen auf den einschlägigen nationalen Märkten gefördert und kann ihr Inverkehrbringen in anderen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern in Zusammenarbeit mit dem AUEU die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen für Verbraucher, Produzenten, Einkäufer im öffentlichen Beschaffungswesen, Groß- und Einzelhändler und die breite Öffentlichkeit und tragen so zur Verbreitung der Regelung bei.

Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die beteiligten Unternehmen wenden in signifikantem Umfang Ressourcen auf, um in Zusammenarbeit mit dem AUEU die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen für Verbraucher, Produzenten, Hersteller, Einkäufer im öffentlichen Beschaffungswesen, Groß- und Einzelhändler und die breite Öffentlichkeit, auch in Schulen, sowie durch die Verbreitung von Informationen über die Umweltzeichen-Website zu fördern, und tragen auf diese Weise und durch die Förderung der Akzeptanz der Regelung, insbesondere durch die Einrichtung von Informationsdiensten für Betreiber, gerade für KMU, zur Verbreitung der Regelung bei. Während die Vermarktung der Regelung für ein Umweltzeichen in der nationalen Zuständigkeit verbleiben wird, damit das Verbraucherverhalten in jedem Mitgliedstaat besser berücksichtigt werden kann, wird ein Gutachten zur Vermarktung erstellt, das Leitlinien enthält und die Koordination gewährleistet, damit der Austausch bewährter Verfahren gefördert wird und konkrete gemeinschaftliche Aktionspläne ausgearbeitet werden.

 

Der öffentliche Sektor wird stärker in die Förderung der Regelung für ein Umweltzeichen einbezogen, und zwar als Vorreiter beim Erreichen der Umweltziele der Gemeinschaft und als Verbraucher. Wenn die Organe der Gemeinschaft und die Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens Produkte erwerben, für die es Umweltzeichenkriterien gibt, müssen diese Produkte daher mindestens die Anforderungen der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft erfüllen.

Begründung

Damit die Vermarktungskampagnen wirksamer sind, sollten sie an die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Märkte angepasst werden. Das öffentliche Beschaffungswesen kann Produkte mit Umweltzeichen sehr effizient fördern, indem die Mitgliedstaaten den Verbrauchern als Vorbild dienen und indem darüber hinaus der Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten der entscheidende Impuls gegeben wird.

Als Aktivitäten zur Förderung des Umweltzeichens sollten nicht nur Informationskampagnen finanziert, sondern zudem sollte Akteuren, die einen Antrag auf Eintragung stellen möchten, praktische Hilfestellung geboten werden,

Es kommt darauf an, dass alle Akteure an der Förderung des Umweltzeichens der EU mitwirken.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Förderung erfolgt mithilfe einer Website für das Umweltzeichen in allen 23 Amtssprachen, durch Informationskampagnen der Kommission und durch Informationsmaterial, das in den Mitgliedstaaten verteilt wird.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten legen Zielvorgaben für die Beschaffung von Produkten mit dem Umweltzeichen im Rahmen öffentlicher Aufträge fest.

Begründung

Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen reichen nicht aus, um das Umweltzeichen zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten Zielvorgaben für die Beschaffung solcher Produkte im Rahmen öffentlicher Aufträge festlegen.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bewertung durch Fachkollegen

Austausch von Informationen und bewährter Praxis

Begründung

Die zuständigen Stellen sollen zur Zusammenarbeit ermutigt werden.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Damit die Artikel 9 und 10 einheitlich angewendet werden, findet in den zuständigen Stellen eine Bewertung durch Fachkollegen (Peer Review) statt. Sie wird auf der Grundlage fundierter und transparenter Kriterien und Bestimmungen durchgeführt.

Damit diese Verordnung und vor allem die Artikel 9 und 10 einheitlich angewendet werden, tauschen die zuständigen Stellen systematisch und in institutionalisiertem Rahmen Informationen und Erfahrungen aus und bemühen sich, die Tätigkeiten und Dienstleistungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Begründung

Um die Wirksamkeit der Verwendung des Umweltzeichens zu steigern und bei den Überprüfungsverfahren Änderungen auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen vornehmen zu können, müssen der Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden systematisch und institutionalisiert erfolgen.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bis spätestens [genaues Datum – fünf Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft vor. Der Bericht enthält auch Elemente für eine etwaige Überprüfung der Regelung.

Bis spätestens [genaues Datum – fünf Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft vor, insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Artikel 12. Der Bericht enthält auch Angaben darüber, inwieweit die im Arbeitsplan aufgeführten Zielvorgaben erfüllt wurden, und Elemente für eine etwaige Überprüfung der Regelung.

Begründung

Es ist wichtig, die Verbreitung des Umweltzeichens, die Verwendung der Gelder und die Einhaltung der Zielvorgaben sorgfältig zu überwachen und gegebenenfalls festzustellen, aus welchen Gründen sie nicht eingehalten werden.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann die Höchstgebühr nach Artikel 9 Absatz 3 erhöhen und die Anhänge ändern.

Die Kommission kann die Höchstgebühr nach Artikel 9 Absatz 3 anpassen und die Anhänge ändern.

Begründung

Es sollte auch möglich sein, die Gebühr herabzusetzen.

Änderungsantrag 53

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil A – Nummer 1 – Spiegelstrich 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Analyse der Verfügbarkeit von Produkten innerhalb einer Produktgruppe, die keine Stoffe, Zubereitungen oder Gemische enthalten, die in der Richtlinie 67/548/EWG, der Richtlinie 1999/45/EG oder der Verordnung 1278/2008/EG als sehr giftig, giftig, umweltgefährdend, krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f) eingestuft wurden, und keinen der in Artikel 57 der Verordnung 1907/2006/EG (REACH) genannten Stoffe.

Begründung

Die Kriterien sollen dem Substitutionsprinzip genügen.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil A – Nummer 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der vorläufige Bericht ist während der Erarbeitung der Kriterien auf der Website der Kommission zum Umweltzeichen für etwaige Stellungnahmen oder Bezugnahmen zu veröffentlichen.

Der vorläufige Bericht ist während der Erarbeitung der Kriterien in allen 23 Amtssprachen auf der Website der Kommission zum Umweltzeichen für etwaige Stellungnahmen oder Bezugnahmen zu veröffentlichen.

Begründung

Die Informationen zum Umweltzeichen müssen auf der amtlichen Website für die Unternehmen in allen Mitgliedstaaten abrufbar gemacht werden.

Änderungsantrag 55

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil A – Nummer 2 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Sie basieren auf der Umweltverträglichkeit des über den gesamten Lebenszyklus umweltverträglichsten Produkts auf dem Markt und entsprechen so weit wie möglich den 10 % der auf dem Markt verfügbaren umweltverträglichsten Produkte;

– Sie basieren zum Zeitpunkt ihrer Festlegung auf der Umweltverträglichkeit des über den gesamten Lebenszyklus umweltverträglichsten Produkts auf dem Binnenmarkt ;

 

– sie entsprechen zum Zeitpunkt ihrer Festlegung einem bestimmten Prozentanteil der umweltverträglichsten auf dem Binnenmarkt verfügbaren Produkte. Der genaue Prozentanteil ist im Einzelfall je nach Produktgruppe flexibel festzulegen und liegt gewöhnlich zwischen 10% und 20%, wobei es immer das Ziel sein muss, die umweltverträglichsten Produkte auf dem Markt zu honorieren und zu fördern und den Verbrauchern Produkte mit Umweltzeichen in ausreichender Auswahl anzubieten.

Begründung

Es ist wesentlich, dass das Umweltzeichen ein Impulsgeber für weitere Innovationen bleibt.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil A – Nummer 2 – Unterabsatz 2 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Sie basieren auf den wichtigsten Umweltauswirkungen des Produkts, werden soweit möglich mit Hilfe grundlegender technischer Umweltverträglichkeitsindikatoren des Produkts ausgedrückt und sind für eine Bewertung gemäß den Vorschriften dieser Verordnung geeignet;

– Sie basieren auf den Umweltauswirkungen des Produkts, werden soweit möglich mit Hilfe grundlegender technischer Umweltverträglichkeitsindikatoren des Produkts ausgedrückt und sind für eine Bewertung gemäß den Vorschriften dieser Verordnung geeignet;

Begründung

Dass nur die am besten abschneidenden 10% der Produkte innerhalb einer Gruppe ausgezeichnet werden, ist nicht bei allen Produktgruppen angemessen. Das Anspruchsniveau sollte deshalb bei der Festlegung der Kriterien der einzelnen Produktgruppen in einem Bereich von 10% bis 20% angesetzt werden. Den Kriterien sollten alle Umweltauswirkungen des Produkts zugrunde gelegt werden.

Änderungsantrag 57

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil A – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Besondere Regelungen für das Umweltzeichen für Lebensmittel und Getränkeprodukte im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sowie für Lebensmittel, die unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fallen.

 

Aus dem technischen Bericht muss Folgendes hervorgehen:

 

– Die Erarbeitung von Umweltzeichenkriterien stellt einen tatsächlichen Umweltmehrwert in Bezug auf das jeweilige Produkt dar,

 

– das Umweltzeichen berücksichtigt den gesamten Lebenszyklus des Produkts ,

 

– die Verwendung des Umweltzeichens für das jeweilige Produkt führt für die Verbraucher nicht zu einer Verwechslung mit anderen Lebensmittelzeichen.

 

Bei der Erarbeitung von Kriterien für Lebensmittel und Getränkeprodukte, die unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fallen, müssen die Form des Umweltzeichens und die enthaltenen Informationen möglicherweise verändert werden, um eine Verwirrung der Verbraucher zu vermeiden.

Begründung

Es sind weitere Studien zur Umsetzbarkeit von Umweltkriterien für Lebensmittel erforderlich.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I - Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Es wird ein Leitfaden für die Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben, erstellt, in dem erläutert wird, wie die Umweltzeichenkriterien anzuwenden sind.

Es wird ein in alle Amtsprachen der Gemeinschaft übersetzter Leitfaden für die Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben, erstellt, in dem erläutert wird, wie die Umweltzeichenkriterien anzuwenden sind.

Anmerkung: Die Kommission wird für die Leitfäden für Antragsteller und zuständige Stellen bzw. für Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben, ein Muster bereitstellen.

Anmerkung: Die Kommission wird für die in alle Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzten Leitfäden für Antragsteller und zuständige Stellen bzw. für Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben, ein Muster bereitstellen.

Begründung

Mit der Übersetzung der Leitfäden und Muster wird das Antragsverfahren erleichtert, das Unternehmen durchlaufen müssen, damit sie das Umweltzeichen erhalten.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Punkt B a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(Ba.) VERKÜRZTES VERFAHREN FÜR DIE NICHT WESENTLICHE ÜBERARBEITUNG DER KRITERIEN

 

Die Kommission erstellt einen Bericht, der Folgendes enthält:

 

- eine Begründung, aus der hervorgeht, warum keine vollständige Überarbeitung der Kriterien erforderlich ist und eine einfache Aktualisierung der Kriterien und des Niveaus ihrer Anforderungen ausreicht;

 

- einen technischen Abschnitt, der die für die Festsetzung der Kriterien herangezogenen vorherigen Marktdaten aktualisiert;

 

- den revidierten Entwurf eines Vorschlags mit überarbeiteten Kriterien;

 

- eine Quantifizierung der Gesamtumweltleistung, die die revidierten Kriterien insgesamt im Vergleich zu den Durchschnittsprodukten auf dem Markt voraussichtlich bewirken werden;

 

- einen überarbeiteten Leitfaden für potenzielle Nutzer des Umweltzeichens und die zuständigen Stellen;

 

- einen überarbeiteten Leitfaden für Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben.

 

Der Bericht und der Entwurf des Kriterienvorschlags wird auf der Umweltzeichen-Website der Kommission für einen Zeitraum von zwei Monaten der Öffentlichkeit zwecks Stellungnahme zugänglich gemacht.

 

Alle Stellungnahmen, die im Rahmen der Konsultation der Öffentlichkeit eingehen, werden beantwortet, und es wird mitgeteilt, ob und warum sie berücksichtigt oder abgelehnt wurden.

 

Vorbehaltlich der Änderungen, die im Laufe der Konsultation der Öffentlichkeit vorgenommen wurden, kann die Kommission die Kriterien nach Maßgabe des Artikels 8 verabschieden, sofern kein Mitgliedstaat eine offene Arbeitsgruppensitzung beantragt hat.

 

Auf entsprechenden Antrag eines Mitgliedstaats findet zu dem überarbeiteten Kriterienentwurf eine offene Arbeitsgruppensitzung statt, an der alle interessierten Kreise, wie die zuständigen Stellen, die Wirtschaft (einschließlich KMU), die Gewerkschaften, der Einzelhandel, Importeure und Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen, teilnehmen. Die Kommission nimmt ebenfalls an dieser Sitzung teil.

 

Vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die im Laufe der Konsultation der Öffentlichkeit oder in der Sitzung der Arbeitsgruppe vorgenommen wurden, kann die Kommission die Kriterien nach Maßgabe des Artikels 8 verabschieden.

Begründung

Eines der wichtigsten Elemente für einen Erfolg des Umweltzeichens wäre die Möglichkeit einer schnellen Aktualisierung der Kriterien, falls es sich um eine nicht wesentliche Veränderung eines einzelnen Elements der Kriterien handelt.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II - Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Beschriftung des Umweltzeichens wird von den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats so festgelegt, dass der Wortlaut mit dem englischen Original übereinstimmt.


BEGRÜNDUNG

Das Umweltzeichen ist ein freiwilliges Gütezeichen, mit dem die Verbreitung hocheffizienter und „über den gesamten Lebenszyklus“ umweltfreundlicher Erzeugnisse auf europäischer Ebene unterstützt werden soll.

Zu diesem Zweck wurden für jede Produktgruppe ökologische Qualitätsstandards festgelegt, die im Folgenden als „Kriterien“ bezeichnet werden. Zurzeit gibt es 26 Produktgruppen, 622 Lizenzen und mehr als 3 000 Erzeugnisse und Dienstleistungen (Wasch- und Reinigungsmittel, Papier, Bekleidung inkl. Schuhen und Textilien, Fremdenverkehrs- und Camping-Dienstleistungen), die mit dem Umweltzeichen versehen sind.

Dieses Zeichen – eine Blume – kann als Instrument angesehen werden, das aufgrund der kontinuierlichen Aktualisierung der Umweltanforderungen für die mit ihm gekennzeichneten Produkte die Unternehmen zu ständigen Anstrengungen veranlasst, die ökologischen Qualitätsstandards der auf dem Markt befindlichen Produkte insgesamt zu steigern.

Durch den „Europäischen Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch“ und vor allem die Überarbeitung der Umweltzeichen-Verordnung, der EMAS-Verordnung (KOM(2008) 402) und der „Ökodesign“-Richtlinie (KOM(2008)399) sowie die Mitteilung „Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen“ (KOM(2008)400) beabsichtigt die Europäische Union, die Verbreitung eines freiwilligen und integrierten Systems zu fördern, das die Unternehmen zur Verbesserung ihrer Produkte anregt, indem sie höhere Energieeffizienz- und Umweltstandards erfüllen.

Bezüglich des Umweltzeichens gehen vom Markt zurzeit widersprüchliche Signale aus. Die Erfahrungen, die mit der fast zehnjährigen Anwendung dieses Zertifikats gewonnen wurden, deuten darauf hin, dass zur Beseitigung einiger Kritikpunkte an diesem System ein entschiedeneres Vorgehen erforderlich ist.

Einerseits machen immer mehr Unternehmen in den unterschiedlichsten Sektoren vom Umweltzeichen Gebrauch. Die Markteilnehmer erkennen den Mehrwert, der durch eine objektive Zertifizierung entsteht und von den Verbrauchern, die mit Blick auf den Umweltschutz mehr auf die soziale Verantwortung der Unternehmen achten, geschätzt wird.

Darüber hinaus stellt die Möglichkeit der Verwendung des Umweltzeichens auf europäischer Ebene einen zusätzlich Pluspunkt dar, den viele Unternehmen zu schätzen wissen und anstreben.

Andererseits werden jedoch oft Klagen über den geringen Bekanntheitsgrad des Umweltzeichens in der breiten Öffentlichkeit laut, die – anders als bei anderen europäischen Zeichen – häufig nichts von dessen Existenz weiß oder seine Bedeutung und somit auch die ökologischen Eigenschaften, die durch das Umweltzeichen gefördert werden sollen, nicht kennt. Tatsächlich lässt sich bei einem Vergleich nationaler Zeichen mit vergleichbarer Funktion leicht feststellen, dass das europäische Zeichen weniger weit verbreitet und unbekannter ist.

Darüber hinaus beklagen sich die in diesem Bereich tätigen Unternehmen und NRO über die übermäßig langen Fristen bei der Genehmigung der Kriterien (die mitunter über vier Jahre dauern kann) und die Uneinheitlichkeit der für ähnliche Produktgruppen geltenden Kriterien.

Schließlich muss auch auf die kaum vorhandene Koordinierung mit ähnlichen auf nationaler Ebene bestehenden Zeichen hingewiesen werden, die mitunter für dieselbe Produktart unterschiedliche Richtwerte aufweisen und anerkannter sind und mehr geschätzt werden als das europäische Umweltzeichen.

Zur Bewältigung dieser Probleme hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorgelegt, dem sich der Berichterstatter größtenteils anschließt.

Durch den Vorschlag wurden zahlreiche Änderungen in Bezug auf die Kriterien und für ein neues System zur Vergabe des Umweltzeichens eingeführt.

Das bestehende System, das den Abschluss eines Vertrags zwischen der zuständigen Stelle und dem betreffenden Unternehmen vorsieht, wird durch ein System der Eintragung ersetzt.

Darüber hinaus werden Bestimmungen zur Verbesserung der Koordinierung mit den nationalen Zertifizierungssystemen hinzugefügt.

Um möglichst viele Ebenen in dieses Konzept einzubeziehen, können verschiedene Akteure wie die Kommission, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Unternehmen die Initiative ergreifen und die Entwicklung und Ausarbeitung der Kriterien maßgeblich mitgestalten.

In den Vorschlag der Kommission werden neue Produktgruppen wie beispielsweise verarbeitete Lebensmittel und Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur aufgenommen.

Die Vorschläge des Berichterstatters

Der Berichterstatter möchte anhand folgender drei Grundsätze einige Änderungen an dem Vorschlag vornehmen:

- Die Verbraucher sollen weiterhin Vertrauen in die hohen Umweltqualitätsnormen, für die das Umweltzeichen steht, haben können;

- die Verbreitung des Umweltzeichens soll durch Maßnahmen zur Sensibilisierung der Verbraucher und gleichzeitige Erhöhung der Anzahl der infrage kommenden Produktgruppen verbessert werden;

- es soll gewährleistet werden, dass das Zulassungsverfahren für die Kriterien mit dem Tempo und dem Innovationsniveau der auf dem Markt verfügbaren Erzeugnisse Schritt hält. Bei diesem Verfahren müsste allerdings auf jeden Fall die hervorragende Qualität im Hinblick auf die Umwelt beibehalten und die Einbeziehung aller Akteure der Branche und aller Interessenten gewährleistet werden.

Der Bezug auf verarbeitete Lebensmittel und Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sollte gestrichen werden, da es nicht ratsam ist, diese Produkte anders zu behandeln, und es noch weniger gerechtfertigt ist, verarbeitete und nicht verarbeitete Lebensmittel unterschiedlich zu behandeln. Darüber hinaus gilt es die Verwechslungsgefahr mit Bioprodukten zu beachten.

Aus diesen Gründen sollte die Entscheidung über die etwaige Vergabe des Umweltzeichens für eine Lebensmittelgruppe oder eine bestimmte Lebensmittelart am besten Fachleuten überlassen bleiben: Die potenzielle Umweltverträglichkeit des gesamten Lebenszyklus eines Nahrungsmittels kann nur auf fachlicher Ebene geprüft werden.

Bezüglich des neuen Verfahrens muss unbedingt geklärt werden, dass vor der Registrierung eines neuen Erzeugnisses im Umweltzeichensystem immer der konkrete Fall und nicht nur anhand von Dokumenten geprüft werden muss, ob die Bedingungen dafür tatsächlich vorliegen. Aus diesem Grund wird mittels eines spezifischen Änderungsantrags erneut eine so genannte Vorabprüfung vorgeschlagen, die vor der Vergabe des Umweltzeichens durchzuführen ist.

Da das Umweltzeichen freiwillig vergeben wird und die Verbraucher hohe Erwartungen an die Qualität der mit der „Blume“ versehenen Erzeugnisse knüpfen, wird das Verbot wiedereingeführt, wonach Erzeugnisse, die gesundheits- und umweltschädliche Stoffe enthalten, nicht mit dem Umweltzeichen versehen werden dürfen.

Zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Zertifizierungssystems „Umweltzeichen“ ist es im übrigen unerlässlich, dass für entsprechend etikettierte Erzeugnisse der allgemeine Grundsatz des Gesundheits- und Umweltschutzes beibehalten wird.

In dem Bewusstsein, dass dieses Verbot die Möglichkeit der Vergabe des Umweltzeichens an eine größere Anzahl von Produktgruppen einschränken kann, wird die Möglichkeit vorgesehen, dass die Kommission im Rahmen des Komitologieverfahrens für spezifische Produktgruppen begründete Ausnahmeregelungen einführen kann.

Da durch den europäischen Rechtsrahmen wie REACH, GHS usw. Tierversuche immer mehr eingeschränkt werden müssen, sollte dieser Grundsatz auch für das freiwillige Umweltzeichen-System gelten, das darauf ausgerichtet ist, dass Produkte hergestellt und zertifiziert werden, die aus ökologischer Sicht die beste Wahl darstellen.

Was das Genehmigungsverfahren für die Kriterien für die genau definierten Produktgruppen betrifft, so beklagen viele Angehörige der Branche die übermäßig lange Dauer dieser Verfahren und ihr durch die Entwicklungen des Marktes bedingtes rasches Veralten nach der Genehmigung.

Hierzu schlägt der Berichterstatter zwei Maßnahmen vor:

Um die Verzögerungen bei der Genehmigung der Kriterien gering zu halten, wird die Genehmigung durch die Kommission innerhalb von höchstens 180 Tagen nach Beendigung der Bearbeitung erteilt.

Darüber hinaus wird ein vereinfachtes und verkürztes Revisionsverfahren bei nicht wesentlicher Änderung der Kriterien eingeführt: siehe neuer Anhang 1 Ba.

Was die Fördertätigkeiten nach Artikel 12 der Verordnung betrifft, so müssen die Verbraucher mehr informiert, Sensibilisierungskampagnen gestartet und zugleich EU-Mittel auch für die Beratung von Unternehmen über die praktischen Registrierungsmodalitäten für die Produktgruppen verwendet werden.

Schließlich ist den KMU besondere Beachtung zu schenken, die konkret bei ihrer Annährung an das Umweltzeichen unterstützt und in die Lage versetzt werden müssen, sich an den Entscheidungsverfahren über die Kriterien zu beteiligen, wobei auch ihre speziellen Bedürfnisse zu berücksichtigen sind.

Schließlich ist das Umweltzeichen ein Instrument, das für die Verbesserung der Umweltverträglichkeit der europäischen Erzeugnisse und auch für die Förderung von Forschung und technologischer Innovation äußerst nützlich ist.

Die Herausforderung, die es zu bewältigen gilt, besteht in der Festlegung eindeutiger Richtwerte, die die Umweltfreundlichkeit von Erzeugnissen oder Dienstleistungen während ihres gesamten Lebenszyklus berücksichtigen. Was wir brauchen, sind zuverlässige und unwiderrufliche Kriterien, die garantieren, dass die Erzeugnisse während des gesamten Lebenszyklus von hervorragender Qualität sind. Die Verbraucher müssen dem Umweltzeichen auch weiterhin vertrauen können.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (22.1.2009)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft

(KOM(2008)0401 – C6‑0279/2008 – 2008/0152(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Nikolaos Vakalis

KURZE BEGRÜNDUNG

Inhalt und Ziele

Mit dem Vorschlag in der nachstehenden geänderten Fassung sollen die Verbraucher auf umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen aufmerksam gemacht werden, indem auf der Grundlage von Umweltkriterien ein Umweltzeichen, ein Zeichen für Spitzenleistungen, an äußerst umweltverträgliche Produkte und Dienstleistungen vergeben wird. Das Umweltzeichen (EU-Blume) sollte von den Herstellern als Vermarktungsinstrument eingesetzt werden und diese Produkte und Dienstleistungen fördern. Der Vorschlag ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, weil das bisherige Umweltzeichen nicht ausreichend bekannt ist und wegen des hohen Verwaltungsaufwands von der Wirtschaft kaum in Anspruch genommen wird.

Die für den ITRE-Ausschuss relevanten Aspekte

Die überarbeitete Fassung der Verordnung über die Regelung für das EU-Umweltzeichen könnte positive Auswirkungen auf die Energieeffizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU haben.

Zum einen wird nämlich mit der Überarbeitung des Umweltzeichens ein verbessertes System zur Festlegung von Kriterien bereitgestellt, bei dem sich entscheiden wird, ob die EU mit fortschrittlichen und ehrgeizigen, aber auch erfüllbaren Energieeffizienznormen eine Vorreiterrolle spielen wird.

Zum anderen können sich mit der Überarbeitung der Regelung für die Unternehmen zusätzliche Möglichkeiten ergeben. Sie können die EU-Blume im gesamten Binnenmarkt als ein wirksames Vermarktungsinstrument einsetzen, wodurch gleichzeitig ein Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit geleistet wird und wovon die Verbraucher, die zunehmend umweltfreundlichere Produkte und Dienstleistungen nachfragen, profitieren können.

Die im Rahmen der geltenden Verordnung erzielten Ergebnisse waren leider nicht zufriedenstellend. Deshalb sollte dafür gesorgt werden, dass den Unternehmen größere Anreize für die Beteiligung an diesem freiwilligen System geboten werden und dass sämtliche überflüssigen finanziellen und administrativen Belastungen für Unternehmen vermieden werden, ohne dass dabei die Glaubwürdigkeit der Regelung aufs Spiel gesetzt wird.

Unter besonderer Berücksichtigung dieser Aspekte sollten in der vorgeschlagenen Verordnung die folgenden Punkte verbessert werden:

Ausschluss von Lebensmitteln aus dem Anwendungsbereich der Verordnung

In der geänderten Verordnung ist die Aufnahme von verarbeiteten Lebensmitteln vorgesehen, wobei sich jedoch die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens lediglich auf die Verarbeitung, die Verbringung und die Verpackung der Lebensmittel beziehen. Dies würde erhebliche Unstimmigkeiten bewirken und die Verbraucher verunsichern.

Die vorgeschlagene Anwendung der Verordnung auf einen begrenzten Teil der Lebensmittel (verarbeitete Lebensmittel, Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur) würde eine willkürliche Unterscheidung zwischen den Lebensmitteln zur Folge haben. Außerdem würde die Beschränkung auf die Verarbeitung, die Verbringung und die Verpackung eines Teils der Lebensmittel dem Lebenszyklus-Ansatz entgegenstehen und die Phase im Lebenszyklus eines Erzeugnisses völlig außer Acht lassen, in der die größten Auswirkungen auf die Umwelt zu verzeichnen sind, d. h. während der Herstellung und des Verbrauchs. Schließlich könnte dies verwirrende Überschneidungen mit den geltenden Vorschriften über Lebensmitteln aus biologischem Anbau mit sich bringen. Deshalb wird hier vorgeschlagen, dass die Kennzeichnungsanforderungen für Lebensmittel in Einklang mit den geltenden Lebensmittelvorschriften der EU gesondert behandelt werden.

Verfolgung eines eindeutigen Lebenszyklus-Ansatzes bei der Festlegung von Kriterien

Bei der Ausarbeitung von Kriterien muss der gesamte Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigt werden, damit sinnvolle Umweltkriterien entwickelt werden, mit denen die Verbraucher auf einen nachhaltigeren Verbrauch und die Unternehmen auf nachhaltigere Produktionsstrukturen aufmerksam gemacht werden.

Förderung der Anerkennung des Umweltzeichens der EU

Das größte Problem ist die fehlende Anerkennung des Umweltzeichens bei den Verbrauchern in der EU. Es ist deshalb äußerst wichtig, die Verbraucher und die Hersteller für dieses Zeichen stärker zu sensibilisieren. Bei Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips liegt die Zuständigkeit für die Förderung des Umweltzeichens bei den Mitgliedstaaten. Allerdings kann auch auf Gemeinschaftsebene Orientierung angeboten werden, damit ein Prozess des gegenseitigen Lernens zur Förderung des Umweltzeichens in Gang kommt, weil in einigen Mitgliedstaaten die nationalen Umweltzeichen sehr erfolgreich sind. Außerdem kann der öffentliche Sektor bei der Förderung des Umweltzeichens eine wichtige Rolle spielen, indem er es im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens berücksichtigt.

Weil für Vermarktungsmaßnahmen angemessene finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, sollte ein Teil der durch die Eintragungsgebühr erzielten Einnahmen für die Förderung des Umweltzeichens verwendet werden. Damit wird das System als Vermarktungsinstrument effizienter. Auch wäre es für mehr Hersteller attraktiv, die Vorteile des Systems zu nutzen, was zusätzliche Gebühreneinnahmen zur Folge hätte.

Eintragungsgebühren

Die vorgeschlagene Abschaffung der derzeitigen Jahresgebühren, die von den zuständigen Stellen für die Verwendung des Umweltzeichens erhoben werden, ist zu begrüßen, weil dies ein wichtiger Schritt ist, um die Regelung unbürokratischer zu gestalten und die finanziellen Belastungen für Unternehmen zu verringern. Es wird vorgeschlagen, dass für den Antrag auf Eintragung proportional zur Größe des Unternehmens eine Gebühr von bis zu 1000 EUR erhoben werden kann, wobei jedoch auch die Möglichkeit bestehen sollte, dass die Mitgliedstaaten zur Förderung der Regelung auf die Erhebung einer Gebühr verzichten.

Stärkung der Marktüberwachung

Die Marktüberwachung muss vor allem deshalb verstärkt werden, damit auf dem Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle bestehen. Daher sollte dafür gesorgt werden, dass in jedem Mitgliedstaat die für die Gewährleistung der Marktüberwachung erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Transparente und nichtdiskriminierende Eintragung

Damit Diskriminierungen zwischen Herstellern aus der EU und aus Drittstaaten verhindert werden, sollten für alle Hersteller dieselben Vorschriften über die Verwendung des Umweltzeichens gelten. Dies bedeutet, dass Hersteller, die das Zeichen verwenden möchten, in allen Mitgliedstaaten die Eintragung vornehmen lassen können, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wurde. Mit spezifischen Vorschriften sollte die Transparenz der Eintragung verbessert und die mögliche Verunsicherung der Verbraucher verhindert werden.

Rasche Ausweitung der Produktgruppen

In der Verordnung muss ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem rasch Kriterien für eine erhöhte Anzahl an Produktgruppen festgelegt werden können. Die begrenzte Anzahl an Produktgruppen verhinderte offenkundig, dass das Umweltzeichen in größerem Umfang als Vermarktungsinstrument eingesetzt wurde. Sollte die Anzahl der Produktgruppen erhöht werden, würden sich mehr Unternehmen am System beteiligen können.

Zu diesem Zweck sollte ein Arbeitsplan erstellt und Fristen für die Umsetzung dieses Arbeitsplans festgelegt werden.

Außerdem werden einige Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Kriterien auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und die beteiligten Interessenträger die entsprechenden Qualifikationen vorweisen können.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Zur Vermeidung von Wildwuchs bei den Umweltzeichenregelungen und zur Förderung der besseren Umweltverträglichkeit in allen Bereichen, in denen die Umweltauswirkungen einen Aspekt der Konsumentscheidung darstellen, sollte die Möglichkeit der Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft erweitert werden. Allerdings ist sicherzustellen, dass zwischen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 klar unterschieden wird.

(3) Zur Vermeidung von Wildwuchs bei den Umweltzeichenregelungen und zur Förderung der besseren Umweltverträglichkeit in allen Bereichen, in denen die Umweltauswirkungen einen Aspekt der Konsumentscheidung darstellen, sollte die Möglichkeit der Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft erweitert werden. Allerdings sollten Lebensmittel aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Die Kommission sollte mit allen Beteiligten, wie u. a. der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und den Unternehmen, zusammenarbeiten, um die Entwicklung eines Umweltzeichens für die Umweltverträglichkeit von verarbeiteten und nicht verarbeiteten Lebensmitteln zu erleichtern, das den gesamten Lebenszyklus des Erzeugnisses erfasst, wobei den gesundheits- und ernährungsspezifischen Eigenschaften der Lebensmittel Rechnung zu tragen ist und die bestehenden und neuen rechtlichen Entwicklungen in der gesamten Europäischen Union zu berücksichtigen sind.

Begründung

Mit dem Ausschluss von Lebensmitteln aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung sollen Überschneidungen mit den geltenden Lebensmittelvorschriften der EU und die Verunsicherung der Verbraucher verhindert werden. Dies steht auch mit dem Lebenszyklus-Ansatz in Einklang, der in dieser Verordnung einen äußerst wichtigen Parameter darstellt. Die Kommission sollte die Entwicklung eines Umweltzeichens für die Umweltverträglichkeit von verarbeiteten und nicht verarbeiteten Lebensmitteln erleichtern, das den gesamten Lebenszyklus des Erzeugnisses erfasst, wobei den besonderen Eigenschaften der Lebensmittel Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ist Teil der Gemeinschaftspolitik der Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch, mit der die nachteiligen Auswirkungen von Verbrauch und Produktion auf die Umwelt, die Gesundheit und die natürlichen Ressourcen reduziert werden sollen. Mit der Regelung sollen durch die Verwendung des Umweltzeichens Produkte mit hoher Umweltverträglichkeit gefördert werden. Deshalb ist es angezeigt vorzuschreiben, dass die Kriterien, die Produkte erfüllen müssen, um das Umweltzeichen zu erhalten, auf der besten Umweltverträglichkeit, die Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielt haben, basieren. Diese Kriterien sollten gut verständlich, einfach anzuwenden und deshalb auf die wichtigsten Umweltauswirkungen von Produkten begrenzt sein.

(4) Die Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ist Teil der Gemeinschaftspolitik der Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch, mit der die nachteiligen Auswirkungen von Verbrauch und Produktion auf die Umwelt, die Gesundheit und die natürlichen Ressourcen reduziert werden sollen. Mit der Regelung sollen durch die Verwendung des Umweltzeichens Produkte mit hoher Umweltverträglichkeit gefördert werden. Deshalb ist es angezeigt vorzuschreiben, dass die Kriterien, die Produkte erfüllen müssen, um das Umweltzeichen zu erhalten, auf der besten Umweltverträglichkeit, die Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielt haben, basieren. Diese Kriterien sollten gut verständlich, einfach anzuwenden und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, wobei die neuesten technischen Entwicklungen berücksichtigt werden. Sie sollten marktorientiert und auf die wichtigsten Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus, einschließlich der Herstellungs- und Nutzungsphase und der Phase, in der sie veraltet sind, begrenzt sein

Begründung

Die Kriterien, die Produkte erfüllen müssen, um das Umweltzeichen führen zu dürfen, müssen vertrauenswürdig sein. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn sie eine fundierte wissenschaftliche Basis haben und bei ihrer Festlegung regelmäßig die neuesten technologischen Entwicklungen berücksichtigt werden. Diese Kriterien müssen auch alle innerhalb des gesamten Lebenszyklus eines Produkts verbrauchten Ressourcen und alle Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit möglichst vollständig berücksichtigen

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft sollte dem geltenden Gemeinschaftsrecht Rechnung tragen, damit keine unterschiedlichen Ansätze zur Bewertung der Unbedenklichkeit gewählt werden.

Begründung

Die Verordnung über die Umweltzeichen-Regelung sollte nicht zur Folge haben, dass die Gemeinschaft unterschiedliche Ansätze zur Bewertung der Unbedenklichkeit, zur Bewältigung und zum Einsatz von Chemikalien wählt, die heute unter die REACH-Verordnung bzw. die Richtlinie über Einstufung und Kennzeichnung fallen. Das geltende Recht sollte Vorrang haben.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Zur Vereinfachung der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für dessen Verwendung sollten die Beurteilungs- und Prüfverfahren durch ein System der Eintragung ersetzt werden.

(6) Zur Vereinfachung der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für dessen Verwendung sollten die Beurteilungs- und Prüfverfahren in ein harmonisiertes System der Eintragung einbezogen werden, das von den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden angewandt wird.

Begründung

Es ist wichtig, dass das System der Eintragung die Beurteilungs- und Prüfverfahren ergänzt, damit die Glaubwürdigkeit dieses Systems nicht im Interesse von mehr Flexibilität aufs Spiel gesetzt wird.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Damit bei künftigen Überarbeitungen dieser Verordnung die Heranziehung der Umweltzeichen-Regelung der Gemeinschaft ausgedehnt wird, bedarf es einer endgültigen Abkehr von dem Kriterium „10 % der umweltverträglichen Produkte“ zugunsten der Einführung eines Einstufungssystems bei jeder einzelnen Produktgruppe, um die Verbraucher darin zu unterstützen, eine Wahl im Sinn der Nachhaltigkeit des Verbrauchs zu treffen, und um den Herstellern Anreize zu bieten, ihre Waren stetig zu verbessern.

Begründung

Das „System der besten 10 %“ wird als nicht wirkungsvoll genug angesehen, wenn es darum geht, die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft konkret auszudehnen. Bei jedem einzelnen Erzeugnis in jeder Produktgruppe sollte es möglich sein, das Umweltzeichen zu beantragen und es auf dem Erzeugnis anzubringen, und zwar nach einem System mit den Stufen „A“, „B“ oder „C“, die Aufschluss über die Umweltverträglichkeit geben sollen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Im Licht der vereinfachten Verfahren für die Verwendung des Umweltzeichens sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen das Umweltzeichen verwendet werden darf; um sicherzustellen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, müssen außerdem zuständige Stellen benannt werden, die Prüfungen vornehmen und die Verwendung des Umweltzeichens untersagen, wenn die Verwendungsbedingungen nicht erfüllt wurden. Ferner sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, für den Fall von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionsvorschriften festzulegen und sicherzustellen, dass diese durchgesetzt werden.

(8) Im Licht der vereinfachten Verfahren für die Verwendung des Umweltzeichens sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen das Umweltzeichen verwendet werden darf; um sicherzustellen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, müssen außerdem zuständige Stellen benannt werden, die Prüfungen vornehmen und die Verwendung des Umweltzeichens untersagen, wenn die Verwendungsbedingungen nicht erfüllt wurden. Ferner sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, für den Fall von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionsvorschriften festzulegen und sicherzustellen, dass diese durchgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass den zuständigen Stellen alle zu diesem Zweck erforderlichen finanziellen Mittel und Humanressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Das gute Funktionieren der zuständigen Behörden hängt in hohem Maß von den Mitteln ab, die ihnen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Es ist notwendig, das Interesse der Öffentlichkeit an dem Umweltzeichen der Gemeinschaft durch Werbemaßnahmen zu wecken, um die Verbraucher für die Bedeutung des Zeichens zu sensibilisieren und es ihnen zu ermöglichen, eine bewusste Wahl zu treffen.

(9) Es ist notwendig, die Öffentlichkeit aufzuklären und ihr Interesse an dem Umweltzeichen der Gemeinschaft durch Werbemaßnahmen zu wecken, um die Verbraucher für die Bedeutung des Zeichens zu sensibilisieren und es ihnen zu ermöglichen, eine bewusste Wahl zu treffen. Die Einnahmen, die durch im Rahmen dieser Verordnung erhobene Gebühren für Eintragungsanträge erzielt werden, sollten vor allem für Vermarktungszwecke verwendet werden.

Begründung

Es steht außer Frage, dass eine der größten Unzulänglichkeiten des bestehenden Systems die fehlende Sensibilisierung der Verbraucher ist, was auf unzureichende Vermarktungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Es ist daher wichtig, beträchtliche finanzielle Mittel für solche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Es ist notwendig, die Öffentlichkeit aufzuklären und ihr Interesse an dem Umweltzeichen der Gemeinschaft durch Werbemaßnahmen zu wecken, um die Verbraucher für die Bedeutung des Zeichens zu sensibilisieren und es ihnen zu ermöglichen, eine bewusste Wahl zu treffen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Bei der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft sollten die geltenden Vorschriften der Gemeinschaft berücksichtigt werden, damit voneinander abweichende Ansätze und ein zunehmender Verwaltungsaufwand für Unternehmen vermieden werden. Deshalb sollten die Synergieeffekte zwischen verschiedenen produktbezogenen Maßnahmeninstrumenten verbessert werden, damit harmonisierte Rahmenbedingungen für die Kriterien gewährleistet werden.

Begründung

Da das Umweltzeichen nur einen Aspekt im Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch darstellt, müssen unbedingt Synergieeffekte mit den anderen Maßnahmen des Aktionsplans gewährleistet werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b) Da es für kleine Unternehmen oft schwerer ist, neue Rechtsvorschriften und Normen umzusetzen, sollten die im Rahmen des künftigen „Small Business Act“ einzurichtenden Informationsbüros auch damit beauftragt werden, über die Regelung für das Umweltzeichen zu informieren.

Begründung

Die Regelung für das Umweltkennzeichen und der Small Business Act müssen miteinander verknüpft werden, damit Erleichterungen für die kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9c) Da das Bestehen mehrerer Regelungen für die Kennzeichnung der Umweltverträglichkeit immer einen zusätzlichen Arbeitsaufwand mit sich bringt, namentlich für kleine Unternehmen, sollte die Kommission beauftragt werden, auf eine Annäherung der verschiedenen Kennzeichnungsregelungen hinzuarbeiten.

Begründung

Es ist sehr wichtig, darauf zu achten, welche administrativen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen bestehen, und sich dementsprechend darum zu bemühen, diese Hürden zu minimieren.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Um die Vermarktung der Produkte mit dem Umweltzeichen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu erleichtern und eine Verunsicherung der Verbraucher zu vermeiden, ist es auch erforderlich, die Vereinbarkeit der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft mit den nationalen Umweltzeichenregelungen in der Gemeinschaft zu verbessern.

(10) Um die Vermarktung der Produkte mit dem Umweltzeichen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu erleichtern und eine Verunsicherung der Verbraucher zu vermeiden, ist es auch erforderlich, die Vereinbarkeit der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft mit den nationalen Umweltzeichenregelungen in der Gemeinschaft zu verbessern und eine offizielle EU-Website einzurichten, auf der sämtliche Angaben und Verfahren zur Information der Verbraucher im Rahmen der EU-Umweltkennzeichnung zusammengestellt sind. Das Nebeneinander dieser Regelungen sollte dazu führen, dass durch den Austausch bewährter Verfahren beide Zeichen davon profitieren. Außerdem sollten mit der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft Produkte mit Umweltzeichen auf den nationalen Märkten gefördert und ihr Inverkehrbringen in anderen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt die vorliegende Verordnung nur für verarbeitete Lebensmittel und für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur.

Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Begründung

Mit dem Ausschluss von Lebensmitteln aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung sollen Überschneidungen mit den geltenden Lebensmittelvorschriften der EU und die Verunsicherung der Verbraucher verhindert werden. Dies steht auch mit dem Lebenszyklus-Ansatz in Einklang, der in dieser Verordnung einen äußerst wichtigen Parameter darstellt. Die Kommission sollte die Entwicklung eines Umweltzeichens für die Umweltverträglichkeit von verarbeiteten und nicht verarbeiteten Lebensmitteln erleichtern, das den gesamten Lebenszyklus des Erzeugnisses erfasst, wobei den besonderen Eigenschaften der Lebensmittel Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle(n) (nachstehend "zuständige Stelle" oder "zuständige Stellen" genannt), die für die Ausführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zuständig ist/sind, und stellt sicher, dass sie funktionsfähig ist/sind. Wird mehr als eine zuständige Stelle benannt, so bestimmt der Mitgliedstaat die jeweiligen Befugnisse dieser Stellen und die für sie geltenden Koordinierungsanforderungen.

1. Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle(n) (nachstehend zuständige Stelle oder zuständige Stellen genannt), die für die Ausführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zuständig ist/sind, und stellt sicher, dass sie funktionsfähig ist/sind, indem er ihr/ihnen alle erforderlichen finanziellen Mittel und Humanressourcen zur Verfügung stellt. Wird mehr als eine zuständige Stelle benannt, so bestimmt der Mitgliedstaat die jeweiligen Befugnisse dieser Stellen und die für sie geltenden Koordinierungsanforderungen.

Begründung

Das einwandfreie Funktionieren der zuständigen Stellen hängt in hohem Maß von den Mitteln ab, die ihnen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Umweltverträglichkeit von Produkten wird anhand der umweltverträglichsten Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt festgelegt. Hierfür werden die wichtigsten Umweltauswirkungen innerhalb des Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt, insbesondere Auswirkungen auf den Klimawandel, Auswirkungen auf Natur und Artenvielfalt, Energie- und Ressourcenverbrauch, Abfallerzeugung, Emissionen in alle Umweltmedien, Verschmutzung durch physikalische Wirkung sowie Anwendung und Freisetzung gefährlicher Stoffe.

2. Die Umweltverträglichkeit von Produkten wird anhand der umweltverträglichsten Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt festgelegt. Hierfür werden die wichtigsten wissenschaftlich nachgewiesenen Umweltauswirkungen innerhalb des gesamten Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt, wozu Auswirkungen auf den Klimawandel, Auswirkungen auf Natur und Artenvielfalt, Energie- und Ressourcenverbrauch, Abfallerzeugung, Emissionen in alle Umweltmedien, Verschmutzung durch physikalische Wirkung sowie Anwendung und Freisetzung von Stoffen mit potenziellem Risiko für die Umwelt gemäß den gemeinschaftlichen Vorschriften gehören können. Die geltenden Umweltzeichenkriterien für die einzelnen Produktgruppen werden bis zum …* überarbeitet, damit ihre vollständige Übereinstimmung mit dem in diesem Artikel dargelegten Lebenszyklusansatz gewährleistet ist.

 

* 18 Monate nach der Annahme dieser Verordnung

Begründung

In den meisten Fällen kommt in den gegenwärtigen Umweltzeichenkriterien für die einzelnen Produktgruppen nicht der eigentliche Lebenszyklusansatz im Sinn dieses Artikels zum Ausdruck. Außerdem ist in Erwägung 4 vorgesehen, dass die Kriterien auf die wichtigsten Umweltauswirkungen der Produkte zu begrenzen sind. Die Kommission muss demnach dringend die derzeitigen Kriterien für alle Produktgruppen überarbeiten, damit sie mit diesen Ansätzen und Grundsätzen übereinstimmen. Die geltenden Vorschriften, wie die REACH-Verordnung, regeln die Risikobewältigung bei Chemikalien adäquat und zielen u. a. darauf ab, die Umweltauswirkungen von Chemikalien zu verringern.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Mit den Kriterien für das Umweltzeichen werden die Umweltanforderungen festgelegt, die ein Produkt erfüllen muss, um das Umweltzeichen führen zu können.

3. Mit den Kriterien für das Umweltzeichen werden die Umweltanforderungen festgelegt, die ein Produkt während seines gesamten Lebenszyklus erfüllen muss, um das Umweltzeichen führen zu können, wobei die neuesten technologischen Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, und auch die Durchführbarkeit der technischen und wirtschaftlichen Anpassungen, die erforderlich sind, damit die Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt werden.

Begründung

Die Kriterien, die Produkte erfüllen müssen, um das Umweltzeichen führen zu dürfen, müssen vertrauenswürdig sein. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn sie eine fundierte wissenschaftliche Basis haben und bei ihrer Festlegung regelmäßig die neuesten technologischen Entwicklungen berücksichtigt werden. Diese Kriterien müssen auch alle innerhalb des gesamten Lebenszyklus eines Produkts verbrauchten Ressourcen und alle Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit möglichst vollständig berücksichtigen

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Bei den Kriterien für das Umweltzeichen werden die Kriterien anderer gegebenenfalls für die betreffende Produktgruppe bereits bestehender Umweltzeichen berücksichtigt.

6. Bei den Kriterien für das Umweltzeichen werden die Kriterien anderer gegebenenfalls für die betreffende Produktgruppe bereits bestehender Umweltzeichen berücksichtigt, damit die Synergieeffekte verstärkt werden. Bei Produkten, die bereits geltenden Kennzeichnungsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen, müssen die Kriterien für das Umweltzeichen stets den höchsten Umweltanforderungen entsprechen.

Begründung

Das Umweltzeichen ist eine Auszeichnung für Spitzenleistungen. Deshalb müssen die Kriterien für dieses Zeichen den höchsten Umweltanforderungen entsprechen, obgleich es wünschenswert ist, dass zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand Kriterien berücksichtigt werden, die bereits im Rahmen geltender Vorschriften festgelegt wurden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Konsultation des AUEU können auch die Mitgliedstaaten, die zuständigen Stellen oder andere Interessenträger die Erarbeitung bzw. Überarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen initiieren und leiten.

Nach Konsultation des AUEU können auch die Mitgliedstaaten, die zuständigen Stellen oder andere Interessenträger, die Neutralität, Objektivität und eine ausgewogene Sicht auf den betreffenden Wirtschaftszweig vorweisen können, die Erarbeitung bzw. Überarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen initiieren und leiten.

Begründung

Die Kriterien für das Umweltzeichen müssen in hinreichendem Maß marktorientiert sein, damit die Verbreitung von Produkten und Dienstleistungen mit der höchsten Umweltverträglichkeit auf den Märkten der Gemeinschaft erfolgreich sein wird. Dies kann nur durch ein faires und transparentes Verfahren erreicht werden, in das alle Interessenträger einbezogen sind und bei dem die Standpunkte der Wirtschaft berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Werden Kriterien für andere verarbeitete Lebensmittel als Erzeugnisse der Aquakultur entwickelt, so beziehen sich diese Kriterien ausschließlich auf die Verarbeitung, den Transport und die Verpackung.

entfällt

Begründung

Mit dem Ausschluss von Lebensmitteln aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung sollen Überschneidungen mit den geltenden Lebensmittelvorschriften der EU und die Verunsicherung der Verbraucher verhindert werden. Dies steht auch mit dem Lebenszyklus-Ansatz in Einklang, der in dieser Verordnung einen äußerst wichtigen Parameter darstellt. Die Kommission sollte die Entwicklung eines Umweltzeichens für die Umweltverträglichkeit von verarbeiteten und nicht verarbeiteten Lebensmitteln erleichtern, das den gesamten Lebenszyklus des Erzeugnisses erfasst, wobei den besonderen Eigenschaften der Lebensmittel Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Arbeitsplan

 

1. Die Kommission erstellt und veröffentlicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung und nach vorheriger Konsultation des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union (AUEU) einen Arbeitsplan für das Umweltzeichen der Gemeinschaft.

 

2. Der Arbeitsplan umfasst eine Strategie zur Entwicklung der Regelung für das Umweltzeichen und eine nicht erschöpfende Liste von Produkten, die für die Maßnahmen der Gemeinschaft als vorrangig angesehen werden.

 

3. Der Arbeitsplan wird regelmäßig überprüft.

Begründung

Mit dem Arbeitsplan wird die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem AUEU erleichtert und gleichzeitig gewährleistet, dass strategische Entscheidungen und Planungen ermöglicht werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Nach Konsultation des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union trifft die Kommission für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer Umweltzeichenkriterien.

1. Die Kommission trifft für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer Umweltzeichenkriterien.

 

Der Entwurf der Umweltzeichenkriterien wird nach dem in Anhang I festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung des in Artikel 7a genannten Arbeitsplans ausgearbeitet. Der AUEU wird spätestens drei Monate nach Übermittlung des in Anhang I Teil A Punkt 3 genannten endgültigen Berichts an die Kommission zu diesem Dokument, das die vorgeschlagenen Kriterien enthält, konsultiert. Die Kommission legt eine Begründung und Dokumentation der Erwägungen vor, die einer etwaigen Änderung der im endgültigen Bericht enthaltenen Kriterien zugrunde liegen.

 

Die Kommission unterbreitet spätestens drei Monate nach der Konsultation des AUEU dem nach Artikel 16 eingerichteten Ausschuss einen Vorschlag zu den Umweltzeichenkriterien und erlässt anschließend Maßnahmen, mit denen spezifische Umweltzeichenkriterien für jede Produktgruppe festgelegt werden. Die Kommission berücksichtigt die Anmerkungen des AUEU und legt eine Begründung und Dokumentation der Erwägungen vor, die etwaigen Änderungen des Vorschlags nach der Konsultation des AUEU zugrunde liegen.

 

Diese Maßnahmen, mit denen nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung geändert werden sollen, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 16 Absatz 2 angenommen.

Diese Maßnahmen, mit denen nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung geändert werden sollen, werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 16 Absatz 2 angenommen.

Begründung

Mit der Festlegung von Fristen sollen die Mängel der dienstellenübergreifenden Konsultation der Kommission behoben werden, damit ohne Verzögerungen Einigkeit über die Festlegung oder Änderung von Umweltzeichenkriterien erzielt werden kann. Für die Zwecke der vorgeschlagenen Verordnung ist es äußerst wichtig, dass mehr Produktkategorien einbezogen werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) werden gegebenenfalls die drei wichtigsten Umweltmerkmale festgelegt, die auf dem Umweltzeichen aufzuführen sind;

b) werden gegebenenfalls die drei wichtigsten Umweltmerkmale festgelegt, die auf dem Umweltzeichen aufgeführt werden können;

Begründung

Es ist absolut vorrangig, einen Mechanismus vorzusehen, mit dem der ständigen Verbesserung von Produkten, auch im Geltungszeitraum der Umweltzeichenkriterien, Rechnung getragen werden kann. Gegenwärtig werden die produktbezogenen Kriterien für lange Zeiträume (z.B. drei Jahre) festgelegt und sind unflexibel; es ist schwierig, auch nur geringfügige Änderungen der Formulierung vorzunehmen, damit neue, umweltverträglichere Inhaltsstoffe aufgenommen werden, und sie an den Stand der Technik anzupassen, ohne das gesamte Verfahren einer Neubeantragung des Umweltzeichens durchlaufen zu müssen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) wird der Geltungszeitraum der Kriterien und der Anforderungen an die Bewertung festgelegt.

c) wird der Geltungszeitraum der Kriterien und der Anforderungen an die Bewertung auf höchstens zwei Jahre festgelegt.

Begründung

Es ist absolut vorrangig, einen Mechanismus vorzusehen, mit dem der ständigen Verbesserung von Produkten, auch im Geltungszeitraum der Umweltzeichenkriterien, Rechnung getragen werden kann. Gegenwärtig werden die produktbezogenen Kriterien für lange Zeiträume (z.B. drei Jahre) festgelegt und sind unflexibel; es ist schwierig, auch nur geringfügige Änderungen der Formulierung vorzunehmen, damit neue, umweltverträglichere Inhaltsstoffe aufgenommen werden, und sie an den Stand der Technik anzupassen, ohne das gesamte Verfahren einer Neubeantragung des Umweltzeichens durchlaufen zu müssen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) wird das größtmögliche Ausmaß an Produktänderungen festgelegt, die während des Geltungszeitraums der Kriterien zulässig sind.

Begründung

Es muss unbedingt gewährleistet werden, dass bei den Kriterien ein gewisses Maß an Flexibilität möglich ist und sie nicht jedes Mal neu festgelegt werden müssen, wenn bei einer Produktgruppe geringfügige Änderungen vorgenommen werden.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Um das Umweltzeichen verwenden zu können, müssen sich die Hersteller, Importeure, Dienstleistungserbringer sowie Groß- und Einzelhändler, die das Umweltzeichen verwenden möchten, bei einer der zuständigen Stellen gemäß Artikel 4 im Einklang mit folgenden Vorschriften eintragen lassen:

1. Um das Umweltzeichen verwenden zu können, müssen sich die Hersteller, Importeure, Dienstleistungserbringer sowie Groß- und Einzelhändler, die das Umweltzeichen verwenden möchten, bei einer der zuständigen Stellen gemäß Artikel 4 eintragen lassen, und zwar in einem beliebigen Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht worden ist oder werden soll.

a) Stammt ein Produkt aus einem einzigen Mitgliedstaat, so wird die Eintragung von der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats vorgenommen;

 

b) stammt ein Produkt in identischer Form aus mehreren Mitgliedstaaten, so kann die Eintragung von der zuständigen Stelle eines dieser Mitgliedstaaten vorgenommen werden;

 

c) stammt ein Produkt aus einem Drittland, so kann die Eintragung von der zuständigen Stelle in einem beliebigen Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht werden soll oder worden ist, vorgenommen werden.

 

Das Umweltzeichen entspricht einem der in Anhang II abgebildeten Muster.

Das Umweltzeichen entspricht einem der in Anhang II abgebildeten Muster.

Das Umweltzeichen darf nur für eingetragene Produkte, die die jeweiligen Umweltzeichenkriterien erfüllen, verwendet werden.

Das Umweltzeichen darf nur für eingetragene Produkte, die die jeweiligen Umweltzeichenkriterien erfüllen, verwendet werden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll der Eintrag vereinfacht werden, indem ermöglicht wird, dass er in jedem Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht werden soll oder worden ist, bei der jeweils zuständigen Stelle vorgenommen werden kann. Im Vorschlag der Kommission werden Produkte aus Drittländern gegenüber EU-Produkten begünstigt. Produkte aus Drittländern können bei einer zuständigen Stelle in irgendeinem der Mitgliedstaaten eingetragen werden, in denen das Erzeugnis in Verkehr gebracht werden soll oder worden ist, während EU-Produkte in dem Mitgliedstaat ihrer Herkunft eingetragen werden müssen. Mit diesem Änderungsantrag wird diese Besonderheit beseitigt und eine Gleichbehandlung aller Produkte gewährleistet.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die zuständige Stelle, bei der ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde, kann für die Eintragung eine Gebühr von bis zu 200 EUR erheben. Wird eine Gebühr erhoben, so darf das Umweltzeichen nur verwendet werden, wenn die Gebühr fristgerecht entrichtet wurde.

3. Die zuständige Stelle, bei der ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde, kann für die Eintragung proportional zur Größe des Unternehmens eine Gebühr von bis zu 1000 EUR erheben. Diese Gebühr richtet sich nach

 

a) den Kosten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für die Unternehmen durch die zuständigen Stellen entstehen, und

 

b) den Kosten für die Verwaltung des Eintragungsverfahrens.

 

Die Mitgliedstaaten können als Maßnahme für die Förderung der Regelung beschließen, keine Gebühren zu erheben. Wird eine Gebühr erhoben, so darf das Umweltzeichen nur verwendet werden, wenn die Gebühr fristgerecht entrichtet wurde.

Begründung

Es steht außer Frage, dass die vorgeschlagene Gebühr von bis zu 200 EUR zu gering ist, da mit ihr nicht einmal die Kosten für die Eintragung gedeckt werden können. Es ist auch ungerecht, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe die gleiche Gebühr entrichten müssen. Schließlich wird dadurch den Mitgliedstaaten eine Einnahmequelle vorenthalten, deren Mittel für die Förderung des Umweltzeichens oder für die allgemeine Finanzierung der Regelung verwendet werden könnten. Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden, ob sie ein kostenwirksames Gebührensystem einführen oder ob sie sogar alle Antragsteller von der Entrichtung dieser Gebühren befreien.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Eintragung überprüft die jeweils zuständige Stelle die Unterlagen gemäß Absatz 2.

4. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Eintragung überprüft die jeweils zuständige Stelle die Unterlagen gemäß Absatz 2 und die Übereinstimmung des Produkts mit den von der Kommission gemäß Artikel 8 festgelegten Kriterien.

Erweisen sich die Unterlagen als vollständig, so weist die zuständige Stelle jedem Produkt eine Registriernummer zu.

Werden die Unterlagen gebilligt, erfüllt das Produkt die Kriterien und entspricht die Eintragung den Bewertungs- und Überprüfungsanforderungen, so weist die zuständige Stelle jedem Produkt eine Registriernummer zu. Die zuständige Stelle bringt ihr Billigungsverfahren binnen vier Monaten ab dem Eingang des Antrags zum Abschluss.

Begründung

Einer der großen Vorteile der geltenden Verordnung ist ihre große Glaubwürdigkeit, die nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte, indem die vor der Vergabe des Umweltzeichens durchzuführenden Bewertungs- und Überprüfungsverfahren im Interesse von mehr Flexibilität abgeschafft werden. Diese Glaubwürdigkeit wurde bislang durch die Überprüfung durch Dritte gewahrt.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die zuständige Stelle, die ein Produkt eingetragen hat, unterrichtet die Kommission über jede Eintragung. Die Kommission erstellt ein gemeinsames Verzeichnis, das sie regelmäßig aktualisiert. Das Verzeichnis ist öffentlich zugänglich.

6. Die zuständige Stelle, die ein Produkt eingetragen hat, unterrichtet die Kommission über jede Eintragung. Die Kommission erstellt ein gemeinsames Verzeichnis, das sie regelmäßig aktualisiert. Das Verzeichnis ist auf einem Webportal für das Umweltzeichens öffentlich zugänglich.

Begründung

Der Bekanntheitsgrad des Umweltzeichens kann mit transparenten, wahrnehmbaren und verfügbaren Informationen auf einem benutzerfreundlichen Webportal gesteigert werden.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Das Umweltzeichen darf für die eingetragenen Produkte und das dazugehörige Werbematerial verwendet werden.

7. Das Umweltzeichen darf für die eingetragenen Produkte und das dazugehörige Werbematerial verwendet werden. Es ist an einer gut sichtbaren Stelle anzubringen und muss das Produkt, auf das es sich bezieht, bezeichnen, auch wenn dieses zusammen mit anderen Produkten gekauft wird.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Wird das Umweltzeichen für andere verarbeitete Erzeugnisse als Erzeugnisse der Aquakultur verwendet, die nicht die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erfüllen, so wird im selben Sichtfeld ein Hinweis hinzugefügt, dass sich das Umweltzeichen nur auf die Umweltverträglichkeit der Verarbeitung, des Transports und der Verpackung des Erzeugnisses bezieht.

entfällt

Unterabsatz 1 gilt auch für verarbeitete Lebensmittel, die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gekennzeichnet worden sind.

 

Begründung

Mit dem Ausschluss von Lebensmitteln aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung sollen Überschneidungen mit den geltenden Lebensmittelvorschriften der EU und die Verunsicherung der Verbraucher verhindert werden. Dies steht auch mit dem Lebenszyklus-Ansatz in Einklang, der in dieser Verordnung einen äußerst wichtigen Parameter darstellt. Die Kommission sollte die Entwicklung eines Umweltzeichens für die Umweltverträglichkeit von verarbeiteten und nicht verarbeiteten Lebensmitteln erleichtern, das den gesamten Lebenszyklus des Erzeugnisses erfasst, wobei den besonderen Eigenschaften der Lebensmittel Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 - Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die zuständige Stelle, die ein Produkt eingetragen hat, nimmt regelmäßig oder aufgrund von Beschwerden Überprüfungen der von ihr vorgenommenen Eintragungen vor. Diese Überprüfungen können in Form von Stichproben erfolgen.

2. Die zuständige Stelle, die ein Produkt eingetragen hat, nimmt regelmäßig oder aufgrund von Beschwerden Überprüfungen der von ihr vorgenommenen Eintragungen vor. Diese Überprüfungen können in Form von Stichproben erfolgen. Die Kommission sorgt dafür, dass die zuständigen Stellen regelmäßig Stichproben durchführen. Die Mitgliedstaaten stellen den zuständigen Stellen sämtliche Mittel zur Verfügung, die für die Durchführung dieser Stichproben erforderlich sind.

Begründung

Das gute Funktionieren der zuständigen Behörden hängt in hohem Maß von den Mitteln ab, die ihnen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Kleine und mittlere Unternehmen

 

Zum Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen

 

a) sorgt die Kommission dafür, dass die im Rahmen des künftigen „Small Business Act“ einzurichtenden Informationsbüros auch damit beauftragt werden, über die Regelung für Umweltverträglichkeitskennzeichnung zu informieren und

 

b) wirkt die Kommission auf eine Annäherung der verschiedenen Kennzeichnungsregelungen hin.

Begründung

Es ist sehr wichtig, darauf zu achten, welche administrativen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen bestehen, und sich dementsprechend darum zu bemühen, diese Hürden zu minimieren.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Nebeneinander des Umweltzeichens der Gemeinschaft und der nationalen Regelungen für Umweltzeichen wird auf der Grundlage des Austauschs bewährter Verfahren gewährleistet. Außerdem können mit der Regelung für das Umweltzeichen Produkte mit Umweltzeichen auf den einschlägigen nationalen Märkten gefördert und kann ihr Inverkehrbringen in anderen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern in Zusammenarbeit mit dem AUEU die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen für Verbraucher, Produzenten, Einkäufer im öffentlichen Beschaffungswesen, Groß- und Einzelhändler und die breite Öffentlichkeit und tragen so zur Verbreitung der Regelung bei.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern in Zusammenarbeit mit dem AUEU die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen für Verbraucher, Produzenten, Einkäufer im öffentlichen Beschaffungswesen, Groß- und Einzelhändler und die breite Öffentlichkeit und die Weitergabe von Informationen vom Umweltzeichen-Webportal und tragen so zur Verbreitung der Regelung bei. Während die Vermarktung der Regelung für ein Umweltzeichen in der nationalen Zuständigkeit verbleiben wird, damit das Verbraucherverhalten in jedem Mitgliedstaat besser berücksichtigt werden kann, wird ein Gutachten zur Vermarktung erstellt, das Leitlinien enthält und die Koordination gewährleistet, damit der Austausch bewährter Verfahren gefördert wird und konkrete gemeinschaftliche Aktionspläne ausgearbeitet werden.

 

Der öffentliche Sektor wird stärker in die Förderung der Regelung für ein Umweltzeichen einbezogen, und zwar als Vorreiter beim Erreichen der Umweltziele der Gemeinschaft und als Verbraucher. Wenn die Organe der Gemeinschaft und die Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens Produkte erwerben, für die es Umweltzeichenkriterien gibt, müssen diese Produkte daher mindestens die Anforderungen der Regelung für ein Umweltzeichen der Gemeinschaft erfüllen.

Begründung

Damit die Vermarktungskampagnen wirksamer sind, sollten sie an die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Märkte angepasst werden. Das öffentliche Beschaffungswesen kann Produkte mit Umweltzeichen sehr effizient fördern, indem die Mitgliedstaaten den Verbrauchern als Vorbild dienen und indem darüber hinaus der Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten der entscheidende Impuls gegeben wird.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I - Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Es wird ein Leitfaden für die Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben, erstellt, in dem erläutert wird, wie die Umweltzeichenkriterien anzuwenden sind.

Es wird ein in alle Amtsprachen der Gemeinschaft übersetzter Leitfaden für die Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben, erstellt, in dem erläutert wird, wie die Umweltzeichenkriterien anzuwenden sind.

Anmerkung: Die Kommission wird für die Leitfäden für Antragsteller und zuständige Stellen bzw. für Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben, ein Muster bereitstellen.

Anmerkung: Die Kommission wird für die in alle Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzten Leitfäden für Antragsteller und zuständige Stellen bzw. für Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben, ein Muster bereitstellen.

Begründung

Mit der Übersetzung der Leitfäden und Muster wird das Antragsverfahren erleichtert, das Unternehmen durchlaufen müssen, damit sie das Umweltzeichen erhalten.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II - Absatz 4 a (neu) (am Ende von Anhang II)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Beschriftung des Umweltzeichens wird von den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats so festgelegt, dass der Wortlaut mit dem englischen Original übereinstimmt.

VERFAHREN

Titel

Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0401 – C6-0279/2008 – 2008/0152(COD)

Federführender Ausschuss

ENVI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

2.9.2008

 

 

 

Verfasser der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Nikolaos Vakalis

25.9.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

13.11.2008

11.12.2008

 

 

Datum der Annahme

20.1.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Šarūnas Birutis, Jan Březina, Jerzy Buzek, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Dragoş Florin David, Den Dover, Lena Ek, Nicole Fontaine, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Erna Hennicot-Schoepges, Mary Honeyball, Ján Hudacký, Romana Jordan Cizelj, Werner Langen, Anne Laperrouze, Pia Elda Locatelli, Patrick Louis, Eluned Morgan, Angelika Niebler, Atanas Paparizov, Aldo Patriciello, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Anni Podimata, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Mechtild Rothe, Paul Rübig, Patrizia Toia, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis, Alejo Vidal-Quadras, Dominique Vlasto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Pilar Ayuso, Juan Fraile Cantón, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Edit Herczog, Vittorio Prodi, Esko Seppänen, Silvia-Adriana Ţicău, Vladimir Urutchev


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (23.1.2009)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft

(KOM(2008)0401 – C6‑0279/2008 – 2008/0152(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Edit Herczog

KURZE BEGRÜNDUNG

Allgemeines Ziel der Verordnung über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ist die Förderung der Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch von Erzeugnissen sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Als freiwillige Regelung war das Umweltzeichen darauf angelegt, die Verbraucher zu den leistungsfähigsten Marktteilnehmern hinzuführen. Die Verfasserin dieser Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Umweltzeichen-Regelung und die Bemühungen zur Behebung von Mängeln an der derzeitigen Regelung.

Das Umweltzeichen ist Element des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und der nachhaltigen Industriepolitik. Die Verfasserin hebt die allgemeine Bedeutung dieses Aktionsplans hervor und befürwortet ohne Einschränkung die allgemeinen Ziele des Vorschlags für die Umweltzeichen-Regelung. In diesem Zusammenhang sind die Bemühungen um die Verbesserung der jetzigen Regelung durch Abbau von Kosten und Bürokratie und um einen höheren Bekanntheitsgrad zu begrüßen. Auch ist es wichtig, die Harmonisierung mit anderen Umweltzeichen-Regelungen zu fördern, damit im Binnenmarkt Kohärenz gegeben ist und keine Aufsplitterungserscheinungen vorkommen.

Die Verfasserin begrüßt die Abschaffung der jährlichen Gebühren, die für KMU besondere Bedeutung hat. Die Einführung eines Musters für einen Kriterienkatalog, das den Katalog benutzerfreundlicher macht, ist auch wichtig, doch betont die Verfasserin, dass es nicht genügt, die „Form“ der Kriterien zu überarbeiten, ohne den eigentlichen Inhalt zu prüfen.

In jedem Fall erscheint die Überarbeitung der Regelung hauptsächlich als administrative und verfahrensbezogene Maßnahme und ändert nichts an den Mängeln der Grundsätze, auf denen die bisherigen Kriterien für das Umweltzeichen für Produkte beruhen. In den meisten Fällen kommt in den jetzigen Kriterien ein Lebenszyklusdenken nicht so recht zur Geltung. Nach Ansicht der Verfasserin sollten die Kriterien nicht nur beim Endprodukt ansetzen, sondern auch bei Themen wie den Herstellungsverfahren, den Verbrauchsmustern, dem Verbraucherverhalten und dem Klimawandel. Demnach ist eine grundlegende Überarbeitung der gegenwärtigen Produktkriterien notwendig, damit ein umfassenderer Ansatz zur Nachhaltigkeit und wirkliches Lebenszyklusdenken zur Geltung kommen. Auch ist es wichtig, dass die Regelung mit dem geltenden EU-Recht in Einklang steht (REACH, Verordnung über Einstufung und Kennzeichnung) und dass keine auseinander gehenden Lösungsansätze gewählt werden. Außerdem ist es ganz entscheidend, dass die Konzipierung der Kriterien auf wissenschaftlichen Fakten beruht.

Der derzeitige Vorschlag vermittelt den Eindruck, dass Erzeugnisse aus Drittländern gegenüber EU-Erzeugnissen begünstigt werden. Erzeugnisse aus Drittländern können bei einer zuständigen Stelle in irgendeinem der Mitgliedstaaten registriert werden, in denen das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird oder werden soll; EU-Erzeugnisse müssen in dem Mitgliedstaat ihrer Herkunft registriert werden.

Die Verfasserin der Stellungnahme bedauert, dass die Kommission vorschlägt, die Regelung für das Umweltzeichen auf einen begrenzten Teil der Lebensmittel und Getränke auszudehnen, und damit nur wenige ausgewählte Phasen des Lebenszyklus in Betracht ziehen will: Verarbeitung, Transport und Verpackung. Die entscheidenden Umweltauswirkungen bei Lebensmitteln und Getränken treten in der Phase der landwirtschaftlichen Erzeugung und in der des Verbrauchs auf, und es ist nicht zu verstehen, wie die Kommission diese beiden wesentlichen Stadien des Lebenszyklus von der Prüfung ausnehmen kann. Auch ist nicht zu verstehen, weshalb verarbeitete Lebensmittel unter die Umweltzeichen-Regelung fallen sollen, frische Lebensmittel dagegen ausgenommen sind. Deshalb hält es die Verfasserin für richtig, die gegenwärtige Ausnahme sämtlicher Lebensmittel und Getränke vom Geltungsbereich der Verordnung beizubehalten.

Zurzeit bestehen wesentliche Unterschiede bei der Verfahrensweise und der Auslegung durch die zuständigen Behörden, woraus sich eine Aufsplitterung des Binnenmarktes ergibt. Dadurch wird es wichtig, auf die Harmonisierung des Verfahrens und der Zeitpläne für die Behandlung der Umweltzeichen-Anträge durch die zuständigen nationalen Stellen hinzuwirken.

Wichtig ist auch ein Mechanismus, der der stetigen Verbesserung der Erzeugnisse Rechnung trägt. Gegenwärtig werden die Produktkriterien für lange Zeiträume (z.B. drei Jahre) und mit wenig Flexibilität festgelegt. Dadurch wird es schwierig, die Formulierungen geringfügig zu ändern, damit beispielsweise neue, umweltverträglichere Inhaltsstoffe in die Vorschriften aufgenommen und diese an den Stand der Technik angepasst werden können, ohne dass das gesamte Verfahren der Beantragung des Umweltzeichens von vorn beginnen muss.

Abschließend kommt es darauf an, die Bemühungen um die Propagierung des Umweltzeichens gegenüber den Verbrauchern zu intensivieren, gerade auch durch die Einrichtung einer offiziellen europäischen Website, auf der alle einschlägigen Informationen und Verfahren erläutert werden.

Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Überzeugung, dass die Verbraucher, weil sie die Macht haben, Verbrauchsmuster zu ändern und nachhaltigere Optionen zu verlangen, unbedingt darin unterstützt werden müssen, diese Macht einzusetzen. In dem vorliegenden Vorschlag liegt ein wichtiges Instrument für diesen Zweck, und die vorgeschlagenen Änderungen sollen dieses Instrument zusätzlich stärken.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ist Teil der Gemeinschaftspolitik der Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch, mit der die nachteiligen Auswirkungen von Verbrauch und Produktion auf die Umwelt, die Gesundheit und die natürlichen Ressourcen reduziert werden sollen. Mit der Regelung sollen durch die Verwendung des Umweltzeichens Produkte mit hoher Umweltverträglichkeit gefördert werden. Deshalb ist es angezeigt vorzuschreiben, dass die Kriterien, die Produkte erfüllen müssen, um das Umweltzeichen zu erhalten, auf der besten Umweltverträglichkeit, die Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielt haben, basieren. Diese Kriterien sollten gut verständlich, einfach anzuwenden und deshalb auf die wichtigsten Umweltauswirkungen von Produkten begrenzt sein.

(4) Die Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ist Teil der Gemeinschaftspolitik der Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch, mit der die nachteiligen Auswirkungen von Verbrauch und Produktion auf die Umwelt, die Gesundheit und die natürlichen Ressourcen reduziert werden sollen. Mit der Regelung sollen durch die Verwendung des Umweltzeichens Produkte mit hoher Umweltverträglichkeit gefördert werden. Deshalb ist es angezeigt vorzuschreiben, dass die Kriterien, die Produkte erfüllen müssen, um das Umweltzeichen zu erhalten, auf der besten Umweltverträglichkeit, die Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielt haben, basieren. Diese Kriterien sollten gut verständlich, einfach anzuwenden und deshalb auf die wichtigsten Umweltauswirkungen von Produkten während des gesamten Lebenszyklus, einschließlich der Herstellungs- und der Nutzungsphase, begrenzt sein.

Begründung

Bei der Festlegung der Umweltzeichenkriterien muss der vollständige Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Regelung für das Umweltzeichen sollte dem geltenden Gemeinschaftsrecht Rechnung tragen, damit keine unterschiedlichen Ansätze zur Bewertung der Unbedenklichkeit gewählt werden.

Begründung

Die Verordnung über die Umweltzeichen-Regelung sollte nicht zur Folge haben, dass die Gemeinschaft unterschiedliche Ansätze zur Bewertung der Unbedenklichkeit, zur Bewältigung und zum Einsatz von Chemikalien wählt, die heute unter die REACH-Verordnung bzw. die Richtlinie über Einstufung und Kennzeichnung fallen. Das geltende Recht sollte Vorrang haben.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Damit bei künftigen Überarbeitungen dieser Verordnung die Heranziehung der Umweltzeichen-Regelung der Gemeinschaft ausgedehnt wird, bedarf es einer endgültigen Abkehr von dem Kriterium der „umweltverträglichsten zehn Prozent der Produkte“ zugunsten der Einführung eines Einstufungssystems bei jeder einzelnen Produktgruppe, um die Verbraucher darin zu unterstützen, eine Wahl im Sinn der Nachhaltigkeit des Verbrauchs zu treffen, und um den Herstellern Anreize zu bieten, ihr Produktangebot stetig zu verbessern.

Begründung

Das „System der besten 10 %“ wird als nicht wirkungsvoll genug angesehen, wenn es darum geht, die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft konkret auszudehnen. Bei jedem einzelnen Erzeugnis in jeder Produktgruppe sollte es möglich sein, das Umweltzeichen zu beantragen und es auf dem Erzeugnis anzubringen, und zwar nach einem System mit den Stufen „A“, „B“ oder „C“, die Aufschluss über die Umweltverträglichkeit geben sollen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Es ist notwendig, das Interesse der Öffentlichkeit an dem Umweltzeichen der Gemeinschaft durch Werbemaßnahmen zu wecken, um die Verbraucher für die Bedeutung des Zeichens zu sensibilisieren und es ihnen zu ermöglichen, eine bewusste Wahl zu treffen.

(9) Es ist notwendig, das Interesse der Öffentlichkeit an dem Umweltzeichen der Gemeinschaft durch Werbemaßnahmen und Informations- und Aufklärungskampagnen zu wecken, um die Verbraucher für die Bedeutung des Zeichens zu sensibilisieren und es ihnen zu ermöglichen, eine bewusste Wahl zu treffen.

Begründung

Informations- und Aufklärungskampagnen sind wichtige Kommunikationsmedien, damit das Umweltzeichen in naher Zukunft einen größeren Bekanntheitsgrad bei den Verbrauchern erreicht.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Um die Vermarktung der Produkte mit dem Umweltzeichen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu erleichtern und eine Verunsicherung der Verbraucher zu vermeiden, ist es auch erforderlich, die Vereinbarkeit der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft mit den nationalen Umweltzeichenregelungen in der Gemeinschaft zu verbessern.

(10) Um die Vermarktung der Produkte mit dem Umweltzeichen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu erleichtern und eine Verunsicherung der Verbraucher zu vermeiden, ist es auch erforderlich, die Vereinbarkeit der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft mit den nationalen Umweltzeichenregelungen in der Gemeinschaft zu verbessern und eine offizielle EU-Website einzurichten, auf der sämtliche Angaben und Verfahren zur Information der Verbraucher im Rahmen der EU-Umweltkennzeichnung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zusammengestellt sind. Darüber hinaus sollten Produkte mit einem gemeinschaftlichen oder nationalen Umweltzeichen auf den nationalen Märkten gefördert werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10a) Es ist anzuerkennen, dass sich nationale Umweltzeichen zwar als geeignet erwiesen haben, ein Bewusstsein bei den Verbrauchern zu schaffen, das Ziel dieser Verordnung jedoch darin besteht, langfristig ein gemeinschaftliches Umweltzeichen zu schaffen, das nationale und regionale Umweltzeichen ersetzt.

Begründung

Das Umweltzeichen ist die einzige förmliche Regelung, die für den gesamten Binnenmarkt gilt. Die derzeit geltenden nationalen oder regionalen Regelungen für Umweltzeichen decken den Binnenmarkt nur teilweise ab. Die neue Verordnung zielt darauf ab, die Verwendung von Umweltzeichen auszuweiten, um eine Vervielfachung von Umweltzeichenregelungen zu verhindern.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Umweltverträglichkeit von Produkten wird anhand der umweltverträglichsten Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt festgelegt. Hierfür werden die wichtigsten Umweltauswirkungen innerhalb des Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt, insbesondere Auswirkungen auf den Klimawandel, Auswirkungen auf Natur und Artenvielfalt, Energie- und Ressourcenverbrauch, Abfallerzeugung, Emissionen in alle Umweltmedien, Verschmutzung durch physikalische Wirkung sowie Anwendung und Freisetzung gefährlicher Stoffe.

2. Die Umweltverträglichkeit von Produkten wird anhand der umweltverträglichsten Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt festgelegt. Hierfür werden die wichtigsten wissenschaftlich nachgewiesenen Umweltauswirkungen innerhalb des gesamten Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt, wozu Auswirkungen auf den Klimawandel, Auswirkungen auf Natur und Artenvielfalt, Energie- und Ressourcenverbrauch, Abfallerzeugung, Emissionen in alle Umweltmedien, Verschmutzung durch physikalische Wirkung sowie Anwendung und Freisetzung von Stoffen gehören können. Bis zum …* werden die geltenden Umweltzeichenkriterien für die einzelnen Produktgruppen überarbeitet, um für ihre vollständige Übereinstimmung mit dem in diesem Artikel dargelegten Lebenszyklusansatz zu sorgen.

 

___________

* 18 Monate ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Begründung

In den meisten Fällen kommt in den gegenwärtigen Umweltzeichenkriterien für die einzelnen Produktgruppen nicht der eigentliche Lebenszyklusansatz im Sinn dieses Artikels zum Ausdruck. Außerdem ist in Erwägung 4 vorgesehen, dass die Kriterien auf die wichtigsten Umweltauswirkungen der Produkte zu begrenzen sind. Die Kommission muss demnach dringend die derzeitigen Kriterien für alle Produktgruppen überarbeiten, damit sie mit diesen Ansätzen und Grundsätzen übereinstimmen.

Die geltenden Vorschriften, wie die REACH-Verordnung, regeln die Risikobewältigung bei Chemikalien adäquat und zielen u.a. darauf ab, die Umweltauswirkungen von Chemikalien zu verringern.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 - Absatz 2 - Buchstaben b und c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) werden gegebenenfalls die drei wichtigsten Umweltmerkmale festgelegt, die auf dem Umweltzeichen aufzuführen sind;

(b) werden gegebenenfalls die drei wichtigsten Umweltmerkmale festgelegt, die auf dem Umweltzeichen aufgeführt werden können;

(c) wird der Geltungszeitraum der Kriterien und der Anforderungen an die Bewertung festgelegt.

(c) wird der Geltungszeitraum der Kriterien und der Anforderungen an die Bewertung festgelegt, und zwar auf höchstens zwei Jahre;

 

(ca) wird der Umfang angegeben, in dem sich die Eigenschaften des Produkts während des Geltungszeitraums ändern dürfen.

Begründung

Es ist absolut vorrangig, einen Mechanismus vorzusehen, mit dem der ständigen Verbesserung von Produkten, auch im Geltungszeitraum der Umweltzeichenkriterien, Rechnung getragen werden kann. Gegenwärtig werden die produktbezogenen Kriterien für lange Zeiträume (z.B. drei Jahre) festgelegt und sind unflexibel; es ist schwierig, auch nur geringfügige Änderungen der Formulierung vorzunehmen, damit neue, umweltverträglichere Inhaltsstoffe aufgenommen werden, und sie an den Stand der Technik anzupassen, ohne das gesamte Verfahren einer Neubeantragung des Umweltzeichens durchlaufen zu müssen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 - Absatz 1 - Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Um das Umweltzeichen verwenden zu können, müssen sich die Hersteller, Importeure, Dienstleistungserbringer sowie Groß- und Einzelhändler, die das Umweltzeichen verwenden möchten, bei einer der zuständigen Stellen gemäß Artikel 4 im Einklang mit folgenden Vorschriften eintragen lassen:

1. Um das Umweltzeichen verwenden zu können, müssen sich die Hersteller, Importeure, Dienstleistungserbringer sowie Groß- und Einzelhändler, die das Umweltzeichen verwenden möchten, bei einer der zuständigen Stellen gemäß Artikel 4 eintragen lassen, und zwar in einem beliebigen Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht werden soll oder worden ist.

(a) Stammt ein Produkt aus einem einzigen Mitgliedstaat, so wird die Eintragung von der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats vorgenommen;

 

(b) stammt ein Produkt in identischer Form aus mehreren Mitgliedstaaten, so kann die Eintragung von der zuständigen Stelle eines dieser Mitgliedstaaten vorgenommen werden;;

 

(c) stammt ein Produkt aus einem Drittland, so kann die Eintragung von der zuständigen Stelle in einem beliebigen Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht werden soll oder worden ist, vorgenommen werden.

 

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll die Eintragung vereinfacht werden, indem ermöglicht wird, dass sie in jedem Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht werden soll oder wurde, bei der jeweils zuständigen Stelle vorgenommen wird, ohne Ansehen der Herkunft des Produkts.

Im Vorschlag der Kommission werden Produkte aus Drittländern gegenüber EU-Produkten begünstigt. Erzeugnisse aus Drittländern können bei einer zuständigen Stelle in irgendeinem der Mitgliedstaaten registriert werden, in denen das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird oder werden soll; EU-Erzeugnisse dagegen müssen in dem Mitgliedstaat ihrer Herkunft registriert werden. Mit diesem Änderungsantrag wird diese Eigentümlichkeit beseitigt und eine Gleichbehandlung aller Produkte gewährleistet.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 - Absatz 4 - Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erweisen sich die Unterlagen als vollständig, so weist die zuständige Stelle jedem Produkt eine Registriernummer zu.

Werden die Unterlagen gebilligt, weist die zuständige Stelle jedem Produkt eine Registriernummer zu. Die zuständige Stelle bringt ihr Verfahren binnen vier Monaten ab dem Eingang des Antrags zum Abschluss.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständige Stelle, bei der ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde, kann für die Eintragung eine Gebühr von bis zu 200 EUR erheben. Wird eine Gebühr erhoben, so darf das Umweltzeichen nur verwendet werden, wenn die Gebühr fristgerecht entrichtet wurde.

Die zuständige Stelle, bei der ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde, kann für die Eintragung eine Gebühr von bis zu 1000 EUR erheben. Diese Gebühr beruht auf

 

(a) den Kosten, die durch die Bereitstellung von Informationen und die Unterstützung der Unternehmen durch die zuständige Stelle entstehen;

 

(b) den Kosten der Verwaltung des Eintragungsverfahrens.

 

Zum Zweck der Förderung der Regelung können die Mitgliedstaaten entscheiden, dass keine Gebühr erhoben wird. Wird eine Gebühr erhoben, so darf das Umweltzeichen nur verwendet werden, wenn die Gebühr fristgerecht entrichtet wurde.

Begründung

Bislang sind erst 26 Produktgruppen festgelegt und etwa 500 Unternehmen in der EU erzeugen Produkte, für die Umweltzeichen vergeben werden. Die derzeitige Regelung leidet darunter, dass das Zeichen kaum bekannt ist und von der Industrie nur zögernd angenommen wird. Um Anreize für Unternehmen und vor allem KMU zu schaffen, sollte die Eintragungsgebühr 100 EUR nicht übersteigen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 - Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Das Umweltzeichen darf für die eingetragenen Produkte und das dazugehörige Werbematerial verwendet werden.

7. Das Umweltzeichen darf für die eingetragenen Produkte und das dazugehörige Werbematerial verwendet werden. Es ist an einer gut sichtbaren Stelle anzubringen und muss das Produkt, auf das es sich bezieht, bezeichnen, auch wenn dieses zusammen mit anderen Produkten gekauft wird.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern in Zusammenarbeit mit dem AUEU die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen für Verbraucher, Produzenten, Einkäufer im öffentlichen Beschaffungswesen, Groß- und Einzelhändler und die breite Öffentlichkeit und tragen so zur Verbreitung der Regelung bei.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern in Zusammenarbeit mit dem AUEU die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen für Verbraucher, Produzenten, Einkäufer im öffentlichen Beschaffungswesen, Groß- und Einzelhändler und die Allgemeinheit und tragen so zur Verbreitung der Regelung bei. Darüber hinaus leistet die Förderung von Maßnahmen zur allgemeinen Aufklärung der Allgemeinheit über Umweltthemen einen Beitrag dazu, das ökologische Bewusstsein der Verbraucher stärken und die Verbreitung und Anerkennung des Umweltzeichens der Gemeinschaft zu fördern.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann die Höchstgebühr nach Artikel 9 Absatz 3 erhöhen und die Anhänge ändern.

Die Kommission kann die Höchstgebühr nach Artikel 9 Absatz 3 nur erhöhen und die Anhänge nur ändern, wenn diese Erhöhung dazu dienen soll, die Kosten der Eintragung zu decken.

Begründung

Es ist unklar, in welchem Umfang und unter welchen Umständen die Kommission die Höchstgebühr erhöhen kann. Um diesbezügliche Unsicherheiten zu vermeiden, kann die Höchstgebühr nur erhöht werden, um die tatsächlichen Kosten für die Bearbeitung des Antrags auf Eintragung abzudecken.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II - Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Text auf dem Umweltzeichen wird von den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats so festgelegt, dass der Wortlaut mit dem englischen Original übereinstimmt.

VERFAHREN

Titel

Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0401 – C6-0279/2008 – 2008/0152(COD)

Federführender Ausschuss

ENVI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

2.9.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Edit Herczog

10.9.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

6.11.2008

2.12.2008

22.1.2009

 

Datum der Annahme

22.1.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Cristian Silviu Buşoi, Charlotte Cederschiöld, Janelly Fourtou, Evelyne Gebhardt, Martí Grau i Segú, Malcolm Harbour, Christopher Heaton-Harris, Iliana Malinova Iotova, Alexander Graf Lambsdorff, Kurt Lechner, Toine Manders, Nickolay Mladenov, Catherine Neris, Zita Pleštinská, Karin Riis-Jørgensen, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Leopold Józef Rutowicz, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Eva-Britt Svensson, Marianne Thyssen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Emmanouil Angelakas, Wolfgang Bulfon, Colm Burke, Giovanna Corda, Brigitte Fouré, Joel Hasse Ferreira, Filip Kaczmarek, Olle Schmidt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Jean-Pierre Audy, Michel Teychenné


VERFAHREN

Titel

Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0401 – C6-0279/2008 – 2008/0152(COD)

Datum der Konsultation des EP

16.7.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

2.9.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

2.9.2008

IMCO

2.9.2008

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Salvatore Tatarella

17.9.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.1.2009

 

 

 

Datum der Annahme

17.2.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Adamos Adamou, Margrete Auken, Liam Aylward, Irena Belohorská, Maria Berger, Johannes Blokland, John Bowis, Hiltrud Breyer, Martin Callanan, Dorette Corbey, Magor Imre Csibi, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Jill Evans, Matthias Groote, Satu Hassi, Christa Klaß, Holger Krahmer, Urszula Krupa, Aldis Kušķis, Marie-Noëlle Lienemann, Peter Liese, Marios Matsakis, Linda McAvan, Péter Olajos, Miroslav Ouzký, Vittorio Prodi, Dagmar Roth-Behrendt, Guido Sacconi, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Richard Seeber, María Sornosa Martínez, Salvatore Tatarella, Antonios Trakatellis, Evangelia Tzampazi, Thomas Ulmer, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Anders Wijkman, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Philip Bushill-Matthews, Bairbre de Brún, Jutta Haug, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Johannes Lebech, Caroline Lucas, Miroslav Mikolášik, Hartmut Nassauer, Justas Vincas Paleckis, Alojz Peterle, Renate Sommer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Domenico Antonio Basile

Datum der Einreichung

25.2.2009

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