BERICHT über den aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

BEGRÜNDUNG

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen(*) (26.1.2009)

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (12.2.2009)

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (23.1.2009)

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (13.2.2009)

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (20.1.2009)

STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses (11.2.2009)

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

26.2.2009 - (2008/2224(INI))

Ausschuss für Kultur und Bildung
Berichterstatter: Gyula Hegyi
Verfasserin der Stellungnahme(*):
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ausschuss für konstitutionelle Fragen
(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

Verfahren : 2008/2224(INI)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :

A6-0107/2009

Eingereichte Texte :

A6-0107/2009

Aussprachen :

PV 23/03/2009 - 23
CRE 23/03/2009 - 23

Abstimmungen :

PV 24/03/2009 - 4.9
CRE 24/03/2009 - 4.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0154

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
BEGRÜNDUNG
STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen(*)
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa

(2008/2224(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der am 22. Oktober 2008 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission mit dem Titel „Europa partnerschaftlich kommunizieren“,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. April 2008 mit dem Titel „Debate Europe – Auf den Erfahrungen mit Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion aufbauen“ (KOM(2008)0158),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 24. April 2008 mit dem Titel „Europa vermitteln in Ton und Bild“ (SEK(2008)0506),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit dem Titel „Das Internet als Medium für die Kommunikation über Europa – die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen“ (SEK(2007)1742),

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission vom 3. Oktober 2007 mit dem Titel „Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung - Partnerschaft für die Kommunikation über Europa (KOM(2007)0569),

- in Kenntnis des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“[1] zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2006 mit dem Titel „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“ (KOM(2006)0035),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2005 mit dem Titel „Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion (KOM(2005)0494),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik[2],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union[3],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung und der Stellungnahmen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie des Petitionsausschusses (A6-0107/2009),

A. in der Erwägung, dass ein verstärkter Dialog zwischen den Bürgern und den Institutionen, darunter das Parlament, ebenso Voraussetzung für eine demokratische und transparente Europäische Union ist wie eine ständige Debatte über Europa auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene,

B. in der Erwägung, dass sich nach der Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden 53,4 % der Iren in einem Referendum gegen die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ausgesprochen haben, und in der Erwägung, dass Bürger mit einem unzureichenden Verständnis der politischen Maßnahmen der Europäischen Union oder der Verträge eher dazu neigen, diese abzulehnen,

C. in der Erwägung, dass die Eurobarometer-Umfrage Nr. 69 gezeigt hat, dass 52 % der Unionsbürger die EU-Mitgliedschaft ihres Heimatlands für gut befinden und lediglich 14 % vom Gegenteil ausgehen,

D. in der Erwägung, dass die Kenntnisse über die Europäische Union, ihre Politiken und ihre Funktionsweise, aber auch die Kenntnisse über die durch die Verträge garantierten Rechte die Grundlage für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen bilden,

E. in der Erwägung, dass im Jahre 2004 erstmals ein für Kommunikationsstrategie zuständiges Kommissionsmitglied ernannt wurde, wenngleich aufgrund einer fehlenden geeigneten Rechtsgrundlage in den Verträgen noch keine kommunikationspolitischen Maßnahmen verabschiedet worden sind,

Öffentlichkeit

1. erinnert daran, dass Umfragen zufolge Unionsbürger, je bildungsferner und weniger wohlhabend sie sind, umso mehr dazu neigen, eine fortschreitende europäische Integration abzulehnen, was zeigt, dass der Europagedanke trotz aller bisherigen Bemühungen hauptsächlich die gut ausgebildeten, wohlhabenden Gruppen der europäischen Gesellschaft erreicht; hält den aktiven Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern für wesentlich für die Verwirklichung der Grundsätze und Werte des EU-Projekts; erkennt jedoch an, dass die Kommunikation bislang nicht sonderlich erfolgreich war;

2. bedauert, dass der Erfolg in diesem Bereich trotz der Bemühungen und guten Einfälle der Kommission zur Mehrung des Wissens der Bürger Europas über europäische Themen und zur Steigerung ihres Interesses daran sehr mäßig ausgefallen ist, was bedauerlicher Weise im irischen Referendum deutlich zum Ausdruck kam;

3. betont die besondere Bedeutung der Schaffung kohärenter und inhaltlich gezielter Kommunikationskanäle sowohl zwischen EU und Regionen mit besonderen Merkmalen als auch zwischen EU und besonderen gesellschaftlichen Gruppen;

4. stellt fest, dass eine große Mehrheit der Europäer neueren Umfragen zufolge dafür ist, dass die Europäische Union in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme spricht; betont, dass eine entsprechende Stellungnahme auf Verlangen der Bürger Europas am 9. Dezember 2007 in den Offenen Brief/die Empfehlungen der Teilnehmer der Abschlusskonferenz zu den sechs Bürgerprojekten im Rahmen von Plan D aufgenommen wurde; betont, dass die 27 Empfehlungen dieses offenen Briefs auch eine Aufforderung an die Union enthalten, im Bereich der Sozialpolitik und des sozialen Zusammenhalts wirksamer zu handeln, um insbesondere das Lohngefälle zu bekämpfen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, sowie ganz allgemein diesen häufig vernachlässigten Gleichstellungsthemen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; weist darauf hin, dass daher unbedingt auch zu beachten ist, was durch Taten kommuniziert wird und ob dabei Abweichungen von der Botschaft, die die EU ihren Bürgern vermitteln möchte, erkennbar sind;

5. weist darauf hin, dass die Frauen bei den letzten Referenden über die Europäische Union mehrheitlich mit „Nein“ gestimmt haben: 56 % in Frankreich (Flash Eurobarometer 171), 63 % in den Niederlanden (idem 172) und 56 % in Irland (idem 245); glaubt, dass dieses Nein unter anderem daher rührt, dass die europäischen Institutionen wenig in die Politiken eingebunden sind, die Frauen unmittelbar betreffen und die die Grundlage für die immer noch bestehende Chancenungleichheit zwischen Männern und Frauen sind, wie die Politik zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben oder zur Unterstützung für Betreuungsbedürftige;

Konstitutionelle und interinstitutionelle Aspekte

6. betont die Notwendigkeit, den Prozess der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abzuschließen, der die Transparenz der EU und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen weiter erhöhen wird; weist in diesem Zusammenhang auf die neuen Chancen für partizipative Demokratie hin, die der Vertrag von Lissabon ermöglichen würde, insbesondere die Bürgerinitiative;

7. betont, dass koordinierte Bemühungen und gemeinsame Maßnahmen vonseiten aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten notwendig sind, wenn mit den EU-Bürgern über europäische Themen kommuniziert wird; nimmt zustimmend Kenntnis von der oben erwähnten gemeinsamen Erklärung vom 22. Oktober 2008, in der klare Ziele für die Verbesserung der Kommunikation der EU seitens Europäischem Parlament, Rat, Kommission und Mitgliedstaaten enthalten sind; ist der Auffassung, dass sie ehrgeiziger sein könnte, da das Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung aller Organe zur Kommunikationspolitik gefordert hatte;

8. ist der Auffassung, dass die EU-Organe weitere Debatten zum Thema Europa einleiten und unverzüglich die Gedanken der oben erwähnten gemeinsamen Erklärung, der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2006 und des Arbeitsdokuments der Kommission vom 3. Oktober 2007 umsetzen sollten;

9. teilt die Auffassung der Kommission, dass die partizipative Demokratie die repräsentative Demokratie vorteilhaft ergänzen kann; betont jedoch, dass die partizipative Demokratie nicht nur darauf beruht, den Bürgern zuzuhören, sondern ihnen auch reale Möglichkeiten zu geben, die Politikgestaltung in Europa zu beeinflussen; weist darauf hin, dass die Organe zur Erreichung dieser Ziele sehr viel offener werden und sich die erforderlichen Konzepte zu eigen machen müssen, um die Bürger und ihre Organisationen in die Lage zu versetzen, sich wirksam in jeder Phase zu beteiligen, wenn über EU-Themen diskutiert wird; stellt ferner fest, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu von den Organen verfassten Dokumenten auf einer möglichst breiten Grundlage gewährt werden muss, da dies eine unerlässliche Voraussetzung zur Ausübung von Einfluss ist;

10. betont die Bedeutung und den Wert des Konsultationsprozesses als wirksames Instrument zur Kompetenzstärkung der Bürger, indem es diesen ermöglicht wird, sich unmittelbar am politischen Prozess auf EU-Ebene zu beteiligen; fordert die Kommission auf, weitere Schritte zur rechtzeitigen Verbreitung von Information über künftige EU-Konsultationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene über die Medien und andere geeignete Foren zu verbreiten, das Spektrum der während der Konsultationen zu EU-Rechtsvorschriften geäußerten Standpunkte der Stakeholder auszuweiten und über Internet-Anhörungen über politische Maßnahmen und Initiativen der EU auf breiterer Ebene zu informieren, um dafür zu sorgen, dass alle beteiligten Akteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und lokale nichtstaatliche Organisationen, an der Debatte beteiligt sind; betont die Bedeutung der Vertreter der Zivilgesellschaft wie Netzwerke von Fachleuten und Verbrauchern auf allen Ebenen, von der transnationalen bis zur lokalen Ebene, die Plattformen für einen qualifizierten Meinungsaustausch über EU-Politiken bieten und so zu einer besseren Qualität der Rechtsvorschriften der EU beitragen; erkennt die Probleme bei der Einführung und Umsetzung der Rechtsvorschriften an und regt Verbraucher und Unternehmen an, ihre Rechte wahrzunehmen und den EU-Organen über bestehende Probleme zu berichten;

11. ist der Auffassung, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten ihre Kommunikationsmaßnahmen koordinieren und eine Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft eingehen sollten, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen; betont, wie notwendig die Koordinierung zwischen den Institutionen ist und dass es angebracht ist, Verbindungen zwischen den Fernsehsendern der Kommission und des Parlaments herzustellen; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen ihren Vertretungen in den Mitgliedstaaten und den Informationsbüros des Parlaments zu verbessern; fordert die Vertretungen der Kommission und des Parlaments in den Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit bei der Konsultation mit den Bürgern, dem Austausch von Informationen, Wissen und Vorstellungen über die EU und die Veranstaltung von Begegnungen zwischen MdEP aus den jeweiligen Ländern, EU-Beamten und Wählern zu ermöglichen;

12. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Rolle des Parlaments und der europäischen Parteien unterstützt und die Notwendigkeit anerkennt, die Kluft zwischen nationaler und europäischer Politik insbesondere im Europawahlkampf zu überbrücken;

13. fordert die drei wichtigsten Organe auf zu prüfen, ob gemeinsame offene Diskussionen veranstaltet werden können, die die Debatten im Parlament ergänzen und Themen behandeln, die die Verbraucher und deren Alltag betreffen, um deren Vertrauen in Fragen des Binnenmarkts und des Verbraucherschutzes zu stärken; hebt hervor, dass die interfraktionellen Arbeitsgruppen des Parlaments als Mittler der Bürger dienen und als wirkliches Verbindungsglied zwischen der politischen Welt und der Bürgergesellschaft auftreten;

14. stellt erfreut fest, dass die Kommission eine große Anzahl der Ideen, die das Parlament zuvor vorgebracht hatte, berücksichtigt hat, wie etwa Bürgerforen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, eine gewichtigere Rolle für Organisationen der Bürgergesellschaft und ein innovativerer Einsatz der neuen Medien;

Lokal handeln

15. fordert die Kommission auf, ihren Dialog durch Anpassung ihrer Botschaft an unterschiedliche Zielgruppen je nach sozialem Hintergrund auf alle Ebenen auszuweiten; schlägt daher vor, dass der Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern durch gleiche, jedoch auf einzelne Zielgruppen zugeschnittene Informationsangebote für alle und durch die Förderung einer Debatte mit und zwischen informierten Bürgern vertieft wird; ist der Auffassung, dass die EU-Organe Ergebnisse lokaler Debatten im Rahmen von Plan D in ihre Politik integrieren und die Erwartungen von EU-Bürgern bezüglich der Entscheidungen über neue Rechtsvorschriften in Betracht ziehen sollten;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame EU-Kommunikationskampagnen auf allen Ebenen - national, regional und lokal - durchzuführen; fordert die Kommission auf, bewährte Verfahrensweisen aus solchen Kampagnen zu verbreiten, und schlägt die Schaffung eines dauerhaften interaktiven Kommunikationssystems zwischen den EU-Organen und den Bürgern mit regelmäßigen EU-Kampagnen auf lokaler und regionaler Ebene vor, das von den regionalen Medien unterstützt wird und an dem die Bürgergesellschaft, nichtstaatliche Organisationen, Industrie- bzw. Handelskammern, Gewerkschaften und Berufsvereinigungen aktiv mitwirken;

17. betont, dass die Kohäsionspolitik der EU eine Grundgegebenheit der europäischen Integration und der gesellschaftlichen Solidarität darstellt; ist deshalb der Auffassung, dass die Projekte und die konkreten Folgen der EU-Politikbereiche für den Alltag den Bürgern nähergebracht werden müssen und dass der Beitrag der EU und die Nutzeffekte des gemeinsamen europäischen Projekts dabei herauszustellen sind; wünscht in diesem Zusammenhang, dass die lokalen Behörden ihren Informationsverpflichtungen in Bezug auf von der Europäischen Union bezogene Mittel besser nachkommen; betont zudem, dass die Entschlossenheit der Volksvertreter auf lokaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist, um Informationen und Schulungen zu entwickeln; begrüßt in dieser Hinsicht die Auflegung eines Erasmus-Programms für Volksvertreter auf lokaler und regionaler Ebene;

18. betont, dass die Einbeziehung der Partner in die Vorbereitung und Umsetzung der operationellen Programme gemäß Artikel 11 der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds 2007-2013 in besonderem Maße dazu beiträgt, die Kohäsionspolitik der EU bekanntzumachen und den Bürgern näherzubringen; betont, dass diese Partner die einzigartige Möglichkeit haben, die den Bürgern wirklich wichtigen Themen aus erster Hand zu erleben; fordert die Kommission deshalb auf, dafür zu sorgen, dass das Partnerschaftsprinzip auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene korrekt angewandt wird; betont, wie wichtig es ist, dass die nationalen und regionalen Behörden die existierenden Finanzierungsmöglichkeiten des ESF nutzen, um die Fähigkeiten dieser Partner insbesondere im Bereich Ausbildung zu verbessern; weist auf die besondere Rolle der Strukturfonds bei der Pflege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über Gemeinschaftsprojekte und ‑programme hin, die die Entstehung einer aktiven Bürgerbeteiligung und einer partizipativen Demokratie vorangebracht hat; fordert die Kommission auf, derartige Projekte und Programme weiterhin zu fördern und mit ihnen zusammenzuarbeiten;

19. weist mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament darauf hin, dass die Bürger und insbesondere junge Menschen und Erstwähler lokal und regional informiert werden müssen; betont generell, wie wichtig die Einbeziehung der Europaabgeordneten in Zusammenarbeit mit den Volksvertretern auf lokaler und regionaler Ebene in die Konsultation mit den Bürgern ihrer Regionen ist, da die Mitglieder des EP die Stimme der EU-Bürger darstellen; unterstützt die Bemühungen des Ausschusses der Regionen zur Stärkung der regionalen Konsultationen und zur Einbeziehung der regionalen Netze sowie der lokalen und regionalen politischen Führungskräfte in diese Beratungen, damit eine bürgernahe Debatte gefördert wird, die den Meinungen und Interessen der Bürger Rechnung trägt;

20. bekräftigt die Notwendigkeit eines größeren Engagements seiner Mitglieder im Kommunikationsprozess mit den EU-Bürgern sowie einer Änderung in der Organisation der Arbeit des Parlaments, damit der Dialog mit den Bürgern weitgehend auf lokaler Ebene stattfinden kann; hofft, dass die Mitglieder des EP über den Parteienwahlkampf hinaus eng in den Europawahlkampf vor Ort eingebunden werden;

21. fordert die Kommission auf, lokale Kommunikationskampagnen von begrenztem Umfang unter Einbeziehung lokaler Akteure einzuleiten und Aktivitäten zu fördern, damit die Bürger besser über die Heimatländer der Zuwanderer informiert werden können, und umgekehrt die Zuwanderer besser über die aus dem Status des EU-Bürgers erwachsenden Rechte und Pflichten zu informieren, da dies die effizienteste, wichtigste Methode zur Erreichung dieser Kommunikationsziele ist, und außerdem anknüpfend an das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 ihre Bemühungen fortzusetzen.

Bildung, Medien und IKT, aktive Bürgerschaft

22. betont die Bedeutung der Einbeziehung europäischer Politik und Geschichte in die Lehrpläne der Schulen in allen Mitgliedstaaten zur Stärkung der europäischen Werte und der Entwicklung der Fakultäten für Europastudien im Rahmen von Hochschulprogrammen; fordert die Kommission auf, finanzielle Unterstützung für die Förderung dieser Projekte bereitzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Kursus über die Geschichte der europäischen Integration und die Funktionsweise der EU zum Aufbau eines Allgemeinwissens über Europa zu fördern;

23. betont die besondere Rolle der staatsbürgerlichen Bildung als wesentliche treibende Kraft für aktive Bürgerschaft; stellt die Notwendigkeit fest, ein aktives Modell staatsbürgerlicher Bildung zu unterstützen, das jungen Menschen die Chance gibt, sich mit ihren politischen Vertretern auf nationaler, lokaler wie auch europäischer Ebene, mit Vertretern nichtstaatlicher Organisationen und mit Bürgerinitiativen unmittelbar am öffentlichen Leben zu beteiligen; schlägt vor, dass die Kommission Pilotprojekte unterstützt, die ein solches Modell der staatsbürgerlichen Bildung in den Mitgliedstaaten fördern;

24. empfiehlt, die Förderprogramme Erasmus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und Comenius durch breiter angelegte Kommunikation besser publik zu machen und besser zu organisieren, um möglichst viele Menschen zu bewegen, an ihnen teilzunehmen, die Beteiligung weniger wohlhabender Bürger auszuweiten und deren Mobilität in der EU zu erhöhen; hebt die Tatsache hervor, dass gerade diese Programme eine sehr positive Resonanz bei jungen Menschen haben und einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der europäischen Integration leisten;

25. begrüßt die o. g. Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2007, in der klare Ziele bezüglich der Umgestaltung der Webseite EUROPA zu einer service-orientierten Webseite der Generation „Web 2.0“ festgelegt wurden; fordert die Kommission auf, die Gestaltung der neuen Webseite schon 2009 fertig zu stellen, und ist der Meinung, dass die neue Webseite ein Forum für Bürger zum Meinungsaustausch und die Möglichkeit zur Teilnahme an Online-Umfragen bieten sollte, auf der alle nichtstaatlichen Organisationen, öffentlichen Institutionen und Privatpersonen sich über ihre Erfahrungen im Rahmen der EU‑Kommunikationsprojekte austauschen können; fordert die Kommission auf, mittels dieser Webseite die Erfahrungen der Begünstigten der mittels Plan D geförderten Aktivitäten zu sammeln und sie dort zu veröffentlichen;

26. begrüßt die Idee „EUtube“, das mit nahezu 1,7 Millionen Zuschauern ein einzigartiges Instrument zur Vermittlung der Politik der EU unter Internetnutzern darstellt; fordert die Kommission auch dazu auf, Richtlinien bezüglich wirksamer Internetkampagnen vorzubereiten und andere EU-Institutionen über diese zu informieren;

27. fordert die Kommission auf, das über „Europe by Satellite“ (EbS) zugängliche audiovisuelle Material durch eine Vernetzung mit lokalen TV-Sendern und Bürgermedien, die sich für den Erhalt solchen Materials zur Ausstrahlung interessieren, besser zu nutzen, um so eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen;

28. ist der Auffassung, dass das Netzwerk Europe Direct ein wichtiges Instrument zur elektronischen oder EU-weit kostenlosen telefonischen Beantwortung von Bürgerfragen darstellt und stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden sollte;

29. ist der Ansicht, dass die Politikbereiche Verbraucherschutz und Binnenmarkt von größter Bedeutung sind, um Europa den Verbrauchern und Unternehmen näher zu bringen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, die Vorteile des Binnenmarkts auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu propagieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die interaktive Kommunikation und Information zur Herstellung eines effektiven Dialogs zwischen Verbrauchern, Unternehmen und Institutionen durch verschiedene elektronische Mittel auf dem neuesten technologischen Stand zu fördern und zu stärken und zur Entwicklung des E-Handels beizutragen;

30. ersucht die Kommission, ihre Koordinierungsbemühungen in den Bereichen Verbraucheraufklärung und Information über Rechte und Pflichten von Verbrauchern durch Aufstockung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die finanziellen und personellen Ressourcen für das Netz der europäischen Verbraucherzentren erheblich aufzustocken, um zur Sensibilisierung beizutragen und die Anwendung der Verbraucherrechte in der EU zu gewährleisten, und dringt bei den Mitgliedstaaten angesichts der globalen Finanzkrise und der zunehmenden Verschuldung der Verbraucher darauf, Bemühungen zur Verbesserung des Niveaus der finanziellen Kompetenz der Verbraucher zu unternehmen, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten sowie ihre Möglichkeiten für Schadenersatzforderungen im Hinblick auf Ersparnisse und Kredite;

31. fordert die Mitgliedstaaten auf, die personellen und finanziellen Ressourcen für das SOLVIT-Netz aufzustocken, das die kostenlose Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der mangelhaften Anwendung oder Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts ermöglicht; ersucht die Kommission, die Straffung der verschiedenen Dienststellen zu beschleunigen, die Informationen und Empfehlungen hinsichtlich des Binnenmarkts übermitteln; unterstützt daher das in der Mitteilung der Kommission vom 20. November 2007 mit dem Titel "Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts" (KOM(2007)0724) entworfene Konzept eines integrierten Vorgehens zur Bereitstellung von Unterstützungsdiensten für den Binnenmarkt durch Einrichtung einer zentralen Website; nimmt die Initiativen der Kommission zum Bürokratieabbau und für eine bessere Rechtsetzung zur Kenntnis; fordert insbesondere Verbesserungen zur Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen, die ein wichtiger arbeitsplatzschaffender Faktor in Europa sind;

32. stellt fest, dass ein Europäisches Jahr der Freiwilligenarbeit den EU-Organen eine ideale Gelegenheit bietet, mit den Bürgern in Kontakt zu treten; weist darauf hin, dass es in der EU mehr als 100 Millionen Freiwillige gibt, und fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit erklärt wird, indem sie so bald wie möglich einen geeigneten Legislativvorschlag zu diesem Thema vorlegt;

33. betont, wie wichtig es ist, dass die Haltung der Bürger zu Europa als Global player zur Kenntnis genommen wird, wobei insbesondere die dabei immer stärker ausgeprägte Rolle des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden sollte; befürwortet daher die Einbeziehung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Ratsmitglieder in die Besuche, die die Kommissionsmitglieder im Rahmen von „Plan D“ abstatten, da diese wesentlich sind für die Erreichung der einzelstaatlichen Parlamente, der Zivilgesellschaft, der Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer und der regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten;

34. ist erfreut, dass weltweit immer größeres Interesse an dem Projekt Europa besteht und dass die Europäische Union und ihre Bürger sich immer stärker der Vorteile bewusst werden, die das Teilen ihrer supranationalen Erfahrungen mit anderen Ländern und Regionen, insbesondere mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union, mit sich bringt; fordert die Kommission daher auf, durch ihre Delegationen in den Drittstaaten Wege zu entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder zu erreichen und sie über die Möglichkeiten in der Europäischen Union zu informieren, z. B. im Hinblick auf die Medien und andere Formen von Kultur, Bildung und Sprachenlernen sowie Mobilitäts-Austauschprogramme wie Erasmus Mundus;

35. stellt fest, dass insbesondere im Rahmen der zunehmenden Zahl von Drittstaatlern in der EU und der Entstehung multikultureller Gesellschaften, zu denen sie ebenfalls beigetragen haben, größere Anstrengungen von Nöten sind, damit Zuwanderer in der EU integriert werden, indem ihnen ein konkreter Zugang zu Informationen darüber verschafft wird, was die EU-Bürgerschaft bedeutet, beispielsweise durch den Ausbau von Partnerschaften zwischen verschiedenen Regierungsebenen (lokal, regional und national) und Nicht-Regierungsakteuren (z. B. Arbeitgebern, der Zivilgesellschaft und Migrantenverbänden, Medien und nichtstaatlichen Organisationen, die Migranten unterstützen); ist der Auffassung, dass gelungene Integration die weitere Entwicklung eines multikulturellen europäischen Bewusstseins auf der Grundlage von Toleranz, Dialog und Gleichstellung unterstützen wird;

36. fordert die Kommission auf, Programme und Kampagnen (wie „Die Welt mit den Augen der Frauen sehen“) zu fördern, welche Frauen ermutigen, sozial, politisch und kulturell aktiv zu werden, wobei die Rolle der Frauen im Dialog zwischen den Generationen und Nachhaltigkeit und Wohlstand der Gesellschaft zu berücksichtigen sind; fordert daher eine bessere Information für Mädchen und Frauen über das Konzept der europäischen Bürgerschaft und die damit zusammenhängenden Rechte, insbesondere in den sozial und geografisch isolierten Regionen; betont, dass diese Informationskampagnen eine bessere Beteiligung der Frauen am politischen Leben und an Entscheidungsprozessen zum Ziel haben müssen; betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern zu fördern, um den Frauen unter gleichen Bedingungen die Instrumente zur Teilnahme am Dialog über Europa an die Hand zu geben; beglückwünscht die Kommission zur Auswahl der im Rahmen von Plan D kofinanzierten Projekte, an denen zahlreiche Frauenorganisationen beteiligt sind und die zahlreiche Projekte zugunsten von Frauen umfassen, durch ihre Vertretungen; betont die Notwendigkeit, bei Problemen wie sexueller Gewalt oder Menschenhandel, für deren Lösung die Einbindung der Gesellschaft unerlässlich ist, die Bürgerbeteiligung zu fördern; erkennt die Fähigkeit der Frauen an, Probleme zu lösen und Konflikte beizulegen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, mehr Frauen in Task Forces und Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen Familie, Kinderbetreuung, Erziehung usw. beschäftigen, einzubinden;

o o

37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Gerichtshof, dem Europäischen Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32.
[2] ABl. C 314E vom 21.12.2006, S. 369.
[3] ABl. C 92E vom 20.4.2006, S. 403.

Für jene, deren Vorfahren Europa auf der Suche nach Schutz und in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft verließen, gilt Europa als der „alte Kontinent“. Für jene, die der Armut und Tyrannei nach Europa entfliehen, ist Europa der Kontinent der Hoffnung. Für jene Europäer auf dem Balkan oder in Osteuropa, die glauben, ein potentieller EU-Beitritt mache sie zum Mitglied eines Kreises von Privilegierten, stellt Europa ein Versprechen dar. Darüber hinaus ist Europa die Europäische Union, ein Bündnis von 27 Mitgliedstaaten, dessen Bürger nur selten die optimistischen Illusionen derer teilen, die nicht zur EU gehören – vielmehr werden die Vorteile der EU oft kritisiert oder gar verleugnet. Fachleute im Bereich der EU-Kommunikation geben ihr Bestes, um die Errungenschaften der europäischen Integration in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken, jedoch ähneln ihre Bemühungen öfter einer Moralpredigt als einem Dialog mit den Bürgern. Daher sollen die europäischen Institutionen durch den vorliegenden Bericht aufgefordert werden, einen aktiven Dialog mit den Bürgern aufzunehmen und diesen – dem einfachen Bürger, den Vertretern nichtstaatlicher Organisationen, Journalisten und Medienfachleuten – somit ermöglicht werden, mitzuteilen, wie sie selbst die positiven Aspekte der europäischen Integration vermitteln würden. Der Berichterstatter hat Treffen mit Vertretern nichtstaatlicher Organisationen, Umweltaktivisten und Journalisten in Ungarn organisiert sowie deren via E-Mail übermittelte Empfehlungen gesammelt. Eines dieser Treffen fand mit mehr als einhundert aktiv beteiligten Teilnehmern in Budapest statt, andere in Miskolc und Békéscsaba. Aufgrund terminlicher Verpflichtungen war es dem Berichterstatter nicht möglich, auch in anderen Mitgliedstaaten derartige Treffen zu organisieren. Von solchen Treffen könnte jedoch in der Zukunft stark profitiert werden.

Jene, die in europäische Angelegenheiten involviert sind oder diese zu ihrem Studienfeld gemacht haben, sind sich der Bedeutung der europäischen Integration normalerweise bewusst. Jedoch wurde durch Eurobarometer-Umfragen festgestellt, dass Bürger, je bildungsferner und weniger wohlhabend sie sind, umso mehr dazu neigen, eine fortschreitende europäische Integration abzulehnen. Der Europagedanke erreicht hauptsächlich gut gebildete und wohlhabende Gruppen der europäischen Gesellschaft. Bildungsfernere und weniger wohlhabende Bürger erreicht nur ein kleiner Anteil an Informationen über politische Maßnahmen in Europa, die wiederum zum größten Teil auf Studenten und junge Berufstätige abzielen. Daher fordert der Berichterstatter die Kommission auf, ihren Dialog durch die Schaffung neuer Kommunikationspläne, die nicht auf Elitegruppen abzielen, auszuweiten und so Menschen, die in kleinen Städten und Dörfern wohnen, Arbeiter und im Ruhestand befindliche Personen in EU‑Angelegenheiten einzubeziehen. Es reicht nicht, allein für die Elite und für Studenten Kommunikationspläne zu erarbeiten. Auch Menschen auf dem Land, Arbeiter und im Ruhestand befindliche Personen sollten Teil der Zielgruppe sein.

Das Fernsehen zählt zu den wichtigsten Mitteln, mit denen der Durchschnittsbürger erreicht werden kann. Daher fordert der Berichterstatter die Kommission auf, der Öffentlichkeit durch Dienstleistungsverträge, die eine vollständige redaktionelle Unabhängigkeit garantieren, Fernsehprogramme in allen 23 Amtsprachen zu europäischen Themen zugänglich zu machen. Dies würde zu einem prozentualen Anstieg EU-relevanter Nachrichten in den Medien führen. Zurzeit liegt dieser Anteil in den Mitgliedstaaten bei 10 % und damit noch hinter dem prozentualen Anteil der Nachrichten über die USA. Unsere Journalisten sind fachlich nicht weniger gut oder weniger talentiert als ihre amerikanischen Kollegen, und so sollte es möglich sein, dass ein solcher Fernsehsender, wie etwa Euronews, einen dem Sender CNN ähnlichen Einfluss, einen ähnlich fachliches Niveau sowie einen vergleichbaren Bekanntheitsgrad erreicht. Auch ist es inakzeptabel, dass ein durch die EU kofinanziertes Projekt wie Euronews nicht in allen Amtssprachen der Mitgliedstaaten ausgestrahlt wird. Die Kommission sollte finanzielle Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Im Rahmen von Euronews sollte auch darauf geachtet – und im Rahmen der Programme gezeigt – werden, dass Europa nicht nur aus einigen großen westeuropäischen Ländern besteht. Auch Finnland, Ungarn und Bulgarien sind Teil unseres gemeinsamen Europa.

Junge und gut gebildete Menschen sind vor allem über das Internet erreichbar. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Das Internet als Medium für die Kommunikation über Europa – die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen“ wurden klare Ziele bezüglich der Umgestaltung der Webseite EUROPA zu einer service-orientierten Webseite der Generation „Web 2.0“ festgelegt, die eine Möglichkeit zur Reaktion auf Meinungsäußerungen von Bürgern und zum aktiven Dialog darstellen könnte. Diese neue Webseite sollte vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 eingerichtet werden, um sie zur wirksamen Information der Bürger über europabezogene Themen zu nutzen. Auch EUtube ist ein interessantes Projekt, jedoch hat es weniger als 8000 angemeldete Nutzer und verglichen mit YouTube‑Programmen eher wenige Besucher. Soll eine höhere Zahl von Zuschauern erreicht werden, so muss dieses Angebot verbessert werden.

Europa hat einen gemeinsamen geschichtlichen Hintergrund, der jedoch in den Mitgliedstaaten und sogar in manchen Regionen auf unterschiedliche Weise wahrgenommen und gelehrt wird. Daher schlägt der Berichterstatter vor, von Fachleuten der Mitgliedstaaten in den 23 Amtssprachen einvernehmlich einen gemeinschaftlichen einjährigen Kursus über die Geschichte Europas nach 1945 entwickeln zu lassen. Seine Inhalte sollten zum Unterricht an weiterführenden Schulen genutzt werden. Auch sollte dieser die Geschichte und die Funktionsweise der Europäischen Union einschließlich der Rechte der Bürger abdecken. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, diesen Lehrplan zum Aufbau eines Allgemeinwissens über Europa an weiterführenden Schulen umzusetzen. Der Berichterstatter begrüßt auch die Idee zur Eröffnung eines Museums für europäische Geschichte in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Brüssel. Der Berichterstatter begrüßt die Idee eines ungarischen Professors zur Eröffnung einer „European Open University“ und schlägt daher die Gründung einer solchen vor. Diese sollte Bürgern der EU ohne Ansehen ihrer Staatsbürgerschaft, ihres Alters und ihres Bildungsgrads kostenlos offen stehen. Der breit gefächerte Lehrplan dieser „European Open University“ würde die Geschichte, die Ziele und Institutionen, Politikbereiche und das Thema Zukunft der Europäischen Union umfassen. Diese Universität könnte ihren Sitz in bereits bestehenden Bildungsinstitutionen nehmen und mit der Kommission zusammenarbeiten und wäre eine Möglichkeit, die Inhalte der kürzlich beschlossenen gemeinsamen Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ in die Praxis umzusetzen. An dieser Einrichtung sollten jedoch auch neueste Technologien wie verschiedene Formen des elektronischen Lernens (eLearning) und Seminare im Internet genutzt und angeboten werden, damit ein größtmögliches Publikum zu erreicht und all jenen, die dies wünschen, die Teilnahme an diesen Kursen ermöglicht wird.

Nur wenige Bürger der Europäischen Union sind sich der gemeinsamen Ziele und der verschiedenen Auffassungen der auf europäischer Ebene aktiven politischen Parteien bewusst. Eine offene Darstellung der Unterschiede zwischen den europäischen Parteien könnte dazu beitragen, dass Bürger sich mit verschiedenen Zukunftsperspektiven für Europa identifizieren können. Daher schlägt der Berichterstatter vor, dass alle europäische Parteien ihr Wahlprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 in einer Lang- sowie einer Kurzfassung vorstellen, damit verschiedene Gruppen der Gesellschaft erreicht werden können.

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa
(2008/2224(INI))

Verfasserin der Stellungnahme(*): Sylvia-Yvonne Kaufmann

(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Thema „Auf den Erfahrungen von Plan D aufbauen“, in der die bedeutsame Rolle der interaktiven Kommunikation mit den Bürgern Europas betont wird;

2. fordert die Kommission auf, große Zielgruppen in den Dialog einzubeziehen, indem sie Kommunikationspläne auflegt, durch die die Bewohner kleiner Ortschaften und Menschen mit unterschiedlichem Lebensstandard und aus unterschiedlichen Altersgruppen für europäische Themen interessiert werden; schlägt die Annahme eines Zwei-Phasen-Konzepts vor, um den Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern zu stärken, indem zunächst Informationen zur Verfügung gestellt werden und danach Debatten mit und unter den informierten Bürgern erleichtert werden;

3. stellt erfreut fest, dass die Kommission eine große Anzahl der Ideen, die das Parlament zuvor vorgebracht hatte, berücksichtigt hat, wie etwa Bürgerforen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, eine gewichtigere Rolle für Organisationen der Bürgergesellschaft und ein innovativerer Einsatz der neuen Medien;

4. bedauert, dass trotz der Bemühungen und guten Einfälle der Kommission, um das Wissen der Bürger Europas über europäische Themen zu vermehren und ihr Interesse daran zu steigern, der Erfolg in diesem Bereich sehr mäßig ausgefallen ist, eine Tatsache, die bedauerlicher Weise im irischen Referendum deutlich zum Ausdruck kam;

5. teilt die Auffassung der Kommission, dass die partizipative Demokratie die repräsentative Demokratie vorteilhaft ergänzen kann; betont jedoch, dass die partizipative Demokratie nicht nur darauf beruht, den Bürgern zuzuhören, sondern ihnen auch reale Möglichkeiten zu geben, die Politikgestaltung in Europa zu beeinflussen;

6. weist darauf hin, dass die Institutionen, um obige Ziele zu erreichen, sehr viel offener werden und sich die erforderlichen Konzepte zu eigen machen müssen, um die Bürger und ihre Organisationen in die Lage zu versetzen, sich wirksam in jeder Phase zu beteiligen, wenn über EU-Themen diskutiert wird; stellt ferner fest, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu von den Institutionen verfassten Dokumenten auf einer möglichst breiten Grundlage gewährt werden muss, da dies eine unerlässliche Voraussetzung ist, um Einfluss auszuüben;

7. weist auf die neuen Chancen für partizipative Demokratie hin, die der Vertrag von Lissabon ermöglichen würde, insbesondere die Bürgerinitiative;

8. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Rolle des Parlaments und der europäischen politischen Parteien unterstützt und dass sie die Notwendigkeit anerkennt, die Kluft zwischen der nationalen und der europäischen Politik zu überbrücken, insbesondere im Europawahlkampf;

9. betont, dass koordinierte Bemühungen und gemeinsame Maßnahmen vonseiten aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten notwendig sind, um mit den Bürgern Europas über europäische Themen zu kommunizieren; begrüßt die gemeinsame politische Erklärung zur Kommunikation, die im Oktober angenommen wurde; erinnert jedoch daran, dass das Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Kommunikationspolitik zwischen allen Institutionen gefordert hat;

10. betont die besondere Rolle der staatsbürgerlichen Bildung als wesentliche treibende Kraft für aktive Bürgerschaft; stellt die Notwendigkeit fest, ein aktives Modell der staatsbürgerlichen Bildung zu unterstützen, das jungen Menschen die Chance gibt, sich mit ihren politischen Vertretern auf nationaler Ebene, auf lokaler Ebene wie auch auf europäischer Ebene, mit Vertretern nichtstaatlicher Organisationen und mit Bürgerinitiativen unmittelbar am öffentlichen Leben zu beteiligen; schlägt vor, dass die Kommission Pilotprojekte unterstützt, die ein solches Modell der staatsbürgerlichen Bildung in den Mitgliedstaaten fördern;

11. fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen ihren Vertretungen in den Mitgliedstaaten und den Informationsbüros des Europäischen Parlaments zu verbessern;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa
(2008/2224(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Maria Badia i Cutchet

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. begrüßt die am 22. Oktober 2008 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ und die darin klar festgelegten Ziele der Erreichung der Bürger Europas durch eine Verbesserung der Kommunikation über die EU durch das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten;

2. stellt fest, dass eine große Mehrheit der Europäer neueren Umfragen zufolge dafür ist, dass Europa in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme spricht; betont, dass eine entsprechende Stellungnahme auf Verlangen der Bürger Europas am 9. Dezember 2007 in den Offenen Brief / die Empfehlungen der Teilnehmer der Abschlusskonferenz zu den sechs Bürgerprojekten im Rahmen von Plan D aufgenommen wurde;

3. betont, wie wichtig es ist, dass die Haltung der Bürger zu Europa als Global player zur Kenntnis genommen wird, wobei insbesondere die dabei immer stärker ausgeprägte Rolle des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden sollte; befürwortet daher die Einbeziehung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Ratsmitglieder in die Besuche, die die Kommissionsmitglieder im Rahmen von „Plan D“ abstatten, da diese wesentlich sind für die Erreichung der einzelstaatlichen Parlamente, der Zivilgesellschaft, der Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer und der regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten; fordert die Vertretungen der Kommission und des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit durch Konsultation mit den Bürgern, Austausch von Informationen, Wissen und Konzepten über die EU und die Veranstaltung von Begegnungen zwischen MdEP aus den jeweiligen Ländern, EU-Beamten und Wählern zu verbessern;

4. regt daher an, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, in einem Zeitrahmen von vier bis sechs Jahren einen Mechanismus für die generelle, routinemäßige Konsultation der EU-Bürger zu wesentlichen Themen einzuführen, die mit der Tätigkeit der EU in Verbindung stehen, um Europa den Bürgern auch auf diese Weise näher zu bringen;

5. ist erfreut, dass weltweit immer größeres Interesse an dem Projekt Europa besteht und dass die Europäische Union und ihre Bürger sich immer stärker der Vorteile bewusst werden, die das Teilen ihrer supranationalen Erfahrungen mit anderen Ländern und Regionen, insbesondere mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union, mit sich bringt; fordert die Kommission daher auf, durch ihre Delegationen in den Drittstaaten Wege zu entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder zu erreichen und sie über die Möglichkeiten in der Europäischen Union zu informieren, z.B. über die Medien und andere Formen von Kultur, Bildung, Sprachenlernen und Mobilitäts-Austauschprogramme wie Erasmus Mundus;

6. betont die Bedeutung der Einbeziehung europäischer Politik und Geschichte in die Lehrpläne der Schulen in allen Mitgliedstaaten, um europäische Werte zu stärken, und der Entwicklung der Fakultäten für Europastudien im Rahmen von Hochschulprogrammen; fordert die Kommission auf, finanzielle Unterstützung für die Förderung dieser Projekte bereitzustellen;

7. fordert die Kommission auf, Projekte zur Förderung EU-bezogener Ideen finanziell zu unterstützen; ist der Auffassung, dass diese Programme auf Studierende im Sekundar- und Hochschulbereich zugeschnitten sein sollten, die lokale Gemeinschaften (Dörfer und Gemeinden) für sich gewinnen und die Gewöhnung der Ortsansässigen an die Werte der Europäischen Gemeinschaften steigern können;

8. stellt fest, dass insbesondere im Rahmen der zunehmenden Zahl von Drittstaatlern in der EU und der Entstehung multikultureller Gesellschaften, zu denen sie ebenfalls beigetragen haben, größere Anstrengungen von Nöten sind, damit Zuwanderer in der EU integriert werden, indem ihnen ein konkreter Zugang zu Informationen darüber verschafft wird, was die EU-Bürgerschaft bedeutet, beispielsweise durch den Ausbau von Partnerschaften zwischen verschiedenen Regierungsebenen (lokal, regional und national) und Nicht-Regierungsakteuren (z.B. Arbeitgebern, der Zivilgesellschaft, Migrantenverbänden, Medien und nichtstaatlichen Organisationen, die Migranten unterstützen); ist der Auffassung, dass gelungene Integration die weitere Entwicklung eines multikulturellen europäischen Bewusstseins auf der Grundlage von Toleranz, Dialog und Gleichstellung unterstützen wird;

9. fordert daher die Kommission auf, lokale Kommunikationskampagnen von begrenztem Umfang unter Einbeziehung lokaler Akteure einzuleiten und Aktivitäten zu fördern, damit die Bürger besser über die Heimatländer der Zuwanderer informiert werden können, und umgekehrt die Zuwanderer besser über ihre aus ihrem Status als europäische Bürger erwachsenden Rechte und Pflichten zu informieren, da dies die effizienteste, wichtigste Methode zur Erreichung dieser Kommunikationsziele ist, und außerdem anknüpfend an das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 ihre Bemühungen fortzusetzen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa
(2008/2224(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Magor Imre Csibi

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. ist der Ansicht, dass die Politikbereiche Verbraucherschutz und Binnenmarkt von größter Bedeutung sind, um Europa den Verbrauchern und Unternehmen näher zu bringen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, die Vorteile des Binnenmarkts auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu propagieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die interaktive Kommunikation und Information für einen effektiven Dialog zwischen Verbrauchern, Unternehmen und Institutionen durch verschiedene elektronische Mittel auf dem neuesten technologischen Stand zu fördern und zu stärken und zur Entwicklung des E-Handels beizutragen;

2. begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 2. April 2008 mit dem Titel „Debate Europe – Auf den Erfahrungen mit Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion aufbauen“ (KOM(2008)0158 als nützliche Initiative, um das Vertrauen der Bürger in das Projekt Europa nach dem Scheitern der letzten Referenden wiederzugewinnen; fordert die Schaffung wirksamer Strukturen für die Kommunikation zwischen der Zivilgesellschaft und der Europäischen Union, die es den Bürgern ermöglichen, sich aktiv an der Gestaltung der europäischen Politk zu beteiligen; hält es für wichtig, dass die EP-Mitglieder, die Mitglieder der Kommission und das Personal der europäischen Institutionen die Möglichkeit haben, innerhalb der gesamten Europäischen Union zu reisen, um mit den Bürgern aus allen Mitgliedstaaten einen Dialog zu führen, ihre Situation besser zu verstehen und ihnen die aktuellen Gesetzesvorhaben zu erläutern;

3. fordert die Kommission auf, das Spektrum der während der Konsultationen zu EU-Rechtsvorschriften geäußerten Standpunkte der Stakeholder auszuweiten; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Vertreter der Zivilgesellschaft wie Netzwerke von Fachleuten und Verbrauchern auf allen Ebenen, von der transnationalen bis zur lokalen Ebene, die Plattformen für einen qualifizierten Meinungsaustausch über EU-Politiken bieten und so zu einer verbesserten Qualität der Rechtsvorschriften der EU beitragen; erkennt die Probleme bei der Einführung und Umsetzung der Rechtsvorschriften an und regt Verbraucher und Unternehmen an, ihre Rechte wahrzunehmen und den EU-Organen über bestehende Probleme zu berichten;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, die personellen und finanziellen Ressourcen für das SOLVIT-Netz aufzustocken, das die kostenlose Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der mangelhaften Anwendung oder Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts ermöglicht; ersucht die Kommission, die Straffung der verschiedenen Dienststellen zu beschleunigen, die Informationen und Empfehlungen hinsichtlich des Binnenmarkts übermitteln; unterstützt daher das in der Mitteilung der Kommission vom 20. November 2007 mit dem Titel "Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts" (KOM(2007)0724) entworfene Konzept eines integrierten Vorgehens zur Bereitstellung von Unterstützungsdiensten für den Binnenmarkt durch Einrichtung einer zentralen Website;

5. ersucht die Kommission, ihre Koordinierungsbemühungen in den Bereichen Verbraucheraufklärung und Information über Rechte und Pflichten von Verbrauchern durch Aufstockung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die für das Netz der europäischen Verbraucherzentren bereitgestellten finanziellen und personellen Ressourcen zu verstärken, um die Verbraucherrechte in der EU stärker ins Bewusstsein zu rücken und für eine bessere Durchsetzung dieser Rechte zu sorgen;

6. dringt bei den Mitgliedstaaten angesichts der globalen Finanzkrise und der zunehmenden Verschuldung der Verbraucher darauf, Bemühungen zur Verbesserung des Niveaus der finanziellen Kompetenz der Verbraucher zu unternehmen, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten sowie ihre Möglichkeiten für Schadenersatzforderungen im Hinblick auf Ersparnisse und Kredite;

7. fordert die drei wichtigsten Organe auf, zu prüfen, ob gemeinsame offene Diskussionen veranstaltet werden können, die die Debatten im Europäischen Parlament ergänzen und Themen behandeln, die die Verbraucher und deren Alltag betreffen, um deren Vertrauen in Fragen des Binnenmarkts und des Verbraucherschutzes zu stärken;

8. nimmt die Initiativen der Kommission zur Verringerung der administrativen Belastung und zur besseren Regulierung zur Kenntnis; fordert insbesondere Verbesserungen zur Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen, die ein wichtiger arbeitsplatzschaffender Faktor in Europa sind.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa
(2008/2224(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Emmanouil Angelakas

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. hält die Regionen für die am besten geeigneten Zentren für die Förderung der europäischen Idee und die lokalen und regionalen Behörden für die am besten geeigneten Träger zur Entfaltung des Dialogs mit den Bürgern, da sie den Alltag der Bürger direkt verfolgen; zeigt sich deshalb zufrieden darüber, dass die EU Maßnahmen zur Dezentralisierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit ergriffen hat;

2. wünscht in diesem Zusammenhang, dass die lokalen Behörden ihren Informationsverpflichtungen in Bezug auf von der Europäischen Union bezogene Mittel besser nachkommen; betont zudem, dass die Entschlossenheit der Volksvertreter auf lokaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist, um Informationen und Schulungen zu entwickeln; begrüßt in dieser Hinsicht die Auflegung eines Erasmus-Programms für Volksvertreter auf lokaler und regionaler Ebene;

3. betont, dass die Kohäsionspolitik der EU einen Grundpfeiler der europäischen Integration und der gesellschaftlichen Solidarität darstellt; ist deshalb der Auffassung, dass die Projekte und die konkreten Folgen dieses gemeinschaftlichen Politikbereichs für den Alltag den Bürgern nähergebracht werden müssen und dass der Beitrag der EU und die Nutzeffekte des gemeinsamen europäischen Projekts dabei herauszustellen sind;

4. betont, dass in besonderem Maße die Einbeziehung der Partner in die Vorbereitung und Umsetzung der operationellen Programme gemäß Artikel 11 der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds 2007–2013 dazu beiträgt, die Kohäsionspolitik der EU bekanntzumachen und den Bürgern näherzubringen; betont, dass diese Partner die einzigartige Möglichkeit haben, die den Bürgern wirklich wichtigen Themen aus erster Hand zu erleben; fordert die Kommission deshalb auf, dafür zu sorgen, dass das Partnerschaftsprinzip auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene korrekt angewandt wird; betont, wie wichtig es ist, dass die nationalen und regionalen Behörden die existierenden Finanzierungsmöglichkeiten des ESF nutzen, um die Fähigkeiten dieser Partner, insbesondere im Bereich Ausbildung, zu verbessern;

5. unterstützt die Bemühungen des Ausschusses der Regionen zur Stärkung der regionalen Konsultationen und zur Einbeziehung der regionalen Netze sowie der lokalen und regionalen politischen Führungskräfte in diese Beratungen, damit eine bürgernahe Debatte gefördert wird, die den Meinungen und Interessen der Bürger Rechnung trägt;

6. schlägt die Schaffung eines dauerhaften interaktiven Kommunikationssystems zwischen den EU-Organen und den Bürgern mit häufigen Kampagnen der EU auf lokaler und regionaler Ebene vor, das von den regionalen Medien unterstützt wird und an dem die Bürgergesellschaft, nichtstaatliche Organisationen, Industrie- bzw. Handelskammern, Gewerkschaften und Berufsvereinigungen aktiv mitwirken;

7. weist mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament darauf hin, dass die Bürger und insbesondere junge Menschen und Erstwähler lokal und regional informiert werden müssen; betont generell, wie wichtig die Einbeziehung der Europaabgeordneten in Zusammenarbeit mit den Volksvertretern auf lokaler und regionaler Ebene in die Konsultation mit den Bürgern ihrer Regionen ist, da die Mitglieder des EP die Stimme der Bürger in der EU darstellen;

8. betont die Bedeutung und den Wert des Konsultationsprozesses als wesentliches Mittel, um den Bürgern Einfluss zu verleihen, indem ihnen die Möglichkeit geboten wird, sich direkt an politischen Prozessen auf EU-Ebene zu beteiligen; fordert die Kommission auf, weitere Schritte zu unternehmen, um über die Medien und andere angemessene Foren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene rechtzeitig Informationen über die EU-Konsultationen zu verbreiten;

9. fordert, dass die Mitglieder des EP über den Wahlkampf der politischen Parteien hinaus eng in die institutionelle Kampagne der Union vor Ort eingebunden werden;

10. betont die besondere Bedeutung der Schaffung kohärenter und inhaltlich gezielter Kommunikationskanäle sowohl zwischen EU und Regionen mit besonderen Merkmalen als auch zwischen EU und besonderen gesellschaftlichen Gruppen;

11. stellt fest, dass ein Europäisches Jahr der Freiwilligenarbeit den EU-Organen eine ideale Gelegenheit bietet, mit den Bürgern in Kontakt zu treten, weist darauf hin, dass es in der EU mehr als 100 Mio. Freiwillige gibt, fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass das 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit erklärt wird, indem sie so bald wie möglich einen geeigneten Legislativvorschlag zu diesem Thema vorlegt;

12. weist auf die besondere Rolle der Strukturfonds bei der Pflege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über Gemeinschaftsprojekte und -programme hin; betont, dass dadurch die Entstehung einer aktiven Bürgerbeteiligung und einer partizipativen Demokratie in den Grenzregionen vorangebracht wurde; fordert die Kommission auf, derartige Projekte und Programme weiterhin zu fördern und mit ihnen zusammenzuarbeiten;

13. begrüßt die Idee der Schaffung einer „European Open University“, sofern diese eng mit den Regionen der Mitgliedstaaten verknüpft ist, die der Schulung, der Information, der Kommunikation, der Interaktion sowie der überregionalen Vernetzung aller interessierten Bürger und insbesondere junger Menschen dient;

14. hebt hervor, dass die interfraktionellen Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments als Mittler der Bürger dienen und als wirkliches Verbindungsglied zwischen der politischen Welt und der Bürgergesellschaft auftreten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zu einem aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa
(2008/2224(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Claire Gibault

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass die Bürger zwar immer besser informiert sind, dass sie von den politischen Strukturen, vor allem im Rahmen der von und in der Europäischen Union durchgeführten Aktionen, jedoch noch immer zu häufig vernachlässigt werden,

1. weist darauf hin, dass die Frauen bei den letzten Referenden zu Europa mehrheitlich mit „Nein“ gestimmt haben: 56 % in Frankreich (Flash Eurobarometer 171), 63 % in den Niederlanden (idem 172) und 56 % in Irland (idem 245); glaubt, dass dieses Nein unter anderem daher rührt, dass die europäischen Institutionen wenig in die Politiken eingebunden sind, die Frauen unmittelbar betreffen und die die Grundlage für die immer noch bestehende Chancenungleichheit zwischen Männern und Frauen sind, wie die Politik zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben oder zur Unterstützung für Betreuungsbedürftige;

2. betont, dass die Union im Rahmen der 27 Empfehlungen des offenen Briefs der Teilnehmer an der Abschlusskonferenz über die sechs Bürgerprojekte von Plan D mit dem Titel „Die Zukunft Europas – die bürgernahe Agenda“ aufgefordert wird, im Bereich der Sozialpolitik und des sozialen Zusammenhalts wirksamer zu handeln, um insbesondere das Lohngefälle zu bekämpfen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, sowie ganz allgemein diesen häufig vernachlässigten Gleichstellungsthemen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

3. fordert eine umfassende Analyse der Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen in ganz Europa, um ihre Rolle als einender Faktor in der Gesellschaft zu bestimmen und zu fördern;

4. weist nachdrücklich auf die Rolle der Frauen in der Union hin und ermuntert die europäischen Institutionen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nachhaltige Instrumente einzuführen, die den sozialen Beziehungen und den Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in allen Bereichen der öffentlichen Politik Rechnung tragen;

5. fordert eine bessere Information für Mädchen und Frauen über das Konzept der europäischen Bürgerschaft und der damit zusammenhängenden Rechte, insbesondere in den sozial und geografisch isolierten Regionen; betont, dass diese Informationskampagnen eine bessere Beteiligung der Frauen am politischen Leben und an Entscheidungsprozessen zum Ziel haben müssen;

6. beglückwünscht die Kommission zur Auswahl der im Rahmen von Plan D kofinanzierten Projekte, an denen zahlreiche Frauenorganisationen beteiligt sind und die zahlreiche Projekte zugunsten von Frauen umfassen, durch ihre Vertretungen;

7. fordert die Kommission auf, Programme und Kampagnen (wie „Die Welt mit den Augen der Frauen sehen“) zu fördern, welche Frauen ermutigen, sozial, politisch und kulturell aktiv zu werden, wobei die Rolle der Frauen für den Dialog zwischen den Generationen, die Nachhaltigkeit und den Wohlstand der Gesellschaft zu berücksichtigen ist;

8. ruft die europäischen Institutionen dazu auf, über Kommunikations- und Marketingkampagnen hinaus Wirtschafts- und Sozialpolitiken zu entwickeln, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürger der Mitgliedstaaten entsprechen; unterstützt in diesem Sinne beispielsweise die Vorschläge der Kommission im Bereich des Elternurlaubs, die darauf abzielen, den Grundsatz der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu fördern und damit den Europäern die Möglichkeit zu bieten, so viele Kinder zu bekommen, wie sie möchten, und so eine Antwort auf das demographische Defizit sind, das für unseren Kontinent eine wirtschaftliche und soziale Bedrohung darstellt;

9. erkennt die Fähigkeit der Frauen an, Probleme zu lösen und Konflikte beizulegen, und fordert die Kommission auf, mehr Frauen in Task Forces und Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen Familie, Kinderbetreuung, Erziehung usw. beschäftigen, einzubinden;

10. betont die Notwendigkeit, bei Problemen wie sexueller Gewalt oder Menschenhandel, für deren Lösung die Einbindung der Gesellschaft unerlässlich ist, die Bürgerbeteiligung zu fördern;

11. betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern zu fördern, um den Frauen unter gleichen Bedingungen die Instrumente zur Teilnahme am Dialog über Europa an die Hand zu geben.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa
(2008/2224(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Kathy Sinnott

VORSCHLÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass die Kenntnisse über die Europäische Union, ihre Politiken und ihre Funktionsweise, aber auch die Kenntnisse über die durch die Verträge garantierten Rechte die Grundlage für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen bilden,

B. in der Erwägung, dass ein verstärkter Dialog zwischen den Bürgern und den Institutionen, darunter das Parlament, Voraussetzung für eine demokratische und transparente Europäische Union ist, ebenso wie eine ständige Debatte über Europa auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene,

1. hält den aktiven Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern für wesentlich, um die Grundsätze und Werte des EU-Projekts zu verwirklichen; erkennt jedoch an, dass dieser Dialog bislang nicht sonderlich erfolgreich war;

2. erachtet ein System der beidseitigen Kommunikation für einen wirksamen Dialog als unerläßlich, das heißt, dass die Stimmen der Bürger gehört werden müssen und sie auf ihre Anliegen eine konkrete Antwort erhalten müssen;

3. weist darauf hin, dass unbedingt auch zu beachten ist, was durch Taten kommuniziert wird und ob dabei Abweichungen von der Botschaft, die die EU ihren Bürgern vermitteln möchte, erkennbar sind;

4. vertritt in Anbetracht der Tatsache, dass laut Eurobarometer 85 % der Erwachsenen bekannt ist, dass sie das Recht haben, beim Europäischen Parlament Petitionen in 23 Amtssprachen einzureichen, die Auffassung, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Petitionen und die Arbeit des Petitionsausschusses wichtige Instrumente für die direkte Kommunikation der EU mit ihren Bürgern darstellen; betont, dass sich dies im raschen zahlenmäßigen Anstieg der von den Bürgern eingereichten Petitionen widerspiegelt, und ist der Überzeugung, dass Bedeutung und Zahl der Petitionen in Zukunft weiter zunehmen werden;

5. erinnert daran, dass das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament ein wesentliches demokratisches Instrument ist, das die Europäische Union ihren Bürgern bietet, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und dass die Effizienz dieses Instruments und die Ermutigung zu seiner Nutzung zu den Prioritäten einer gemeinsamen Kommunikationspolitik gehören müssen;

6. erinnert daran, dass dem Parlament über seinen Petitionsausschuss die Beschwerden der Bürger wegen Verstößen der nationalen Behörden gegen die Verträge und das abgeleitete Recht direkt zugeleitet werden; schlägt daher vor, dass die EU ihren Bürgern eine zukunftsweisende Botschaft übermittelt, indem sie die Wichtigkeit der Arbeit des Petitionsausschusses deutlich hervorhebt;

7. spricht sich dafür aus, dass im Interesse dieser Zielsetzung die Ressourcen für das bereits überlastete Sekretariat des Petitionsausschusses aufgestockt werden sollten, so dass bei der Bearbeitung der Petitionen konkrete und rasche Lösungen gefunden werden, die eine klare Botschaft über Europa aussenden und die Kommunikation optimieren;

8. begrüßt das Webstreaming von Sitzungen des Petitionsausschusses als eine positive und bedarfsgerechte Entwicklung, die den Kontakt, das Verständnis und die Transparenz in der Kommunikation verbessern und zu einer verstärkten Teilnahme der Bürger am EU-Projekt führen wird, wie es die jährlich steigende Zahl der Petitionen beweist; ist der Auffassung, dass diese Prognose die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung des Petitionsausschusses noch zusätzlich unterstreicht;

9. empfiehlt eine Verbesserung der Verfahren zur Behandlung der Petitionen, indem von Beginn des Verfahrens an eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit den offiziellen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten angestrebt wird, falls der Petitionsausschuss dies für notwendig erachtet;

10. stellt fest, dass der Petitionsausschuss allen Petitionen große Aufmerksamkeit widmet, empfiehlt jedoch eine proaktivere Reaktion auf zulässige Petitionen durch die Einbeziehung des Ausschusses in allen Phasen des Petitionsverfahrens bis zu dessen Abschluss; ist der Überzeugung, dass durch eine solch systematische und gründliche Behandlung der Petitionen diese Möglichkeit der Kommunikation noch stärker bekannt gemacht und die Kommunikation durch entsprechendes Handeln verbessert würde;

11. ist der Auffassung, dass der Bürgerinitiative ein besonderes Augenmerk zukommen muss; vertritt jedoch die Meinung, dass dieses neue Instrument der Teilhabe nur dann als demokratisch gelten kann, wenn die Kommission verpflichtet ist, bei Initiativen, die von einer Million Bürger unterzeichnet wurden, entsprechende Legislativvorschläge zu unterbreiten; ist außerdem der Ansicht, dass Bürgerinitiativen grundsätzlich an den Petitionsausschuss verwiesen werden sollten;

12. bekräftigt die Notwendigkeit eines größeren Engagements des Parlaments im Kommunikationsprozess mit den EU-Bürgern sowie einer Änderung in der Organisation der Arbeit des Parlaments, damit der Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern auf lokaler Ebene stattfinden kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Enrique Barón Crespo, Richard Corbett, Jean-Luc Dehaene, Andrew Duff, Anneli Jäätteenmäki, Aurelio Juri, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Jo Leinen, Íñigo Méndez de Vigo, Ashley Mote, Adrian Severin, József Szájer, Riccardo Ventre, Andrzej Wielowieyski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Costas Botopoulos, Panayiotis Demetriou, Roger Helmer, Klaus-Heiner Lehne, Gérard Onesta, Sirpa Pietikäinen, Kathy Sinnott, Mauro Zani

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