Verfahren : 2008/2183(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0108/2009

Eingereichte Texte :

A6-0108/2009

Aussprachen :

PV 24/03/2009 - 3
CRE 24/03/2009 - 3

Abstimmungen :

PV 24/03/2009 - 4.20
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0165

BERICHT     
PDF 189kWORD 134k
26.2.2009
PE 414.264v02-00 A6-0108/2009

über die Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme

(2008/2183(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Miroslav Mikolášik

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme

(2008/2183(INI))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 14. Mai 2008 zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 (KOM(2008)0301),

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds(1) (Allgemeine Verordnung zum EFRE, zum ESF und zum Kohäsionsfonds),

- in Kenntnis der Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft(2) (Strategische Kohäsionsleitlinien),

- in Kenntnis der Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme 2007-2013 – Merkblätter nach Mitgliedstaat,

- in Kenntnis des vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2007)0273) („Vierter Kohäsionsbericht“),

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur Finanzverwaltung (KOM(2008)0803),

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (KOM(2008)0838),

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen (KOM(2008)0813),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2008 zu Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik(3),

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung und der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0108/2009),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission die vorstehend erwähnte Mitteilung auf der Grundlage der Ergebnisse der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über nationale strategische Referenzrahmen und operationelle Programme veröffentlicht hat,

B.   in der Erwägung, dass sich die Gemeinschaft gemäß Artikel 158 des Vertrags im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich ländlicher Gebiete, zu verringern,

C.  in der Erwägung, dass sich im Zuge der letzten beiden Erweiterungen der Europäischen Union die regionalen Unterschiede in der Gemeinschaft beträchtlich vergrößert haben, womit man sich in angemessener Weise befassen muss, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern,

D.  in der Erwägung, dass die letzten Kohäsionsberichte auf eine Tendenz zur Verstärkung der territorialen Disparitäten sowohl zwischen den EU-Regionen als auch innerhalb der Regionen hinweisen, wobei diese Disparitäten durch Erscheinungen wie territoriale Segregation, die zum Entstehen einer bestimmten Art von Ghettos geführt haben, sowie den anhaltenden Niedergang bestimmter, vorwiegend landwirtschaftlich geprägter oder abgelegener ländlicher Gebiete gekennzeichnet sind;

E.   in der Erwägung, dass der Rat im Oktober 2006 die vorstehend erwähnten strategischen Kohäsionsleitlinien als einen indikativen Rahmen für die Mitgliedstaaten für die Vorbereitung der nationalen strategischen Referenzrahmen und operationellen Programme für den Zeitraum 2007-2013 angenommen hat,

F.   in der Erwägung, dass sich die drei Prioritäten, die in den strategischen Kohäsionsleitlinien festgelegt werden, auf die Stärkung der Anziehungskraft Europas und seiner Regionen für Investitionen und Arbeitskräfte, die Verbesserung des Wissens und der Innovation für Wachstum und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beziehen,

G.  in der Erwägung, dass die Umsetzung dieser Prioritäten in operationellen Programmen die Regionen in die Lage versetzen sollte, die Herausforderungen der Globalisierung sowie des strukturellen, demografischen und Klimawandels zu bewältigen und die nachhaltige Entwicklung zu stärken,

H.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die vorstehend erwähnten Prioritäten auf sehr unterschiedliche Weise in ihren operationellen Programmen umgesetzt haben, je nachdem, welche regionalen Entwicklungsziele, welche Konvergenz oder regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in jeder einzelnen Region gegeben sind,

I.   in der Erwägung, dass die allgemeine Verordnung über den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, verpflichtet hat, 60 % der Gesamtausgaben für das Ziel „Konvergenz“ und 75 % für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ für Prioritäten im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon zu reservieren, und den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, geraten wurde, diesem Beispiel zu folgen,

J.    in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit, die Vermeidung jeglicher Diskriminierung, eine gute Governance und die Anwendung des Partnerschaftsprinzips zusammen mit einer starken institutionellen und administrativen Fähigkeit für die erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik entscheidend sind,

K.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik stark und flexibel genug sein muss, damit sie eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der Union spielen kann, den Auswirkungen der derzeitigen weltweiten Wirtschaftskrise entgegenzuwirken,

1.   erkennt die Bemühungen an, die alle Mitgliedstaaten unternommen haben, um die drei Prioritäten, die in den strategischen Kohäsionsleitlinien festgelegt sind und den Zielen der Agenda von Lissabon entsprechen, in ihre operationellen Programme einzubeziehen;

2.   stellt fest, dass der neue Programmplanungszeitraum in vielen Mitgliedstaaten nur recht langsam angelaufen ist, was die wirksame Verwendung der Mittel gefährden könnte; äußert allerdings seine Zuversicht, dass die während des Prozesses der Aushandlung und Genehmigung von operationellen Programmen gegebenen Zusagen zum Wohle der Regionen und der Union als Ganzem eingehalten werden;

Verminderung regionaler Ungleichheiten

3.   stellt fest, dass die Mitgliedstaaten entschlossen sind, sich mit spezifischen territorialen Bedürfnissen zu befassen, die sich aus ihrer geografischen Lage und ihrer wirtschaftlichen und institutionellen Entwicklung ergeben, indem sie Strategien aufstellen, um intraregionale und interregionale Ungleichgewichte abzubauen; erinnert in diesem Zusammenhang an die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen, um sich mit den besonderen entwicklungspolitischen Herausforderungen der Regionen mit besonderen geografischen Merkmalen, wie zum Beispiel Bergregionen, Inselregionen, Regionen in äußerster Randlage, abgelegene Grenzstädte, Entvölkerungsprozessen ausgesetzte Regionen und Grenzregionen, zu befassen; betont erneut die Tatsache, dass die umweltfreundliche wirtschaftliche Entwicklung sowie die Verminderung regionaler Ungleichheiten weiterhin die Hauptziele der Regionalpolitik der EU sind;

4.   weist darauf hin, dass die Erfahrung gezeigt hat, dass die Konvergenz zwischen den Ländern eine Vertiefung des Gefälles zwischen den Regionen und innerhalb einzelner Regionen verdecken kann; stellt darüber hinaus fest, dass diese Disparitäten zwischen den Regionen und innerhalb der Regionen in mehrfacher Hinsicht zu beobachten sind, sei es bei der Beschäftigung, der Produktivität, den Einkommen, dem Bildungsniveau oder der Innovationsfähigkeit; betont auch die Bedeutung der territorialen Dimension des Zusammenhalts bei der Überwindung dieser Probleme;

Kohäsionspolitik als Instrument zur Erreichung der Agenda von Lissabon

5.   würdigt die Bemühungen, die von den nationalen Behörden unternommen wurden, um sicherzustellen, dass die durchschnittliche Zuweisung von Mitteln für die Erreichung der Agenda von Lissabon 65 % der verfügbaren Mittel in den unter das Ziel „Konvergenz” fallenden Regionen und 82 % in den unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallenden Regionen ausmacht, was sogar mehr ist, als ursprünglich gefordert wurde;

6.   ist fest davon überzeugt, dass in diesem Bereich weit mehr Investitionen notwendig sind; ist der Auffassung, dass angesichts der Halbzeitüberprüfung der Umsetzung der Strukturfonds für diese Ziele strengere EU-Leitlinien festgelegt und zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, und insbesondere, dass mindestens 5 % der Strukturfondsmittel zur Verbesserung der Energieeffizienz des bereits vorhandenen Wohnraums eingesetzt werden sollten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 9. und 10. Oktober 2008 zum Thema Energieeffizienz Maßnahmen folgen zu lassen; weist mit Nachdruck auf die Schlüsselrolle und das Entwicklungspotenzial erneuerbarer Energien für die Regionen der EU hin, sowohl was die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch die Förderung einer nachhaltigen lokalen Entwicklung betrifft;

7.   bestärkt die Regionen in ihren Bemühungen, die Ziele von Lissabon durch vollumfängliche und effektive Umsetzung ihrer operationellen Programme zu erreichen; fordert die Kommission auch auf, ihre Umsetzung streng zu überwachen, um die Umsetzung der Ziele in die Praxis sicherzustellen, und das Parlament über etwaige Probleme zu unterrichten;

8.   hält die für die transeuropäischen Energienetze vorgesehenen Mittel für unzureichend, da diese Netze für die Vollendung des Energiebinnenmarktes von wesentlicher Bedeutung sind;

9.   erinnert daran, dass Klein- und Kleinstunternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe, durch ihren bedeutenden Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung eine wichtige Rolle für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt spielen; fordert daher, dass eine aktive Politik umgesetzt wird, mit der alle Formen der Innovation in diesen Unternehmen unterstützt werden, und fordert die Kommission außerdem auf, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, dem öffentlichen Sektor, den Schulen und den Hochschulen zu schaffen, damit regionale Innovationscluster im Sinne der Strategie von Lissabon entstehen;

Antwort auf Globalisierung und strukturellen Wandel

10. würdigt die Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Teil ihrer finanziellen Gesamtzuweisungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Innovation, in die Entwicklung einer wissensgestützten Dienstleistungswirtschaft und in die Förderung des Unternehmertums und Unterstützungsdienste für Unternehmen sowie dafür verwendet haben, Unternehmen und Arbeitnehmer dabei zu unterstützen, sich an neue Bedingungen anzupassen; stellt fest, dass die Sicherstellung der Zugänglichkeit für die meisten der unter das Ziel „Konvergenz” fallenden Regionen der Union weiterhin ein großes Problem darstellt, da in ihnen ein Mangel an Verkehrsinfrastruktur herrscht;

11. ist der Auffassung, dass die Industriepolitik über die Strukturfonds unterstützt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zu erhöhen; unterstützt daher die Priorität im Rahmen der Kohäsionspolitik, insbesondere das Unternehmenspotenzial der KMU zu erschließen;

Demographischer Wandel und integrativere Arbeitsmärkte

12. beglückwünscht die Mitgliedstaaten zu ihren Bemühungen, in ihren durch den Europäischen Sozialfonds finanzierten Programmen Investitionen Vorrang einzuräumen, durch die die Erwerbsbeteiligung verbessert, die Chancengleichheit gewährleistet und daher die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Programms PROGRESS 2007-2013 geförderten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung und zur Verbesserung der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen; würdigt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in ihren durch den Europäischen Sozialfonds finanzierten Programmen, durch die Fähigkeiten verbessert sowie die Armut und die soziale Ausgrenzung bekämpft werden sollen; unterstreicht, wie wichtig und notwendig es angesichts der sich verstärkenden Wirtschaftskrise ist, die Anstrengungen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung fortzusetzen und die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in allen Phasen der Umsetzung und Bewertung der Kohäsionspolitik zu berücksichtigen;

13. unterstützt das von der Kommission eingeführte „Partnerschaftsprinzip“ in allen Phasen der Kohäsionspolitik und fordert die Kommission auf, lokale und nationale Frauenorganisationen in allen Phasen der Verhandlung und der Umsetzung einzubinden, um auf die Herausforderungen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Klimawandel und Energie zu reagieren;

14. ist der Auffassung, dass Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung von Energieeffizienz in alle operationellen Programme aufgenommen werden sollten, und würdigt das Engagement, das die Mitgliedstaaten gezeigt haben, sich mit diesen Themen zu befassen, indem sie etwa ein Drittel des Gesamthaushalts der Kohäsionspolitik ihnen zugewiesen haben; ist allerdings der Auffassung, dass die spezifischen Zuweisungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung der Energieeffizienz nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf zu befriedigen;

15. vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung von Wettbewerbspolen im Rahmen der Strukturfonds entscheidend ist, da sie ein großes Potenzial für die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und für die Schaffung von Wirtschaftswachstum bieten, aber auch zur Verringerung des Drucks auf große städtische Ballungsgebiete; begrüßt in diesem Zusammenhang die Fortführung des Urban-Programms in der Überzeugung, dass der Wiederbelebung städtischer Gebiete und der Modernisierung bzw. Sanierung städtischer Infrastruktur Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

16. betont, dass gemäß den für die Strukturfonds geltenden Regelungen die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür zu sorgen haben, dass bei diesen Fonds in allen Durchführungsphasen die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Integration des Gender-Aspekts gefördert wird;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bürger, die Gebietskörperschaften und die nichtstaatlichen und Frauenorganisationen umfassend über die Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren, die für sämtliche Projekte im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 zur Verfügung stehen, insbesondere in Bezug auf Informationen über besondere Programme, die Möglichkeit einer Kofinanzierung aus Strukturfondsmitteln, die Vorschriften über die Kofinanzierung, die Vorschriften über die Erstattung und darüber, wo die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu finden sind;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, nichtstaatliche Organisationen und insbesondere Organisationen, die Frauen, welche sich in einer wirtschaftlich benachteiligten Lage befinden, Migrantinnen, Angehörige ethnischer Minderheiten, Frauen mit Behinderungen, Frauen, die unterhaltsberechtigte Personen versorgen müssen, und Frauen, die Opfer von Gewalt oder Folter sind, unterstützen, nicht durch übermäßige Verwaltungshürden davon abzuhalten, die Finanzierung von Projekten zu beantragen;

19. stellt fest, dass es beträchtliche Unterschiede zwischen der Art und Weise gibt, wie die EU-15- und die EU-12-Mitgliedstaaten Mittel für diesen Bereich vorgesehen haben, und erkennt an, dass die neuen Mitgliedstaaten wesentlich mehr Mittel aufwenden müssen, um die Ziele der Union im Bereich Umweltschutz, Klima und biologische Vielfalt zu erreichen, die im gemeinschaftlichen Besitzstand festgelegt sind;

20. betont die Notwendigkeit, die Fähigkeit zur Kooperation und wirksamen Ausschöpfung der bereit gestellten Fördergelder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wie Austausch bewährter Verfahrensweisen, Informationskampagnen, gemeinsame Aktionen, Austausch neuer Technologien und Entwicklung von Partnerschaften, zu stärken, was zu einer effizienten Durchführung der laufenden Kooperationsprogramme und insbesondere zu einer Erhöhung der Absorptionsfähigkeit der neuen Mitgliedstaaten beitragen dürfte;

21. vertritt die Auffassung, dass sich die Mitgliedstaaten in Zeiten der Wirtschaftskrise das Konzept der Erzielung von Synergien zwischen dem Umweltschutz und der Schaffung von Arbeitsplätzen gemäß den strategischen Kohäsionsleitlinien zunutze machen und mehr Mittel für Projekte bereitstellen sollten, die eine umweltfreundliche Wirtschaft, umweltfreundliche Arbeitsplätze und umweltfreundliche Investitionen fördern;

Stärkung einer Governance auf mehreren Ebenen und Partnerschaft

22. ist der Auffassung, dass eine Governance auf mehreren Ebenen und das Partnerschaftsprinzip Schlüsselelemente der Legitimität operationeller Programme, ihrer Transparenz und ihrer Wirksamkeit während der Programmierungsphase und insbesondere während des Umsetzungsprozesses sind; begrüßt deshalb die Bemühungen, die von allen Mitgliedstaaten je nach ihren spezifischen institutionellen Rahmen und Traditionen unternommen wurden, um das Partnerschaftsprinzip in ihren Programmen für den laufenden Zeitraum im Einklang mit Artikel 11 der allgemeinen Verordnung für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds zu stärken; empfiehlt insbesondere den neuen Mitgliedstaaten, die über wenig Erfahrung beim Aufbau wirksamer Partnerschaften verfügen, das Partnerschafts- und Transparenzprinzip bei der Umsetzung der operativen Programme stetig zu stärken;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erstattung der Kosten für finanzierte und bereits umgesetzte Projekte nicht übertrieben lang hinauszuzögern, und weist darauf hin, dass die durch diese Vorgehensweise häufig verursachte Zahlungsunfähigkeit die Zahlungsempfänger, bei denen es sich überwiegend um Gemeindeverwaltungen und gemeinnützige Organisationen handelt, daran hindert, weitere Projekte in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich durchzuführen;

24. erinnert daran, dass die Verzögerungen bei der Durchführung der Strukturpolitik unter anderem auf zu strenge Verfahren zurückzuführen sind und dass es deshalb notwendig ist, diese Verfahren zu vereinfachen und eine eindeutige Aufteilung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zwischen der EU, den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften festzulegen;

25. fordert die Mitgliedstaaten auf, schon in der Phase der Planung der nationalen strategischen Referenzrahmen eng mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, um eine optimale Umsetzung der nationalen Strategien zu gewährleisten und den Idealen, die einer Governance auf mehreren Ebenen zugrunde liegen, voll und ganz gerecht zu werden;

26. unterstreicht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften zu fördern, um die Effizienz von Investitionen zu erhöhen und damit die Umsetzung zahlreicher vorrangiger Projekte zu ermöglichen.

27. stellt fest, dass eine Bewertung der Koordinierung und Komplementarität der Strukturfondsprogramme mit den Programmen zur Entwicklung der ländlichen Räume erforderlich ist; weist darauf hin, dass die Erfahrung vor Ort nahe legt, dass Synergien zwischen den beiden Programmen nicht ausreichend genutzt werden;

Aufbau institutioneller Fähigkeiten

28. würdigt die Tatsache, dass die Bedeutung der Stärkung institutioneller und administrativer Fähigkeiten für die wirksame Umsetzung einer staatlichen Politik und für die Verwaltung von EU-Mitteln immer mehr ins Bewusstsein rückt; fordert beträchtliche Anstrengungen in allen unter das Ziel „Konvergenz” fallenden Regionen zur Stärkung der institutionellen Fähigkeiten und zur Steigerung der Professionalität öffentlicher Behörden;

29. betont die Notwendigkeit, im Rahmen der Kohäsionspolitik gezielt auch ländlichen Gebieten Aufmerksamkeit zu widmen, da sich der territoriale Zusammenhalt nur durch eine ausgewogene städtisch-ländliche Entwicklung erreichen lässt;

Mainstreaming erfolgreicher Politiken, Stärkung des Wissens und Verbreitung bewährter Praktiken

30. würdigt insbesondere die Einbeziehung der Ergebnisse der Gemeinschaftsinitiativen URBAN und EQUAL in die operationellen Programme für den Zeitraum 2007-2013 durch die neuen Mitgliedstaaten; billigt die Bemühungen, die die Mitgliedstaaten unternommen haben, um integrierte Pläne für eine nachhaltige Stadtentwicklung aufzustellen, da Gemeinden und Städte Sitz von Unternehmen sind, die für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich sind; ist darüber hinaus der Auffassung, dass das volle Potenzial der Programme für europäische territoriale Zusammenarbeit wie auch der Instrumente Jessica, Jaspers, Jeremie und Jasmine ausgeschöpft werden sollte, um die Entwicklung zu beschleunigen und höhere Wachstumsraten zu erreichen;

31. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei allen Strukturfondsprojekten die Auswirkungen auf Frauen sowie den Gender-Aspekt zu berücksichtigen.

Fazit

32. ist der Überzeugung, dass darüber, wie die Mitgliedstaaten beschlossen haben, den durch die strategischen Kohäsionsleitlinien zur Verfügung gestellten Rahmen bei der Aufstellung ihrer nationalen strategischen Referenzrahmen und operationellen Programme umzusetzen, keine Werturteile abgegeben werden können; würdigt die Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten in allen Phasen beträchtliche Bemühungen im Kontext ihrer spezifischen Bedürfnisse und Beschränkungen unternommen haben, um die Prioritäten der Kohäsionspolitik zu erreichen;

33. vertritt die Ansicht, dass Transparenz bei den Verfahren der Mittelvergabe neben der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der Förderung des Zugangs potenzieller Empfänger von Mitteln der Strukturfonds zu einschlägigen Informationen wichtige Voraussetzungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik sind;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verfahren zu stärken, die sie eingerichtet haben um sicherzustellen, dass ein vollständig operationeller integrierter Ansatz bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik verfolgt wird, wodurch gewährleistet wird, dass alle Aspekte jedes einzelnen operationellen Programms ausreichend berücksichtigt werden;

35. bestärkt die Kommission in ihren Bemühungen sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten wirksamer Kontrollsysteme bedienen, damit sie in der Lage sind, Gemeinschaftsmittel nach einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung zu verwalten;

36. stellt fest, dass die derzeitige Weltwirtschaftskrise eine neue Situation in allen Mitgliedstaaten geschaffen hat, die eine Neubewertung und die mögliche Anpassung von Investitionsprioritäten erfordert; begrüßt die oben erwähnten Vorschläge der Kommission zur Anpassung der Verordnung, um den Bedürfnissen der Union unter diesen außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu tragen, und bekräftigt seine Ansicht, dass die Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle für den Wirtschaftsaufschwung im gesamten Gebiet der Union spielt; lehnt folglich jeden Versuch der Renationalisierung der Politik ab;

37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

(2)

ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 11.

(3)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0492.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

In vielen europäischen Politikbereichen beschränken sich Umsetzungsberichte darauf, eine legislative Prüfung der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht vorzunehmen. Dies erfolgt häufig durch einen Prozess von Stichproben bezüglich der betreffenden Rechtsvorschrift und des Mitgliedstaats, dem der Bericht gewidmet ist. Im Fall von Strukturfonds ist dieser Ansatz derzeit nicht möglich, da die diesen Bereich betreffenden Rechtsvorschriften entweder unmittelbar anwendbare Verordnungen sind oder unter das Zustimmungsverfahren(1) fallen. Durchführungsmaßnahmen der Kommission in Form von Kommissionsentscheidungen werden weder dem Parlament noch dem Rat vorgelegt. Diese Situation kann sich allerdings ändern, wenn der Vertrag von Lissabon oder etwas Gleichwertiges in Kraft tritt.

Allgemeiner Hintergrund

Während dieser gesamten Wahlperiode und im Einklang mit der Kommission und dem Rat hat das Europäische Parlament betont, dass es notwendig ist, den größten Teil der verfügbaren Mittel für die regionale Entwicklung in Maßnahmen zu investieren, durch die diejenigen Mitgliedstaaten und Regionen unterstützt werden, die hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung Rückstände aufweisen. Allerdings hielt es für mindestens gleich bedeutsam, dass dafür gesorgt wird, dass Ressourcen auch zur Verfügung gestellt werden, um allen europäischen Regionen und insbesondere den wohlhabenderen geholfen wird, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, die Schaffung einer auf Hochtechnologie basierenden Dienstleistungswirtschaft und Unterstützungsdienste für Unternehmen zu finanzieren, damit die Union ihrem Anspruch gerecht werden kann, der in den Agendas von Lissabon und Göteborg festgelegt ist. Nach Ansicht des Parlaments wäre es kontraproduktiv gewesen, die Maßnahmen nach dieser Politik auf ärmere Mitgliedstaaten zu beschränken. Regionale Entwicklungspolitik ist derjenige Politikbereich, in dem die Ergebnisse von jedem europäischen Bürger im unmittelbaren Umfeld gesehen und gespürt werden, und sie muss in allen Mitgliedstaaten ohne Unterschied präsent sein, damit sie erfolgreich ist.

Vor diesem Hintergrund und über den Fünfjahreszeitraum hat das Parlament strategische Maßnahmen ermittelt, deren Umsetzung es in den Mitgliedstaaten erwartet. Dazu zählen:

Ø Maßnahmen zu Gunsten der städtischen Umwelt mit besonderem Augenmerk auf den städtischen Verkehr und Maßnahmen zur Bekämpfung von CO2-Emissionen, die Kontrolle des Wachstums von Vororten und die Verfügbarkeit von gutem, erschwinglichen Wohnraum sowie freier Flächen;

Ø Maßnahmen zur Sicherstellung einer polyzentrischen Entwicklung;

Ø Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Integration von Minderheiten unter besonderer Berücksichtigung der Roma;

Ø Maßnahmen zur Sicherstellung der Verbreitung und der Weitergabe von bewährten Praktiken;

Ø Maßnahmen zur Anpassung der örtlichen Wirtschaft und Umwelt zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels;

Ø die systematische Annahme und Umsetzung des integrierten Ansatzes auf die strategische Planung und die Durchführung von Projekten;

Ø Förderung der Einbeziehung des privaten Sektors in die Durchführung von Projekten, die Bedeutung von öffentlich-privaten Partnerschaften;

Ø die wichtige Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Aufstellung und Vorbereitung der nationalen strategischen Rahmen.

Mit diesem Bericht wird bezweckt aufzuzeigen, wie die Mitgliedstaaten die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft von 2006 verstanden und befolgt haben, als sie ihre nationalen strategischen Referenzrahmen und begleitenden operationellen Programme aufgestellt haben, die so angepasst wurden, dass sie ihren spezifischen Beschränkungen und Anforderungen entsprechen.

Die Umsetzung der Strategien und der operationellen Programme für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 hat erst begonnen. Da die Kommission ihr Genehmigungsverfahren für operationelle Programme erst im Juni 2008 abgeschlossen hat, nehmen die neuen Projekte erst jetzt Gestalt an, und es wird noch mindestens ein Jahr dauern, bis überprüft werden kann, ob echte Fortschritte bei ihrer Umsetzung erreicht wurden. Folglich ist dieser Bericht notwendigerweise in seiner Thematik beschränkt und zielt darauf ab zu ermitteln, wie und zu welchem Grad die in den strategischen Kohäsionsleitlinien erwähnten Prioritäten der Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Vorbereitung und Aufstellung der operationellen Programme berücksichtigt wurden, die für die Umsetzung der regionalen Entwicklungspolitik für den gesamten Programmplanungszeitraum maßgeblich sind. Eine echte Analyse des Umsetzungsprozesses der operationellen Programme selbst kann erst dann erfolgen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Berichte mit Informationen über den Beitrag der durch die Fonds kofinanzierten Programme zur Umsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik, zur Erfüllung der Aufgaben der Fonds, zur Umsetzung der in den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft im Einzelnen dargelegten Prioritäten und zur Erreichung der Ziele der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen vorgelegt haben, wie dies nach Artikel 29 der allgemeinen Verordnung erforderlich ist.

Die Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme für den Programmplanungszeitraum ermöglicht es uns, einen Eindruck davon zu gewinnen, wie die neue Generation von Programmen der regionalen Kohäsionspolitik die 347 Milliarden Euro(2) nutzt, die der Politik für den Siebenjahreszeitraum zugewiesen wurden.

Kernbewertungen

Im Einklang mit dem grundlegenden Prinzip der Solidarität, das der Eckpfeiler der Kohäsionspolitik ist, besteht das Hauptziel weiterhin darin, „die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Bürgern in Bezug auf den Lebensstandard und die Entwicklungschancen zu verringern und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vor dem Hintergrund der Wirtschaftsglobalisierung zu fördern.“(3)

Vor diesem Hintergrund zeigt die strategische Politikgestaltung während des Programmplanungszeitraums 2007-2013, dass alle Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die vor kurzem beigetreten sind, konzertierte Bemühungen unternommen haben, die Politik und die Investitionen so zu gestalten, dass die Ziele von Lissabon und Göteborg erreicht werden. So sehen wir, dass die unter das Ziel „Konvergenz” fallenden Regionen die Zuweisung von 65% der Ressourcen und die unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit“ fallenden Regionen und Länder 82% der Ressourcen (70% der Gesamtressourcen) für die Prioritäten der Agenda von Lissabon reserviert haben. Diese Zuweisungen sind sogar umfangreicher, als diejenigen, die ursprünglich nach Artikel 9 der allgemeinen Verordnung (60% der Mittel für die Konvergenzziele und 75% der Mittel für die Ziele „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“) erforderlich waren. Dies zeigt sowohl, dass die Politiken im Zusammenhang mit der Agenda von Lissabon das Potenzial besitzen, einen komparativen Vorteil für die europäische Wirtschaft in einem immer globalisierteren Umfeld sicherzustellen, als auch ein bemerkenswertes Engagement der weniger entwickelten Länder und Regionen, die verstanden haben, dass die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation und der Dynamik als eine Priorität behandelt werden müssen.

Die Anpassung unserer Volkswirtschaften und sogar unseres Lebensstils zur Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung und des Klimawandels ist eine Notwendigkeit, die die regionale Entwicklungspolitik für die absehbare Zukunft beeinflussen wird. Fortschritte in diesen Bereichen erfordern Ressourcen für Forschung und Innovation, Unternehmertum, Energieeffizienz und spezifische Mittel für die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels. Ihr Berichterstatter hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass über 100 Milliarden Euro in den Umweltschutz investiert werden, ist aber auch der Auffassung, dass die Zuweisungen für Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen (9 Milliarden) einerseits und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels (48 Milliarden) andererseits weniger sind, als erforderlich ist. Zu einer Zeit, zu der auf dem Planeten bereits Unbegreifliches geschieht und ganze Regionen der Welt unter unerwarteten Überschwemmungen und sich verschlimmernden Dürren leiden, werden die Fortschritte während dieser sieben entscheidenden Jahre nicht nur die Zukunft von uns allen bestimmen, sondern auch dafür maßgeblich sein, welche Wirtschaftsregion die neuen Industrien und die sich abzeichnenden Wirtschaftsaktivitäten des 21. Jahrhunderts dominiert.

Bei den anderen wichtigen Themen, mit denen sich der Bericht befasst, handelt es sich im Einklang mit den Prioritäten der Kohäsionspolitik um Folgendes:

Ø Steigerung des Beschäftigungsniveaus;

Ø Förderung eines flexibleren Arbeitsmarktes;

Ø Förderung sozial integrativer Gesellschaften und Bekämpfung der Armut;

Ø Unterstreichung der Notwendigkeit einer guten Governance und gegebenenfalls gestärkter institutioneller Fähigkeiten zur Umsetzung der operationellen Programme;

Ø Mainstreaming erfolgreicher Politiken;

Ø Entwicklung einer Wissensgesellschaft und die Weitergabe bewährter Praktiken.

Schlussfolgerungen

Die Arbeitshypothese des Berichterstatters, nämlich dass die allgemeinen Prioritäten der Kohäsionspolitik von allen Mitgliedstaaten bei der Aufstellung und Aushandlung der operationellen Programme beachten wurden, hat sich als wahr erwiesen. Zweifellos haben sich alle Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsziele gehalten, die sie zu ihren eigenen Prioritäten gemacht haben, im Einklang mit den Beschränkungen, die sich aus ihrem jeweiligen Niveau der wirtschaftlichen und territorialen Entwicklung ergeben.

Dieser Bericht wird in einer Zeit beispielloser wirtschaftlicher Turbulenzen erstellt. Von Millionen europäischer Steuerzahler wird erwartet, dass sie Milliarden von Euro zur Refinanzierung der Finanzsysteme Europas bezahlen. Großbritannien, Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien befinden sich entweder bereits in einer Rezession oder auf dem Weg dorthin. Es ist zwar nicht die Absicht des Berichterstatters, die schwere Wirtschaftskrise in diesem Bericht zu behandeln, er möchte aber doch die Überarbeitungen des legislativen Rahmens begrüßen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Kohäsionspolitik ein starkes Instrument ist, durch das eine anhaltende, ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung selbst in einer Zeit unerwarteter wirtschaftlicher Schocks gefördert werden kann. Die Kommission hat dem Parlament Vorschläge vorgelegt, durch die die Kohäsionspolitik mit den Mitteln ausgestattet werden soll, die notwendig sind, um eine zentrale Rolle in den Bemühungen Europas zur Bewältigung dieser beispiellosen Herausforderung zu spielen, und zweifellos werden die Methoden, Programme und Regeln an die Bedürfnisse angepasst werden. Das ist der Grund, weswegen es umso wichtiger ist, sich im Detail anzuschauen, was geplant wurde, was die Mitgliedstaaten und Regionen als für sie von vorrangiger Bedeutung unter den Bedingungen ermittelt haben, die zu Beginn dieses Programmplanungszeitraums herrschen, und zu prüfen, ob und wie die Maßnahmen der Union der Realität entsprechen.

Wegen der demographischen Konzentration der Union in städtischen Ballungsräumen und der Schlüsselposition von Gemeinden und Städten bei der Wirtschaftsleistung der Union ist die städtische Dimension der im Zeitraum 2007-2013 umzusetzenden operationellen Programme von zentraler Bedeutung bei ihrer Strategie zur Erreichung der Ziele von Lissabon und Göteborg. In ihrem Arbeitsdokument vom 14. November teilt uns die Kommission mit, dass mehr als die Hälfte der im Referenzzeitraum untersuchten EFRE-Programme über eine städtische Dimension verfügten. Auf die Restaurierung der Stadtzentren, die Energieeinsparung und die Entwicklung von energieeffizienten und sauberen städtischen Verkehrssystemen ausgerichtete operationelle Programme werden gleichzeitig die Umwelt schützen und verbessern sowie die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen stimulieren. Wir wissen alle um die Unvermeidlichkeit der post-industriellen Revolution, die sich mit ihren Beschränkungen und Herausforderungen eingestellt hat; wir wissen aber auch um ihre Vorteile und Verheißungen. Durch die Anerkennung der positiven Aspekte dieser Herausforderungen und die Einbeziehung derselben in jeden Aspekt der Umsetzung unserer operationellen Programme wird sich das wirtschaftliche und soziale Geflecht unserer Union bewähren.

Zweifellos kommt Forschung und Entwicklung eine Schlüsselrolle bei der Entdeckung neuer Technologien zu, durch die die Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen zur Erzeugung schadstofffreier Energie möglich wird, und sie werden uns die Mittel an die Hand geben, unseren Lebensstandard und grundsätzlich unsere Position als eine wirtschaftliche und politische Weltmacht beizubehalten.

Die derzeitigen weltweiten Ereignisse zeigen die Notwendigkeit effektiver Kontrollsysteme, um so weit wie möglich öffentliche Ausgaben gegen Betrug und Missbräuche zu schützen. Angesichts des Rufs, den sich die Finanzwelt in den vergangenen Wochen erworben hat, muss die Verwaltung der europäischen Fonds klar und transparent sein. Allerdings wäre es ein Fehler, die Verfahren und Methoden komplizierter zu gestalten, wodurch ein bereits schwerfälliges System noch langsamer würde. Die Notwendigkeit der Vereinfachung von Verfahren und der Beschleunigung der Umsetzung wurde von allen Beteiligten anerkannt, und das Parlament ist derzeit mit Legislativvorschlägen und Mitteilungen der Kommission befasst, durch die viele der Rechtsvorschriften geändert werden sollen, mit denen genau der Zweck verfolgt wird, die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu vereinfachen und zu beschleunigen. Lassen Sie uns hoffen, dass unsere Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden!

(1)

Siehe Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

(2)

Dies ist nun der zweitgrößte Posten im Gemeinschaftshaushalt.

(3)

Quelle: Kommission KOM82008)301 endg.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (21.1.2009)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zur Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007-2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme

(2008/2183(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Atanas Paparizov

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die enge Verknüpfung der neuen Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 mit der Agenda von Lissabon; stellt mit Zufriedenheit fest, dass von den 347 Mrd. Euro, die für die Kohäsionspolitik reserviert sind, über 65% für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess vorgesehen sind, zum Beispiel für Innovation, Forschung und Humankapital;

2.  begrüßt, dass die Mitgliedstaaten Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) und Innovation Vorrang eingeräumt haben, was dazu geführt hat, dass die Investitionen insgesamt 86 Mrd. Euro betragen; weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig die regionale Dimension für die Innovation ist; begrüßt, dass mehr als die Hälfte des gesamten Betrags in die Verbesserung der Innovationskapazität der Unternehmen investiert wird;

3.  ist ernsthaft besorgt darüber, dass ein relativ geringer Betrag für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie für erneuerbare Energien vorgesehen ist; ist fest davon überzeugt, dass in diesem Bereich weit mehr Investitionen notwendig sind; ist der Auffassung, dass angesichts der Halbzeitüberprüfung der Umsetzung der Strukturfonds für diese Ziele strengere EU-Leitlinien festgelegt und zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, und insbesondere, dass mindestens 5% der Strukturfondsmittel zur Verbesserung der Energieeffizienz des bereits vorhandenen Wohnraums eingesetzt werden sollten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 9. und 10. Oktober 2008 zum Thema Energieeffizienz Maßnahmen folgen zu lassen; weist mit Nachdruck auf die Schlüsselrolle und das Entwicklungspotenzial erneuerbarer Energien für die Regionen der EU hin, sowohl was die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch die Förderung einer nachhaltigen lokalen Entwicklung betrifft; fordert die Kommission auf, sämtliche Möglichkeiten zur Finanzierung des Baus von bis zu 12 Demonstrationsanlagen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxyd bis zum Jahr 2015 zu prüfen und ihre Vorschläge rechtzeitig vorzulegen;

4.  hält die für die transeuropäischen Energienetze vorgesehenen Mittel für unzureichend, da diese Netze für die Vollendung des Energiebinnenmarktes von wesentlicher Bedeutung sind;

5.  ist der Auffassung, dass die Industriepolitik über die Strukturfonds unterstützt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der EU zu erhöhen; unterstützt daher die Priorität im Rahmen der Kohäsionspolitik, insbesondere das Unternehmenspotenzial der KMU zu erschließen;

6.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass berücksichtigt werden muss, dass die neuen Mitgliedstaaten in den Ausbau grundlegender Infrastrukturen investieren müssen, damit sie die Ziele von Lissabon verwirklichen können;

7.  vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung von Wettbewerbspolen im Rahmen der Strukturfonds entscheidend ist, da sie ein großes Potenzial für die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und für die Schaffung von Wirtschaftswachstum bieten, aber auch zur Verringerung des Drucks auf große städtische Ballungsgebiete; begrüßt in diesem Zusammenhang die Fortführung des Urban-Programms in der Überzeugung, dass der Wiederbelebung städtischer Gebiete und der Modernisierung bzw. Sanierung städtischer Infrastruktur Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

8.  betont die Notwendigkeit, die Fähigkeit zur Kooperation und wirksamen Ausschöpfung der bereit gestellten Fördergelder mit allen möglichen Mitteln, wie Austausch bewährter Verfahrensweisen, Informationskampagnen, gemeinsame Aktionen, Austausch neuer Technologien und Entwicklung von Partnerschaften, zu stärken, was zu einer effizienten Durchführung der laufenden Kooperationsprogramme und insbesondere zu einer Erhöhung der Absorptionsfähigkeit der neuen Mitgliedstaaten beitragen dürfte;

9.  bekräftigt die Bedeutung der Ausarbeitung und Anwendung von spezifischen Programmen in Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, um Initiativen zur wirtschaftlichen Umstrukturierung zu unterstützen und den Tertiär- bzw. Dienstleistungssektor zu stärken;

10. betont die Notwendigkeit, im Rahmen der Kohäsionspolitik gezielt auch ländlichen Gebieten Aufmerksamkeit zu widmen, da sich der territoriale Zusammenhalt nur durch eine ausgewogene städtisch-ländliche Entwicklung erreichen lässt;

11. vertritt die Ansicht, dass das demografische Problem, das sich im Prozess des Bevölkerungsschwunds und der Alterung der Bevölkerung manifestiert, von dem die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten betroffen ist, eine der größten Herausforderungen für die Mitgliedstaaten darstellt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diesem Aspekt in der Mitteilung der Kommission (KOM(2008)0301) nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird;

12. vertritt die Ansicht, dass Transparenz bei den Verfahren der Mittelvergabe neben der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der Förderung des Zugangs potenzieller Empfänger zu einschlägigen Informationen wichtige Voraussetzungen für die Erreichung des allgemeinen Ziels der Kohäsionspolitik sind.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.1.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Šarūnas Birutis, Jan Březina, Jerzy Buzek, Giles Chichester, Jorgo Chatzimarkakis, Den Dover, Lena Ek, Nicole Fontaine, Adam Gierek, Norbert Glante, András Gyürk, Fiona Hall, David Hammerstein, Erna Hennicot-Schoepges, Mary Honeyball, Ján Hudacký, Romana Jordan Cizelj, Werner Langen, Anne Laperrouze, Eluned Morgan, Angelika Niebler, Reino Paasilinna, Atanas Paparizov, Aldo Patriciello, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Anni Podimata, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Mechtild Rothe, Paul Rübig, Andres Tarand, Patrizia Toia, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Pilar Ayuso, Juan Fraile Cantón, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Edit Herczog, Vittorio Prodi, Esko Seppänen, Silvia-Adriana Ţicău, Vladimir Urutchev


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (10.11.2008)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zur Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007-2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme

(2008/2183(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Zita Pleštinská

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–    gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags,

1.   schließt sich dem Ziel der neuen Programme an, auf Dauer Hindernisse bei der Beschäftigung abzubauen, insbesondere für Frauen und insbesondere diejenigen, die Menschen in ländlichen Gebieten, Jugendliche, Menschen mit Behinderung, Senioren und gering qualifizierte Arbeitnehmer betreffen, und stellt fest, dass das Ziel einer höheren Beschäftigungsrate für Frauen noch längst nicht erreicht ist;

2.   betont, dass gemäß den für die Strukturfonds geltenden Regelungen die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür zu sorgen haben, dass bei diesen Fonds in allen Durchführungsphasen die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Integration des Gender-Aspekts gefördert wird;

3.   fordert im Rahmen der operationellen Programme die Einhaltung der Grundsätze des Gender Mainstreaming, die Bekämpfung von Diskriminierung und die örderung der Gleichbehandlung, des gleichen Entgelts und der Chancengleichheit für Frauen und Männer am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft insgesamt, insbesondere durch Förderung des Unternehmergeistes von Frauen und der Beteiligung von Frauen an der Entscheidungsfindung sowie der Präsenz von Frauen im wissenschaftlichen, akademischen und technologischen Bereich, die Einleitung von Kampagnen zur Sensibilisierung der allgemeinen Öffentlichkeit, den Austausch bewährter Verfahren und die Führung eines ständigen Dialogs mit den Bürgern;

4.   unterstützt die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Programms PROGRESS geförderten Vorhaben für den Zeitraum 2007-2013, die zur Verbesserung der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen;

5.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein wichtiger Aspekt dieser Programme auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein muss, um die notwendigen Voraussetzungen für eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern im privaten und öffentlichen Bereich sicherzustellen und zugleich die demographischen Herausforderungen zu bewältigen; stellt fest, dass die Verfügbarkeit, Qualität und Zugänglichkeit bzw. Erschwinglichkeit von Betreuungseinrichtungen für Kinder und pflegebedürftige Personen, ältere Menschen, chronisch Kranke und Personen mit Behinderungen im Einklang mit den in Barcelona vereinbarten Zielen verbessert werden müssen;

6.   unterstützt das von der Kommission eingeführte „Partnerschaftsprinzip“ in allen Phasen der Kohäsionspolitik und fordert die Kommission auf, lokale und nationale Frauenorganisationen in allen Phasen der Verhandlung und der Umsetzung einzubinden;

7.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bürger, die Gebietskörperschaften und die nichtstaatlichen und Frauenorganisationen umfassend über die Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren, die für sämtliche Projekte im Rahmen des neuen Programmplanungszeitraums 2007-2013 zur Verfügung stehen, insbesondere in Bezug auf Informationen über besondere Programme, die Möglichkeit einer Kofinanzierung aus Strukturfondsmitteln, die Vorschriften über die Kofinanzierung, die Vorschriften über die Erstattung und darüber, wo die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu finden sind;

8.   fordert die Mitgliedstaaten auf, nichtstaatliche Organisationen und insbesondere Organisationen, die Frauen, welche sich in einer wirtschaftlich benachteiligten Lage befinden, Migrantinnen, Angehörige ethnischer Minderheiten, Frauen mit Behinderungen, Frauen, die unterhaltsberechtigte Personen versorgen müssen und Frauen, die Opfer von Gewalt oder Folter sind, unterstützen, nicht durch übermäßige Verwaltungshürden davon abzuhalten, die Finanzierung von Projekten zu beantragen;

9.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erstattung der Kosten für finanzierte und bereits umgesetzte Projekte nicht übertrieben lang hinauszuzögern, und weist darauf hin, dass die durch diese Vorgehensweise häufig verursachte Zahlungsunfähigkeit die Zahlungsempfänger, bei denen es sich überwiegend um Gemeindeverwaltungen und gemeinnützige Organisationen handelt, daran hindert, weitere Projekte in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich durchzuführen;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Programmplanung und Durchführung der strategischen Vorhaben den Bedürfnissen von Frauen, Familien - vor allem kinderreichen Familien und Familien mit nur einem Elternteil - , von Personen mit Behinderungen und anderen hilfsbedürftigen Personengruppen in geographisch und sozial benachteiligten Gebieten Rechnung zu tragen;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei allen Strukturfondsprojekten die Auswirkungen auf die Frauen sowie den Genderaspekt zu berücksichtigen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.11.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Emine Bozkurt, Věra Flasarová, Claire Gibault, Lissy Gröner, Zita Gurmai, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Urszula Krupa, Roselyne Lefrançois, Astrid Lulling, Siiri Oviir, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Zita Pleštinská, Anni Podimata, Raül Romeva i Rueda, Eva-Britt Svensson, Britta Thomsen, Anne Van Lancker, Anna Záborská, Iva Zanicchi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Lena Ek, Iratxe García Pérez, Donata Gottardi, Mary Honeyball, Christa Klaß, Ria Oomen-Ruijten, Maria Petre

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Inger Segelström


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.2.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Emmanouil Angelakas, Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Rolf Berend, Jana Bobošíková, Victor Boştinaru, Wolfgang Bulfon, Giorgio Carollo, Bairbre de Brún, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Monica Giuntini, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Gábor Harangozó, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Mieczysław Edmund Janowski, Gisela Kallenbach, Evgeni Kirilov, Miloš Koterec, Constanze Angela Krehl, Florencio Luque Aguilar, Jamila Madeira, Miguel Angel Martínez Martínez, Iosif Matula, Miroslav Mikolášik, Jan Olbrycht, Maria Petre, Markus Pieper, Giovanni Robusti, Wojciech Roszkowski, Catherine Stihler, Margie Sudre, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Domenico Antonio Basile, Jan Březina, Den Dover, Emanuel Jardim Fernandes, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Stanisław Jałowiecki, Zita Pleštinská, Samuli Pohjamo, Christa Prets, Miloslav Ransdorf, Flaviu Călin Rus, Richard Seeber, László Surján, Nikolaos Vakalis, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Wolf Klinz, Sepp Kusstatscher, Toine Manders

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