Verfahren : 2008/2135(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0131/2009

Eingereichte Texte :

A6-0131/2009

Aussprachen :

PV 23/03/2009 - 20
CRE 23/03/2009 - 20

Abstimmungen :

PV 26/03/2009 - 4.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0189

BERICHT     
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12.3.2009
PE 409.788 A6-0131/2009

über ein Freihandelsabkommen EU-Indien

(2008/2135(INI))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Sajjad Karim

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu einem Freihandelsabkommen EU–Indien

(2008/2135(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Aktionsplans für eine strategische Partnerschaft EU-Indien vom 7. September 2005 und insbesondere des Abschnitts über die Weiterentwicklung von Handel und Investitionen, sowie seiner überarbeiteten Fassung,

–   in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung des 4. Wirtschaftsgipfels EU-Indien vom 29. November 2003 und insbesondere der Gemeinsamen Initiative EU-Indien zur Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des 9. Treffens des Runden Tisches Indien-EU vom 18. bis 20. September 2005 in Hyderabad,

–   in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe für Handelsfragen EU-Indien an den 7. Gipfel EU-Indien in Helsinki vom 13. Oktober 2006,

–   in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung des 9. Gipfels EU-Indien in Marseille vom 29. September 2008,

–   in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung des 9. Wirtschaftsgipfels EU-Indien vom 30. September 2008,

–   in Kenntnis der Entscheidung der Welthandelsorganisation vom 29. November 2005 zum TRIPS-Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Rechte am geistigen Eigentum) und zur öffentlichen Gesundheit,

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 1. Dezember 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind(1),

–   in Kenntnis der Absichtserklärung über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen dem „Office of the Controller General of Patents, Designs and Trade Marks” und dem Europäischen Patentamt, die am 29. November 2006 unterzeichnet wurde,

–   unter Hinweis auf die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen und die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 22. März 2006 „Umsetzung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung: Europa soll auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen führend werden“ (KOM(2006)0136),

–   unter Hinweis auf die Beschäftigungsstatistik der OECD 2008/2007,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2008 „EU-Außenmaßnahmen: ein besonderer Platz für Kinder“ (KOM(2008)0055),

–   in Kenntnis des Abkommens aus dem Jahr 2004 zwischen den USA und Indien betreffend den nächsten Schritt in Richtung einer strategischen Partnerschaft und der Einigung in der Frage der zivilen Nutzung der Atomenergie, die während des Staatsbesuchs von Präsident George W. Bush in Indien am 2. März 2006 erzielt wurde,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong(2),

–   in Kenntnis der am 14. November 2001 in Doha abgegebenen Ministererklärung der Vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere ihres Absatzes 44 über die differenzierte Sonderbehandlung (SDT),

–   unter Hinweis auf den Energiegipfel EU-Indien in Neu-Delhi vom 6. April 2006,

–   unter Hinweis auf das dritte Energieforum EU-Indien vom 20. Juni 2007,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu den Beziehungen EU-Indien: Eine Strategische Partnerschaft(3),

–   unter Hinweis auf die Studie zu den Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der Europäischen Union, die vom Unterausschuss des Parlaments für Menschenrechte in Auftrag gegeben wurde(4),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 4. Oktober 2006 „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt – Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2006)0567),

–   in Kenntnis des am 19. Mai 2008 veröffentlichten Berichts der Kommission über die Statistik der 2007 vom Zoll an den Außengrenzen der EU sichergestellten gefälschten Produkte,

–   in Kenntnis der qualitativen Analyse eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien, die vom „Centre for the Analysis of Regional Integration“ in Sussex vorgenommen wurde,

–   in Kenntnis der am 15. März 2007 vorgelegten Studie zu den ökonomischen Auswirkungen eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien, die vom Zentrum für prospektive internationale Studien (Centre d’études prospectives et d’informations internationales – CEPII) und dem Zentrum für europäische Initiativen und Recherchen im Mittelmeerraum (Centre d’initiatives et des recherches européennes en Méditerrannée – CIREM) in Auftrag gegeben wurde,

–   in Kenntnis der umfassenden Analyse und des Entwurfs des Zwischenberichts zur Prüfung der Nachhaltigkeit des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien, mit der ECORYS beauftragt wurde,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zum TRIPS-Übereinkommen und dem Zugang zu Arzneimitteln(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu den Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der Europäischen Union(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 zur Lage der Menschenrechte der Dalits in Indien(8),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit(9),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2008 über den Dienstleistungsverkehr(10),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2008 zur angeblichen Existenz von Massengräbern im indisch verwalteten Teil Kaschmirs(11),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. September 2008)(12),

–   unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier Indien (2007-2013),

–   unter Hinweis auf den Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments in Neu-Delhi im November 2008,

–   unter Hinweis auf die im Vergleich zur Republik Korea und selbst im Vergleich zu den Verhandlungen mit dem Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) nur sehr zäh vorankommenden Verhandlungen mit den indischen Behörden,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel und die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses (A6‑0131/2009),

A. in der Erwägung, dass für die Europäische Union nach wie vor ein auf Regeln beruhendes und in der WTO verankertes multilaterales Handelssystem Priorität haben sollte, das durch die Festlegung geeigneter Regeln und deren Durchsetzung die besten Voraussetzungen für einen fairen und ausgewogenen internationalen Handel bietet,

B.  in der Erwägung, dass die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) sowohl für die Europäische Union als auch für Indien von maßgeblicher Bedeutung ist,

C. in der Erwägung, dass die politischen Beziehungen zu Indien auf der strategischen Partnerschaft von 2004, dem auf dem Gipfeltreffen EU-Indien im September 2005 angenommenen und auf dem 9. Gipfeltreffen EU-Indien in Marseille geänderten Gemeinsamen Aktionsplan von 2005 und dem Kooperationsabkommen von 1994 beruhen und das Freihandelsabkommen eine Weiterentwicklung der bereits in Artikel 24 des Kooperationsabkommens vorgesehenen Zusammenarbeit darstellt,

D. in der Erwägung, dass der größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen in Indien aus der Europäischen Union kommt, die sich 2007 auf 10,9 Mrd. Euro beliefen; dass 2007 65 % aller Auslandsdirektinvestitionen in Indien auf die EU entfielen und dass die indischen Direktinvestitionen in der Europäischen Union von 500 Mio. Euro im Jahr 2006 auf 9,5 Mrd. Euro im Jahr 2007 gestiegen sind,

E.  in der Erwägung, dass Indien unter den Handelspartnern der Europäischen Union im Jahr 2000 an 17. Stelle und 2007 an 9. Stelle rangierte und dass der Warenverkehr der EU mit Indien im Zeitraum 2000-2006 um ca. 80 % zunahm,

F.  in der Erwägung, dass Indien 2008 in der Weltbank-Rangliste der „wirtschaftsfreundlichsten“ Staaten den Platz 122 (unter 178 Staaten) belegt,

G. in der Erwägung, dass nach Angaben des UNDP Human Development Report 2007/2008 Indien beim Index der menschlichen Entwicklung den 128. Platz (unter 177 Staaten) einnimmt, dass 35 % der indischen Bevölkerung von weniger als einem US-Dollar pro Tag und 80 % von weniger als zwei Dollar pro Tag leben; dass Indien beim Index der menschlichen Armut für die Entwicklungsländer den 62. Platz unter den 108 Entwicklungsländern belegt, für die der Index berechnet wurde, und dass die Kinderarbeitsquote in Indien mit am höchsten ist,

H. in der Erwägung dass es aufgrund des wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen den indischen Bundesstaaten und der daraus resultierenden unausgewogenen Verteilung von Wohlstand und Nationaleinkommen notwendig ist, solide ergänzende wirtschaftspolitische Strategien zu verfolgen, die eine Steuerharmonisierung beinhalten und auf den Aufbau von Kapazitäten in den ärmsten Bundesstaaten orientieren, damit diese Staaten Finanzmittel besser einsetzen können,

I.   in der Erwägung, dass Indien am meisten vom Allgemeinen Präferenzsystem (APS) profitiert und 2007 Ausfuhren in Höhe von 11,3 Mrd. Euro mit präferenziellem Zugang zum EU-Markt tätigte, während sich diese Ausfuhren 2006 noch auf 9,7 Mrd. Euro beliefen,

J.   in der Erwägung, dass beide Seiten ihr Eintreten für Zollsenkungen sowie die weitere Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs bekräftigen; in der Erwägung, dass Investitionen sorgsam und mit großer Umsicht getätigt und gründlich evaluiert werden sollten,

K. in der Erwägung, dass der Marktzugang von transparenten und angemessenen Regeln und Standards flankiert werden muss, damit sichergestellt wird, dass die Liberalisierung des Handels nutzbringend ist,

L.  in der Erwägung, dass die Punkte zur Anerkennung, zum angemessenen und wirksamen Schutz, zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum in gebührender Weise zu berücksichtigen sind, einschließlich Patente, Warenzeichen oder Dienstleistungsmarken, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben (einschließlich Ursprungsbezeichnungen), gewerbliche Muster und Topographien integrierter Schaltkreise,

M. in der Erwägung, dass Indien eines der wichtigsten Herkunftsländer von gefälschten Medikamenten ist, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten beschlagnahmt wurden (auf Indien entfallen 30 % der beschlagnahmten Gesamtmenge), sowie in der Erwägung, dass minderwertige und gefälschte Medikamente Arzneimittelresistenz begünstigen sowie die Krankheits- und Sterblichkeitsrate erhöhen,

N. in der Erwägung, dass Artikel 1 Absatz 1 des Kooperationsabkommens die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze vorsieht; in der Erwägung, dass diese ein wesentliches Element des Freihandelsabkommens darstellen,

O. in der Erwägung, dass nach dem globalen Hungerindex von 2008 Indien unter 88 Ländern (Entwicklungs- und Schwellenländern) den 66. Platz einnimmt, in der Erwägung, dass nach dem indischen Hungerindex kein einziger Bundesstaat unter die Kategorien „wenig“ oder „mäßig“ fällt, sich zwölf Staaten in der Kategorie „sehr ernst“ und vier Staaten – Punjab, Kerala, Haryana und Assam – in der Kategorie „ernst“ befinden,

P.  in der Erwägung, dass das Freihandelsabkommen Verpflichtungen zu sozialen und Umweltstandards sowie zur nachhaltigen Entwicklung enthalten sollte, ebenso wie zur wirksamen Umsetzung international vereinbarter Standards im Sozial- und Umweltbereich als notwendige Voraussetzung für die Förderung von menschenwürdiger Arbeit durch die wirksame Umsetzung der zentralen IAO-Arbeitsnormen im Lande,

Q. in der Erwägung, dass Indien den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer das Atomembargo gegen Indien aufgehoben hat und das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Indien bei der zivilen Nutzung von Atomkraft vom US-amerikanischen Kongress gebilligt wurde,

R.  in der Erwägung, dass auf dem 9. Gipfeltreffen EU-Indien in Marseille ein horizontales Luftverkehrsabkommen unterzeichnet wurde und Indien, gemessen am Passagieraufkommen zwischen der EU und Drittländern, den 11. Platz einnahm; dass die Europäische Union und Indien einen überarbeiteten Gemeinsamen Aktionsplan beschlossen haben, mit dem die strategische Partnerschaft von 2005 auf neue Bereiche erweitert wurde, und dass in Indien das Europäische Geschäfts- und Technologiezentrum gegründet wurde,

Allgemeines

1.  spricht sich für ein mit den WTO-Regeln und -Verpflichtungen im Einklang stehendes Freihandelsabkommen aus; ist der Ansicht, dass eine erfolgreiche Entwicklungsagenda von Doha sowohl für die Europäische Union als auch für Indien handelspolitisch weiterhin oberste Priorität genießt und dass die Verhandlungen mit Indien über das Freihandelsabkommen somit eine Ergänzung zu den multilateralen Regeln bilden sollten;

2.  erinnert darin, dass die strategische Partnerschaft EU-Indien auf gemeinsamen Grundsätzen und Wertvorstellungen beruht, wie sie im Kooperationsabkommen EG-Indien von 1994 und im Gemeinsamen Aktionsplan von 2005 zum Ausdruck kommen, und dass das neue, an der Wettbewerbsfähigkeit orientierte Freihandelsabkommen das Kooperationsabkommen von 1994 ergänzen soll, mit dem es rechtlich und institutionell verknüpft werden sollte;

3.  begrüßt die Ergebnisse des 9. Gipfeltreffens EU-Indien und den überarbeiteten Gemeinsamen Aktionsplan; erinnert an die Zusage der Europäischen Union und Indiens, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zu beschleunigen; bestärkt die Verhandlungsparteien, dafür zu sorgen, dass ausreichend Zeit für gründlichere Konsultationen mit den wichtigsten Interessengruppen einschließlich der Parlamentarier und der Zivilgesellschaft in Indien sowie in der Europäischen Union aufgewendet wird, damit im endgültigen Abkommen die Interessen und Standpunkte aller maßgeblich Beteiligten in ausgewogener Weise berücksichtigt werden;

4.  ermutigt die indische Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten, ihre Politik und ihre Vorgehensweise aufeinander abzustimmen, damit sich der größtmögliche Nutzeffekt einstellt;

5.  verweist ausgehend von den Komplementaritäten beider Volkswirtschaften auf die künftigen Möglichkeiten einer Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit im Verhältnis EU-Indien sowie auf die sich aus dem Freihandelsabkommen ergebenden enormen Geschäftsmöglichkeiten; erachtet das Freihandelsabkommen EU-Indien insgesamt als ein für beide Seiten nutzbringendes Vorhaben, empfiehlt jedoch, eine Bewertung der vorhandenen sektorspezifischen Schwierigkeiten vorzunehmen; betont außerdem, dass das Freihandelsabkommen sicherstellen sollte, dass vom bilateralen Handel eine möglichst große Zahl von Menschen profitiert und dass es einen Beitrag dazu leistet, dass Indien die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht und dabei auch verhindert, dass sich die Umwelt weiter verschlechtert;

6.  legt den Vertragsparteien nahe, sich auch mit den potenziellen Nachteilen des Freihandelsabkommens sowie damit zu befassen, wie die schnelle Öffnung der Märkte möglicherweise die menschliche Entwicklung und die Gleichstellung von Frauen und Männern beeinträchtigt; erkennt das Recht der Regierungen an, den erforderlichen „politischen Spielraum“ und die erforderlichen ordnungspolitischen Kapazitäten für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bewahren, die den am stärksten benachteiligten Menschen dient, darunter auch handelspolitische Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Wirtschaftsakteure;

7.  betont, dass ein Freihandelsabkommen ein kontinuierliches Überwachungs- und umfassendes Überprüfungssystem zur Feststellung der sozioökonomischen Auswirkungen des Abkommens umfassen sollte; fordert, dass die Bestimmungen dieses Abkommens entsprechend den Ergebnissen dieser Überprüfung angepasst werden;

8.  fordert die Kommission auf, ein ehrgeiziges Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung als wesentlichen Bestandteil des Freihandelsabkommens aufzunehmen, auf den der übliche Streitbeilegungsmechanismus anwendbar sein muss;

Warenverkehr

9.  begrüßt die Ergebnisse vieler Freihandelssimulationen, die zeigen, dass ein Freihandelsabkommen zur Erhöhung des Gesamtexport- und Importvolumens sowohl in der EU als auch in Indien führen würde; unterstreicht, dass der bilaterale Handel bei der derzeitigen durchschnittlichen Zuwachsrate voraussichtlich 2010 über 70,7 Mrd. Euro und 2015 mehr als 160,6 Mrd. Euro betragen wird;

10. nimmt zur Kenntnis, dass die indischen Zolltarife auf Werte gesenkt wurden, die nunmehr mit anderen Ländern Asiens vergleichbar sind, vor allem der durchschnittliche angewandte Tarif, der nunmehr im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 4,1% bei 14,5% liegt;

11. erachtet es für wichtig, dass das Freihandelsabkommen die Bestimmungen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen bekräftigt; fordert die Kommission diesbezüglich auf, noch offene Fragen wie den Tierschutz anzugehen;

12. nimmt zur Kenntnis, dass Indien über die fehlende Harmonisierung der mikrobiologischen Normen, die Auswirkungen von REACH, kostspielige Zertifikate für die Ausfuhr von Obst in die EU und kostspielige Konformitätsverfahren für die CE-Kennzeichnung besorgt ist, und betont, dass diese Fragen im Freihandelsabkommen geklärt werden müssen; fordert beide Seiten auf, dafür zu sorgen, dass der Umgang mit Rechtsvorschriften und nichttarifären Handelshemmnissen so erfolgt, dass sie den Handel insgesamt nicht behindern; fordert sowohl die Europäische Union als auch Indien auf, in ihren unterschiedlichen Arbeitsgruppen enger zusammenzuarbeiten und sich für einen transparenteren Rahmen für technische Regelungen und Normen einzusetzen; fordert die Kommission auf, den indischen Produzenten technische Hilfe bei ihren Bemühungen zu leisten, EU-Standards zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf die gesundheitliche, ökologische und soziale Dimension der Produktion, so dass sich Vorteile für beide Seiten ergeben;

13. räumt ein, dass das Normenwesen in Indien noch in der Entwicklung befindlich ist; fordert das „Bureau of Indian Standards“ und die „Central Drugs Standard Control Organisation“ auf, ihre Normen auf das Niveau internationaler Normen anzuheben und durch Verbesserung der Prüf- und Zertifizierungsverfahren die Transparenz zu erhöhen; zeigt sich besorgt über die Umsetzung und Überwachung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und Normen; fordert die Kommission auf, den indischen Regulierungsstellen angemessene Unterstützung zur Stärkung der Kapazitäten und der Ausstattung mit qualifiziertem Personal zuteil werden zu lassen;

14. betont, dass das Freihandelsabkommen einen verbindlichen zwischenstaatlichen Mechanismus zur Streitbeilegung, Bestimmungen zur Mediation im Falle nichttarifärer Hemmnisse, zu Antidumping-Maßnahmen und zur Verhängung von Ausgleichszöllen sowie eine allgemeine Ausnahmeklausel auf der Grundlage von Artikel XX und XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vorsieht;

15. fordert, dass mit einer entsprechenden Änderung des EU-Zollkodexes der Senkung von Zöllen für „Fairtrade“-Erzeugnisse und nachhaltige Erzeugnisse Priorität eingeräumt wird;

16. fordert in Anbetracht der zunehmenden Menge an gefälschten Waren, die in die Europäische Union gelangen, dass die indischen Behörden Zollinspektoren der EU gestatten, in indischen Häfen liegende Schiffe mit einem Zielhafen in der EU zu beobachten und zu überwachen;

Dienstleistungsverkehr, Niederlassung

17. erkennt an, dass der Dienstleistungssektor der dynamischste Wirtschaftszweig Indiens ist; stellt fest, dass Indien ein offensives Interesse an einer Liberalisierung der Modes 1 und 4 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) hat; dass die Europäische Union bei den meisten Dienstleistungen die vollständige Liberalisierung des Marktzugangs und Inländerbehandlung erreichen möchte;

18. weist darauf hin, dass die Liberalisierung der Dienstleistungen in keiner Weise das Recht auf Regulierung des Dienstleistungssektors und vor allem nicht das Recht auf die Erhaltung und den Ausbau eines starken öffentlichen Dienstes behindern darf, einem wesentlichen Element der Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie;

19. nimmt zur Kenntnis, dass sich der bilaterale Handel mit Dienstleistungen nach Angaben des Verbands der indischen Industrie- und Handelskammern im Jahr 2015, wenn das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen umgesetzt ist, auf mehr als 246,8 Mrd. Euro belaufen wird;

20. stellt fest, dass der Handel mit Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und Indien verhältnismäßig unausgewogen ist, wobei die EU 1,5 % ihrer Dienstleistungen nach Indien ausführt, während Indien 9,2 % seiner Gesamtausfuhren in die EU exportiert;

21. ermutigt Indien, für angemessene Datenschutzvorschriften zu sorgen, damit Indien den Status eines Landes mit einem angemessenen Schutzniveau erreicht, um auf der Grundlage und im Einklang mit den EU-Vorschriften die Übertragung personenbezogener Daten aus der EU zu ermöglichen;

22. nimmt zur Kenntnis, dass Indien den fünftgrößten Markt der Welt für Telekommunikationsdienste bildet und dass dieser Markt in den letzten fünf Jahren um 25 % pro Jahr gewachsen ist; begrüßt, dass im Bereich der Telekommunikation die Eigentumsbeschränkungen für Ausländer gelockert wurden, bedauert aber, dass innenpolitische Beschränkungen fortbestehen; spricht sich daher für eine Lockerung der Zulassungsbeschränkungen für Leistungsanbieter aus sowie für eine Beseitigung der politischen Unwägbarkeiten bei den Tarif- und Zusammenschaltungsregelungen und unterstreicht die Notwendigkeit, die alten Gesetze für den Sektor durch neue zukunftsorientierte Rechtsvorschriften zu ersetzen, die auch Regelungen für das Internet und neue Lizenzen umfassen;

23. fordert Indien im Hinblick auf den Satellitensektor auf, mit europäischen Unternehmen in einen Dialog zu treten und seinen Markt für diese Unternehmen zu öffnen,

a)  um die nationalen Entwicklungsziele besser zu fördern und die wachsende Binnennachfrage nach DTH-Fernseh- und Breitbanddiensten zu decken und

b)  um Sicherheitsbedenken bei Satellitenmobilfunkdiensten mit neuen technischen Lösungen zu zerstreuen, die den nationalen Behörden mehr als eine angemessene Kontrolle über den Satellitenmobilfunk ermöglichen;

24. nimmt Indiens Zusage zur Kenntnis, ausländischen Anwaltskanzleien zu gestatten, in Indien tätig zu werden; fordert die Kommission auf, mit den indischen Behörden die Möglichkeiten und den Umfang einer Liberalisierung der juristischen Dienstleistungen im Freihandelsabkommen auszuloten;

25. stellt fest, dass das Freihandelsabkommen ohne Verpflichtungen in Mode 4 nicht voll zum Tragen kommen kann; betont, dass mit der landesweiten und EU-weiten Anerkennung von Berufsabschlüssen und mit Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Zulassungsvoraussetzungen bei den Dienstleistungen der freien Berufe sowohl in der EU als auch in Indien wesentliche Vorzüge verbunden sind und sich diese Punkte problemlos in das Freihandelsabkommen aufnehmen lassen; fordert gleichwohl eine gründliche Analyse der Lage in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

26. fordert von Indien ein offeneres Herangehen bei der Erteilung von Visa an Bürger, Geschäftsleute und Politiker aus den EU-Mitgliedstaaten für die mehrfache Einreise und eine Aufenthaltsdauer von mindestens einem Jahr;

Investitionen

27. fordert die Kommission auf, in das Freihandelsabkommen ein Kapitel zu Investitionen aufzunehmen, das Bestimmungen für ein System mit einer einzigen Anlaufstelle für Investoren vorsehen könnte;

28. begrüßt die Gründung des Europäischen Geschäfts- und Technologiezentrums in Neu-Delhi, das eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen sowie der technischen Zusammenarbeit zwischen Indien und den Mitgliedstaaten zum Ziel hat;

29. erinnert daran, dass Investitionen von gut konzipierten Rechtsvorschriften und Regelungen flankiert sein müssen; weist auf seine Entschließung vom 13. März 2007 zu der sozialen Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft(13) hin und fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass transnationale Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union, die Produktionsstätten in Drittländern haben, sich an die Kernarbeitsnormen der IAO, die Sozial- und Umweltvereinbarungen und die internationalen Übereinkommen halten, um weltweit ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und hohen Sozial- und Umweltstandards zu erreichen;

30. nimmt zur Kenntnis, dass Investitionskapitel in Freihandelsabkommen oft mit Verpflichtungen zur Liberalisierung von Kapitalbewegungen und zum Verzicht auf Kapitalkontrollen einhergehen; fordert die Kommission auf, derartige Klauseln nicht aufzunehmen, da Kapitalkontrollen vor allem für Entwicklungsländer wichtig sind, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu lindern;

Öffentliches Auftragswesen

31.stellt fest, dass Indien nicht bereit ist, das öffentliche Auftragswesen in das Freihandelsabkommen aufzunehmen;

Rechte des geistigen Eigentums, Industrie- und Handelspolitik

32. begrüßt das indische Bekenntnis zu einem strengen rechtlichen Rahmen für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und zur Anwendung der Flexibilitätsregelungen des TRIPS-Übereinkommens für die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Gesundheitswesen; betont, dass diese Verhandlungen mit dem Schutz der biologischen Vielfalt und des traditionellen Wissens im Einklang stehen müssen; fordert die Kommission und die zuständigen indischen Behörden auf, koordiniert und wirksam gegen Produktfälschungen und insbesondere gegen gefälschte Arzneimittel vorzugehen;

33. fordert die Europäische Union und Indien auf, dafür zu sorgen, dass die mit dem Freihandelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen den Zugang zu grundlegenden Arzneimitteln nicht von vornherein ausschließen, zumal Indien seine Kapazitäten ausbaut und sich zunehmend von Generika auf Arzneimittel aus eigener Forschung umstellt;

34. begrüßt die von Indien eingegangene Verpflichtung, den Anteil der für die Gesundheit aufgebrachten öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, und befürwortet diese Tendenz, die darauf hinausläuft, dass ein angemessener Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung gewährleistet wird, vor allem in den ländlichen Gebieten;

35. fordert die Europäische Union und Indien auf, gemeinsam Maßnahmen und Initiativen wie zum Beispiel Prize Funds, Patentgemeinschaften und andere alternative Mechanismen zu finanzieren und zu fördern, um den Zugang zu Arzneimitteln sowie entsprechende Innovationen, vor allem für vernachlässigte Krankheiten, zu unterstützen;

Handel und nachhaltige Entwicklung

36. erkennt an, dass ein substanzielles Kapitel zur Entwicklung ein wesentlicher Bestandteil jedes Freihandelsabkommens ist und dass auf dieses Kapitel der maßgebende Streitbeilegungsmechanismus anwendbar sein muss;

37. fordert die Europäische Union und Indien auf, dafür zu sorgen, dass Handel und ausländische Direktinvestitionen nicht zu Lasten der Umweltnormen oder der Sozialvorschriften und Arbeitsschutzvorschriften gefördert werden; hält die Sicherstellung angemessener Kapazitäten für die Überwachung der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und beim Umweltschutz, einschließlich der Einhaltung dieser Normen und Vorschriften, für unerlässlich;

38. fordert die Ratifizierung und wirksame Anwendung der Basisübereinkommen der IAO;

39. ist besorgt über die Kinderarbeit in Indien, wo Kinder sehr oft unter unsicheren und ungesunden Bedingungen ausgebeutet werden; fordert die Kommission auf, dieses Thema bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen anzusprechen, und fordert die indische Regierung auf, alles in ihrer Kraft Stehende zur Beseitigung der Ursachen zu unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen;

40. nimmt die Einführung eines neuen indischen Gesetzes zur Kinderarbeit zur Kenntnis, das 2006 in Kraft getreten ist und die Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren als Hausangestellte oder an Imbissständen verbietet, und fordert die Europäische Union auf, bei Indien weiterhin darauf hinzuwirken, dass es das Übereinkommen der IAO Nr. 182 zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit sowie das Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen ratifiziert, was einen positiven Schritt zur endgültigen Abschaffung der Kinderarbeit bedeuten würde;

41. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Europäische Union bei der indischen Regierung auf die Behebung des Problems der Schuldknechtschaft dringen sollte, von dem Millionen Menschen – die zum größten Teil der Gemeinschaft der Dalits und der Adivasi angehören – in Indien betroffen sind; merkt an, dass dieses Problem auf Grund des mangelnden Willens der behördlichen und politischen Instanzen nicht in adäquater Weise angegangen wird;

42. fordert die EU eindringlich auf, in ihr Freihandelsabkommen mit Indien eine Bestimmung aufzunehmen, mit der gewährleistet wird, dass Unternehmen aus der EU, die in Sonderwirtschaftszonen tätig sind, nicht von der Einhaltung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte oder anderer Arbeitnehmerrechte freigestellt werden können, welche in den Übereinkommen der IAO verankert sind, die von Indien ratifiziert wurden;

43. hält dafür, dass ein Mechanismus eingeführt werden sollte, über den anerkannte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen Anträge auf Maßnahmen stellen können, die innerhalb einer bestimmten Zeitspanne bearbeitet werden und in Vorschriften über eine kontinuierliche Überwachung und Überprüfung münden, damit Druck gegen die Verletzung von Arbeitnehmerrechten gemacht wird;

44. betont, dass Menschenrechts- und Demokratieklauseln ein wesentliches Element des Freihandelsabkommens darstellen; zeigt sich besorgt über die andauernde Verfolgung von religiösen Minderheiten und Menschenrechtsaktivisten in Indien sowie über die derzeitige Menschenrechts- und Sicherheitslage in dem von Indien verwalteten Teil Kaschmirs;

45. fordert den Rat, die Kommission und Indien auf sicherzustellen, dass das Freihandelsabkommen keine negativen Auswirkungen für benachteiligte Gruppen wie die Dalits und Adivasis hat und dass die potenziellen Vorteile des Freihandelsabkommens allen Mitgliedern der Gesellschaft zugute kommen;

46. begrüßt die von der Europäischen Union und Indien gegebenen Zusagen, im Bereich der zivilen Atomforschung zusammenzuarbeiten; verweist darauf, dass Indien den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) nicht unterzeichnet hat und dass ihm von der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer eine Ausnahmeregelung zugestanden wurde; fordert Indien auf, den NVV zu unterzeichnen;

47. betont, dass Staaten mit vielschichtigen Gesellschaften und Volkswirtschaften, die immer mehr von bilateralen Handelsabkommen zu höher entwickelten bilateralen Handelsbeziehungen übergehen, generell für ein stabiles und sicheres Umfeld Sorge tragen müssen; zeigt sich besorgt über die mangelnde Sicherheit in Indien; fordert Indien auf, die verschiedenen kleineren und schweren Anschläge vonseiten unterschiedlicher politischer Gruppen ernster zu nehmen;

48. fordert, dass die Kommission während der nächsten Verhandlungsrunde bei den indischen Behörden den anhaltenden illegalen Tigerfellhandel mit Tibet zur Sprache bringt, durch den der Indische Tiger vom Aussterben bedroht ist;

Die Rolle des Europäischen Parlaments

49. geht davon aus, dass der Rat und die Kommission das Freihandelsabkommen dem Parlament gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags zur Zustimmung vorlegen;

50. fordert den Rat und die Kommission auf, sich die Zusage Indiens zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit der EU nach den bevorstehenden Parlamentswahlen von der indischen Regierung bestätigen zu lassen;

Sonstige Erwägungen

51. nimmt den raschen Anstieg der Inflation in Indien zu Kenntnis; hält es für dringend notwendig, dass Indien, wenn es als Handelspartner von zunehmender Bedeutung für die Europäische Union wettbewerbsfähig bleiben will, beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur tätigen und die Stromerzeugungskapazität gewaltig erhöhen muss; begrüßt, dass die Regierung hierfür in den kommenden fünf Jahren 500 Mrd. US-Dollar ausgeben will, und fordert die privaten und öffentlichen Stellen auf, bei diesem gigantischen Vorhaben uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;

52. begrüßt die Eröffnung der neuen Eisenbahnlinie zwischen Baramulla und Qazigund über Srinagar durch den indischen Premierminister, durch die mehrere tausend neue Arbeitsplätze für die ansässige Bevölkerung entstehen; vertritt die Auffassung, dass derartige Initiativen zur Förderung der Wirtschaft die Aussichten der Bevölkerung Kaschmirs auf eine Zukunft in Wohlstand und Frieden verbessern;

53. begrüßt die Fortschritte Indiens, das inzwischen nicht mehr nur Empfänger von Entwicklungshilfe ist, sondern sich auch zum Geberland entwickelt hat;

54. würdigt die Fortschritte bei der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, nicht zuletzt durch das von der EU finanzierte Rahmenprogramm; begrüßt, dass zahlreiche indische Studenten im Rahmen des Programms Erasmus Mundus an europäischen Universitäten studieren;

55. stellt fest, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien normgebend für die Zusammenarbeit mit anderen asiatischen Staaten werden kann, wenn sie durch die von der Union propagierten universellen Werte gestützt wird;

56. begrüßt die Einleitung einer Sondermaßnahme für die kulturelle Zusammenarbeit EU-Indien im Zeitraum 2007-2009, insbesondere im Bereich der Bildung, des Studentenaustausches, der Berufsbildung und des interkulturellen Dialogs;

57. äußert seine Besorgnis über die steigenden internationalen Rohstoffpreise und ihre Folgen für die ärmsten Bevölkerungsschichten, auch in Indien, durch die ein stabiles Wachstum in Frage gestellt wird und die weltweiten Ungleichheiten vergrößert werden; fordert die Europäische Union und Indien auf, miteinander eine umfassende Strategie abzustimmen, um dieses Problem mit Hilfe eines integrierten Ansatzes anzugehen;

58. begrüßt es, dass Indien erhebliche Fortschritte erzielt hat, was die Grundschulbildung für alle, die Verbesserung der Armutsbekämpfung und die Verstärkung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser betrifft, stellt jedoch fest, dass Indien bei den meisten gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungszielen (MDG), wie z. B. denen, die die Kindersterblichkeit, die medizinische Betreuung von Schwangeren und von Müttern, die Unterernährung von Kindern und die Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS betreffen, immer noch im Rückstand ist; ist besorgt darüber, dass es für die Dalits und die Adivasi (indigene Stämme und Volksgruppen) die geringsten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gibt und sie in Bezug auf Wohnung, Bildung und Beschäftigung und beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu anderen Diensten nach wie vor diskriminiert werden;

59. weist darauf hin, dass trotz eines anhaltenden Wirtschaftswachstums nach wie vor enorme Ungleichheiten bestehen, da über 800 Millionen Menschen mit weniger als 2 US-Dollar am Tag auskommen müssen; ist in besonderem Maße über die Situation der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten, insbesondere der Frauen, Kinder, ausgegrenzten Gruppen und Opfer von Diskriminierung, wie der Dalits und Adivasi, und der ländlichen Bevölkerung, besorgt; betont, dass durch das Freihandelsabkommen die Handlungsmöglichkeiten, die die indische Regierung zur Bekämpfung der Armut und Ungleichheit benötigt, nicht eingeschränkt werden dürfen; fordert den Rat und die Kommission auf, mit der indischen Regierung zusammenzuarbeiten, um die Situation dieser Gruppen zu verbessern und die künftige Zusammenarbeit im Hinblick auf ihren Beitrag zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Kastenzugehörigkeit im Sinne seiner oben genannten Entschließung zur Menschenrechtssituation der Dalits in Indien zu prüfen;

60. betont, dass die zunehmende Umweltzerstörung in Indien ein Problem ist, das sich weiter verschärft und unvorstellbare wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen hat, insbesondere für die große Anzahl von Indern, die in Armut leben; fordert daher mit besonderem Nachdruck, dass die Zusammenarbeit der EU mit Indien in diesem Bereich fortgeführt wird;

61. ist beeindruckt über die Auswirkungen auf die Entwicklung, die das Wirtschaftswachstum in einigen Regionen Indiens hat, und fordert die Kommission auf, Untersuchungen über die wichtigsten Elemente und maßgebenden nationalen und regionalen politischen Maßnahmen, auf die diese Auswirkungen zurückzuführen sind, zu unterstützen, um die regionenübergreifende Weitergabe von Wissen und vorbildlichen Methoden zu fördern;

62. vertritt die Auffassung, dass die EU dem KMU-Sektor in Indien besondere Beachtung schenken muss, und schlägt daher vor, dass die KMU in allen Programmen für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien durch Maßnahmen gestärkt werden könnten, die zur Finanzierung marktorientierter lokaler Projekte, die von den Bürgern vorgeschlagen werden, beitragen sollen;

63. begrüßt, dass in ganz Indien mehr und mehr Kleinstkredite vergeben werden, wobei diese Vergabe als wirksamer Weg, eine von der lokalen Basis ausgehende Entwicklung zu schaffen, Anerkennung gefunden hat;

o

o o

64. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Indiens zu übermitteln.

(1)

ABl. C 285 E vom 22.11.2006, S. 79.

(2)

ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 155.

(3)

ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 589.

(4)

DGExP/B/PolDep/Study/2005/06.

(5)

ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 399.

(6)

ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 591.

(7)

ABl. C 290 E vom 29.11.2006. S. 107.

(8)

ABl. C 250 E vom 25.10.2007, S. 87.

(9)

ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 128.

(10)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0407.

(11)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0366.

(12)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0455.

(13)

ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 45.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Aufgrund seiner Größe, seines Bevölkerungswachstums von 2 % und seines dynamischen Wirtschaftswachstums (8,8 % jährlich) hat sich Indien in den letzten zwanzig Jahren zunehmend als innovatives Land profiliert, das hochtechnisierte Produkte und Dienstleistungen entwickelt, herstellt und exportiert und als Nuklearmacht Einfluss auf die Weltwirtschaft und die globale Sicherheit nehmen kann, womit Indien eine größere Verantwortung in multilateralen Foren wie der UNO, der WTO oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie innerhalb der Regionalorganisationen in Asien zufällt.

Die Europäische Union ist der weltweit größte Wirtschaftsraum und Indien das zweitbevölkerungsreichste Land der Erde. Die EU ist für Indien der führende ausländische Investor und der größte Handelspartner. Beide Seiten lassen sich vielfach von den gleichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Zielsetzungen leiten. Deshalb ist die Schaffung eines Wirtschaftsbündnisses für beide von zentraler Bedeutung. Im Aktionsplan EU-Indien wird dieses wichtige Moment ihrer Beziehungen anerkannt, und Indien und die EU verfolgen zu diesem Zweck erfolgreich gemeinsame Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit in einer Reihe wichtiger Bereiche, zu denen auch Handel und Investitionen zählen.

Allgemeine Fragen

Entsprechend der 2006 von der Hochrangigen Gruppe für Handelsfragen gegebenen Empfehlung nahmen die Europäische Union und Indien im Juni 2007 Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen auf.

Das Freihandelsabkommen mit Indien ist Bestandteil der Strategie der Kommission für Europa im Zeitalter der Globalisierung und dient in Verbindung mit ähnlich gearteten Verhandlungen mit Korea und den ASEAN-Staaten als Sprungbrett und nicht als Hemmschuh für die multilaterale Liberalisierung.

Im vorliegenden Bericht wird die Forderung nach Abschluss eines umfassenden, ehrgeizigen und ausgewogenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien gestellt, das den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen erleichtert und faktisch den gesamten Handel erfasst, das Bestimmungen zur rechtlichen Transparenz in allen für den Warenaustausch und die Investitionstätigkeit relevanten Bereichen enthält, darunter Regelungen zu Normen und Konformitätsbewertungen, zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, zu Rechten am geistigen Eigentum einschließlich Durchsetzung, zu Handelserleichterungen und Zöllen, zum öffentlichen Auftragswesen, zu Handel und Wettbewerb sowie zu Handel und Entwicklung nebst einer Menschenrechtsklausel als wesentlichem Element der Freihandelsabkommen.

Darin wird auch anerkannt, dass die EU ebenso wie Indien weiterhin einem auf Regeln beruhenden und in der WTO verankerten multilateralen Handelssystem Priorität einräumen sollten, das durch die Festlegung geeigneter Regeln und deren Durchsetzung die besten Voraussetzungen für einen fairen und ausgewogenen internationalen Handel bietet.

Warenverkehr

Im Zeitraum 2000-2007 hat sich der Warenverkehr der EU mit Indien wertmäßig mehr als verdoppelt, stiegen doch die Exporte von 13,7 auf 29,5 Mrd. Euro, während sich die Importe von 12,8 auf 26,3 Mrd. Euro erhöhten. Im Jahre 2007 entfielen auf Indien 2,4 % der EU-Ausfuhren und 1,8 % der EU-Einfuhren, womit das Land unter den Handelspartnern der EU den 9. Platz einnahm.

Es ist wichtig, dass das Freihandelsabkommen die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse bekräftigt, Regelungen enthält, die den Zugang zum Markt der jeweils anderen Seite erleichtern, und Bestimmungen zur Übernahme anerkannter internationaler Standards beinhaltet, die sich auf allgemeine Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit, unverhältnismäßige Beschränkungen, Transparenz und Nichtdiskriminierung beziehen.

Das Abkommen sollte auch Bestimmungen enthalten, die auf die allgemeinen Grundsätze des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen Bezug nehmen.

In diesem Zusammenhang fordert der Berichterstatter die Kommission auf, noch offene Fragen wie den Tierschutz anzugehen. Der Berichterstatter verweist darauf, dass Maßnahmen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich sind, sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Beschränkungen nicht dazu dienen sollten, inländische Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte vom ökonomischen Wettbewerb abzuschirmen.

Der Berichterstatter erkennt an, dass sich im Normenwesen Indiens viel getan hat und das Bureau of Indian Standards gut vorangekommen ist, betont aber, dass seine Arbeitsweise nach wie vor verbessert werden muss, indem die Normen auf das Niveau internationaler Normen angehoben werden und für mehr Transparenz gesorgt wird.

Dienstleistungsverkehr, Niederlassung

Der Dienstleistungssektor ist der dynamischste Zweig der indischen Wirtschaft. Indien hat ein offensives Interesse an einer Liberalisierung, insbesondere von Mode 1 (Call Center, komplette Softwarelösungen) und Mode 4 (Geschäftsvisa, Softwaretechniker, Steuer- und Wirtschaftsberater und Anwälte in beiden Richtungen) des GATS, und die Europäische Union möchte bei den meisten Dienstleistungen die vollständige Liberalisierung des Marktzugangs und Inländerbehandlung erreichen und strebt an, dass die Zustimmung des Foreign Investment Promotion Board wegfällt und im Finanzsektor hundertprozentige Tochtergesellschaften zugelassen werden.

Im Allgemeinen ist der Dienstleistungssektor in Indien mit einer Reihe horizontaler Hemmnisse wie überholter Rechtsvorschriften behaftet; deshalb kommt es beim Freihandelsabkommen nicht nur darauf an, die Liberalisierung im indischen Dienstleistungssektor zu beschleunigen, sondern es geht auch darum, die Durchführung einer Reihe ergänzender Reformen zu erleichtern, mit denen die Qualität der Rechtsetzung verbessert werden soll.

Der Dienstleistungssektor Indiens lässt sich in drei Kategorien untergliedern. Zur ersten Kategorie gehören Sparten, die weitgehend liberalisiert sind und keine konkreten Hemmnisse aufweisen (Informatik und Telekommunikation). Die zweite Kategorie umfasst Sparten, die eine gewisse Öffnung erfahren haben, in denen aber bestimmte Hemmnisse erkennbar sind (Baugewerbe, Gesundheitswesen, Versicherungen, Einzelhandel, Bankwesen und andere Finanzdienstleistungen). Die dritte Kategorie ist nach wie vor weitgehend gegen Ausländer abgeschottet (juristische Dienstleistungen und Wirtschaftsprüferbranche).

Indien nimmt eine führende Stellung beim Export einer breiten Palette von Dienstleistungen über Mode 1 ein und ist zudem ein führender Anbieter traditioneller IT-Dienstleistungen. Zunehmend wird Indien zu einem wichtigen Exporteur von BPO-Dienstleistungen (Auslagerung von Betriebsvorgängen). Der Berichterstatter stellt des Weiteren fest, dass in Mode 1 bereits Verpflichtungen in den Bereichen freiberufliche Dienstleistungen, Informatik, Gesundheits- und Bildungswesen, Tourismus, Finanzdatentransfer und sonstige wirtschaftsnahe Dienstleistungen eingegangen wurden.

Der Berichterstatter geht davon aus, dass Indien möglicherweise in Erwägung zieht, die Einbeziehung bestimmter Teilbereiche der Sparten Forschung und Entwicklung, Zahnmedizin und telefongestützte Dienstleistungen zu verstärken.

Nach einer jüngst von Boston Consulting durchgeführten Studie werden über Mode 1 bis zum Jahr 2020 etwa 6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und Einnahmen in Höhe von 109,2 Mrd. Euro erwirtschaftet. Dies belegt die Bedeutung dieser Art der Dienstleistungserbringung für Indien und macht deutlich, dass die Frage im Freihandelsabkommen zu berücksichtigen ist.

Der Berichterstatter verweist darauf, dass das Freihandelsabkommen ohne Mode 4 nicht voll zum Tragen kommen kann, doch in diesem Bereich bestehen derzeit noch viele Hemmnisse wie Visaformalitäten, Verbote, Lohnparität, diskriminierende Behandlung und Nichtanerkennung von Berufsabschlüssen. Die Beseitigung dieser Hemmnisse wäre nicht nur für Indien, sondern auch für die EU-Mitgliedstaaten, die Waren importieren, von Vorteil. Der Berichterstatter weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass es bei Mode 4 um folgende Fragen geht: die Ermöglichung des effektiven Zugangs, die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Zulassungsvoraussetzungen sowie die zunehmende Einbeziehung von Sparten in Mode 4, die Aufenthaltsdauer und die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Sozialversicherungsbeiträgen indischer Dienstleister im Ausland. Der Berichterstatter betrachtet dieses Thema als eine für die EU-Mitgliedstaaten sensible Frage, in der sich vermutlich nicht viel bewegen wird, betont aber, dass enorme Vorteile damit verbunden wären.

Investitionen

Die EU ist für Indien eine wichtige Quelle ausländischer Direktinvestitionen, denn auf sie entfallen ca. 20 % aller dem Land zufließenden Direktinvestitionen, und Indiens Direktinvestitionen in Joint Ventures und hundertprozentige Tochtergesellschaften in der EU beliefen sich kumulativ (April 1996 bis 2006/2007) auf 4 315,87 Mio. Euro, womit Europa zum wichtigsten Objekt indischer Auslandsinvestitionen wurde; die Investitionsströme zwischen der EU und Indien nehmen ständig zu, obwohl die in Indien geltenden Vorschriften für Investitionen nach wie vor viele EU-Unternehmen von Kapitalanlagen in Indien abhalten.

Der Berichterstatter stellt fest, dass Indien bereits bilaterale Investitionsschutzvereinbarungen mit 18 Mitgliedstaaten der EU abgeschlossen hat.

Er fordert die Kommission auf, ein Kapitel zu Investitionen in das Freihandelsabkommen aufzunehmen, das einen wichtigen Bestandteil bildet, aber nicht zwangsläufig an die Stelle vorhandener bilateraler Vereinbarungen tritt, und somit Investitionen in den Märkten der jeweils anderen Seite stark erleichtert und Investitionsvereinbarungen schützt. Er schlägt vor, dass eine derartige Investitionsvereinbarung eine einheitliche Anlaufstelle für Kapitalanleger beider Seiten vorsieht, die ihnen die Unterschiede in den Investitionsregeln und in der Investitionspraxis erläutert und Auskünfte zu allen rechtlichen Fragen erteilt.

Öffentliches Auftragswesen

Im Gegensatz zur EU ist Indien kein Signatarstaat des derzeitigen Übereinkommens über das öffentliche Auftragswesen und unterliegt somit auch nicht den darin enthaltenen Vorschriften. Es steht aber einer Vereinbarung zur Transparenz im staatlichen Beschaffungswesen nicht ablehnend gegenüber. Einige Punkte stoßen bei Indien auf Vorbehalte, so etwa das Erfordernis der „Inländerbehandlung“, die Definition und der Umfang der staatlichen Beschaffung und die Frage der Beschaffungsmethoden. Der Berichterstatter legt Wert darauf, dass das Freihandelsabkommen eine Reihe verbindlicher Vorschriften enthält, darunter angemessene Bestimmungen zur Transparenz, die dem Aufbau effektiver und transparenter Beschaffungssysteme förderlich sind.

Handel und Wettbewerb

Der Berichterstatter begrüßt, dass Indien gerade ein neues Wettbewerbsgesetz beschlossen hat, dessen Inhalt weithin ein positives Echo gefunden hat, betont aber, dass noch keine Beurteilung seiner Durchsetzung erfolgen kann, da seine Umsetzung noch aussteht. Er ist der Ansicht, dass die EU Formulierungen, die sich an Artikel 81 und 82 EG-Vertrag anlehnen, in das Freihandelsabkommen aufnehmen sollte, damit Verpflichtungen im Bereich Wettbewerbspolitik eingegangen werden. Darüber hinaus stellt er fest, dass sich eine effektive und transparente Wettbewerbsordnung und das Kooperationsabkommen bei der Bekämpfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch etablierte Anbieter als nützlich erweisen könnten.

Rechte des geistigen Eigentums, Industrie- und Handelspolitik

Indien hat in den letzten Jahren den gesetzlichen Rahmen für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gestärkt und Rechtsvorschriften erlassen, die dem Überkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum entsprechen. Es hat sich auch mit Nachdruck zu einer strikten Handhabung der Regelungen zum geistigen Eigentum bekannt. Einige damit zusammenhängende Bestimmungen sind aber noch umstritten, und es bestehen noch Bedenken im Hinblick auf die Umsetzung und Durchsetzung.

Es ist erforderlich, eine wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum zu gewährleisten, das mit diesen Fragen betraute Personal zu schulen und zu erweitern, die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz in die Lage zu versetzen, Verstöße gegen Rechte an geistigem Eigentum zu verhindern und zu ahnden und die mit Fragen des geistigen Eigentums befassten Dienststellen zu modernisieren.

In diesem Zusammenhang ist als positive Initiative die Absicht der Kommission zu nennen, TIDP II als Nachfolger des TIDP (Projekt zur Entwicklung von Handel und Industrie) zu etablieren, dessen Ziel auf dem Gebiet des geistigen Eigentums darin besteht, Schulungen zur Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften und zur Sensibilisierung für dieses Thema zu organisieren, damit Unternehmen und Verbraucher geschützt werden.

Der Berichterstatter begrüßt das gemeinsame Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten im Patentwesen, insbesondere die regelmäßigen Konsultationen auf Expertenebene zum Verfahren der Patenterteilung und zu Schulungs- und Ausbildungsfragen.

Handel und nachhaltige Entwicklung

Wie im Freihandelsabkommen ausdrücklich anerkannt wird, stellt eine nachhaltige Entwicklung ein überwölbendes Ziel der EU und Indiens dar und wird das Ziel verfolgt, die Einhaltung internationaler Abkommen und Standards im Umwelt- und Sozialbereich zu gewährleisten und zu erleichtern.

Sowohl die Europäische Union als auch Indien müssen dafür sorgen, dass ausländische Direktinvestitionen nicht zu Lasten der Umweltnormen, der Sozialvorschriften oder der Arbeitsschutzvorschriften gefördert werden.

Menschenrechts- und Demokratieklauseln stellen ein wesentliches Element des Freihandelsabkommens dar. Auf dem Gipfeltreffen EU-Indien in Marseille bekräftigten beide Seiten ihre Zusage, die Konsultationen im Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen zu intensivieren und den Dialog zu Menschenrechtsfragen fortzusetzen, um die Universalität der Menschenrechte zu fördern. Besorgnis erregen aber nach wie vor die andauernde Verfolgung von religiösen Minderheiten und Menschenrechtsaktivisten in Indien sowie die außergerichtlichen Hinrichtungen und die namenlosen Massengräber in dem von Indien verwalteten Teil Kaschmirs. Der Berichterstatter fordert die indische Regierung auf, den Sonderberichterstattern der UN den Zugang zu den Massengräbern zu gewähren, damit sie diese untersuchen können.

Die Rolle des EP

Nach Ansicht des Berichterstatters verlangen es die Legitimität und die öffentliche Akzeptanz eines Abkommens, dass das Parlament in alle Stadien der Verhandlungen direkt einbezogen wird und die Möglichkeit erhält, sich zur Annehmbarkeit des ausgehandelten Textes zu äußern. Er geht davon aus, dass die Kommission und der Rat das Abkommen in einer Form vorlegen wollen, die die Zustimmung des Parlaments gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags erfordert.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (09.12.2008)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien

(2008/2135(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Charles Tannock

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   betont erneut, wie wichtig eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien ist, eine Partnerschaft, die sich nicht nur fest auf enge Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch fest auf gemeinsame Werte stützt: Demokratie und Menschenrechte, Grundfreiheiten, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus; begrüßt, dass Indien sich wie die EU verpflichtet hat, den Terrorismus zu bekämpfen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu fördern; verurteilt die entsetzlichen Anschläge, die am 26. November in Mumbai, dem Wirtschaftszentrum Indiens, verübt wurden; fordert Indien auf, Sofortmaßnahmen zu treffen, um die Sicherheit seiner Bürger und ausländischen Besucher zu verbessern und alle an dieser ungeheuerlichen Tat Beteiligten vor Gericht zu stellen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit Indien bei der Untersuchung der Anschläge auf;

2.   vertritt die Auffassung, dass Indien als Handelspartner längerfristig auf jeden Fall noch attraktiver wird und dass seine geopolitische Bedeutung steigt; begrüßt deshalb, dass sich Indien am 29. September 2008 in Marseille auf dem neunten Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien verpflichtet hat, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien auf politischer Ebene weiter zu vertiefen;

3.   nimmt den raschen Anstieg der Inflation in Indien zu Kenntnis; hält es für dringend notwendig, dass Indien, wenn es als Handelspartner von zunehmender Bedeutung für die EU wettbewerbsfähig bleiben will, beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur tätigen und die Stromerzeugungskapazität gewaltig erhöhen muss; begrüßt, dass die Regierung hierfür in den kommenden fünf Jahren 500 Mrd. US-Dollar ausgeben will, und fordert die privaten und öffentlichen Stellen auf, bei diesem gigantischen Vorhaben uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;

4.   nimmt zur Kenntnis, dass die USA und Indien ein Partnerschaftsabkommen über die zivile Nutzung der Kernkraft geschlossen haben und dass die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer eine Ausnahmeregelung gutgeheißen hat, die es anderen Ländern ermöglicht, mit Indien in Nuklearfragen zusammenzuarbeiten und durch die EU-Unternehmen Zugang zum indischen Markt für Nuklearenergie bekommen, um dort als Wettbewerber aufzutreten; betont, dass durch diese Ausnahmeregelung die Verpflichtung Indiens zur Nichtverbreitung bekräftigt wird;

5.   begrüßt die Eröffnung der neuen Eisenbahnlinie zwischen Baramulla und Qazigund über Srinagar durch den indischen Premierminister, durch die mehrere tausend neue Arbeitsplätze für die ansässige Bevölkerung entstehen; vertritt die Auffassung, dass derartige Initiativen zur Förderung der Wirtschaft die Aussichten der Bevölkerung Kaschmirs auf eine Zukunft in Wohlstand und Frieden verbessern;

6.   begrüßt die Fortschritte Indiens, das inzwischen nicht mehr nur Empfänger von Entwicklungshilfe ist, sondern sich auch zum Geberland entwickelt hat;

7.   begrüßt, dass jährlich ein Dialog EU-Indien über Menschenrechte stattfindet, äußert jedoch seine Sorge darüber, dass die Umsetzung der Arbeitsnormen der ILO durch Indien nur langsam vorankommt, insbesondere in den Bereichen Kinderarbeit und Schuldknechtschaft; fordert Indien auf, sich stärker darum zu bemühen, die Lage der Frauen zu verbessern, und das Problem der Todesstrafe und der Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten zu lösen, beispielsweise die Behandlung von Christen in Orissa und anderswo;

8.   würdigt die Fortschritte bei der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, nicht zuletzt durch das von der EU finanzierte Rahmenprogramm; begrüßt, dass zahlreiche indische Studenten im Rahmen des Programms Erasmus Mundus an europäischen Universitäten studieren;

9.   fordert die Kommission auf, bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auf folgende Themen in gebührendem Maße einzugehen: Menschenrechte, nichttarifäre Handelshemmnisse, andauernde Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen in Schlüsselsektoren und Rechte des geistigen Eigentums;

10. stellt fest, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien normgebend für die Zusammenarbeit mit anderen asiatischen Staaten werden kann, wenn sie durch die von der EU propagierten universellen Werte gestützt wird;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.12.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

2

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Angelika Beer, Bastiaan Belder, Elmar Brok, Colm Burke, Marco Cappato, Philip Claeys, Véronique De Keyser, Giorgos Dimitrakopoulos, Michael Gahler, Jas Gawronski, Klaus Hänsch, Jana Hybášková, Anna Ibrisagic, Ioannis Kasoulides, Maria Eleni Koppa, Joost Lagendijk, Vytautas Landsbergis, Johannes Lebech, Francisco José Millán Mon, Pasqualina Napoletano, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Vural Öger, Ria Oomen-Ruijten, Alojz Peterle, Tobias Pflüger, Samuli Pohjamo, Bernd Posselt, Raül Romeva i Rueda, Christian Rovsing, Flaviu Călin Rus, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, György Schöpflin, Charles Tannock, Inese Vaidere, Geoffrey Van Orden, Ari Vatanen, Marcello Vernola, Jan Marinus Wiersma, Zbigniew Zaleski, Josef Zieleniec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Laima Liucija Andrikienė, Árpád Duka-Zólyomi, Martí Grau i Segú, David Hammerstein, Pierre Jonckheer, Tunne Kelam, Evgeni Kirilov, Alexander Graf Lambsdorff, Erik Meijer


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (11.12.2008)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien

(2008/2135(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Filip Kaczmarek

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   begrüßt es, dass sich die EU und Indien auf dem neunten Gipfeltreffen Indien-EU am 29. September 2008 verpflichtet haben, ihre Konsultationen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu verstärken und ihren Dialog im Hinblick auf die Förderung der universellen Geltung der Menschenrechte fortzuführen, wie dies in dem veröffentlichten Gemeinsamen Aktionsplan zum Ausdruck kommt; betont, dass es wichtig ist, eine Verknüpfung zwischen dem Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien und Reformen im Bereich der Menschenrechte in Indien vorzusehen, und begrüßt die Ausweitung der Beziehungen auf die Forschung und die Zusammenarbeit in den Bereichen menschenwürdige Arbeit, nachhaltige Entwicklung und Klimawandel;

2.   begrüßt die Einleitung einer Sondermaßnahme für die kulturelle Zusammenarbeit EU-Indien im Zeitraum 2007-2009, insbesondere im Bereich der Bildung, des Studentenaustausches, der Berufsbildung und des interkulturellen Dialogs;

3.   äußert seine Besorgnis über die steigenden internationalen Rohstoffpreise und ihre Folgen für die ärmsten Bevölkerungsschichten, auch in Indien, durch die ein stabiles Wachstum in Frage gestellt wird und die weltweiten Ungleichheiten vergrößert werden; fordert die EU und Indien auf, miteinander eine umfassende Strategie abzustimmen, um dieses Problem mit Hilfe eines integrierten Ansatzes anzugehen;

4.   begrüßt es, dass Indien erhebliche Fortschritte erzielt hat, was die Grundschulbildung für alle, die Verbesserung der Armutsbekämpfung und die Verstärkung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser betrifft, stellt jedoch fest, dass Indien bei den meisten gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungszielen (MDG), wie z. B. denen, die die Kindersterblichkeit, die medizinische Betreuung von Schwangeren und von Müttern, die Unterernährung von Kindern und die Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS betreffen, immer noch im Rückstand ist; ist besorgt darüber, dass es für die Dalits und die Adivasi (indigene Stämme und Volksgruppen) die geringsten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gibt und sie weiterhin eine Diskriminierung im Wohnungs-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich und beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu anderen Diensten erleiden;

5.   weist darauf hin, dass trotz eines anhaltenden Wirtschaftswachstums nach wie vor enorme Ungleichheiten bestehen, da über 800 Millionen Menschen mit weniger als 2 US‑Dollar pro Tag auskommen müssen; ist in besonderem Maße über die Situation der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten, insbesondere der Frauen, Kinder, ausgegrenzten Gruppen und Opfer von Diskriminierung, wie der Dalits und Adivasi, und der ländlichen Bevölkerung, besorgt; betont die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass durch das Freihandelsabkommen nicht die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, die die indische Regierung zur Bekämpfung der Armut und Ungleichheit benötigt; fordert die Kommission und den Rat auf, mit der indischen Regierung zusammenzuarbeiten, um die Situation dieser Gruppen zu verbessern, und die künftige Zusammenarbeit im Hinblick auf ihren Beitrag zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Kastenzugehörigkeit im Sinne seiner Entschließung vom 1. Februar 2007 zur Menschenrechtssituation der Dalits in Indien zu prüfen;

6.   betont, dass die zunehmende Umweltzerstörung in Indien ein Problem ist, das sich weiter verschärft und unvorstellbare wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen hat, insbesondere für die große Anzahl von Indern, die in Armut leben; fordert daher mit besonderem Nachdruck, dass die Zusammenarbeit der EU mit Indien in diesem Bereich fortgeführt wird;

7.  ist beeindruckt über die Auswirkungen auf die Entwicklung, die das Wirtschaftswachstum in einigen Regionen Indiens hat, und fordert die Kommission auf, Untersuchungen über die wichtigsten Elemente und maßgebenden nationalen und regionalen politischen Maßnahmen, auf die diese Auswirkungen zurückzuführen sind, zu unterstützen, um die regionenübergreifende Weitergabe von Wissen und vorbildlichen Praktiken zu fördern;

8.   vertritt die Auffassung, dass die EU dem Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Indien besondere Beachtung schenken muss, und schlägt daher vor, dass die KMU in allen Programmen für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Indien durch Maßnahmen gestärkt werden könnten, die zur Finanzierung marktorientierter lokaler Projekte, die von den Bürgern vorgeschlagen werden, beitragen sollen;

9.   begrüßt die sich in ganz Indien verbreitende Praxis der Vergabe von Kleinstkrediten, die als wirksamer Weg, eine von der lokalen Basis ausgehende Entwicklung zu schaffen, Anerkennung gefunden hat;

10. fordert, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien im Bereich der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik auf die Probleme der Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, der Zwangsarbeit und der Kinderarbeit konzentriert – und zwar in Anbetracht der Tatsache, dass Indien weltweit zu den Ländern mit der größten Zahl von arbeitenden Kindern gehört, die in diesem Land bei ca. 150 Millionen liegt –, um zu erreichen, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingehalten werden und das Sozialdumping beendet wird;

11. nimmt die Einführung eines neuen indischen Gesetzes zur Kinderarbeit zur Kenntnis, das 2006 in Kraft getreten ist und die Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren als Hausangestellte oder an Essensständen verbietet, und fordert die EU auf, bei Indien weiterhin darauf hinzuwirken, dass es das Übereinkommen der IAO Nr. 182 zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit sowie das Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen ratifiziert, was einen positiven Schritt zur endgültigen Abschaffung der Kinderarbeit bedeuten würde;

12. fordert die Kommission eindringlich auf, in den Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen auf einem Vertragskapitel zur nachhaltigen Entwicklung zu bestehen, in dem soziale und ökologische Mindeststandards verbindlich und einklagbar festgesetzt werden;

13. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU bei der indischen Regierung auf die Behebung des Problems der Schuldknechtschaft dringen sollte, von dem Millionen Menschen – die zum größten Teil der Gemeinschaft der Dalits und der Adivasi angehören – in Indien betroffen sind; es wird die Auffassung vertreten, dass dieses Problem auf Grund des mangelnden Willens der behördlichen und politischen Instanzen nicht in adäquater Weise angegangen wird;

14. fordert die EU eindringlich auf, auf ein größeres Verantwortungsbewusstsein bei den in der EU ansässigen Unternehmen, die in Indien investieren und Handel mit diesem Land betreiben, hinzuwirken, auch was deren Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt betrifft, und fordert gleichzeitig mit Nachdruck, dass mit der indischen Regierung eine Vereinbarung über die Einführung eines wirksamen Systems für die Überwachung der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte sowie wirksamer Maßnahmen erzielt wird, die darauf gerichtet sind, Nichtdiskriminierung zu gewährleisten und die Umweltauswirkungen bei allen wirtschaftlichen Tätigkeiten in Indien, an denen in der EU ansässige Unternehmen beteiligt sind, so gering wie möglich zu halten;

15. fordert die EU eindringlich auf, in ihr Freihandelsabkommen mit Indien eine Bestimmung aufzunehmen, mit der gewährleistet wird, dass Unternehmen aus der EU, die in Sonderwirtschaftszonen tätig sind, nicht von der Einhaltung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte oder anderer Arbeitnehmerrechte freigestellt werden können, welche in den Übereinkommen der IAO verankert sind, die von Indien ratifiziert wurden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

8.12.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Alessandro Battilocchio, Josep Borrell Fontelles, Danutė Budreikaitė, Marie-Arlette Carlotti, Nirj Deva, Fernando Fernández Martín, Juan Fraile Cantón, Alain Hutchinson, Glenys Kinnock, Maria Martens, Gay Mitchell, Horst Posdorf, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Johan Van Hecke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Miguel Angel Martínez Martínez, Manolis Mavrommatis, Csaba Őry, Renate Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Fernando Fernández Martín, Francesco Ferrari, Zita Gurmai, Emilio Menéndez del Valle, Ramona Nicole Mănescu, Justas Vincas Paleckis, Leopold Józef Rutowicz


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

9

3

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kader Arif, Francisco Assis, Françoise Castex, Glyn Ford, Jacky Hénin, Marusya Ivanova Lyubcheva, Erika Mann, David Martin, Georgios Papastamkos, Peter Šťastný, Gianluca Susta

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ole Christensen, Albert Deß, Sajjad Karim, Zbigniew Zaleski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

André Brie, Timothy Kirkhope, László Surján

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