Verfahren : 2008/2063(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0145/2009

Eingereichte Texte :

A6-0145/2009

Aussprachen :

PV 06/05/2009 - 15
CRE 06/05/2009 - 15

Abstimmungen :

PV 07/05/2009 - 9.2
CRE 07/05/2009 - 9.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0373

BERICHT     
PDF 376kWORD 443k
19.3.2009
PE 407.780v03-00 A6-0145/2009

über die neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter(*): Jo Leinen

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses
 ANLAGE: SCHREIBEN DES HAUSHALTSKONTROLLAUSSCHUSSES
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Vertrag von Lissabon), der am 13. Dezember 2007 unterzeichnet wurde,

–   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Einheitliche Europäische Akte sowie die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza geänderten Fassung,

–   gestützt auf die Charta der Grundrechte vom 12. Dezember 2007(1),

–   in Kenntnis der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union vom 15. Dezember 2001(2),

–   unter Hinweis auf den am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU‑Verfassungsprozess(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zu dem Vertrag von Lissabon(5),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Fischereiausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Petitionsausschusses (A6‑0145/2009),

1. Neue Politikbereiche

1.1. Neue Ziele und horizontale Klauseln

1.  begrüßt den bindenden Charakter, den der Vertrag der Charta der Grundrechte verleiht, und die Anerkennung der in der Charta für alle Bürger und Gebietsansässige der Europäischen Union niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze; unterstreicht, dass das Parlament verpflichtet sein wird, für die vollständige Beachtung der Charta Sorge zu tragen;

2.  begrüßt die Stärkung der repräsentativen und partizipativen Demokratie, die sich unter anderem aus der Einführung der so genannten Bürgerinitiative (Artikel 11 des EU-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Lissabon („EUV“)) ergibt und Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, die Möglichkeit eröffnet, die Kommission aufzufordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen;

3.  begrüßt die Tatsache, dass dem Umweltschutz in allen EU-Politikbereichen ein sehr hoher Stellenwert beigemessen wird und dass in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon („AEUV“) die Bekämpfung des Klimawandels auf internationaler Ebene ausdrücklich genannt wird; betont, dass das Parlament die Europäische Union weiterhin drängen sollte, eine führende Rolle in allen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Erderwärmung zusammenhängenden Politikbereichen zu übernehmen;

4.  begrüßt die Tatsache, dass im AEUV die Bildung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit dem Schutz der Grundrechte und der Rechtsordnungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten verknüpft wird (Artikel 67 AEUV);

5.  nimmt insbesondere das Ziel zur Kenntnis, auf eine „in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ hinzuwirken (Artikel 3 Absatz 3 EUV), wodurch das Ziel der Vollendung des Binnenmarkts mit anderen Zielen verknüpft wird;

6.  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Gleichheit von Frauen und Männern nunmehr zu den Werten der Union (Artikel 2 EUV) und ihre Gleichstellung zu den Zielen der Union (Artikel 3 Absatz 3 EUV) gehört;

7.  begrüßt den Umstand, dass es in Artikel 208 Absatz 1 AEUV heißt: „Die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken sich gegenseitig.“, wohingegen es im gegenwärtig geltenden Artikel 177 Absatz 1 des EG-Vertrags heißt, dass „die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit […] eine Ergänzung der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten darstellt“; unterstreicht, dass dies der Union eine größere Initiativfunktion bei der Politikgestaltung einräumt, was zu einer besseren Koordinierung und Arbeitsteilung unter den Gebern sowie zu einer besseren Wirksamkeit der Hilfe bei der „Bekämpfung und auf längere Sicht (der) Beseitigung der Armut“ im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele führen sollte, aber auch eine größere Verantwortung für das Parlament mit sich bringt;

8.  vertritt die Auffassung, dass die Aufnahme des territorialen Zusammenhalts in die Ziele der Union (Artikel 3 EUV) das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ergänzt und dass die Einführung von Rechtsgrundlagen in den betreffenden Gebieten die Befugnisse des Parlaments stärken wird, die territorialen Auswirkungen der wichtigsten Unionspolitiken zu beurteilen; stellt mit Genugtuung fest, dass der besondere Status der Gebiete in äußersten Randlage in den Artikeln 349 und 355 AEUV bestätigt wird;

9.  begrüßt die Einführung horizontaler Klauseln zu solchen Aspekten wie hohes Beschäftigungsniveau, sozialer Schutz, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes, Bekämpfung von Diskriminierung sowie Umweltschutz, die als allgemeinen Grundsätze der Politikgestaltung durch die Union fungieren werden (Artikel 9, 10 und 11 AEUV);

10. begrüßt außerdem die Stärkung des Verbraucherschutzes als Querschnittsaufgabe bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken, da diese Querschnittsaufgabe sich mit Artikel 12 AEUV nun an deutlich prominenterer Stelle findet;

11. begrüßt die in Artikel 122 AEUV enthaltene Solidaritätsklausel, die besagt, dass der Rat über angemessene Maßnahmen beschließen kann, falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten;

12. begrüßt die Tatsache, dass in Artikel 214 AEUV die humanitäre Hilfe als vollwertige Unionspolitik anerkannt wird; ist der Auffassung, dass Teil Fünf Titel III Kapitel 1 (Entwicklungszusammenarbeit) und Kapitel 3 (Humanitäre Hilfe) eine klare Rechtsgrundlage für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe liefern, auf die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet;

13 begrüßt außerdem die Stärkung der Befugnis der Europäischen Union im Bereich des Zivilschutzes bei der Bereitstellung von Ad-hoc-Hilfe und Katastrophenhilfe in Drittländern (Artikel 214 AEUV);

1.2. Neue Rechtsgrundlagen

14. unterstreicht, dass die Ausweitung des auswärtigen Handelns der Union durch den Vertrag von Lissabon, einschließlich Bereitstellung neuer Rechtsgrundlagen und –instrumente für mit der Außenpolitik zusammenhängende Bereiche (auswärtiges Handeln sowie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik), ein neues interinstitutionelles Gleichgewicht erfordert, das eine angemessene demokratische Kontrolle durch das Parlament gewährleistet;

15. begrüßt den Umstand, dass Energiefragen jetzt gesondert in Teil Drei Titel XXI behandelt werden und dass es somit für Maßnahmen in diesem Bereich eine Rechtsgrundlage gibt (Artikel 194 AEUV); bemerkt jedoch, dass für Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Energiemix weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sein werden, auch wenn in der Regel das ordentliche Gesetzgebungsverfahren angewendet wird, während steuerliche Maßnahmen in diesem Bereich wie bisher lediglich die Anhörung des Europäischen Parlaments erfordern werden;

16. nimmt mit Genugtuung die gemeinsamen Werte der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Kenntnis und begrüßt die Rechtsgrundlage, die die Festlegung von Grundsätzen und Bedingungen für die Erbringung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erlaubt (Artikel 14 AEUV und Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse);

17. ist der Ansicht, dass die mit dem Vertrag von Lissabon im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik (GHP) eingeführten Änderungen (Artikel 206 und 207 AEUV) im Großen und Ganzen zur Stärkung ihrer demokratischen Legitimität und ihrer Wirksamkeit beitragen, insbesondere durch die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und der Forderung, dass für alle Abkommen Zustimmung einzuholen ist; stellt fest, dass alle der GHP unterliegenden Bereiche künftig der ausschließlichen Zuständigkeit der Union unterliegen werden, was bedeutet, dass es keine gemischten Handelsabkommen mehr geben wird, die sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten abgeschlossen werden;

18. bekundet seine Zufriedenheit über die Aufnahme einer Bestimmung zu einer europäischen Raumfahrtpolitik (Artikel 189 AEUV) und begrüßt den Umstand, dass Parlament und Rat die Möglichkeit erhalten, im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die notwendigen Maßnahmen zur Erarbeitung eines europäischen Raumfahrtsprogramms zu beschließen; vertritt jedoch die Auffassung, dass die in diesem Artikel erscheinende Formulierung „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“ zu Behinderungen bei der Umsetzung einer gemeinsamen Europäischen Raumfahrtpolitik führen kann;

19. weist darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon eine neue Rechtsgrundlage enthält, die ein Mitentscheidungsverfahren bei der Wahrung der Rechte des geistigen Eigentum vorsieht (Artikel 118 AEUV);

20. begrüßt die Ausweitung des Geltungsbereichs von EU-Maßnahmen im Bereich der Jugendpolitik, die die Teilnahme von Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa fördert (Artikel 165 AEUV);

21. begrüßt die in Artikel 298 AEUV verankerte neue Rechtsgrundlage, die Folgendes vorsieht: „Zur Ausübung ihrer Aufgaben stützen sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung.“, denn dies stellt die Grundlage für eine Verordnung über das Verwaltungsverfahren der Union dar;

22. begrüßt die Stärkung der Rechtsgrundlage zur Annahme von Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten (Artikel 325 AEUV); betont den Umstand, dass durch den Vertrag von Lissabon die Bestimmung entfällt, die im derzeitigen Artikel 280 des EG-Vertrags enthalten ist und derzufolge „die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege (...) von diesen Maßnahmen unberührt (bleiben)“;

23. weist darauf hin, dass die neuen Bestimmungen des Vertrags über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen eine Rechtsgrundlage für die Annahme von Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildung von Richtern und Justizbediensteten einschließen (Artikel 81 und 82 AEUV);

24. betont, dass der Vertrag von Lissabon auch die mögliche Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorsieht (Artikel 86 AEUV);

25. begrüßt die Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon rechtsverbindliche Vorschriften zum Schutz der Rechte des Kindes im Rahmen der innen- und außenpolitischen Ziele der Europäischen Union einführt (Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 EUV);

26. begrüßt die Einbeziehung des Tourismus als neuen Titel in den Vertrag von Lissabon (Artikel 195 AEUV), der vorsieht, dass die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Fremdenverkehrssektor ergänzt; begrüßt ferner die Bestimmung, dass für die Annahme von Gesetzgebungsvorschlägen im Rahmen dieses Titels das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet;

27. begrüßt den Umstand, dass im Vertrag von Lissabon der Sport in die Bereiche einbezogen wurde, die eine Rechtsgrundlage vorsehen (Artikel 165 AEUV); betont insbesondere, dass die Union endlich Maßnahmen zur Entwicklung des Sports und namentlich seiner europäischen Dimension ergreifen und bei der Durchführung anderer europäischer Politikbereiche den besonderen Charakter des Sports gebührend berücksichtigen kann;

2. Neue Befugnisse für das Parlament

2.1. Neue Mitentscheidungsbefugnisse

28. begrüßt die Tatsache, dass die demokratische Legitimität der Europäischen Union durch die Ausweitung der Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments im Vertrag von Lissabon wesentlich gestärkt wird;

29. begrüßt den Umstand, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in vollem Maße in den AEUV integriert ist (Artikel 67 bis 89), womit die dritte Säule formal wegfällt; begrüßt die Tatsache, dass bei den meisten Entscheidungen in den Bereichen Zivilrecht, Asyl, Einwanderung und Visapolitik sowie justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung finden wird;

30. vertritt die Auffassung, dass mit der Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die demokratische Rechenschaftspflicht der Europäischen Union gestärkt wird, da das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat über die Gesetzgebung entscheiden wird; betont, dass für alle Rechtsvorschriften im Bereich der Landwirtschaft das Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV gelten wird und dass dies insbesondere die vier wesentlichen sektorübergreifenden Rechtvorschriften im Bereich der Landwirtschaft (die einheitliche gemeinsame Marktordnung, die Verordnung über Direktzahlungen, die Verordnung zur ländlichen Entwicklung und die Finanzierung der GAP) betreffen wird; weist ferner darauf hin, dass auch die Rechtsvorschriften über Qualität, den ökologischen Landbau und Förderung in den Anwendungsbereich von Artikel 43 Absatz 2 AEUV fallen werden;

31. betont, dass jede Befugnis des Rates, Maßnahmen nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV zu erlassen, nach Maßgabe des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der vorherigen Annahme eines Rechtsakts gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV unterliegt, in dem die Bedingungen und Beschränkungen in Bezug auf die dem Rat übertragenen Befugnisse festgelegt sind; vertritt die Auffassung, dass Artikel 43 Absatz 3 AEUV keine Rechtsgrundlage oder eigenständige Befugnis begründet, die die Annahme oder Abänderung eines Rechtsakts des Rates, wie er zur Zeit im Bereich der GAP in Kraft ist, zulassen würde; fordert den Rat auf, von Maßnahmen nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV ohne vorherige Konsultation des Parlaments Abstand zu nehmen;

32. stellt fest, dass der Vertrag von Lissabon für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) grundlegende Veränderungen im Beschlussfassungsprozess bedeutet und auch deren demokratische Rechenschaftspflicht stärken wird; begrüßt den Umstand, dass Parlament und Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Bestimmungen festlegen werden, die für die Verwirklichung der Ziele der GFP notwendig sind (Artikel 43 Absatz 2 AEUV); vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass alle anderen Bereiche, die formell in die jährliche Verordnung aufgenommen wurden und nicht die Festlegung von Fangmöglichkeiten und die Aufteilung von Quoten betreffen, wie etwa Fragen, die technische Maßnahmen oder den Fischereiaufwand oder die Eingliederung von Abkommen betreffen, die im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen geschlossen wurden, dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, da sie eine eigene Rechtsgrundlage besitzen;

33. begrüßt die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens für die Zwecke der Festlegung der Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung (Artikel 121 Absatz 6 AEUV); dies dürfte die wirtschaftliche Koordinierung stärken;

34. vertritt die Auffassung, dass die Anerkennung der Europäischen Zentralbank (EZB) als Organ deren Verantwortung, über ihre geldpolitischen Beschlüsse zu berichten, stärkt; begrüßt die Tatsache, dass mehrere Bestimmungen in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB nach Anhörung des Parlaments gemäß Artikel 40.2 der Satzung von ESZB und EZB geändert werden können; bekräftigt, dass dies keine Beschränkung der Unabhängigkeit der EZB im Bereich der Währungspolitik oder bei den im Vertrag dargelegten Prioritäten bedeutet;

35. erachtet Artikel 182 AEUV als Verbesserung, weil für das darin genannte mehrjährige Rahmenprogramm und die darin erwähnte Verwirklichung des Europäischen Raums der Forschung das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gelten wird; bemerkt jedoch, dass über die in diesem Artikel aufgezählten spezifischen Programme im Wege eines besonderen Gesetzgebungsverfahren beschlossen wird, das lediglich eine Anhörung des Europäischen Parlaments erfordert (Artikel 182 Absatz 4 AEUV);

36. begrüßt, dass das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon in Fragen der Durchführung der Strukturfonds dem Rat gleichgestellt wird, indem das zurzeit geltende Verfahren der Zustimmung durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ersetzt wird,; erachtet dies im Hinblick auf die Strukturfonds in der Zeit nach 2013 als besonders wichtig, werden doch dadurch die Transparenz und die Rechenschaftspflicht dieser Fonds gegenüber den Bürgern erhöht;

37. nimmt zur Kenntnis, dass Rechtsvorschriften, die Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbieten, künftig einem besonderen Gesetzgebungsverfahren unterliegen und der Zustimmung des Parlaments bedürfen (Artikel 19 AEUV);

38. begrüßt, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, und zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung in den Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens einbezogen werden (Artikel 79 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 AEUV);

39. begrüßt die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf den Bildungsbereich einschließlich Sport (Artikel 165 Absatz 4 AEUV);

40. begrüßt die Tatsache, dass nunmehr für das Statut der Beamten der Europäischen Union das Mitentscheidungsverfahren gilt (Artikel 336 AEUV), da das Parlament jetzt gleichberechtigt mit dem Rat an der Anpassung dieser Bestimmungen teilnehmen kann;

2.2. Neue Haushaltsbefugnisse

41. stellt fest, dass der Vertrag von Lissabon einen grundlegenden Wandel im Bereich der Finanzen der Union bedeutet, insbesondere im Hinblick auf die interinstitutionellen Beziehungen und die Beschlussfassungsverfahren;

42. stellt heraus, dass sich der Rat und das Parlament innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel über die Ausgabenplanung verständigen müssen, die rechtlich bindenden Charakter erlangt (Artikel 312 AEUV); begrüßt die Tatsache, dass Parlament und Rat in Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen gemeinsam den Haushaltsplan beschließen müssen; begrüßt die Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben (Artikel 314 AEUV); begrüßt den Umstand, dass die Annahme der Verordnung über die Haushaltsordnung dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen wird (Artikel 322 AEUV);

43. verweist auf den Entwurf des Berichts über die Auswirkungen der im Vertrag von Lissabon enthaltenden Neuerungen auf den Haushalt: institutionelle Aspekte und neue Zuständigkeiten der Union, der vom Haushaltsausschuss erstellt wurde;

2.3. Neues Zustimmungsverfahren

44. begrüßt die Tatsache, dass das vereinfachte Änderungsverfahren in Bezug auf die Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens für einen bestimmten Bereich in Titel V des EUV oder im AEUV der Zustimmung des Parlaments bedarf;

45. nimmt die Aufnahme einer „Austrittsklausel“ für die Mitgliedstaaten zur Kenntnis (Artikel 50 EUV); hebt hervor, dass das Abkommen, das die Einzelheiten für den Austritt eines Mitgliedstaates aus der Union regelt, erst geschlossen werden darf, wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt hat;

46. begrüßt, dass die Unterzeichnung einer breiten Palette internationaler Abkommen durch die Union der Zustimmung des Parlaments bedarf; unterstreicht seine Absicht, den Rat gegebenenfalls aufzufordern, Verhandlungen über internationale Abkommen erst aufzunehmen, nachdem das Parlament seinen Standpunkt dargelegt hat, und dem Parlament zu erlauben, auf der Grundlage eines vom zuständigen Ausschuss erarbeiteten Berichts Empfehlungen in jeder beliebigen Phase der Verhandlungen anzunehmen, die vor dem Abschluss der Verhandlungen zu berücksichtigen sind;

47. dringt darauf, dass sämtliche künftigen „gemischten“ Abkommen, die nicht die GASP betreffende Elemente wie auch GASP-Elemente umfassen, normalerweise anhand einer einzigen Rechtsgrundlage behandelt werden müssen, die direkt mit dem Hauptgegenstand des Abkommens zusammenhängen; stellt fest, dass das Parlament das Recht auf Anhörung haben wird, wobei die Teile ausgenommen sind, die ausschließlich die GASP betreffen;

2.4. Neue Kontrollbefugnisse

48. begrüßt, dass der Präsident der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates vom Europäischen Parlament unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt wird; verweist auf den Entwurf des Berichts über das institutionelle Gleichgewicht, der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen erstellt wurde;

49. begrüßt die Tatsache, dass sich der Vizepräsident der Kommission/Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments und einem Vorschlag, eine Rüge erteilt zu bekommen, stellen und als solches dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind;

50. begrüßt das neue Verfahren für die Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs und des Gerichts, wie es in Artikel 255 AEUV vorgesehen ist, wonach vor dem Beschluss der Regierungen eine Stellungnahme über die Eignung des Bewerbers für die Ausübung des Amts von einer Gruppe von sieben Sachverständigen abgegeben werden muss, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird;

51. unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) nach Maßgabe von Artikel 27 Absatz 3 EUV und erinnert an sein Recht auf Anhörung bei dessen Einrichtung; ist der Meinung, dass der EAD verwaltungsmäßig an die Kommission angegliedert sein sollte;

52. erwartet größere Klarheit im Hinblick auf die Kriterien für die EU-Sonderbeauftragten sowie für deren Ernennung und Bewertung, einschließlich der Definition und des Zwecks ihrer Aufgaben, der Dauer ihres Mandats sowie der Koordinierung und Komplementarität mit den künftigen Delegationen der Union;

53. unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle bei der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) und in Bezug auf ihre Tätigkeiten, namentlich durch Gewährleistung eines regelmäßigen Informationsaustauschs zwischen dem Hauptgeschäftsführer der EVA und dem zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament;

54. begrüßt die neue beratende Funktion, die das Parlament nach Maßgabe von Artikel 40.2 des Statuts des ESZB und der EZB bei Veränderungen in der Zusammensetzung des EZB-Rates haben wird;

55. begrüßt die Tatsache, dass Agenturen, vor allem Europol und Eurojust, einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterliegen werden (Artikel 85 und 88 AEUV); vertritt deshalb die Auffassung, dass das vorgesehene Konsultationsverfahren für die Gründung gemeinsamer Unternehmen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 187 und 188 AEUV) nicht dem Geist der Rechtsakte der Union zur Gründung von Agenturen entspricht;

2.5. Neue Rechte auf Unterrichtung

56. fordert den Präsidenten des Europäischen Rates auf, das Parlament in vollem Umfang über die Vorbereitung von Tagungen des Europäischen Rates zu unterrichten und über die Ergebnisse der Ratstagungen nach Möglichkeit innerhalb von zwei Arbeitstagen (sofern für eine besondere Sitzung des Parlaments verlangt) Bericht zu erstatten;

57. fordert den Präsidenten der turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitzes auf, das Parlament über die Programme des Vorsitzes und die erzielten Ergebnisse zu informieren;

58. appelliert an den künftigen Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit dem Parlament angemessene Verfahren zur umfassenden Unterrichtung und Anhörung im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Europäischen Union unter gebührender Beteiligung aller parlamentarischer Ausschüsse mit Zuständigkeit für Bereiche, die in die Verantwortung des Hohen Vertreters fallen, zu vereinbaren;

59. betont, dass die Kommission in Bezug auf die Aushandlung und den Abschluss von internationalen Übereinkünfte gesetzlich verpflichtet sein wird, das Parlament ebenso wie den in Artikel 218 AEUV genannten Sonderausschuss des Rates über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren; fordert, dass diese Informationen im selben Umfang und zur gleichen Zeit wie dem zuständigen Ausschuss des Rates gemäß diesem Artikel zur Verfügung gestellt werden;

2.6. Neue Initiativrechte

60. begrüßt die neue Rolle des Parlaments bei der Einbringung von Vorschlägen zu Änderungen der Verträge; wird von diesem Recht Gebrauch machen und neue Ideen zur Zukunft Europas einbringen, wenn neue Herausforderungen dies erfordern;

61. begrüßt die Tatsache, dass das Parlament das Initiativrecht im Hinblick auf Vorschläge zu seiner eigenen Zusammensetzung unter Achtung der in den Verträgen verankerten Grundsätze haben wird (Artikel 14 EUV);

62. nimmt zur Kenntnis, dass durch den Vertrag von Lissabon ein besonderes Gesetzgebungsverfahren für die Annahme von Bestimmungen zur Festlegung der Modalitäten und Befugnisse von nichtständigen Untersuchungsausschüssen eingeführt wird (Artikel 226 AEUV);

3. Neue Verfahren

3.1. Kontrolle durch die nationalen Parlamente

63. begrüßt die neuen Rechte, die den nationalen Parlamenten hinsichtlich der Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes bei allen Rechtsvorschriften der Union übertragen werden; vertritt die Ansicht, dass eine verstärkte Kontrolle europäischer Politiken durch die nationalen Parlamente auch zu einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Tätigkeiten der Union führen wird;

64. betont, dass die neuen Vorrechte der nationalen Parlamente ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon umfassend beachtet werden müssen;

65. begrüßt die Tatsache, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität verpflichtet sind; verweist auf das Recht des Ausschusses der Regionen, Klage beim Gerichtshof einzureichen, wenn seines Erachtens das Subsidiaritätsprinzip verletzt wurde (Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2);

3.2. Delegierte Rechtsakte

66. würdigt die Verbesserungen durch die neuen Bestimmungen zu Rechtsakten und zur Hierarchie der Rechtsnormen, insbesondere die Schaffung delegierter Rechtsakte (Artikel 290 AEUV), die es ermöglichen, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes zu erlassen; weist darauf hin, dass Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung vom Parlament und dem Rat in dem Gesetzgebungsakt eindeutig festgelegt werden müssen;

67. begrüßt insbesondere die Bestimmungen des Artikels 290 Absatz 2 AEUV, denen zufolge vorgesehen ist, dass das Parlament (und der Rat) über das Recht verfügt, eine Übertragung von Befugnissen zu widerrufen und gegen einzelne delegierte Rechtsakte Einwände zu erheben;

68. nimmt zur Kenntnis, dass der AEUV keine Rechtsgrundlage für eine Rahmenmaßnahme zu delegierten Rechtsakten bietet; schlägt aber vor, dass sich die Institutionen auf eine Standardformulierung für derartige Delegierungen einigen, die von der Kommission selbst regelmäßig in Gesetzgebungsvorschläge eingefügt werden könnte; betont, dass dies die Freiheit des Gesetzgebers wahren würde;

69. fordert die Kommission auf darzulegen, wie sie die Erklärung 39 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der die Annahme des Vertrags von Lissabon erfolgte, auszulegen gedenkt, die die Konsultation von Experten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen betrifft, und wie sie diese Auslegung neben den Bestimmungen zu delegierten Rechtsakten im AEUV anzuwenden beabsichtigt;

3.3. Durchführungsrechtsakte

70. bemerkt, dass der jetzige Artikel 202 des EG-Vertrags über die Durchführungsbefugnisse durch den Vertrag von Lissabon aufgehoben wird und stattdessen in Artikel 291 AEUV ein neues Verfahren – „Durchführungsrechtsakte“ – eingeführt wird, das die Möglichkeit bietet, der Kommission Durchführungsbefugnisse in den Fällen zu übertragen, in denen es „einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union“ bedarf;

71. stellt fest, dass das Parlament und der Rat nach Maßgabe von Artikel 291 Absatz 3 AEUV durch Verordnungen im Voraus allgemeine Regeln und Grundsätze festlegen müssen, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren;

72. nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag von Lissabon keine Grundlage für das derzeitige Komitologieverfahren mehr enthält, und dass anhängige Gesetzgebungsvorschläge, die nicht vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, geändert werden müssen, damit sie den Erfordernissen der Artikel 290 und 291 AEUV genügen;

73. ist der Meinung, dass mit dem Rat eine Zwischenlösung für die Anfangszeit ausgehandelt werden könnte, damit keine Probleme aufgrund einer möglichen Rechtslücke entstehen und die neue Verordnung vom Gesetzgeber nach ordnungsgemäßer Prüfung der Kommissionsvorschläge angenommen werden könnte;

4. Prioritäten in der Übergangsphase

74. ersucht die Kommission, den Mitgesetzgebern sämtliche anhängigen Vorschläge zu übermitteln, für die neue Rechtsgrundlagen und Änderungen in den Gesetzgebungsverfahren gelten;

75. verweist darauf, dass das Parlament über seinen Standpunkt zu Stellungnahmen entscheiden wird, über die bereits im Wege von Konsultationsverfahren in Bezug auf Angelegenheiten entschieden wurde, bei denen eine Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren erfolgt, wobei es sich sowohl um die Bestätigung des bisherigen Standpunkts als auch um die Annahme eines neuen Standpunkts handeln kann; hebt hervor, dass das Parlament über die Bestätigung von Stellungnahmen als Standpunkt des Parlaments in erster Lesung erst nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abstimmen kann;

76. besteht auf dem Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung, die die Annahme anhängiger Gesetzgebungsvorschläge zum „dritten Pfeiler“ mit einer die Grundrechte betreffenden Dimension bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ausschließt, so dass eine umfassende gerichtliche Prüfung derartiger Angelegenheiten möglich ist, während Maßnahmen, die keine oder nur begrenzte Auswirkungen auf die Grundrechte haben, auch vor dem Inkrafttreten des Vertrags beschlossen werden können;

5. Vorschläge

77. fordert die anderen Organe auf, Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung aufzunehmen, die folgende Aspekte betrifft:

(a) die wichtigsten Ziele, die die Europäische Union nach 2009 erreichen muss, z. B. in Form einer Rahmenvereinbarung über ein Arbeitsprogramm für die 2009 beginnende Wahlperiode des Parlaments und der Kommission;

(b) die Durchführungsmaßnahmen, die zu beschließen sind, damit der neue Vertrag für die Organe und die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ein Erfolg wird;

78. ersucht um eine Aktualisierung der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Rat über die Festlegung ihrer Arbeitsbeziehungen im Bereich der außenpolitischen Maßnahmen einschließlich des Austauschs vertraulicher Informationen auf der Grundlage der Artikel 14 und 36 EUV sowie des Artikels 295 AEUV;

79. fordert den Rat und die Kommission auf, die Aushandlung einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Parlament zu prüfen, die dem Parlament eine fundierte Definition seiner Einbeziehung in jede Phase mit Blick auf den Abschluss einer internationalen Übereinkunft liefert;

80. ersucht in Anbetracht der neuen Bestimmungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (Artikel 312 AEUV) und über die Haushaltsordnung (Artikel 322 AEUV) um eine Überprüfung der interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung;

81. ist der Meinung, dass alle erforderlichen Schritte zur Schaffung einer europäischen Informations- und Kommunikationspolitik unternommen werden sollten, und betrachtet die gemeinsame politische Erklärung der drei Organe zur Kommunikation als nützlichen ersten Schritt auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels;

82. ersucht die Kommission, unverzüglich eine Initiative zur Umsetzung der „Bürgerinitiative“ mit klaren, einfachen und nutzerfreundlichen Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Bürgerrechts zu unterbreiten; verweist auf den Entwurf des Berichts zur „Bürgerinitiative“, der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen erstellt wurde;

83. fordert die Kommission auf, Verordnungen zur Durchführung von Artikel 298 AEUV (gute Verwaltung) zu erlassen und damit auf die seit langem vom Parlament und dem Europäischen Bürgerbeauftragten erhobene Forderung nach einer gemeinsamen Verwaltungsrechtsordnung für die europäische Verwaltung zu reagieren;

84. nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag von Lissabon die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan der Union zulässt, wodurch die demokratische Legitimation eines bedeutenden Teils der Entwicklungspolitik der EU verstärkt werden wird; fordert den Rat und die Kommission auf, die notwendigen Schritte für den Haushaltsplan der Europäischen Union im Zuge der 2008/2009 anstehenden Halbzeitüberprüfung zu unternehmen;

85. empfiehlt dringend die Überprüfung und Verstärkung des Status der Union in internationalen Organisationen, nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten und die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaften getreten ist;

86. fordert die Kommission und den Rat auf, sich mit dem Parlament über eine Strategie zu verständigen, die Kohärenz zwischen erlassenen Rechtsvorschriften und der Charta der Grundrechte sowie den Vertragsbestimmungen gewährleistet, die Maßnahmen wie die Verhinderung von Diskriminierung, den Schutz von Asylbewerbern, die Verbesserung der Transparenz, den Datenschutz, die Rechte von Minderheiten sowie die Rechte von Verbrechensopfern und Verdächtigen betreffen;

87. ersucht die Kommission und den Rat, einen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen europäischen und nationalen Behörden zu leisten, insbesondere in den Bereichen Gesetzgebung und Justiz;

88. fordert die Kommission und den Rat auf, den Aufbau einer effizienten gemeinsamen Energiepolitik in die Wege zu leiten mit dem Ziel einer wirksamen Koordinierung der Energiemärkte der EU-Mitgliedstaaten sowie einer Weiterentwicklung dieser Märkte, und dabei externe Aspekte mit Schwerpunkt auf den Energieressourcen und den Wegen der Energieversorgung mit einzubeziehen;

89. ersucht den Rat, in Absprache mit dem Parlament Überlegungen zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 127 Absatz 6 AEUV anzustellen, die es ihm erlauben, der Europäischen Zentralbank besondere Aufgaben „im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen“ zu übertragen;

90. verpflichtet sich dazu, seine interne Organisation anzupassen und dazu die Ausübung der neuen Zuständigkeiten, die ihm vom Vertrag übertragen werden, zu optimisieren und zu rationalisieren;

°

°         °

91. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

 Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000, die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde.

(2)

 Europäischer Rat von Laeken, Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union, SN 273/01, 15.12.2001.

(3)

 ABl. C 125E vom 22.5.2008, S. 215.

(4)

 Angenommene Texte, P6_TA(2007)0328.

(5)

 Angenommene Texte, P6_TA(2008)0055.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (4.6.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasser der Stellungnahme (*): Jacek Saryusz-Wolski

(*)Verfahren mit assoziierten Ausschüssen - Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstreicht, dass die Erweiterung des auswärtigen Handelns der Union im Rahmen des Vertrags von Lissabon, einschließlich der Bereitstellung neuer Rechtsgrundlagen und Rechtsinstrumente mit Auswirkung auf außenpolitische Bereiche (auswärtiges Handeln und GASP/GSVP) ein neues interinstitutionelles Gleichgewicht und eine neue interinstitutionelle Zusammenarbeit erfordern, die für Kohärenz beim auswärtigen Handeln der Union sorgen und eine angemessene demokratische Kontrolle durch das Parlament gewährleisten würden;

2.  ist der Auffassung, dass der Hohe Vertreter/Vizepräsident der Kommission für die Entwicklung, Gestaltung, Koordinierung und Ausführung der auswärtigen Beziehungen, insbesondere auch der GASP und der ESVP, zuständig und dem Parlament rechenschaftspflichtig ist;

3.  unterstreicht, dass der Hohe Vertreter/Vizepräsident der Kommission sowohl bei der Formulierung als auch bei der Umsetzung der GASP nicht nur verpflichtet ist, die in Artikel 2, 3 und 21 des EU-Vertrags verankerten Grundsätze zu achten, sondern auch die Charta der Grundrechte uneingeschränkt einhalten muss;

4.  erwartet, dass die entsprechenden Gremien des EU-Rates direkt mit den für die GASP und die GSVP im Europäischen Parlament zuständigen Ausschüssen und Gremien zusammenarbeiten werden;

5.  wird bestrebt sein, unter anderem über seinen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten den Konsens unter den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Unterstützung für die außenpolitischen Initiativen der Europäischen Union zu erleichtern;

Beziehungen des Parlaments zum Hohen Vertreter/Vizepräsidenten der Kommission

6.  besteht darauf, dass die Rechte des Europäischen Parlaments bei der Ernennung des ersten Hohen Vertreters/Vizepräsidenten der Kommission sowie bei jeder anderen vorläufigen Ernennung uneingeschränkt gewahrt werden; unterstreicht, dass der Hohe Vertreter/Vizepräsident der Kommission dem Europäischen Parlament gegenüber uneingeschränkt und unmittelbar rechenschaftspflichtig ist;

7.  bekräftigt, dass das künftige Amt des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten der Kommission seine Legitimität unmittelbar vom Europäischen Parlament ableiten wird und dass seine beiden Mandate innerhalb der Kommission und des Rates untrennbar sein und in voller Harmonie ausgeübt werden; fordert ihn/sie daher auf, an die derzeitige Praxis anzuknüpfen und regelmäßig vor dem Parlament im Plenum sowie vor seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu erscheinen und an Sitzungen teilzunehmen, um regelmäßige, systematische und nachhaltige Konsultationen mit dem Parlament und seinen zuständigen Gremien zu führen und das Parlament am Entscheidungsprozess zu beteiligen, damit so die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Außenpolitik der Union verbessert wird;

8.  vertritt die Auffassung, dass die Aussprache mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten der Kommission über die wichtigsten Aspekte und die grundlegenden Weichenstellungen der GASP/GSVP für das kommende Jahr eine ideale Gelegenheit bietet, das Parlament zu Beginn jeden Jahres zu konsultieren, und dass eine Folgeaussprache sechs Monate danach angesetzt werden sollte;

9.  erwartet, dass der Hohe Vertreter oder sein/ihr Vertreter die derzeitige Praxis der Präsidentschaft der Union stärkt, vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu erscheinen, um über die Ergebnisse der monatlichen Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ Bericht zu erstatten, und zwar nach Maßgabe der Aufgabe des Hohen Vertreters, die GASP der Union zu leiten und den Vorsitz des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu führen (Artikel 18 Absätze 2 und 3 des konsolidierten EU-Vertrags);

10. ersucht den Vertreter des Hohen Vertreters, der dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) vorsteht, regelmäßig vor dem Ausschuss des Parlaments für auswärtige Angelegenheiten zu erscheinen, um über aktuelle Themen Bericht zu erstatten, die in den Sitzungen des PSK erörtert werden;

11. ersucht darum, dass die Sonderbeauftragten des Hohen Vertreters (gemäß Artikel 33 des konsolidierten EU-Vertrags) auf Aufforderung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und vor anderen einschlägigen Ausschüssen erscheinen;

12. erwartet, dass die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) größere Klarheit im Hinblick auf die Kriterien für die EU-Sonderbeauftragten sowie für deren Ernennung und Bewertung schafft, einschließlich der Festlegung und des Zwecks ihrer Aufgaben, der Dauer ihres Mandats sowie der Koordinierung und Komplementarität mit den künftigen Delegationen der Union;

Zusammenwirken von Rat, Parlament und Kommission im Bereich der Außenpolitik

13. ist der Meinung, dass das Europäische Parlament systematischer zu den einzelnen Phasen der Entscheidungsfindung in der GASP und ESVP, einschließlich zu Entsendungsbeschlüssen, die innerhalb eines sehr kurzen zeitlichen Rahmens (wie er beispielsweise für die EU-Kampfgruppen vorgesehen ist) zu fassen sind, Stellung nehmen sollte, damit der Rat die Position des Europäischen Parlaments in den gemeinsamen Standpunkten und gemeinsamen Aktionen berücksichtigen kann und so deren demokratische Legitimität gestärkt wird;

14. unterstreicht die Notwendigkeit, die Charta der Grundrechte bei allen Aspekten des externen Handelns der Union zu achten;

15. beschließt, die Achtung der in den Artikeln 2, 3 und 21 des EU-Vertrags verankerten Grundsätze und die uneingeschränkte Anwendung der Charta der Grundrechte bei GASP-Angelegenheiten zu einem seiner dringlichsten Anliegen zu machen; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, über ihre effektive Einhaltung zu wachen;

16. fordert eine Aktualisierung der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Rat zur Festlegung ihrer Arbeitsbeziehungen auf dem Gebiet der Außenpolitik, einschließlich des Austauschs von vertraulichen Informationen auf der Grundlage von Artikel 15 und 295 des konsolidierten Vertrags über die Arbeitsweise der EU und Artikel 36 des konsolidierten EU-Vertrags;

17. unterstreicht, dass die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) sichergestellt werden müssen, insbesondere dadurch, das ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen dem Hauptgeschäftsführer der EDA und dem Ausschuss des Parlaments für auswärtige Angelegenheiten sowie seinem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung gewährleistet und dem Vorsitzenden dieses Unterausschusses die Möglichkeit eingeräumt wird, Rücksprache mit dem EVA-Lenkungsausschuss zu halten;

Parlament und EAD

18. unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle des gesamten Prozesses und erinnert an sein Recht, gemäß Artikel 26 des konsolidierten EU-Vertrags zur Einsetzung des EAD konsultiert und in vollem Umfang an der Vorbereitungsarbeit beteiligt zu werden; ist der Auffassung, dass der EAD verwaltungsmäßig der Kommission zugeordnet sein sollte, und verweist auf seinen laufenden Bericht in dieser Angelegenheit;

19. gibt seine Absicht bekannt, die Leiter der Delegationen der Europäischen Union in Drittländern zu ersuchen, vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu erscheinen;

Beziehungen des Parlaments zu den nationalen Parlamenten im Bereich der Außenpolitik

20. begrüßt die Bestimmungen über eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Vertrag von Lissabon; betont, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente notwendig ist, die auf der derzeitigen Praxis von Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse nationaler Parlamente für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Europaangelegenheiten und des Ausschusses des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten aufbaut; verweist auf seinen laufenden Bericht in dieser Angelegenheit;

Ansichten des Parlaments zu internationalen Abkommen auf dem Gebiet der Außenpolitik

21. begrüßt die Tatsache, dass das Parlament sehr viel weitreichendere Befugnisse der Zustimmung bei internationalen Abkommen haben wird, insbesondere bei all den Abkommen, wo das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für interne Zwecke verwendet wird; fordert mit Nachdruck, dass alle künftigen „gemischten“ Abkommen, die sowohl Nicht-GASP- als auch GASP-Elemente umfassen, in Übereinstimmung mit einer einheitlichen Rechtsgrundlage behandelt werden, die diejenige sein sollte, die in unmittelbarer Beziehung zum Hauptgegenstand des Abkommens steht; verweist darauf, dass das Parlament das Recht haben wird, in allen anderen Fällen konsultiert zu werden mit Ausnahme derjenigen, in denen sich das Abkommen ausschließlich auf die GASP bezieht;

Ansichten des Parlaments zur Rolle der Union in internationalen Organisationen

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, mit ihren EU-Partnern und dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten der Kommission Rücksprache zu nehmen, bevor sie, vor allem in multilateralen Organisationen, strategische Entscheidungen im Bereich der Außenpolitik treffen, damit ihre Standpunkte zu strategischen Entscheidungen kohärent sind und die Konvergenz der EU-Außenpolitik nicht beeinträchtigen bzw. nicht die Glaubwürdigkeit der EU als globalem Akteur gegenüber Drittländern untergraben; erinnert diesbezüglich daran, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag von Lissabon verpflichtet sind, einander zu konsultieren und untereinander solidarisch zu sein;

23. fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die auch Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind, auf, ihre Koordinierung innerhalb dieses Rahmens zu verbessern, um die Wirksamkeit des Handelns der Union auf der Weltbühne zu stärken, und längerfristig einen Sitz der EU im Sicherheitsrat anzustreben;

24. empfiehlt nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – und nachdem die Union die Nachfolge der Europäischen Gemeinschaft angetreten hat – eine dringende Neubewertung und Stärkung des Status der Union in internationalen Organisationen;

Finanzierung der GASP nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon und Rolle des Parlaments

25. vertritt die Auffassung, dass das gesamte auswärtige Handeln der Union (einschließlich des Handelns im Rahmen der künftigen GSVP, jedoch ohne sämtliche Militärausgaben) künftig aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert werden sollte;

26. empfiehlt, dass die Vorsitzenden und/oder Berichterstatter der für das auswärtige Handeln zuständigen parlamentarischen Ausschüsse von Amts wegen in vollem Umfang an der Tätigkeit des für das neue Haushaltsverfahren vorgesehenen neuen Vermittlungsausschusses beteiligt werden;

27. verweist darauf, dass das Europäische Parlament für seine eigene interne Organisation und die Kohärenz seiner Arbeit verantwortlich ist; wird deshalb an der bewährten Praxis der Einrichtung und der Arbeit von Unterausschüssen unter der Schirmherrschaft des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten festhalten;

28. verweist auf seinen laufenden Bericht in dieser Angelegenheit.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.6.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Monika Beňová, André Brie, Colm Burke, Philip Claeys, Véronique De Keyser, Hanna Foltyn-Kubicka, Georgios Georgiou, Bronisław Geremek, Maciej Marian Giertych, Ana Maria Gomes, Alfred Gomolka, Klaus Hänsch, Anna Ibrisagic, Jelko Kacin, Ioannis Kasoulides, Maria Eleni Koppa, Helmut Kuhne, Willy Meyer Pleite, Francisco José Millán Mon, Philippe Morillon, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Baroness Nicholson of Winterbourne, Alojz Peterle, Tobias Pflüger, João de Deus Pinheiro, Samuli Pohjamo, Raül Romeva i Rueda, Libor Rouček, Christian Rovsing, Katrin Saks, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, György Schöpflin, István Szent-Iványi, Inese Vaidere, Ari Vatanen, Jan Marinus Wiersma, Luis Yañez-Barnuevo García, Zbigniew Zaleski, Josef Zieleniec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Giulietto Chiesa, Alexandra Dobolyi, Árpád Duka-Zólyomi, Martí Grau i Segú, Evgeni Kirilov, Jaromír Kohlíček, Miloš Koterec, Jo Leinen, Doris Pack, Rihards Pīks, Adrian Severin, Jean Spautz, Karl von Wogau


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (28.5.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Danutė Budreikaitė

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt den Umstand, dass in Artikel 208 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) verfügt wird, dass „die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sich gegenseitig ergänzen und verstärken“, wohingegen im gegenwärtigen Artikel 177 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft davon die Rede ist, dass „die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungs­zusammen­arbeit […] eine Ergänzung der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten darstellt“; unterstreicht, dass dies der Union ein größeres Maß an Initiative bei der Politikgestaltung einräumt, was zu einer besseren Koordinierung unter den Gebern, einer besseren Arbeits­teilung und einer besseren Wirksamkeit der Hilfe führen sollte, aber auch größere Verantwortlichkeiten für die Organe der Union einschließlich des Parlaments mit sich bringt;

2.  begrüßt den Umstand, dass in Artikel 208 Absatz 1 des VAEU unmissverständlich erklärt wird, dass „Hauptziel der Unionspolitik [auf dem Gebiet der Entwicklungszusammen­arbeit] die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut“ ist, und betont, dass diese übergeordnete Zielvorgabe in den Kontext der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gerückt werden muss; bekräftigt, dass bei allen Politiken, die einen Einfluss auf die Entwicklungsländer haben, dieses Entwicklungsziel berücksichtigt werden sollte und dass dem Parlament eine sehr wichtige Rolle bei der Kontrolle der Umsetzung dieses vertraglich verankerten Ziels zukommen wird;

3.  begrüßt die Tatsache, dass in Artikel 214 des VAEU die humanitäre Hilfe als vollwertige Politik der Union anerkannt wird, die im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung stehen muss; ist der Auffassung, dass Titel III, Kapitel 1 (Entwicklungszusammenarbeit) und 3 (humanitäre Hilfe) eine klare Rechtsgrundlage für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe liefern und ihre Integrität als Zuständigkeiten der Union widerspiegeln, auf die das ordentliche Legislativverfahren (Mitentscheidung) Anwendung findet;

4.  betont, dass die Begrenzung der Zahl der Kommissionsmitglieder ab dem 1. November 2014 (Artikel 17 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union (in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung)) nicht zur Abschaffung des Ressorts des Kommissionsmitglieds für Entwicklung und humanitäre Hilfe führen sollte, das weiterhin für die Entwicklungspolitik der Union sowie für die Generaldirektion und die Dienst­stellen verantwortlich sein sollte, die im Bereich der EU-Entwicklungs­zusammenarbeit Verantwortung für die Politikgestaltung, die Beratung und das Management tragen; weist darauf hin, dass das betreffende Mitglied der Kommission eng mit dem Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeiten sollte, um für ein konsequentes Handeln im Bereich der Außenpolitik in Übereinstimmung mit Artikel 208 Absatz 1 des VAEU zu sorgen, wo Folgendes verfügt wird: „Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung“;

5.  besteht darauf, dass die Entwicklungspolitik innerhalb der EU einen höheren Stellenwert erhält, der durch eine Verwaltungsstruktur verstärkt werden sollte, die für die Politik und deren Umsetzung zuständig ist; betont, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied die Entwicklungspolitik energischer angehen sollte, als dies derzeit der Fall ist;

6.  betont, dass die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes der Kommission dabei helfen wird, die Reform und Vereinfachung der für die Außenpolitik zuständigen Generaldirektionen fortzusetzen und zu beschleunigen; besteht darauf, dass das Parlament umfassend in den Beschluss über die Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes eingebunden wird; besteht ferner darauf, dass dieser neue Dienst gegenüber dem Parlament uneingeschränkt rechenschaftspflichtig ist; besteht jedoch auch darauf, dass die Verantwortung sowohl für die Politik der Entwicklungszusammenarbeit als auch für die Umsetzung dieser Politik unter der Federführung des Kommissionsmitglieds mit Zuständigkeit für Entwicklung und humanitäre Hilfe wahrgenommen werden muss;

7.  weist nachdrücklich darauf hin, dass es im Hinblick auf die Gewährleistung einer kohärenten Entwicklungspolitik dauerhaften Bedarf an einer eigenen Generaldirektion für Entwicklung auf Verwaltungsebene gibt, die für die Ausgestaltung der Politik, die politische Beratung und das politische Management der Entwicklungszusammenarbeit der EU zuständig ist;

8.  unterstreicht, dass die gegenwärtige Praxis der Aufteilung der Formulierung, Planung und Umsetzung der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit aufgegeben werden sollte, um die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit der EU zu erhöhen;

9.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Konsistenz zu gewährleisten und die entwicklungs­politische und humanitäre Planung für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) sowie für Asien und Südamerika zu integrieren;

10. fordert die Kommission auf, die vorhandenen Widersprüche in der Struktur und bei den Zuständigkeiten ihrer Generaldirektionen sowohl in Bezug auf die Politikgestaltung als auch auf den Haushalt zu korrigieren; fordert, dass der Generaldirektion Entwicklungs­politik die Verantwortung für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit der EU, einschließlich der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, die nicht zur AKP gehören, übertragen wird, und dass EuropeAid in die Generaldirektion Entwicklungspolitik integriert wird;

11. begrüßt das Erfordernis der Zustimmung des Parlaments zum Abschluss internationaler Übereinkommen, die sich auf Bereiche erstrecken, auf die entweder das ordentliche Legislativverfahren oder das besondere Legislativverfahren (wo die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist) Anwendung findet (Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v) des VAEU); unterstreicht, dass dies die Transparenz und die vom Parlament wahrgenommene demokratische Kontrolle sämtlicher Aspekte der Politik der EU auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit verstärken wird;

12. stellt fest, dass im Vertrag von Lissabon für den Bereich der Entwicklungs­zusammen­arbeit am Verfahren der Mitentscheidung (ordentliches Legislativverfahren) festgehalten wird; unterstreicht, dass dies bedeuten muss, dass das Parlament sein Recht auf demokratische Kontrolle sämtlicher Aspekte der EU-Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ausübt und uneingeschränkten Gebrauch davon macht;

13. begrüßt, dass in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung) die Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die nationalen Parlamente eingeführt wird; ist der Auffassung, dass eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der EU die gegenseitige Komplementarität zwischen der Union und den Mitgliedstaaten verstärken und die Öffentlichkeit stärker für die Aktivitäten der Union auf diesem Gebiet sensibilisieren wird; unterstreicht die Notwendigkeit, dass sich das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente möglichst effizient darauf vorbereiten.

14. begrüßt den Umstand, dass mit dem Vertrag von Lissabon verbindliche Bestimmungen für den Schutz der Rechte von Kindern bei den internen und externen Zielen der EU eingeführt werden;

15. begrüßt den Umstand, dass mit dem Vertrag von Lissabon Artikel 179 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, mit dem der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) aus dem Geltungsbereich dieses Vertrags ausgeschlossen wird, aufgehoben wird; stellt fest, dass damit die Möglichkeit gegeben wird, den EEF ohne Revision dieses Vertrags in den Haushaltsplan der Union einzubeziehen; fordert den Rat und die Kommission auf, den EEF im Zuge der Halbzeitüberprüfung 2008‑2009 in den Haushaltsplan der EU aufzunehmen, wodurch die demokratische Legitimität eines wichtigen Teils der Entwicklungspolitik der EU und der entsprechenden Haushaltsmittel verstärkt wird;

16. betont, dass die Union nur dann in der Lage sein wird, die im Vertrag von Lissabon verankerten Entwicklungsziele und Werte der EU umzusetzen, wenn eine kohärente Entwicklungspolitik hohe Priorität erhält;

17. begrüßt die vorgesehene Straffung der institutionellen Architektur auf EU-Ebene zur Koordinierung der europäischen Außenpolitik, weist jedoch warnend darauf hin, dass eine wirklich effiziente Entwicklungspolitik auf Partnerschaft und Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf die Empfängerländer beruhen muss.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Alessandro Battilocchio, Thijs Berman, Danutė Budreikaitė, Marie-Arlette Carlotti, Corina Creţu, Beniamino Donnici, Fernando Fernández Martín, Juan Fraile Cantón, Alain Hutchinson, Filip Kaczmarek, Glenys Kinnock, Maria Martens, Gay Mitchell, Luisa Morgantini, Horst Posdorf, José Ribeiro e Castro, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Feleknas Uca, Anna Záborská, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

John Bowis, Ana Maria Gomes, Miguel Angel Martínez Martínez, Manolis Mavrommatis, Mihaela Popa, Renate Weber, Gabriele Zimmer


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (27.5.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasser der Stellungnahme(*): Georgios Papastamkos

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist der Ansicht, dass die mit dem Vertrag von Lissabon im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik (GHP) eingeführten Änderungen im Großen und Ganzen zur Stärkung ihrer demokratischen Legitimität und ihrer Wirksamkeit beitragen; betont in diesem Zusammenhang die Ausweitung des Geltungsbereichs der GHP, die ausdrückliche Anerkennung aller unter die GHP fallenden Bereiche als ausschließliche Zuständigkeit und insbesondere die erheblich gestärkten Aufgaben und Befugnisse des Parlaments,

2.  betont das ausdrückliche Erfordernis, dass die GHP im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet wird, unter anderem durch die Wahrung ihrer Werte und ihrer grundlegenden Interessen, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik; unterstreicht die Notwendigkeit, Konsistenz und wechselseitige Unterstützung bezüglich der verschiedenen Aspekte des auswärtigen Handelns der EU zu gewährleisten; sieht jedoch weiterhin Bedarf für eine eigenständige Handelspolitik, die der Bedeutung der handelspolitischen Interessen der Europäischen Union für Arbeitsplätze und Wohlstand gerecht wird; warnt davor, die GHP als Verhandlungsgegenstand zur Durchsetzung anderer Politikziele zu betrachten;

3.  unterstützt nachdrücklich die effektive Förderung nichthandelsspezifischer Anliegen wie die Einhaltung der Normen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Lebensmittelsicherheit durch die Gestaltung der GHP auf bilateraler, interregionaler und multilateraler Ebene;

Künftige Beziehungen zu der Europäischen Kommission

4.  betont, dass die Kommission in Bezug auf die Aushandlung und den Abschluss von internationalen Abkommen im Rahmen der GHP gesetzlich verpflichtet sein wird, das Parlament ebenso wie den besonderen „in Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) genannten Ausschuss“ des Rates über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren; fordert, dass diese Information in gleichem Umfang und zum gleichen Zeitpunkt wie im zuständigen Ausschuss des Rates nach diesem Artikel zu erfolgen hat;

5.  bedauert, was die Aufgaben und Befugnisse des Parlaments angeht, das Ungleichgewicht zwischen seiner internen und externen Zuständigkeit in den Bereichen der GHP; erachtet es insbesondere als unannehmbar, dass der Vertrag von Lissabon dem Parlament nicht das Recht überträgt, das Mandat der Kommission zur Aushandlung eines Handelsabkommens zu billigen;

6.  vertritt allerdings die Auffassung, dass das Parlament berechtigt ist, Vorbedingungen festzusetzen, um seine Zustimmung zu erteilen, die für den Abschluss aller Handelsabkommen erforderlich sein wird; betont daher die Notwendigkeit, die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission, insbesondere deren Artikel 19, zu verstärken;

7.  fordert die Aufnahme spezifischer Absätze in solch eine erneuerte Rahmenvereinbarung, in denen die Kommission aufgefordert wird:

a)  auf die Vorbedingungen zu reagieren, die das Parlament für die Erteilung seiner Zustimmung zum Abschluss eines Handelsabkommens stellen kann, bevor die Verhandlungen tatsächlich beginnen,

b)  dem Parlament alle notwendigen Informationen in Bezug auf die GHP und die Aushandlung von Handelsabkommen oder die Verhandlungen über handelsspezifische Komponenten jedes Abkommens, einschließlich aller Vorschläge und Vorschlagsentwürfe für Verhandlungsmandate und/oder Richtlinien, so rechtzeitig zu übermitteln, dass das Parlament Stellung nehmen und die Kommission diese Stellungnahme berücksichtigen kann,

c)  in Bezug auf die Transparenz der Maßnahmen gemäß Artikel 207 des VAEU dem zuständigen Ausschuss des Parlaments alle Dokumente zur Verfügung zu stellen,

d)  eine Beobachterdelegation des Parlaments in alle Verhandlungen über Handelsabkommen oder handelsspezifische Komponenten anderer internationaler Abkommen einzubeziehen;

Künftige Beziehungen zum Rat

8.  weist darauf hin, dass das Parlament und der Rat gemäß Artikel 207 Absatz 2 des VAEU bei der Bestimmung des Rahmens für die Umsetzung der GHP, der sowohl politische als auch technische Aspekte der GHP berücksichtigen kann, gleichberechtigte Mitgesetzgeber sein werden;

9.  vertritt die Auffassung, dass die Formulierung „Maßnahmen, mit denen der Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik bestimmt wird“ in Artikel 207 Absatz 2 des VAEU impliziert, dass die wesentlichen Elemente der GHP in die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte aufgenommen werden und dass die nicht wesentlichen Elemente dieser Akte von der Kommission in Form „delegierter Rechtsakte“ im Einklang mit Artikel 290 des VAEU geändert oder ergänzt werden können, wenn dies im Basisrechtsakt so festgelegt ist;

10. stellt fest, dass das Parlament in Bezug auf „delegierte Rechtsakte“ über erhebliche Befugnisse verfügen wird, die bis zur Ablehnung des Inkrafttretens des betreffenden delegierten Rechtsakts reichen könnten, wenn dies in dem im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Basisrechtsakt so festgelegt ist;

11. ist der Ansicht, dass einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Rechtsakte in der GHP erfordern, dass die Rechtsakte der Kommission Durchführungsbefugnisse für den Erlass von „Durchführungsmaßnahmen“ gemäß Artikel 291 des VAEU übertragen; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, möglichst rasch eine Verordnung mit Vorschriften und allgemeinen Grundsätzen für Durchführungsrechtsakte zu verabschieden, einschließlich Mechanismen zur Kontrolle dieser Befugnisse durch die Mitgliedstaaten, und fordert das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich auf, diese Verordnung möglichst rasch nach dem Inkrafttreten des Vertrags anzunehmen;

12. betont, dass die Kommission in dieser Verordnung aufgefordert werden sollte, sich der Vornahme wesentlicher Änderungen an grundlegenden Rechtsakten oder der Hinzufügung von Details zu enthalten, die die in den Basisrechtsakten bekundete politische Absicht berühren, wenn sie Durchführungsvorschriften zur GHP erlässt;

13. fordert den Europäischen Rat, den Rat und die Kommission auf, die Aushandlung einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Parlament zu prüfen, die dem Parlament eine wirkliche Definition seiner Einbeziehung in jede Phase mit Blick auf den Abschluss eines internationalen Abkommens liefert;

14. fordert den Rat auf, die Vertreter des Parlaments einzuladen, an allen Sitzungen des AStV II teilzunehmen, in denen Themen behandelt werden, die dem ordentlichen Legislativverfahren unterliegen;

Künftige Beziehungen zu dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission/Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik – Auswärtiges Handeln

15. fordert den künftigen Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik („HV/VP“) nachdrücklich auf, mit dem Parlament geeignete Verfahren zu prüfen, damit das Parlament bezüglich des auswärtigen Handelns der Union umfassend informiert und konsultiert wird; um dieses Ziel zu begünstigen, sollten regelmäßige gemeinsame Sitzungen der Gruppe der für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieder (unter dem Vorsitz des HV/VP) und der Delegationen der zuständigen Parlamentsausschüsse sowie regelmäßige gemeinsame Sitzungen der Arbeitsgruppen des Rates, des AStV, des PSK, des Ausschusses gemäß Artikel 207 und der Europäischen Kommission sowie der Berichterstatter und Delegationen des Parlaments gängige Praxis werden;

16. fordert die Festlegung eines Ad hoc-Anhörungsverfahrens für die Nominierung des HV/VP unter Einbeziehung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel und des Entwicklungsausschusses;

Künftige Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten

17. erachtet es als wesentlich, weiterhin ein spezifisches Kommissionsmitglied mit alleiniger Zuständigkeit für die Handelspolitik innerhalb des Kollegiums der Kommissare vorzusehen, um der Bedeutung der GHP gerecht zu werden;

18. stellt fest, dass alle der GHP unterliegenden Bereiche (Fünfter Teil, Titel II des VAEU) künftig der ausschließlichen Zuständigkeit der Union unterliegen werden, darunter der Handel mit Gütern und Dienstleistungen, die kommerziellen Aspekte des geistigen Eigentums und die ausländischen Direktinvestitionen, was bedeutet, dass Handelsabkommen „Abkommen der Union“ sein werden und dass es keine gemischten Handelsabkommen mehr geben wird, die sowohl von der Union als auch von den Mitgliedstaaten abgeschlossen werden;

19. beabsichtigt deshalb, einen strukturierten Dialog mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten einzuleiten, um gemeinsam die demokratische Legitimität der GHP der Union sicherzustellen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kader Arif, Françoise Castex, Christofer Fjellner, Glyn Ford, Béla Glattfelder, Ignasi Guardans Cambó, Jacky Hénin, Marusya Ivanova Lyubcheva, Erika Mann, Helmuth Markov, David Martin, Georgios Papastamkos, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean-Pierre Audy, Albert Deß, Eugenijus Maldeikis, Javier Moreno Sánchez, Salvador Domingo Sanz Palacio, Frithjof Schmidt, Zbigniew Zaleski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Emanuel Jardim Fernandes


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (4.6.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasserin der Stellungnahme(*): Pervenche Berès

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen - Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  vertritt die Auffassung, dass die Anerkennung der Europäischen Zentralbank (EZB) als Organ der Union, die ihre Unabhängigkeit bei der Gestaltung der Geldpolitik nicht berührt, die Verantwortung des Parlaments und insbesondere diejenige seines für Wirtschaft und Währung zuständigen Ausschusses als des Gremiums stärkt, demgegenüber die EZB über ihre geldpolitischen Beschlüsse Rechenschaft ablegt; vertritt die Ansicht, dass parallel der Beitrag des Parlaments zur Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB gestärkt werden sollte; ist der Ansicht, dass die Aufgabe der EZB bei der Bekämpfung der Angriffe auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu einer engen Zusammenarbeit der Ausschüsse des Parlaments führen sollte;

2.  begrüßt die neue beratende Rolle des Parlaments hinsichtlich der Änderung der Zusammensetzung des EZB-Rates gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Satzung der EZB;

3.  nimmt die offizielle Anerkennung der Eurogruppe und ihrer führenden Rolle bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik der Eurozone zur Kenntnis; hält es folglich für notwendig, die von seinem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung initiierte Praxis eines Austauschs weiterzuentwickeln; verlangt von der Eurogruppe und der Kommission Auskunft über die mit dieser Änderung verbundene Entwicklung, was Mittel und Analyse angeht; vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsbehörde prüfen muss, wie die Anerkennung der Eurogruppe im Haushaltsplan berücksichtigt werden muss;

4.  ist der Ansicht, dass die Verankerung einer Rechtsgrundlage, die die Annahme von Grundzügen der Wirtschaftspolitik für die Eurozone gestattet, in Artikel 136 des künftigen Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie von Maßnahmen zur Verstärkung der Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten die Kommission veranlassen muss, diese neue Grundlage rasch zu nutzen, um eine Initiative zu ergreifen, die das Parlament umfassend an der Definition des Verfahrens und an seiner Anwendung beteiligt;

5.  vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit gemeinsamer Standpunkte sowie einer einheitlichen Vertretung der Eurozone in den internationalen Finanzinstitutionen unverzüglich in die Praxis umgesetzt und auch dazu führen sollte, dass Mitglieder seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Staatsangehörige eines in der Eurogruppe vertretenen Mitgliedstaates sind, in eine solche Vertretung einbezogen werden;

6.  fordert die Kommission auf, eine Verordnung vorzuschlagen, damit das Parlament und der Rat die Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 6 des AEUV festlegen können;

7.  nimmt Kenntnis zum einen von der Stärkung der Rolle der Kommission im Rahmen des AEUV, die künftig an die betreffenden Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftspolitik nicht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht, direkt eine Verwarnung richten kann, sowie zum anderen der Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens für die Festlegung der Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung, was zu einer Verstärkung der wirtschaftlichen Koordinierung führen sollte;

8.  begrüßt die an Artikel 16 des EG-Vertrags, künftig Artikel 14 des AEUV, vorgenommenen Änderungen betreffend die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere bezüglich der Rechtsgrundlage, die die Definition von Grundsätzen und Bedingungen gestattet, gemäß denen diese Dienste erbracht werden können, sowie die Annahme eines Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse; begrüßt außerdem die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das es dem Parlament und dem Rat erlaubt, Grundsätze und Bedingungen für die Erbringung dieser Dienstleistungen festzulegen;

9.  begrüßt die Ausweitung der Rolle der nationalen Parlamente bezüglich der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens; verpflichtet sich mangels einer spezifischen Konsultation der nationalen Parlamente jedoch, diese auf jährlicher Grundlage in seine eigenen Beratungen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik einzubeziehen;

10. stellt fest, dass die in Artikel 290 des AEUV vorgesehenen delegierten Rechtsakte an die Finanzvorschriften angepasst sind; begrüßt die Tatsache, dass die Befugnisübertragung an die Kommission bezüglich ihres Anwendungsbereichs und ihrer Dauer klarer definiert wird; verweist nichtsdestotrotz auf die Besonderheiten des Lamfalussy-Verfahrens, insbesondere bezüglich der Informationsübermittlung zwischen den verschiedenen Organen und der Transparenz der Kommission bei der Ausarbeitung der Legislativmaßnahmen, und auf die Notwendigkeit, zumindest diese Besonderheiten zu wahren oder sie sogar im Hinblick auf mehr Transparenz, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Organen und eine bessere Überwachung auf EU-Ebene weiterzuentwickeln;

11. befragt die Kommission zu der von ihr geplanten Interpretation der Erklärung zu Artikel 290 des AEUV betreffend die Konsultation von Experten im Bereich der Finanzdienstleistungen und zu der von ihr geplanten Anwendung dieser Interpretation über die im AEUV enthaltenen Bestimmungen über delegierte Rechtsakte hinaus;

12. ersucht die Kommission, soweit möglich Artikel 290 des AEUV zu nutzen, um die Anwendung der Verordnung über Finanzdienstleistungen zu fördern;

13. ersucht die Kommission, unverzüglich den neuen Artikel 197 des AEUV zu nutzen, um Maßnahmen zur Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Steuerwesen und Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsmärkte zu ergreifen;

14. ersucht den Rat, in Absprache mit dem Parlament Überlegungen zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 127 Absatz 6 des AEUV anzustellen, die es ihm erlauben, der EZB besondere Aufgaben „im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen“ zu übertragen;

15. ist besorgt, dass in Artikel 57 des EG-Vertrags, künftig Artikel 64 des AEUV, ein Verfahren zur einstimmigen Beschlussfassung der Mitgliedstaaten hinzugefügt wurde, um Maßnahmen zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs in Drittländer oder aus Drittländern zu beschließen, wenn diese Beschränkungen einen Rückschritt für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs darstellen; ist der Ansicht, dass diese neue Bedingung in der Praxis Initiativen der EU im Bereich der Finanzmärkte behindern wird, die sich für die Wahrung der finanziellen Stabilität in Europa als wesentlich erweisen könnten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.6.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mariela Velichkova Baeva, Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Sharon Bowles, Manuel António dos Santos, Jonathan Evans, Elisa Ferreira, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Donata Gottardi, Benoît Hamon, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Othmar Karas, Piia-Noora Kauppi, Wolf Klinz, Christoph Konrad, Guntars Krasts, Andrea Losco, Astrid Lulling, Florencio Luque Aguilar, John Purvis, Alexander Radwan, Bernhard Rapkay, Dariusz Rosati, Eoin Ryan, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Peter Skinner, Margarita Starkevičiūtė, Ivo Strejček, Ieke van den Burg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Daniel Dăianu, Mia De Vits, Harald Ettl, Vladimír Maňka, Margaritis Schinas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Tobias Pflüger


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (29.5.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasser der Stellungnahme(*): Jan Andersson

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Berichts über die potentiellen neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon alle Ausschüsse ersucht hat, zwei in einem Arbeitsdokument dieses Ausschusses enthaltene Fragen zu beantworten,

B.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Fraktionen um Kommentare zu diesen zwei Fragen ersucht und die Beiträge des Sekretariats dieses Ausschusses genutzt hat,

1.  weist darauf hin, dass, was die politischen Prioritäten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Bezug auf die Nutzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen ausgeweiteten demokratischen Zuständigkeiten des Parlaments angeht, wie in seinem Arbeitsdokument vom 9. April 2008 über die durch den Vertrag von Lissabon bedingten Änderungen, die für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten von Belang sind, bereits dargelegt, mit dem Vertrag von Lissabon relativ wenige Änderungen vorgenommen werden, die die Befugnisse des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gemäß Anlage VI der Geschäftsordnung berühren;

2.  vertritt deshalb die Auffassung, dass die Nutzung der mit dem Vertrag von Lissabon geschaffenen ausgeweiteten demokratischen Zuständigkeiten des Parlaments im Vergleich zum derzeitigen Stand nur geringfügige Auswirkungen bezüglich der Zuständigkeiten und der Verwaltung der Dossiers des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wird;

3.  betont, dass der Vertrag von Lissabon weitere Fortschritte mit Blick auf das soziale Europa und eine Verstärkung der sozialen Rechtsvorschriften auf der Grundlage des verbindlichen Charakters der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wobei einige Mitgliedstaaten bezüglich des verbindlichen Charakters der Charta jedoch über 'Opt-Outs' verfügen, und einer systematischeren Definition der den Maßnahmen und wichtigsten Zielen der Europäischen Union zugrunde liegenden Werte in Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union in der geänderten Fassung vorsieht;

4.  unterstreicht darüber hinaus die Bedeutung der horizontalen sozialen Klausel in Artikel 9 des Vertrags über die Europäischen Union in der geänderten Fassung, die als allgemeiner Grundsatz der Politikgestaltung der Europäischen Union fungieren wird;

5.  begrüßt vor allem Artikel 16 des EG-Vertrags in der geänderten Fassung und das Protokoll zu dem Vertrag von Lissabon über Dienste von allgemeinem Interesse, die eine klare Rechtsgrundlage für die Definition der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Bereitstellung allgemein zugänglicher und hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen für die Nutzer liefern;

6.  begrüßt die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften, die die Diskriminierung untersagen, künftig dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen;

7.  weist zu der Frage, wie der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Übergang von der Konsultation zur Mitentscheidung in Legislativverfahren und weitere verfahrensmäßige Änderungen zu bewältigen gedenkt, darauf hin, dass derzeit nur drei Legislativvorschläge geprüft werden, die von den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen betroffen sein werden; weist darauf hin, dass diese drei Vorschläge sämtlich die Koordinierung der sozialen Sicherheit betreffen und auf den Artikeln 42 und 308 des EG-Vertrags basieren:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006)0016 – C6 0037/2006 – 2006/0006(COD));

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI (KOM(2006)0007 – C6 0029/2006 – 2006/0008(COD)); und

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM(2007)0376 – C6 0204/2007 – 2007/0129(COD));

weist darauf hin, dass der zweite und der dritte Vorschlag zusammengefasst und als einziger Rechtsakt angenommen werden sollen;

8.  weist darauf hin, dass die einzige mit dem Vertrag von Lissabon bezüglich der drei oben genannten Legislativvorschläge verbundene Änderung ihre Annahme betreffen wird, da die Abstimmung im Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 42 des EG-Vertrags in der geänderten Fassung auf der Grundlage der qualifizierten Mehrheit statt der Einstimmigkeit stattfinden wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Edit Bauer, Philip Bushill-Matthews, Alejandro Cercas, Derek Roland Clark, Luigi Cocilovo, Jean Louis Cottigny, Jan Cremers, Harald Ettl, Richard Falbr, Roger Helmer, Stephen Hughes, Jan Jerzy Kułakowski, Jean Lambert, Bernard Lehideux, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Maria Matsouka, Elisabeth Morin, Juan Andrés Naranjo Escobar, Csaba Őry, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Pier Antonio Panzeri, Rovana Plumb, Jacek Protasiewicz, Bilyana Ilieva Raeva, José Albino Silva Peneda, Jean Spautz, Gabriele Stauner, Ewa Tomaszewska, Anne Van Lancker, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Françoise Castex, Gabriela Creţu, Sepp Kusstatscher, Roberto Musacchio, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Sógor, Tatjana Ždanoka


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (3.6.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasser der Stellungnahme (*): David Martin

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Tatsache, dass der Umwelt im Vertrag von Lissabon eine derart herausragende Stellung unter allen EU-Politiken eingeräumt worden ist, einschließlich des ausdrücklichen Verweises auf die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung von Umweltproblemen und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels und der globalen Erwärmung;

2.  unterstreicht, wie wichtig es ist, dass das Europäische Parlament und die Europäische Union weiterhin eine Vorreiterrolle bei sämtlichen Initiativen zur Bewältigung des Klimawandels übernehmen;

3.  unterstreicht deshalb, dass es für das Europäische Parlament eine Priorität darstellt, seinen Standpunkt zu dem Anfang diesen Jahres von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Klimawandels möglichst schnell festzulegen;

4.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Befugnis der Europäischen Union im Bereich der Volksgesundheit beträchtlich gestärkt wird: durch Verweise auf Gesundheitsdienste in grenzüberschreitenden Gebieten, Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit in Verbindung mit dem Tabakkonsum und dem Alkoholmissbrauch sowie die Überwachung, frühzeitige Warnung und Bekämpfung in Bezug auf gravierende grenzüberschreitende Gesundheitsrisiken (mit Ausnahme der Harmonisierung von Gesetzen und Regelungen) sowie Maßnahmen in Verbindung mit Arzneimittelerzeugnissen und Geräten für medizinische Zwecke; begrüßt spezifische Verweise auf Initiativen zur Festlegung von Leitlinien und Indikatoren, zur Organisation des Austausch bewährter Praktiken und zur Vorbereitung der notwendigen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung, über die das Europäische Parlament umfassend zu unterrichten ist; begrüßt die Tatsache, dass Maßnahmen im Bereich der Volksgesundheit unter dem neuen Vertrag eindeutig effektiver durchgeführt werden können;

5.  verweist darauf, dass angesichts der verstärkten Schwerpunktsetzung im Bereich der Gesundheitsdienste, der grenzüberschreitenden Krankheiten und des Klimawandels solche Fragen – wann immer möglich – bei sämtlichen Aspekten der EU-Politik, insbesondere internationalen Handelsabkommen, berücksichtigt werden sollten;

6.  begrüßt die Tatsache, dass im Vertrag ein neuer Titel Energie (Titel XX) hinzugefügt wird, dessen Zielvorgaben die Förderung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Kontext der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen und zu verbessern, einschließen;

7.  begrüßt außerdem die Stärkung der Befugnis der Europäischen Union im Bereich des Zivilschutzes bei der Bereitstellung von ad hoc-Hilfe und Katastrophenhilfe in Drittländern als Teil der Politik der EU im Bereich der humanitären Hilfe und zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Anwendung der Solidaritätsklausel im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe;

8.  betont, dass die Klarstellung der Befugnisse der Union in den Politikbereichen Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz erkennbare Vorteile für die europäischen Bürger mit sich bringt, da dadurch die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der Union, gesundheitspolitische Maßnahmen und Umweltschutz gestärkt werden;

9.  fordert angesichts des zunehmend internationalen Charakters seines politischen Aufgabenbereichs das Parlament und die Kommission auf, direkte Beziehungen in Form einer regelmäßigen Konsultation zwischen dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und dem Ausschuss zu erleichtern;

10. ist der Auffassung, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über ein effizientes System verfügt, um zu gewährleisten, dass das Parlament seine Rolle gemäß den neuen Kontrollbestimmungen im Bereich der Komitologie wahrnimmt und voll ausschöpft, und unterstreicht die Herausforderung, mit der sich der Ausschuss konfrontiert sieht, wenn es darum geht, die Arbeitsbelastung aufgrund seines regulären Legislativ- und Arbeitsprogramms mit diesen neuen Kontrollaufgaben in einen Ausgleich zu bringen;

11. begrüßt die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente im Legislativprozess mit Hilfe der neuen Verpflichtung zur Kontrolle aller Legislativvorschläge, ausgenommen die Fälle, in denen das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung findet; stellt fest, dass es zu früh ist, eine Aussage darüber zu formulieren, wie diese neue Kontrollvorschrift die Arbeit des Ausschusses und des Parlaments in der Praxis berühren wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.6.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Georgs Andrejevs, Margrete Auken, Liam Aylward, Pilar Ayuso, Irena Belohorská, Johannes Blokland, John Bowis, Frieda Brepoels, Martin Callanan, Dorette Corbey, Magor Imre Csibi, Chris Davies, Avril Doyle, Edite Estrela, Karl-Heinz Florenz, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Gyula Hegyi, Marie Anne Isler Béguin, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Peter Liese, Jules Maaten, Roberto Musacchio, Riitta Myller, Péter Olajos, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Dagmar Roth-Behrendt, Guido Sacconi, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Kathy Sinnott, Bogusław Sonik, María Sornosa Martínez, Antonios Trakatellis, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Anders Wijkman, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Inés Ayala Sender, Iles Braghetto, Bairbre de Brún, Genowefa Grabowska, Rebecca Harms, Jutta Haug, Henrik Lax, Johannes Lebech, Alojz Peterle


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (3.6.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Evelyne Gebhardt

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   stellt fest, dass nach dem Vertrag von Lissabon die Politiken in den Bereichen Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Zollunion unverändert im Mitentscheidungsverfahren verankert bleiben, nunmehr umbenannt in 'ordentliches Gesetzgebungsverfahren'; unterstreicht das stärkere Mitspracherecht des Europäischen Parlaments durch die Einführung des oben erwähnten Verfahrens bei einigen Bestimmungen;

2.  befürwortet den Vertrag von Lissabon von ganzem Herzen und nimmt insbesondere Kenntnis von:

- der Zielsetzung der Herstellung eines Binnenmarktes in Verbindung mit horizontalen Elementen wie einer nachhaltigen Entwicklung, einer "in hohem Maße wettbewerbsfähige(n) soziale(n) Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt", sowie des Umweltschutzes und der Verbesserung der Umweltqualität,

- dem Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb, wobei es diesbezüglich bekräftigt, dass die Wettbewerbspolitik zwar ein notwendiges Instrument für das Funktionieren des Binnenmarktes ist, jedoch keinen Selbstzweck darstellt,

- der Tatsache, dass Binnenmarkt, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Verbraucherschutz und gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit als die gleichberechtigten Hauptbereiche genannt werden, in denen die Union und die Mitgliedstaaten eine geteilte Zuständigkeit haben,

- der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sich anzustrengen, um eine weitgehende Liberalisierung von Dienstleistungen zu erreichen, sofern ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die betroffenen Wirtschaftszweige dies erlauben,

- der Rechtsetzungskompetenz des Europäischen Parlaments und des Rates für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts, hebt den Ermessensspielraum hervor, der nach dem Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zukommt,

- der Stärkung und präziseren Definition des Subsidiaritätsprinzips sowie der Einbeziehung der nationalen Parlamente in den Rechtsetzungsprozess gemäß dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union;

3.   unterstreicht ferner die Bedeutung des Verbraucherschutzes als Querschnittsaufgabe bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken;

4.  hebt hervor, dass die Europäische Union die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Zollunion besitzt; unterstreicht die Rechtsetzungskompetenz des Europäischen Parlaments und des Rates für Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen;

5.   stellt fest, dass von der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente ab 1. Januar 2009 eventuell Berichte im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betroffen sind, bei denen die erste Lesung nicht bis zum Ende des Jahres 2008 abgeschlossen werden könnte(1).

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.6.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Charlotte Cederschiöld, Gabriela Creţu, Janelly Fourtou, Evelyne Gebhardt, Martí Grau i Segú, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Edit Herczog, Iliana Malinova Iotova, Graf Alexander Lambsdorff, Toine Manders, Arlene McCarthy, Nickolay Mladenov, Zita Pleštinská, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Leopold Józef Rutowicz, Salvador Domingo Sanz Palacio, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Marianne Thyssen, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Emmanouil Angelakas, Giovanna Corda, Jan Cremers, Joel Hasse Ferreira, Filip Kaczmarek, Manuel Medina Ortega

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Dragoş Florin David, Jean-Paul Gauzès, Sirpa Pietikäinen

(1)

Dies könnte aus heutiger Sicht die Richtlinienvorschläge zu Ausschreibungen und zur Verbringung im Verteidigungsbereich (KOM(2007)0766 und KOM(2007)0765) sowie über die Sicherheit von Spielzeug (KOM(2008)0009) betreffen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (29.5.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasser der Stellungnahme (*): Paolo Costa

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erinnert daran, dass sich der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr seit vielen Jahren und in mehreren aufeinander folgenden Parlamenten mit einem großen Teil aller Rechtsvorschriften befasst hat, an denen das Europäische Parlament im Rahmen der Mitentscheidung beteiligt ist; weist darauf hin, dass die Mitentscheidungsdossiers den größeren Teil der Arbeit des Verkehrsausschusses ausgemacht haben, obwohl die umfassendere politische Tätigkeit und die Erarbeitung von Stellungnahmen nicht vernachlässigt wurden; stellt fest, dass sich dies nicht ändern wird, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert ist und das normale Legislativverfahren Anwendung findet;

2.  begrüßt die Einbeziehung des Tourismus als neuen Titel in den Vertrag von Lissabon; nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 195 Absatz 1 des Vertrags von Lissabon vorsieht, dass die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Fremdenverkehrssektor ergänzt, insbesondere durch eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union in diesem Sektor und somit eines positiven Umfelds für die Unternehmen sowie eines Austauschs bewährter Praktiken; begrüßt die neuen Befugnisse des Parlaments im Bereich des Fremdenverkehrs und hofft, dass diese zur Entwicklung einer neuen Tourismuspolitik für die Europäische Union beitragen werden;

3.  begrüßt ferner die Bestimmung, dass für die Annahme von Legislativvorschlägen im Rahmen dieses Titels das normale Legislativverfahren Anwendung findet;

4.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, die Frage zu prüfen, ob Rechtsvorschriften oder sonstige Maßnahmen erforderlich sind, um die vom Parlament in seinen Entschließungen vom 8. September 2005(1) und 29. November 2007(2) zum Fremdenverkehr genannten Prioritäten umzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Sammlung statistischer Informationen im Bereich des Fremdenverkehrs, eine europäische Klassifizierungsregelung bzw. Bestimmungen für die Unterbringung von Touristen sowie die Ausweitung von Verbraucherschutzbestimmungen auf alle Websites, die Urlaubsreisen anbieten; fordert ferner, Rechtsvorschriften oder sonstige Maßnahmen in diesem Bereich zu erarbeiten;

5.  begrüßt die Tatsache, dass mit Artikel 189 des Vertrags von Lissabon eine Rechtsgrundlage für eine Europäische Raumfahrtpolitik und die Ausarbeitung eines europäischen Raumfahrtprogramms nach dem üblichen Legislativverfahren aufgenommen wurde;

6.  ist der Auffassung, dass die mit dem Start von Raketen verbundenen Tätigkeiten sowie die dafür notwendigen Infrastrukturen Transporttätigkeiten sind, die somit unter Titel VI des Vertrags von Lissabon fallen und für die der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments federführend sein sollte; fordert, dass sich die Initiativen der Kommission für dieses konkrete Segment des Raumfahrtsektors ausdrücklich auf diese Rechtsgrundlage stützen;

7.  begrüßt die Tatsache, dass Artikel 207 Absatz 5 des Vertrags von Lissabon das Verfahren der Zustimmung auf internationale Luftverkehrsabkommen ausdehnt; fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass die Artikel 83 und 84 der Geschäftsordnung des Parlaments vollständig genutzt werden, wonach das Parlament den Rat auffordern kann, Verhandlungen erst dann aufzunehmen, wenn das Parlament seinen Standpunkt zum Ausdruck gebracht hat, und das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses in jeder Phase der Verhandlungen Empfehlungen abgeben kann, die vor dem Abschluss der Verhandlungen zu berücksichtigen sind;

8.  fordert eine Überarbeitung der Geschäftsordnung, um diese mit dem Vertrag von Lissabon in Einklang zu bringen, wobei der wesentliche Inhalt der Bestimmungen der Artikel 83 und 84 beibehalten werden sollte.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Paolo Costa, Arūnas Degutis, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Robert Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Brigitte Fouré, Mathieu Grosch, Georg Jarzembowski, Timothy Kirkhope, Sepp Kusstatscher, Jörg Leichtfried, Marian-Jean Marinescu, Willi Piecyk, Paweł Bartłomiej Piskorski, Luís Queiró, Reinhard Rack, Brian Simpson

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Nathalie Griesbeck, Zita Gurmai, Leopold Józef Rutowicz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Bart Staes

(1)

ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 325.

(2)

Angenommene Texte, P6_TA(2007)0575.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (30.5.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasser der Stellungnahme(*): Gerardo Galeote

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt, dass das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon in Fragen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts dem Rat gleichgestellt wird, indem das Verfahren der Zustimmung, das insbesondere für die Annahme der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds galt, durch das so genannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das Mitentscheidungsverfahren, ersetzt wird, was die legislativen Befugnisse des Parlaments wesentlich stärkt und die Zuständigkeiten des Ausschusses für regionale Entwicklung beträchtlich erweitert (diese Änderung wird besonders wichtig für die Strukturfonds in der Zeit nach 2013 sein), wodurch sich wiederum die Transparenz und die Rechenschaftspflicht des Parlaments gegenüber den Bürgern erhöhen;

2.  ist der Auffassung, dass die Aufnahme des territorialen Zusammenhalts in die Zielsetzungen der Union die Zielvorgaben des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ergänzt und die Befugnisse des Parlaments und des Ausschusses für regionale Entwicklung, die territorialen Auswirkungen der wichtigsten EU-Politiken zu beurteilen, stärken wird; betont die Bedeutung der Einführung der geteilten Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich des territorialen Zusammenhalts und empfiehlt, dass der Ausschuss für regionale Entwicklung uneingeschränkt in alle einschlägigen Aktivitäten in diesem Bereich einbezogen wird, damit bei der Verwirklichung dieses Ziels rasch Fortschritte erzielt werden;

3.  fordert den Rat und die Kommission auf, gemeinsam mit dem Parlament das Konzept und das Ziel des territorialen Zusammenhalts genauer zu definieren (einschließlich der einschlägigen Indikatoren, der Methodologie und der Instrumente) und unter Berücksichtigung dieser Definition unverzüglich den territorialen Auswirkungen aller EU-Politiken mit einer starken territorialen Dimension besser Rechnung zu tragen; unterstreicht in diesem Kontext die Bedeutung des regionalen Zusammenhalts, insbesondere bei Überlegungen über die europäische Raumplanung, die Schaffung eines polyzentrischen und ausgewogenen städtischen Systems und der Schaffung eines neuen Verhältnisses zwischen städtischen und ländlichen Gebieten;

4.   nimmt die bedeutende Rolle zur Kenntnis, die der Ausschuss für regionale Entwicklung bei der Festlegung des sozialen Zusammenhalts und der Schaffung von Synergien zwischen den Finanzierungsinstrumenten der Kohäsionspolitik mit Blick auf seine Verwirklichung übernehmen wird; fordert die Mitgliedstaaten außerdem mit Nachdruck auf, den erforderlichen politischen Willen unter Beweis zu stellen, das Ziel des sozialen Zusammenhalts in der einzelstaatlichen Gesetzgebung zu verankern;

5.  vermerkt positiv, dass der Vertrag von Lissabon eine genauere und erschöpfendere Definition der Regionen liefert, z. B. Regionen in ländlichen Gebieten, mit demographischen Herausforderungen konfrontierte Regionen sowie Regionen in äußerster Randlage und grenzüberschreitende Regionen, denen die Gemeinschaft bei der Verfolgung ihrer Kohäsionspolitik besondere Aufmerksamkeit widmen sollte;

6.  nimmt positiv zur Kenntnis, dass der besondere Status der Regionen in äußerster Randlage in den Artikeln 349 und 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bekräftigt wird und auf diesen Status jetzt auch in spezifischen Bestimmungen über staatliche Beihilfen Bezug genommen wird;

7.  stellt fest, dass auf die Kohäsionspolitik einer der größten Anteile des EU-Haushalts entfällt; ist fest davon überzeugt, dass die Änderungen im Haushaltsverfahren, insbesondere die Einberufung des Vermittlungsausschusses für den Fall, dass das Parlament in erster Lesung Abänderungen annimmt, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für regionale Entwicklung und dem Haushaltsausschuss vor allem durch eine Vertretung des Ausschusses für regionale Entwicklung in Sitzungen des Vermittlungsausschusses erforderlich macht;

8.  begrüßt die Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips, insbesondere in Bezug auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sowie die Schaffung des „Frühwarnsystems“, mit dem die nationalen Parlamente in die Lage versetzt werden sollten, die Übereinstimmung von Legislativvorschlägen der Gemeinschaft mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit besser zu beurteilen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Beziehungen zwischen dem Ausschuss für regionale Entwicklung und den nationalen Parlamenten beispielsweise durch die Entwicklung bzw. Verstärkung spezifischer Kommunikationskanäle ausgebaut werden müssen; ist diesbezüglich davon überzeugt, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Parlamente im Hinblick auf die Subsidiarität ein wichtiger Aspekt sein könnte, und erinnert daran, dass diese Einbeziehung von den nationalen Bestimmungen abhängig ist;

9.   vermerkt positiv die gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie sie im Protokoll über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festgelegt sind, und unterstreicht insbesondere die wichtige Rolle und den weiten Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in diesem Kontext;

10. hebt die Bedeutung des Ausschusses für regionale Entwicklung in den Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Ausschuss der Regionen hervor;

11. fordert den Ausschuss der Regionen auf, dem Ausschuss für regionale Entwicklung eine Stellungnahme zu den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Regionalpolitik innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs zu übermitteln.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Emmanouil Angelakas, Stavros Arnaoutakis, Jean Marie Beaupuy, Rolf Berend, Jana Bobošíková, Victor Boştinaru, Wolfgang Bulfon, Bairbre de Brún, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Eugenijus Gentvilas, Zita Gurmai, Gábor Harangozó, Mieczysław Edmund Janowski, Tunne Kelam, Evgeni Kirilov, Constanze Angela Krehl, Florencio Luque Aguilar, Sérgio Marques, Markus Pieper, Pierre Pribetich, Wojciech Roszkowski, Elisabeth Schroedter, Grażyna Staniszewska, Catherine Stihler, Kyriacos Triantaphyllides, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Vladimír Železný

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Bernadette Bourzai, Jan Březina, Den Dover, Emanuel Jardim Fernandes, Fernando Fernández Martín, Francesco Ferrari, Louis Grech, Ramona Nicole Mănescu, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Zita Pleštinská, Samuli Pohjamo, Christa Prets, Jürgen Schröder, Richard Seeber, Bart Staes, László Surján, Manfred Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Manuel Medina Ortega, Nicolae Vlad Popa


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (27.5.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasser der Stellungnahme (*): Niels Busk

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen - Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP);

2.  vertritt die Auffassung, dass mit der Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, d. h. der Mitentscheidung im Bereich der GAP die demokratische Rechenschaftspflicht der Europäischen Union gestärkt wird, da das Europäische Parlament, das die Unionsbürger vertritt, gleichberechtigt mit dem Rat, der die Mitgliedstaaten vertritt, über die Gesetzgebung entscheidet;

3.  betont, dass das Europäische Parlament die einzig demokratisch gewählte Vertretung der Unionsbürger darstellt;

4.  ist der Ansicht, dass die Bestimmungen über die Landwirtschaft erweitert werden müssen, um der derzeitigen Lage Rechnung zu tragen; betont ferner, dass der Nahrungsmittelproduktion in Bezug auf die Welternährungssicherheit weiterhin Priorität eingeräumt werden muss, ohne dabei die Problematik der Energiesicherheit und des Umweltschutzes aus den Augen zu verlieren;

5.  betont, dass das Parlament sicherstellen muss, dass die zur Umsetzung der Ziele der GAP erforderlichen Bestimmungen in Rechtsakten verankert werden und nicht in Vorschriften, die vom Rat allein oder von der Kommission im Rahmen der ihr übertragenen Befugnisse für delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen erlassen werden;

6.  betont, dass für alle derzeitigen Rechtsvorschriften des Rates, die auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 EG-Vertrag angenommen werden, der neue Artikel 37 Absatz 2, d. h. das Mitentscheidungsverfahren, gelten wird; dies betrifft insbesondere die vier wesentlichen sektorübergreifenden Rechtvorschriften im Bereich der Landwirtschaft (die einheitliche GMO, die Verordnung über Direktzahlungen, die Verordnung zur ländlichen Entwicklung und die Finanzierung der GAP); weist ferner darauf hin, dass auch die Rechtsvorschriften über Qualität, den ökologischen Landbau und Förderung in den Anwendungsbereich von Artikel 37 Absatz 2 fallen werden;

7.  vertritt die Auffassung, dass Artikel 37 Absatz 3 für sich genommen keine eigenständige Befugnisnorm darstellt; betont, dass ein gemäß Artikel 37 Absatz 2 nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassener Rechtsakt erforderlich ist, um zu bestimmen, ob und inwiefern der Rat seine Befugnisse gemäß Artikel 37 Absatz 3 ausüben darf;

8.  fordert, dass die in Artikel 37 Absatz 3 genannten Maßnahmen nicht vom Rat allein getroffen werden können, ohne das Parlament zu konsultieren;

9.  ist der Meinung, dass keine der bestehenden Rechtsvorschriften des Rates auf der Grundlage von Artikel 37 Absatz 3 hätte angenommen werden dürfen, und vertritt daher die Auffassung, dass der Anwendungsbereich und eine mögliche Anwendung dieses Absatzes keine allgemeine Rechtsgrundlage für Gesetzgebungsakte darstellen;

10. stellt fest, dass die auf der Grundlage von Artikel 202 EG-Vertrag angenommenen Ausschussverfahren aufgehoben werden; unterstreicht die Schlüsselrolle, die dem Parlament im Hinblick auf Artikel 249 c bei der Ausarbeitung eines neuen Rahmens für das Ausschussverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Ausschüsse im Bereich der Landwirtschaft, zukommen muss (d. h. durch die Annahme von Rechtsakten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren); betont daher die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei den interinstitutionellen Verhandlungen zur Festlegung eines neuen Rahmens für das Komitologieverfahren vertreten ist;

11. unterstreicht, dass die Fachausschüsse des Parlaments in angemessener Weise in die laufenden Diskussionen über die künftige Regelung der Komitologie gemäß dem Vertrag von Lissabon einbezogen werden müssen, um einen reibungslosen Übergang vom gegenwärtigen System zur neuen Regelung zu erleichtern; ist der Auffassung, dass bei delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen die parlamentarische Kontrolle gewährleistet sein muss;

12. hebt die Notwendigkeit hervor, angesichts der mit dem Vertrag von Lissabon in Artikel 3b Absatz 3 eingeführten Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zu verstärken und einen intensiveren und regelmäßigeren Dialog mit diesen zu führen;

13. unterstreicht, dass der Vertrag von Lissabon auf alle zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen Gesetzgebungsvorschläge angewendet werden muss;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Vincenzo Aita, Peter Baco, Bernadette Bourzai, Niels Busk, Luis Manuel Capoulas Santos, Giuseppe Castiglione, Giovanna Corda, Joseph Daul, Albert Deß, Gintaras Didžiokas, Constantin Dumitriu, Michl Ebner, Ioannis Gklavakis, Lutz Goepel, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Esther Herranz García, Lily Jacobs, Elisabeth Jeggle, Heinz Kindermann, Vincenzo Lavarra, Stéphane Le Foll, Mairead McGuinness, Rosa Miguélez Ramos, James Nicholson, María Isabel Salinas García, Agnes Schierhuber, Czesław Adam Siekierski, Alyn Smith, Petya Stavreva, Witold Tomczak, Donato Tommaso Veraldi, Janusz Wojciechowski, Andrzej Tomasz Zapałowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Liam Aylward, Esther De Lange, Hans-Peter Mayer, Brian Simpson, Struan Stevenson, Kyösti Virrankoski


STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses (28.5.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur neuen Rolle und den neuen Verantwortlichkeiten des Parlaments bei Anwendung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Rosa Miguélez Ramos

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass der Vertrag von Lissabon für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) einen grundlegenden Wandel im Beschlussfassungsprozess bedeutet, da das Parlament ab seinem Inkrafttreten zum 1. Januar 2009 von einem bloßen Konsultativorgan zu einem generell dem Rat gleichgestellten Legislativorgan mit geteilten Entscheidungsbefugnissen wird;

2.  vertritt die Ansicht, dass die derzeitige geopolitische, wirtschaftliche und soziale Lage sowie die Festlegung einer Strategie und eines Aktionsplans zur Erhaltung und zur nachhaltigen Entwicklung der Ozeane und Meere in Europa und in der Welt (Europäische Meerespolitik) eine stärkere Entscheidungsbefugnis des Parlaments im Rahmen der GFP rechtfertigen;

3.  vertritt die Ansicht, dass mit diesem neuen Szenario unbedingt die in Anlage VI seiner Geschäftsordnung festgelegten Zuständigkeiten des Fischereiausschusses geändert und aktualisiert werden müssen, die auf die Schaffung des Fischereiausschusses im Jahr 1994 zurückgehen und die auch bei der großen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2002 sowie bei zwei Änderungen des Namens des Ausschusses mit den damit verbundenen internen Umstrukturierungen der ehemaligen Generaldirektion Fischerei der Kommission zur Anpassung an die neuen weltweiten Gegebenheiten des Fischereimanagements nicht geändert wurden;

4.  stützt dieses Ersuchen um eine Aktualisierung der Zuständigkeiten des Fischereiausschusses darauf, dass zu den wesentlichen Änderungen, die sich auf die Entwicklung der GFP ausgewirkt haben, über die erwähnte Reform des Jahres 2002 hinaus auch noch mehrere aufeinander folgende Änderungen der Mittelansätze für die Fischerei bis hin zur Streichung dieser Mittelansätze aus dem Haushaltskapitel für die gemeinschaftlichen Strukturfonds, die Umwandlung der Fischereiabkommen in partnerschaftliche Fischereiabkommen, die neue führende Rolle regionaler Fischereiorganisationen und die zunehmende Bedeutung der Europäischen Union in diesen Organisationen, der tief greifende Wandel des Handels mit Fischereierzeugnissen, die neuen Technologien im Fischereisektor und die geänderten Ziele des gemeinschaftlichen Fischereimanagements, das nunmehr durch einen stärker ökosystemorientierten Ansatz im Rahmen der für die Union beschlossen neuen integrierten Meerespolitik betrieben werden muss, hinzugekommen sind;

5.  verweist darauf, dass es inkohärent ist, wenn ein parlamentarischer Ausschuss mit Mitentscheidungsbefugnissen weiterhin ein neutralisierter Ausschuss ist und tritt daher dafür ein, dass die notwendigen Änderungen vorgenommen werden, um diese Situation zu vermeiden;

6.  begrüßt dieses neue Szenario, nach dem Parlament und Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Bestimmungen festlegen, die für die Verwirklichung der Ziele der GFP notwendig sind (Artikel 37 Absatz 2 des Vertrags);

7.  vertritt die Ansicht, dass die Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz, der auf der gleichberechtigten Stellung beider Organe beruht, strikt auf die im Vertrag vorgesehenen Fälle beschränkt sind und an die Rechtsprechung des Gerichtshofes über Ausnahmen von allgemeinen Bestimmungen anzupassen sind;

8.  stellt fest, dass in Artikel 37 Absatz 3 des Vertrages geregelt ist, dass für die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei (zulässige Gesamtfangmengen und Quoten) zwischen den Mitgliedstaaten ausschließlich der Rat zuständig ist und deshalb dafür die Beteiligung des Parlaments – wie bisher üblich – nicht mehr erforderlich ist;

9.  vertritt die Ansicht, dass der Umfang dieser ausschließlichen Zuständigkeit nach Maßgabe des Inhalts der Vorschläge analysiert werden muss, wobei die Fischereipolitik diejenigen Vorschläge zu formulieren hat, deren wichtigstes Ziel der Erhalt der Fischereiressourcen ist;

10. vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass alle anderen Bereiche, die formell in die jährliche Verordnung aufgenommen wurden und nicht die Festlegung von Fangmöglichkeiten und die Aufteilung von Quoten betreffen, wie etwa Fragen, die technische Maßnahmen oder den Fischereiaufwand oder die Eingliederung von Abkommen betreffen, die im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen geschlossen wurden, dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, d.h. der Mitentscheidung, unterliegen, da sie eine eigene Rechtsgrundlage besitzen;

11. unterstreicht, dass die Union und die Mitgliedstaaten sich die Zuständigkeiten im Fischereibereich teilen, außer für die biologischen Meeresressourcen, für die die Union ausschließlich zuständig ist; betont ferner, dass durch den neuen Vertrag die Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch die nationalen Parlamente eingeführt wird und den nationalen Parlamenten im Falle der geteilten Zuständigkeiten im Fischereibereich acht Wochen für die Abgabe einer begründeten Stellungnahme zu einem bestimmten Vorschlag zur Verfügung stehen, und dass der Rat und das Parlament abwarten müssen, bis diese Frist verstrichen ist, da die Nichtbefolgung des Subsidiaritätsprinzips Grund für eine Klage vor dem Gerichtshof ist;

12. stellt fest, dass der Umweltschutz im allgemeinen eine Angelegenheit geteilter Zuständigkeit ist; fordert daher eine Klärung des Begriffs „biologische Meeresressourcen“, der in Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union genannt wird, sowie der Umstände, unter denen ihre Erhaltung „im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik“ erfolgt, um den Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit besser einzugrenzen;

13. nimmt den neuen Rahmen für die Annahme internationaler Fischereiabkommen zur Kenntnis, dessen wichtigste Neuerung im Verfahren des Abschlusses dieser Abkommen besteht, da im Vertrag klar geregelt ist, dass diese Abkommen vor ihrem Abschluss durch den Rat der Genehmigung des Parlaments bedürfen; unterstreicht, dass dieses Vetorecht in der Praxis aus Sicht des Parlaments eine Ausweitung und Verbesserung der geltenden Tatbestände bedeutet, die bislang auf Abkommen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt bzw. auf solche Abkommen beschränkt sind, die die Schaffung eines speziellen institutionellen Rahmens implizieren, wie etwa die innerhalb einer regionalen Fischereiorganisation geschlossenen Abkommen;

14. vertritt die Ansicht, dass der Fischereiausschuss des Parlaments, um seine Rolle beim Abschluss der partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu erfüllen, von der Kommission in der Phase der Aushandlung dieser Abkommen genau informiert werden muss;

15. hält es in diesem Sinne für unerlässlich, dass der Fischereiausschuss, wie vom Parlament bereits mehrfach gefordert wurde, als Beobachter an den im Rahmen der Fischereiabkommen vorgesehenen gemischten Ausschüssen teilnehmen muss, und fordert, dass diese Vorbedingung in der interinstitutionellen Vereinbarung Niederschlag findet;

16. weist auf folgende Punkte hin, die nach einer Überprüfung der verschiedenen sich aus dem neuen Vertrag für die GFP ergebenden Neuerungen festzuhalten sind:

- Es ist derzeit sehr schwer, den Anwendungsbereich von Artikel 37 Absatz 3 des Vertrags genau zu bestimmen;

- der neue Vertrag ist auf alle Legislativvorschläge anzuwenden, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängig sind;

- es gibt einen großen Auslegungsspielraum für den Gesetzgeber (Rat und Parlament), weshalb grundsätzlich abzuwarten ist, wie sich die Dinge entwickeln, ohne dabei die Gelegenheit zur Festlegung einer interinstitutionellen Vereinbarung aus den Augen zu verlieren, die den Anwendungsbereich von Artikel 37 Absätze 2 und 3 des Vertrags deutlicher eingrenzt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jim Allister, Elspeth Attwooll, Iles Braghetto, Niels Busk, Paulo Casaca, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Avril Doyle, Emanuel Jardim Fernandes, Carmen Fraga Estévez, Duarte Freitas, Ioannis Gklavakis, Ian Hudghton, Heinz Kindermann, Rosa Miguélez Ramos, Philippe Morillon, Seán Ó Neachtain, Willi Piecyk, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Margie Sudre, Cornelis Visser


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (4.6.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Maria Badia i Cutchet

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt es im Sinne der Annäherung Europas an seine Bürger, dass der Sport mit dem Vertrag von Lissabon (Artikel 2 Nummer 124) in die Rechtsgrundlagen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen und Artikel 149 EGV in diesem Sinne geändert wird;

2.  weist insbesondere darauf hin, dass die Union im Sportbereich tätig werden kann, um unter anderem die europäische Dimension des Sports weiterzuentwickeln, indem sie eine enge Verbindung zwischen dessen sozialer und pädagogischer Funktion herstellt, Fairness und Offenheit von Sportwettkämpfen und die Zusammenarbeit zwischen den für den Sport verantwortlichen Organisationen fördert und die körperliche und seelische Unversehrtheit der Sportler, insbesondere der jüngeren Sportler, schützt;

3.  begrüßt die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Kulturbereich, auch im Sport, im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bei Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung einzelstaatlicher Beschlüsse mit Ausnahme der Harmonisierung interner Rechtsvorschriften;

4.  begrüßt den Änderungsantrag zu Artikel 149 EGV, mit dem der Geltungsbereich des EU-Handelns im Jugendbereich ausgeweitet werden soll, damit auch die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben in Europa gefördert wird, und betont die Bedeutung von EU-Initiativen und der Entwicklung von Politiken, mit denen die aktive Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben auf allen Ebenen gefördert wird, für eine bessere Einbindung junger Bürger in das öffentliche Leben;

5.  bekräftigt die vom Parlament in seiner Entschließung vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung(1) angenommenen Grundsätze und Themen betreffend die Einbeziehung der Kultur in die Lissabon-Agenda im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuss zum selben Thema;

6.  zeigt sich befriedigt darüber, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union der horizontale Charakter des Artikels 151 Absatz 4 EGV beibehalten wurde, in dem es heißt: „Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen“;

7.  ist der Auffassung, dass diese horizontale Kulturklausel ebenso wie andere neue vom Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeführte horizontale Klauseln über die soziale Dimension des Binnenmarkts, die nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung zu allgemeinen Aktionsprogrammen führen kann, mit denen die im Kulturbereich zu erreichenden Ziele festgelegt werden;

8.  ist der Auffassung, dass in solchen Aktionsprogrammen die Besonderheit der Kultur in Europa zum einen als Faktor der Identität, der gegenseitigen Kenntnis und der Unionsbürgerschaft wie auch als Antriebskraft des europäischen Aufbauwerks und zum anderen als Charakteristikum für dessen Stellung in der Welt hervorgehoben werden muss;

9.  ist der Auffassung, dass alles für die Ausarbeitung einer europäischen Informations- und Kommunikationspolitik getan werden muss, und bekräftigt seine Forderung nach Schließung einer interinstitutionellen Vereinbarung zur Festlegung gemeinsamer Grundsätze, mit denen die Zusammenarbeit der europäischen Institutionen auf diesem Gebiet geregelt werden könnte;

10. ermutigt die einzelstaatlichen Parlamente angesichts der größten Neuerung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, durch die die einzelstaatlichen Parlamente zu Garanten der korrekten Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips werden, ihre Zeitpläne und Arbeitsmethoden erforderlichenfalls anzupassen, um die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der Prüfung jeglichen Legislativvorschlags der Union, in dem gegebenenfalls die regionale und lokale Dimension der geplanten Maßnahmen berücksichtigt werden muss, im Bereich Kultur, audiovisuelle Medien, Bildung, Jugend und Sport sicherzustellen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.6.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Badia i Cutchet, Katerina Batzeli, Ivo Belet, Guy Bono, Nicodim Bulzesc, Marielle De Sarnez, Věra Flasarová, Milan Gaľa, Claire Gibault, Lissy Gröner, Luis Herrero-Tejedor, Ruth Hieronymi, Mikel Irujo Amezaga, Ramona Nicole Mănescu, Manolis Mavrommatis, Marianne Mikko, Ljudmila Novak, Doris Pack, Christa Prets, Pál Schmitt, Hannu Takkula, Helga Trüpel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Victor Boştinaru, Jean-Marie Cavada, Den Dover, Ignasi Guardans Cambó, Elisabeth Morin

(1)

P6_TA(2008)0124.


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (1.7.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Diana Wallis

(*)  Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ist der Ansicht, dass der Vertrag von Lissabon einen positiven Beitrag zur Stärkung der Befugnisse des Parlaments im Rechtsetzungsbereich und bei der Kontrolle der gesetzlichen Ermächtigungs- und der Durchführungsbefugnisse der Kommission leistet, und fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen als den federführenden Ausschuss auf, die folgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag aufzunehmen:

1.  betont, dass der Vertrag von Lissabon mit der Einführung zweier spezifischer Mechanismen den nationalen Parlamenten eine wesentlich größere Rolle bei der Prüfung der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zuweist; in jedem Fall verfügen die nationalen Parlamente über einen Zeitraum von acht Wochen (den ihnen die Kommission einräumen muss) für die Reaktion auf Legislativvorschläge; erstens ist die Kommission, wenn ein Drittel der Kammern der Parlamente in der EU eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, in der es heißt, dass ein bestimmter Legislativvorschlag nicht dem Subsidiaritätsprinzip entspreche, verpflichtet, diesen zu überprüfen; zweitens müssen das Europäische Parlament und der Rat, wenn eine Mehrheit der Kammern der Parlamente in der Union eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, in der der Entwurf einer Rechtsvorschrift mit der Begründung abgelehnt wird, er werde dem Subsidiaritätsprinzip nicht gerecht, über diese Frage abstimmen, bevor das Parlament in erster Lesung zu diesem Thema Stellung nimmt;

2.  ist eingedenk der Tatsache, dass die Bestimmungen des Protokolls über die Subsidiarität für neue Legislativvorschläge gelten, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, der Ansicht, dass ein geeignetes internes Verfahren in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehen werden muss, um ihm zu ermöglichen, rasch und effektiv zur Frage der Subsidiarität Stellung zu nehmen und sicherzustellen, dass die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der nationalen Parlamente ohne übermäßige Verzögerung des Legislativverfahrens ordnungsgemäß berücksichtigt werden;

3.  betont, dass die Übereinstimmung des Gemeinschaftsrechts mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 35 derzeit in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, und ist der Ansicht, dass das besondere Verfahren zur Behandlung der Subsidiarität, wenn sich eine Mehrheit der nationalen Parlamente gegen einen Kommissionsvorschlag ausgesprochen hat, darin bestehen könnte, dass der Rechtsausschuss dem Plenum einen besonderen Antrag auf Wahrung des Subsidiaritätsprinzips vorlegt, bevor der Vorschlag für eine erste Lesung im Parlament in den Ausschuss geht;

4.  weist darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon eine neue Rechtsgrundlage enthält, die ein Mitentscheidungsverfahren bei der Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums vorsieht, zu dem es in Artikel 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt: „Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassen das Europäische Parlament und der Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene“; bedauert die Tatsache, dass Einstimmigkeit und reine Anhörung des Parlaments als Beschlussfassungsverfahren für die Sprachenregelung hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums beibehalten wurden;

5.  ist der Auffassung, dass die Kommission diese neue Rechtsgrundlage nutzen sollte, um den Gedanken eines Patents der Europäischen Union neu zu beleben und die europäischen Rechtsvorschriften zu den Rechten des geistigen Eigentums zu ergänzen und auszubauen;

6.  begrüßt die neue Rechtsgrundlage in Artikel 298 des AEUV, wo es heißt: „Zur Ausübung ihrer Aufgaben stützen sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung“, da dies die Grundlage einer Regelung für ein Verwaltungsverfahrensgesetz der Union bietet;

7.  ist der Ansicht, dass eine solche Regelung so schnell wie möglich vorbereitet werden sollte, und bekundet seine Absicht, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu prüfen, welche Form diese haben sollte;

8.  weist darauf hin, dass die neuen Bestimmungen des Vertrags über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen eine Rechtsgrundlage für die Annahme von Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildung von Richtern und Justizbediensteten einschließen; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden müssen und die Angleichung der Gesetze und Verordnungen der Mitgliedstaaten einschließen können, als dringende Angelegenheit in Hinblick auf die Anliegen betrachtet werden sollten, die in den jüngsten Berichten des Rechtssausschusses vorgebracht wurden;

9.  bedauert, dass weitere substanzielle Fortschritte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen durch deren Beschränkung auf „Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen“ in Artikel 81 des AEUV auch weiterhin erheblich erschwert sein werden;

10. begrüßt das neue Verfahren für die Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs und des Gerichts, wie es in Artikel 255 des AEUV vorgesehen ist, wonach vor dem Beschluss der Regierungen eine Stellungnahme über die Eignung des Bewerbers für die Ausübung des Amts von einer Gruppe von sieben Sachverständigen abgegeben werden muss, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird; ist der Ansicht, dass in der Geschäftsordnung des Parlaments ein besonderes Verfahren für die Ernennung dieses Mitglieds der Gruppe auf Beschluss des Plenums und gestützt auf die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses vorgesehen werden muss;

11. ist der Ansicht, dass die neuen Bestimmungen zu Rechtsakten und zur Hierarchie der Rechtsnormen, insbesondere die Schaffung delegierter Rechtsakte, entscheidend zur Qualität des Rechts der Union beitragen wird; hält es zur Erleichterung der Anwendung dieser Bestimmungen auf delegierte Rechtsakte für notwendig, dass sich die Institutionen auf eine Standardformulierung einigen, die regelmäßig in Legislativvorschlägen verwendet werden könnte; hält es überdies für notwendig, so bald wie möglich eine Verordnung über Durchführungsrechtsakte nach dem Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 291 des AEUV anzunehmen;

12. ist eingedenk der Tatsache, dass die Anpassung an den Vertrag gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, der Ansicht, dass der Prozess der Angleichung des Besitzstands an den derzeitigen Komitologiebeschluss vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon dringend abgeschlossen werden sollte; vertritt die Auffassung, dass eine neue Angleichung zur Berücksichtigung delegierter Rechtsakte, die komplexer ist als das derzeitige Verfahren, nach dem Inkrafttreten des neuen Vertrags erforderlich ist, und verlässt sich darauf, dass die Kommission den dazu notwendigen Vorschlag vorlegt; weist darauf hin, dass die Definition der delegierten Rechtsakte zwar dem Konzept der „quasi-legislativen“ Rechtsakte, für die das Regelungsverfahren mit Kontrolle gilt, ähnelt, die beiden Konzepte jedoch nicht als die gleichen angesehen werden können, und ist der Ansicht, dass das derzeit laufende Angleichungsverfahren nicht als Präzedenzfall für die Zukunft betrachtet kann;

13. bringt seine Sorge über die beträchtliche Anzahl von Kodifizierungsverfahren zum Ausdruck, bei denen eine Annahme durch den Rat aussteht, der intensiv arbeiten muss, sollen die kodifizierten Rechtsakte vor dem Inkrafttreten des neuen Vertrags angenommen werden;

14. begrüßt die Tatsache, dass nunmehr für das Beamtenstatut das Mitentscheidungsverfahren gilt, da das Parlament jetzt gleichberechtigt mit dem Rat an der Anpassung dieser Bestimmungen teilnehmen kann; ist der Ansicht, dass dies besondere Bedeutung für das künftige Statut der Assistenten der Mitglieder haben wird, das das Parlament voranbringen und umsetzen will.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.6.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Carlo Casini, Titus Corlăţean, Bert Doorn, Monica Frassoni, Giuseppe Gargani, Neena Gill, Othmar Karas, Piia-Noora Kauppi, Klaus-Heiner Lehne, Hans-Peter Mayer, Manuel Medina Ortega, Hartmut Nassauer, Aloyzas Sakalas, Francesco Enrico Speroni, Diana Wallis, Rainer Wieland, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sharon Bowles, Vicente Miguel Garcés Ramón, Jean-Paul Gauzès, Eva Lichtenberger, József Szájer, Ieke van den Burg


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (30.6.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu der neuen Rolle und den neuen Verantwortlichkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasser der Stellungnahme (*): Johannes Voggenhuber

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

Der Vertrag von Lissabon: Eine interinstitutionelle Herausforderung für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

1.   Es wird allgemein davon ausgegangen, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechte-Charta) es ermöglichen wird, dass die Europäsche Union „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [bildet], in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und –traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden“ (Artikel 67 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU)). Der RFSR, der nicht länger durch spezifische Zielvorgaben eingeschränkt wird, wie dies beim Vertrag von Maastricht der Fall war, wird sich zu einem Drehpfeiler für die künftigen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU entwickeln. Außerdem haben auf diesem vergleichsweise neuen Feld, das an den Kern der nationalen Verfassungsordnungen rührt, sämtliche Akteure auf nationaler und europäischer Ebene ein besonderes Interesse daran, einen gemeinsamen Dialog aufrecht zu erhalten.

2.   Unter diesem Blickwinkel und zwecks Sicherstellung der Bereitschaft des Parlaments unmittelbar ab dem ersten Tag des Inkrafttretens des neuen Vertrags wird es von allergrößter Bedeutung sein, dass die Organe der EU eine interinstitutionelle Vereinbarung aushandeln, die Folgendes abdeckt:

a)  eine neue Zukunftsvision und die wichtigsten Zielvorgaben, die von der EU nach 2009 zu verwirklichen sind;

b)  neue Methoden der Zusammenarbeit unter Einbindung der nationalen Parlamente in diese Politiken;

c) die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um den Übergang zu einem Erfolg für die Organe und für die europäischen Bürger zu machen.

Unter Berücksichtigung der interinstitutionellen Strategie sollte jedes Organ anschließend seine eigenen internen organisatorischen Strukturen und Methoden anpassen.

Eine neue Zukunftsvision und die wichtigsten Zielvorgaben, die von der EU nach 2009 zu verwirklichen sind

3.   Die Zukunft des RFSR sollte vom Europäischen Rat vor Ende des Jahres 2009 festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten selbst bereiten durch eine Debatte in der Hochrangigen Gruppe „ZUKUNFT“ (Hochrangige beratende Gruppe zur Zukunft der europäischen Politik im Bereich Inneres) mögliche Ideen zur Ausgestaltung des nächsten Mehrjahresprogramms vor. Die Kommission bereitet ebenfalls einen umfassenden Bericht für das Frühjahr 2009 vor, der die Grundlage für die anschließenden Beratungen des Parlaments und des Rates sein könnte.

Unter Berücksichtigung dieses Zeitplans könnte das Parlament außerdem vor Frühjahr 2009 seinen eigenen Bewertungsbericht ausarbeiten.

Auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten (Bericht der Gruppe „Zukunft“) und der Kommission sowie auf der Grundlage seiner eigenen Empfehlungen wird das aus den Wahlen im Juni 2009 hervorgehende Parlament im Stande sein, mit der neuen Kommission und mit dem Europäischen Rat ein Legislativprogramm für den RFSR auszuhandeln.

4.   Im Rahmen des künftigen Legislativprogramms für den RFSR sollten Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen unter Berücksichtigung des im neuen Vertrag enthaltenen Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen gefördert werden, um auf diese Weise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und ein künftiges europäisches Strafrecht anzustreben.

5.   In Übereinstimmung mit diesem Ansatz wäre es mehr als begrüßenswert, wenn die Kommission eine Strategie verabschieden würde, die auf Folgendes abzielt:

a) eine Verstärkung der Beziehungen zwischen den Vorschriften der Verträge, die die Rechtsgrundlage für spezifische Politikbereiche bilden (z.B. Vorbeugung von Diskriminierung, Schutz von Asylsuchenden, Verbesserung von Transparenz, Datenschutz, Rechte von Minderheiten und Rechte von Opfern von Straftaten und von Verdächtigen), und den entsprechenden Artikeln der Charta der Grundrechte. Die Verabschiedung einer verbindlichen Grundrechte-Charta wird es ermöglichen, unter Berücksichtigung der übergeordneten Pflicht der EU-Organe, die Grundrechte zu schützen, diesen Besitzstand zu überarbeiten. Diese Entwicklung zeigt sich in der Frage des Datenschutzes, der zu einem eigenständigen Grundrecht werden wird;

b) die Schaffung ständiger und tieferer Beziehungen zwischen den europäischen und nationalen Gesetzgebungsorganen einerseits und zwischen den europäischen und nationalen Richtern andererseits in Fragen geteilter Zuständigkeiten mit den Mitgliedstaaten.

6.   Wie dies vom Parlament bereits befürwortet worden ist(1), sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht nur die Übereinstimmung künftiger Legislativvorschläge mit der Charta der Grundrechte, sondern auch mit allen europäischen und internationalen Rechtsnormen betreffend die Grundrechte, bei denen die Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, prüfen. Die Charta der Grundrechte, ihr verbindlicher Charakter und ihre Eignung für die Praxis sowie der Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) werden ebenfalls die Achtung der Grundrechte auf diesem Gebiet verbessern. Die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird dem Gesetzgebungsprozess insgesamt Dynamik geben.

7.   Das Mehrjahresprogramm für den RFSR sollte weiterhin in einer jährlichen Debatte erörtert werden, die sich auf den Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union, auf die Umsetzung der Charta der Grundrechte und auf die Achtung der mit dem neuen Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (VEU) verankerten Werte und Grundsätze durch die Mitgliedstaaten konzentrieren sollte(2). Das mehrjährige Programm sollte sich auf Berichte des Rates, der Kommission und der Europäischen Grundrechteagentur (EGA) stützen. Das Parlament teilt die Auffassung des „Trios der Ratspräsidentschaften“(3) (Frankreich, Tschechische Republik und Schweden), dass eine „mögliche Überprüfung des Mandats der Grundrechteagentur bis zum 31. Dezember 2009 vorgenommen werden sollte“ und dass eine solche Überprüfung die Gelegenheit bietet, die Zusammenarbeit mit dem Europarat, seinem Generalsekretär, seinem Kommissar für Menschenrechte und den einschlägigen Ausschüssen der Parlamentarischen Versammlung zu vertiefen.

Neue Methoden der Zusammenarbeit unter Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Maßnahmen betreffend den RFSR

8.   Das größte Problem, mit dem sich das Parlament bei der Wahrnehmung geteilter legislativer Verantwortlichkeiten mit dem Rat im Hinblick auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen konfrontiert sehen wird, wird der Zugang zu relevanten Informationen in den Mitgliedstaaten sein. Aufgrund der sehr sensiblen Themen, die im Zuge der RFSR-spezifischen Politiken behandelt werden, ist es mehr als notwendig, die neuen Vertragsbestimmungen über die Transparenz in den Organen der EU so zügig wie möglich umzusetzen und außerdem dem Parlament die Prüfung vertraulicher Informationen zu gestatten, wie sie beispielsweise von Europol, dem Gemeinsamen Lagezentrum der EU (SitCen) und dem künftigen Ständigen Ausschuss „Innere Sicherheit“ (COSI) (Artikel 71 VAEU) behandelt werden. Der neue Artikel 15 VAEU wird die Rechenschaftspflicht der EU-Organe insbesondere in diesen Bereichen verbessern, indem das gegenwärtige Recht auf Zugang zu Dokumenten des Parlaments, der Kommission und des Rates auf sämtliche Einrichtungen und Agenturen der EU ausgeweitet wird (Artikel 255 EG-Vertrag).

9.   Unter demselben Blickwinkel der demokratischen Rechenschaftslegung ist es im Interesse des Parlaments wichtig:

a) in die Festlegung der allgemeinen RSFR-Strategien, den Erlass der legislativen Maßnahmen bzw. die Bewertung ihrer Auswirkung auf nationaler Ebene die nationalen Parlamente dauerhaft einzubeziehen(4);

b) den formellen Standpunkt der Kommission(5) zu Initiativen der Mitgliedstaaten zu erhalten, insbesondere zu den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen neuen Vorschriften auf den Schutz der Grundrechte und die Wahrung der europäischen Rechtsordnung;

c) die Zivilgesellschaft unter Berücksichtigung der Vorschriften des Vertrags von Lissabon betreffend das Bürgerbegehren einzubeziehen, indem die Bürger über dieses neue Recht unterrichtet werden und sichergestellt wird, dass die für die Umsetzung des „Bürgerbegehrens“ zu verabschiedende Verordnung klare, einfache und benutzerfreundliche Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Rechts schafft;

d) Netzwerke der Zivilgesellschaft einzubinden, die mit europäischen und nationalen Institutionen in Bezug auf den RFSR interagieren würden (siehe die mit der GRA, dem Europäischen Forum für Strafrecht etc. verknüpften Netze).

10. Eine allgemeinere Frage wird lauten, wie die neuen Vertragsvorschriften über delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse (Artikel 290 und Artikel 291 VAEU) umgesetzt werden, soweit es um RFSR-spezifische Maßnahmen geht. Generell sollte man den Grundsatz verfolgen, dass ein Rechtsakt, der den Geltungsbereich des Schutzes der Grundrechte berühren könnte, im Rahmen des Systems der delegierten Befugnisse erlassen werden sollte, das dem Parlament die Möglichkeit gibt, den Beschluss aufzuheben.

11. Es ist ferner darauf zu verweisen, dass das Parlament jetzt in die Aushandlung und Annahme von internationalen Abkommen einbezogen werden wird, bei denen es um eine Dimension der Grundrechte geht, z.B. die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittländer. Infolgedessen könnten die entsprechenden Ausschüsse ebenfalls intensive Beziehungen zu den entsprechenden Einrichtungen im Europarat, den UN-Agenturen und den Parlamenten der betreffenden Drittländer knüpfen.

Wie ist mit anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen in der Übergangsphase umzugehen

12. In der Übergangsphase wird das Parlament mit mehreren Änderungen in Bezug auf Form und Inhalt von anhängigen Gesetzgebungsvorschriften konfrontiert sein. Nach Auffassung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sollte das Parlament weiterhin darauf bestehen, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung abgeschlossen wird, in der für die anhängigen Gesetzgebungsvorschriften des dritten Pfeilers die Gleichstellung des Verfahrens der Konsultation mit der ersten Lesung des Verfahrens der Mitentscheidung vorgesehen wird, um eine uneingeschränkte gerichtliche Prüfung zu gestatten.

Deshalb können alle anhängigen Vorschläge des dritten Pfeilers, die eine begrenzte Auswirkung auf die Grundrechte und Grundfreiheiten haben, ohne Verzögerung angenommen werden, z.B. die Rahmenbeschlüsse über die Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen, der Beschluss über die Stärkung von Eurojust und der Beschluss über das Europäische Justizielle Netz. All diese Dossiers sind für die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit wichtig.

13. Eine andere wichtige Aufgabe wird für das Parlament darin bestehen, mit dem Rat eine Vereinbarung dahingehend zu erzielen, dass die Maßnahmen, die unter die Regelung der Mitentscheidung fallen und die das Parlament in ihrer gegenwärtigen Formulierung für politisch unangemessen hält, auf einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2009 verschoben werden. Ein typischer Vorschlag, der unter diese Kategorie fällt, ist der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken.

14. Ein weiterer heikler, derzeit anhängiger Legislativvorschlag, der von der Änderung des Verfahrens betroffen ist, ist der Rahmenbeschluss über den Schutz von personenbezogenen Daten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Dieser Vorschlag deckt nur teilweise das Rechtsvakuum ab, das nach der Abschaffung des dritten Pfeilers bestehen wird. Eine mögliche, aus zwei Schritten bestehende Strategie könnte so aussehen, dass der gegenwärtige Vorschlag nach dem dritten Pfeiler unter der Voraussetzung angenommen wird, dass er unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durch einen neuen Text vervollständigt wird.

15. Es gibt ebenfalls zwei anhängige Verfahren im Bereich der legalen Migration: dabei handelt es sich um die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung (Blue Card) und das einheitliche Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Wenn diese Vorschläge nicht vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen werden, muss das Verfahren neu aufgerollt werden.

16. Einige Legislativvorschläge sind seit Jahren anhängig, weil es nicht möglich war, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen, z.B. der Rahmenbeschluss über Verfahrensrechte in Strafverfahren, sie sind jedoch nicht überholt. Sie sind dringlicher und notwendiger als je zuvor, und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren wird einen Weg zur Überwindung der Blockade bieten.

17. Es gibt ebenfalls einen vom Parlament gebilligten anhängigen Vorschlag zur Umwandlung der Rechtsgrundlage von Europol (gegenwärtig ein Übereinkommen) in einen im Rahmen des dritten Pfeilers zu erlassenden Beschluss, mit dem die Finanzierung von Europol aus dem Gemeinschaftshaushalt erfolgt. Wird der Vorschlag nicht vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen, sollte das Parlament das Verfahren neu eröffnen, um Europol in eine wirkliche Einrichtung der Gemeinschaft zu verwandeln.

18. Immer dann, wenn die Mitgliedstaaten die im VAEU vorgesehene Notbremse im Bereich des Strafrechts (Artikel 82 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 3) in Anspruch nehmen, unterrichtet der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres den Europäischen Rat schriftlich über den Stand der Debatten des Ausschusses.

19. Offenkundig beziehen sich nach dem 1. Januar 2009 die dringlichsten Initiativen, die die Kommission ergreifen sollte, auf Folgendes:

a) die Verpflichtung der EU zur Ratifizierung der EMRK;

b) die Verpflichtung der EU zur Ratifizierung internationaler Abkommen, die bereits ausgehandelt, jedoch noch nicht abgeschlossen worden sind (Artikel 24 des derzeitigen EU-Vertrags);

c) die vom Gerichtshof erteilten Auflagen (siehe den Fall der Verordnung über Schwarze Listen);

d) die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verbesserung von Eurojust.

      Unter dem gleichen Blickwinkel sollte die Kommission die Initiative ergreifen, um Legislativinstrumente mit einer Grundrechtedimension, die gegenwärtig unter den dritten Pfeiler fallen, in den Gemeinschaftspfeiler zu überführen (z.B. Europol). Eine Änderung der Rechtsgrundlage für Instrumente des dritten Pfeilers würde auch die Zuständigkeit des Gerichtshofes vor der fünfjährigen Frist sicherstellen (siehe Artikel 10 des Protokolls über Übergangsvorschriften).

20. Das Parlament begrüßt die Bewertung des Präsidentschaftstrios: „Zwangsmaßnahmen sollten mit entsprechenden Regeln einhergehen, die die Rechte des Einzelnen stärken - ob Verdächtiger, Opfer oder Zeuge. Die Kommission wird eine Bewertung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vornehmen; auf dieser Grundlage soll die mögliche Entwicklung der Rechte von Opfern geprüft werden. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist ein Vorschlag für einen Rechtsakt zu Verfahrensrechten in Strafverfahren von der Kommission oder Mitgliedstaaten zu erwarten.“

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.6.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Emine Bozkurt, Philip Bradbourn, Mihael Brejc, Kathalijne Maria Buitenweg, Michael Cashman, Giusto Catania, Jean-Marie Cavada, Carlos Coelho, Esther De Lange, Panayiotis Demetriou, Gérard Deprez, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Armando França, Urszula Gacek, Kinga Gál, Patrick Gaubert, Roland Gewalt, Jeanine Hennis-Plasschaert, Lívia Járóka, Ewa Klamt, Magda Kósáné Kovács, Stavros Lambrinidis, Henrik Lax, Roselyne Lefrançois, Baroness Sarah Ludford, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Rareş-Lucian Niculescu, Martine Roure, Inger Segelström, Csaba Sógor, Vladimir Urutchev, Ioannis Varvitsiotis, Manfred Weber, Renate Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Edit Bauer, Evelyne Gebhardt, Ignasi Guardans Cambó, Sophia in ‘t Veld, Ona Juknevičienė, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Nicolae Vlad Popa, Johannes Voggenhuber

(1)

Siehe Entschließung des Parlaments vom 15. März 2007 zur Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung (ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 229).

(2)

Es sollte festgehalten werden, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß der derzeitigen Geschäftsordnung des Parlaments für den Großteil der Politikbereiche im Zusammenhang mit dem RFSR und für das in Artikel 7 VEU skizzierte „Warnsystem“ verantwortlich ist.

(3)

Entwurf des Achtzehnmonatsprogramms des Rates, Ratsdokument Nr. 10093/08

(4)

Siehe insbesondere Artikel 70 VAEU.

(5)

Dies ist bereits bisweilen der Fall gemäß einer Praxis, die in der vorangegangenen Wahlperiode von Kommissionsmitglied Vitorino initiiert wurde.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (27.5.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Parlaments gemäß dem Vertrag von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Claire Gibault

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt mit Genugtuung die Aufnahme der Gleichstellung von Frauen und Männern unter die Werte der Union (Artikel 2 des VEU) und unter ihre Zielvorgaben (Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des VEU) zur Kenntnis;

2.  bekundet seine Genugtuung über die Ausweitungen des Grundsatzes des integrierten Vorgehens bei der Gleichstellung von Frauen und Männern, der künftig auf sämtliche Aktionen der Union Anwendung finden wird, indem diesem Grundsatz ein spezifischer Artikel unter den allgemein anwendbaren Vorschriften (Artikel 8 des VAEU) gewidmet wird, was ihm den Charakter einer wirklichen horizontalen Klausel verleiht, die auf sämtliche Handlungsbereiche der Union anwendbar ist;

3.  begrüßt den Umstand, dass in den Artikeln 8, 9 und 10 des VAEU unmissverständlich verfügt wird, dass alle Politikbereiche der Union die soziale Einbeziehung, die soziale Absicherung, die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Diskriminierungsfreiheit aktiv unterstützen müssen;

4.  fordert folglich einen dualen Ansatz, mit dem die Einbeziehung der Geschlechterdimension in der Praxis ergänzt wird, das heißt positive Aktionen ebenso wie eindeutige und verbindliche Ziele und Maßnahmen;

5.  bekundet seine Genugtuung über das neue in Artikel 19 des VAEU festgelegte Verfahren, wonach künftig die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, ehe der Rat (der bedauerlicherweise noch einstimmig beschließen muss) Maßnahmen zur Bekämpfung jedweder Diskriminierung auf der Grundlage des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der weltanschaulichen Überzeugungen, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung annimmt;

6.  begrüßt, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, und zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung in den Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens einbezogen worden sind (Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 2 des VAEU);

7.  weist nachdrücklich und mit Genugtuung darauf hin, dass der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der gleiche rechtliche Wert zuerkannt wird wie den Verträgen (Artikel 6 EUV), was kein Hindernis für die Aufrechterhaltung oder den Erlass von Maßnahmen ist, die spezifische Vorteile für das unterrepräsentierte Geschlecht und einen verbesserten Mutterschaftsschutz vor allem in der Arbeitswelt vorsehen (Artikel 23, 33 und 34 der Charta);

8.  ist der Auffassung, dass diese neuen Vorschriften der Kommission die Möglichkeit geben, dem Rat und dem Parlament unverzüglich legislative Maßnahmen vorzuschlagen mit dem Ziel, die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, sichtbarer und wirksamer zu gestalten;

9.  fordert die Kommission auf, ihm innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine erste Bilanz der Auswirkungen dieses Vertrags vorzulegen, die in den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, festgestellt wurden;

10 bekundet seine Genugtuung über die Erklärung 19 zu Artikel 8 des VAEU, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um allen Formen der Gewalt vorzubeugen und sie zu ahnden und gleichzeitig die Opfer zu unterstützen und zu schützen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Emine Bozkurt, Věra Flasarová, Claire Gibault, Esther Herranz García, Anneli Jäätteenmäki, Lívia Járóka, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Urszula Krupa, Siiri Oviir, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Zita Pleštinská, Teresa Riera Madurell, Raül Romeva i Rueda, Eva-Britt Svensson, Corien Wortmann-Kool, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gabriela Creţu, Iratxe García Pérez, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Kartika Tamara Liotard, Marusya Ivanova Lyubcheva, Zuzana Roithová, Petya Stavreva, Bernadette Vergnaud

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Ewa Tomaszewska


STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses (29.5.2008)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

(2008/2063(INI))

Verfasser der Stellungnahme (*): Carlos Carnero González

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen - Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass neben den erheblichen institutionellen Verbesserungen in den neuen Verträgen diese auch andere Vorteile für die EU-Bürger mit sich bringen, und zwar aufgrund der Stärkung der demokratischen Überwachung und der Kontrolle der Unionspolitik einerseits und der Ausweitung der Rechte der EU-Bürger andererseits;

2.  weist darauf hin, dass der im neuen Vertrag auch weiterhin vorgesehene Petitionsprozess eine wichtige Bestimmung enthält, die es ermöglicht, die Bevölkerung Europas – entweder individuell oder durch freiwillige Vereinigungen – aktiv an der Entwicklung der Union zu beteiligen; weist darauf hin, dass eine solche Beteiligung unter anderem darin bestehen kann, das Parlament auf Situationen hinzuweisen, in denen Mitgliedstaaten EU-Recht nicht korrekt umsetzen, dem Parlament Schwachstellen in bestehenden Rechtsvorschriften der EU aufzuzeigen und gegen mögliche Versäumnisse bei der Achtung der Grundrechte von EU-Bürgern oder Einwohnern der Union zu protestieren;

3.  unterstreicht die Aufgaben und die Zuständigkeiten des Petitionsausschusses in diesem Zusammenhang sowie die Tatsache, dass es wichtig ist, die vollständige und wirksame Zusammenarbeit aller Organe und Einrichtungen der EU, aller Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Körperschaften zu gewährleisten, um im Geiste des Vertrags von Lissabon Antworten und Lösungen für die Sorgen der EU-Bürger zu finden;

4.  nimmt Kenntnis von den neuen Möglichkeiten, die den EU-Bürgern durch Artikel 11 des durch den Vertrag von Lissabon geänderten Vertrags über die Europäische Union bezüglich der so genannten „Bürgerinitiative“ geboten werden, wonach mindestens eine Million Bürger aus mehreren Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, im Hinblick auf die Umsetzung der Verträge einen neuen Rechtsakt auszuarbeiten;

5.  ist entschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass die Verordnung, die für die Umsetzung der „Bürgerinitiative“ angenommen werden muss, klare, einfache und benutzerfreundliche Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Bürgerrechts enthält; ist der Auffassung, dass der Petitionsausschuss eng an den Bürgerinitiativen beteiligt werden sollte und als Plattform für die Förderung individueller Initiativen und das Initiativrecht selbst fungieren könnte, wobei jedoch die Kommission der einzige Adressat von Bürgerinitiativen ist; ist ferner der Auffassung, dass in der Durchführungsverordnung Mechanismen verankert werden sollten, die dem Parlament die Möglichkeit geben, einen Standpunkt zu derartigen Initiativen anzunehmen und diese gegebenenfalls auch zu vertreten;

6.  stellt fest, dass die Bürger schon jetzt die Möglichkeit haben, in einer Petition zu verlangen, dass das Parlament sein Recht gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags wahrnimmt und eine Gesetzesinitiative fordert, und dass die Bürger, sofern sie sich dafür entscheiden, durch nichts daran gehindert werden können, dieselbe Forderung nach einem europäischen Rechtsakt sowohl an die Europäische Kommission, als Bürgerinitiative, als auch an das Europäische Parlament, als Petition, zu richten;

7.  ist der Auffassung, dass das Parlament prüfen muss, wie es geeignete Verfahren entwickeln könnte, mit denen es Bürgerinitiativen verfolgen und unterstützen kann, und ist davon überzeugt, dass der Petitionsausschuss, der bereits über reichhaltige Erfahrung in der Arbeit mit den Bürgern bei für sie wichtigen Themen verfügt, eine Schlüsselrolle im Rahmen derartiger Verfahren spielen sollte;

8.  begrüßt die Proklamation der Grundrechtecharta und die Anerkennung der darin verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze für alle EU-Bürger, insbesondere der verschiedenen Rechte auf Leben, Menschenwürde, Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und Privateigentum; ist entschlossen, zusammen mit den anderen Organen deutlich zu machen, dass die unmittelbare Anwendbarkeit der Charta auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht über Gebühr durch eine weit gefasste Auslegung der Beschränkungen eingegrenzt wird, die diesbezüglich in den horizontalen Artikeln der Charta, insbesondere deren Artikel 51, verankert sind, demzufolge die Mitgliedstaaten die Charta nur dann anwenden können, wenn sie EU-Recht umsetzen;

9.  stellt fest, dass die aufgewertete Grundrechtecharta sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Tätigkeiten, die Gegenstand von Verstoßverfahren, insbesondere im Bereich Justiz und Inneres, sein können, eine unmittelbare Auswirkung auf die Arbeit des Petitionsausschusses haben werden, wenn dieser Ausschuss im Namen der Bürger die parlamentarische Kontrolle ausübt;

10. stellt fest, dass die Aufnahme einer Rechtsgrundlage für effiziente Verwaltung in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Annahme von Verordnungen zur Umsetzung dieses Artikels die Antwort auf eine vom Europäischen Bürgerbeauftragten und vom Europäischen Parlament seit langem erhobene Forderung nach einem gemeinsamen System für Verwaltungsrecht, das die europäische Verwaltung regelt, darstellt, und fordert, dass der Petitionsausschuss in vollem Umfang in das Verfahren zur Annahme der betreffenden Verordnungen einbezogen wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Sir Robert Atkins, Margrete Auken, Inés Ayala Sender, Victor Boştinaru, Michael Cashman, Alexandra Dobolyi, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, David Hammerstein, Marian Harkin, Carlos José Iturgaiz Angulo, Lasse Lehtinen, Marcin Libicki, Miguel Angel Martínez Martínez, Manolis Mavrommatis, Willy Meyer Pleite, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Frank Vanhecke, Diana Wallis, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Marie-Hélène Descamps, Henrik Lax, Grażyna Staniszewska, Margie Sudre

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Christopher Beazley, Tunne Kelam, Vytautas Landsbergis


ANLAGE: SCHREIBEN DES HAUSHALTSKONTROLLAUSSCHUSSES

Herrn

Jo Leinen, MdEP

Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen

Europäisches Parlament

Brüssel

Sehr geehrter Herr Leinen,

Betrifft:          Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses in Form eines Schreibens zum Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

In Ihrem Arbeitsdokument vom 3. April 2008 bitten Sie die Ausschüsse, ihre Stellungnahmen auf der Grundlage zweier wesentlicher Fragen abzugeben:

1)     Welche politischen Prioritäten sieht der Ausschuss in Bezug auf die Nutzung der neuen Befugnisse, die dem Parlament durch den Vertrag von Lissabon erwachsen?

2)     Wie gedenkt der Ausschuss mit dem Übergang von der Konsultation zur Mitentscheidung bei Legislativverfahren und mit anderen Verfahrensänderungen umzugehen?

Ihre Fragen betreffen in erster Linie die eigentlichen Legislativausschüsse. Deshalb wird der Haushaltskontrollausschuss keine formelle Stellungnahme abgeben. Änderungen im Zuständigkeitsbereich meines Ausschusses umfassen folgende Bereiche:

· Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Umsetzung des Haushaltsplans wird verstärkt (Artikel 317 VAEU)(1). Die praktischen Folgen dieser Bestimmungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

· Die Kommission wird einen Beurteilungsbericht über die Finanzen der Union unterbreiten, den das Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens prüfen wird (Artikel 318 und 319 VAEU).

· Die Annahme der Haushaltsordnung wird nicht länger nach dem Verfahren der Konsultation erfolgen, sondern nach dem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren, das heißt nach dem Verfahren der Mitentscheidung (Artikel 322 VAEU). Als Folge der neuen Bestimmungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (Artikel 312 VAEU) und zur Haushaltsordnung (Artikel 322 VAEU) wird die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung überarbeitet werden müssen.

· Die rechtliche Grundlage für die Annahme von Maßnahmen im Bereich der Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union wird verstärkt (Artikel 325 VAEU).

· Der Vertrag von Lissabon sieht ferner die Möglichkeit der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vor (Artikel 86 VAEU).

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Bösch

Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses

(1)

Die Nummerierung entspricht der im Amtsblatt C 115 vom 9.5.2008, S.1 veröffentlichten konsolidierten Fassung des Vertrags von Lissabon.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE

Die Vorsitzende

Herrn

Jo Leinen

Vorsitzender des

Ausschusses für konstitutionelle Fragen

Brüssel

Brüssel,

AZ.: D(2008)27597

GC/mlt

Betrifft:     Initiativbericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

Stellungnahme des ITRE-Ausschusses in Form eines Schreibens

Sehr geehrter Herr Leinen,

unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 13. März 2008 möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie beschlossen hat, keinen formellen Verfasser einer Stellungnahme zu benennen, sondern mich als Vorsitzende beauftragt hat, die Stellungnahme meines Ausschusses in Form eines Schreibens mitzuteilen. Dieses Schreiben wurde mit den ITRE-Koordinatoren abgestimmt.

Bezüglich der zwei wesentlichen Fragen (die Prioritäten des ITRE-Ausschusses angesichts der neuen Befugnisse des Parlaments und der Übergang vom Verfahren der Konsultation zum Verfahren der Mitentscheidung), die Sie in Ihrem Arbeitsdokument in der Anlage zu dem genannten Schreiben gestellt haben, und auf der Grundlage des Wortlauts des Vertrags von Lissabon in der im Amtsblatt C306 vom 17. Dezember 2007 veröffentlichten Fassung möchte ich Folgendes bemerken:

Energie

Energiepolitik ist ein vorrangiger Politikbereich für meinen Ausschuss, da die Energiepolitik nunmehr einen eigenen Titel XX im Vertrag einnehmen und damit über eine Rechtsgrundlage verfügen wird (Artikel 176a). Allerdings sei darauf hingewiesen, dass zwar in der Regel das „gewöhnliche Gesetzgebungsverfahren” gelten wird, das aber Beschlüsse zum Energiemix nach wie vor in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben werden. Außerdem werden steuerrechtliche Maßnahmen in diesem Bereich auch weiterhin die Konsultation des Parlaments und die Einstimmigkeit im Rat erfordern.

Im Vertragswerk gibt es eine Solidaritätsklausel, auf die hingewiesen werden sollte. Diese Solidarität soll gelten, „falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten“ (Artikl 100 Absatz 1).

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, dass mein Ausschuss alle verfügbaren Mittel darauf verwandt hat, seine Abstimmung zu den Energiepaketen Strom und Gas sowie zum Klimawandel (erneuerbare Richtlinie) rechtzeitig vorzubereiten. Demnach müsste genügend Zeit zur Verfügung stehen, damit das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung annehmen kann und der Rat seinen Standpunkt noch vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon annehmen kann. Dies ist wichtig für unsere legislative Arbeit, vor allem im Hinblick auf die Anwendung des Protokolls über die Subsidiarität, wonach die nationalen Parlamente zu allen zum 31. Dezember 2008 anhängigen Legislativvorschlägen konsultiert werden sollten.

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

Ich habe Grund anzunehmen, dass der Euratom-Vertrag bis auf weiteres einen unverzichtbaren rechtlichen Rahmen darstellt, und stelle fest, dass durch den Vertrag von Lissabon keine erheblichen Änderungen an diesem Vertrag vorgenommen wurden.

Dem Vertrag von Lissabon wird nämlich Protokoll Nr. 12 beigefügt, wodurch der Euratom-Vertag angepasst werden soll, um die in den anderen Verträgen enthaltenen gemeinsamen Bestimmungen wie etwa die institutionellen und die Finanzbestimmungen zu berücksichtigen. Die Beifügung des Protokolls Nr. 12 zum Vertrag von Lissabon lässt jedoch den Wortlaut auf Grund der zahlreichen Querverweise und der Aufhebung bestimmter Artikel des Euratom-Vertrags unleserlich und überaus kompliziert werden. Es wäre deshalb wünschenswert, den Standpunkt des ITRE-Ausschusses bezüglich der Notwendigkeit einer konsolidierten Fassung des Euratom-Vertrags zu bekräftigen.

Elektronische Kommunikation und Informationsgesellschaft

Abgesehen von dem Umstand, dass das Protokoll über die Subsidiarität auch in diesem Sektor Bereich finden wird, dürfte das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon keine allzu großen Änderungen in diesem Sektor bewirken. Somit wird Artikel 95 des derzeitigen Vertrags die Rechtsgrundlage für die Annahme von Rechtsakten bleiben, wobei das gewöhnliche Gesetzgebungsverfahren gelten wird.

Um jedoch die Gesetzgebung in diesem Bereich für die Zukunft zu rüsten und sie in Bezug auf schnelle technologische Veränderungen flexibel zu gestalten, wird übertragenen Gesetzgebungsakten und Durchführungsrechtsakten (Artikel 249b und 249c des Vertrags von Lissabon) eine wichtige Aufgabe zufallen. Folglich gibt es eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Auswirkungen der neuen Bestimmungen und der erforderlichen Anpassungen an den derzeitigen Gesetzgebungsverfahren.

Forschung und technologische Entwicklung sowie Raumfahrt

Ich möchte Sie auf folgende Bestimmungen des Vertrags von Lissasbon aufmerksam machen. Die abgeänderten Artikel 163, 165 und 166 des EG-Vertrags sollten als Verbesserungen angesehen werden, da sie mit Hilfe der Schaffung eines Europäischen Raums der Forschung die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen stärken. Die Maßnahmen, „die für die Verwirklichung des Europäischen Raums der Forschung notwendig sind“, werden nämlich „gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ erlassen (Artikel 166 Absatz 5).

Allerdings sei auf drei möglicherweise strittige Fragen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat hingwiesen:

a) Abkommen zwischen der EU und Drittländern oder internationalen Organisationen (Artikel 170) werden nicht länger unter Artikel 300 fallen, da das Beschlussfassungsverfahren nicht ausdrücklich erwähnt wird.

b) Die Beibehaltung der Artikel 171 und 172 über die Gründung gemeinsamer Unternehmen würde bedeuten, dass das Verfahren der Konsultation zum Aufbau entsprechender Agenturen beibehalten würde, wobei eine solche Beibehaltung möglicherweise nicht dem Geist der Rechtsakte der Union entspricht.

c) Während das mehrjährige Rahmenprogramm (...) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Artikel 166 Absatz 5), erlassen wird, sollen die spezifischen Programme (...) gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden (Artikel 166 Absatz 4), was eine einfache Anhörung durch das Europäische Parlament bedeutet.

Raumfahrt

Trotz dieser Bedenken hat mein Ausschuss den Umstand begrüßt, dass eine Bestimmung über eine Europäische Raumfahrtpolitik in den Abschnitt über Forschung und technologische Entwicklung eingefügt wurde (Artikel 172a). Ebenso hat mein Ausschuss begrüßt, dass das Parlament und der Rat die Möglichkeit erhalten, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die notwendigen Maßnahmen zum Aufbau eines Europäischen Raumfahrtprogramms zu erlassen.

Mein Ausschuss vertritt ferner die Auffassung, dass ein Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (Artikel 172a Absatz 2) gewisse Behinderungen bei der Durchführung einer gemeinsamen europäischen Raumfahrtpolitik begründen kann.

Forschungsfond für Kohle und Stahl

Ich möchte Ihren Ausschuss auf Protokoll Nr. 11 über den Forschungsfond für Kohle und Stahl aufmerksam machen, mit dem Verfahrensbestimmungen eingeführt werden, die nicht zu einer Stärkung der Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsprozess führen werden (das Verfahren der Konsultation wird beibehalten).

Industrie

Ich bin der Ansicht, dass die Änderungen an den bestehenden Bestimmungen des Vertrags (Artikel 157) nicht zu einer Überschneidung mit der vorhandenen Struktur führen werden, da der Bereich Industrie in dem Sinne in die Zuständigkeit der Union fällt, als sie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen soll. Allerdings kann die Bestimmung unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (Artikel 157 Absatz 3), dahingehend ausgelegt werden, dass damit das Ende eines gemeinsamen Ansatzes in Bezug auf die Industrie gemeint sein kann. Das gewöhnliche Gesetzgebungsverfahren wird nämlich für spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen gelten (Artikel 157 Absatz 3). Dagegen wird das Europäische Parlament nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden, wenn koordinierte Maßnahmen für erforderlich gehalten werden. Hier wird das Parlament lediglich unterrichtet werden (Artikel 157 Absatz 2).

Horizontale Themen

Zwei Punkte sollten im Zusammenhang mit den Legislativvorschlägen erwähnt werden, die zur Zeit anhängig sind oder bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vermutlich unterbreitet werden:

a) Das Komitologieverfahren wird ausgiebig angewandt bei Legislativvorschlägen, die in den Zuständigkeitsbereich des ITRE-Ausschusses fallen. Es erscheint deshalb wünschenswert, dass das Europäische Parlament auf einer umgehenden Aufhebung der Richtlinie des Rates 1999/468 EG besteht, und dass unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine neue und allgemeine „Angleichung“ aller vorhandenen Rechtsvorschriften in die Wege geleitet werden sollte.

b) Die nationalen Parlamente haben von der Kommission nach dem Verfahren der Mitentscheidung ausgearbeitete Legislativvorschläge erhalten, da die Kommission den Parlamenten auf informeller Basis seit 2006 ihre Vorschläge übermittelt hat. Die Reaktionen der nationalen Parlamente fielen unterschiedlich aus und wurden unmittelbar an die Kommission gerichtet, nicht aber an das Europäische Parlament, nicht einmal zur Kenntnisnahme. Dies kann als mangelhafte Transparenz und möglicherweise als unterlassene enge Zusammenarbeit gewertet werden.

In Anbetracht von Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie angesichts der oben erwähnten Ad-hoc-Praxis sollte in diesem Zusammenhang unabhängig von der rechtlichen Auslegung und den praktischen Vereinbarungen für anstehende Verfahren der Mitentscheidung nach Inkrafttreten des neuen Vertrags in Bezug auf das neue Verfahrenselement der Konsultation der nationalen Parlamente eine ausgewogene politische Lösung gefunden werden, um den Geist des Vertrags von Lissabon zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Niebler


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Enrique Barón Crespo, Bastiaan Belder, Richard Corbett, Jean-Luc Dehaene, Andrew Duff, Anneli Jäätteenmäki, Aurelio Juri, Martin Kastler, Timothy Kirkhope, Jo Leinen, Íñigo Méndez de Vigo, Adrian Severin, József Szájer, Riccardo Ventre, Johannes Voggenhuber, Andrzej Wielowieyski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Costas Botopoulos, Catherine Boursier, Elmar Brok, Carlos Carnero González, Panayiotis Demetriou, Sirpa Pietikäinen, György Schöpflin

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