Verfahren : 2008/0180(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0185/2009

Eingereichte Texte :

A6-0185/2009

Aussprachen :

PV 05/05/2009 - 15
CRE 05/05/2009 - 15

Abstimmungen :

PV 06/05/2009 - 6.11
CRE 06/05/2009 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0369

BERICHT     *
PDF 336kWORD 764k
24.3.2009
PE 414.334v02-00 A6-0185/2009

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung

(KOM(2008)0553 – C6‑0451/2008 – 2008/0180(CNS))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Janusz Wojciechowski

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung

(KOM(2008)0553 – C6‑0451/2008 – 2008/0180(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0553),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0451/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6‑0185/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung

Begründung

Im Hinblick auf die Definition aus dem Kommissionsvorschlag („Schlachtung“: die Tötung von Tieren zum Zweck des menschlichen Verzehrs) scheint die wiederholte Verwendung der Bezeichnung „Tötung“ in diesem Vorschlag für Tiere, die im Allgemeinen für den „menschlichen Verzehr“ gehalten werden, unangebracht. Allgemein sei angemerkt, dass der Begriff „Schlachtung“ als spezielle Bezeichnung für den Vorgang des Schlachtens und damit zusammenhängende Handlungen im vorliegenden Zusammenhang stimmiger erscheint und in dem Vorschlag durchgängig verwendet werden sollte.

Der Begriff „Tötung“ sollte überall, wo es notwendig ist, durch „Schlachtung“ und der Begriff „töten“ durch „schlachten“ ersetzt werden.

Änderungsantrag   2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zwei Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung bestimmter Tierarten angenommen: ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung der bedeutendsten Nutztierarten (2004) und ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung kommerziell genutzter Hirsche, Ziegen, Kaninchen, Strauße, Enten, Gänse und Feldhühner (2006). Damit diesen wissenschaftlichen Gutachten Rechnung getragen wird, sollten die Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Empfehlungen, den Einsatz von Kohlendioxid bei Schweinen und Geflügel sowie den Einsatz von Wasserbadbetäubern bei Geflügel schrittweise einzustellen, wurden nicht in den Vorschlag eingearbeitet, da die Folgenabschätzung ergeben hat, dass dies derzeit in der EU aus wirtschaftlicher Sicht nicht tragbar ist. Auch andere Empfehlungen sollten nicht in diese Verordnung einfließen, da sie sich auf technische Parameter beziehen, die in Durchführungsvorschriften oder Verhaltenskodizes festgelegt werden sollten. Empfehlungen zu Zuchtfischen wurden nicht in der Vorschlag aufgenommen, da weitere wissenschaftliche Gutachten und eine Bewertung aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich waren.

(6) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zwei Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung bestimmter Tierarten angenommen: ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung der bedeutendsten Nutztierarten (2004) und ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung kommerziell genutzter Hirsche, Ziegen, Kaninchen, Strauße, Enten, Gänse und Feldhühner (2006). 2001 hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz (SCAHAW) einen Bericht über den Tierschutz in der Pelzindustrie angenommen, der eine Analyse der in den Pelztierfarmen angewendeten Tötungsmethoden enthält. Damit diesen wissenschaftlichen Gutachten Rechnung getragen wird, sollten die Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Empfehlungen, den Einsatz von Kohlendioxid bei Schweinen und Geflügel schrittweise einzustellen, wurden nicht in den Vorschlag eingearbeitet, da die Folgenabschätzung ergeben hat, dass dies derzeit in der EU aus wirtschaftlicher Sicht nicht tragbar ist. Auch andere Empfehlungen sollten nicht in diese Verordnung einfließen, da sie sich auf technische Parameter beziehen, die in Durchführungsvorschriften oder Verhaltenskodizes festgelegt werden sollten. Empfehlungen zu Zuchtfischen wurden nicht in den Vorschlag aufgenommen, da weitere wissenschaftliche Gutachten und eine Bewertung aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich waren.

Begründung

Der Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz enthält eine Analyse der in den Pelztierfarmen in der EU verwendeten Tötungsmethoden unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Das Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere besagt, dass bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft, u. a. in den Bereichen Landwirtschaft und Binnenmarkt, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe zu berücksichtigen sind. Daher ist es angebracht, kulturelle Veranstaltungen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen, wenn sich die Einhaltung von Tierschutzvorschriften negativ auf die besonderen Merkmale der jeweiligen Veranstaltung auswirken würde.

(15) Das Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere besagt, dass bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft, u. a. in den Bereichen Landwirtschaft und Binnenmarkt, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen oder Traditionen mit religiösem Ursprung und das regionale Erbe zu berücksichtigen sind. Daher ist es angebracht, kulturelle, religiöse und traditionelle Veranstaltungen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen, wenn sich die Einhaltung von Tierschutzvorschriften negativ auf die besonderen Merkmale der jeweiligen Veranstaltung auswirken würde.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Darüber hinaus beruhen kulturelle Traditionen auf überlieferten, akzeptierten oder gewohnheitsmäßigen Denk-, Handlungs- und Verhaltensmustern, die auch das von Vorfahren Weitergegebene oder Erlernte umfassen. Sie tragen zu nachhaltigen sozialen Bindungen zwischen den Generationen bei. Vorausgesetzt, dass diese Tätigkeiten weder den Markt für tierische Erzeugnisse beeinflussen noch kommerzielle Gründe haben, ist es angebracht, die Tötung von Tieren im Rahmen solcher Veranstaltungen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.

(16) Darüber hinaus beruhen kulturelle Traditionen oder Traditionen mit religiösem Ursprung auf überlieferten, akzeptierten oder gewohnheitsmäßigen Denk-, Handlungs- und Verhaltensmustern, die auch das von Vorfahren Weitergegebene oder Erlernte umfassen. Sie tragen zu nachhaltigen sozialen Bindungen zwischen den Generationen bei. Vorausgesetzt, dass diese Tätigkeiten nicht den Markt für tierische Erzeugnisse beeinflussen, ist es angebracht, die Schlachtung von Tieren im Rahmen solcher Veranstaltungen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 22 a

 

Finanzbestimmungen

 

Es wird unvermeidbar sein, dass die oben genannten neuen Herausforderungen erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Unternehmer in der Europäischen Union mit sich bringen. Zur Einhaltung der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen müssen seitens der Europäischen Union ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihre Führungsrolle im Bereich des Tierschutzes auf internationaler Ebene zu sichern.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Je nach Art der Anwendung bei der Schlachtung oder Tötung können manche Betäubungsverfahren zum Tod führen, verursachen für das Tier aber keine Schmerzen und nur in geringem Umfang Stress oder Leiden. Eine Unterscheidung zwischen reversiblen und irreversiblen Betäubungsverfahren ist daher nicht erforderlich.

(24) Je nach Art der Anwendung bei der Schlachtung oder Tötung können manche Betäubungsverfahren zum Tod führen, verursachen für das Tier aber keine Schmerzen und nur in geringem Umfang Stress oder Leiden.

Begründung

Einige Verfahren zur Betäubung/Schlachtung von Tieren zur Pelzgewinnung, bei denen Gas zur Anwendung kommt, sind reversibel und die Tiere erlangen ihr Wahrnehmungsvermögen zurück. Da bei diesen Tötungsverfahren kein weiterer Schritt (z. B. Ausbluten) vorgesehen ist, kann es dazu kommen, dass Tiere bei Bewusstsein gehäutet werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält eine Liste der Betriebe, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Für die Zwecke dieser Liste sollten die allgemeinen und zusätzlichen Vorschriften berücksichtigt werden, die gemäß der vorliegenden Verordnung für Schlachthöfe gelten.

(32) Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält eine Liste der Betriebe, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Für die Zwecke dieser Liste sollten die allgemeinen und zusätzlichen Vorschriften berücksichtigt werden, die gemäß der vorliegenden Verordnung für Schlachthöfe gelten. Die Kommission sollte gewährleisten, dass die Einfuhr von für den Binnenmarkt bestimmtem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittstaaten mit den in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Regelungen übereinstimmen.

Begründung

Eine Übereinstimmung der Regelungen ist wichtig, um Störungen des Marktes zu verhindern.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Schlachthöfe und die darin eingesetzten Geräte sind für bestimmte Tierkategorien und Kapazitäten ausgelegt. Übersteigt die tatsächliche Nutzung die Kapazitäten oder werden die Geräte zu Zwecken eingesetzt, für die sie nicht ausgelegt sind, so wirkt sich dies negativ auf den Tierschutz aus. Angaben über diese Gesichtspunkte sollten daher den zuständigen Behörden mitgeteilt und bei der Zulassung von Schlachthöfen berücksichtigt werden.

(33) Schlachthöfe und die darin eingesetzten Geräte sind für bestimmte Tierkategorien und Kapazitäten ausgelegt. Übersteigt die tatsächliche Nutzung die Kapazitäten oder werden die Geräte zu Zwecken eingesetzt, für die sie nicht ausgelegt sind, so wirkt sich dies negativ auf den Tierschutz aus. Angaben über diese Gesichtspunkte sollten daher den zuständigen Behörden mitgeteilt und bei der Zulassung von Schlachthöfen berücksichtigt werden. Damit die Grundsätze dieser Verordnung umgesetzt werden, ist es nicht nötig, für kleine, regelmäßig kontrollierte Schlachthöfe mit einer Schlachtkapazität bis zu 50 Großvieheinheiten pro Woche oder 150 000 Stück Geflügel pro Jahr, die großteils im Direktvertrieb Lebensmittel an Endverbraucher abgeben, ein aufwändiges Zulassungsverfahren vorzuschreiben.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34 bis) Das Leiden der Tiere durch Angst und Stress im Vorfeld der Schlachtung ist zu vermeiden. Daher ist es angezeigt, die baulichen Voraussetzungen auf Schlachthöfen so zu gestalten, die Abläufe auf dem Schlachthof so zu planen und das Personal entsprechend auszubilden, dass Stress, Angst und Schmerzen der Tiere vom Abladen bis zur Schlachtung vermieden werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Was den Bau, die Auslegung und die Ausrüstung von Schlachthöfen betrifft, ist ein stetiger wissenschaftlicher und technischer Fortschritt zu verzeichnen. Daher ist es wichtig, dass die Gemeinschaft der Kommission die Befugnis überträgt, die Vorschriften über Bau, Auslegung und Ausrüstung von Schlachthöfen zu ändern und für einen einheitlichen und umfangreichen Schutz von Tieren zu sorgen.

(35) Was den Bau, die Auslegung und die Ausrüstung von Schlachthöfen betrifft, ist ein stetiger wissenschaftlicher und technischer Fortschritt zu verzeichnen. Daher ist es wichtig, dass die Gemeinschaft der Kommission die Befugnis überträgt, die Vorschriften über Bau, Auslegung und Ausrüstung von Schlachthöfen zu ändern und für einen einheitlichen und umfangreichen Schutz von Tieren zu sorgen. Die Entwicklung besserer Betäubungsverfahren sollte stetig vorangetrieben werden. Auch im Bereich von Alternativen zur Schlachtung überzähliger Küken sollte die Forschung verstärkt werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Bei der Tötung ohne Betäubung ist ein präziser Halsschnitt erforderlich, damit das Tier nicht so lange leiden muss. Ferner ist bei Tieren, die nach dem Halsschnitt nicht mit mechanischen Mitteln ruhiggestellt werden, zu erwarten, dass sich die Entblutung verlangsamt, wodurch die Tiere unnötigerweise länger leiden müssen. Tiere, die ohne Betäubung geschlachtet werden, sollten daher einzeln ruhiggestellt werden.

(37) Bei der Schlachtung ohne Betäubung ist ein präziser Halsschnitt erforderlich, damit das Tier nicht übermäßig lange leiden muss. Ferner ist bei Tieren, die nach dem Halsschnitt nicht mit mechanischen Mitteln ruhiggestellt werden, zu erwarten, dass sich die Entblutung verlangsamt, wodurch die Tiere unnötigerweise länger leiden müssen. Tiere, die ohne Betäubung geschlachtet werden, sollten daher einzeln ruhiggestellt werden und unmittelbar nach dem Schnitt eine wirksame Betäubung erhalten.

Begründung

Selbstverständlich müssen Schlachtungen, die auf religiösen Riten beruhen, respektiert werden. Um jedoch die Tiere vor unnötigen Qualen zu bewahren, muss die grundlegende Bedingung, nämlich die Betäubung der Tiere unmittelbar nach dem Schnitt, erfüllt werden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Was die Handhabung und Ruhigstellung von Tieren in Schlachthöfen betrifft, ist ein stetiger wissenschaftlicher und technischer Fortschritt zu verzeichnen. Daher ist es wichtig, dass die Gemeinschaft der Kommission die Befugnis überträgt, die Vorschriften über Handhabung und Ruhigstellung von Tieren vor der Schlachtung zu ändern und für einen einheitlichen und umfangreichen Schutz von Tieren zu sorgen.

(38) Was die Handhabung und Ruhigstellung von Tieren in Schlachthöfen und auf Pelztierfarmen betrifft, ist ein stetiger wissenschaftlicher und technischer Fortschritt zu verzeichnen. Daher ist es wichtig, dass die Gemeinschaft der Kommission die Befugnis überträgt, die Vorschriften über Handhabung und Ruhigstellung von Tieren vor der Tötung zu ändern und für einen einheitlichen und umfangreichen Schutz von Tieren zu sorgen.

Begründung

Es wäre nicht konsequent, Pelztierfarmen von dieser Bestimmung auszunehmen. Der Ausdruck „Schlachtung“ wird in der Verordnung als „die Tötung von Tieren zum Zweck des menschlichen Verzehrs“ definiert, so dass Tiere, die auf Pelztierfarmen getötet werden, von dieser Bestimmung ausgenommen wären.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) im Rahmen wissenschaftlicher oder technischer Versuche, die unter Aufsicht der zuständigen Behörde durchgeführt werden;

i) im Rahmen Tätigkeiten, die unter die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere1fallen;

 

__________

1ABl L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

Begründung

Der Begriff „technische Versuche“ existiert in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht. Es muss auf die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 Bezug genommen werden. Dieser Richtlinie zufolge muss die Ausnahmeregelung nicht nur für Tiere, die während eines Versuchs sterben, sondern auch für alle Tiere, die unter die Vorschriften der Richtlinie fallen, gelten, d.h. Tiere, die für Versuche verwendet werden oder für Versuche bestimmt sind oder die später infolge des Versuchs getötet werden müssen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) bei der Jagd;

ii) bei der Jagd und der Sportfischerei;

Begründung

Wenngleich für die Fischerei nur Artikel 3 Absatz 1 gilt, erscheint es angemessen, die Sportfischerei ebenso wie die Jagd ganz vom Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften auszunehmen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer iv a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv bis) für Schlachtungen für den persönlichen Bedarf, wo dies zur Tradition bedeutender religiöser Feste wie Ostern und Weihnachten gehört, begrenzt auf einen Zeitraum von 10 Tagen vor dem Datum des jeweiligen Festes.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b a) Hirsche, die halbdomestiziert sind, in freier Wildbahn geschossen und in einer Anlage für die Haltung von Wildtieren verarbeitet werden.

Begründung

Halbdomestizierte Hirsche in Nordeuropa, die auf weitläufigem Weideland gehalten werden, werden oft in freier Wildbahn in der Nachbarschaft der Verarbeitungsanlage durch Kopfschuss getötet. Dieses Vorgehen ist vom Gesichtspunkt des Tierschutzes her weniger problematisch als die Schlachtung von Hirschen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „ähnliche Tätigkeiten“: Tätigkeiten, die zeitlich und örtlich mit der Tötung von Tieren in Zusammenhang stehen, wie etwa ihre Handhabung, Unterbringung, Ruhigstellung, Betäubung und Entblutung;

b) „damit verbundene Tätigkeiten“: Tätigkeiten, die zeitlich und örtlich mit der Schlachtung von Tieren in Zusammenhang stehen, wie etwa ihre Handhabung, Abladung, Unterbringung, Ruhigstellung, Betäubung und Entblutung;

Begründung

Es ist wichtig, klarzustellen, dass sich diese Schutzmaßnahmen auch auf das Abladen der Tiere bei ihrer Ankunft am Schlachthof erstrecken.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) „zuständige Behörde“: die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, oder jede andere Behörde, der die Zentralbehörde diese Zuständigkeit übertragen hat;

Begründung

Die Aufnahme einer Begriffsbestimmung für „zuständige Behörde“ ist notwendig, da dieser Begriff wiederholt im Text erscheint.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

da) „Wahrnehmungslosigkeit“: einen Zustand des Verlusts der Wahrnehmung, in dem es zu einer zeitweiligen oder dauerhaften Unterbrechung der Hirnfunktion kommt, und in dem das Tier nicht in der Lage ist, auf normale Reize, einschließlich Schmerzen, zu reagieren;

Begründung

Eine klarere Definition des Begriffs „Wahrnehmungslosigkeit“ fördert ein besseres Verständnis des Texts.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) „Betäubung“: jedes bewusst eingesetzte Verfahren, das ein Tier ohne Schmerzen in eine Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt, einschließlich jedes Verfahrens, das zum sofortigen Tod führt;

f) „Betäubung“: jedes bewusst eingesetzte Verfahren, das ein Tier in eine Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt, einschließlich jedes Verfahrens, das zum sofortigen Tod führt;

Begründung

Die meisten, wenn nicht sogar alle Betäubungsmethoden, die in den Anhängen aufgeführt sind, verursachen mehr oder weniger Schmerzen, so dass es einen Widerspruch zwischen der Begriffsbestimmung und der erlaubten Methode geben würde.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) "„religiöser Ritus“: eine Reihe von Handlungen im Zusammenhang mit der Schlachtung von Tieren, die in bestimmten Religionen wie etwa Islam oder Judentum vorgeschrieben sind;

g) „religiöser Ritus“: eine Reihe von Handlungen im Zusammenhang mit der Schlachtung von Tieren, die in bestimmten Religionen vorgeschrieben sind oder mit bestimmten religiösen Festen in Zusammenhang stehen;

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k) „Schlachthof“: einen Betrieb, der für die Schlachtung von Landtieren genutzt wird;

k) „Schlachthof“: einen Betrieb zum Schlachten und Zurichten von Tieren, deren Fleisch zum menschlichen Verzehr bestimmt ist;

Begründung

Die vorgeschlagene Begriffsbestimmung wird durch die in der Verordnung 853/2004 ersetzt. Es erscheint zweckmäßig, bereits bestehende Begriffsbestimmungen zu verwenden und nicht für jeden Rechtsakt eine neue Begriffsbestimmung vorzusehen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

m) „Pelztiere“: Tiere der Säugetierarten, die vor allem zur Herstellung von Pelzen aufgezogen werden, u. a. Amerikanische Nerze, Europäische Iltisse, Füchse, Waschbären, Nutrias und Chinchillas;

m) „Pelztiere“: Tiere der Säugetierarten, die vor allem zur Herstellung von Pelzen aufgezogen werden, u. a. Amerikanische Nerze, Europäische Iltisse, Füchse, Waschbären, Marderhunde, Nutrias, Kaninchen und Chinchillas;

Begründung

Auch diese Tierarten werden zur Pelzgewinnung in der EU gezüchtet und sollten deshalb in die Definition der „Pelztiere“ aufgenommen werden.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) für das körperliche Wohlbefinden und den Schutz der Tiere gesorgt wird, insbesondere dadurch, dass sie unter sauberen Bedingungen und bei geeigneten Temperaturen gehalten werden, und indem vermieden wird, dass sie stürzen oder ausrutschen;

a) für das körperliche Wohlbefinden und den Schutz der Tiere gesorgt wird, insbesondere dadurch, dass sie bei geeigneten Temperaturen gehalten werden, und indem vermieden wird, dass sie stürzen oder ausrutschen;

Begründung

Die Anforderung, dass die Tiere unter sauberen Bedingungen gehalten werden müssen, scheint unangemessen, weil dies bereits in der Hygieneverordnung vorgeschrieben ist. Ein Bedarf für Wiederholungen besteht nicht. Es handelt sich dabei um eine Frage der Hygiene, die nicht unbedingt mit dem Tierschutz zu tun hat.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Tiere weder Anzeichen von Schmerzen, Angst, Aggression noch eines anderen anormalen Verhaltens aufweisen;

d) die Tiere weder Anzeichen von Schmerzen, Aggression noch eines anderen anormalen Verhaltens aufweisen;

Begründung

Es können zwar Maßnahmen ergriffen werden, durch die verhindert wird, dass die Tiere leiden, nicht aber, dass sie Zeichen von Angst zeigen – eine solche Vorschrift ist weder zweckmäßig noch realistisch.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) eine gegenseitige Verletzung der Tiere vermieden wird.

entfällt

Begründung

Der Begriff „gegenseitige Verletzung“ ist sehr vage und eine Umsetzung und Kontrolle daher schwierig.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Abweichend von Absatz 1 können Tiere ohne vorherige Betäubung getötet werden, wenn religiöse Riten entsprechende Verfahren vorschreiben, sofern die Tötung in einem Schlachthof erfolgt.

2. Tiere können religiösen Riten entsprechend ohne vorherige Betäubung geschlachtet werden, sofern die Schlachtung in einem Schlachthof erfolgt.

Begründung

Der Vorschlag der Kommission ist unklar. Aus der Verwendung des Ausdrucks „abweichend“ wird nicht genau deutlich, wovon der Mitgliedstaat abweichen kann. Hieraus können Mehrdeutigkeiten entstehen. Mit dieser Änderung soll Klarheit geschaffen und der Status quo beibehalten werden, was die rituelle Schlachtung ohne vorherige Betäubung betrifft.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allerdings können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Ausnahmeregelung nicht anzuwenden.

entfällt

Begründung

Es steht außer Frage, dass die verschiedenen Verfahren zur Tötung von Tieren vereinheitlicht werden müssen, damit die Einhaltung derselben Tierschutznormen durch alle Erzeuger in der Gemeinschaft ermöglicht wird.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Betäubung wird nach den in Anhang I genannten Verfahren vorgenommen.

(1) Die Betäubung wird nach den in Anhang I genannten Verfahren vorgenommen. Um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, kann die Kommission auf der Grundlage einer Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 neue Betäubungsverfahren zulassen.

Begründung

Laut Erwägung 22 kann die Kommission neue Betäubungsverfahren zulassen. Diese Änderung legt das Verfahren fest, nach dem festgestellt wird, ob ein neues Betäubungsverfahren zugelassen werden soll.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das für die Betäubung zuständige Personal stellt durch regelmäßige Kontrollen sicher, dass die Tiere in der Zeit zwischen dem Ende des Betäubungsvorgangs und der Feststellung des Todes keine Anzeichen des Wahrnehmungs- oder Empfindungsvermögens aufweisen.

(2) Das für die Betäubung zuständige Personal stellt durch regelmäßige Kontrollen sicher, dass die Tiere in der Zeit zwischen dem Ende des Betäubungsvorgangs und dem Tod keine Anzeichen des Wahrnehmungs- oder Empfindungsvermögens aufweisen.

Begründung

Der Begriff „Feststellung“ scheint die Notwendigkeit der Anwendung technischer Methoden zu implizieren, was klar von der üblichen und angemessenen Praxis eines Schlachthofs abweicht.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Nach der Betäubung wird die Entblutung so rasch wie möglich eingeleitet.

Begründung

Diese Präzisierung ist notwendig, um sicherzustellen, dass der Tod des Tieres eintritt, während es betäubt ist.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allerdings muss bei derartigen Änderungen der Tierschutz zumindest in dem Maß gewährleistet werden, wie sich dies mit bestehenden Verfahren erreichen lässt, die durch wissenschaftliche Nachweise in einschlägigen international anerkannten Zeitschriften mit Peer Review belegt sind.

Allerdings muss bei derartigen Änderungen der Tierschutz zumindest in dem Maß gewährleistet werden, wie sich dies mit bestehenden Verfahren erreichen lässt, die durch entsprechende wissenschaftliche Nachweise belegt sind.

Begründung

Die grundlegende Frage ist die Notwendigkeit wissenschaftlicher Nachweise, die im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 22 bewertet werden.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Verhaltenskodizes der Gemeinschaft bezüglich der in Anhang I genannten Verfahren können nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 erlassen werden.

(4) Leitlinien der Gemeinschaft für die Ausarbeitung von Verfahren und die Umsetzung von Vorschriften bezüglich der in Anhang I genannten Verfahren können nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 erlassen werden.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Unternehmer erstellen Standardarbeitsanweisungen und setzen diese um, damit gewährleistet ist, dass die Tötung und ähnliche Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 1 durchgeführt werden.

(2) Die Unternehmer erstellen Standardarbeitsanweisungen und setzen diese um, damit gewährleistet ist, dass die Schlachtung und damit verbundene Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 1 durchgeführt werden. Dazu können für die Schlachthöfe die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Verfahren angewandt werden.

Begründung

Aus Gründen der administrativen Vereinfachung müssen die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren mit anderen ähnlichen Verfahren des Hygienevorschriftenpakets in Einklang gebracht werden.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Nach Aufforderung durch die zuständige Behörde werden dieser die Standardarbeitsanweisungen vorgelegt.

(3) Nach Aufforderung durch die zuständige Behörde werden dieser die Standardarbeitsanweisungen vorgelegt. Der amtliche Tierarzt wird von jeder Änderung der Standardarbeitsanweisungen schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Die zuständige Behörde kann die Standardarbeitsanweisungen ändern, wenn sie eindeutig nicht mit den allgemeinen Bestimmungen und Anforderungen dieser Verordnung in Einklang stehen.

Begründung

Dieser Mechanismus ist erforderlich, damit die zuständige Behörde die Unternehmer veranlassen kann, eindeutig unzureichende Standardarbeitsanweisungen zu ändern.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Handhabung und Pflege von Tieren vor ihrer Ruhigstellung;

a) Zutreiben von Tieren zur Ruhigstellung, Betäubung oder Schlachtung;

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Entblutung lebender Tiere.

f) Entblutung lebender Tiere und/oder ihre Schlachtung gemäß Artikel 4 Absatz 2.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fa) Tötung von Pelztieren.

Begründung

Es besteht kein Grund, nicht für das gesamte an der Tötung von Tieren auf Pelztierfarmen beteiligte Personal dieselben Kriterien gelten zu lassen wie für das Personal von Schlachthöfen.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Über die Tötung von Pelztieren führt eine Person Aufsicht, die über einen Sachkundenachweis im Sinne des Artikels 18 verfügt, der alle Tätigkeiten unter ihrer Aufsicht abdeckt.

entfällt

Begründung

Mit dieser Änderung soll eine Wiederholung vermieden werden.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) den Kategorien oder Gewichtsklassen der Tiere, für die die Geräte gedacht sind;

a) den Arten oder Gewichtsklassen der Tiere, für die die Geräte gedacht sind;

Begründung

„Arten“ ist der angemessenere fachliche Begriff.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ca) der Instandhaltung und Kalibrierung der Geräte.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Für den Fall, dass die ursprünglich eingesetzten Betäubungsgeräte während der Schlachtung versagen, werden geeignete Ersatzgeräte zur Betäubung vorgehalten, die sofort an Ort und Stelle verfügbar sind und eingesetzt werden.

(2) Für den Fall, dass die ursprünglich eingesetzten Betäubungsgeräte während der Schlachtung versagen, ist ein geeignetes Ersatzverfahren zur Betäubung sofort an Ort und Stelle verfügbar und wird angewandt. Wenn für dieses Ersatzverfahren schwere Geräte notwendig sind, sind auch mobile Geräte ausreichend.

Begründung

Für einige der in Anhang I aufgeführten Betäubungsverfahren sind keine Geräte notwendig, sie sind jedoch gut als Ersatzverfahren geeignet.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Ein Tier darf nicht ruhiggestellt werden, wenn die für seine Betäubung oder Schlachtung zuständige Person nicht für ihre Aufgabe bereitsteht.

Begründung

Die Ruhigstellung kann bei Tieren starken Stress auslösen und es ist wichtig, dass sie nur eine möglichst kurze Zeit in dem Gerät oder der Anlage zur Ruhigstellung verbringen.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Kapitel II und III dieser Verordnung handelt es sich um einschlägige Vorschriften im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.

Bei einer Inspektion von Schlachthöfen oder Einrichtungen in Drittländern, die gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Ausfuhr in diese zugelassen sind bzw. zugelassen werden sollen, vergewissern sich die Sachverständigen der Kommission, dass die in Artikel 5 genannten lebenden Tiere unter Bedingungen getötet werden, die im Hinblick auf den Tierschutz den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen mindestens gleichwertig sind.

 

Als Begleitpapier für aus einem Drittland eingeführtes Fleisch ist außer der Gesundheitsbescheinigung eine Bescheinigung der Einhaltung dieser Anforderung erforderlich.

Begründung

Die rechte Spalte der vorstehenden Tabelle enthält die Vorschrift aus der gegenwärtig gültigen Richtlinie 93/119/EG über die Bescheinigung der Gleichwertigkeit der „humanen Behandlung während des Schlachtvorgangs“, die von den zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen Betrieben beachtet werden muss. Um die Aussage von Erwägung 32 zu unterstreichen, wäre es angemessen, sich aufgrund der wachsenden Bedeutung von Fleischeinfuhren in die Gemeinschaft an den Wortlaut der Richtlinie zu halten und sie den Betreibern auf allen Ebenen zugänglich zu machen.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Regelung der Einfuhren aus Drittstaaten

Die Kommission sorgt dafür, dass Fleisch und Fleischerzeugnisse aus Drittstaaten, die zum Verzehr im Binnenmarkt bestimmt sind, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

Begründung

Die Bedingungen und Verfahren der Fleischerzeugung müssen mit den im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Verfahren in Einklang stehen, damit unlauterer Wettbewerb zwischen den Erzeugern verhindert wird.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung genehmigt die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannte zuständige Behörde für jeden Schlachthof

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung berücksichtigt die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannte zuständige Behörde bei der Zulassung für jeden Schlachthof die vom Lebensmittelunternehmer vorgelegten Angaben über

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) den maximalen Durchsatz jeder Schlachtlinie;

entfällt

Begründung

„Den maximalen Durchsatz jeder Schlachtlinie“ wird gestrichen, da dabei außer dem Tierschutz noch andere Aspekte wie die Fleischuntersuchung berücksichtigt werden müssen. So heißt es in Anhang I der Verordnung 854/2004 (Hygiene-Paket): „Die Geschwindigkeit der Schlachtlinie und [...] müssen eine ordnungsgemäße Untersuchung erlauben.“

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die maximale Kapazität jeder Fläche, die für die Unterbringung von Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Geflügel und/oder Hasentieren gedacht ist.

(c) die maximale Kapazität jeder Fläche, die für die Unterbringung von Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Geflügel, Laufvögeln und/oder Hasentieren gedacht ist.

Begründung

Die Laufvögel werden hinzugefügt, da sie in den Hygiene-Verordnungen nicht als Geflügel gelten.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Unternehmer stellen sicher, dass Tiere, die ohne Betäubung getötet werden, mit mechanischen Mitteln ruhiggestellt werden.

(2) Die Unternehmer stellen sicher, dass Tiere soweit durchführbar und im Falle ritueller Schlachtungen ohne Betäubung mit mechanischen Mitteln ruhiggestellt werden.

Begründung

Die ursprüngliche Fassung bietet viel Raum für Auslegungen. Darüber hinaus kann diese Anforderung unter den Betriebsbedingungen bei der rituellen Schlachtung von Geflügel nicht in vollem Maße umgesetzt werden.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) der Einsatz elektrischen Stroms, der die Tiere nicht unter kontrollierten Gegebenheiten betäubt oder tötet, insbesondere der Einsatz elektrischen Stroms, der nicht das gesamte Gehirn durchfließt.

entfällt

Begründung

Durch die Elektroimmobilisation bei niedriger Spannung nach der Betäubung und vor dem Entbluten können gefährliche Muskelreflexe der Tiere verhindert werden, die eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsunfällen beim Schlachtpersonal verursachen.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allerdings gelten die Buchstaben a und b nicht für die Schlachtbügel, die für Geflügel verwendet werden.

Allerdings gelten die Buchstaben a und b nicht für die Schlachtbügel, die für Geflügel und Hasentiere verwendet werden.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Unternehmer führen geeignete Überwachungsverfahren ein und wenden diese an, um zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Schlachttiere in der Zeit zwischen dem Ende des Betäubungsvorgangs und der Feststellung des Todes wirksam betäubt sind.

(1) Die Unternehmer führen geeignete Überwachungsverfahren ein und wenden diese an, um zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Schlachttiere in der Zeit zwischen dem Ende des Betäubungsvorgangs und der Feststellung des Todes wirksam betäubt sind. Die Tiere müssen tot sein, bevor an den Tierkörpern weitere potentiell schmerzhafte Verfahren der Zurichtung oder Behandlungen durchgeführt werden.

Begründung

Ordentlich betäubte Tiere sollten in der Entblutungsschiene keinerlei Zeichen von Empfindungsvermögen zeigen. Ein Tier, bei dem ersichtlich ist, dass es sein Empfindungsvermögen wiedererlangt, muss umgehend neu betäubt werden. Es sollte kein Schlachtvorgang beginnen, bevor das Tier tot ist.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Betreiber von Pelztierfarmen unterrichten die zuständige Behörde über die bevorstehende Tötung von Tieren, um dem amtlichen Tierarzt zu ermöglichen, die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen und der Standardarbeitsanweisungen zu überprüfen.

Begründung

Die meisten Tiere auf Pelztierfarmen werden innerhalb eines kurzen Zeitraums getötet, nachdemsie ihre erste Wintermauser durchlaufen haben. Ein weiterer Zeitraum, in dem üblicherweise Tötungen vorgenommen werden, ist die Zeit nach der Brutzeit. Das heißt, dass im Gegensatz zu anderen Schlachtungen, die im Verlauf des gesamten Jahres stattfinden, die Tötung von Pelztieren innerhalb weniger Tage vorgenommen wird. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt wird, damit eine entsprechende Überwachung stattfinden kann.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Verhaltenskodizes der Gemeinschaft bezüglich der Überwachungsverfahren in Schlachthöfen können nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 erlassen werden.

(5) Gemeinschaftliche Leitlinien für die Ausarbeitung von Verfahren und die Umsetzung von Bestimmungen bezüglich der Überwachungsverfahren in Schlachthöfen können nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 erlassen werden.

Begründung

Genaue Anforderungen bezüglich der Frage, was eine WISSENSCHAFTLICHE BEWERTUNG ausmacht, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags. Vielleicht sollte die Anerkennung neuer in der EU zugelassener Betäubungsverfahren sorgfältig von Dritten geprüft werden, z. B. durch anerkannte nationale Stellen zur Begutachtung.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Der amtliche Tierarzt überprüft regelmäßig die oben genannten Überwachungsverfahren und die Einhaltung der Standardarbeitsanweisungen.

Begründung

Die amtlichen Tierärzte spielen eine entscheidende Rolle bei der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-1. Die Unternehmer sind dafür verantwortlich, dass die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sichergestellt wird.

Begründung

Die Verantwortung dafür, dass die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt wird, liegt auf jeden Fall beim Unternehmer und nicht bei einem bestimmten Mitarbeiter des Unternehmens.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Unternehmer benennen für jeden Schlachthof einen bzw. eine Tierschutzbeauftragte(n), der bzw. die sicherstellt, dass diese Verordnung im jeweiligen Schlachthof eingehalten wird. Er bzw. sie erstatter dem Unternehmer direkt Bericht über Angelegenheiten des Tierschutzes.

(1) Die Unternehmer benennen für jeden Schlachthof einen bzw. eine Tierschutzbeauftragte(n), der bzw. die die Einhaltung dieser Verordnung im jeweiligen Schlachthof überwacht. Er bzw. sie erstattet dem Unternehmer direkt Bericht über Angelegenheiten des Tierschutzes.

Begründung

Die Verantwortung dafür, dass die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt wird, liegt auf jeden Fall beim Unternehmer, und nicht bei einem bestimmten Mitarbeiter des Unternehmens.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Absätze 1 und 4 gelten nicht für Schlachthöfe, in denen jährlich weniger als 1 000 Säugetiere oder 150 000 Stück Geflügel geschlachtet werden

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Schlachthöfe, in denen bis zu 50 Großvieheinheiten pro Woche oder 150 000 Stück Geflügel pro Jahr geschlachtet werden und in denen nur betriebseigenes Personal eingesetzt wird.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Vor dem Beginn einer Bestandsräumung erstellen die zuständige Behörde und die Unternehmer, die die Bestandsräumung vornehmen, einen Aktionsplan, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten wird.

entfällt

Insbesondere werden die geplanten Tötungsverfahren und die entsprechenden Standardarbeitsanweisungen zur Einhaltung dieser Verordnung in den Notfallplänen festgehalten, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht zur Tiergesundheit erforderlich sind; Grundlage hierfür ist die Hypothese zu Umfang und Ort der vermutlichen Ausbrüche im jeweiligen Notfallplan.

 

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Für die Zwecke dieses Artikels und unter außergewöhnlichen Umständen kann die zuständige Behörde eine Ausnahme von einer oder mehreren Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Einhaltung voraussichtlich die menschliche Gesundheit beeinträchtigt oder die Tilgung einer Krankheit bedeutend verlangsamt.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels und im Fall höherer Gewalt kann die zuständige Behörde eine Ausnahme von einer oder mehreren Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Einhaltung voraussichtlich die menschliche Gesundheit beeinträchtigt, die Tilgung einer Krankheit bedeutend verlangsamt oder dem Tierschutz weiter schadet.

Begründung

Der Begriff „höhere Gewalt“ ist rechtlich abgesichert und beruht auf einer genauen Definition, was den zuständigen Behörden ermöglicht, zugunsten der betroffenen Tierzüchter tätig zu werden, ohne dass es dabei zu Diskriminierungen kommt. Auch Bezugsparameter hinsichtlich des Tierschutzes sind unbedingt zu berücksichtigen, etwa in Fällen, in denen einem Tier durch die Einhaltung dieser Verordnung größeres Leid zugefügt würde.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Innerhalb eines Jahres nach dem Tag, an dem die Bestandsräumung abgeschlossen wurde, übermittelt die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde der Kommission einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse der Bestandsräumung und macht diesen, insbesondere über das Internet, öffentlich zugänglich.

entfällt

Aus dem Bericht geht im Einzelnen Folgendes hervor:

 

a) die Gründe für die Bestandsräumung;

 

b) Anzahl und Art der getöteten Tiere;

 

c) die eingesetzten Betäubungs- und Tötungsverfahren;

 

d) Schwierigkeiten sowie gegebenenfalls Lösungen zur Linderung des Leidens der betroffenen Tiere;

 

e) jede Ausnahme, die gemäß Absatz 3 zugelassen wurde.

 

Begründung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der GD Gesundheit und Verbraucherschutz (SANCO) automatisch alle in diesem Absatz vorgesehenen Informationen, wenn ein Programm zur Tilgung von Tierseuchen durchgeführt wird und Tiere aus gesundheitlichen Gründen getötet werden. Der Absatz wird gestrichen, um einen doppelten Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Fall der Nottötung ergreift die für die betroffenen Tiere zuständige Person alle erforderlichen Maßnahmen, um die Tiere so bald als möglich zu töten.

Im Fall der Notschlachtung ergreift die für die betroffenen Tiere zuständige Person alle erforderlichen Maßnahmen, um die Tiere so bald als möglich zu schlachten, unbeschadet der Bedingungen, die in Anhang III Abschnitt I Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Notschlachtungen außerhalb des Schlachthofs festgelegt sind.

Begründung

Anpassung an die Rechtsvorschriften des „Hygiene-Pakets“.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 17

entfällt

Referenzzentren

 

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein nationales Referenzzentrum (nachstehend „Referenzzentrum“), dessen Aufgaben darin bestehen,

 

a) wissenschaftliche und technische Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der Zulassung von Schlachthöfen bereitzustellen;

 

b) neue Betäubungsverfahren zu bewerten;

 

c) die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes durch Unternehmer und andere Interessengruppen zur Durchführung dieser Verordnung aktiv zu fördern, solche Kodizes zu veröffentlichen und zu verbreiten und ihre Umsetzung zu überwachen;

 

d) für die Zwecke dieser Verordnung Leitlinien für die zuständige Behörde auszuarbeiten;

 

e) Gremien und Organisationen gemäß Artikel 18 im Hinblick auf die Ausstellung von Sachkundenachweisen zu akkreditieren;

 

f) mit der Kommission und mit den anderen Referenzzentren Kontakt zu halten und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um wissenschaftliche und technische Informationen auszutauschen und bewährte Verfahren bezüglich der Durchführung dieser Verordnung weiterzugeben.

 

(2) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Angaben über ihre Referenzzentren und machen diese Informationen über das Internet öffentlich zugänglich.

 

(3) Referenzzentren können auch in Form von Netzen aus einzelnen Organisationen eingerichtet werden, sofern für alle einschlägigen Tätigkeiten sämtliche in Absatz 1 genannten Aufgaben im betreffenden Mitgliedstaat einer Organisation zugewiesen werden.

 

Die Mitgliedstaaten können Organisationen, die außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebietes ihren Sitz haben, damit beauftragen, eine oder mehrere der genannten Aufgaben wahrzunehmen.

 

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Sachkundenachweise auszustellen, mit denen bestätigt wird, dass eine Abschlussprüfung vor einem unabhängigen Gremium absolviert wurde; die bei dieser Prüfung behandelten Themen beziehen sich auf die betreffenden Tierkategorien und entsprechen den Tätigkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 2 und den in Anhang IV aufgeführten Themen;

b) dass die Personen, die mit der Ausarbeitung bzw. weiteren Durchführung der in Artikel 6 genannten Standardarbeitsanweisungen beauftragt sind, eine entsprechende Schulung erhalten haben;

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Programme für die unter Buchstabe a genannte Schulungen sowie die Inhalte und Modalitäten der unter Buchstabe b genannten Prüfung zu genehmigen.

entfällt

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die zuständige Behörde kann die Organisation der Schulungen, die Abschlussprüfung und die Ausstellung von Sachkundenachweisen an ein anderes Gremium oder an eine andere Organisation delegieren, die

(2) Die Schulungsprogramme sind von dem Unternehmen auszuarbeiten und gegebenenfalls von ihm selbst oder von einer durch die zuständige Behörde zugelassenen Organisation durchzuführen.

a) über das hierfür nötige Personal bzw. die entsprechende Fachkenntnis und Ausrüstung verfügt;

Das Unternehmen oder die Organisation stellt die einschlägigen Sachkundenachweise aus.

b) unabhängig ist und sich im Hinblick auf die Ausstellung von Sachkundenachweisen in keinem Interessenkonflikt befindet;

Die zuständige Behörde kann, falls sie es für notwendig erachtet, Schulungsprogramme ausarbeiten und durchführen und die diesbezüglichen Sachkundenachweise ausstellen.

c) durch das Referenzzentrum akkreditiert wurde.

 

Die Angaben über solche Gremien und Organisationen werden, insbesondere über das Internet, öffentlich zugänglich gemacht.

 

Begründung

Da angestrebt wird, den Ansatz der Verordnungen des „Hygiene-Pakets“ zu übernehmen, muss die Schulung in der Verantwortung der Wirtschaftsteilnehmer liegen. Es muss für ein Unternehmen die Möglichkeit bestehen, Schulungsprogramme auszuarbeiten und nach Genehmigung ihres Inhalts durch die zuständige Behörde durchzuführen.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Aus Sachkundenachweisen geht hervor, für welche Tierkategorien und für welche der in Artikel 7 Absatz 2 oder 3 aufgeführten Tätigkeiten sie gelten.

(3) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde, die für die Genehmigung des Inhalts der Schulungsprogramme gemäß Absatz 2 verantwortlich ist.

Begründung

Da angestrebt wird, den Ansatz der Verordnungen des „Hygiene-Pakets“ zu übernehmen, muss die Schulung in der Verantwortung der Wirtschaftsteilnehmer liegen. Es muss für ein Unternehmen die Möglichkeit bestehen, Schulungsprogramme auszuarbeiten und nach Genehmigung ihres Inhalts durch die zuständige Behörde durchzuführen.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sachkundenachweise gelten höchstens fünf Jahre.

entfällt

Begründung

Der Sachkundenachweis sollte unbefristet gelten und nicht nur 5 Jahre.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sachkundenachweise gelten höchstens fünf Jahre.

Sachkundenachweise gelten unbefristet. Inhaber von Sachkundenachweisen sind zur regelmäßigen Teilnahme an Schulungen verpflichtet.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten Personen, die eine ununterbrochene Berufserfahrung von mindestens [zehn] Jahren nachweisen, Sachkundenachweise im Sinne des Artikels 18 ohne Prüfung ausstellen.

(2) Bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten Personen, die eine entsprechende Ausbildung und eine Berufserfahrung von mindestens zwölf Monaten vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nachweisen, Sachkundenachweise im Sinne des Artikels 18 ohne Prüfung ausstellen.

Begründung

Übergangsweise bieten eine entsprechende Ausbildung und eine Berufserfahrung von mindestens zwölf Monaten die erforderlichen Garantien.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2013 einen Legislativvorschlag über die Festlegung von Bedingungen und Regeln für die Nutzung mobiler Schlachthöfe in der Europäischen Union vor, durch den sichergestellt wird, dass in diesen mobilen Einheiten alle Vorkehrungen getroffen werden, damit der Tierschutz nicht beeinträchtigt wird.

Begründung

Durch mobile Schlachthöfe wird der Stress verringert, dem die Tiere bei der Handhabung und beim Transport vor der Schlachtung ausgesetzt werden, was gleichzeitig zur Folge hat, dass das Risiko einer geringeren Fleischqualität verringert wird. Anfälligen Tieren, wie erschöpften Legehennen und viel Milch gebenden Kühen, können durch mobile Schlachthöfe schmerzhafte Transporte, die häufig Ursache für Brüche und Stürze sind, erspart bleiben. Zudem wirkt sich die Nutzung mobiler Schlachthöfe durch verringerte Umweltbelastung positiv auf die Umwelt aus.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Kapitel I – Tabelle I – Zeile 2 – Tierkategorie

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wiederkäuer mit einem Höchstgewicht von 10 kg, Geflügel und Hasentiere..

Wiederkäuer, Geflügel und Hasentiere.

Begründung

Das Verfahren der Tötung durch einen stumpfen Schlag mit einem das Schädeldach nicht durchdringenden Bolzen ist weltweit (USA, Australien, Neuseeland, Brasilien usw.) und in der Europäischen Union weitgehend anerkannt. Die Geräte wurden technisch nach und nach verbessert und weisen gegenwärtig keine besonderen Nachteile auf, wenn sie von entsprechend ausgebildeten Personen unter Einhaltung der einschlägigen Herstellerempfehlungen ordnungsgemäß eingesetzt werden. Es ist zu betonen, dass es sich um das einzige Verfahren handelt, bei dem das Hirn nicht beschädigt wird.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Kapitel I – Tabelle 1 – Zeile Nr. 2 – Schlüsselparameter – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geeignete Geschwindigkeit und geeigneter Durchmesser des Bolzens je nach Tiergröße und -art.

Geeignete Geschwindigkeit und geeigneter Durchmesser des Bolzens (Methode des stumpfen Schlags) je nach Tiergröße und ‑art.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Kapitel I – Tabelle 2 – Zeile Nr. 2 – Bezeichnung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Elektrotötung durch Ganzkörperdurchströmung

Elektrobetäubung oder -tötung durch Kopf-Herz-Durchströmung und Ganzkörperdurchströmung

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Kapitel I – Tabelle 2 – Zeile Nr. 2 – Tierkategorie

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Arten, ausgenommen Lämmer und Ferkel mit einem Lebendgewicht von weniger als 5 kg und Rinder.

Alle Arten.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Kapitel I – Tabelle 3 – Zeile Nr. 2 – Tierkategorie

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Schweine und Geflügel.

Schweine, Geflügel und Pelztiere.

Begründung

Beim Einsatz von Kohlendioxid wird sowohl dem Grundsatz des Tierschutzes als auch dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Anwendung der verschiedenen Tötungsverfahren entsprochen.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Kapitel II – Punkt 7 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Kohlendioxid in Konzentrationen über 30 % darf nicht verwendet werden, um Geflügel in einem Schlachthof zu betäuben oder zu schlachten. Derartige Konzentrationen sind lediglich bei der Tötung von überschüssigen Küken oder für Zwecke der Seuchenbekämpfung zulässig.

Begründung

The Scientific Panel on Animal Health and Welfare of the European Food Safety Authority concluded that more than 30% of CO2 is aversive for poultry and may cause pain and respiratory distress before loss of consciousness. Accordingly, the use of concentrations of CO2 above 30% should not be permitted on conscious animals in commercial slaughterhouses but only for disease control on farms and killing of surplus chicks. Only one gas mixture containing over 30% of CO2 has been established by scientific research as being relatively humane and an exception for this is included in point 7.3. Any other gas mixture with a concentration of CO2 over 30% must be approved for use under the terms of the Regulation before being used.

CO2 is not an acceptable method for ducks and geese as, being aquatic birds, they are highly resistant to gassing techniques.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Punkt 2.3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.3. Zwischen den Haltungsbuchten und dem Einzeltreibgang, der zur Betäubungsstelle führt, gibt es eine Wartebucht mit ebenem Boden und festen Seitenwänden; dies soll gewährleisten, dass kontinuierlich Tiere zur Betäubung und Tötung zugetrieben werden und dass die Personen, die die Tiere handhaben, diese nicht aus den Haltungsbuchten hetzen müssen. Die Wartebucht ist so ausgelegt, dass die Tiere nicht eingeklemmt oder niedergetrampelt werden können.

2.3. Zwischen den Haltungsbuchten und dem Einzeltreibgang, der zur Betäubungsstelle führt, gibt es eine Wartebucht; dies soll gewährleisten, dass kontinuierlich Tiere zur Betäubung und Schlachtung zugetrieben werden und dass die Personen, die die Tiere handhaben, diese nicht aus den Haltungsbuchten hetzen müssen. Die Wartebucht ist so ausgelegt, dass die Tiere nicht eingeklemmt oder niedergetrampelt werden können.

Begründung

Die Entscheidungen über die genaue Architektur und Ausgestaltung eines Stalls und die Anordnung der Boxen sollten den Behörden vor Ort und dem jeweiligen Unternehmer obliegen.

.

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Punkt 3.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.2. Ruhigstellungsboxen, die in Verbindung mit Bolzenschussapparaten genutzt werden, sind mit einer Vorrichtung ausgestattet, die die Bewegung des Tierkopfes sowohl aufwärts und abwärts als auch seitlich einschränkt.

entfällt

Begründung

Die Verwendung von Vorrichtungen, die die Bewegung des Tierkopfes sowohl waagerecht als auch senkrecht einschränken, kann unter bestimmten Umständen zu einer präziseren Betäubung beitragen. In anderen Fällen, in denen zum Beispiel die Größe der Tiere variiert, können solche Vorrichtungen jedoch kontraproduktiv sein. Aus der Verordnung sollte hervorgehen, dass es den Lebensmittelunternehmen überlassen ist, welches System aufgrund bestimmter Voraussetzungen in einem speziellen Schlachthof angewendet wird.

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Punkt 3.3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.3. Systeme, die Rinder durch Umdrehen oder eine unnatürliche Haltung ruhigstellen, kommen nicht zum Einsatz.

entfällt

Begründung

Durch dieses Verbot wäre es insbesondere nicht mehr möglich, im Rahmen religiöser Riten Tiere zu schlachten.

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Punkt 4.1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.1a Elektrobetäubungsgeräte müssen:

 

a) mit einem akustischen oder optischen Signal die Dauer der Stromeinwirkung anzeigen;

 

b) an einen Spannungs- und Strommesser im Sichtfeld der ausführenden Person angeschlossen sein.

Begründung

Diese Vorschriften befinden sich in der geltenden Richtlinie, jedoch nicht in dem Vorschlag für eine Verordnung. Sie sind sinnvoll, weil sie gewährleisten, dass der für die Betäubung zuständige Mitarbeiter weiß, über welchen Zeitraum das Gerät angewendet wurde und welche Voltstärke und Stromart verwendet werden. Daher sind diese Vorschriften in die Verordnung aufzunehmen.

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Punkt 4.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.2. Die elektrischen Geräte arbeiten mit Konstantstrom.

entfällt

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Punkt 7.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.2. Geräte zur Betäubung von Geflügel sind so ausgelegt und gebaut, dass die Tiere ohne vorheriges Abladen direkt in Transportkisten durch das Gasgemisch befördert werden.

7.2. Lebendes Geflügel sollte entweder in Transportkisten oder auf einem Fließband durch das Gasgemisch befördert werden.

Begründung

Diese Maßnahme steht im Widerspruch zu den gegenwärtig angewendeten Systemen, die sich wissenschaftlichen Untersuchen zufolge positiv auf das Wohlbefinden der Tiere auswirken. Die Aufnahme dieser Bestimmung würde sich nachteilig auf diese stärker am Tierschutz orientierten Betäubungssysteme und auf die Unternehmer auswirken, die in solche Anlagen investiert haben. Der vorgeschlagene Text stimmt mit dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) überein, in dem festgelegt ist, dass lebendes Geflügel entweder in Transportkisten oder auf einem Fließband durch das Gasgemisch befördert werden sollte.

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 1.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.2. Nach dem Eintreffen müssen die Tiere so schnell wie möglich abgeladen und anschließend ohne ungerechtfertigte Verzögerung geschlachtet werden.

entfällt

Bei Geflügel und Hasentieren darf die Gesamtzeit (Beförderungsdauer zuzüglich der Zeit zwischen Abladen und Schlachtung) nicht mehr als zwölf Stunden betragen.

 

Bei Säugetieren außer Hasentieren darf die Gesamtzeit (Beförderungsdauer zuzüglich der Zeit zwischen Abladen und Schlachtung) nicht mehr betragen als

 

a) 19 Stunden (bei nicht abgesetzten Tieren);

 

b) 24 Stunden (bei Pferden und Schweinen);

 

c) 29 Stunden (bei Wiederkäuern).

 

Nach Ablauf dieser Zeiträume müssen die Tiere untergebracht, gefüttert und anschließend in angemessenen Abständen weiter mäßig mit Futter versorgt werden. In solchen Fällen werden die Tiere mit einer geeigneten Menge an Einstreu oder gleichwertigem Material versorgt, die ein angemessenes Wohlbefinden der Tiere entsprechend der jeweiligen Art und Anzahl der Tiere garantiert. Dieses Material muss Urin und Fäzes hinreichend absorbieren.

 

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 1.5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.5 Im Zusammenhang mit der Schlachtung werden nicht abgesetzte Tiere, Milchtiere, weibliche Tiere, die während des Transports ein Junges geboren haben, und Tiere, die in Containern angeliefert wurden, prioritär gegenüber anderen Tieren behandelt. Ist dies nicht möglich, so werden Maßnahmen zur Linderung ihres Leidens getroffen, insbesondere dadurch, dass

entfällt

a) Milchtiere zumindest alle zwölf Stunden gemolken werden;

 

b) im Fall eines weiblichen Tieres, das ein Junges geboren hat, geeignete Bedingungen für das Säugen des neugeborenen Tieres und sein Wohlbefinden geschaffen werden;

 

c) Tieren, die in Containern angeliefert wurden, Wasser gegeben wird.

 

Begründung

Ein Transport von Tieren unter diesen Bedingungen läuft den geltenden Rechtsvorschriften zuwider, weshalb dieser Aspekt nicht in einen Vorschlag über die Schlachtung aufgenommen werden sollte.

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 1.7 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Tiere an Kopf, Ohren, Hörnern, Beinen, Schwanz oder Fell hochzuheben oder zu ziehen oder so zu behandeln, dass ihnen vermeidbare Schmerzen oder Leiden zugefügt werden;

(c) Tiere an Kopf, Ohren, Hörnern, Beinen (mit Ausnahme der Beine von Geflügel und Hasentieren), Schwanz oder Fell hochzuheben oder zu ziehen oder so zu behandeln, dass ihnen vermeidbare Schmerzen oder Leiden zugefügt werden;

Begründung

Geflügel und Hasentiere werden üblicherweise an den Beinen gefangen und an den Füßen festgehalten. Im Rahmen der Möglichkeiten der gegenwärtig verfügbaren Technologie ist es praktisch unmöglich, Geflügel auf eine andere Art und Weise festzuhalten.

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 1.8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.8a Elektrische Betäubungsgeräte dürfen nicht dazu verwendet werden, die Tiere ruhig zu stellen oder bewegungsunfähig zu machen oder zu veranlassen, sich zu bewegen.

Begründung

Diese Vorschrift befindet sich in der geltenden Richtlinie (Anhang B Nummer 4), ist jedoch nicht in den Vorschlag für eine Verordnung aufgenommen worden. Sie ist sinnvoll, weil sie dem Missbrauch von elektrischen Betäubungsgeräten vorbeugt, und sollte daher auch in die Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 1.8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.8b Tiere, die nicht gehen können, dürfen nicht zum Schlachtplatz gezogen werden, sondern müssen dort getötet werden, wo sie liegen.

Begründung

Werden Tiere, die nicht gehen können, zum Schlachtplatz gezogen, verursacht dies erhebliches Leid. Sie sollten dort getötet werden, wo sie liegen, ohne bewegt zu werden. Eine ähnliche Vorschrift ist in der geltenden Richtlinie enthalten, wurde jedoch nicht in den Vorschlag für eine Verordnung aufgenommen.

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 2.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.1. Jedes Tier hat genügend Platz, um aufrecht zu stehen, sich hinzulegen und sich zu drehen.

2.1. Jedes Tier, ausgenommen große Rinder, die für einen nicht unvertretbar langen Zeitraum in Einzelboxen untergebracht sind, hat genügend Platz, um aufrecht zu stehen, sich hinzulegen und sich zu drehen.

Begründung

Durch die Unterbringung in Einzelboxen, wie sie in den gegenwärtig geltenden Bestimmungen vorgesehen ist, kann sichergestellt werden, dass sich große Rinder nicht verletzen und geschützt bleiben. Ihr Wohlbefinden wird dadurch nicht beeinträchtigt, sofern sie dort nicht für einen unvertretbar langen Zeitraum untergebracht sind.

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Betäubung durch Bolzenschuss

 

2a.1 Das Bolzenschussgerät ist so anzusetzen, dass das Projektil die Gehirnrinde mit Sicherheit durchschlägt. Insbesondere soll das Ansetzen des Schussgeräts am Hinterkopf verboten sein. Bei Schafen und Ziegen darf der Schuss nur dann am Hinterkopf angesetzt werden, wenn das Ansetzen des Schussapparats am Vorderkopf wegen der Hörner unmöglich ist. In diesen Fällen ist der Schuss direkt hinter der Hörnerbasis zum Maul hin anzusetzen; mit dem Blutentzug muss binnen fünfzehn Sekunden nach dem Schuss begonnen werden.

 

2a.2 Bei Verwendung eines Bolzenapparats hat die ausführende Person nachzuprüfen, dass der Bolzen nach jedem Schuss wieder vollständig in den Schaft einfährt. Ist dies nicht der Fall, darf das Gerät erst nach entsprechender Reparatur wieder verwendet werden.

Begründung

Diese Vorschriften befinden sich in der geltenden Richtlinie, jedoch nicht in dem Vorschlag für eine Verordnung. Sie sind sinnvoll, weil sie sicherstellen, dass die Betäubung durch Bolzenschuss in wirksamer Weise durchgeführt wird, und sollten daher in die Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Ruhigstellung von Tieren

 

Tiere dürfen nicht in eine Betäubungsvorrichtung verbracht werden, und ihr Kopf darf nicht in einer Ruhigstellungsvorrichtung platziert werden, bevor die Person, die für die Betäubung des Tiers zuständig ist, bereit ist, diese sofort nach der Verbringung des Tiers in die Betäubungsvorrichtung oder der Fixierung des Kopfes vorzunehmen.

Begründung

Ruhigstellung kann bei Tieren starken Stress auslösen, und es ist wichtig, dass die Tiere nur einen möglichst kurzen Zeitraum in einer Ruhigstellungs- oder Betäubungsvorrichtung verbringen.

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 3.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.1. Die für die Betäubung, das Einhängen, das Hochziehen und die Entblutung von Tieren zuständige Person muss die betreffenden Tätigkeiten erst an ein und demselben Tier durchführen, bevor sie damit an einem anderen Tier beginnt.

3.1 Die für die Betäubung, das Einhängen, das Hochziehen und die Entblutung von Tieren zuständige Person muss die betreffenden Tätigkeiten erst an ein und demselben Tier durchführen, bevor sie damit an einem anderen Tier beginnt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Gruppenbetäubungen vorgenommen werden.

Begründung

Diese Bestimmung erweist sich für Anlagen mit Gruppenbetäubung und für Anlagen mit relativ geringem Durchsatz, in denen die Betäubung in einem Schritt durchgeführt wird, als unpraktisch. Das Verfahren mit der geringstmöglichen Dauer zwischen Betäubung und Entblutungsschnitt ist zu bevorzugen.

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 3.1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.1a. Mit der Entblutung ist unverzüglich nach der Betäubung zu beginnen; sie muss so durchgeführt werden, dass es zu einer schnellen, ergiebigen und vollständigen Entblutung kommt.

Begründung

Die Entblutung muss nach der Betäubung unverzüglich durchgeführt werden, um das Risiko zu minimieren, dass die Tiere vor ihrem Tod das Bewusstsein wiedererlangen. Diese Vorschrift ist in der geltenden Richtlinie enthalten, wurde jedoch nicht in den Vorschlag für eine Verordnung aufgenommen. Die vorgeschlagene Änderung fügt diese Vorschrift wieder ein.

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 3.2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.2a Nach Durchführung des Entblutungsschnitts dürfen keine weitere Zurichtung und keine Stromstöße erfolgen, bis das Entbluten abgeschlossen ist, und jedenfalls nicht vor Ablauf von

 

a) nicht weniger als 120 Sekunden bei Puten oder Gänsen;

 

b) nicht weniger als 90 Sekunden bei anderen Vögeln;  

 

c) nicht weniger als 30 Sekunden bei betäubten Rindern;

 

d) nicht weniger als 120 Sekunden bei nicht betäubten Rindern;

 

e) nicht weniger als 20 Sekunden bei Schafen, Ziegen, Schweinen und Hirschen.

Begründung

Es ist wichtig, Zurichtung und Stromstöße erst nach dem Tod der Tiere an ihnen vorzunehmen. Die geltende Richtlinie enthält eine derartige Vorschrift, die aber nicht in den Vorschlag einer Verordnung aufgenommen wurde. Die vorgeschlagene Änderung fügt diese Vorschrift wieder ein. Die meisten der angegebenen Zeiträume basieren auf dem im Vereinigten Königreich geltenden Recht.

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Punkt 3.3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.3. Vögel werden nicht mittels Halsschnittautomat geschlachtet, es sei denn, es lässt sich feststellen, ob der Halsschnittautomat die Blutgefäße wirksam durchtrennt hat. War der Halsschnitt nicht wirksam, so wird der Vogel sofort getötet.

3.3 Vögel werden nicht mittels Halsschnittautomat geschlachtet, es sei denn, es lässt sich feststellen, ob der Halsschnittautomat die Blutgefäße wirksam durchtrennt hat. War der Halsschnitt nicht wirksam, so wird der Vogel sofort geschlachtet.

Begründung

Die Tiere sind auch weiterhin für den menschlichen Verzehr bestimmt.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) Tötung von Pelztieren

Praktische Aspekte der Handhabung und Ruhigstellung von Tieren.

 

Praktische Aspekte von Betäubungsverfahren.

 

Ersatzverfahren zur Betäubung und/oder Schlachtung.

 

Instandhaltung von Geräten zur Betäubung und/oder Schlachtung.

 

Überwachung der Wirksamkeit der Betäubung.

Begründung

Es ist wichtig, festzuschreiben, welche Verfahren von den für die Tötung von Tieren auf Pelzfarmen Zuständigen beherrscht werden müssen.


BEGRÜNDUNG

Gegenwärtiger Stand

In der Europäischen Union werden jährlich beinahe 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen sowie über 4 Milliarden Stück Geflügel geschlachtet, außerdem werden etwa 25 Millionen Pelztiere sowie in Geflügelzuchtbetrieben mehr als 330 Millionen Eintagsküken getötet. Auch aufgrund einer Bedrohung durch Infektionskrankheiten werden zusätzlich Millionen von Tieren getötet.

Oft werden die Nutztiere Eingriffen ausgesetzt, die unnötiges Leid verursachen, und zwar nicht nur im Verlauf von Haltung und Transport, sondern auch während der Tötung bzw. Schlachtung und den damit verbundenen Tätigkeiten. Der Tierschutz erfährt in der europäischen Gesellschaft sowohl bei den Verbrauchern als auch bei den Herstellern immer mehr Beachtung.

Den Tierschutz bei der Schlachtung oder Tötung und im Verlauf der damit zusammenhängenden Tätigkeiten regelt die Richtlinie 93/119/EG. Gegenwärtig werden die Vorschriften der Richtlinie 93/119/EG in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in unterschiedlichem Maße und Umfang umgesetzt. Dies gibt Anlass zu Besorgnis über die Einhaltung des Tierschutzes und wirkt sich negativ auf die Konkurrenz unter den Unternehmen auf dem Binnenmarkt aus. Zusätzlich wurde 2004 mit der Annahme des sogenannten Lebensmittelhygienepakets das Gemeinschaftsrecht novelliert und die Verantwortung der Unternehmen für die Lebensmittelqualität erhöht.

Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 93/119/EG ist diese nicht geändert worden, obwohl sich die Technik im Bereich der Betäubungs‑, Schlacht- und Tötungsverfahren seither verändert hat.

Ziel und Umfang des Kommissionsvorschlags

Wichtigstes Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung ist der Tierschutz im Verlauf der Tötung von zum Verzehr bestimmten Nutztieren, von Pelztieren sowie im Falle von Tierseuchen oder anderen Vorkommnissen, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen, oder aus ökologischen Gründen. Zudem soll der Kommissionsvorschlag Innovationen im Bereich der Betäubungs‑, Schlachtungs- und Tötungstechniken fördern und eine größere Harmonisierung innerhalb des Binnenmarkts sicherstellen.

Die wichtigste Veränderung im vorgeschlagenen Rechtsakt ist die Veränderung der Rechtsgrundlage von einer Richtlinie zu einer Verordnung, die eine stärkere Harmoniserung der Rechtslage zwischen den Mitgliedstaaten, eine gesteigerte Konkurrenzfähigkeit auf dem Binnenmarkt und eine beschleunigte Anwendung moderner Betäubungs‑, Schlacht- und Tötungstechniken ermöglicht. Das neue Recht macht die Unternehmen für den Tierschutz verantwortlich und gewährleistet ihnen gleichzeitig eine größere Flexibilität bei der Einführung neuer Standards in diesem Bereich. Die Unternehmen sind dazu verpflichtet, Standardarbeitsanweisungen zu erstellen und anzuwenden, einen Tierschutzbeauftragten zu benennen, die Sachkenntnisse der für die Tötung und die damit verbundenen Tätigkeiten zuständigen Mitarbeiter durch die Pflicht zu Schulungen und zum Erwerb von Sachkundenachweisen zu sichern und die Wirksamkeit der Betäubungsmaßnahmen stetig zu überwachen und zu bewerten. Die Vorschriften enthalten Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen. Der Vorschlag sieht vor, die Tätigkeiten der Unternehmen durch die zuständigen Behörden den Mitgliedstaaten kontrollieren und genehmigen zu lassen.

So sollen nationale Referenzzentren für Tierschutz benannt werden, die für die wissenschaftliche Begleitung und die Bereitstellung von Fachwissen im Bereich Tierschutz sowie für die Bewertung neuer Betäubungsmethoden und die Unterstützung bei der Einführung dieser Verordnung zuständig sind.

Der Vorschlag der Kommission enthält ein Verzeichnis der Betäubungs- und Tötungsmethoden mit detaillierten Angaben zu Spezifikationen und Anforderungen. Grundprinzip des neuen Konzepts für den Tierschutz bei Schlachtungen ist die Anforderung, die Tiere während des Schlachtens zu betäuben.

Die Hersteller von Geräten zur Betäubung und Ruhigstellung sollen verpflichtet werden, Anleitungen für den Gebrauch und die Instandhaltung dieser Geräte beizufügen, um im Verlauf ihrer Anwendung durch für die Betäubung der Tiere zuständige Personen optimale Tierschutzbedingungen zu gewährleisten.

Die Kommission sieht unter Berücksichtigung der Grundrechte der Bürger in ihrem Vorschlag Ausnahmen für die Tötung von Tieren im Rahmen religiöser Rituale vor.

Standpunkt des Berichterstatters des Europäischen Parlaments

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass man die Herausforderung der Anhebung der Tierschutzstandards im Verlauf der Schlachtung und Tötung sowie der damit zusammenhängenden Tätigkeiten angenommen hat. Der Vorschlag fügt sich ein in die Ziele und Prämissen des Aktionsplans der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren sowie der Tiergesundheitsstrategie.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die in großer Zahl stattfindenden Tötungen von Tieren unter Anwendung der höchstmöglichen humanitären Standards bei möglichst weitgehender Einschränkung des körperlichen und psychischen Leidens der getöteten Tiere und unter möglichst weitgehender Vermeidung unnötiger Grausamkeit stattfinden sollen.

Europa sollte gemäß dem Grundsatz, dass Tiere fühlende, Schmerz und Furcht empfindende Wesen sind und nicht wie Gegenstände behandelt werden können, die Verminderung des Leids geschlachteter Tiere als eine wichtige zivilisatorische, kulturelle und moralische Herausforderung betrachten. In der europäischen Kultur darf das Leid von Tieren dem Menschen nicht gleichgültig sein.

Daher ist der Vorschlag für eine Verordnung zu begrüßen, deren Ziel die Verminderung des Leids der getöteten Tiere ist. Die bisher geltenden Gemeinschaftsvorschriften aus dem Jahr 1993, die die Form einer Richtlinie haben, reichen nicht aus und gewährleisten keinen einheitlichen Ansatz in der ganzen Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten. Das Vorhaben, sie durch eine neue, unmittelbar verbindliche Verordnung zu ersetzen, ist voll und ganz berechtigt.

Die Verordnung umfasst den Tierschutz während der Schlachtung und Tötung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten, Pelzen oder anderen Erzeugnissen gehalten werden. Außerhalb ihres Geltungsbereichs soll die Tötung von Versuchstieren sowie die Tötung bei Jagden, Kultur- und Sportveranstaltungen und durch Tiermediziner im Rahmen ihrer Berufsausübung sowie die Schlachtung von Geflügel und die Tötung von Hasentieren durch ihre Eigentümer außerhalb von Schlachthöfen für den Eigenbedarf bleiben. Obwohl diese Ausnahmen als sinnvoll anzuerkennen sind, ist doch eine eigene Regelung der Vorgangsweise bei der Tötung von nicht für wirtschaftliche Zwecke gehaltenen Tieren durch eine Richtlinie zu fordern. Eine derartige Regelung sollte die Tötung von Versuchstieren sowie von anderen Tieren der aufgeführten Kategorien umfassen, sollte sich aber auch auf Haustiere und herrenlose Tiere beziehen. Bei der Tötung dieser Tiere sollte die Forderung nach der Verminderung von Leid möglichst weitgehend berücksichtigt werden. Der Berichterstatter fordert die Kommission auf, eine entsprechende Richtlinie zu erstellen.

Der Berichterstatter unterstützt in vollem Umfang die Einführung des allgemeinen Prinzips, dass während der Tötung und der damit verbundenen Tätigkeiten den Tieren unnötiger Schmerz, Stress und Leiden jeglicher Art erspart werden. Der Berichterstatter fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, die die Einhaltung dieses Prinzips sicherstellen.

Der Berichterstatter hält es für sinnvoll, den Grundsatz einzuführen, dass die verwendeten Tötungsmethoden den sofortigen Tod oder die Betäubung des Tieres zur Folge haben sollten.

Der Berichterstatter ist sich des Problems der sog. rituellen Schlachtung bewusst, bei der aus religiösen Gründen die Betäubung des Tiers vor der Schlachtung nicht zugelassen wird. Eine gute Lösung ist es, die Entscheidung über die Zulässigkeit von rituellen Schlachtungen dem Gesetzgeber der Migliedstaaten zu überlassen. Gleichzeitig weist der Berichterstatter auf die Notwendigkeit eines Dialogs mit den religiösen Gemeinschaften hin, die rituelle Schlachtungen durchführen, um Maßnahmen zur Verringerung des Leids von Tieren bei der rituellen Schlachtung zu ergreifen.

Der Berichterstatter weist darauf hin, dass das Fleisch aus rituellen Schlachtungen in bedeutendem Umfang an Verbraucher außerhalb der Gemeinschaften, die diese Art der Schlachtungen durchführen, gelangt. Das Parlament spricht sich daher für die Einführung des Grundsatzes aus, dass aus rituellen Schlachtungen stammendes Fleisch entsprechend zu kennzeichnen ist, um den Verbrauchern die Entscheidung zu ermöglichen, ob sie Fleisch von nicht vor der Schlachtung betäubten Tieren verzehren wollen oder nicht.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass – neben religiös begründeten Ausnahmen – die grundlegende Vorgangsweise bei der Schlachtung und Tötung von Tieren in der Europäischen Union ihre vorherige Betäubung sein soll, die so durchzuführen ist, dass uneingeschränkte Wirksamkeit und Kontrolle gewährleistet sind.

Nach Auffassung des Berichterstatters sollten Standardarbeitsanweisungen für die Tötung von Tieren und die damit verbundenen Tätigkeiten eingeführt werden. Diese Arbeitsanweisungen sollen die Herstellerempfehlungen berücksichtigen und die wesentlichen Parameter der verwendeten Betäubungsmethoden bestimmen.

Nach Auffassung des Berichterstatters ist es erforderlich, die Anforderung einzuführen, dass alle in Verbindung mit der Vorbereitung und der Durchführung der Schlachtung stehenden Tätigkeiten von entsprechend qualifiziertem und geschultem Personal durchgeführt werden. Wichtig ist zudem, die Anforderung durchzusetzen, dass die bei der Schlachtung und der vorherigen Ruhigstellung der Tiere verwendeten Geräte mit den entsprechenden Gebrauchsanweisungen des Herstellers versehen werden und dass bei der Verwendung dieser Geräte diese Anweisungen genau befolgt werden.

Richtig wäre die Einführung eines Verbots von grausamen, das Leid vergrößernden Methoden der Ruhigstellung von Tieren vor ihrer Tötung, etwa das Verbot, die Tiere an ihren Füßen oder Beinen anzuheben oder aufzuhängen.

Der Berichterstatter unterstützt die Einführung der Anforderung von Kontrollmechanismen für die effiziente Betäubung der Tiere vor der Schlachtung, wobei die Verantwortung für diese Kontrollmechanismen konkreten Personen anzuvertrauen ist.

Als besonders wichtig und wesentlich ist die Bestimmung anzusehen, dass in jedem großen Schlachthof, in dem jährlich mindestens 1 000 Säugetiere oder 150 000 Stück Geflügel geschlachtet werden, ein Tierschutzbeauftragter zu ernennen ist, zu dessen Aufgaben es gehört, die Einhaltung der Vorschriften zu Schlachtung und Tötung von Tieren sicherzustellen. Der Berichterstatter ist jedoch der Auffassung, dass aufgrund der Tatsache, dass der Tierschutzbeauftragte dem Schlachthofunternehmer untersteht, seine Position unbedingt so gestärkt werden muss, dass er vor möglichem Druck hinsichtlich einer Unterlassung von Tätigkeiten, die zum Wesen seiner Funktion gehören, geschützt ist. Die Durchführungsvorschriften zum Status des Tierschutzbeauftragten sind so abzufassen, dass seine Rolle nicht auf eine Scheinfunktion reduziert wird. Gleichzeitig muss genau aufgezeigt werden, dass im Falle kleinerer Schlachthöfe, die nicht zur Ernennung eines Tierschutzbeauftragten verpflichtet sind, die Pflicht zur Einhaltung der Tierschutzprinzipien auf dem Leiter des Schlachthofs ruht.

Der Berichterstatter begrüßt die Festlegung von Verhaltensregeln für den Fall, dass Bestandsräumungen zur Bekämpfung von Krankheitsherden erforderlich sind. Wesentlich ist, dass vor der Bestandsräumung ein diesbezüglicher, den Anforderungen entsprechender Aktionsplan erstellt wird. Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass eine Bestandsräumung stets auf das unabdingbar und wissenschaftlich begründet Notwendige zu beschränken ist und so durchgeführt werden muss, dass das Leid der getöteten Tiere möglichst weitgehend vermindert wird.

Bei Nottötungen ist zu fordern, dass die entsprechenden Tätigkeiten so schnell wie möglich durchgeführt werden, um das Leid der Tiere nicht zu verlängern.

Als besonders wichtig ist die Einrichtung nationaler Referenzzentren anzusehen, die für die Ausführung wichtiger Aufgaben im Bereich der richtigen Vorgangsweise bei der Schlachtung und Tötung von Tieren zuständig sind und u. a. Bewertungen von Betäubungsmethoden durchführen und Gremien und Organisationen im Hinblick auf die Ausstellung von Sachkundenachweisen akkreditieren. Das Parlament betrachtet die Rolle, die diese Referenzzentren zu übernehmen haben, als wesentlich, sofern sie nicht bereits bestehenden Institutionen wie etwa der tiermedizinischen Aufsicht als weitere Aufgabe übertragen wird. Diese Zentren sollten eigenständige Einrichtungen werden. Man könnte ihnen auch die erforderlichen Kontrollberechtigungen für die Einhaltung der Vorschriften bei der Schlachtung und Tötung von Tieren übertragen.

Der Berichterstatter sieht die in der Verordnung vorgesehene Vorgehensweise zur Ausstellung von Sachkundeausweisen für die mit der Schlachtung und Tötung von Tieren verbundenen Tätigkeiten als sinnvoll an.

Der Berichterstatter ist ebenfalls einverstanden mit den in der Verordnung vorgeschlagenen Vorgehensprinzipien bei Nichtübereinstimmung, die u. a. die Möglichkeit der Produktionseinstellung durch die zuständige Behörde vorsieht. Dies sollte jedoch eng mit der Definition der Berechtigung zur Durchführung von Kontrollen verbunden sein.

Der Berichterstatter akzeptiert die Notwendigkeit, bei Nichtbeachtung der Vorgehensweise bei der Schlachtung und Tötung von Tieren entsprechende Sanktionen zu verhängen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollten.

Obwohl der Berichterstatter die Verordnung unterstützt, weist er gleichzeitig darauf hin, dass die gestiegenen Anforderungen an die Vorgehensweise bei der Schlachtung und Tötung von Tieren (u. a. aufgrund der technischen Anforderungen, der erforderlichen Schulungen und des notwendigen zusätzlichen Personals) zu einem Anstieg der Kosten führt. Das Kostenproblem kann die Einführung der Vorschriften dieser Verordnung blockieren. Die Kommission sieht hierfür keine Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt vor und wälzt die gesamte Last der Finanzierung auf die Mitgliedstaaten und Unternehmen ab. Es steht jedoch zu befürchten, dass dieses System der Finanzierung möglicherweise nicht wirksam sein wird. Da der Schutz von Tieren bei ihrer Tötung durch die Verordnung zu einer verpflichtenden Gemeinschaftsnorm wird, sollte die EU auch ihren finanziellen Anteil an der Einführung dieser Norm tragen. Aus dem Gemeinschaftshaushalt sollten vor allem Aktivitäten im Bereich der Förderung neuer Verfahren, der Personalschulung, der Hilfe bei der Erstellung von Arbeitsanweisungen usw. unterstützt werden.

Der Berichterstatter macht zudem auf das Element des Wettbewerbs aufmerksam. Der Anstieg der Kosten aufgrund der höheren Tierschutznormen bei der Tötung der Tiere wird möglicherweise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fleischhersteller schwächen. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ähnliche Normen auch für in die EU importierte Güter festzulegen. Die Einfuhr von Tierprodukten auf den EU-Markt sollte nur jenen Unternehmen gestattet sein, die identische oder ähnliche Normen wie die in der vorliegenden Verordnung festgehaltenen einhalten.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2.2.2009)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung

(KOM(2008)0553 – C6‑0451/2008 – 2008/0180(CNS)) Verfasser der Stellungnahme: Jens Holm

KURZE BEGRÜNDUNG

Jedes Jahr werden Millionen von Tieren wie Schweine, Schafe, Ziegen und Rinder in Schlachthöfen der EU getötet. Zudem werden in der EU jährlich vier Milliarden Geflügeltiere getötet.

Viele dieser Tiere müssen nicht nur während des Transports zu den Schlachthöfen, sondern auch zum Zeitpunkt der Tötung entsetzliche Qualen ertragen. Die Europäische Union ist dazu verpflichtet, entscheidende Veränderungen herbeizuführen, um diese Qualen weitestgehend zu verringern, wobei auch bedacht werden sollte, dass viele EU-Bürger strengere Vorschriften für den Tierschutz fordern.

Eine Einschränkung des Fleischkonsums wäre die beste Methode, um das Leiden von Millionen Tieren weitestgehend zu verringern und damit der extensiven Tötung von Tieren ein Ende zu setzen. Dieses Vorhaben sollte hohe Priorität besitzen und darauf abzielen, rasche Veränderungen herbeizuführen. Leider ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Fleischkonsum in absehbarer Zeit abnehmen wird. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Leiden der Tiere zum Zeitpunkt der Tötung weitestgehend verringert wird.

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt daher den Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Richtlinie 93/119/EG. Durch die vorgeschlagene Verordnung werden in der gesamten EU einheitliche Mindestanforderungen an die Behandlung von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung eingeführt. Es muss hervorgehoben werden, dass die Unternehmer für den Schutz der Tiere verantwortlich sind und dafür Sorge tragen müssen, dass der Stress und das Leiden zum Zeitpunkt der Tötung weitestgehend verringert wird.

Der Verfasser der Stellungnahme ist jedoch der Ansicht, dass am Vorschlag der Kommission Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Die Einrichtung und Nutzung mobiler Schlachthöfe sollte gefördert werden. Dies könnte eine effiziente Art und Weise sein, um die Zahl der Transporte, bei denen Tiere über große Entfernungen quer durch Europa befördert werden, zu verringern und den Tieren somit den Stress zu ersparen, den sie bei solchen langen Transporten ertragen müssen. In Norwegen werden solche mobilen Schlachthöfe häufig genutzt. Die EU sollte an die in Norwegen gesammelten Erfahrungen anknüpfen.

Durch den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung werden alle Schlachthöfe verpflichtet, Tierschutzbeauftragte zu benennen, wodurch die Unternehmer aufgefordert werden, selbst Verantwortung für die Durchsetzung des Tierschutzes zu übernehmen. Diese Tierschutzbeauftragten können und sollten jedoch nicht die normalen Kontrollen und Inspektionen übernehmen, die von den nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat durchgeführt werden. Ausgehend von den in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen sollten solche Kontrollen und Inspektionen häufiger durchgeführt und verbessert werden. Eine Möglichkeit zur Finanzierung solcher Kontrollen wäre eine geringe Gebühr, die die Industrie für jedes produzierte Kilogramm Fleisch entrichtet.

Der Verfasser der Stellungnahme betont ferner, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die vorgeschlagenen nationalen Referenzzentren unabhängig arbeiten, da diese Zentren wissenschaftliche und technische Fachkenntnisse im Bereich des Tierschutzes bereitstellen.

Es muss deutlich gemacht werden, dass die vorgeschlagene Verordnung lediglich Mindestanforderungen festlegt. Den einzelnen Mitgliedstaaten sollte es nicht nur erlaubt sein, strengere Vorschriften für den Tierschutz anzuwenden, sondern sie sollten auch dazu ermutigt werden. Strengere Vorschriften könnten zu einer schrittweisen Verbesserung des Tierschutzes beitragen und gleichzeitig das Leiden der Tiere vor und zum Zeitpunkt der Tötung weitestgehend verringern.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zwei Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung bestimmter Tierarten angenommen: ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung der bedeutendsten Nutztierarten (2004) und ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung kommerziell genutzter Hirsche, Ziegen, Kaninchen, Strauße, Enten, Gänse und Feldhühner (2006) . Damit diesen wissenschaftlichen Gutachten Rechnung getragen wird, sollten die Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Empfehlungen, den Einsatz von Kohlendioxid bei Schweinen und Geflügel sowie den Einsatz von Wasserbadbetäubern bei Geflügel schrittweise einzustellen, wurden nicht in den Vorschlag eingearbeitet, da die Folgenabschätzung ergeben hat, dass dies derzeit in der EU aus wirtschaftlicher Sicht nicht tragbar ist. Auch andere Empfehlungen sollten nicht in diese Verordnung einfließen, da sie sich auf technische Parameter beziehen, die in Durchführungsvorschriften oder Verhaltenskodizes festgelegt werden sollten. Empfehlungen zu Zuchtfischen wurden nicht in der Vorschlag aufgenommen, da weitere wissenschaftliche Gutachten und eine Bewertung aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich waren.

(6) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zwei Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung bestimmter Tierarten angenommen: ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung der bedeutendsten Nutztierarten (2004) und ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung kommerziell genutzter Hirsche, Ziegen, Kaninchen, Strauße, Enten, Gänse und Feldhühner (2006). Damit diesen wissenschaftlichen Gutachten Rechnung getragen wird, sollten die Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet auf den neuesten Stand gebracht werden. Im Jahr 2001 hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz einen Bericht über den Tierschutz bei der Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung angenommen, der eine Beschreibung der auf Pelztierfarmen angewendeten Tötungsverfahren enthält. Damit diesen wissenschaftlichen Gutachten Rechnung getragen wird, sollten die Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Empfehlungen, den Einsatz von Kohlendioxid bei Schweinen und Geflügel sowie den Einsatz von Wasserbadbetäubern bei Geflügel schrittweise einzustellen, wurden nicht in den Vorschlag eingearbeitet, da die Folgenabschätzung ergeben hat, dass dies derzeit in der EU aus wirtschaftlicher Sicht nicht tragbar ist. Auch andere Empfehlungen sollten nicht in diese Verordnung einfließen, da sie sich auf technische Parameter beziehen, die in Durchführungsvorschriften oder Verhaltenskodizes festgelegt werden sollten. Empfehlungen zu Zuchtfischen wurden nicht in den Vorschlag aufgenommen, da weitere wissenschaftliche Gutachten und eine Bewertung aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich waren.

Begründung

Der Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz enthält wichtige Informationen über die Tötung von Tieren auf Pelztierfarmen in der EU.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Fische unterscheiden sich in physiologischer Hinsicht wesentlich von Landtieren; die Schlachtung und Tötung von Zuchtfischen läuft ebenfalls ganz anders ab, insbesondere deren Kontrolle. Außerdem ist die Betäubung von Fischen viel weniger erforscht als diejenige anderer Nutztierarten. Für den Schutz von Fischen zum Zeitpunkt der Tötung sollten eigene Vorschriften festgelegt werden. Daher sollten die für Fische geltenden Vorschriften vorerst auf den zentralen Grundsatz beschränkt werden. Bei weiteren Initiativen sollten Maßnahmen der Rechtsetzung und andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden; derartige Maßnahmen kann die Gemeinschaft auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung der EFSA zur Schlachtung und Tötung von Fischen und unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Auswirkungen ergreifen.

(11) Fische unterscheiden sich in physiologischer Hinsicht wesentlich von Landtieren; die Schlachtung und Tötung von Zuchtfischen läuft ebenfalls ganz anders ab, insbesondere deren Kontrolle. Außerdem ist die Betäubung von Fischen viel weniger erforscht als diejenige anderer Nutztierarten. Für den Schutz von Fischen zum Zeitpunkt der Tötung sollten jedoch innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung eigene Vorschriften festgelegt werden. Daher sollten die für Fische geltenden Vorschriften bis dahin auf den zentralen Grundsatz beschränkt werden. Bei diesen weiteren Initiativen sollten Maßnahmen der Rechtsetzung und andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden; derartige Maßnahmen kann die Gemeinschaft auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung der EFSA zur Schlachtung und Tötung von Fischen und unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Auswirkungen ergreifen.

Begründung

Bei einer Vielzahl von Zuchtfischen ist bislang nicht geklärt, welche Schlachtmethode am besten geeignet ist. Es ist jedoch wissenschaftlich belegt (Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 15. Juni 2004), dass sich einige Schlachtmethoden negativ (Stress und Abwehrverhalten) auf das Wohlbefinden von Fischen auswirken und häufig eine lange Zeit bis zur Besinnungslosigkeit des Tieres vergeht.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Bei der Jagd sind die Umstände der Tötung ganz anders als im Fall von Nutztieren, und für die Jagd gelten eigene Rechtsvorschriften. Daher ist es angebracht, die Tötung im Rahmen der Jagd vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.

(14) Bei der Jagd sind die Umstände der Tötung ganz anders als im Fall von Nutztieren, und für die Jagd gelten besondere nationale Rechtsvorschriften. Daher ist es angebracht, die Tötung im Rahmen der Jagd vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen und sie im nationalen Recht der Mitgliedstaaten zu regeln.

Begründung

Die Jagd gehört zum Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, und in den Mitgliedstaaten gelten bereits adäquate Rechtsvorschriften.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Je nach Art der Anwendung bei der Schlachtung oder Tötung können manche Betäubungsverfahren zum Tod führen, verursachen für das Tier aber keine Schmerzen und nur in geringem Umfang Stress oder Leiden. Eine Unterscheidung zwischen reversiblen und irreversiblen Betäubungsverfahren ist daher nicht erforderlich.

(24) Je nach Art der Anwendung bei der Schlachtung oder Tötung können manche Betäubungsverfahren zum Tod führen, verursachen für das Tier aber keine Schmerzen und nur in geringem Umfang Stress oder Leiden.

Begründung

Einige Verfahren zur Betäubung/Tötung von Tieren zur Pelzgewinnung, bei denen Gas zur Anwendung kommt, sind reversibel und die Tiere erlangen ihr Wahrnehmungsvermögen zurück. Da bei diesen Tötungsverfahren kein weiterer Schritt (z. B. Ausbluten) vorgesehen ist, kann es dazu kommen, dass Tiere bei Bewusstsein gehäutet werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Durch gut geschultes und qualifiziertes Personal verbessern sich die Bedingungen, unter denen Tiere behandelt werden. Zu den Fachkenntnissen hinsichtlich des Tierschutzes gehören Kenntnisse über die grundlegenden Verhaltensweisen und die Bedürfnisse der betreffenden Tierart sowie über Anzeichen des Wahrnehmungs- und Empfindungsvermögens. Auch technische Kenntnisse bezüglich der eingesetzten Betäubungsgeräte zählen dazu. Personal, das Tiere zum Zweck des menschlichen Verzehrs tötet bzw. die die saisonale Tötung von Pelztieren beaufsichtigt, sollte daher über einen Sachkundenachweis im Hinblick auf die durchzuführenden Tätigkeiten verfügen müssen. Es stünde allerdings in keinem angemessenen Verhältnis zu den Zielen, einen Sachkundenachweis von sonstigem Personal zu verlangen, das Tiere tötet.

(27) Durch gut geschultes und qualifiziertes Personal verbessern sich die Bedingungen, unter denen Tiere behandelt werden. Zu den Fachkenntnissen hinsichtlich des Tierschutzes gehören Kenntnisse über die grundlegenden Verhaltensweisen und die Bedürfnisse der betreffenden Tierart sowie über Anzeichen des Wahrnehmungs- und Empfindungsvermögens. Auch technische Kenntnisse bezüglich der eingesetzten Betäubungsgeräte zählen dazu. Personal, das Tiere zum Zweck des menschlichen Verzehrs und der Pelzherstellung tötet, sollte daher über einen Sachkundenachweis im Hinblick auf die durchzuführenden Tätigkeiten verfügen müssen.

Begründung

Es besteht kein Grund, auf Pelztierfarmen arbeitendes Personal von der Erbringung eines Sachkundenachweises auszunehmen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Damit ein umfangreicher Schutz der Tiere und parallel dazu gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmer gewährleistet werden können, sind Leitlinien erforderlich, die einschlägige Informationen über Bau, Auslegung und Ausrüstung von Schlachthöfen für die Unternehmer und zuständigen Behörden enthalten. Folglich ist es nötig, dass die Gemeinschaft der Kommission die Befugnis überträgt, solche Leitlinien zu verabschieden.

(36) Damit ein umfangreicher Schutz der Tiere und parallel dazu gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmer gewährleistet werden können, sind Leitlinien erforderlich, die einschlägige Informationen über Bau, Auslegung und Ausrüstung von Schlachthöfen und Pelztierfarmen für die Unternehmer und zuständigen Behörden enthalten. Folglich ist es nötig, dass die Gemeinschaft der Kommission die Befugnis überträgt, solche Leitlinien zu verabschieden.

Begründung

Es wäre nicht konsequent, Pelztierfarmen von dieser Bestimmung auszunehmen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Bei der Tötung ohne Betäubung ist ein präziser Halsschnitt erforderlich, damit das Tier nicht so lange leiden muss. Ferner ist bei Tieren, die nach dem Halsschnitt nicht mit mechanischen Mitteln ruhiggestellt werden, zu erwarten, dass sich die Entblutung verlangsamt, wodurch die Tiere unnötigerweise länger leiden müssen. Tiere, die ohne Betäubung geschlachtet werden, sollten daher einzeln ruhiggestellt werden.

(37) Bei der Tötung ohne Betäubung ist ein präziser Halsschnitt erforderlich, damit das Tier nicht so lange leiden muss. Ferner ist bei Tieren, die nach dem Halsschnitt nicht mit mechanischen Mitteln ruhiggestellt werden, zu erwarten, dass sich die Entblutung verlangsamt, wodurch die Tiere unnötigerweise länger leiden müssen. Tiere, die ohne Betäubung geschlachtet werden, sollten daher einzeln ruhiggestellt werden und unmittelbar nach dem Schnitt eine wirksame Betäubung erhalten.

Begründung

Selbstverständlich müssen Schlachtungen, die auf religiösen Riten beruhen, berücksichtigt werden. Um jedoch die Tiere vor unnötigen Qualen zu bewahren, muss die grundlegende Bedingung, nämlich die Betäubung der Tiere unmittelbar nach dem Schnitt, erfüllt werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Was die Handhabung und Ruhigstellung von Tieren in Schlachthöfen betrifft, ist ein stetiger wissenschaftlicher und technischer Fortschritt zu verzeichnen. Daher ist es wichtig, dass die Gemeinschaft der Kommission die Befugnis überträgt, die Vorschriften über Handhabung und Ruhigstellung von Tieren vor der Schlachtung zu ändern und für einen einheitlichen und umfangreichen Schutz von Tieren zu sorgen.

(38) Was die Handhabung und Ruhigstellung von Tieren in Schlachthöfen und auf Pelztierfarmen betrifft, ist ein stetiger wissenschaftlicher und technischer Fortschritt zu verzeichnen. Daher ist es wichtig, dass die Gemeinschaft der Kommission die Befugnis überträgt, die Vorschriften über Handhabung und Ruhigstellung von Tieren vor der Tötung zu ändern und für einen einheitlichen und umfangreichen Schutz von Tieren zu sorgen.

Begründung

Es wäre nicht konsequent, Pelztierfarmen von dieser Bestimmung auszunehmen. Der Ausdruck „Schlachtung“ wird in der Verordnung als „die Tötung von Tieren zum Zweck des menschlichen Verzehrs“ definiert und würde daher Tiere, die auf Pelztierfarmen getötet werden, von dieser Bestimmung ausnehmen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Damit ein umfangreicher Schutz der Tiere und parallel dazu gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmer gewährleistet werden können, sind Leitlinien erforderlich, die einschlägige Informationen über Handhabung und Ruhigstellung von Tieren vor der Schlachtung für die Unternehmer und zuständigen Behörden enthalten. Folglich ist es nötig, dass die Gemeinschaft der Kommission die Befugnis überträgt, solche Leitlinien zu verabschieden.

(39) Damit ein umfangreicher Schutz der Tiere und parallel dazu gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmer gewährleistet werden können, sind Leitlinien erforderlich, die einschlägige Informationen über Handhabung und Ruhigstellung von Tieren vor der Tötung für die Unternehmer und zuständigen Behörden enthalten. Folglich ist es nötig, dass die Gemeinschaft der Kommission die Befugnis überträgt, solche Leitlinien zu verabschieden.

Begründung

Siehe Begründung zu Änderungsantrag 36.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für Fische gilt jedoch nur Artikel 3 Absatz 1.

Für Fische gilt vorübergehend jedoch nur Artikel 3 Absatz 1. Die Kommission legt innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Legislativvorschlag mit Vorschriften für den Schutz von Fischen zum Zeitpunkt der Tötung vor.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „ähnliche Tätigkeiten“: Tätigkeiten, die zeitlich und örtlich mit der Tötung von Tieren in Zusammenhang stehen, wie etwa ihre Handhabung, Unterbringung, Ruhigstellung, Betäubung und Entblutung;

b) „ähnliche Tätigkeiten“: Tätigkeiten, die zeitlich und örtlich mit der Tötung von Tieren in Zusammenhang stehen, wie etwa Abladen, Handhabung, Unterbringung, Ruhigstellung, Betäubung und Entblutung;

Begründung

Das Abladen zählt zu den ähnlichen Tätigkeiten und sollte daher in der Definition genannt werden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) „Betäubung“: jedes bewusst eingesetzte Verfahren, das ein Tier ohne Schmerzen in eine Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt, einschließlich jedes Verfahrens, das zum sofortigen Tod führt;

f) „Betäubung“: jedes bewusst eingesetzte Verfahren, das ein Tier ohne Schmerzen, Stress und Leiden in eine Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt, einschließlich jedes Verfahrens, das zum sofortigen Tod führt;

Begründung

Da der Begriff Schmerz unterschiedlich ausgelegt werden kann, sollte hier derselbe Wortlaut wie in Artikel 3 Absatz 1 Anwendung finden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j) „Schlachtung“: die Tötung von Tieren zum Zweck des menschlichen Verzehrs;

j) „Schlachtung“: die Tötung von Tieren zum Zweck des menschlichen Verzehrs oder der Pelzherstellung;

Begründung

In der Definition von Schlachtung werden Pelztiere von vielen Bestimmungen des Vorschlags ausgenommen. Tieren, die um ihres Fells willen getötet werden, sollte der gleiche Schutz zuteil werden wie anderen Tieren, die unter diese Verordnung fallen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k) „Schlachthof“: einen Betrieb, der für die Schlachtung von Landtieren genutzt wird;

k) „Schlachthof“: einen Betrieb, der für die Schlachtung von Landtieren und Tieren, die zur Pelzgewinnung gezüchtet werden, genutzt wird;

Begründung

In die Definition von Schlachthof muss die Tötung von Pelztieren aufgenommen werden, da diese sonst von vielen Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung ausgenommen werden. Wird die Definition nicht geändert, findet das gesamte Kapitel III keine Anwendung auf Pelztiere.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

m) „Pelztiere“: Tiere der Säugetierarten, die vor allem zur Herstellung von Pelzen aufgezogen werden, u. a. Amerikanische Nerze, Europäische Iltisse, Füchse, Waschbären, Nutrias und Chinchillas;

m) „Pelztiere“: Tiere der Säugetierarten, die vor allem zur Herstellung von Pelzen aufgezogen werden, u. a. Amerikanische Nerze, Europäische Iltisse, Füchse, Waschbären, Marderhunde, Nutrias, Kaninchen und Chinchillas;

Begründung

Aus Gründen der Konsequenz wurden zwei Tierarten hinzugefügt, die zur Pelzgewinnung in der EU gezüchtet werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Für Tiere gilt während einer gewissen Zeit vor und nach der Niederkunft ein besonderer Schutz.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Abweichend von Absatz 1 können Tiere ohne vorherige Betäubung getötet werden, wenn religiöse Riten entsprechende Verfahren vorschreiben, sofern die Tötung in einem Schlachthof erfolgt.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Tiere ohne vorherige Betäubung getötet werden, wenn religiöse Riten entsprechende Verfahren vorschreiben, sofern die Tötung in einem Schlachthof erfolgt und die Tiere unmittelbar nach dem Schnitt eine wirksame Betäubung erhalten.

Begründung

Selbstverständlich müssen Schlachtungen, die auf religiösen Riten beruhen, berücksichtigt werden. Um jedoch die Tiere vor unnötigen Qualen zu bewahren, muss die grundlegende Bedingung, nämlich die Betäubung der Tiere unmittelbar nach dem Schnitt, erfüllt werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, für bestimmte Tierarten spezielle Betäubungsmethoden vorzuschreiben, die weniger Schmerz oder Leiden verursachen.

Begründung

Einige Mitgliedstaaten wenden strengere Betäubungsverfahren an als in diesem Vorschlag für eine Verordnung vorgesehen. Diesen Mitgliedstaaten sollte ermöglicht werden, diese Verfahren auch weiterhin anzuwenden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Zudem wird die Betäubung von Geflügel im Wasserbad ab dem 1. Januar 2014 in der Gemeinschaft verboten.

Begründung

In Anbetracht der von der EFSA im Zusammenhang mit der Betäubung im Wasserbad geäußerten ernsthaften Bedenken im Hinblick auf den Tierschutz, muss diese Methode schrittweise eingestellt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Damit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung getragen wird, kann Anhang I nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 geändert werden.

(3) Damit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung getragen wird, kann Anhang I nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 22 Absatz 2a geändert werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa) Tötung von Pelztieren.

 

Die Annahme dieses Änderungsantrags macht die Streichung von Artikel 7 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags erforderlich.

Begründung

Es besteht kein Grund, nicht für das gesamte an der Tötung von Tieren auf Pelztierfarmen beteiligte Personal dieselben Kriterien gelten zu lassen wie für das Personal von Schlachthöfen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Über die Tötung von Pelztieren führt eine Person Aufsicht, die über einen Sachkundenachweis im Sinne des Artikels 18 verfügt, der alle Tätigkeiten unter ihrer Aufsicht abdeckt.

entfällt

Begründung

Es besteht kein Grund, auf Pelztierfarmen arbeitendes Personal von der Erbringung eines Sachkundenachweises auszunehmen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) den maximalen Durchsatz jeder Schlachtlinie;

a) den maximalen Durchsatz jeder Schlachtlinie und Pelztierfarm;

Begründung

Tiere auf Pelztierfarmen werden innerhalb eines kurzen Zeitraums getötet, sobald sie ihre erste Wintermauser durchlaufen haben, sodass Tausende Tiere innerhalb weniger Tage getötet werden müssen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, einen maximalen Durchsatz bei diesem Vorhaben zu gewährleisten, damit Engpässe und schlechte Tierschutzbedingungen vermieden werden können.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten können beschließen, strengere als die in Anhang III aufgeführten Vorschriften anzuwenden.

Begründung

In einigen Mitgliedstaaten gelten strengere Vorschriften als in diesem Vorschlag für eine Verordnung vorgesehen. Diesen Mitgliedstaaten sollte ermöglicht werden, diese Vorschriften auch weiterhin anzuwenden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Unternehmer überprüfen und bestätigen, dass die ohne vorherige Betäubung geschlachteten Tiere unmittelbar nach dem Schnitt und bis zur Feststellung des Todes eine wirksame Betäubung erhalten haben.

Begründung

Selbstverständlich müssen Schlachtungen, die auf religiösen Riten beruhen, berücksichtigt werden. Um jedoch die Tiere vor unnötigen Qualen zu bewahren, muss die grundlegende Bedingung, nämlich die Betäubung der Tiere unmittelbar nach dem Schnitt, erfüllt werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die ordnungsgemäße Umsetzung der genannten Überwachungsverfahren wird vom amtlichen Tierarzt regelmäßig kontrolliert und ein entsprechendes Protokoll wird geführt. Die Tierschutzkontrollen umfassen zudem eine Kontrolle der Tierschutzindikatoren und der in den Standardarbeitsanweisungen beschriebenen Schlüsselparameter.

Begründung

Im Vorschlag der Kommission findet sich kein Verweis auf die Überwachungsfunktion des amtlichen Tierarztes, die bereits in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt ist. Die Rolle des amtlichen Tierarztes bei der Durchsetzung dieser Verordnung ist jedoch wesentlich und muss daher besonders hervorgehoben werden.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die Betreiber von Pelztierfarmen informieren die zuständige Behörde im Voraus darüber, wann die Tötung von Tieren vorgesehen ist, damit eine entsprechende Überwachung stattfinden kann.

Begründung

Die meisten Tiere auf Pelztierfarmen werden innerhalb eines kurzen Zeitraums getötet, sobald sie ihre erste Wintermauser durchlaufen haben. Ein weiterer Zeitraum, in dem üblicherweise Tötungen vorgenommen werden, ist die Zeit nach der Brutzeit. Das heißt, dass im Gegensatz zu anderen Schlachtungen, die im Verlauf des gesamten Jahres stattfinden, die Tötung von Pelztieren innerhalb weniger Tage vorgenommen wird. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt wird, damit eine entsprechende Überwachung stattfinden kann.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – einleitender Teil

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein nationales Referenzzentrum (nachstehend „Referenzzentrum“), dessen Aufgaben darin bestehen,

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein nationales Referenzzentrum (nachstehend „Referenzzentrum“), bestehend aus unabhängigen Wissenschaftlern und anderen Sachverständigen aus dem Bereich des Tierschutzes, dessen Aufgaben darin bestehen,

Begründung

Unabhängigkeit und Fachkompetenz müssen sichergestellt werden.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) in Fällen, in denen ein Unternehmer beschließt, ein Verfahren mit Parametern anzuwenden, die nicht den veröffentlichten Leitlinien oder Verhaltenkodizes entsprechen, diese Parameter im Voraus einer Überprüfung zu unterziehen.

Begründung

Es ist erforderlich, wirksame Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Unternehmer dazu auffordern, ihre Standardarbeitsanweisungen zu ändern und insbesondere die Produktion zu drosseln oder zu beenden;

a) die Unternehmer dazu verpflichten, ihre Standardarbeitsanweisungen zu ändern und insbesondere die Produktion zu drosseln oder zu beenden;

Begründung

Es ist erforderlich, wirksame Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Bis zum 31. Dezember 2018 gilt Artikel 11 Absatz 1 nur für neue Schlachthöfe und für neu gebaute, ausgelegte oder ausgerüstete Teile davon gemäß Anhang II, die nicht vor dem Tag [der Anwendbarkeit/des Inkrafttretens] dieser Verordnung in Betrieb genommen wurden.

(1) Bis zum 31. Dezember 2018 gilt Artikel 11 Absatz 1 nur für neue Schlachthöfe und für neu gebaute oder ausgelegte Teile davon gemäß Anhang II, die nicht vor dem Tag [der Anwendbarkeit/des Inkrafttretens] dieser Verordnung in Betrieb genommen wurden.

Begründung

Es besteht nicht die Notwendigkeit, auf Ausrüstungsgegenstände (z. B. Elektrobetäubungsgeräte gemäß Anhang II Nummer 4) dieselbe Ausnahmeregelung anzuwenden, die auch für Gebäude gilt.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten Personen, die eine ununterbrochene Berufserfahrung von mindestens [zehn] Jahren nachweisen, Sachkundenachweise im Sinne des Artikels 18 ohne Prüfung ausstellen.

(2) Bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten Personen, die eine ununterbrochene Berufserfahrung von mindestens [zehn] Jahren nachweisen, Sachkundenachweise im Sinne des Artikels 18 nach einer vereinfachten Prüfung ausstellen.

Begründung

Ein Zeitraum „ununterbrochener Berufserfahrung“ von mindestens [zehn] Jahren ist keine Garantie für Kompetenz und kann auch bedeuten, dass über Jahre hinweg schlechte Verfahrensweisen verfestigt wurden. Alle Personen, die an der Tötung von Tieren beteiligt sind, sollten sich, damit der Geist des Rechtsakts zur Geltung kommt, einer Prüfung unterziehen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2013 einen Legislativvorschlag über die Festlegung von Bedingungen und Regeln für die Nutzung mobiler Schlachthöfe in der Gemeinschaft vor, durch den sichergestellt wird, dass in diesen mobilen Einheiten alle Vorkehrungen getroffen werden, damit der Tierschutz nicht beeinträchtigt wird.

Begründung

Durch mobile Schlachthöfe wird der Stress verringert, dem die Tiere bei der Handhabung und beim Transport vor der Schlachtung ausgesetzt werden, was gleichzeitig zur Folge hat, dass das Risiko einer geringeren Fleischqualität verringert wird. Anfälligen Tieren, wie erschöpften Legehennen und viel Milch gebenden Kühen, können durch mobile Schlachthöfe schmerzhafte Transporte, die häufig Ursache für Brüche und Stürze sind, erspart bleiben. Zudem wirkt sich die Nutzung mobiler Schlachthöfe durch verringerte Umweltbelastung positiv auf die Umwelt aus.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 2 – Zeile 2

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

 

 

 

Nr.

Bezeich-nung

Beschreibung

Tierkategorie

Schlüsselparameter

Besondere Vorschriften gemäß Kapitel II

2

Elektrobe-täubung durch Ganz-körper-durch-strömung

Durchleiten von Strom durch den Körper, der ein generalisiertes epileptiformes EEG ergibt (Betäubung) und gleichzeitig zu Fibrillation oder Stillstand des Herzens führt (Tötung).

 

Alle Arten, ausgenom­men Lämmer und Ferkel mit einem Lebend­gewicht von weniger als 5 kg und Rinder.

 

Mindeststromstärke (in A oder mA).

Mindestspannung (in V).

Höchstfrequenz (in Hz).

Minimale Einwirkungszeit.

Häufigkeit, mit der die Geräte kalibriert werden.

Optimierung des Stromflusses.

Vermeidung elektrischer Schläge vor der Betäubung.

Nummer 3.

 

Nummer 4 (Füchse und Chinchillas).

 

Geänderter Text

Nr.

Bezeich-nung

Beschreibung

Tierkategorie

Schlüsselparameter

Besondere Vorschriften gemäß Kapitel II

2

Elektrobe-täubung durch Ganz-körper-durch-strömung

Durchleiten von Strom durch den Körper, der ein generalisiertes epileptiformes EEG ergibt (Betäubung) und gleichzeitig zu Fibrillation oder Stillstand des Herzens führt (Tötung)..

 

Alle Arten, ausgenommen Lämmer und Ferkel mit einem Lebendgewicht von weniger als 5 kg und Rinder sowie Pelztiere.

 

Mindeststromstärke (in A oder mA).

Mindestspannung (in V).

Höchstfrequenz (in Hz).

Minimale Einwirkungszeit.

Häufigkeit, mit der die Geräte kalibriert werden.

Optimierung des Stromflusses.

Vermeidung elektrischer Schläge vor der Betäubung.

Nummer 3.

 

 

Begründung

The evidence is clear that electrocution of conscious foxes is not humane. It has been banned by New York State. Veterinarian Dr Butterworth says: ‘Electrocution requires considerable restraint, and use of electrodes inserted into orifices in some species. If cardiac arrest is induced without first inducing unconsciousness, then there is potential for severe pain and distress. Electrocution equipment presents hazards to the operator.’ The American Veterinary Medical Association disapproves of electrocution in this setting. It says: ‘Techniques that apply electric current from head to tail……are unacceptable.’ The same concerns arise for ‘ear to tail’ electrocution of chinchillas.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Kapitel I – Tabelle 3

Vorschlag der Kommission

Nr.

Bezeichnung

Beschreibung

Tierkategorie

Schlüsselparameter

Besondere Vorschriften gemäß Kapitel II

1

Kohlendio­xid in hoher Konzentra­tion

Exposition wahrnehmungsfähiger Tiere gegenüber einem Gasgemisch, das zu mehr als 30 % aus Kohlendioxid besteht.

Schweine, Geflügel und Pelztiere.

Kohlendioxidkonzentration.

Einwirkungszeit.

Höchstdauer zwischen Betäubung und Entblutungsschnitt (Schweine).

Nummer 6.

Nummer 7 (Geflügel).

2

Kohlendio­xid in niedriger Konzentra­tion

Exposition wahrnehmungsfähiger Tiere gegenüber einem Gasgemisch, das zu weniger als 30 % aus Kohlendioxid besteht.

Schweine und Geflügel.

Kohlendioxidkonzentration.

Einwirkungszeit.

Im Fall der Betäubung: Höchstdauer zwischen Betäubung und Entblutungsschnitt (Schweine).

Nummer 7 (Geflügel).

3

Edelgase

Exposition wahrnehmungsfähiger Tiere gegenüber einem Gasgemisch mit Edelgas, etwa aus Argon und Stickstoff, das zu weniger als 2 % aus Sauerstoff besteht.

Schweine und Geflügel.

Sauerstoffkonzentration.

Einwirkungszeit.

Im Fall der Betäubung: Höchstdauer zwischen Betäubung und Entblutungsschnitt (Schweine).

Nummer 7 (Geflügel).

4

Reines Kohlen-monoxid

Exposition wahrnehmungsfähiger Tiere gegenüber einem Gasgemisch, das zu mehr als 4 % aus Kohlenmonoxid besteht.

Pelztiere und Ferkel.

Qualität der Gasquelle.

Kohlenmonoxidkonzentration.

Einwirkungszeit.

Gastemperatur.

Nummer 8.

5

Kohlenmomonoxid in Verbin­dung mit anderen Gasen

Exposition wahrnehmungsfähiger Tiere gegenüber einem Gasgemisch, das Kohlenmonoxid (mehr als 1 %) und andere giftige Gase enthält.

Pelztiere.

Kohlenmonoxidkonzentration.

Einwirkungszeit.

Gastemperatur.

Filterung des von einem Motor erzeugten Gases.

Nummer 8.

Nummer 9.

Geänderter Text

Nr.

Bezeich­nung

Beschreibung

Tierkategorie

Schlüsselparameter

Besondere Vorschriften gemäß Kapitel II

1

Kohlendio­xid in hoher Konzentra­tion

Exposition wahrnehmungsfähiger Tiere gegenüber einem Gasgemisch, das zu mehr als 30 % aus Kohlendioxid besteht.

Schweine und Geflügel.

Kohlendioxidkonzentration.

Einwirkungszeit.

 

Nummer 6.

Nummer 7 (Geflügel).

2

Kohlendio­xid in niedriger Konzentra­tion

Exposition wahrnehmungsfähiger Tiere gegenüber einem Gasgemisch, das zu weniger als 30 % aus Kohlendioxid besteht.

Schweine und Geflügel.

Kohlendioxidkonzentration.

Einwirkungszeit.

Im Fall der Betäubung: Höchstdauer zwischen Betäubung und Entblutungsschnitt (Schweine).

Nummer 7 (Geflügel).

3

Edelgase

Exposition wahrnehmungsfähiger Tiere gegenüber einem Gasgemisch mit Edelgas, etwa aus Argon und Stickstoff, das zu weniger als 2 % aus Sauerstoff besteht.

Schweine und Geflügel.

Sauerstoffkonzentration.

Einwirkungszeit.

Im Fall der Betäubung: Höchstdauer zwischen Betäubung und Entblutungsschnitt (Schweine).

Nummer 7 (Geflügel).

4

Reines Kohlen-monoxid

Exposition wahrnehmungsfähiger Tiere gegenüber einem Gasgemisch, das zu mehr als 4 % aus Kohlenmonoxid besteht.

Ferkel.

Qualität der Gasquelle.

Kohlenmonoxidkonzentration.

Einwirkungszeit.

Gastemperatur.

Nummer 8.

Begründung

As high concentrations of CO2 are aversive for poultry, their use should not be allowed in abattoirs on conscious animals, but only for disease control on farms. The only exception could be the use of a biphasic method for broilers, with in the first phase mixture of 40% CO2, 30% oxygen, 30% Nitrogen for 30 seconds, followed once the birds are unconscious by 80% CO2 in air. Any other gas mixture with concentration of CO2 over 30% must be approved before use. CO2 is not a proper method for ducks and geese which are very resistant to gassing techniques. As high concentrations of CO2 are aversive for fur animals, it must be stated that CO2 must not be used for fur animals. The carbon monoxide has to come from a pure source only, if only filtered it could still be a cause of irritation and suffering for the animals. A preferable alternative to both carbon dioxide and pure source carbon monoxide is the use of argon.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Kapitel II – Absatz 4 – Unterabsätze 4.2 und 4.3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.2 Füchse

entfällt

An Maul und After werden Elektroden angesetzt und es wird ein Strom mit einer Mindeststromstärke von 0,3 Ampere und einer Mindestspannung von 110 Volt für mindestens drei Sekunden angewandt.

 

4.3 Chinchillas

 

An Ohr und Schwanz werden Elektroden angesetzt und es wird ein Strom mit einer Mindeststromstärke von 0,57 Ampere für mindestens 60 Sekunden angewandt.

 

Begründung

Siehe Änderungsantrag 17.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Kapitel II – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Kohlendioxid in hoher und niedriger Konzentration, Edelgase oder eine Kombination dieser Gase (bei Geflügel)

7. Kohlendioxid in hoher und niedriger Konzentration, Edelgase oder eine Kombination dieser Gase (bei Geflügel)

 

7.1 Kohlendioxid in hoher Konzentration darf nicht in Schlachthöfen, sondern nur in landwirtschaftlichen Betrieben zur Beseitigung eines Überschusses an Küken oder zur Seuchenbekämpfung verwendet werden.

 

7.2 Die einzige Ausnahme von der unter Nummer 7.1 festgelegten Bestimmung stellt ein zweiphasiges Verfahren dar, bei dem in der ersten Phase ein Gasgemisch aus 40 % CO2, 30 % Sauerstoff und 30 % Stickstoff für die Dauer von 30 Sekunden eingeleitet wird und in der zweiten Phase, wenn das Geflügel bereits besinnungslos ist, mit 80 % CO2 angereicherte Luft verwendet wird.

Unter keinen Umständen dürfen Gase so in die Kammer oder an den Ort geleitet werden, wo Geflügel betäubt und getötet werden soll, dass es zu Verbrennungen oder zu Aufregung kommt, weil das Geflügel friert oder die Luftfeuchte zu gering ist.

7.3 Unter keinen Umständen dürfen Gase so in die Kammer oder an den Ort geleitet werden, wo Geflügel betäubt und getötet werden soll, dass es zu Verbrennungen oder zu Aufregung kommt, weil das Geflügel friert oder die Luftfeuchte zu gering ist.

 

7.4 Kohlendioxid darf nicht bei Enten und Gänsen angewendet werden.

 

7.5 Geflügel darf erst ausgeblutet werden, wenn es tot ist.

Begründung

As high concentrations of CO2 are aversive for poultry, their use should not be allowed in abattoirs on conscious animals, but only for disease control on farms. The only exception could be the use of a biphasic method for broilers, with in the first phase mixture of 40% CO2, 30% oxygen, 30% Nitrogen for 30 seconds, followed once the birds are unconscious by 80% CO2 in air. Any other gas mixture with concentration of CO2 over 30% must be approved before use. CO2 is not a proper method for ducks and geese which are very resistant to gassing techniques. As high concentrations of CO2 are aversive for fur animals, it must be stated that CO2 must not be used for fur animals.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Kapitel II – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Kohlenmonoxid (rein oder in Verbindung mit anderen Gasen) bei Pelztieren

entfällt

8.1 Die Tiere unterliegen einer ständigen Sichtkontrolle.

 

8.2 Sie werden den Gasen einzeln ausgesetzt; es wird sichergestellt, dass das jeweilige Tier vor der Exposition des nächsten Tieres wahrnehmungslos oder tot ist.

 

8.3 Die Tiere müssen in der Kammer verbleiben, bis der Tod eingetreten ist.

 

Begründung

Siehe Änderungsanträge 19 und 20.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Kapitel II – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Kohlenmonoxid in Verbindung mit anderen Gasen (bei Pelztieren)

entfällt

9.1 Von einem Motor erzeugtes Gas, das speziell für diesen Zweck angepasst wurde, kann verwendet werden, sofern bei Versuchen nachgewiesen wurde, dass das eingesetzte Gas

 

(a) auf geeignete Weise abgekühlt wurde;

 

(b) ausreichend gefiltert wurde;

 

(c) keine Reizstoffe oder -gase enthält.

 

9.2 Die Tiere werden erst in die Kammer gebracht, wenn die Mindestkonzentration an Kohlenmonoxid erreicht ist.

 

Begründung

Siehe Änderungsantrag 20.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Ziffer 1.-1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.-1. Bei Ortsveränderungen werden die Tiere ruhig behandelt. Ihnen wird ausreichend Bewegungsfreiheit geboten und ihr Herdentrieb wird ausgenutzt. Wenn erforderlich, wie im Fall von Pferden, werden die Tiere jedoch einzeln geführt.

Begründung

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Ziffer 1.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.2 Nach dem Eintreffen müssen die Tiere so schnell wie möglich abgeladen und anschließend ohne ungerechtfertigte Verzögerung geschlachtet werden.

1.2 Nach dem Eintreffen müssen die Tiere so schnell wie möglich abgeladen und anschließend ohne ungerechtfertigte Verzögerung geschlachtet werden.

Bei Geflügel und Hasentieren darf die Gesamtzeit (Beförderungsdauer zuzüglich der Zeit zwischen Abladen und Schlachtung) nicht mehr als zwölf Stunden betragen.

Die Gesamtzeit (Beförderungsdauer zuzüglich der Zeit zwischen Abladen und Schlachtung) darf nicht mehr betragen als:

Bei Säugetieren außer Hasentieren darf die Gesamtzeit (Beförderungsdauer zuzüglich der Zeit zwischen Abladen und Schlachtung) nicht mehr betragen als

 

(a) 19 Stunden (bei nicht abgesetzten Tieren);

(a) 6 Stunden (bei nicht abgesetzten Tieren und bei Tieren, die während des Transports oder in der Stallung nicht gefüttert werden können);

(b) 24 Stunden (bei Pferden und Schweinen);

(b) 12 Stunden (bei allen anderen Tieren).

(c) 29 Stunden (bei Wiederkäuern).

 

Nach Ablauf dieser Zeiträume müssen die Tiere untergebracht, gefüttert und anschließend in angemessenen Abständen weiter mäßig mit Futter versorgt werden. In solchen Fällen werden die Tiere mit einer geeigneten Menge an Einstreu oder gleichwertigem Material versorgt, die ein angemessenes Wohlbefinden der Tiere entsprechend der jeweiligen Art und Anzahl der Tiere garantiert. Dieses Material muss Urin und Fäzes hinreichend absorbieren.

Nach Ablauf dieser Zeiträume müssen die Tiere untergebracht, gefüttert und anschließend in angemessenen Abständen weiter mäßig mit Futter versorgt werden. In solchen Fällen werden die Tiere mit einer geeigneten Menge an Einstreu oder gleichwertigem Material versorgt, die ein angemessenes Wohlbefinden der Tiere entsprechend der jeweiligen Art und Anzahl der Tiere garantiert. Dieses Material muss Urin und Fäzes hinreichend absorbieren.

Begründung

Zum Schutz der Tiere ist es von wesentlicher Bedeutung, die Dauer des Transports und der Unterbringung zu verkürzen. Die Dauer des Transports und der Unterbringung sollte bei Tieren, die während des Transports/der Unterbringung nicht gefüttert werden, wie z. B. Geflügel, weiter verkürzt werden.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Absatz 1 – Unterabsatz 1.5 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Milchtiere innerhalb von 12 Stunden in einem mobilen Schlachthof getötet werden.

Begründung

Milchtiere sind während des Transports und wenn sie nicht mindestens alle zwölf Stunden gemolken werden, großen Qualen aufgrund der eingeschränkten Entwicklung ihrer Muskeln in den Hinterläufen und der dauerhaften Anstrengung während des Transports zum Halten des Gleichgewichts, ausgesetzt. Diese Tiere stürzen häufig in den Fahrzeugen und sind weiteren Leiden ausgesetzt, wenn sie sich bis zur Ankunft im Schlachthof festgelegen haben. Deshalb müssen mobile Schlachthöfe entwickelt werden, durch deren Gestaltung und Ausrüstung sichergestellt werden kann, dass der Tierschutz umfassend berücksichtigt wird. Aus diesem Grund muss diese Ergänzung vorgenommen werden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Tabelle

Vorschlag der Kommission

Tätigkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 2

Bei der Prüfung behandelte Themen

Alle Tätigkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis f.

Verhalten der Tiere, Leiden der Tiere, Wahrnehmungs- und Empfindungsvermögen der Tiere, Stress der Tiere.

(a) Handhabung und Pflege von Tieren vor ihrer Ruhigstellung;

Praktische Aspekte der Handhabung und Ruhigstellung von Tieren.

(b) Ruhigstellung von Tieren zum Zweck der Betäubung oder Tötung;

(c) Betäubung;

Praktische Aspekte von Betäubungsverfahren. Ersatzverfahren zur Betäubung und/oder Tötung.

Instandhaltung von Geräten zur Betäubung und/oder Tötung.

(d) Bewertung der Wirksamkeit der Betäubung;

Überwachung der Wirksamkeit der Betäubung. Ersatzverfahren zur Betäubung und/oder Tötung.

(e) Einhängen und Hochziehen lebender Tiere;

Praktische Aspekte der Handhabung und Ruhigstellung von Tieren.

(f) Entblutung lebender Tiere.

Überwachung der Wirksamkeit der Betäubung. Ersatzverfahren zur Betäubung und/oder Tötung.

Geänderter Text

Tätigkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 2

Bei der Prüfung behandelte Themen

Alle Tätigkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis fa.

Verhalten der Tiere, Leiden der Tiere, Wahrnehmungs- und Empfindungsvermögen der Tiere, Stress der Tiere.

(a) Handhabung und Pflege von Tieren vor ihrer Ruhigstellung;

Praktische Aspekte der Handhabung und Ruhigstellung von Tieren.

(b) Ruhigstellung von Tieren zum Zweck der Betäubung oder Tötung;

(c) Betäubung;

Praktische Aspekte von Betäubungsverfahren. Ersatzverfahren zur Betäubung und/oder Tötung.

Instandhaltung von Geräten zur Betäubung und/oder Tötung.

(d) Bewertung der Wirksamkeit der Betäubung;

Überwachung der Wirksamkeit der Betäubung. Ersatzverfahren zur Betäubung und/oder Tötung.

(e) Einhängen und Hochziehen lebender Tiere;

Praktische Aspekte der Handhabung und Ruhigstellung von Tieren.

(f) Entblutung lebender Tiere

Überwachung der Wirksamkeit der Betäubung. Ersatzverfahren zur Betäubung und/oder Tötung.

(fa) Tötung von Pelztieren.

Praktische Aspekte der Handhabung und Ruhigstellung von Tieren.

 

Praktische Aspekte von Betäubungsverfahren.

 

Ersatzverfahren zur Betäubung und/oder Tötung.

 

Instandhaltung von Geräten zur Betäubung und/oder Tötung.

 

Überwachung der Wirksamkeit der Betäubung.

Begründung

See Amendment 11 and consistency to ensure all aspects of killing fur animals are covered.

VERFAHREN

Titel

Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0553 – C6-0451/2008 – 2008/0180(CNS)

Federführender Ausschuss

AGRI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

20.11.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Jens Holm

11.11.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

1.12.2008

 

 

 

Datum der Annahme

22.1.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Adamos Adamou, Georgs Andrejevs, Liam Aylward, John Bowis, Frieda Brepoels, Martin Callanan, Dorette Corbey, Magor Imre Csibi, Chris Davies, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Edite Estrela, Jill Evans, Anne Ferreira, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Jens Holm, Marie Anne Isler Béguin, Caroline Jackson, Dan Jørgensen, Christa Klaß, Urszula Krupa, Marie-Noëlle Lienemann, Peter Liese, Jules Maaten, Linda McAvan, Riitta Myller, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Dimitrios Papadimoulis, Guido Sacconi, Daciana Octavia Sârbu, Richard Seeber, Bogusław Sonik, María Sornosa Martínez, Thomas Ulmer, Anja Weisgerber, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Inés Ayala Sender, Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews

VERFAHREN

Titel

Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0553 – C6-0451/2008 – 2008/0180(CNS)

Datum der Konsultation des EP

19.11.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

20.11.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

20.11.2008

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Janusz Wojciechowski

6.10.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

2.12.2008

19.1.2009

16.2.2009

 

Datum der Annahme

16.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Luis Manuel Capoulas Santos, Joseph Daul, Gintaras Didžiokas, Carmen Fraga Estévez, Lily Jacobs, Elisabeth Jeggle, Heinz Kindermann, Stéphane Le Foll, Mairead McGuinness, Rosa Miguélez Ramos, Neil Parish, Sebastiano Sanzarello, Agnes Schierhuber, Willem Schuth, Czesław Adam Siekierski, Dimitar Stoyanov, Csaba Sándor Tabajdi, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Katerina Batzeli, Milan Horáček, Astrid Lulling, Sebastiano (Nello) Musumeci, Catherine Neris, Maria Petre

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Iratxe García Pérez, Leopold Józef Rutowicz

Datum der Einreichung

24.3.2009

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