BERICHT über die Initiative des Königreichs der Niederlande zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

1.4.2009 - (16437/2008 – C6‑0029/2009 – 2009/0801 (CNS)) - *

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Gérard Deprez

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Initiative des Königreichs der Niederlande zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

(16437/2008 – C6‑0029/2009 – 2009/0801 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Initiative des Königsreichs der Niederlande (16437/2008)[1],

–   gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0029/2009)),

–   gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6‑0193/2009),

1.  billigt die Initiative des Königreichs der Niederlande;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Königreichs der Niederlande entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Königreichs der Niederlande zu übermitteln.

• [1]  ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

BEGRÜNDUNG

Derzeit arbeiten die Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Rahmen der im betreffenden Land geltenden Rechtsvorschriften sowie im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen zusammen. Im Jahr 2002 wurde das Europäische Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geschaffen, welches die Kommunikation und Konsultation zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden verbessern soll. Dieser Beschluss (Beschluss des Rates 2002/956/JI) sieht den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder aufgrund der für eine internationale oder supranationale Organisation oder Institution geltenden Regeln vor. Für den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist der Mitgliedstaat zuständig, den die betreffende Person besucht, und in jedem Mitgliedstaat existiert eine einzige Kontaktstelle, die diese Zuständigkeit besitzt.

Nach einem Zwischenfall im Februar 2008, bei dem eine bekannte niederländische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Frau Hirshi Ali, ein ehemaliges Mitglied des niederländischen Parlaments, bedroht wurde, nachdem sie im Europäischen Parlament im Rahmen eines Seminars eine Rede über die Radikalisierung des Islam gehalten hatte, wurde vom Königreich der Niederlande eine Initiative zur Ausweitung des oben genannten Beschlusses vorgelegt.

Der Vorschlag für einen Beschluss zur Änderung des bereits existierenden Beschlusses des Rates zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zielt auf eine Ausweitung des Geltungsbereichs von Artikel 2 ab, indem eine „Persönlichkeit des öffentlichen Lebens“ definiert wird als jede Person in amtlicher Eigenschaft oder nicht-öffentlicher Stellung, die auf­grund ihres Beitrags zur öffentlichen Debatte oder der Wirkung, die sie darauf hat, als bedroht gilt. Dies würde bedeuten, dass so eine Person in dem Staat, den sie besucht, ebenfalls als schutzwürdig gelten würde.

Als ein ähnlich gelagerter Fall lässt sich der Fall des bekannten, britisch-indischen Schriftstellers, Salman Rushdie, anführen, der aufgrund seiner zum Ausdruck gebrachten Ansichten das Ziel von Drohungen ist. Er hätte ebenso ein Recht auf Schutz, wenn er einen Staat besucht, in dem ihm ein Angriff oder Anschlag drohen könnte, insbesondere seit es eine gegen ihn gerichtete offene Morddrohung aus einem bestimmten Drittstaat gibt.

Der Berichterstatter befürwortet den Vorschlag.

Ferner möchte er einige Fragen aufwerfen, die sich bei der Prüfung des Vorschlags ergeben haben:

· Sollte ein Überprüfungsmechanismus eingerichtet werden, um Schlussfolgerungen aus den aufgetretenen Fällen zu ziehen und den tatsächlichen Mehrwert dieses Systems für den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – seien es Personen in amtlicher Eigenschaft oder nicht-öffentlicher Stellung – zu überprüfen? Dies würde eine gegebenenfalls erforderliche Verbesserung ermöglichen.

· Dieser Überprüfungsmechanismus würde auch die Gelegenheit bieten zu prüfen, in welchem Maße die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt werden und nicht nur auf gutem Willen basieren könnte.

VERFAHREN

Titel	Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	16437/2008 – C6-0029/2009 – 2009/0801(CNS)
Datum der Konsultation des EP	21.1.2009
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 3.2.2009
Berichterstatter(-in/-innen)        Datum der Benennung	Gérard Deprez 9.2.2009
Prüfung im Ausschuss	9.2.2009		31.3.2009
Datum der Annahme	31.3.2009
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	38 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Alexander Alvaro, Catherine Boursier, Emine Bozkurt, Philip Bradbourn, Mihael Brejc, Kathalijne Maria Buitenweg, Maddalena Calia, Giusto Catania, Carlos Coelho, Gérard Deprez, Bárbara Dührkop Dührkop, Claudio Fava, Armando França, Urszula Gacek, Kinga Gál, Roland Gewalt, Jeanine Hennis-Plasschaert, Ewa Klamt, Magda Kósáné Kovács, Henrik Lax, Roselyne Lefrançois, Baroness Sarah Ludford, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Rareş-Lucian Niculescu, Maria Grazia Pagano, Martine Roure, Inger Segelström, Csaba Sógor, Vladimir Urutchev, Manfred Weber, Tatjana Ždanoka
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Edit Bauer, Simon Busuttil, Ignasi Guardans Cambó, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Antonio Masip Hidalgo, Rainer Wieland
Datum der Einreichung	1.4.2009

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