Verfahren : 2008/0112(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0206/2009

Eingereichte Texte :

A6-0206/2009

Aussprachen :

PV 21/04/2009 - 23
CRE 21/04/2009 - 23

Abstimmungen :

PV 22/04/2009 - 6.40
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0256

BERICHT     *
2.4.2009
PE 414.121v03-00 A6-0206/2009

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen

(KOM(2008)0324 – C6‑0282/2008 – 2008/0112(CNS))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Cornelis Visser

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen

(KOM(2008)0324 – C6‑0282/2008 – 2008/0112(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0324),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0282/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6‑0206/2009),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Die im Allgemeinen in allen Bereichen gültigen homogenen Vorschriften und die gebietsspezifischen Vorschriften sind von gleicher Bedeutung für das Fischereimanagement und sollten daher vom Rat erlassen werden.

Begründung

Die Mehrheit der regionalen Beiräte, Fischereisektoren und Behörden akzeptiert die im Vorschlag vorgesehene Regionalisierung. Allerdings besteht nahezu Einigkeit darüber, dass auch die gebietsspezifischen Vorschriften vom Rat erlassen werden sollten, sodass auch das Europäische Parlament und die regionalen Beiräte dazu konsultiert werden.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Zur Vermeidung künftiger Streitigkeiten aufgrund einer unterschiedlichen Auslegung der Bestimmungen sollte die Kommission gemäß dem kürzlich eingeführten Ansatz die Bestimmungen dieser Verordnung zwecks zusätzlicher Klarstellung durch einen Anhang mit Abbildungen zur Erklärung der Eigenschaften der Fanggeräte ergänzen.

Begründung

Die Bestimmungen über die Eigenschaften der verschiedenen Arten von Fanggeräten sind hochtechnisch. Zur Vermeidung von Missverständnissen hat die Branche darum gebeten, dass diese Bestimmungen gemäß dem Ansatz, der in der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen u. a. in der Ostsee eingeführt wurde, durch Abbildungen ergänzt werden. Es gibt keinen Grund, warum es eine solche Klarstellung nicht auch für den Atlantik geben sollte.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Situationen, die Wettbewerbsverzerrungen verursachen, die Betreiber und die Verbraucher in die Irre führen und Verstöße gegen die Bestimmungen über die Mindestgröße herbeiführen könnten, müssen vermieden werden, und deshalb sollten die Bestimmungen auch für aus Einfuhren stammende Erzeugnisse gelten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission so schnell wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 104/20001 vorlegen, um die Vermarktungsgrößen an die biologischen Größen anzupassen.

 

1 Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).

Begründung

Es wurde berechnet, dass fast 70 % der in der EU konsumierten Fischereierzeugnisse aus Einfuhren stammen. Die Fischerei hat einstimmig darum gebeten, dass diese Einfuhren denselben Vorschriften unterliegen wie die EU-Erzeugnisse, und hat besonders die Notwendigkeit einer Anpassung der in den technischen Maßnahmen vorgesehenen Mindestgrößen an die in der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vorgeschriebenen Mindestgrößen betont.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Ein Fischereifahrzeug muss sich unverzüglich in ein anderes Gebiet begeben, wenn die Höchstmenge an Beifängen überschritten ist.

(15) Die Fangtätigkeit sollte in Bezug auf bestimmte Fanggebiete, Zeiträume, Fanggeräte und Befestigungen eingeschränkt werden, um die Meeresressourcen, die Zucht- und Laichgebiete und sensible Gebiete angemessen zu schützen und um Rückwürfe zu unterbinden.

Begründung

Die Einrichtung von Sperrzonen in Echtzeit kann sich zwar in Bezug auf ganz bestimmte Gebiete und Fischereien als sinnvoll erweisen, würde aber als allgemeine Maßnahme mehr Probleme aufwerfen als lösen. Im Fall der Mehrartenfischerei, kleiner Fischereifahrzeuge und Fischereiflotten, die weit von ihrem Heimathafen entfernt tätig sind, könnte sich diese Maßnahme sowohl als verheerend als auch als undurchführbar erweisen. Sperrzonen und Schonzeiten sind sinnvoller, wenn Maßnahmen von sehr allgemeiner Natur erforderlich sind.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Bei einer ernstlichen Bedrohung der Bestandserhaltung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten befugt sein, geeignete vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die in Echtzeit implementiert werden.

(17) Bei einer ernstlichen Bedrohung der Bestandserhaltung sollte die Kommission befugt sein, aus eigener Initiative oder auf begründeten Antrag der Mitgliedstaaten geeignete vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die in Echtzeit implementiert werden.

Begründung

Diese Maßnahmen sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehen. Rechtsunsicherheit und die daraus resultierende Anwendung der Bestimmungen nach freiem Ermessen sollten unterbunden werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, einschließlich spezifischer Vorschriften für die Gebiete im Zuständigkeitsbereich eines regionalen Beirates, sind im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu erlassen.

(19) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu erlassen.

Begründung

Die Mehrheit der regionalen Beiräte, Fischereisektoren und Behörden akzeptiert die im Vorschlag vorgesehene Regionalisierung. Allerdings besteht nahezu Einigkeit darüber, dass auch die gebietsspezifischen Vorschriften vom Rat erlassen werden sollten, sodass auch das Europäische Parlament und die regionalen Beiräte dazu konsultiert werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2 a

 

Gebietsspezifische Vorschriften

                                                    

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags spezifische Vorschriften für die Gebiete im Zuständigkeitsbereich eines regionalen Beirats.

Begründung

Die Mehrheit der regionalen Beiräte, Fischereisektoren und Behörden akzeptiert die im Vorschlag vorgesehene Regionalisierung. Allerdings besteht nahezu Einigkeit darüber, dass auch die gebietsspezifischen Vorschriften vom Rat erlassen werden sollten, sodass auch das Europäische Parlament und die regionalen Beiräte dazu konsultiert werden.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „Baumkurre“ ein Grundschleppnetz, bei dem die horizontale Öffnung des Netzes durch einen Kurrbaum erfolgt';

b) „Baumkurre“ ein Grundschleppnetz, bei dem die horizontale Öffnung des Netzes durch einen Kurrbaum erfolgt, wobei ein Kurrbaum ein Stahlrohr auf zwei Kufen ist; dieses Netz wird über den Meeresboden gezogen;

Begründung

Die Definition des Begriffs „Baumkurre“ sollte allgemeinverständlich sein.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) „Steert“ den hintersten, acht Meter langen Teil eines gezogenen Fanggeräts, gemessen von der Steertleine, bei einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr, bzw. die letzten 20 Meter des gezogenen Fanggeräts, gemessen von der Steertleine, bei einer Maschenöffnung von weniger als 80 mm;

e) „Steert“ den hintersten, sechs Meter langen Teil eines gezogenen Fanggeräts, gemessen von der Steertleine, bei einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr, bzw. die letzten 20 Meter des gezogenen Fanggeräts, gemessen von der Steertleine, bei einer Maschenöffnung von weniger als 80 mm;

Begründung

Der Steert ist manchmal kürzer als acht Meter.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Im Falle der kleinen pelagischen Arten (Sardinen, Sardellen, Stöcker und Makrelen) wird die Möglichkeit beibehalten, dass 10 % der Fangmenge aus untermaßigem Fisch besteht.

Begründung

Beim Fang dieser Arten werden im Allgemeinen große Mengen Fisch gefangen, wobei es sich in der Regel um eine Mischung von ausgewachsenen und untermaßigen Fischen handelt. Da bei dieser Fischereiart die einzelnen Fische nicht sortiert werden, sollte die in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 850/1998 vorgesehene Möglichkeit beibehalten werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein-Netz-Regel

Kombination von Netzen

Während einer Fangreise ist es verboten, an Bord eine Kombination von Netzen mit mehr als einer Maschengröße zu transportieren.

1. Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge während einer Fangreise eine oder mehrere Kombinationen von Netzen mit mehr als einer Maschengröße an Bord transportieren können.

 

2. Dabei wird berücksichtigt:

 

a) die Entfernung zwischen dem Heimathafen des Fischereifahrzeuges und dem Fanggebiet,

 

b) der Umfang, in dem Mehrartenfischerei betrieben wird, und die wirtschaftliche Bedeutung der Arten mit untergeordneter Bedeutung im Vergleich zu den Zielarten,

 

c) die Frage, ob während einer Fangreise Fangtätigkeiten stattfinden, bei denen ein Netz mit einer größeren Maschengröße als der in dieser Verordnung vorgeschriebenen verwendet wird.

 

3. Der Inhalt dieses Artikels wird im Rahmen des Artikels 2a bestimmt.

Begründung

Zwar ist die Absicht des Kommissionsvorschlags verständlich, doch ist der Wortlaut des Artikels für eine Verallgemeinerung zu einfach gefasst und wurde vom Sektor und von den regionalen Beiräten einstimmig abgelehnt. Es bedarf einer gewissen Flexibilität, um die Anwendung dieser Bestimmung besser den konkreten Umständen der verschiedenen Fischereien anzupassen und um den Flotten unzumutbare wirtschaftliche Verluste zu ersparen, ohne aber sämtliche vom Gesetzgeber beabsichtigten Aspekte preiszugeben.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) bei der Fischerei mit Schleppgeräten mit einer Maschenöffnung von weniger als 80 mm an der Außenseite des Steerts ein Hievsteert zu befestigen. Die Maschengröße des Hievsteerts ist mindestens doppelt so groß wie die des Steerts;

a) an der Außenseite des Steerts ein Hievsteert zu befestigen. Die Maschengröße des Hievsteerts ist mindestens doppelt so groß wie die des Steerts;

Begründung

Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage dafür, die Verwendung eines Hievsteerts auf Schleppgeräte mit einer Maschenöffnung von weniger als 80 mm zu beschränken.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) bei Fischereifahrzeugen, die über eine Lizenz für Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von 60 mm oder mehr verfügen, bei Fangreisen in den ICES-Gebieten VIII, XIX und X an der Außenseite des Steerts Hievsteerts zu verwenden;

Begründung

Bei Fischereifahrzeugen mit einer Lizenz für Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von 60 mm oder mehr werden die Netze in der Regel mit Hilfe dieser Vorrichtungen geschützt.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Schleppgeräte mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr, die im Umfang an irgend einer Stelle des Steerts, Verbindungsstellen und Laschverstärkungen ausgenommen, mehr als 100 offene Maschen und weniger als 40 offene Maschen aufweisen;

entfällt

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstaben b, d und e wird die Maschengröße von 80 mm bei Fangreisen in den ICES-Gebieten VIII, IX und X durch 60 mm ersetzt.

entfällt

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Stellzeit von Kiemen- und Spiegelnetzen darf 48 Stunden nicht überschreiten.

2. Die Stellzeit von Kiemen- und Spiegelnetzen darf 24 Stunden nicht überschreiten.

Begründung

Den eigenen Angaben der Flotten zufolge, die Kiemen- und Spiegelnetze verwenden, ist es gängige Praxis, die Netze im Morgengrauen auszusetzen und sie in der Mitte des Vormittags wieder einzuholen, sodass die Stellzeit nie 20 Stunden überschreitet. Die Erhöhung der Stellzeit auf das Doppelte der gängigen Praxis würde den Fangaufwand und die Rückwürfe erheblich erhöhen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei der Fischerei mit Kiemen- und Spiegelnetzen ist es verboten, mehr als 50 km Netze zu verwenden.

3. Bei der Fischerei mit Kiemen- und Spiegelnetzen ist es verboten, mehr als 40 km Netze zu verwenden.

Begründung

Die Fischerei hat selbst vorgeschlagen, die Netzlänge zu verringern, um die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen und -tätigkeiten sicherzustellen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 8 ist es gestattet, Kiemennetze mit einer Maschenöffnung von 120 mm oder mehr und weniger als 150 mm nördlich von 48°N bzw. mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr und weniger als 130 mm südlich von 48°N in Gewässern mit einer Kartenwassertiefe von weniger 600 m einzusetzen, sofern sie maximal 100 Maschen tief sind, einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 aufweisen und weder mit Schwimmern noch anderen Auftriebskörpern versehen sind. Die Länge der Netze beträgt jeweils höchstens fünf Seemeilen, die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgesetzten Netze übersteigt pro Schiff niemals 25 km. Die Stellzeit beträgt höchstens 24 Stunden.

1. Abweichend von Artikel 8 ist es gestattet, Kiemennetze mit einer Maschenöffnung von 120 mm oder mehr und weniger als 150 mm nördlich von 48°N bzw. mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr und weniger als 130 mm südlich von 48°N in Gewässern mit einer Kartenwassertiefe von weniger 400 m einzusetzen, sofern sie maximal 100 Maschen tief sind, einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 aufweisen und weder mit Schwimmern noch anderen Auftriebskörpern versehen sind. Die Länge der Netze beträgt jeweils höchstens fünf Seemeilen, die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgesetzten Netze übersteigt pro Schiff niemals 25 km. Die Stellzeit beträgt höchstens 24 Stunden, es sei denn, die Witterungsverhältnisse machen das Einholen der Netze unmöglich.

Begründung

In der ersten Fassung des Änderungsantrags wurde versehentlich erklärt, dass Kiemennetze höchstens 400 Maschen tief sein dürfen. Das war falsch. Sie dürfen höchstens 100 Maschen tief sein.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Abweichend von Artikel 8 ist es gestattet, Kiemennetze mit einer Maschenöffnung von 250 mm oder mehr in Gewässern mit einer Kartenwassertiefe von weniger 600 m einzusetzen, sofern sie maximal 15 Maschen tief sind, einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,33 aufweisen und weder mit Schwimmern noch anderen Auftriebskörpern versehen sind. Die Länge der Netze beträgt jeweils höchstens 10 km, die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgesetzten Netze übersteigt pro Schiff in keinem Fall 100 km. Die Stellzeit beträgt höchstens 72 Stunden.

2. Abweichend von Artikel 8 ist es gestattet, Kiemennetze mit einer Maschenöffnung von 250 mm oder mehr in Gewässern mit einer Kartenwassertiefe von weniger 600 m einzusetzen, sofern sie maximal 15 Maschen tief sind, einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,33 aufweisen und weder mit Schwimmern noch anderen Auftriebskörpern versehen sind. Die Länge der Netze beträgt jeweils höchstens 10 km, die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgesetzten Netze übersteigt pro Schiff in keinem Fall 60 km. Die Stellzeit beträgt höchstens 72 Stunden.

Begründung

Die Fischerei hat selbst vorgeschlagen, die Netzlänge zu verringern, um die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen und -tätigkeiten sicherzustellen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Überschreitet die Fangmenge an untermaßigem Fisch 10 % der gesamten Fangmenge in einem Hol, so entfernt sich das Fischereifahrzeug mindestens fünf Seemeilen von der Position des letzten Hols, bevor es seine Fangtätigkeit fortsetzt.

1. Überschreitet das Fanggewicht der untermaßigen Fische gemäß Anhang I 10 % des gesamten Fanggewichts in einem Hol und kommt dies bei drei aufeinanderfolgenden Holen vor, so entfernt sich das Fischereifahrzeug mindestens fünf Seemeilen von der Position des letzten Hols, bevor es seine Fangtätigkeit fortsetzt.

 

Im Fall der örtlichen Fischerei und der Küstenfischerei mit besonderen Merkmalen aufgrund der Tiefe und der Zusammensetzung des Meeresbodens und der Entfernung von der Küste und vorbehaltlich einer wissenschaftlichen Studie, in der die Einhaltung dieser Kriterien nachgewiesen wird, kann sich ein Fischereifahrzeug in Abweichung von Unterabsatz 1 weniger als fünf Seemeilen von der Position des letzten Hols entfernen, wenn gewährleistet ist, dass kein Fang bei hoher Konzentration von Jungfischen stattfindet.

Begründung

Un único lance de pesca no aporta información suficiente para determinar la presencia de una concentración de inmaduros en una zona determinada ya que también podría deberse a un encuentro ocasional y puntual sin continuidad en el espacio-tiempo. Asimismo, en el caso de constatarse la presencia de una concentración o zona de cría de inmaduros, es necesario adaptar las distancias de seguridad para aquellos caladeros muy cercanos a la costa en los que no es posible el distanciamiento propuesto. Además, debido a las especiales características de estos caladeros, las concentraciones de inmaduros están limitadas en zonas no muy extensas que se pueden evitar con desplazamientos más moderados.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Stimmen in einem Hol der Mindest- und/oder der Höchstprozentsatz der Zielarten, ausgenommen untermaßige Fische der Zielarten, die mit Netzen im zulässigen Maschenöffnungsbereich für diese Arten gefangen und an Bord behalten werden dürfen, nicht mit dem Prozentsatz überein, der in den gemäß Artikel 22 erlassenen Durchführungsbestimmungen festgelegt ist, so muss sich das Fischereifahrzeug unverzüglich mindestens zehn Seemeilen von der Position des letzten Hols entfernen und im nächsten Hol einen Mindestabstand von zehn Seemeilen gegenüber der Position des letzten Hols einhalten.

2. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die entsprechenden Sperrzonen und Schonzeiten gemäß Artikel 2a fest.

Begründung

Die Einrichtung von Sperrzonen in Echtzeit kann sich zwar in Bezug auf ganz bestimmte Gebiete und Fischereien als sinnvoll erweisen, würde aber als allgemeine Maßnahme mehr Probleme aufwerfen als lösen. Im Fall der Mehrartenfischerei, kleiner Fischereifahrzeuge und Fischereiflotten, die weit von ihrem Heimathafen entfernt tätig sind, könnte sich diese Maßnahme sowohl als verheerend als auch als undurchführbar erweisen. Sperrzonen und Schonzeiten sind sinnvoller, wenn Maßnahmen von sehr allgemeiner Natur erforderlich sind.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Es ist verboten, Meerestiere unter Verwendung von Sprengstoff, Gift, betäubenden Stoffen, elektrischem Strom oder Geschossen gleich welcher Art zu fischen und Meerestiere, die unter Verwendung von solchen Methoden gefischt wurden, an Bord zu behalten, umzuladen, zu lagern, zu verkaufen, feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten.

Es ist verboten, Meerestiere unter Verwendung von Sprengstoff, Gift, betäubenden Stoffen, elektrischem Strom oder Geschossen gleich welcher Art zu fischen und Meerestiere, die unter Verwendung von solchen Methoden gefischt wurden, an Bord zu behalten, umzuladen, zu lagern, zu verkaufen, feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten, mit Ausnahme der Schleppnetzfischerei unter Verwendung von Impulsstrom.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ist die Erhaltung bestimmter Arten oder bestimmter Fanggründe ernstlich bedroht bzw. wird eine hohe Konzentration junger Meerestiere entdeckt und würde eine Verzögerung schwer wieder gutzumachende Folgen haben, so kann der betreffende Mitgliedstaat für die seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer geeignete Erhaltungsmaßnahmen treffen. Der Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten durch diese Maßnahmen nicht diskriminiert werden.

1. Ist die Erhaltung bestimmter Arten oder bestimmter Fanggründe ernstlich bedroht bzw. wird eine hohe Konzentration junger Meerestiere entdeckt und würde eine Verzögerung schwer wieder gutzumachende Folgen haben, so kann der betreffende Mitgliedstaat für die seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer geeignete Erhaltungsmaßnahmen treffen. Der Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten durch diese Maßnahmen nicht diskriminiert werden. Vor der Durchführung dieser Maßnahmen werden die zuständigen regionalen Beiräte und die Kommission konsultiert.

Begründung

Die Konsultation der Kommission sollte erfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. (Die Konsultation der zuständigen regionalen Beiräte ist notwendig, um die Branche einzubeziehen.)

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Würde eine Verzögerung bei der Verringerung oder Vermeidung von Rückwürfen schwer wieder gutzumachende Folgen haben, so kann der betreffende Mitgliedstaat für die seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer im Einklang mit Artikel 16 nichtdiskriminierende Erhaltungsmaßnahmen treffen.

2. Würde eine Verzögerung bei der Verringerung oder Vermeidung von Rückwürfen schwer wieder gutzumachende Folgen haben, so kann die Kommission aus eigener Initiative oder auf begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaates für die dessen Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer im Einklang mit Artikel 16 nichtdiskriminierende Erhaltungsmaßnahmen treffen.

Begründung

In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist ein Dringlichkeitsverfahren vorgesehen, das der Kommission ein Eingreifen in solchen Situationen erlaubt. Der Kommissionsvorschlag würde für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen, da darin mit keinem Mechanismus sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen nicht in einer diskriminierenden Weise oder aus politischen statt wissenschaftlichen Gründen anwenden, was in der Vergangenheit leider nur allzu häufig vorgekommen ist.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 21a

 

Künftige Verordnung

 

Die Vorschriften zur Regelung der folgenden Aspekte der technischen Maßnahmen werden durch eine Verordnung des Rates angenommen:

 

a) Mindest- und Höchstprozentsatz der Zielarten unter den lebenden aquatischen Ressourcen an Bord;

 

b) zulässiger Maschenöffnungsbereich für die einzelnen Zielarten;

 

c) Vorschriften zur Verringerung oder Vermeidung von Rückwürfen und zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte;

 

d) Maßnahmen zur Einschränkung der Fangtätigkeit in bestimmten Zeiträumen und/oder bestimmten Gebieten gemäß Artikel 2 unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen, um die Meeresumwelt in diesen Gebieten zu schützen.

Begründung

Diese wichtigen Fragen sollten durch eine Verordnung des Rates geregelt werden.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen. Diese Bestimmungen legen insbesondere Folgendes fest:

Sonstige technische Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt bzw. der Fischereiressourcen zur Durchführung dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen.

a) den Mindest- und Höchstprozentsatz der Zielarten unter den lebenden aquatischen Ressourcen an Bord;

 

b) den zulässigen Maschenöffnungsbereich für jede Zielart;

 

c) Vorschriften zur Verringerung oder Vermeidung von Rückwürfen und zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte;

 

d) Maßnahmen zur Einschränkung der Fangtätigkeit in bestimmten Zeiträumen und/oder bestimmten Gebieten gemäß Artikel 2 unter Berücksichtigung des neuesten Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse, um die Meeresumwelt in diesen Gebieten zu schützen;

 

e) sonstige technische Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt bzw. der Fischereiressourcen.

 

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Bei Inkrafttreten dieser Verordnung sollte ein Zeitraum für die Anpassung der Flotten und den Erlass ergänzender Vorschriften vorgesehen werden.


BEGRÜNDUNG

Mit diesem Vorschlag, in dem ein umfassendes Paket technischer Maßnahmen vorgesehen ist, soll der derzeitige Rechtsrahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen vereinfacht werden, indem die folgenden Verordnungen, die mindestens zehn Mal geändert wurden, ersetzt werden. Dabei geht es in erster Linie darum, neue, einfachere und klarere Vorschriften zu erlassen.

–       Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1);

–       Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 des Rates vom 17. November 2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa)(2).

Dieser Vorschlag gründet sich auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Juni 2004, in denen der Rat die Kommission aufgefordert hat, einen neuen Vorschlag für technische Maßnahmen im Atlantik und zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren vorzulegen, um umweltfreundlichere Fangmethoden zu fördern.

Mit diesem Paket technischer Maßnahmen soll der Schutz von Jungfischen erreicht werden. Daher ist ein wesentlicher Teil der Maßnahmen darauf ausgerichtet, den Fang von Jungfischen, beispielsweise durch Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität des Fanggeräts sowie durch die Festlegung von Schonzeiten und die Ausweisung von Schutzgebieten, zu reduzieren. Weitere Maßnahmen dienen dazu, bestimmte Arten oder Ökosysteme zu schützen, indem der Fischereiaufwand, zum Beispiel durch die Ausweisung von Schutzgebieten, reduziert wird. Die Notwendigkeit, Rückwürfe zu verringern, kommt auch in der Annahme geeigneter technischer Maßnahmen zum Ausdruck.

Das Konzept dieser Verordnung unterscheidet sich von dem der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates. Es geht darum, nun eine Rahmenverordnung zu erlassen, die auf Maßnahmen konzentriert ist, die ständiger Natur sein sollen. Zugleich werden jedoch Verfahren für Maßnahmen, bei denen eine rasche Entwicklung abzusehen ist, sowie für sehr technische Maßnahmen festgelegt. In der Verordnung wird vorgesehen, dass die Annahme neuer Vorschriften im Wege des Ausschussverfahrens erfolgt.

Dieses Konzept besteht darin, ein neues Legislativpaket vorzuschlagen, mit dem nicht nur die derzeitigen komplexen Vorschriften vereinfacht, sondern auch spezifische Vorschriften für jedes Gebiet im Zuständigkeitsbereich eines regionalen Beirats eingeführt werden, wodurch den regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden kann. Ein solcher Legislativvorschlag impliziert ein stärker regional orientiertes Konzept zur Verbesserung der Effizienz der Maßnahmen. Es wird ein umfassendes und kohärentes Paket vorgeschlagen, mit dem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen allgemeinen, in allen Gebieten anwendbaren Maßnahmen und spezifischen Maßnahmen in den Gebieten im Zuständigkeitsbereich der regionalen Beiräte hergestellt wird. Dieses Paket besteht in einer Rahmenverordnung des Rates mit allgemeinen Grundsätzen und Vorschriften und in ergänzenden Verordnungen der Kommission, die spezifische technische Regeln für die Gebiete im Zuständigkeitsbereich der regionalen Beiräte enthalten.

Die vorgeschlagene Verordnung gilt für die gewerbliche Fischerei und die Sport- und Freizeitfischerei in allen europäischen Gewässern mit Ausnahme des Mittelmeeres, der Ostsee, des Schwarzen Meeres und der Fischerei auf Bestände weit wandernder Arten, für die es Sonderregelungen gibt. In dieser Verordnung werden die meisten der in Gemeinschaftsverordnungen für den Atlantik und die Nordsee enthaltenen technischen Maßnahmen zusammengefasst.

Generell ähnelt die neue vorgeschlagene Verordnung hinsichtlich ihrer Ausrichtung weitgehend der Verordnung von 1998, was die Art der technischen Maßnahmen anbelangt, neu ist die Erhöhung der Zahl der Maßnahmen hinsichtlich der Fanggeräte und ihrer Handhabung wie maximale Länge, Tiefe und Stellzeit für Kiemennetze.

Die neue vorgeschlagene Verordnung trägt einer neuen Realität Rechnung, die durch die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2002 geschaffen wurde: den regionalen Beiräten als den zuständigen Beratungsgremien zwischen der Kommission und den Beteiligten.

Bemerkungen des Berichterstatters

Mit den vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträgen sollen in erster Linie einige unklare Stellen im Kommissionsvorschlag präzisiert werden. Außerdem sollen mit den Änderungsanträgen Artikel, die auf eindeutige praktische Bedenken stoßen, dahingehend geändert werden, dass dieses Bedenken ausgeräumt werden.

In den Vorschlägen der Kommission ist nur von Mindestgrößen der Fischarten, die in Anhang I der vorgeschlagenen Verordnung aufgeführt sind, die Rede. Eine wörtliche Auslegung könnte lauten, dass nur für die in Anhang I aufgeführten Arten eine Mindestanlandegröße beachtet werden muss. Das kann natürlich nicht die Absicht sein, und daher ist der Berichterstatter der Ansicht, dass auch die nicht in Anhang I aufgeführten Arten eine bestimmte Mindestanlandegröße aufweisen müssen. Darüber hinaus sollten Arten, für die von einer Erzeugerorganisation Mindestgrößen festgelegt wurden, einbezogen werden.

Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist eines der Ziele der neuen Vorschläge der Kommission. Im Hinblick auf dieses Ziel war der Berichterstatter bestrebt, dort, wo noch unterschiedliche Maßnahmen für verschiedene Gebiete bestehen, die Vorschriften kohärenter zu gestalten.

Schließlich enthält die von der Kommission vorgeschlagene neue Verordnung auch Artikel, die schlichtweg in Widerspruch zur Praxis stehen. Bis heute bestehen nahezu alle Netze aus Strick- und Knüpfgarnen. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass es daher unrealistisch ist, vom Fischereisektor zu verlangen, dass bei Netzen mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr alle Maschen rautenförmig oder alle Seiten der Rautenmasche gleich lang sein müssen. Durch die Zugkraft und beispielsweise durch Verhaken von Netzen an Wracks auf dem Meeresboden kann es vorkommen, dass Maschen nicht mehr ganz rautenförmig sind. Nach Ansicht des Berichterstatters geht es daher zu weit, zu verlangen, dass keine einzige Masche des Netzes von der reinen Rautenform abweichen darf. Dies könnte in der Praxis zu hohen Bußgeldern für Maßnahmen führen, die praktisch keinen Einfluss darauf haben, ob kleine Fische eine Chance haben, zu entkommen.

Der Berichterstatter weist nachdrücklich darauf hin, dass die wichtigsten Aspekte der technischen Maßnahmen, wie in Änderungsantrag 18 vorgeschlagen, durch eine Verordnung des Rates geregelt werden sollten. Auf diese Weise werden der Rat und das Parlament ordnungsgemäß in die Annahme der Rechtsvorschriften einbezogen.

(1)

    ABl. L 125 vom 27.4.1998, S 1.

(2)

   ABl. L 292 vom 21.11.2000, S. 5. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1456/2001 vom 16. Juli 2001.


VERFAHREN

Titel

Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2008)0324 – C6-0282/2008 – 2008/0112(CNS)

Datum der Konsultation des EP

18.7.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

2.9.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

2.9.2008

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

25.6.2008

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Cornelis Visser

2.7.2008

 

 

Datum der Annahme

31.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Elspeth Attwooll, Iles Braghetto, Paulo Casaca, Avril Doyle, Emanuel Jardim Fernandes, Carmen Fraga Estévez, Hélène Goudin, Heinz Kindermann, Rosa Miguélez Ramos, Philippe Morillon, Ulrike Rodust, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Margie Sudre, Cornelis Visser

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Raül Romeva i Rueda

Datum der Einreichung

2.4.2009

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