Verfahren : 2007/0098(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0210/2009

Eingereichte Texte :

A6-0210/2009

Aussprachen :

PV 22/04/2009 - 12
CRE 22/04/2009 - 12

Abstimmungen :

PV 23/04/2009 - 8.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0276

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 198kWORD 253k
2.4.2009
PE 418.445v02-00 A6-0210/2009

betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 96/26/EG

(11783/1/2008 – C6-0015/2009 – 2007/0098(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Silvia-Adriana Țicău

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 Begründung
 BEGRÜNDUNG

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 96/26/EG

(11783/1/2008 – C6-0015/2009 – 2007/0098(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11783/1/2008 – C6‑0015/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0263),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6‑0210/2009),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Erwägung 8

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(8) Die natürlichen Personen, die die geforderte Zuverlässigkeit und fachliche Eignung besitzen, sollten klar bestimmt und den zuständigen Behörden benannt werden. Diese Personen ("Verkehrsleiter") sollten diejenigen sein, die die Verkehrstätigkeit der Kraftverkehrsunternehmen tatsächlich und dauerhaft leiten. Es sollte deshalb klargestellt werden, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Person die Verkehrstätigkeit eines Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet.

(8) Die natürlichen Personen, die die geforderte Zuverlässigkeit und fachliche Eignung besitzen, sollten klar bestimmt und den zuständigen Behörden benannt werden. Diese Personen (Verkehrsleiter) sollten in einem Mitgliedstaat ansässig sein und die Verkehrstätigkeit der Kraftverkehrsunternehmen tatsächlich und dauerhaft leiten. Es sollte deshalb klargestellt werden, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Person die Verkehrstätigkeit eines Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet.

Änderungsantrag  2

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Erwägung 12

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(12) Ein lauterer Wettbewerb und ein in vollem Umfang vorschriftsmäßiger Kraftverkehr setzen ein einheitliches Niveau der Überwachung in den Mitgliedstaaten voraus. Den einzelstaatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Unternehmen und der Gültigkeit ihrer Zulassungen betraut sind, kommt in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle zu, und es sollte sichergestellt werden, dass diese Behörden erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere die Aussetzung oder den Entzug der Zulassung oder die Erklärung der Nichteignung von Verkehrsleitern, die wiederholt fahrlässig oder vorsätzlich Fehlhandlungen begehen.

(12) Ein lauterer Wettbewerb und ein in vollem Umfang vorschriftsmäßiger Kraftverkehr erfordern ein einheitliches Niveau der Überwachung in den Mitgliedstaaten. Den einzelstaatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Unternehmen und der Gültigkeit ihrer Zulassungen betraut sind, kommt in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle zu, und es sollte sichergestellt werden, dass sie erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere indem sie in den schwerwiegendsten Fällen Zulassungen aussetzen oder entziehen oder Verkehrsleiter, die wiederholt fahrlässig oder vorsätzlich Fehlhandlungen begehen, für ungeeignet erklären. Dem muss eine ordnungsgemäße Prüfung der Maßnahme im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorausgehen. Vor der Ergreifung solcher Sanktionen sollte das betreffende Unternehmen jedoch verwarnt werden, und es sollte ihm eine angemessene Frist für die Behebung der Beanstandungen eingeräumt werden.

Begründung

Unternehmen sollten vorab verwarnt werden und die Möglichkeit haben, Mängel zu beheben.

Änderungsantrag  3

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Erwägung 14 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(14a) Um die Transparenz zu verbessern und es den Kunden eines Kraftverkehrsunternehmens zu ermöglichen, zu prüfen, ob dieses Unternehmen im Besitz der entsprechenden Zulassung ist, sollten bestimmte Daten des einzelstaatlichen elektronischen Registers öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern die einschlägigen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Änderungsantrag  4

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Absatz 4 – Buchstabe b

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

b) Unternehmen, die Beförderungen von Reisenden mit Kraftfahrzeugen ausschließlich zu nichtgewerblichen Zwecken oder unentgeltlich durchführen oder deren Haupttätigkeit nicht die Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers ist;

b) Unternehmen, die Beförderungen von Reisenden mit Kraftfahrzeugen ausschließlich zu nichtgewerblichen Zwecken durchführen oder deren Haupttätigkeit nicht die Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers ist;

Änderungsantrag  5

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Absatz 5 – Einleitung

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten können Kraftverkehrsunternehmer, die ausschließlich innerstaatliche Beförderungen durchführen, ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Verordnung ausnehmen, wenn sich diese Beförderungen nur geringfügig auf den Kraftverkehrsmarkt auswirken aufgrund

(5) Die Mitgliedstaaten können Kraftverkehrsunternehmer, die ausschließlich innerstaatliche Beförderungen durchführen, nur dann ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Verordnung ausnehmen, wenn sich diese Beförderungen nur geringfügig auf den Kraftverkehrsmarkt auswirken aufgrund

Änderungsantrag  6

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 5 – Buchstabe a

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) über eine Niederlassung in dem genannten Mitgliedstaat verfügen, mit Räumlichkeiten, in denen es auf Aufforderung der zuständigen Behörde die Unternehmensunterlagen, insbesondere seine Buchführungsunterlagen, Personalverwaltungsunterlagen, Dokumente mit den Daten über die Lenk- und Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen zugänglich machen kann, zu denen die zuständige Behörde Zugang haben muss, um die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen überprüfen zu können. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Niederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet diese Unterlagen jederzeit in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung halten;

a) über eine Niederlassung in dem genannten Mitgliedstaat verfügen, mit Räumlichkeiten, in denen seine zentralen Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden, insbesondere seine Buchführungsunterlagen, Personalverwaltungsunterlagen, Dokumente mit den Daten über die Lenk- und Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen, zu denen die zuständige Behörde Zugang haben muss, um die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen überprüfen zu können. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Niederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet auch andere Unterlagen jederzeit in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung halten;

Änderungsantrag  7

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 5 – Buchstabe c

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

c) seine Tätigkeit tatsächlich und dauerhaft, mittels der erforderlichen Ausstattung, an einer in dem betreffenden Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte ausüben.

c) seine Tätigkeit betreffend die unter Buchstabe b genannten Fahrzeuge tatsächlich und dauerhaft, mittels der erforderlichen verwaltungstechnischen Ausstattung und der angemessenen technischen Ausstattung und Einrichtung, an einer in dem betreffenden Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte ausüben.

Änderungsantrag  8

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Buchstabe a – Ziffer v a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

va) Menschen- oder Drogenhandel.

Begründung

Es ist unbedingt erforderlich, dieses Kriterium für die Aberkennung der Zuverlässigkeit aufzunehmen.

Änderungsantrag  9

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b – Unterabsatz 1

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

b) Die Kommission erstellt eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Gemeinschaftsvorschriften begangenen Verstöße, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können. Die Mitgliedstaaten tragen den Informationen über solche Verstöße, auch den von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, Rechnung, wenn sie die Prioritäten für die Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 festlegen.

b) Die Kommission erstellt eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Gemeinschaftsvorschriften begangenen schwerwiegenden Verstöße, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können. Die Mitgliedstaaten tragen den Informationen über solche Verstöße, auch den von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, Rechnung, wenn sie die Prioritäten für die Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 festlegen.

Änderungsantrag  10

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 7 – Absätze 1 und 2

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Um die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c zu erfüllen, muss ein Unternehmen jederzeit in der Lage sein, im Verlauf des Geschäftsjahres seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesem Zweck weist das Unternehmen anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass es jedes Jahr über ein Eigenkapital und Reserven in Höhe von mindestens 9 000 EUR für nur ein genutztes Fahrzeug und 5 000 EUR für jedes weitere genutzte Fahrzeug verfügt.

(1) Um die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c zu erfüllen, muss ein Unternehmen jederzeit in der Lage sein, im Verlauf des Geschäftsjahres seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesem Zweck weist das Unternehmen anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass es jedes Jahr über ein Eigenkapital und Reserven in Höhe von mindestens 9 000 EUR für nur ein genutztes Fahrzeug und 5 000 EUR für jedes weitere genutzte Fahrzeug verfügt.

Für die Zwecke dieser Verordnung wird der Wert des Euro in den Landeswährungen der nicht an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten alle fünf Jahre festgesetzt. Dabei werden die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt. Sie treten am 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres in Kraft.

Für die Zwecke dieser Verordnung wird der Wert des Euro in den Landeswährungen der nicht an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten jährlich festgesetzt. Dabei werden die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt. Sie treten am 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres in Kraft.

Für die in Unterabsatz 1 genannten Buchungsposten gelten die Definitionen der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen.

Für die in Unterabsatz 1 genannten Buchungsposten gelten die Definitionen der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens eine Bescheinigung wie etwa eine Berufshaftpflichtversicherung einer oder mehrer Banken oder anderer Finanzinstitute einschließlich von Versicherungsunternehmen, die eine selbstschuldnerischen Bürgschaft für das Unternehmen über die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Beträge darstellen, gelten lassen oder verlangen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Bürgschaft mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers erteilt, in Anspruch genommen werden kann und nicht ohne deren Zustimmung freigegeben werden darf.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens eine Bescheinigung wie etwa eine Bankbürgschaft oder eine Versicherung einschließlich einer Berufshaftpflichtversicherung einer oder mehrer Banken oder anderer Finanzinstitute einschließlich von Versicherungsunternehmen, die eine selbstschuldnerischen Bürgschaft für das Unternehmen über die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Beträge darstellen, gelten lassen oder verlangen.

Begründung

Eine Versicherung ist ein wichtiger Faktor für den Nachweis der Fähigkeit, finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen, so wie es auch die Bilanz für Nachweiszwecke ist.

Änderungsantrag  11

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1a) Die betreffenden Personen legen die Prüfung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, oder in dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten, ab.

 

„Gewöhnlicher Wohnsitz“ bezeichnet den Ort, an dem sich eine Person aufgrund persönlicher Bindungen, die eine enge Verbindung zwischen dieser Person und dem Ort, an dem sie sich aufhält, zeigen, normalerweise, d.h. mindestens an 185 Tagen pro Kalenderjahr, aufhält.

 

Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem Mitgliedstaat aufhält. Der Universitäts- oder Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.

Änderungsantrag  12

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 8 – Absatz 3

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festgelegten Kriterien die Einrichtungen zulassen, die geeignet sind, den Bewerbern eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Hinblick auf die effiziente Vorbereitung auf die Prüfung sowie denjenigen Verkehrsleitern, die es wünschen, eine Weiterbildung zur Auffrischung ihrer Kenntnisse zu bieten.

(3) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festgelegten Kriterien die Einrichtungen zulassen, die geeignet sind, den Bewerbern eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Hinblick auf die effiziente Vorbereitung auf die Prüfung sowie denjenigen Verkehrsleitern, die es wünschen, eine Weiterbildung zur Auffrischung ihrer Kenntnisse zu bieten. In diesem Fall prüfen die Mitgliedstaaten regelmäßig, ob diese Einrichtungen noch die Kriterien erfüllen, aufgrund deren sie akkreditiert wurden.

(1)

Angenommene Texte vom 21.5.2008, P6_TA(2008)0217.


Begründung

Es ist wichtig, die Qualität der Prüfung und der Weiterbildung durch die zugelassenen Einrichtungen sicherzustellen.

Änderungsantrag  13

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 8 – Absatz 4 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(4a) Die Mitgliedstaaten können eine in zehnjährigen Abständen erfolgende regelmäßige Weiterbildung in den in Anhang I aufgelisteten Sachgebieten fördern, um sicherzustellen, dass Verkehrsleiter über die Entwicklungen auf dem Sektor auf dem Laufenden sind.

Änderungsantrag  14

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 8 – Absatz 4 b (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(4b) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Personen, die zwar über eine Bescheinigung über die fachliche Eignung verfügen, die jedoch in den letzten fünf Jahren kein Personen- oder Güterkraftverkehrsunternehmen geleitet haben, ihre Kenntnisse auffrischen, um ihr Wissen in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen bei den in Anhang I Teil I genannten Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand zu bringen.

Änderungsantrag  15

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 9

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können beschließen, Personen, die nachweisen können, dass sie in dem Zeitraum von 15 Jahren vor dem … ohne Unterbrechung ein Personen- oder Güterkraftverkehrsunternehmen in einem Mitgliedstaat geleitet haben, von der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Prüfung zu befreien.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, Personen, die nachweisen können, dass sie in dem Zeitraum von 10 Jahren vor dem … ohne Unterbrechung ein Personen- oder Güterkraftverkehrsunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten geleitet haben, von der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Prüfung zu befreien.

Begründung

Eine ununterbrochene praktische Erfahrung von 10 Jahren sollte das Kriterium für die Befreiung von der Prüfung sein.

Änderungsantrag  16

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 11 – Absatz 1

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Ein Verkehrsunternehmen, das die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt, erhält auf Antrag die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das Unternehmen, das einen Antrag einreicht, die Anforderungen nach jenem Artikel erfüllt. Die Mitgliedstaaten können in den entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Gültigkeitsdauer der Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers festlegen.

(1) Ein Verkehrsunternehmen, das die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt, erhält auf Antrag die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das Unternehmen, das einen Antrag einreicht, die Anforderungen nach jenem Artikel erfüllt.

Die Prüfung eines Antrags führt gegebenenfalls zur Ausstellung einer Gemeinschaftslizenz gemäß den Verordnungen (EG) Nr. .../.. und der Verordnung (EG) Nr. .../.... Die Mitgliedstaaten können für Unternehmen, die nur im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats Beförderungen durchführen, eine andere Genehmigung als eine Gemeinschaftslizenz ausstellen.

 

Begründung

Wiedereinsetzung des Standpunkts des Europäischen Parlaments. Durch die Verordnung wird nur eine Art von Lizenz für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers geschaffen. Um den Verwaltungsaufwand zu senken, sollte die Dauer der Zulassung zeitlich nicht beschränkt sein. Allerdings sollte regelmäßig überprüft werden, ob die Unternehmen die Anforderungen an die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers erfüllen.

Änderungsantrag  17

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 11 – Absatz 3

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die Frist für die Bearbeitung eines Zulassungsantrags durch die zuständige Behörde ist so kurz wie möglich und überschreitet nicht drei Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen erhalten hat. Die zuständige Behörde kann diese Frist in hinreichend begründeten Fällen um weitere zwei Monate verlängern.

(3) Die Frist für die Bearbeitung eines Zulassungsantrags durch die zuständige Behörde ist so kurz wie möglich und überschreitet nicht drei Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen erhalten hat. Die zuständige Behörde kann diese Frist in hinreichend begründeten Fällen um einen weiteren Monat verlängern.

Begründung

Um den Verwaltungsaufwand zu vermindern, sollte die Frist für die Bearbeitung eines Zulassungsantrags durch die zuständige Behörde so kurz wie möglich sein.

Änderungsantrag  18

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) höchstens sechs Monate für die Einstellung eines Nachfolgers des Verkehrsleiters, falls der Verkehrsleiter die Anforderungen der Zuverlässigkeit oder der fachlichen Eignung nicht mehr erfüllt, verlängerbar um sechs Monate im Fall des Todes oder des gesundheitlich bedingten Ausfalls des Verkehrsleiters;

a) höchstens sechs Monate für die Einstellung eines Nachfolgers des Verkehrsleiters, falls der Verkehrsleiter die Anforderungen der Zuverlässigkeit oder der fachlichen Eignung nicht mehr erfüllt, verlängerbar um drei Monate im Fall des Todes oder des gesundheitlich bedingten Ausfalls des Verkehrsleiters;

Begründung

Wiedereinsetzung des Standpunkts aus erster Lesung.

Änderungsantrag  19

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 16 – Absätze 1 und 2

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 11 bis 14 und Artikel 26, führt jeder Mitgliedstaat ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen, die von einer von ihm benannten zuständigen Behörde zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen wurden. Die Verarbeitung der in diesem Register enthaltenen Daten erfolgt unter der Aufsicht der zu diesem Zweck benannten Behörde. Die in dem einzelstaatlichen elektronischen Register enthaltenen einschlägigen Daten sind allen zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zugänglich.

(1) Zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 11 bis 14 und 26, führt jeder Mitgliedstaat ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen, die von einer von ihm benannten zuständigen Behörde zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen wurden. Die Verarbeitung der in diesem Register enthaltenen Daten erfolgt unter der Aufsicht der zu diesem Zweck benannten Behörde. Die in dem einzelstaatlichen elektronischen Register enthaltenen einschlägigen Daten sind allen zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zugänglich.

Bis zum 1. Juni 2009 gibt die Kommission Leitlinien für Mindestanforderungen an die Daten vor, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register vom Zeitpunkt ihrer Einrichtung an einzugeben sind, um den späteren Registerverbund zu erleichtern. Sie kann empfehlen, über die in Absatz 2 genannten Daten hinaus auch die amtlichen Fahrzeugkennzeichen zu erfassen.

Bis zum 31. Dezember 2009 erlässt die Kommission einen Beschluss über die Mindestanforderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register vom Zeitpunkt ihrer Einrichtung an einzugeben sind, um den späteren Registerverbund zu erleichtern. Sie kann empfehlen, über die in Absatz 2 genannten Daten hinaus auch die amtlichen Fahrzeugkennzeichen zu erfassen.

(2) Die einzelstaatlichen elektronischen Register enthalten mindestens folgende Daten:

(2) Die einzelstaatlichen elektronischen Register enthalten mindestens folgende Daten:

a) Name und Rechtsform des Unternehmens;

a) Name und Rechtsform des Unternehmens;

b) Anschrift der Niederlassung;

b) Anschrift der Niederlassung;

c) Namen der Verkehrsleiter, die zur Erfüllung der Voraussetzungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung benannt wurden, oder gegebenenfalls Name eines rechtlichen Vertreters;

c) Namen der Verkehrsleiter, die zur Erfüllung der Voraussetzungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung benannt wurden, oder gegebenenfalls Name eines rechtlichen Vertreters;

d) Art der Zulassung, Zahl der erfassten Fahrzeuge und gegebenenfalls laufende Nummer der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien;

d) Art der Zulassung, Zahl der erfassten Fahrzeuge und gegebenenfalls laufende Nummer der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien;

e) Zahl, Kategorie und Art der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten schweren Verstöße, die in den vorangehenden zwei Jahren zu einer Verurteilung oder einer Sanktion geführt haben;

e) Zahl, Kategorie und Art der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten schweren Verstöße, die in den vorangehenden zwei Jahren zu einer Verurteilung oder einer Sanktion geführt haben;

f) Namen der Personen, die für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten, solange die Zuverlässigkeit der betreffenden Person nicht nach Artikel 6 Absatz 3 wiederhergestellt ist, sowie einschlägige Rehabilitationsmaßnahmen.

f) Namen der Personen, die für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten, solange die Zuverlässigkeit der betreffenden Person nicht nach Artikel 6 Absatz 3 wiederhergestellt ist, sowie einschlägige Rehabilitationsmaßnahmen.

Für die Zwecke von Buchstabe e haben die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2015 die Möglichkeit, nur die schwersten in Anhang IV genannten Verstöße gemäß in das einzelstaatliche elektronische Register aufzunehmen.

Für die Zwecke von Buchstabe e haben die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2015 die Möglichkeit, nur die schwersten in Anhang IV genannten Verstöße in das einzelstaatliche elektronische Register aufzunehmen.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, die in Unterabsatz 1 Buchstaben e und f genannten Daten in separate Register aufzunehmen. In einem solchen Fall sind die einschlägigen Daten allen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auf Anfrage oder direkt zugänglich. Die gewünschten Informationen werden innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage zur Verfügung gestellt.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, die in Unterabsatz 1 Buchstaben e und f genannten Daten in separate Register aufzunehmen. In einem solchen Fall sind die einschlägigen Daten allen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auf Anfrage oder direkt zugänglich. Die gewünschten Informationen werden innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage zur Verfügung gestellt. Im Einklang mit den entsprechenden Datenschutzbestimmungen sind die Daten, auf die unter den Buchstaben a bis d Bezug genommen wird, öffentlich zugänglich.

Auf jeden Fall sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben e und f genannten Daten anderen Behörden als den zuständigen Behörden nur zugänglich, wenn diese ordnungsgemäß zu Kontrollen und zur Verhängung von Bußgeldern im Straßenverkehr bevollmächtigt und ihre Beamten vereidigt sind oder einer förmlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Auf jeden Fall sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben e und f genannten Daten anderen Behörden als den zuständigen Behörden nur zugänglich, wenn diese ordnungsgemäß zu Kontrollen und zur Verhängung von Bußgeldern im Straßenverkehr bevollmächtigt und ihre Beamten vereidigt sind oder einer förmlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Änderungsantrag  20

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 16 – Absätze 5 und 6

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit die einzelstaatlichen elektronischen Register gemeinschaftsweit über die in Artikel 18 genannten einzelstaatlichen Kontaktstellen zugänglich sind. Der Zugang über die einzelstaatlichen Kontaktstellen ist bis zum 31. Dezember 2012 so zu gestalten, dass eine zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats das einzelstaatliche elektronische Register aller Mitgliedstaaten abfragen kann.

(5) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit die einzelstaatlichen elektronischen Register vernetzt werden und gemeinschaftsweit über die in Artikel 18 genannten einzelstaatlichen Kontaktstellen zugänglich sind. Der Zugang über die einzelstaatlichen Kontaktstellen und die Vernetzung sind bis zum 31. Dezember 2012 so zu gestalten, dass eine zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats das einzelstaatliche elektronische Register aller Mitgliedstaaten abfragen kann.

(6) Die gemeinsamen Regeln für die Umsetzung des Absatzes 5, wie beispielsweise das Format der ausgetauschten Daten, die technischen Verfahren zur elektronischen Abfrage der einzelstaatlichen elektronischen Register der anderen Mitgliedstaaten und die Förderung der Interoperabilität dieser Register mit anderen einschlägigen Datenbanken, werden von der Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. Diese gemeinsamen Regeln legen fest, welche Behörde für den Zugriff auf die Daten sowie ihre Weiterverwendung und die Aktualisierung der Daten nach einem Zugriff zuständig ist; sie beinhalten zu diesem Zweck Regeln für die Protokollierung und Überwachung der Daten.

(6) Die gemeinsamen Regeln für die Umsetzung des Absatzes 5, wie beispielsweise das Format der ausgetauschten Daten, die technischen Verfahren zur elektronischen Abfrage der einzelstaatlichen elektronischen Register der anderen Mitgliedstaaten und die Förderung der Interoperabilität dieser Register mit anderen einschlägigen Datenbanken, werden von der Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren zum ersten Mal vor dem 31. Dezember 2010 angenommen. Diese gemeinsamen Regeln legen fest, welche Behörde für den Zugriff auf die Daten sowie ihre Weiterverwendung und die Aktualisierung der Daten nach einem Zugriff zuständig ist; sie beinhalten zu diesem Zweck Regeln für die Protokollierung und Überwachung der Daten.

Änderungsantrag  21

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 17 – Buchstabe d a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

da) Unternehmen halten gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen ein.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Kommission gab zwei Gründe dafür an, weshalb sie diese Verordnung vorlegte: Erstens wollte sie die Erfahrungen nutzen, die im Zuge der Anwendung der bestehenden Richtlinie 96/26/EG gemacht wurden, und aus diesem Grund einige rechtliche Bestimmungen umformulieren, und zweitens soll eine einheitlichere Umsetzung gewährleistet werden, indem der Rechtsakt nicht als Richtlinie, sondern als Verordnung verabschiedet wird.

In dem Vorschlag für eine Verordnung werden die Anforderungen festgelegt, die jemand erfüllen muss, um den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auszuüben (Niederlassung, Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung). Des Weiteren werden darin die Bedingungen festgelegt, unter denen ein Unternehmen einen Verkehrsleiter beschäftigen kann, die Zulassungs- und Kontrollverfahren werden verschärft und die elektronischen Register und der Schutz elektronischer Daten geregelt, und es wird die Frage der Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung behandelt und ein System für die gegenseitige Anerkennung von Bescheinigungen und des Bestandsschutzes eingerichtet.

Die erste Lesung im Parlament

Das Parlament dehnte den Anwendungsbereich auf Unternehmen aus, die beabsichtigen, sich als Kraftverkehrsunternehmer zu betätigen, strich jedoch Unternehmen mit Fahrzeugen, deren Höchstgeschwindigkeit weniger als 40 km/h beträgt. Das Parlament bestand darauf, dass zwischen dem Verkehrsleiter und dem Unternehmen eine echte vertragliche Verbindung bestehen müsse, und legte eine Obergrenze für die Anzahl von Fahrzeugen fest, für die ein Verkehrsleiter zuständig sein kann. Außerdem wurden Änderungsanträge eingereicht, durch die die Niederlassungsbedingungen verschärft wurden.

Bei Mitwirkung an Menschen- oder Drogenhandel kann die Zuverlässigkeit aberkannt werden. Es wurde eine Liste von schwerwiegenden Verstößen erstellt, die den Ausschluss von der Ausübung des Berufs zur Folge haben, und gleichzeitig wurden Bestimmungen im Zusammenhang mit geringfügigen Verstößen gestrichen. Eine Versicherung kann als Nachweis für die finanzielle Leistungsfähigkeit verwendet werden, und die „Quick-Ratio“ (Verhältnis zwischen Vermögen und Schulden) wurde fallengelassen.

Die Ablegung einer obligatorischen schriftlichen Prüfung im Wohnsitzland als Voraussetzung für die Berufszulassung wurde beibehalten, wobei eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, wenn der Bewerber eine zehnjährige ununterbrochene praktische Erfahrung vorweisen kann.

Die Kommission sollte bis Ende 2009 die Struktur der Daten für die einzelstaatlichen elektronischen Register festlegen, und diese Register, die sowohl öffentliche als auch vertrauliche Teile umfassen sollen, sollten spätestens zum 30. April 2001 eingerichtet und miteinander vernetzt sein.

Schließlich wurde auch der Bestandsschutz aus früherer Zeit gestrichen, und die Kommission wurde aufgefordert, bis zum 1. Juni 2010 einen Bericht über die voraussichtlichen Auswirkungen einer Ausweitung der Verordnung auf die gewerbliche Beförderung mit Fahrzeugen vorzulegen, die nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, einschließlich des Fahrers bis zu neun Personen zu befördern.

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt 70 der 113 Abänderungen des Parlaments ganz oder inhaltlich übernommen. Dazu zählen Abänderungen zu geringfügigen Verstößen, zur Definition der Verbindung zwischen Unternehmen und Verkehrsleitern, zum Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen durch Personen, für die Entscheidungen zur Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers gelten, zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, zum Bestandsschutz, zum Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und zu Drogen- und Menschenhandel als Grund für einen Ausschluss von der Berufsausübung.

Was die Register betrifft, sind sich Parlament und Rat einig, dass das Vorgehen schrittweise erfolgen muss, schlagen jedoch unterschiedliche Zeitpläne vor, wobei der Rat die Umsetzung verzögert.

Nach wie vor weicht der Standpunkt des Rates bei einer Reihe von Punkten von dem des Parlaments ab. Nach Auffassung des Rates können die Mitgliedstaaten unter entsprechenden einzelstaatlichen Gesetzen die Dauer der Zulassung festlegen, und die Wiederaufnahme in das Register hängt von der Wiederherstellung der Zuverlässigkeit ab. Der Rat hat den Vorschlag des Parlaments abgelehnt, das Register in einen öffentlichen und einen privaten Teil zu untergliedern und ein Register für Verkehrsleiter einzurichten. Der Rat war auch nicht damit einverstanden, dass das elektronische Register auch amtliche Fahrzeugkennzeichen umfasst. Weitere Unterschiede bestehen bei der Heranziehung von Parkplätzen zur Feststellung einer „echten“ Niederlassung, beim Umfang der Ausnahme der nicht gewerblichen Beförderung, bei der Frage, was als Nachweis für ausreichende finanzielle Mittel gelten sollte, und bei der Ablegung der Prüfung über die fachliche Eignung im Wohnsitz-Mitgliedstaat.

Der Vorschlag der Berichterstatterin

Zwar wurden ganz klar Fortschritte erzielt, doch bestehen nach wie vor eklatante Unterschiede zwischen den Standpunkten von Parlament und Rat. Auf diese Bereiche konzentriert sich die Berichterstatterin mit den von ihr zum Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Abänderungen. In Bezug auf den genauen Zeitplan für die Einführung und den Betrieb des elektronischen Registers sowie auf einige andere Fragen lässt sich vielleicht sehr rasch eine Einigung erzielen. Mit Hilfe der Kommission und in enger Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern wird die Berichterstatterin natürlich diese Möglichkeiten gemeinsam mit dem Rat prüfen. Bis dahin schlägt sie Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt vor, die vor allem folgende Bereiche betreffen:

· die Verringerung des Verwaltungsaufwands

· den Gültigkeitszeitraum der Gemeinschaftslizenz bzw. regelmäßige Prüfungen

· den Zeitplan für die Einrichtung und Inbetriebnahme des Registers

· die Einrichtung eines Registers mit einem öffentlichen und einem vertraulichen Teil

· die Definition von „nicht gewerblich“ im Hinblick auf eine Ausnahmeregelung

· eine striktere Überprüfung der „Niederlassung“, die an Parkplätze geknüpft ist

· eine Versicherung als Finanzinstrument zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit

· die Förderung der Ausbildung für die Ausübung des Berufs

· den Schutz personenbezogener Daten

Die Berichterstatterin wird – auch in Absprache mit den Schattenberichterstattern – die Möglichkeit prüfen, vor der zweiten Lesung im Parlament eine umfassende Einigung in all diesen Punkten zu erreichen.

VERFAHREN

Titel

Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

11783/1/2008 – C6-0015/2009 – 2007/0098(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P‑Nummer

21.5.2008                     P6_TA(2008)0217

Vorschlag der Kommission

KOM(2007)0263 – C6-0145/2007

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

15.1.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

15.1.2009

Berichterstatter(in/innen)

       Datum der Benennung

Silvia-Adriana Țicău

19.1.2009

 

 

Prüfung im Ausschuss

17.2.2009

16.3.2009

 

 

Datum der Annahme

31.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Paolo Costa, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Arūnas Degutis, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Robert Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Mathieu Grosch, Georg Jarzembowski, Stanisław Jałowiecki, Timothy Kirkhope, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Sepp Kusstatscher, Jörg Leichtfried, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Erik Meijer, Seán Ó Neachtain, Reinhard Rack, Ulrike Rodust, Gilles Savary, Brian Simpson, Dirk Sterckx, Ulrich Stockmann, Michel Teychenné, Silvia-Adriana Ţicău, Yannick Vaugrenard, Armando Veneto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Philip Bradbourn, Jeanine Hennis-Plasschaert, Anne E. Jensen

Datum der Einreichung

2.4.2009

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen