Verfahren : 2007/0099(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0211/2009

Eingereichte Texte :

A6-0211/2009

Aussprachen :

PV 22/04/2009 - 12
CRE 22/04/2009 - 12

Abstimmungen :

PV 23/04/2009 - 8.3
CRE 23/04/2009 - 8.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0277

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 172kWORD 213k
31.3.2009
PE 418.415v02-00 A6-0211/2009

betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

(11788/1/2008 – C6‑0014/2009 – 2007/0099(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Mathieu Grosch

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

(11788/1/2008 – C6‑0014/2009 – 2007/0099(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11788/1/2008 – C6‑0014/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0265),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6‑0211/2009),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Erwägung 5 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(5a) Die schrittweise Integration des Binnenmarktes sollte zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen zu den nationalen Märkten der Mitgliedstaaten führen. Dabei sollten jedoch die Wirksamkeit der Kontrollen und die Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen in der Branche sowie die Harmonisierung der Vorschriften unter anderem in den Bereichen Durchsetzung, Straßenbenutzungsgebühren sowie soziale und sicherheitstechnische Rechtsvorschriften berücksichtigt werden. Die Kommission sollte die Marktlage sowie die vorstehend genannte Harmonisierung eng überwachen und gegebenenfalls eine weitere Öffnung der inländischen Straßenverkehrsmärkte, einschließlich der Kabotage, vorschlagen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird gewährleistet, dass der Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Änderungsantrag  2

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Erwägung 8 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(8a) Straßenkontrollen sollten ohne mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers, des Niederlassungsstaates des Verkehrsunternehmers oder der Registrierung des Fahrzeugs erfolgen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird gewährleistet, dass der Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Änderungsantrag  3

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Erwägung 11

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(11) Verkehrsunternehmer, die Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß dieser Verordnung sind, sowie Verkehrsunternehmer, die zur Durchführung bestimmter Kategorien grenzüberschreitender Beförderungen berechtigt sind, sollten zeitweilig zur innerstaatlichen Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung verfügen zu müssen. Werden solche Kabotagebeförderungen durchgeführt, sollten sie den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wie der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und dem in bestimmten Bereichen geltenden einzelstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen.

(11) Verkehrsunternehmer, die Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß dieser Verordnung sind, sowie Verkehrsunternehmer, die zur Durchführung bestimmter Kategorien grenzüberschreitender Beförderungen berechtigt sind, sollten im Einklang mit dieser Verordnung zeitweilig zur innerstaatlichen Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung verfügen zu müssen. Werden solche Kabotagebeförderungen durchgeführt, sollten sie den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wie der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und dem in bestimmten Bereichen geltenden einzelstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird gewährleistet, dass der Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Änderungsantrag  4

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Erwägung 13

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(13) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit ist die Kabotagebeförderung die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Verkehrsunternehmer in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht niedergelassen ist; sie sollte nicht untersagt werden, sofern sie nicht dergestalt durchgeführt wird, dass dadurch eine dauerhafte oder ununterbrochene Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat entsteht. Im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Forderung sollten die Häufigkeit der Kabotagebeförderungen und der Zeitraum, in dem sie durchgeführt werden können, beschränkt werden. In der Vergangenheit wurden solche innerstaatlichen Beförderungen zeitweilig erlaubt. Praktisch war es aber schwierig festzustellen, welche Dienste erlaubt sind. Daher bedarf es klarer und einfach durchzusetzender Vorschriften.

(13) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit ist die Kabotagebeförderung die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Verkehrsunternehmer in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht niedergelassen ist; sie sollte nicht untersagt werden, sofern sie nicht dergestalt durchgeführt wird, dass dadurch eine dauerhafte oder ununterbrochene Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat entsteht. Im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Forderung sollten die Häufigkeit der Kabotagebeförderungen und der Zeitraum, in dem sie durchgeführt werden können, genauer festgelegt werden. In der Vergangenheit wurden solche innerstaatlichen Beförderungen zeitweilig erlaubt. Praktisch war es aber schwierig festzustellen, welche Dienste erlaubt sind. Daher bedarf es klarer und einfach durchzusetzender Vorschriften.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird gewährleistet, dass der Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Änderungsantrag  5

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Erwägung 13 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(13a) Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen über den An- und Abtransport von Gütern über die Straße im Rahmen des kombinierten Verkehrs, die in der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten1 festgelegt sind. Inländische Fahrten innerhalb eines Aufnahmemitgliedstaats, die nicht im Rahmen des kombinierten Güterverkehrs nach Richtlinie 92/106/EWG des Rates durchgeführt werden, fallen unter die Definition von Kabotage und sollten deshalb den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen müssen.

 

_________________

1 ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird gewährleistet, dass der Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Änderungsantrag  6

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Absatz 5 – Einleitung

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Folgende Beförderungen sowie im Zusammenhang damit durchgeführte Leerfahrten sind von dieser Verordnung ausgenommen:

(5) Folgende Beförderungen sowie im Zusammenhang damit durchgeführte Leerfahrten bedürfen keiner Gemeinschaftslizenz und sind von dem Erfordernis einer Beförderungsgenehmigung ausgenommen:

Begründung

Die Neuformulierung dieser Ausnahmebestimmung ist aus Gründen der Klarstellung wichtig; es geht um den Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 des vorliegenden Texts.

Änderungsantrag  7

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 6

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

6. „Kabotage“ gewerblichen innerstaatlichen Verkehr, der zeitweilig in einem Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt wird;

6. „Kabotage“ gewerblichen innerstaatlichen Verkehr, der im Einklang mit dieser Verordnung zeitweilig in einem Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt wird;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird gewährleistet, dass der Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Änderungsantrag  8

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Innerstaatliche Güterkraftverkehrsdienste, die im Aufnahmemitgliedstaat von gebietsfremden Verkehrsunternehmern durchgeführt werden, sind nur dann mit dieser Verordnung vereinbar, wenn der Verkehrsunternehmer eindeutige Belege für die grenzüberschreitende Beförderung, die ihn in den Aufnahmemitgliedstaat geführt haben, sowie für jede einzelne der dort durchgeführten Kabotagebeförderungen vorweisen kann.

(3) Innerstaatliche Güterkraftverkehrsdienste, die im Aufnahmemitgliedstaat von gebietsfremden Verkehrsunternehmern durchgeführt werden, sind nur dann mit dieser Verordnung vereinbar, wenn der Verkehrsunternehmer eindeutige Belege für die grenzüberschreitende Beförderung in den betreffenden Staat, sowie für jede einzelne der durchgeführten Kabotagebeförderungen vorweisen kann.

Begründung

Die Formulierung muss geändert werden, um den Text der Situation der Transit-Kabotage anzupassen.

Änderungsantrag  9

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(3a) Es sind keine zusätzlichen Dokumente erforderlich, um nachzuweisen, dass die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird gewährleistet, dass der Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Änderungsantrag  10

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs in einem Mitgliedstaat bzw. bei Feststellung solcher Verstöße in einem Mitgliedstaat treffen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers, der den Verstoß begangen hat, die für diesen Fall geeigneten Maßnahmen, die unter anderem zur Verhängung der folgenden Verwaltungssanktionen führen können:

(1) Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs in einem Mitgliedstaat bzw. bei Feststellung solcher Verstöße in einem Mitgliedstaat treffen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers, der den Verstoß begangen hat, die für diesen Fall geeigneten Maßnahmen, zu denen eine Verwarnung gehören kann, falls diese vom innerstaatlichen Recht vorgesehen ist, und die unter anderem zur Verhängung der folgenden Verwaltungssanktionen führen können:

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird gewährleistet, dass der Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Änderungsantrag  11

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt wurde, so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach der endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit mit, ob und welche der in den Absätzen 1 und 2 genannten Sanktionen verhängt wurden.

(3) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt wurde, so bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach der endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit mit, ob und welche der in den Absätzen 1 und 2 genannten Sanktionen verhängt wurden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird gewährleistet, dass der Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Änderungsantrag  12

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Erhalten die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon Kenntnis, dass ein gebietsfremder Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Verordnung oder gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs begangen hat, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt worden ist, den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach ihrer endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit, die folgenden Informationen:

(1) Erhalten die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon Kenntnis, dass ein gebietsfremder Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Verordnung oder gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs begangen hat, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt worden ist, den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers so bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach ihrer endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit, die folgenden Informationen:

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird gewährleistet, dass der Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Änderungsantrag  13

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Artikel 19 – Absatz 2

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Sie gilt ab dem …*.

Sie gilt ab dem …*, mit Ausnahme der Artikel 8 und 9, die sechs Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung in Kraft treten.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird gewährleistet, dass der Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments angenommen wird.

(1)

Angenommene Texte vom 21.5.2008, P6_TA(2008)0218.


BEGRÜNDUNG

Einführung

Die Kommission schlägt eine neu gefasste Verordnung vor, die die Verordnungen 881/92 und 3118/93 ersetzen soll. Die Richtlinie 2006/94/EG würde ebenfalls aufgehoben werden. Die Verordnung 881/92 begründet die Freiheit des gewerblichen internationalen Güterverkehrs auf der Straße für Unternehmen mit einer Gemeinschaftslizenz. Die Verordnung 3118/93 gestattet es Unternehmen mit einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Gemeinschaftslizenz, Leistungen des Güterverkehrs innerhalb eines anderen Mitgliedstaates zu erbringen, vorausgesetzt, dies erfolgt nur zeitweilig. Die Richtlinie 2006/94/EG fordert von den Mitgliedstaaten, bestimmte Transportarten wie zum Beispiel die Beförderung von Postsendungen im Rahmen öffentlicher Versorgungsdienste oder die Beförderung von Gütern durch Kraftfahrzeuge mit einer maximalen Nutzlast von 3,5 Tonnen zu liberalisieren.

Die Kommission hat eine neu gefasste Verordnung vorgeschlagen, um die Klarheit, Lesbarkeit und Durchsetzbarkeit der Bestimmungen zu verbessern. Sie beabsichtigte zudem, Bedingungen festzulegen, unter denen Kabotage zulässig ist, vereinfachte und genormte Formate für die Gemeinschaftslizenz und die Fahrerbescheinigungen einzuführen sowie die Strafen für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Straßenverkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem Niederlassungsmitgliedstaat des betreffenden Transportunternehmens zu verschärfen. Ein wesentliches Ziel des Vorschlags war die Festlegung einer einfachen, klaren und durchsetzbaren Definition der Kabotage. Die Kommission beabsichtigte, durch Verbesserung der Rechtssicherheit, Senkung der Verwaltungskosten und Ermöglichung eines fairen Wettbewerbs die Effizienz des gemeinschaftlichen Marktes für den Gütertransport zu verbessern.

Erste Lesung im Parlament

Das Parlament begrüßte den Vorschlag der Kommission, ging jedoch bei der Definition der Kabotage weiter, als diese vorgeschlagen hatte. Es gestattete eine allmähliche Erhöhung der Kabotageoperationen innerhalb einer Woche von drei bis auf sieben. Bis Ende 2013 wollte es alle Beschränkungen aufheben. Die Be- und Entladung in einem Transitmitgliedstaat sollte erlaubt sein, und nichts in der Verordnung sollte einen Mitgliedstaat davon abhalten, Transportunternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat zu ermächtigen, eine unbegrenzte Zahl von Kabotageoperationen auszuführen. Der An- und Abtransport von Gütern über die Straße im Rahmen des kombinierten Verkehrs sollte nicht unter die Bestimmungen der Verordnung fallen.

Im Falle von Transportoperationen in zwei Aufnahmemitgliedstaaten durch ein Transportunternehmen, das in keinem dieser beiden Staaten ansässig ist, kann sich einer der Aufnahmemitgliedstaaten auf die Anwendung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen berufen, die für seine Speditionsunternehmen gelten. Darüber hinaus sollten sich die Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern in der Verordnung niederschlagen.

Um den Verwaltungsaufwand zu senken, wurde der harmonisierte Frachtbrief als ausreichender Nachweis für Kontrollzwecke festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten keine Kabotageoperationen behindern dürfen, indem sie weitere Papiere als die in der Verordnung festgelegten verlangen. Wie bei der Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf, sollten die Bestimmungen über geringfügige Verstöße aus dem Kabotagevorschlag entfernt werden.

Das Parlament forderte zudem eine Bestimmung, wonach im Falle einer ernsten Störung des nationalen Transportmarktes auf der Ebene des betroffenen Mitgliedstaates Schutzmaßnahmen getroffen werden können.

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Die Überlegungen des Rates bezüglich der Neufassung der Verordnung konzentrierten sich auf die Frage der Kabotage. Die Definition der Kabotage in Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates stellt für einige Mitgliedstaaten ein Minimum, für andere ein Maximum dar. Sie erlaubt drei Kabotagebeförderungen im Aufnahmemitgliedstaat, wobei das letzte Entladen, bevor der Aufnahmemitgliedstaat verlassen wird, innerhalb von sieben Tagen nach dem letzten Entladen der in den Aufnahmemitgliedstaat eingeführten Lieferung erfolgen muss. Innerhalb dieses Zeitraumes können Spediteure die zulässigen Kabotagebeförderungen in einem beliebigen Mitgliedstaat durchführen, vorausgesetzt sie bleiben auf eine Kabotagebeförderung pro Mitgliedstaat innerhalb von drei Tagen nach der Einreise in dessen Hoheitsgebiet ohne Ladung beschränkt.

Der Rat hat 13 der 48 Änderungsanträge des Parlaments teilweise oder vollständig angenommen. Es bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Definition der Kabotage, die weitere Öffnung des Kabotagemarktes, die teilweise Entladung, die Definition der „Kabotagebeförderung“, die Entsendung von Arbeitnehmern, die Bestimmungen zu Beförderungen in zwei Aufnahmemitgliedstaaten durch ein Transportunternehmen, das in keinem dieser beiden Staaten ansässig ist, eine klarere Verwendung des Konzeptes „zeitweilig“; über den kombinierten Verkehr und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung, das der Rat um 24 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung verschieben möchte.

Vorschlag des Berichterstatters

Es ist klar, dass es zu einigen technischen Fragen keine großen Meinungsunterschiede zwischen Parlament und Rat gibt. Nach Auffassung des Berichterstatters kommt es daher darauf an, sich auf wichtige Bereiche zu konzentrieren, in denen noch Differenzen bestehen. Die Ratsdefinition der „Kabotage“, zumindest was den festgelegten Zeitraum und die Anzahl der Beförderungen betrifft, kommt dem Vorschlag des Parlaments sehr nahe. Dass die Definition der „Kabotagebeförderungen“ grundsätzlich geklärt werden muss, wurde vom Rat akzeptiert. Zu klären bleibt noch die Frage der vollständigen Entladung. Andererseits wurde vom Rat die allmähliche Aufhebung der Beschränkungen nicht akzeptiert. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass bei diesen miteinander verbundenen Aspekten Fortschritte erzielt werden könnten. Der kombinierte Verkehr muss ebenfalls thematisiert werden. Es sollte keine unnötigen Verzögerungen bei der Übermittlung von Informationen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten geben. Zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Grenzregionen sollten Vereinbarungen über einen breiteren Zugang zu Kabotage möglich sein.

Deshalb wird der Berichterstatter jetzt, da ein zufriedenstellender Kompromiss möglich erscheint, Änderungsanträge hierzu einreichen. Er ist bereit, weiterhin mit dem Rat und der Kommission sowie natürlich auch mit den Schattenberichterstattern zusammenzuarbeiten, um eine Annäherung an den Standpunkt des Parlamentes zu erreichen, bevor im Ausschuss über den Entwurf einer Empfehlung für die zweite Lesung abgestimmt wird.


VERFAHREN

Titel

Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

11788/1/2008 – C6-0014/2009 – 2007/0099(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

21.5.2008                     T6-0218/2008

Vorschlag der Kommission

KOM(2007)0265 - C6-0146/2007

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

15.1.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

15.1.2009

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Mathieu Grosch

19.1.2009

 

 

Prüfung im Ausschuss

16.2.2009

16.3.2009

 

 

Datum der Annahme

31.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

6

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Paolo Costa, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Arūnas Degutis, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Robert Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Mathieu Grosch, Georg Jarzembowski, Stanisław Jałowiecki, Timothy Kirkhope, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Sepp Kusstatscher, Jörg Leichtfried, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Erik Meijer, Seán Ó Neachtain, Reinhard Rack, Ulrike Rodust, Gilles Savary, Brian Simpson, Dirk Sterckx, Ulrich Stockmann, Michel Teychenné, Silvia-Adriana Ţicău, Armando Veneto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Philip Bradbourn, Jeanine Hennis-Plasschaert, Anne E. Jensen

Datum der Einreichung

2.4.2009

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