BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Gemeinschaft

2.4.2009 - (KOM(2008)0895 – C6-0073/2009 - 2008/0262(CNS)) - *

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatter: Reinhard Rack

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(KOM(2008)0895 – C6-0073/2009 - 2008/0262(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2008)0895),

–   gestützt auf Artikel 71 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0073/2009),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0219/2009),

1.  stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Alpenregion hat insgesamt acht Anrainerstaaten, die sich um gemeinsame Lösungen und Koordination für dieses einzigartige und hochsensible Gebiet bemühen. Gerade die Bewältigung von Umweltproblemen und Klimawandel, welche diese Region besonders beeinträchtigen erfordert ein koordiniertes und grenzüberschreitendes Vorgehen.

Mit dem Inkrafttreten der Alpenkonvention am 4. April 1998 wurde ein sehr wichtiges Signal gesetzt, welches bestätigt, dass der Schutz und Erhalt dieser Region ein wichtiges und dringendes Anliegen darstellt. Der Schutz der Alpenregion erfordert insbesondere eine am Ziel der Nachhaltigkeit orientierte gemeinsame Verkehrspolitik. Vor diesem Hintergrund wurde am 24.-26. Mai 2000 das Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) angenommen, das konkrete Maßnahmen und einen Rechtsrahmen für umweltverträgliche Mobilität in den Alpen vorsieht.

Allerdings wurde das Verkehrsprotokoll noch immer nicht von allen Mitgliedstaaten der Alpenkonvention ratifiziert. Fast neun Jahre nach dessen Annahme wäre es an der Zeit, diese unbefriedigende Situation zu beenden und dafür zu sorgen, dass das Protokoll in allen Alpenanrainerstaaten in Kraft tritt.

Ihr Berichterstatter begrüßt die vorgeschlagene Ratifizierung des Verkehrprotokolls durch die Europäische Gemeinschaft ausdrücklich und weißt noch einmal darauf hin, dass die vollständige Ratifizierung des Protokolls eine Priorität darstellen soll. Die Zustimmung des Parlaments zur Ratifizierung des Protokolls ist auch als Aufruf an die Staaten zu sehen, die das Protokoll noch nicht unterzeichnet haben, den Ratifizierungsprozess zügig voranzutreiben.

VERFAHREN

Titel	Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll)
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2008)0895 – C6-0073/2009 – 2008/0262(CNS)
Datum der Konsultation des EP	24.2.2009
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	TRAN 9.3.2009
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	ENVI 9.3.2009
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	ENVI 11.2.2009
Berichterstatter(-in/-innen)        Datum der Benennung	Reinhard Rack 20.1.2009
Prüfung im Ausschuss	16.3.2009
Datum der Annahme	31.3.2009
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	35 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Gabriele Albertini, Inés Ayala Sender, Paolo Costa, Luis de Grandes Pascual, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Robert Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Brigitte Fouré, Mathieu Grosch, Georg Jarzembowski, Stanisław Jałowiecki, Timothy Kirkhope, Jaromír Kohlíček, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Jörg Leichtfried, Eva Lichtenberger, Erik Meijer, Luís Queiró, Reinhard Rack, Ulrike Rodust, Gilles Savary, Brian Simpson, Renate Sommer, Dirk Sterckx, Ulrich Stockmann, Michel Teychenné, Yannick Vaugrenard, Armando Veneto, Roberts Zīle
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Elisabeth Jeggle, Anne E. Jensen, Marie Panayotopoulos-Cassiotou
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)	Elisabeth Schroedter
Datum der Einreichung	2.4.2009