BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

    2.4.2009 - (KOM(2008)0852 – C6‑0509/2008 – 2008/0247(COD)) - ***I

    Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
    Berichterstatter: Petr Duchoň

    Verfahren : 2008/0247(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0220/2009

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

    (KOM(2008)0852 – C6‑0509/2008 – 2008/0247(COD))

    (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0852),

    –   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0509/2008),

    –   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6‑0220/2009),

    1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

    2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

    Änderungsantrag  1

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 3 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (3a) Die Liberalisierung des Schienengüterverkehrs hat zwar den Eintritt neuer Betreiber im Netz ermöglicht, aber die Marktmechanismen reichen nicht aus, um den darauf stattfindenden Verkehr zu organisieren, zu regeln und zu sichern. Dessen Optimierung und die Sicherstellung seiner Zuverlässigkeit setzen eine Verstärkung der Verfahren für die Zusammenarbeit und die Trassenzuweisung insbesondere zwischen den Infrastrukturbetreibern voraus.

    Begründung

    Offenbar muss die Entwicklung des Schienengüterverkehrs als Zusammenarbeit zwischen den Infrastrukturbetreibern geplant werden.

    Änderungsantrag  2

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 7

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (7) Die Schaffung des Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr sollte mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) im Einklang stehen. Zu diesem Zweck muss die Entwicklung beider Netze koordiniert werden, insbesondere was die Integration der grenzübergreifenden Güterverkehrskorridore in das bestehende TEN-V anbelangt. Zudem sollten auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regeln für diese Güterverkehrskorridore aufgestellt werden. Die Einrichtung der Korridore könnte gegebenenfalls im Rahmen des TEN-V-Programms finanziell gefördert werden.

    (7) Die Schaffung des europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr sollte mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) und den Korridoren des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) im Einklang stehen. Zu diesem Zweck muss die Entwicklung der Netze koordiniert werden, insbesondere was die Integration der grenzübergreifenden Güterverkehrskorridore in das bestehende TEN-V und die bestehenden ERTMS-Korridore anbelangt. Zudem sollten auf Gemeinschaftsebene harmonisierende Regeln für diese Güterverkehrskorridore aufgestellt werden. Die Einrichtung der Korridore sollte gegebenenfalls im Rahmen des TEN-V-Programms, der Forschungsprogramme, des Programms Marco Polo sowie weiterer Gemeinschaftsstrategien und -fonds, beispielsweise des Kohäsionsfonds, finanziell gefördert werden.

    Änderungsantrag  3

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 7 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (7a) Bei der Schaffung eines Güterverkehrskorridors sollte die besondere Bedeutung der geplanten Ausdehnung des TEN-V-Netzes auf die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) berücksichtigt werden, um bessere Anschlüsse an die Schieneninfrastruktur von Drittländern zu gewährleisten.

    Änderungsantrag  4

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) Es sollte für eine angemessene Zusammenarbeit der an einem Güterverkehrskorridor beteiligten Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreiber gesorgt werden sowie dafür, dass der Schienengüterverkehr ausreichend stark berücksichtigt wird, eine ausreichende Zahl leistungsfähiger Schnittstellen zu den anderen Verkehrsträgern hergestellt und günstige Bedingungen für die Entwicklung des Wettbewerbs zwischen den Schienengüterverkehrsunternehmen geschaffen werden.

    (8) Es sollte für eine angemessene Zusammenarbeit der an einem Güterverkehrskorridor beteiligten Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreiber und für bessere und ausreichende Erleichterungen für den Schienengüterverkehr gesorgt werden, eine ausreichende Zahl leistungsfähiger Schnittstellen zu den anderen Verkehrsträgern hergestellt werden, um ein effizientes und integriertes Güterverkehrsnetz zu entwickeln, sowie für die Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung des Wettbewerbs zwischen den Schienengüterverkehrsunternehmen gesorgt werden.

    Begründung

    Bei der Koordinierung der Güterverkehrskorridore sollten Nachhaltigkeit und Effizienz des Schienengüterverkehrs gefördert werden; ferner sollte das Ziel angestrebt werden, den Schienengüterverkehr stärker mit anderen Verkehrsträgern zu integrieren.

    Änderungsantrag  5

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 9

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (9) Die Schaffung von Güterverkehrskorridoren sollte auf Gemeinschaftsebene anhand transparenter, klar definierter Kriterien und eines entsprechenden Verfahrens geprüft und genehmigt werden, das den Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreibern ausreichenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum lässt, um auf ihre besonderen Erfordernisse zugeschnittene Maßnahmen zu ergreifen.

    (9) Die Schaffung von Güterverkehrskorridoren sollte auf Vorschlägen der Mitgliedstaaten beruhen und mit den Schieneninfrastrukturbetreibern abgesprochen werden. In einer zweiten Phase sollte sie auf europäischer Ebene anhand eines transparenten, klar definierten Verfahrens genehmigt werden. Die Kriterien für die Schaffung der Güterverkehrskorridore sollten unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreiber festgelegt werden und diesen ausreichenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bieten.

    Begründung

    Die Festlegung der Güterverkehrskorridore muss auf den Vorschlägen der Mitgliedstaaten beruhen und mit den betroffenen Infrastrukturbetreibern genau abgesprochen werden. Bei der Entscheidungsfindung muss gewährleistet sein, dass die Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber unangetastet bleibt.

    Änderungsantrag  6

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 10

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (10) Um die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten und den Infrastrukturbetreibern zu fördern, sollte jeder Korridor von einem Organ geleitet werden, dem die an dem Korridor beteiligten Infrastrukturbetreiber angehören.

    (10) Um die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten, den Infrastrukturbetreibern und den Eisenbahnunternehmen zu fördern, sollte jeder Korridor von einem Organ geleitet werden, dem die an dem Korridor beteiligten Infrastrukturbetreiber angehören.

    Änderungsantrag  7

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 11

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (11) Um den Erfordernissen des Marktes Rechnung zu tragen, sollten die Modalitäten für die Schaffung von Güterverkehrskorridoren Gegenstand eines Umsetzungsplans sein, in dem auch die Maßnahmen für einen leistungsfähigeren Schienengüterverkehr und ein dazugehöriger Durchführungszeitplan bestimmt werden. Darüber hinaus sollten die Nutzer von Güterverkehrskorridoren regelmäßig nach klar festgelegten Verfahren konsultiert werden, um sicherzustellen, dass die zur Schaffung solcher Korridore geplanten oder unternommenen Maßnahmen den Bedürfnissen oder Erwartungen aller Nutzer des jeweiligen Korridors entsprechen.

    (11) Um den Erfordernissen des Marktes Rechnung zu tragen, sollten die Modalitäten für die Schaffung von Güterverkehrskorridoren Gegenstand eines Umsetzungsplans sein, in dem auch die Maßnahmen für einen leistungsfähigeren Schienengüterverkehr und ein dazugehöriger Durchführungszeitplan bestimmt werden. Darüber hinaus sollten alle die Güterverkehrskorridore nutzenden Eisenbahnunternehmen regelmäßig nach geeigneten, vom Leitungsorgan festgelegten Verfahren konsultiert werden, um sicherzustellen, dass die zur Schaffung solcher Korridore geplanten oder unternommenen Maßnahmen den Bedürfnissen oder Erwartungen des Marktes entsprechen.

    Begründung

    Das Verfahren zur Konsultierung der Nutzer der Güterverkehrskorridore muss vom Leitungsorgan festgelegt werden, da dieses die beste Ebene für die Bestimmung des geeigneten Verfahrens ist.

    Änderungsantrag  8

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 12

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (12) Zur Gewährleistung von Kohärenz und Kontinuität der verfügbaren Infrastrukturkapazität eines Güterverkehrskorridors sollten die Investitionen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreibern koordiniert und anhand von Kriterien geplant werden, die den besonderen Erfordernissen des Korridors entsprechen. Das Programm zu ihrer Verwirklichung sollte veröffentlicht werden, damit die für eine Nutzung des Korridors in Betracht kommenden Antragsteller informiert werden. Das Programm sollte außerdem Interventionsvorhaben beinhalten, die der Entwicklung interoperabler Systeme und dem Ausbau von Zugkapazitäten gewidmet sind.

    (12) Zur Gewährleistung von Kohärenz und Kontinuität der verfügbaren Infrastrukturkapazität eines Güterverkehrskorridors sollten die Investitionen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen und gegebenenfalls zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten koordiniert und anhand von Kriterien geplant werden, die den besonderen Erfordernissen des Korridors entsprechen. Das Programm zu ihrer Verwirklichung sollte veröffentlicht werden, damit die für eine Nutzung des Korridors in Betracht kommenden Eisenbahnunternehmen informiert werden. Das Programm sollte außerdem Interventionsvorhaben beinhalten, die der Entwicklung interoperabler Systeme und dem Ausbau von Zugkapazitäten gewidmet sind.

    Änderungsantrag  9

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 17

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (17) Wegen der unterschiedlichen Fahrplangestaltung der Verkehrsarten sollte gewährleistet werden, dass Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität für Güterbeförderungen nicht über Gebühr beschränkt werden im Vergleich zu Anträgen für Personenbeförderungen, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen sozioökonomischen Bedeutung. Die Wegeentgelte sollten unterschiedlich bemessen werden und sich nach der Qualität und Zuverlässigkeit der zugewiesenen Zugtrassen richten.

    (17) Wegen der unterschiedlichen Fahrplangestaltung der Verkehrsarten sollte gewährleistet werden, dass Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität für Güterbeförderungen mit den Anträgen für Personenbeförderungen vereinbar sind, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen sozioökonomischen Bedeutung. Die Wegeentgelte sollten unterschiedlich bemessen werden und sich nach der Qualität und Zuverlässigkeit der zugewiesenen Zugtrassen richten.

    Begründung

    Bei Anträgen auf Fahrwegtrassen für Güterzüge muss auf größtmögliche Vereinbarkeit mit dem Personenverkehr geachtet werden, damit für Personenzüge möglichst wenige Verkehrsstörungen entstehen.

    Änderungsantrag  10

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 18

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (18) Züge, bei denen in Bezug auf Beförderungszeiten und Pünktlichkeit hohe Anforderungen bestehen, sollten bei Verkehrsstörungen hinreichenden Vorrang erhalten.

    (18) Züge, bei denen in Bezug auf Beförderungszeiten und Pünktlichkeit aufgrund von Festlegungen des Leitungsorgans hohe Anforderungen bestehen, sollten bei Verkehrsstörungen hinreichenden Vorrang erhalten.

    Änderungsantrag  11

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 19

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (19) Um auf den Güterverkehrskorridoren den Wettbewerb unter den Schienengüterverkehrsunternehmen zu fördern, sollten neben den Eisenbahnunternehmen und ihren Zusammenschlüssen auch andere Bewerber Fahrwegkapazität beantragen können.

    (19) Betrifft nicht die deutsche Fassung.

    Änderungsantrag  12

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 22

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (22) Um die sich aus den Maßnahmen zur Schaffung des Güterverkehrskorridors ergebenden Vorteile objektiv messen zu können und diese Maßnahmen wirksam zu begleiten, sollten korridorspezifische Leistungsindikatoren aufgestellt und regelmäßig veröffentlicht werden.

    (22) Um die sich aus den Maßnahmen zur Schaffung des Güterverkehrskorridors ergebenden Vorteile objektiv messen zu können und diese Maßnahmen wirksam zu begleiten, sollten korridorspezifische Leistungsindikatoren aufgestellt und regelmäßig veröffentlicht werden. Die Festlegung von Leistungsindikatoren sollte in Absprache mit den Anbietern und Nutzern von Schienenfrachtdiensten erfolgen.

    Begründung

    Leistungsindikatoren sind ein nützliches Mittel zur Verbesserung der Qualität der Schienenfrachtdienste auf europäischer Ebene. Sie sollten jedoch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Anbieter von Schienenfrachtdiensten und ihrer Kunden, also in Absprache mit allen Beteiligten, festgelegt werden.

    Änderungsantrag  13

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 23

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (23) Im Interesse einer besseren Verbreitung bewährter Praktiken und eines effizienten Managements des Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr sollte die Zusammenarbeit aller Infrastrukturbetreiber in der Gemeinschaft mit Unterstützung der Kommission gestärkt werden.

    entfällt

    Begründung

    Diese Bestimmung über die Verbreitung bewährter Praktiken und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Infrastrukturbetreibern ist redundant und könnte zu unnötigem Verwaltungsaufwand führen.

    Änderungsantrag  14

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 27 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (27a) Ziel dieser Verordnung ist es, die Effizienz des Schienengüterverkehrs im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu verbessern; dieses Ziel muss jedoch auch mit politischen Maßnahmen und der finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union verfolgt werden. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sollte auf höchster Ebene gewährleistet sein, um einen möglichst effizienten Betrieb der Güterverkehrskorridore sicherzustellen. Finanzielles Engagement in Bezug auf Infrastruktur und technische Ausrüstung wie ERTMS sollte darauf abzielen, die Schienengüterverkehrskapazität und -effizienz parallel zu dieser Verordnung zu stärken.

    Änderungsantrag  15

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. In dieser Verordnung werden Regeln für die Einrichtung und Organisation eines aus grenzübergreifenden Güterverkehrskorridoren bestehenden europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr festgelegt. Die Verordnung enthält zudem Bestimmungen über die Auswahl und Organisation der Güterverkehrskorridore sowie einheitliche Grundsätze in Bezug auf die Investitionsplanung und das Kapazitäts- und Verkehrsmanagement.

    1. In dieser Verordnung werden Regeln für die Einrichtung und Organisation des europäischen Schienennetzes in Form grenzübergreifender Korridore für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr festgelegt. Die Verordnung enthält zudem Bestimmungen über die Auswahl und Organisation der Güterverkehrskorridore sowie kooperative Grundsätze in Bezug auf die Investitionsplanung und das Kapazitäts- und Verkehrsmanagement.

    Begründung

    Offenbar muss die Entwicklung des Schienengüterverkehrs als Zusammenarbeit zwischen den Infrastrukturbetreibern geplant werden.

    Änderungsantrag  16

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) nicht mit anderen Fahrwegen vernetzter örtlicher und regionaler Schienennetze für Personenverkehrsdienste;

    a) nicht mit anderen Fahrwegen vernetzter örtlicher und regionaler Schienennetze für Personenverkehrsdienste, ausgenommen die Fälle, in denen die Dienste auf einem Teil eines Güterverkehrskorridors betrieben werden;

    Begründung

    Es ist möglich, dass bestimmte, nicht mit anderen Fahrwegen vernetzte örtliche und regionale Schienennetze für Personenverkehrsdienste Abschnitte des Schienengüterkorridors benutzen. In solchen Fällen kommen die für den Güterverkehrskorridor geltenden Bestimmungen zur Anwendung.

    Änderungsantrag  17

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) „Güterverkehrskorridor“ die Gesamtheit der Eisenbahnstrecken auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls europäischer Drittländer, die strategisch wichtige Terminals miteinander verbinden und die eine Hauptstrecke, Ausweichstrecken und Zulaufstrecken umfassen sowie die Schieneninfrastruktur und dazugehörigen Ausrüstungen in den Güterterminals, Rangierbahnhöfen und Zugbildungseinrichtungen, einschließlich deren Anschlussstrecken;

    a) „Güterverkehrskorridor“ die Gesamtheit der Eisenbahnstrecken auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls europäischer Drittländer, die zwei oder mehr strategisch wichtige Terminals miteinander verbinden und die eine Hauptstrecke, Ausweichstrecken und Zulaufstrecken umfassen sowie die Schieneninfrastruktur und dazugehörigen Ausrüstungen in den Güterterminals, Rangierbahnhöfen und Zugbildungseinrichtungen und deren Anschlussstrecken, einschließlich aller für die Eisenbahnunternehmen zu erbringenden Leistungen nach Anhang II der Richtlinie 2001/14/EG;

    Begründung

    Solche schienenverkehrsbezogenen Leistungen sind von grundlegender Bedeutung für den Schienengüterverkehrsbetrieb in allen Marktsegmenten (einschließlich des Einzelwagenverkehrs). Bislang sind neue Marktteilnehmer fast vollständig aus diesem Bereich und in geringerem Maße von der Möglichkeit, intermodale Verkehrsdienste zu erbringen, ausgeschlossen, weil sie keinen, einen eingeschränkten oder benachteiligten Zugang zu diesen Leistungen haben. Die für die Eisenbahnunternehmen zu erbringenden Leistungen waren Hauptgegenstand der „Servrail“-Studie, die von der Kommission 2006 in Auftrag gegeben wurde, und die ein Bestandteil der Neufassung des ersten Eisenbahnpakets sein wird. Diese Leistungen sind auch für neue bzw. unabhängige Betreiber wichtig.

    Änderungsantrag  18

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    c) „umfangreiche Instandhaltungsarbeiten“ Eingriffe oder Reparaturen an der Schieneninfrastruktur und den für den Zugverkehr im Güterverkehrskorridor notwendigen Ausrüstungen, die die Vorhaltung von Fahrwegkapazität gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2001/14/EG erfordern;

    c) „umfangreiche Instandhaltungsarbeiten“ mindestens ein Jahr im Voraus geplante Eingriffe oder Reparaturen an der Schieneninfrastruktur und den für den Zugverkehr im Güterverkehrskorridor notwendigen Ausrüstungen, die die Vorhaltung von Fahrwegkapazität gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2001/14/EG erfordern;

    Änderungsantrag  19

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    e) „strategisch wichtiger Terminal“ ein an einem Güterverkehrskorridor gelegener Terminal, der allen Antragstellern zur Verfügung steht und der für den Schienengüterverkehr in dem Korridor eine wichtige Rolle spielt;

    e) „strategisch wichtiger Terminal“ ein an einem Güterverkehrskorridor gelegener Terminal, der allen Antragstellern zur Verfügung steht und der gegenwärtig oder voraussichtlich in Zukunft für den Schienengüterverkehr in dem Korridor eine wichtige Rolle spielt;

    Änderungsantrag  20

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe f

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    f) „einzige Anlaufstelle“ die von den Infrastrukturbetreibern eines Güterverkehrskorridors eingerichtete Stelle, die es Antragstellern ermöglicht, an einem einzigen Ort und in einem einzigen Vorgang Fahrwegtrassen für Beförderungen zu beantragen, bei denen mindestens eine Grenze überquert wird.

    f) „einzige Anlaufstelle“ die von jedem Infrastrukturbetreiber eines Güterverkehrskorridors eingerichtete Stelle, die es Antragstellern ermöglicht, Fahrwegtrassen für Beförderungen zu beantragen, bei denen mindestens eine Grenze überquert wird.

    Änderungsantrag  21

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Der Güterverkehrskorridor dient der Durchführung grenzüberschreitender und innerstaatlicher Schienengüterverkehrsdienste in mindestens zwei Mitgliedstaaten. Er weist die folgenden Merkmale auf:

    1. Der Güterverkehrskorridor verbindet mindestens zwei Mitgliedstaaten und dient der Durchführung grenzüberschreitender und innerstaatlicher Schienengüterverkehrsdienste. Er weist die folgenden Merkmale auf:

    Änderungsantrag  22

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) er ist Bestandteil des TEN-V;

    a) er ist Bestandteil des TEN-V oder – wo dies angebracht ist – der ERTMS-Korridore oder zumindest damit kompatibel. Gegebenenfalls können Abschnitte, die nicht zum TEN-V gehören, jedoch ein hohes oder potenziell hohes Güterverkehrsvolumen aufweisen, Bestandteil des Korridors sein;

    Änderungsantrag  23

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    b) er ermöglicht eine erhebliche Steigerung des Schienengüterverkehrs;

    b) er ermöglicht eine erhebliche Steigerung des Schienengüterverkehrs und trägt den großen Handels- und Güterverkehrsströmen Rechnung;

    Begründung

    Die Schaffung eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Netzes sollte auch den europäischen Hauptachsen entsprechen, auf denen eine erhebliche Nachfrage nach internationalem Güterverkehr festgestellt wird.

    Änderungsantrag  24

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    ca) er ermöglicht eine bessere Vernetzung zwischen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU und benachbarten Drittstaaten;

    Änderungsantrag  25

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Schaffung oder Änderung eines Güterverkehrskorridors wird von den betreffenden Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sie übermitteln der Kommission zu diesem Zweck einen Vorschlag, der gemeinsam mit den beteiligten Infrastrukturbetreibern anhand der im Anhang aufgeführten Kriterien ausgearbeitet wurde.

    2. Die Schaffung oder Änderung eines Güterverkehrskorridors wird von den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen. Sie teilen der Kommission zuvor ihre Absichten mit und fügen einen Vorschlag bei, der gemeinsam mit den beteiligten Infrastrukturbetreibern unter Berücksichtigung der Initiativen und Stellungnahmen der den Korridor nutzenden oder an ihm interessierten Eisenbahnunternehmen anhand der im Anhang aufgeführten Kriterien ausgearbeitet wurde. Interessierte Eisenbahnunternehmen können sich an dem Prozess beteiligen, sofern sie von Investitionen größeren Ausmaßes betroffen sind.

    Begründung

    Solange Eisenbahnunternehmen Wirtschaftsteilnehmer sind, d.h. – in finanzieller Hinsicht – aktiv an der Schaffung oder Änderung eines Güterverkehrskorridors mitwirken, sollten sie die Möglichkeit haben, an dem Prozess teilzunehmen.

    Änderungsantrag  26

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung muss für jeden Mitgliedstaat, der mindestens zwei Landgrenzen zu anderen Mitgliedstaaten hat, mindestens ein Vorschlag für einen Güterverkehrskorridor vorliegen.

    a) Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung muss für jeden Mitgliedstaat, der mindestens zwei direkte Schienenverbindungen zu anderen Mitgliedstaaten hat, mindestens ein Vorschlag für einen Güterverkehrskorridor vorliegen.

    Begründung

    Es erscheint sinnvoller, statt auf Landgrenzen auf Schienenverbindungen Bezug zu nehmen.

    Änderungsantrag  27

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    b) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung muss jeder Mitgliedstaat mindestens Folgendes vorweisen:

    b) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung muss jeder Mitgliedstaat mindestens einen Güterverkehrskorridor vorweisen.

    i) einen Güterverkehrskorridor;

     

    ii) zwei Güterverkehrskorridore, wenn das jährliche Güterverkehrsvolumen des betreffenden Mitgliedstaats mindestens 30 Milliarden Tonnenkilometer beträgt;

     

    iii) drei Güterverkehrskorridore, wenn das jährliche Güterverkehrsvolumen des betreffenden Mitgliedstaats mindestens 70 Milliarden Tonnenkilometer beträgt.

     

    Begründung

    Die Verordnung sollte jeden Mitgliedsstaat nur zur Einrichtung eines Korridors verpflichten. Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, aufgrund der Erfordernisse des Marktes weitere Korridore einzurichten. Das Vorhandensein einer Grenze (unabhängig davon, ob Landesgrenze oder Küste) zu einem anderen Land sollte ausreichend sein für einen Mitgliedsstaat, einen Vorschlag für einen Güterverkehrskorridor vorzulegen.

    Änderungsantrag  28

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Die Kommission prüft die in Absatz 2 genannten Vorschläge zur Schaffung von Güterverkehrskorridoren nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 3 und fasst spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Beschluss über eine erste Gruppe von Güterverkehrskorridoren. Bei dieser Prüfung werden die im Anhang aufgeführten Kriterien berücksichtigt.

    4. Die Kommission nimmt die in Absatz 2 genannten Vorschläge zur Schaffung von Güterverkehrskorridoren zur Kenntnis und prüft ihre Übereinstimmung mit den im Anhang aufgeführten Bewertungskriterien. Sie kann Einwände oder Änderungsvorschläge vorbringen, die sie für angebracht hält.

    Änderungsantrag  29

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 6

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    6. Die in Absatz 4 genannte Gruppe von Güterverkehrskorridoren wird anhand von Vorschlägen zur Schaffung oder Änderung von Güterverkehrskorridoren auf der Grundlage eines nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 3 gefassten Beschlusses der Kommission schrittweise angepasst und vervollständigt. Die Vorschläge der Mitgliedstaaten werden unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten Kriterien geprüft.

    entfällt

    Änderungsantrag  30

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Für jeden Güterverkehrskorridor richten die beteiligten Infrastrukturbetreiber im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2001/14/EG ein Leitungsorgan ein, das für die Festlegung, die Überwachung der Durchführung und die Aktualisierung des Umsetzungsplans für den jeweiligen Korridor zuständig ist. Das Leitungsorgan erstattet den beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den in Artikel 17a der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Europäischen Koordinatoren der vorrangigen TEN-V-Vorhaben, die sich mit dem Güterverkehrskorridor überschneiden, regelmäßig Bericht über seine Tätigkeiten.

    2. Für jeden Güterverkehrskorridor richten die beteiligten Infrastrukturbetreiber im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2001/14/EG ein Leitungsorgan ein, das für die Festlegung, die Überwachung der Durchführung und die Aktualisierung des Umsetzungsplans für den jeweiligen Korridor zuständig ist. Die betroffenen Eisenbahnunternehmen oder Zusammenschlüsse von Eisenbahnunternehmen, die die Korridore regelmäßig nutzen, sind in diesem Gremium in beratender Funktion beteiligt. Das Leitungsorgan erstattet den beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission und den in Artikel 17a der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Europäischen Koordinatoren der vorrangigen TEN-V-Vorhaben, die sich mit dem Güterverkehrskorridor überschneiden, regelmäßig Bericht über seine Tätigkeiten.

    Begründung

    Ein auf den Schienengüterverkehr ausgerichtetes Netz ist von entscheidender Bedeutung für die künftige erfolgreiche Entwicklung des Schienengüterverkehrs und erfordert von Anfang an eine strengere Überwachung seitens der Kommission.

    Änderungsantrag  31

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    2a. Die betreffenden Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck einen Exekutivrat einsetzen, der den Umsetzungsplan des Leitungsgremiums für die Korridore genehmigt und dessen Ausführung überwacht. In diesem Fall sind die einzelnen Mitglieder des Exekutivrats im Auftrag der zuständigen Behörden tätig.

    Begründung

    Die Leitungsfunktion und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, die an einem Güterverkehrskorridor beteiligt sind, sollten geklärt werden. Somit sollte unterschieden werden zwischen einem „Leitungsorgan“, dem nur Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen angehören sollten, und einem „Exekutivrat“, in dem nur die Vertreter der Mitgliedstaaten Mitglied sein können.

    Änderungsantrag  32

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    5. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der die Betreiber und Eigner der strategisch wichtigen Terminals gemäß Artikel 9 angehören. Sie kann zu Vorschlägen des Leitungsorgans, die unmittelbare Auswirkungen auf die Investitionen und das Management der strategisch wichtigen Terminals haben, eine Stellungnahme abgeben. Das Leitungsorgan kann keine Beschlüsse fassen, die im Widerspruch zu dieser Stellungnahme stehen.

    5. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der die Betreiber und Eigner der strategisch wichtigen Terminals gemäß Artikel 9, einschließlich der See- und Binnenhäfen, angehören. Sie kann zu Vorschlägen des Leitungsorgans, die unmittelbare Auswirkungen auf die Investitionen und das Management der strategisch wichtigen Terminals haben, eine Stellungnahme abgeben. Das Leitungsorgan kann keine Beschlüsse fassen, die im Widerspruch zu dieser Stellungnahme stehen.

    Begründung

    Es wäre sinnvoll, diese Betreiber in einem früheren Stadium einzubeziehen, wenn der Vorschlag von den betreffenden Infrastrukturbetreibern ausgearbeitet und der Kommission vorgelegt wird.

    Änderungsantrag  33

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Der vom Leitungsorgan gebilligte Umsetzungsplan umfasst Folgendes:

    1. Der vom Leitungsorgan gebilligte und regelmäßig angepasste Umsetzungsplan umfasst mindestens Folgendes:

    Begründung

    Den Leitungsorganen der Korridore sollte eine gewisse Flexibilität bei der Erstellung des Umsetzungsplans garantiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, ihre Bedürfnisse und Verfahren festzulegen.

    Änderungsantrag  34

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) eine Beschreibung der Merkmale des Güterverkehrskorridors und das Programm für die Durchführung der zu seiner Schaffung erforderlichen Maßnahmen;

    a) eine Beschreibung der Merkmale des Güterverkehrskorridors einschließlich möglicher Engpässe und das Programm für die Durchführung der zur Förderung seiner Schaffung erforderlichen Maßnahmen;

    Änderungsantrag  35

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    c) die vom Leitungsorgan für den Güterverkehrskorridor festgelegten Leistungsziele in Bezug auf die Dienstleistungsqualität und die Kapazität gemäß den Bestimmungen in Artikel 16;

    c) die vom Leitungsorgan festgelegten Ziele sowie sein Programm zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Güterverkehrskorridors gemäß den Bestimmungen in Artikel 16;

    Begründung

    Den Leitungsorganen der Korridore sollte eine gewisse Flexibilität bei der Erstellung des Umsetzungsplans garantiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, ihre Bedürfnisse und Verfahren festzulegen.

    Änderungsantrag  36

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    d) das Programm zur Schaffung des Güterverkehrskorridors und zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit gemäß Absatz 3.

    entfällt

    Begründung

    Den Leitungsorganen der Korridore sollte eine gewisse Flexibilität bei der Erstellung des Umsetzungsplans garantiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, ihre Bedürfnisse und Verfahren festzulegen.

    Änderungsantrag  37

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Der Umsetzungsplan wird regelmäßig angepasst, wobei der Umsetzungsstand der darin vorgesehenen Maßnahmen, der für den Güterverkehrskorridor relevante Schienengüterverkehrsmarkt und die gemäß Artikel 16 Absatz 2 gemessenen Leistungen berücksichtigt werden.

    entfällt

    Begründung

    Den Leitungsorganen der Korridore sollte eine gewisse Flexibilität bei der Erstellung des Umsetzungsplans garantiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, ihre Bedürfnisse und Verfahren festzulegen.

    Änderungsantrag  38

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Es wird eine Marktstudie durchgeführt. Diese befasst sich mit den eingetretenen und erwarteten Verkehrsentwicklungen in dem Güterverkehrskorridor und den Elementen des Verkehrssystems, die mit dem Korridor in Verbindung stehen. In der Studie wird die Entwicklung der verschiedenen Verkehrsarten, sowohl des Güter- als auch des Personenverkehrs, untersucht. Sie enthält die wesentlichen Elemente der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten sozioökonomischen Analyse. Sie wird mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht. Die Ergebnisse der Studie werden zur Anpassung des Umsetzungsplans für den Güterverkehrskorridor verwendet.

    3. Es wird eine Marktstudie durchgeführt und regelmäßig aktualisiert, die sich mit den eingetretenen und erwarteten Verkehrsentwicklungen in dem Güterverkehrskorridor und den Elementen des Verkehrssystems, die mit dem Korridor in Verbindung stehen, befasst, um gegebenenfalls den zugehörigen Umsetzungsplan zu entwickeln oder anzupassen. In der Studie wird die Entwicklung der verschiedenen Verkehrsarten untersucht; sie enthält die wesentlichen Elemente der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten sozioökonomischen Analyse sowie die möglichen Szenarien des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der langfristigen finanziellen Auswirkungen.

    Begründung

    Die Bestimmungen zum Inhalt der Marktstudie und zum Verfahren für deren Erstellung sollten flexibler Art und den Bedürfnissen der Leitungsorgane angepasst sein.

    Änderungsantrag  39

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Für die Schaffung des Güterverkehrskorridors und zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit wird ein Programm erstellt. Das Programm umfasst unter anderem die gemeinsamen Ziele, die technischen Entscheidungen und den Zeitplan für die Arbeiten an der Schieneninfrastruktur und den dazugehörigen Ausrüstungen, die für die Durchführung sämtlicher in den Artikeln 7 bis 16 genannten Maßnahmen notwendig sind.

    4. Für die Schaffung des Güterverkehrskorridors und zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit wird ein Programm erstellt. Das Programm umfasst unter anderem die gemeinsamen Ziele, die technischen Entscheidungen und den Zeitplan für die Arbeiten an der Schieneninfrastruktur und den dazugehörigen Ausrüstungen, die für die Durchführung sämtlicher in den Artikeln 7 bis 16 genannten Maßnahmen notwendig sind bei denen Einschränkungen, die sie an der Kapazität der Schienenwege verursachen können, zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken sind.

    Änderungsantrag  40

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die den Güterverkehrskorridor nutzenden Antragsteller werden vom Leitungsorgan vor der Billigung des Umsetzungsplans und bei dessen Aktualisierung konsultiert. Bei Unstimmigkeiten zwischen dem Leitungsorgan und den Antragstellern können letztere sich an die Kommission wenden, die nach dem Verfahren in Artikel 18 Absatz 2 den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Ausschuss mit der Angelegenheit befasst.

    2. Die den Güterverkehrskorridor nutzenden Antragsteller, einschließlich Schienenfrachtunternehmen, im Personenverkehr tätige Unternehmen, Verlader, Spediteure und ihre Vertretungsorganisationen, werden vom Leitungsorgan vor der Billigung des Umsetzungsplans und bei dessen Aktualisierung konsultiert. Bei Unstimmigkeiten zwischen dem Leitungsorgan und den Antragstellern können Letztere sich an die nach Artikel 17 zuständigen Regulierungsstellen wenden.

    Begründung

    Die Regulierungsstellen – und nicht die Kommission – müssen sich um die Lösung von Konflikten zwischen den Antragstellern und dem Leitungsorgan kümmern.

    Es ist wichtig, die tatsächlich am Netz Beteiligten und die Kenntnisse und den Mehrwert, den sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Infrastruktur einbringen, schwerpunktmäßig einzubeziehen.

    Änderungsantrag  41

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Investitionspläne enthalten eine Liste der geplanten Vorhaben zum Ausbau, zur Erneuerung oder Umrüstung der entlang des Güterverkehrskorridors bestehenden Schieneninfrastruktur und ihrer Ausrüstungen sowie des entsprechenden Finanzbedarfs.

    Die Investitionspläne enthalten eine Liste der geplanten Vorhaben zum Ausbau, zur Erneuerung oder Umrüstung der entlang des Güterverkehrskorridors bestehenden Schieneninfrastruktur und ihrer Ausrüstungen, des entsprechenden Finanzbedarfs sowie der Finanzierungsquellen.

    Begründung

    Die Finanzierungsquellen müssen ebenfalls genannt werden.

    Änderungsantrag  42

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 7 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Investitionspläne gemäß Absatz 1 enthalten eine Strategie zur Einführung interoperabler Systeme in dem Güterverkehrskorridor, die mit den grundlegenden Anforderungen und den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems gemäß der Richtlinie 2008/57/EG im Einklang steht. Dieser Strategie liegt eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Einführung dieser Systeme zugrunde. Sie muss mit den nationalen und europäischen Plänen zur Einführung interoperabler Systeme im Einklang stehen, insbesondere mit dem Plan zur Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS).

    2. Die Investitionspläne gemäß Absatz 1 enthalten eine Strategie zur Einführung interoperabler Systeme in dem Güterverkehrskorridor, die mit den grundlegenden Anforderungen und den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems gemäß der Richtlinie 2008/57/EG im Einklang steht. Dieser Strategie liegt eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Einführung dieser Systeme zugrunde. Sie muss mit den nationalen und europäischen Plänen zur Einführung interoperabler Systeme im Einklang stehen, insbesondere mit dem Plan zur Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) sowie gegebenenfalls mit grenzüberschreitenden Netzen und interoperablen Systemen mit Drittländern.

    Änderungsantrag  43

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 7 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. In den Investitionsplänen wird gegebenenfalls auf den im Rahmen des TEN-V-Programms vorgesehenen Gemeinschaftsbeitrag hingewiesen und der Nachweis ihrer strategischen Kohärenz mit diesem Programm erbracht.

    3. In den Investitionsplänen wird gegebenenfalls auf den im Rahmen des TEN-V-Programms oder jeglicher anderen Strategien, Fonds und Programme vorgesehenen Gemeinschaftsbeitrag hingewiesen und der Nachweis ihrer strategischen Kohärenz damit erbracht.

    Änderungsantrag  44

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 7 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Die Investitionspläne gemäß Absatz 1 enthalten außerdem eine Strategie zur Erhöhung der Kapazitäten der in dem Güterverkehrskorridor verkehrenden Güterzüge. Ansatzpunkte dieser Strategie können die Zuglänge, das Lichtraumprofil oder die Achslasten der in dem Güterverkehrskorridor zugelassenen Güterzüge sein.

    4. Die Investitionspläne gemäß Absatz 1 enthalten eine Strategie zur Erhöhung der Kapazitäten der in dem Güterverkehrskorridor verkehrenden Güterzüge (d.h. zur Beseitigung der festgestellten Engpässe, zum Ausbau bestehender Infrastruktur und zur Schaffung neuer Infrastruktur). Diese Strategie kann Maßnahmen zur Erhöhung der Zuglänge sowie betreffend die Spurweite, das Lichtraumprofil, das Geschwindigkeitsmanagement, die beförderten Lasten oder die Achslasten der in dem Güterverkehrskorridor zugelassenen Güterzüge umfassen.

    Änderungsantrag  45

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 8 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Umfangreiche Instandhaltungsarbeiten

    Koordinierung der Arbeiten

    Begründung

    Die Infrastrukturbetreiber sollten sämtliche von ihnen ausgeführte Arbeiten im Bereich der Infrastruktur koordinieren, sofern diese Arbeiten die verfügbare Kapazität einschränken. Die Arbeiten sollten im Rahmen von Mehrjahresvereinbarungen (oder Mehrjahresverträgen) koordiniert werden, die die Infrastrukturbetreiber gemäß Richtlinie 2001/14/EG abschließen.

    Änderungsantrag  46

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 8

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Infrastrukturbetreiber des Güterverkehrskorridors stimmen mindestens einmal jährlich ihre Planung umfangreicher Instandhaltungsarbeiten an der Infrastruktur und ihrer Ausrüstungen aufeinander ab.

    Die Infrastrukturbetreiber des Güterverkehrskorridors stimmen ihre Planung aller Arbeiten an der Infrastruktur und ihren Ausrüstungen, die die verfügbare Kapazität des Güterverkehrsnetzes einschränken, auf angemessene Weise und in einem angemessenen zeitlichen Rahmen sowie im Einklang mit ihren jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen nach Artikel 6 der Richtlinie 2001/14/EG aufeinander ab.

    Begründung

    Die Infrastrukturbetreiber sollten sämtliche von ihnen ausgeführte Arbeiten im Bereich der Infrastruktur koordinieren, sofern diese Arbeiten die verfügbare Kapazität einschränken. Die Arbeiten sollten im Rahmen von Mehrjahresvereinbarungen (oder Mehrjahresverträgen) koordiniert werden, die die Infrastrukturbetreiber gemäß Richtlinie 2001/14/EG abschließen.

    Änderungsantrag  47

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 9 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Das Leitungsorgan legt in Absprache mit der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 5 eine Strategie für die Einrichtung strategisch wichtiger Terminals fest, damit diese den Erfordernissen der in dem Güterverkehrskorridor erbrachten Verkehrsdienste entsprechen.

    1. Das Leitungsorgan legt in Absprache mit der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 5 eine integrierte Strategie für die Einrichtung strategisch wichtiger Terminals fest, damit diese den Erfordernissen der in dem Güterverkehrskorridor erbrachten Verkehrsdienste entsprechen, insbesondere in Form von intermodalen Knotenpunkten entlang den Güterverkehrskorridoren. Dies schließt die Zusammenarbeit mit regionalen, lokalen und nationalen Verwaltungen, die Sichtung von Terrain zur Einrichtung von Terminals für den Schienengüterverkehr und die Erleichterung der Inanspruchnahme von Mitteln zur Förderung solcher Vorhaben ein. Das Leitungsorgan stellt sicher, dass eine ausreichende Zahl von Terminals an strategisch wichtigen Standorten eingerichtet wird, wobei das erwartete Verkehrsvolumen zugrunde gelegt wird.

    Begründung

    Die Güterverkehrskorridore müssen zur Entstehung eines integrierten und intermodalen Verkehrssystems beitragen, und zwar insbesondere dadurch, dass ein Schwerpunkt auf die entscheidende Rolle strategisch wichtiger Terminals bei der Entwicklung des intermodalen Verkehrs und der intermodalen Logistik gelegt wird.

    Mit diesem Zusatz wird der Artikel stringenter und der Aufgabenbereich genauer umrissen. Zudem wird sichergestellt, dass die Terminals an strategisch wichtigen Standorten, an denen sich der Verkehr konzentriert, eingerichtet werden.

    Änderungsantrag  48

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 10 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Das Leitungsorgan richtet eine einzige Anlaufstelle ein, bei der Fahrwegtrassen für Güterzüge beantragt werden können, die in dem Güterverkehrskorridor mindestens eine Grenze überqueren.

    1. Das Leitungsorgan richtet eine einzige Anlaufstelle ein, die Anträge auf Fahrwegtrassen für Güterzüge bearbeitet, die in dem Güterverkehrskorridor mindestens eine Grenze überqueren oder mehrere Streckennetze befahren.

    Begründung

    Bei der Beantragung von Fahrwegtrassen für Güterzüge sollte die Nutzung einziger Anlaufstellen nicht obligatorisch gemacht werden, sondern fakultativ bleiben.

    Soll die Rolle der einzigen Anlaufstelle klarstellen.

    Änderungsantrag  49

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. Einzelnen Infrastrukturbetreibern eines Güterverkehrskorridors kann die Funktion des „Front office“ der einzigen Anlaufstelle für die Antragsteller, die Güterverkehrstrassen beantragen, übertragen werden.

    Begründung

    Es ist nicht wünschenswert, dass die einzige Anlaufstelle als von den Infrastrukturbetreibern getrennte Einrichtung existiert. Das Entscheidende dabei ist, dass alle (potenziellen) Eisenbahnunternehmen die gleiche Chance haben, alle verfügbaren grenzüberschreitenden Fahrwegtrassen im Rahmen eines effizienten und transparenten Verfahrens zu buchen.

    Soll die Rolle der einzigen Anlaufstelle klarstellen.

    Änderungsantrag  50

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 10 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Fahrwegtrassen für Güterzüge, die in dem Güterverkehrskorridor mindestens eine Grenze überqueren oder mehrere Streckennetze befahren, sind bei der in Absatz 1 genannten einzigen Anlaufstelle zu beantragen.

    entfällt

    Begründung

    Bei der Beantragung von Fahrwegtrassen für Güterzüge sollte die Nutzung einziger Anlaufstellen nicht obligatorisch gemacht werden, sondern fakultativ bleiben.

    Änderungsantrag  51

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Vorrangiger Güterverkehr

    Kategorien von Schienenfahrwegen in den Korridoren

    Begründung

    Die Festlegung der Kategorien von Güterverkehrsarten sollte auf umfassende und flexible Weise erfolgen. Der Begriff „vorrangiger Güterverkehr“ ist ungeeignet und könnte zu einer irreführenden Auslegung der Ziele dieser Kategorien führen.

    Änderungsantrag  52

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Das Leitungsorgan legt verschiedene Kategorien von Güterverkehrsarten fest, die für den gesamten Güterverkehrskorridor gültig sind. Mindestens eine dieser Kategorien (nachstehend als „vorrangiger Güterverkehr“ bezeichnet) umfasst Güter, bei denen der Zeitfaktor eine wichtige Rolle spielt und daher kurze Beförderungszeiten und Pünktlichkeit zu gewährleisten sind.

    1. Das Leitungsorgan legt verschiedene Kategorien von Schienenfahrwegen fest, die für den gesamten Güterverkehrskorridor gültig sind, und aktualisiert diese regelmäßig. Mindestens eine dieser Kategorien (nachstehend als „erleichterter Güterverkehr “ bezeichnet) umfasst einen Fahrweg, auf dem kurze Beförderungszeiten und Pünktlichkeit zu gewährleisten sind.

    Begründung

    Die Festlegung der Kategorien von Güterverkehrsarten sollte auf umfassende und flexible Weise erfolgen. Der Begriff „vorrangiger Güterverkehr“ ist ungeeignet und könnte zu einer irreführenden Auslegung der Ziele dieser Kategorien führen.

    Änderungsantrag  53

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Kriterien für die Festlegung der Kategorien von Güterverkehrsarten werden gegebenenfalls nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 3 beschlossen.

    2. Die Kriterien für die Festlegung der Kategorien von Güterverkehrsarten werden von dem Leitungsorgan nach Konsultation der für eine Nutzung des Güterverkehrskorridors in Betracht kommenden Antragsteller im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2001/14/EG beschlossen.

    Begründung

    Die Festlegung der Kategorien von Güterverkehrsarten sollte auf der geeignetsten Entscheidungsebene erfolgen, nämlich auf der Ebene des Leitungsorgans. Dieses kann die Bedürfnisse des Güterverkehrssektors entlang des Korridors besser berücksichtigen.

    Änderungsantrag  54

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG reservieren die Infrastrukturbetreiber des Güterverkehrskorridors die für den vorrangigen Güterverkehr des Folgejahres notwendige Fahrwegkapazität, und zwar vor der jährlichen Festlegung des Netzfahrplans gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2001/14/EG und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Güterverkehrsaufkommens und der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Marktstudie.

    1. Neben den in Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Fällen reservieren die betroffenen Infrastrukturbetreiber auf der Grundlage der Prüfung des Marktbedarfs an Kapazitätsreserven die Kapazität und veröffentlichen den Netzfahrplan des Fahrwegs entsprechend den Erfordernissen des internationalen erleichterten Güterverkehrs des Folgejahres, und zwar vor der jährlichen Festlegung des Netzfahrplans gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2001/14/EG und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Güterverkehrsaufkommens und der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Marktstudie.

    Begründung

    Die Reservierung der Fahrwegkapazität sollte nicht verpflichtend sein. Ferner sollte es Aufgabe der Infrastrukturbetreiber sein, zu prüfen und zu entscheiden, ob solche Reserven notwendig sind oder nicht.

    Änderungsantrag  55

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Infrastrukturbetreiber halten innerhalb des endgültigen Netzfahrplans Kapazitätsreserven vor, um auf Ad-hoc-Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/14/EG schnell und angemessen reagieren zu können. Diese Kapazitäten müssen ausreichen, um den Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität stattgeben zu können und hinsichtlich der Beförderungsdauer und -zeiten eine angemessene Qualität der zugewiesenen Zugtrassen zu gewährleisten.

    2. Die Infrastrukturbetreiber halten im Anschluss an eine erste Beurteilung darüber, ob es zweckmäßig ist, Kapazitätenreserven für Ad hoc-Anträge zu bilden, innerhalb des endgültigen Netzfahrplans solche Reserven vor, um auf Ad-hoc-Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/14/EG schnell und angemessen reagieren zu können, und gewährleisten gleichzeitig hinsichtlich der Beförderungsdauer und -zeiten für den internationalen erleichterten Güterverkehr eine angemessene Qualität der zugewiesenen Zugtrassen.

    Begründung

    Kapazitätsreserven sollten nicht obligatorisch gemacht werden. Ferner sollte es Aufgabe der Infrastrukturbetreiber sein, zu prüfen und zu entscheiden, ob solche Reserven notwendig sind oder nicht.

    Änderungsantrag  56

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Die zugewiesenen Güterverkehrstrassen können bezüglich der Beförderungsdauer von unterschiedlicher Qualität sein. Je nach gebotener Qualität können die Entgelte für die Nutzung der zu diesen Trassen gehörigen Infrastruktur gemäß den Artikeln 7 und 8 der Richtlinie unterschiedlich bemessen werden.

    entfällt

    Begründung

    Für jede zugewiesene Trasse sollte die Leistung erbracht werden, die vereinbart wurde. Es geht nicht, dass die Kunden Produkte oder Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis kaufen und ihnen dann mehr Geld abverlangt wird um sicherzustellen, dass diese funktionieren.

    Änderungsantrag  57

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    5. Außer in Fällen höherer Gewalt können für den vorrangigen Güterverkehr zugewiesene Zugtrassen weniger als drei Monate vor dem fahrplanmäßigen Termin nicht ohne Einwilligung des betreffenden Antragstellers storniert werden.

    5. Außer in Fällen höherer Gewalt können für den erleichterten Güterverkehr aufgrund dieses Artikels zugewiesene Zugtrassen weniger als einen Monat vor dem fahrplanmäßigen Termin nicht ohne Einwilligung des betreffenden Antragstellers storniert werden. Der Antragsteller kann die Regulierungsstelle mit der Angelegenheit befassen. Gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2001/14/EG können die Infrastrukturbetreiber in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen Bedingungen festlegen, anhand deren sie dem Grad der bisherigen Inanspruchnahme von Zugtrassen für den erleichterten Güterverkehr bei der Festlegung von Rangfolgen in Zuweisungsverfahren Rechnung tragen.

    Begründung

    Der Begriff „vorrangiger Güterverkehr“ ist ungeeignet und könnte zu einer irreführenden Auslegung der Ziele dieser Art von Güterverkehr führen: Diese sollte von einem verbesserten Verfahren profitieren, was nichts mit absolutem Vorrang zu tun hat.

    Änderungsantrag  58

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 6

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    6. Die Infrastrukturbetreiber des Güterverkehrskorridors und die in Artikel 4 Absatz 5 genannte Arbeitsgruppe richten Verfahren ein, um eine optimale Koordinierung der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten und Kapazitäten der strategisch wichtigen Terminals gemäß Artikel 9 zu gewährleisten.

    6. Die Infrastrukturbetreiber des Güterverkehrskorridors und die in Artikel 4 Absatz 5 genannte Arbeitsgruppe richten Verfahren ein, um eine optimale Koordinierung der Zuweisung von Kapazitäten im Sinne dieses Artikels unter Berücksichtigung des Zugangs zu den strategisch wichtigen Terminals gemäß Artikel 9 zu gewährleisten.

    Begründung

    Soll im Artikel präzisieren, dass nur der internationale Verkehr einer gewissen Streckenlänge betroffen ist.

    Änderungsantrag  59

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 6 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    6a. Infrastrukturbetreiber setzen in ihren Nutzungsbedingungen ein Entgelt für zugewiesene, letztlich jedoch nicht genutzte Trassen fest. Dieses Entgelt ist in seiner Höhe angemessen, abschreckend und wirksam.

    Begründung

    Eine Schienentrasse ist ein knappes Gut dessen optimale Allokation ebenfalls für die öffentliche Daseinsvorsorge (wie dem gemeinwirtschaftlicher Verkehr auf der Schiene) von Bedeutung ist. Es gilt daher, sicher zu stellen, dass beantragte Trassen auch entsprechend genutzt werden. Durch die Pönale soll eine "künstliche" Verknappung von Schienentrassen- und damit ein Attraktivitätsverlust des Verkehrsträgers Schiene verhindert werden.

    Änderungsantrag  60

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG können auch Antragsteller, die keine Eisenbahnunternehmen oder internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen sind, Güterverkehrstrassen beantragen, sofern diese sich über einen oder mehrere Abschnitte des Güterverkehrskorridors erstrecken.

    Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG können auch Antragsteller, die keine Eisenbahnunternehmen oder internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen sind, Güterverkehrstrassen beantragen, sofern diese sich über mehrere Abschnitte des Güterverkehrskorridors erstrecken.

    Begründung

    Der Artikel über die zugelassenen Antragsteller muss mit den Bestimmungen der Richtlinie 2001/14/EG vereinbar gemacht werden. Artikel 16 dieser Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten bereits, Antragstellern zu gestatten, die Zuweisung von Fahrwegkapazität in ihren Hoheitsgebieten zu beantragen. Diese Bestimmung sollte es zugelassenen Antragstellern erlauben, sich auf internationaler Ebene zu bewerben.

    Änderungsantrag  61

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 14 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die Infrastrukturbetreiber des Güterverkehrskorridors erstellen die bei Verkehrsstörungen in dem Korridor geltenden Vorrangregeln für die verschiedenen Verkehrsarten und veröffentlichen diese in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen gemäß Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 2001/14/EG.

    1. Auf Vorschlag des Leitungsorgans des Güterverkehrskorridors sowie unter Beachtung der in Absatz 2 genannten Grundsätze und Pläne erstellen die Infrastrukturbetreiber des Güterverkehrskorridors die bei Verkehrsstörungen für jeden Abschnitt des Korridors geltenden Vorrangregeln für die verschiedenen Zugwegtrassen, besonders auf den Trassen, die für verspätete Züge zugewiesen werden, und veröffentlichen diese in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen gemäß Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 2001/14/EG.

    Begründung

    Die Infrastrukturbetreiber müssen – möglichst in koordinierter Weise – die auf ihren Schienennetzen geltenden Vorrangregeln festlegen. Die Festlegung von Regeln auf europäischer Ebene sollte vermieden werden, da die für die Infrastruktur verantwortliche operative Ebene am geeignetsten ist, wenn es darum geht, den Bedürfnissen des Güterverkehrs Rechnung zu tragen.

    Änderungsantrag  62

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 14 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die in Absatz 1 genannten Vorrangregeln müssen mindestens vorsehen, dass die Fahrwegtrasse, die einem Zug des vorrangigen Güterverkehrs, der die ursprünglichen Anforderungen dieser Fahrwegtrasse erfüllt, zugewiesen wurde, nur dann auf einen anderen Zug übertragen oder geändert werden kann, wenn der ursprüngliche Inhaber der Fahrwegtrasse dieser Übertragung oder Änderung zustimmt.

    2. Die in Absatz 1 genannten Vorrangregeln müssen mindestens vorsehen, dass die Fahrwegtrasse, die einem Zug des erleichterten Güterverkehrs, der die ursprünglichen Anforderungen dieser Fahrwegtrasse erfüllt, zugewiesen wurde, soweit wie möglich eingehalten wird, oder zumindest Verspätungen allgemein und Verspätungen von Zügen des „erleichterten Güterverkehrs“ im Besonderen möglichst gering gehalten werden. Zusammen mit den Antragstellern entwickelt und veröffentlicht das Leitungsorgan:

     

    a) Regelungsprinzipien für den Zugverkehr, mit denen sichergestellt wird, dass Züge des „erleichterten Güterverkehrs" die bestmögliche Behandlung im Hinblick auf die Zuweisung der reduzierten Kapazität erhalten;

     

    b) Notfallpläne für den Fall von Störungen in dem Korridor, die auf diesen Grundsätzen beruhen.

    Begründung

    Im Fall von Störungen sollten die Infrastrukturbetreiber Zügen des "vorrangigen Güterverkehrs" Priorität gewähren. Sie müssen jedoch genug Flexibilität haben, um Verspätungen allgemein möglichst gering zu halten, und die Freiheit haben, pragmatische Lösungen zu wählen. Die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Regelungsprinzipien für den Zugverkehr und Notfallplänen für den Störfall würde den Infrastrukturbetreibern nützliche Leitlinien an die Hand geben und gleichzeitig den Antragstellern die notwendige Transparenz zusichern.

    Änderungsantrag  63

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die Infrastrukturbetreiber des Güterverkehrskorridors gewährleisten die Kohärenz der für den Korridor geltenden leistungsabhängigen Entgeltregelungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/14/EG.

    1. Die Infrastrukturbetreiber des Güterverkehrskorridors gewährleisten die Kohärenz der für den Korridor geltenden leistungsabhängigen Entgeltregelungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/14/EG. Diese Kohärenz wird von den Regulierungsstellen kontrolliert, die dabei in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 1 zusammenarbeiten.

    Begründung

    Um die umfassende Kohärenz der leistungsabhängigen Entgeltregelungen zu gewährleisten, sollte die diesbezügliche Zusammenarbeit der Infrastrukturbetreiber unter der Kontrolle der Regulierungsstellen erfolgen, die für die Güterverkehrskorridore zuständig sind. Diese Kontrolle sollte im Rahmen einer Zusammenarbeit gemäß Artikel 17 Absatz 1 erfolgen.

    Änderungsantrag  64

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Zur Messung der Dienstleistungsqualität und der Kapazität der innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrsdienste in dem Güterverkehrskorridor legt das Leitungsorgan korridorspezifische Leistungsindikatoren fest und veröffentlicht diese mindestens einmal jährlich.

     

    2. Zur Messung der Dienstleistungsqualität und der Kapazität der innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrsdienste in dem Güterverkehrskorridor konsultiert das Leitungsorgan die Antragsteller, die potenzielle Nutzer der Korridore sind, sowie die Kunden der Schienenfrachtdienste zu den korridorspezifischen Leistungsindikatoren. Nach dieser Konsultation legt das Leitungsorgan diese Indikatoren mindestens einmal jährlich fest und veröffentlicht sie.

    Begründung

    Leistungsindikatoren sind ein nützliches Mittel zur Verbesserung der Qualität der Schienenfrachtdienste auf europäischer Ebene. Sie sollten jedoch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Anbieter von Schienenfrachtdiensten und ihrer Kunden, also in Absprache mit allen Beteiligten, festgelegt werden.

    Änderungsantrag  65

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Bestimmungen über die Verwendung dieser Indikatoren werden gegebenenfalls nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren erlassen.

    entfällt

    Änderungsantrag  66

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 17 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die für den Güterverkehrskorridor zuständigen Regulierungsstellen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG arbeiten zusammen, um die grenzübergreifenden Tätigkeiten der Infrastrukturbetreiber des Güterverkehrskorridors und der Antragsteller zu überwachen. Sie konsultieren einander und tauschen Informationen aus. Sie verlangen gegebenenfalls von den Infrastrukturbetreibern des Mitgliedstaats, für den sie zuständig sind, die notwendigen Informationen.

    1. Die für den Güterverkehrskorridor zuständigen Regulierungsstellen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG arbeiten zusammen, um die grenzübergreifenden Tätigkeiten der Infrastrukturbetreiber des Güterverkehrskorridors und der Antragsteller zu überwachen. Sie konsultieren einander und tauschen Informationen aus. Sie verlangen gegebenenfalls von den Infrastrukturbetreibern des Mitgliedstaats, für den sie zuständig sind, die notwendigen Informationen. Infrastrukturbetreiber und andere an der grenzüberschreitenden Kapazitätszuteilung Beteiligte sind verpflichtet, den zuständigen Regulierungsstellen unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Zugtrassen und Kapazitäten ihres Zuständigkeitsbereichs benötigt werden.

    Begründung

    Zur Zeit haben die Regulierungsstellen Probleme damit, die nötigen Informationen von den Infrastrukturbetreibern zu bekommen. Es ist deshalb wichtig, ausreichenden Zugang zu Informationen sowie Transparenz sicherzustellen.

    Änderungsantrag  67

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 17 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Bei Beschwerden von Antragstellern in Bezug auf grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste oder bei Untersuchungen von Amts wegen konsultiert die betreffende Regulierungsstelle die Regulierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten, durch die der betreffende Güterverkehrskorridor verläuft, und ersucht sie vor ihrer Entscheidung um die notwendigen Informationen. Die anderen Regulierungsstellen erteilen sämtliche Informationen, die sie selbst aufgrund ihrer nationalen Rechtsvorschriften anfordern können. Die mit der Beschwerde oder der Untersuchung von Amts wegen befasste Regulierungsstelle übergibt gegebenenfalls den Vorgang der zuständigen Regulierungsstelle, damit gegenüber den Beteiligten die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

    2. Bei Beschwerden von Antragstellern in Bezug auf grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste oder bei Untersuchungen von Amts wegen konsultiert die betreffende Regulierungsstelle die Regulierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten, durch die der betreffende Güterverkehrskorridor verläuft, und ersucht sie vor ihrer Entscheidung um die notwendigen Informationen. Die anderen Regulierungsstellen erteilen sämtliche Informationen, die sie selbst aufgrund ihrer nationalen Rechtsvorschriften anfordern können. Die mit der Beschwerde oder der Untersuchung von Amts wegen befasste Regulierungsstelle übergibt gegebenenfalls den Vorgang der zuständigen Regulierungsstelle, damit im Einklang mit dem in Artikel 30 Absätze 5 und 6 von Richtlinie 2001/14/EG festgelegten Verfahren gegenüber den Beteiligten die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

    Begründung

    Das Verfahren zur Befassung der Regulierungsstellen sollte mit den Bestimmungen der Richtlinie 2001/14/EG vereinbar gemacht werden.

    Änderungsantrag  68

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 19

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Infrastrukturbetreiber arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung zusammen. Sie tauschen Informationen über ihre bewährten Praktiken aus, um diese gemeinschaftsweit zu koordinieren. Bei diesen Aufgaben werden sie von der Kommission unterstützt. Sie setzt zu diesem Zweck eine von ihr geleitete Arbeitsgruppe ein, in der die Infrastrukturbetreiber vertreten sind.

    entfällt

    Begründung

    Dieser Artikel ist redundant und führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand, da die Koordinierung und der Austausch bewährter Praktiken zwischen Infrastrukturbetreibern naheliegend ist und kein Eingreifen der Kommission erforderlich macht.

    Änderungsantrag  69

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 23

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Gelangt die Kommission gemäß den in Artikel 18 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG beschriebenen Modalitäten im Fall einer Änderung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz zu dem Schluss, dass es angebracht ist, diese Verordnung an jene Leitlinien anzupassen, so schlägt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat eine entsprechende Änderung dieser Verordnung vor.

    Gelangt die Kommission gemäß den in Artikel 18 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG beschriebenen Modalitäten im Fall einer Änderung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz zu dem Schluss, dass es angebracht ist, diese Verordnung an jene Leitlinien anzupassen, so schlägt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat eine entsprechende Änderung dieser Verordnung vor. Ebenso können Beschlüsse, die im Rahmen dieser Verordnung gefasst werden, dazu führen, dass die Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz überprüft werden müssen.

    Änderungsantrag  70

    Vorschlag für eine Verordnung

    Anhang – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) der Güterverkehrskorridor ist Bestandteil des TEN-V;

    entfällt

    Begründung

    Es ist überflüssig, die TEN-V als Punkt im Anhang zu erwähnen, da sie bereits ein Auswahlkriterium für die in Artikel 3 genannten Korridore sind.

    BEGRÜNDUNG

    Der rückläufige Anteil der Schiene im europäischen Güterverkehr

    Die europäische Politik im Verkehrsbereich zeichnete sich in den vergangenen zehn Jahren vor allem dadurch aus, dass zunehmend auf Liberalisierung gesetzt wurde. Gleichzeitig verzeichnete dieser Bereich – insbesondere der Güterverkehr ‑ ein konstantes Wachstum. Zwischen 2000 und 2020 wird für die EU-25 eine Zunahme des Güterverkehrsvolumens (in tkm) um 50 % erwartet. Obwohl die Kommission die Schlüsselrolle des Schienenverkehrs im europäischen Verkehrsrahmen in ihrem 2001 veröffentlichten Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ anerkennt, ist der Anteil des Verkehrsträgers Eisenbahn am Güterverkehrsmarkt kontinuierlich zurückgegangen: 2005 machte er lediglich 10 % aus, gegenüber noch über 20 % in den 1970er Jahren.

    Die Veränderung der Bedingungen, zu denen es in den vergangenen zehn Jahren im Verkehrssektor gekommen ist, könnte eine Erklärung für diese Probleme bieten. Mit den drei Eisenbahnpaketen sind die nationalen Märkte geöffnet sowie Wettbewerb und Verkehrseffizienz angekurbelt worden, doch wurden diese Liberalisierungsschritte trotz bestimmter Initiativen im Bereich der Interoperabilität und des integrierten Managements der Schieneninfrastruktur, wie beispielsweise der Entwicklung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS), nicht ausreichend durch eine Harmonisierung und durch Synergieeffekte zwischen den nationalen Eisenbahnsystemen flankiert.

    Für den Schienengüterverkehrsmarkt kommt es jetzt darauf an, dass er die Qualität des Angebots verbessert wird. Einer auf der Website der UIRR (Internationale Vereinigung der Gesellschaften für den kombinierten Verkehr Straße-Schiene) veröffentlichten Statistik zufolge kamen 2007 lediglich 60 % aller Güterzüge pünktlich an ihrem Ziel an. Im gleichen Jahr hatten etwa 20 % der Güterzüge eine Verspätung von über drei Stunden, und bei 8 % betrug die Verspätung mehr als 24 Stunden. Diese Nichteinhaltung der Vorgaben behindert den Schienenverkehr in seinem Wettbewerb mit anderen Güterverkehrsträgern.

    Für diese mangelnde Qualität gibt es zahlreiche Ursachen. Die Kommission konzentriert sich in ihrer Analyse in letzter Zeit auf die unzureichende Zuteilung von für die Schieneninfrastruktur vorgesehenen Finanzmitteln zugunsten des Güterverkehrs. Folglich sprach sich die Kommission beispielsweise in ihrer Mitteilung „Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes“ (KOM(2007)0608), zu der das Europäische Parlament am 4. September 2008 eine Entschließung angenommen hat, dafür aus, den Schienenverkehr stärker in den Vordergrund zu rücken. Auf dieser Mitteilung aufbauend schlägt die Kommission nun Rechtsvorschriften zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr vor.

    Die Schaffung europäischer Güterverkehrskorridore

    Die Erarbeitung und Festlegung von Vorschriften für internationale Korridore für den Schienengüterverkehr, und dabei insbesondere deren Auswahl und Verwaltung, sind Gegenstand des Kommissionsvorschlags. Angeregt wird auch eine bessere Abstimmung zwischen den Infrastrukturbetreibern bei der Trassenzuweisung, dem Verkehrsmanagement und den Investitionen entlang dieser Korridore.

    In Kapitel 2 des Vorschlags geht es um die Schaffung von Güterverkehrskorridoren, die Vorlage der Kriterien für deren Auswahl durch die Mitgliedstaaten und die Festlegung der Merkmale für die entsprechenden Leitungsorgane. Mindestens zwei Mitgliedstaaten werden durch einen Korridor miteinander verbunden, der Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) ist. Diese Korridore ermöglichen eine erhebliche Steigerung des Schienengüterverkehrs auf der Grundlage einer sozioökonomischen Analyse. Vom zuständigen Leitungsorgan ist dazu ein Umsetzungsplan zu beschließen.

    Kapitel 3 benennt die wichtigsten Elemente für Investitionen in den Güterverkehrskorridor, insbesondere die für die Infrastruktur bestimmten Investitionspläne. Darin sind die Abstimmung umfangreicher Instandhaltungsarbeiten sowie die Erarbeitung einer Strategie für die Einrichtung strategisch wichtiger Terminals vorgesehen.

    Kapitel 4 umfasst die für das Management des Güterverkehrskorridors erforderlichen Vorschriften und Instrumente wie die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für die Beantragung von Fahrwegtrassen. Auf der Grundlage von Kriterien, die in einem Komitologieverfahren festgelegt werden, ist vom Leitungsorgan zudem eine spezielle Kategorie mit der Bezeichnung „vorrangiger Güterverkehr“ für Güter festzulegen, bei denen der Zeitfaktor eine wichtige Rolle spielt. Von den Infrastrukturbetreibern sind Regeln für das Verkehrsmanagement und insbesondere Vorrangregeln für den „vorrangigen Güterverkehr“ zu erstellen und zu veröffentlichen, die bei Verkehrsstörungen gelten.

    Ansichten des Berichterstatters zu dem Vorschlag

    Der Berichterstatter begrüßt die Tatsache, dass die Kommission eine Verbesserung der Lage im Güterverkehrssektor anstrebt, und stimmt mehreren Aspekten ihrer Analyse zu. Er bezweifelt jedoch, dass einige Bestimmungen des legislativen Vorschlags eine angemessene Lösung für die Probleme des Güterverkehrssektors darstellen. Es bedarf auch politischer Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission, um für eine bessere Koordinierung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu sorgen. Ferner sind finanzielle Investitionen erforderlich, um die Kapazität des Schienenverkehrs generell zu erhöhen, was nur möglich ist, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende Verpflichtungszusagen abgeben.

    Hinsichtlich des von der Kommission unterbreiteten Legislativvorschlags ist der Berichterstatter dennoch der Ansicht, dass die Hauptgründe für die Einrichtung eines Güterverkehrskorridors, nämlich die bessere Abstimmung der Investitionen entlang der Korridore und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ohne Harmonisierung der Managementstrukturen, gerechtfertigt und den Bedürfnissen des Schienengüterverkehrs angemessen sind.

    Darüber hinaus möchte der Berichterstatter potenziellen Missverständnissen vorbeugen, die der Text der Kommission verursachen könnte. Der Wortlaut des Vorschlags sollte folglich präzisiert werden, da er unterschiedliche Auslegungen zulässt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die negativen Auswirkungen im Schienenverkehrssektor.

    Was die speziellen Bestimmungen zur den Vorrangregeln angeht, so sollten sie nicht als ein Versuch zur drastischen Einschränkung der Flexibilität des Verkehrsmanagements für die Betreiber des gesamten Schienennetzes verstanden werden. Vielmehr zielen diese Regeln unter dem Gesichtspunkt der Effizienz des gesamten Schienennetzes darauf ab, für eine ausgewogenere Nutzung dieser speziellen Korridore durch den Güter- und den Personenverkehr zu sorgen. Deshalb würde der Güterverkehr keinen absoluten Vorrang vor allen anderen Zügen haben, einschließlich natürlich von Zügen des Personenverkehrs. Deshalb gilt es, den Regelungsbedarf mit einer garantierten Flexibilität für das Schienenverkehrsmanagement in Einklang zu bringen, um potenzielle Auswirkungen auf den Personenverkehr zu beschränken, mögliche Konflikte zwischen unterschiedlichen Verkehrsarten zu vermeiden und die Kontinuität des Güterverkehrs zu verbessern. Die Regeln sollten auf der dafür geeignetsten Ebene erarbeitet werden, um den Erfolg dieser Korridore zu sichern; diese Regeln sollten vorzugsweise von den Infrastrukturbetreibern und nach Möglichkeit unter Umgehung der europäischen Ebene festgelegt werden, damit die Markterfordernisse der einzelnen Korridore im Bereich des Güterverkehrs berücksichtigt werden können.

    Die Verordnung enthält keinen Vorschlag zur physischen Trennung der Schienennetze, vielmehr geht es um die Festlegung von Vorschriften, um eine angemessene Zuweisung der Trassen für den internationalen Güterverkehr zu sichern. Diese Vorschriften müssen im Hinblick auf die Zuweisung von Trassen und das Management bei Verkehrsstörungen, die Güterzüge betreffen, transparenter sein, insbesondere für die Kunden der Infrastrukturbetreiber.

    Was abschließend den Verweis auf das TEN-V angeht, so ist der Berichterstatter der Ansicht, dass dieser Verweis angebracht ist, da das TEN-V für die gesamte Europäische Union von außerordentlicher Bedeutung ist. Doch die Verbindung zu den Güterverkehrskorridoren sollte stärker herausgearbeitet werden. Wenn der Berichterstatter also den Gedanken, dass die Güterverkehrskorridore Bestandteil des TEN-V sein können, unterstützt, so doch verbunden mit dem Hinweis, dass sie nicht ausschließlich auf dieser Grundlage definiert werden sollten. Die ERTMS-Korridore und andere wichtige Güterverkehrsstrecken könnten weitere Elemente der Einrichtung von Schienenkorridoren sein.

    Abschließend sei noch der Wunsch geäußert, dass dieser Rechtsakt zu einer Erhöhung der Effizienz des gesamten Schienennetzes für alle Nutzer beitragen möge. Das Ziel sollte ferner darin bestehen, die gemeinsame Nutzung der Kapazität durch alle Kunden zu verbessern und gleichzeitig die flexible Funktionsweise des Schienensystems für die Betreiber zu erhalten.

    VERFAHREN

    Titel

    Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (Text von Bedeutung für den EWR)

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    KOM(2008)0852 – C6-0509/2008 – 2008/0247(COD)

    Datum der Konsultation des EP

    11.12.2008

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    TRAN

    13.1.2009

    Berichterstatter(-in/-innen)

           Datum der Benennung

    Petr Duchoň

    5.1.2009

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    17.2.2009

    30.3.2009

     

     

    Datum der Annahme

    31.3.2009

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    32

    1

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Gabriele Albertini, Inés Ayala Sender, Paolo Costa, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Robert Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Brigitte Fouré, Mathieu Grosch, Georg Jarzembowski, Stanisław Jałowiecki, Timothy Kirkhope, Sepp Kusstatscher, Jörg Leichtfried, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Erik Meijer, Seán Ó Neachtain, Reinhard Rack, Ulrike Rodust, Gilles Savary, Brian Simpson, Renate Sommer, Dirk Sterckx, Ulrich Stockmann, Michel Teychenné, Yannick Vaugrenard, Armando Veneto, Roberts Zīle

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Anne E. Jensen

    Datum der Einreichung

    2.4.2009