Verfahren : 2008/0263(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0226/2009

Eingereichte Texte :

A6-0226/2009

Aussprachen :

PV 22/04/2009 - 19
CRE 22/04/2009 - 19

Abstimmungen :

PV 23/04/2009 - 8.9
CRE 23/04/2009 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0283

BERICHT     ***I
PDF 230kWORD 379k
31.3.2009
PE 418.288v02-00 A6-0226/2009

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

(KOM(2008)0887 – C6‑0512/2008 – 2008/0263(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Anne E. Jensen

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

(KOM(2008)0887 – C6‑0512/2008 – 2008/0263(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0887),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0512/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6‑0226/2009),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Intelligente Verkehrssysteme (IVS) sind hochentwickelte Anwendungen, die – ohne Intelligenz an sich zu beinhalten – darauf abzielen, innovative Dienste im Bereich der Verkehrsträger und des Verkehrsmanagements anzubieten und die verschiedenen Nutzer mit umfassenderen Informationen zu versorgen und sie in die Lage zu versetzen, die Verkehrsnetze auf sicherere, koordiniertere und „vernünftigere“ Weise zu nutzen.

Begründung

IVS sind hochentwickelte Anwendungen, die sich der Informations- und Kommunikationstechnologien für den Verkehr bedienen und innovative Dienste im Bereich der Verkehrsträger und des Verkehrsmanagements für verschiedene Nutzer anbieten, wie Reisende, Nutzer und Betreiber der Straßenverkehrsinfrastruktur, Flottenmanager oder Betreiber von Notdiensten. Diese hochentwickelten Anwendungen versorgen Reisende zwar mit umfassenderen Informationen und versetzen sie in die Lage, die Verkehrsnetze auf sicherere, koordiniertere und „vernünftigere“ Weise zu nutzen. Dies bedeutet aber nicht, dass sie selbst intelligent sind oder Intelligenz vermitteln, da Intelligenz ein menschliches Merkmal ist.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Eine Reihe von hochentwickelten Anwendungen und Gemeinschaftsmechanismen wurde für unterschiedliche Verkehrsträger entwickelt, wie für den Schienenverkehr (ERTMS und TAF-TSI), den Seeverkehr und die Binnenschifffahrt (LRITS, SafeSeaNet, VTMIS und RIS), den Luftverkehr (SESAR) und den Landverkehr, z. B. Tiertransporte.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag sollen die verschiedenen Anwendungen hervorgehoben werden, die für die unterschiedlichen Verkehrsträger entwickelt oder eingeführt wurden – ERTMS und TAF-TSI für den Schienenverkehr, LRITS, SafeSeaNet und VTMIS für den Seeverkehr, das Binnenschifffahrtsinformationssystem für die Binnenschifffahrt und SESAR für den Luftverkehr. Ferner soll betont werden, dass es für den Straßenverkehr keinen entsprechenden kohärenten Gemeinschaftsrahmen gibt.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Für Fahrzeuge, die überwiegend aufgrund ihres historischen Interesses betrieben werden und bei denen der Tag der Erstzulassung und/oder Typgenehmigung und/oder Inbetriebnahme vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsmaßnahmen liegt, sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen und Verfahren nicht gelten.

Begründung

Die Nachrüstung von IVS-Systemen wäre für viele historische Fahrzeuge praktisch und technisch unmöglich. Deshalb sollten diese Fahrzeuge von den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Es ist notwendig, in Zukunft die Interoperabilität der Anwendungen und Dienste infolge der Einführung von IVS zu gewährleisten und gegebenenfalls die Kompatibilität der IVS-Anwendungen und -Dienste mit bereits bestehenden Systemen zu berücksichtigen.

Begründung

Es ist wichtig, die Interoperabilität von IVS in der EU – einschließlich der Kompatibilität von IVS-Anwendungen und -Diensten mit bestehenden Systemen – sicherzustellen, da dies für eine kohärente und wirksame Einführung von IVS von allerhöchster Bedeutung ist.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Für IVS-Anwendungen und -Dienste, für die präzise und garantierte Zeitgebungs- und Ortungsdienste erforderlich sind, sollten satellitengestützte Infrastrukturen oder Technologien, die einen vergleichbaren Präzisionsgrad gewährleisten, genutzt werden.

(12) Für IVS-Anwendungen und -Dienste, für die präzise und garantierte Zeitgebungs- und Ortungsdienste erforderlich sind, sollten satellitengestützte Infrastrukturen oder Technologien, die einen vergleichbaren Präzisionsgrad gewährleisten, wie die dedizierte Nahbereichskommunikation (Dedicated Short Range Communication, DSRC) genutzt werden.

Begründung

Die für sekundäre Telematikanwendungen erforderlichen Daten können durch die Nutzung bestehender und bewährter Technologien, wie der dedizierten Nahbereichskommunikation (Dedicated Short Range Communication, DSRC), die in der Richtlinie 2004/52/EG über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme ausdrücklich als eine der drei grundlegenden Technologien genannt wird, generiert werden. DSRC weist gegenüber GPS/GNSS keine Nachteile oder Einschränkungen auf und gestattet die Erhebung aufgeschlüsselter Daten, die einer Vielzahl von Faktoren Rechnung tragen, wie Emissionskategorie des Fahrzeugs und Fahrzeugabmessung, Kilometerstand, Tageszeit, usw. Dies sollte in jedem Fall klar herausgestellt werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für die koordinierte Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme in der Gemeinschaft sowie für die Ausarbeitung der zu diesem Zweck erforderlichen Spezifikationen festgelegt.

Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für die koordinierte und kohärente Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme – einschließlich interoperabler IVS – in der Gemeinschaft sowie für die Ausarbeitung der zu diesem Zweck erforderlichen Spezifikationen festgelegt.

Begründung

Die Mängel in Bezug auf eine wirksame Einführung von IVS in der EU sind nicht nur auf das Fehlen einer koordinierten Entwicklung auf EU-Ebene zurückzuführen, sondern auch auf den inkohärenten Ansatz einiger Akteure gegenüber IVS-Anwendungen. Die Interoperabilität stellt eine Grundvoraussetzung für den wirksamen Einsatz von IVS-Anwendungen und ‑Diensten dar.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Richtlinie gilt für alle intelligenten Verkehrssysteme im Bereich des Straßenverkehrs und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern.

Die Richtlinie gilt für alle intelligenten Verkehrssysteme für Reisende, Fahrzeuge und Infrastruktur sowie ihre Interaktion im Bereich des Straßenverkehrs, einschließlich des städtischen Verkehrs, und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern.

Begründung

Im Geltungsbereich der Richtlinie sollte ausdrücklich festgelegt sein, dass die IVS alle Straßennutzer, Fahrzeuge und Infrastrukturen sowie den Verkehr im städtischen Raum beinhalten.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Anwendung dieser Richtlinie und der Maßnahmen nach Artikel 4 lässt die Vorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit unberührt.

Begründung

Es ist notwendig, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) „Intelligente Verkehrssysteme (IVS)“ Systeme, bei denen zur Unterstützung des Straßenverkehrs (einschließlich Infrastrukturen, Fahrzeugen und Nutzern) und für die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden;

(a) „Intelligente Verkehrssysteme (IVS)“ Systeme, bei denen zur Unterstützung des Straßenverkehrs (einschließlich Infrastrukturen, Fahrzeugen und Nutzern) und des Verkehrs- und Mobililtätsmanagements und für die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern Informations- und Kommunikationstechnologien – einschließlich der Möglichkeit der multimodalen interoperablen Fahrscheinausstellung – eingesetzt werden;

Begründung

Die Verkehrsmanagementsysteme sollten auch in die Definition von IVS einbezogen werden. Die Multimodalität wird dazu beitragen, die Effizienz des Verkehrs zu steigern. Wird sie für die Fahrkartenausstellung eingesetzt, kann mit ihr die Kontinuität von Diensten gewährleistet werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) „IVS-Nutzer“ Nutzer von IVS-Anwendungen oder -Diensten, einschließlich Reisenden, Nutzern und Betreibern der Straßenverkehrsinfrastruktur, Flottenmanagern und Betreibern von Notdiensten;

(f) „IVS-Nutzer“ Nutzer von IVS-Anwendungen oder -Diensten, einschließlich Reisenden, schwächerer Verkehrsteilnehmer, Nutzern und Betreibern der Straßenverkehrsinfrastruktur, Flottenmanagern und Betreibern von Notdiensten;

Begründung

Es ist wesentlich, die schwächeren Verkehrsteilnehmer ebenfalls in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha) „schwächere Verkehrsteilnehmer“ nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, wie z. B. Fußgänger und Fahrradfahrer, sowie Motorradfahrer und Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität.

Begründung

Es ist notwendig, die Definition für die Bestimmungen über schwächere Verkehrsteilnehmer einzufügen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha) „Mindestniveau von IVS-Anwendungen und -Diensten“ das Grundniveau von IVS-Anwendungen und -Diensten, die für die TEN-V unerlässliche Elemente darstellen;

Begründung

Das Mindestniveau von IVS-Anwendungen und -Diensten, die von allen Mitgliedstaaten eingeführt, umgesetzt und betrieben werden können, muss unbedingt festgelegt werden. Ohne eine solche Festlegung gibt es keine konkreten Verpflichtungen. Diese Anwendungen und ‑Dienste könnten von der EU kofinanziert werden. Die klare Festlegung des Mindestniveaus von IVS-Diensten ist für die Mitgliedstaaten und auch die Akteure wichtig.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die koordinierte Einführung und Nutzung interoperabler IVS-Anwendungen und -Dienste in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die koordinierte Einführung und Nutzung wirksamer interoperabler IVS-Anwendungen und -Dienste in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Begründung

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die koordinierte Einführung und Nutzung wirksamer interoperabler IVS-Anwendungen und -Dienste in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Sofern dies möglich ist, stellen die Mitgliedstaaten die Kompatibilität der IVS-Anwendungen und -Dienste innerhalb der Gemeinschaft mit bereits bestehenden Systemen sicher.

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten die Interoperabilität der IVS sicherstellen, da dies für die kohärente und wirksame Einführung von IVS von überragender Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang sollte die Kompatibilität der IVS-Anwendungen und -Dienste mit bereits bestehenden Systemen – sofern dies möglich ist – innerhalb der Gemeinschaft nicht ausgeschlossen werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 - Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) Sie vermeiden die räumliche Aufsplitterung und Diskontinuität.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. 3.Für IVS-Anwendungen und ‑Dienste, die eine umfassende, kontinuierliche, genaue und garantierte Zeitgebung und Ortung erfordern, werden satellitengestützte Infrastrukturen oder sonstige einen vergleichbaren Präzisionsgrad gewährleistende Technologien genutzt.

3. Für IVS-Anwendungen und ‑Dienste, die eine umfassende, kontinuierliche, genaue und garantierte Zeitgebung und Ortung erfordern, werden satellitengestützte Infrastrukturen oder sonstige einen vergleichbaren Präzisionsgrad gewährleistende Technologien – wie DSRC – genutzt.

Begründung

Die für sekundäre Telematikanwendungen erforderlichen Daten könnten durch die Nutzung anderer, bestehender und bewährter Technologien, wie der dedizierten Nahbereichskommunikation (Dedicated Short Range Communication, DSRC), die in der Richtlinie 2004/52/EG über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme ausdrücklich als eine der drei grundlegenden Technologien genannt wird, generiert werden. DSRC weist gegenüber GPS/GNSS keine Nachteile oder Einschränkungen auf und gestattet die Erhebung aufgeschlüsselter Daten, die einer Vielzahl von Faktoren Rechnung tragen, wie Emissionskategorie des Fahrzeugs und Fahrzeugabmessung, Kilometerstand, Tageszeit, usw. Dies sollte in jedem Fall klar herausgestellt werden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Beim Erlass der gemäß den Absätzen 1 und 2 zu treffenden Maßnahmen beachten die Mitgliedstaaten die in Anhang I festgelegten Grundsätze.

4. Beim Erlass der gemäß den Absätzen 1 und 2 zu treffenden Maßnahmen verlangen die Mitgliedstaaten die Einhaltung der in Anhang I festgelegten Grundsätze.

Begründung

Es ist sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen und die Einhaltung der festgelegten Grundsätze (Effektivität, Kostenwirksamkeit, geografische Kontinuität, Interoperabilität, Ausgereiftheit) für die Bedarfsanalyse vorschreiben.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die Mitgliedstaaten tragen den morphologischen Besonderheiten der geografisch isolierten Regionen sowie den Entfernungen Rechnung, die zur Erreichung dieser Regionen zurückgelegt werden müssen, indem sie gegebenenfalls von dem Grundsatz des in Anhang I aufgeführten Kosten-Nutzen-Verhältnisses abweichen;

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission legt Spezifikationen für die Einführung und Nutzung von IVS fest, insbesondere in folgenden vorrangigen Bereichen:

1. Die Kommission legt Spezifikationen für die Einführung und Nutzung von IVS in folgenden vorrangigen Bereichen fest:

Begründung

Die vier vorrangigen Bereiche, die den vier Aktionen entsprechen, welche die Kommission in ihrem Aktionsplan für die Einführung von IVS in Europa vorschlägt, in dem ein Regelungsansatz mittels Annahme von Durchführungsmaßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgeschlagen wird, sollten beschränkt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

 

 

(1a) Die Kommission legt Spezifikationen für die verpflichtende Einführung und Nutzung des Mindestniveaus der IVS-Anwendungen und -Dienste fest, insbesondere in folgenden Bereichen:

 

(a) Bereitstellung EU-weiter Echtzeitverkehrs- und Reiseinformationsdienste,

 

(b) Daten und Verfahren für die unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner Verkehrsinformationsdienste,

 

(c) harmonisierte Einführung von eCall in ganz Europa,

 

(d) geeignete Maßnahmen zur Bereitstellung sicherer Parkplätze für Lastkraftwagen und gewerbliche Fahrzeuge sowie für telematikgestützte Park- und Reservierungssysteme.

 

Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung bewirken, werden nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Die Kommission legt im Falle von durch die Gemeinschaft kofinanzierten Bau- oder Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen des TERN über das Mindestniveau von IVS-Anwendungen und -Diensten hinausgehende Spezifikationen für die notwendige Einführung und Nutzung von IVS fest.

Begründung

Es ist wichtig, dass ein neues TERN-Bauvorhaben von Anfang an „intelligent“ ist. Im Bezug auf die erforderliche Einführung von IVS sollte eine Folgenabschätzung durchgeführt werden.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Spezifikationen beruhen auf den in Anhang I definierten Grundsätzen und beinhalten mindestens die in Anhang II genannten Hauptelemente.

2. Die Spezifikationen entsprechen den in Anhang I definierten Grundsätzen und beinhalten mindestens die in Anhang II genannten Hauptelemente.

Begründung

Die in Anhang I festgelegten Grundsätze (Effektivität, Kostenwirksamkeit, geografische Kontinuität, Interoperabilität, Ausgereiftheit) sind für die kohärente und wirksame Einführung von IVS in der EU von wesentlicher Bedeutung. Deshalb sollte die Kommission, wenn sie die Spezifikationen für IVS vorschlägt und im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle annimmt, die Einhaltung dieser Grundsätze sicherstellen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Zur Sicherstellung der Interoperabilität sowie der Aufteilung der Verbindlichkeiten ergänzt die Kommission erforderlichenfalls die Hauptelemente nach Anhang II durch Spezifikationen für die Planung, Einführung und den Betrieb von IVS-Diensten und schreibt den Inhalt der Dienste und der Verpflichtungen der Diensteanbieter vor.

Begründung

The interoperability and liability issues are indentified as main (horizontal) obstacles for the ITS deployment. The amendment seeks to introduce provision for the adoption, where appropriate, of additional specifications in order to address issues of interoperability and apportionment of liabilities for the planning, implementation and operational use of the ITS services. In particular, rules on the ITS service providers should be adopted in order to ensure data protection, safety and continuity of services provided. These measures should be adopted with the RPS and will enable the safe, seamless and efficient operation of ITS services in EU.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 - Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

 

 

 

 

2b. Die Spezifikationen legen ebenfalls die Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission zusätzliche Vorschriften für die Erbringung dieser Dienstleistungen in ihrem gesamten Gebiet oder in einem Teil ihres Gebiets auferlegen können.

 

 

Begründung

Je nach Art des angebotenen Dienstes und der örtlichen Gegebenheiten können die Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 3 besondere Vorschriften beschließen, zum Beispiel ein den Umständen angepasstes Mindestqualitätsniveau. Diese Vorschriften tragen insbesondere den von den Gebietskörperschaften vorgebrachten besonderen Bedürfnissen Rechnung. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen erfordert einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission, die in bestimmten Fällen Netze zum Austausch von Informationen einrichten muss.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c. Nicht in dieser Richtlinie vorgesehene zusätzliche Grundsätze und/oder Hauptelemente der Spezifikationen sollten in Anhang I und/oder II im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 251 des Vertrags hinzugefügt werden.

Begründung

Die Grundsätze der Einführung von IVS nach Artikel 3 und die Hauptelemente der Spezifikationen nach Artikel 4 enthalten die Grundbestimmungen dieser Richtlinie. Alle zusätzlichen Elemente sollten in Anhang I und II im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 251 des Vertrags (Mitentscheidungsverfahren) hinzugefügt werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c. Die Kommission führt vor der Annahme der Spezifikationen nach Absatz 2a und Absatz 2b eine angemessene Folgenabschätzung durch.

Begründung

Vor der Annahme der Spezifikationen sollte die Kommission eine Folgenabschätzung mit einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse für die Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 4 erstellen. Die Folgenabschätzung sollte Themen behandeln, wie die von den Wirtschaftsakteuren zu tragenden Zusatzkosten und Parameter im Zusammenhang mit dem Konjunkturzyklus von IVS.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Im Bezug auf IVS-Ausrüstungen und -Software nach Absatz 1 werden die entsprechenden Spezifikationen zur Haftung den nationalen Stellen mitgeteilt, die für die Erteilung der Typengenehmigung der unter diese Richtlinie fallenden IVS-Ausrüstungen und -Software zuständig sind.

Begründung

Man muss sich mit der Frage der Haftung in Bezug auf IVS-Anwendungen und -Dienste befassen, da diese eines der wichtigsten Hindernisse für die wirksame Einführung von IVS darstellt. Diese Bestimmung würde in erster Linie mobile Geräte und Infrastrukturausrüstung betreffen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche nationalen Stellen für die Erteilung der Typengenehmigung der unter diese Richtlinie fallenden IVS-Ausrüstungen und -Software zuständig sind. Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche nationalen Stellen für die Erteilung der Typengenehmigung der unter diese Richtlinie fallenden IVS-Ausrüstungen und -Software, einschließlich der Anerkennung der Anbieter von IVS-Software, zuständig sind. Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten.

Begründung

Die Zertifizierung ist in Bezug auf IVS-Ausrüstungen sinnvoll. Darüber hinaus ist aber eine Anerkennung der Anbieter durch die Mitgliedstaaten angesichts der ständigen Weiterentwicklung der Software sachdienlicher.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. IVS-Ausrüstung und -Software dürfen nur auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie ordnungsgemäß installiert und gewartet und zu ihrem beabsichtigten Zweck genutzt werden und wenn sie die Gesundheit und Sicherheit von Personen und der Umwelt – im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften – und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern nicht gefährden.

Begründung

Wenn IVS-Ausrüstungen und -Software auf den Markt gebracht werden, sollte sichergestellt sein, dass sie die Gesundheit und Sicherheit von Personen und der Umwelt – im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften – und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern nicht gefährden. Dies ist eine allgemeine Bestimmung, die in verschiedenen Sektoren und für verschiedene Produkte in der EU zur Anwendung kommt.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Es wird davon ausgegangen, dass die IVS-Ausrüstung und -Software die angenommenen Spezifikationen nach Artikel 4 erfüllen, wenn sie, sofern diese vorhanden sind, den einschlägigen nationalen oder europäischen Normen gemäß Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Regeln für Dienste in der Informationsgesellschaft1 entsprechen;

 

1ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

Begründung

Der Kommissionsvorschlag sieht nicht ausdrücklich Regeln für die Annahme der technischen Spezifikationen für IVS und der Normen für IVS vor. Es sollten zwar keine Beschränkungen für die Übernahme solcher Bestimmungen in der Richtlinie bestehen, dennoch ist es notwendig, auf bestehende Verfahren hinzuweisen, die es möglich machen, davon auszugehen, dass Produkte oder Dienste die harmonisierten Normen, die von den nationalen oder europäischen Normungsgremien – Europäisches Institut für Normung (CEN), Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC), Europäisches Institut für Telekomunikationsnormen (ETSI) – angenommen wurden, erfüllen..

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Ausschuss für technische Normen und Vorschriften

 

Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass die in Artikel 5 Absatz 3b genannten Normen den Spezifikationen nach Artikel 4 nicht vollständig entsprechen, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission den mit Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuss nimmt dazu umgehend Stellung.

 

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den Mitteilungen gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie zu streichen sind.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll die Standardisierung der IVS verbessert werden. So wäre es möglich, den Ständigen Ausschuss und das Verfahren nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Regeln für Dienste in der Informationsgesellschaft heranzuziehen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Anwendung von IVS die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, eingehalten werden.

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Anwendung von IVS die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, eingehalten werden.

Begründung

Es ist wichtig, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und die Einhaltung der EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, gleichzeitig aber auch den ordnungsgemäßen Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten zu gewährleisten.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Zum Schutz der Privatsphäre wird gegebenenfalls die Verwendung anonymer Daten für den Betrieb von IVS-Anwendungen und/oder -Diensten gefördert:

Begründung

Es ist wichtig, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und die Einhaltung der EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, gleichzeitig aber auch den ordnungsgemäßen Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten zu gewährleisten.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Personenbezogene Daten werden nur dann verarbeitet, wenn ihre Verarbeitung für den Betrieb von IVS-Anwendungen und/oder -Diensten erforderlich ist.

Begründung

Es ist wichtig, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und die Einhaltung der EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, gleichzeitig aber auch den ordnungsgemäßen Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten zu gewährleisten.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG werden nur verarbeitet, wenn die betroffene Person in Kenntnis der Sachlage ausdrücklich in die Verarbeitung dieser Daten eingewilligt hat.

Begründung

Es ist wichtig, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und die Einhaltung der EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, gleichzeitig aber auch den ordnungsgemäßen Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten zu gewährleisten.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass IVS-Daten und -Aufzeichungen gegen Missbrauch, wie unberechtigten Zugang, Änderung oder Verlust, geschützt sind.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass IVS-Daten und -Aufzeichnungen gegen Missbrauch, wie unberechtigten Zugang, Änderung oder Verlust, geschützt sind und nicht zu anderen als den in dieser Richtlinie genannten Zwecken verwendet werden dürfen.

Begründung

Der Änderungsantrag verstärkt den Datenschutz. Einzelne IVS-Nutzer, wie beispielsweise „Flottenmanager“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f dürfen IVS-Dienste keinesfalls zur Kontrolle von Arbeitnehmern verwenden.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

entfällt

Änderungsverfahren

 

Die Kommission kann die Anhänge abändern, um den bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen, und sie kann die Anhänge an den technischen Fortschritt anpassen.

 

Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, u. a. durch Hinzufügung, bewirken, werden nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

 

Begründung

Die Anhänge I und II, d.h. die Grundsätze der Einführung von IVS nach Artikel 3 und die Hauptelemente der Spezifikationen nach Artikel 4 sind die Grundbestimmungen dieser Richtlinie. Deshalb sollten die Anhänge nicht im Wege des Ausschussverfahrens im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle geändert werden, sondern das Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags – das Mitentscheidungsverfahren – sollte zur Anwendung kommen.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 a (neu) - Absatz 1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

1. Die Kommission erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm auf der Grundlage der in Anhang II dieser Richtlinie festgelegten Hauptelemente und legt dieses Programm zum ersten Mal spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vor.

Begründung

Ein Arbeitsprogramm ist notwendig, um die Durchführungsmaßnahmen der IVS-Spezifikationen, die angenommen werden sollten, auf jährlicher Basis aufzunehmen. Dadurch wird es möglich, eine Verbindung zwischen den Hauptelementen der IVS und dem Zeitraum, bis zu dessen Ende Ergebnisse vorliegen müssen, herzustellen. Das erste Programm zu den Hauptelementen für die Einführung von IVS sollte nicht später als drei Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie angenommen werden.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 a (neu) - Absatz 2 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2. Die Kommission trägt den Ergebnissen der Arbeiten in den Ausschüssen Rechnung, die gemäß anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten eingerichtet wurden und sich auf die unterschiedlichen Bereiche von IVS beziehen, wie u.a. die Europäische IVS-Beratergruppe nach Artikel 9.

Begründung

Es ist eine allgemeine Verpflichtung zur Einbeziehung der Ergebnisse der Arbeiten in den zuständigen Ausschüssen notwendig, die im Rahmen anderer Richtlinien, Verordnungen oder Beschlüsse der Gemeinschaft eingerichtet wurden, beispielsweise in den Bereichen elektronische Mautsysteme, Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS), Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen oder TEN-V, um eine kohärente Einführung zu gewährleisten und Synergien zu schaffen. In diesem Zusammenhang wäre die Arbeit der IVS-Beratergruppe eine wertvolle Hilfestellung bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 a (neu) - Absatz 3 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3. Die Kommission gewährleistet – in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten – die Gesamtkohärenz und Komplementarität der Einführung der IVS mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.

Begründung

Die Kommission sollte – in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten – die Kohärenz und Komplementarität der Einführung der IVS mit anderen Politiken und Initiativen der Gemeinschaft sicherstellen und dadurch die Synergien und die Wirksamkeit der Politiken der Gemeinschaft verbessern.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 a (neu) - Absatz 4 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4. Die Kommission arbeitet aktiv mit den europäischen und internationalen Normungsgremien im Hinblick auf die in Anhang I und II festgelegten Bestimmungen zusammen.

Begründung

Es müssen Fragen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Bereich IVS und Normung aufgegriffen werden.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 a (neu) - Absatz 5 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5. Die Kommission handelt in den folgenden Fällen nach dem in Artikel 8 Absatz 1a genannten Verfahren:

 

(a) Annahme und Anpassung der jährlichen Arbeitsprogramme;

 

(b) Festlegung der prioritären Bereiche für die internationale Zusammenarbeit.

 

Das jährliche Arbeitsprogramm und die prioritären Bereiche für die internationale Zusammenarbeit werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird das Regelungsverfahren für die Beschlüsse betreffend das Jahresprogramm und die prioritären Bereiche für die internationale Zusammenarbeit eingeführt. Beide Beschlüsse müssen im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sichergestellt ist, dass alle interessierten Kreise informiert werden und die Arbeiten im Zusammenhang mit der Einführung der IVS transparent vonstatten gehen.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 a (neu) – Absatz 6 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6. Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Arbeitsprogramm mit Zielen und Fristen für die Umsetzung von Anhang II an.

 

 

Begründung

In Anhang II wird weder eine Hierarchie der Prioritäten erstellt noch werden Fristen für deren Umsetzung festgelegt. Daher muss die Kommission zusammen mit dem IVS-Ausschuss die Ziele und einen Zeitplan für die Umsetzung festlegen. Das Arbeitsprogramm muss gegebenenfalls angepasst werden, je nach den technologischen Entwicklungen und dem Stand der Arbeiten. Daher ist eine regelmäßige Überprüfung des Arbeitsprogramms vorzusehen.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

 

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird ein Bezug auf die Richtlinie betreffend das Regelungsverfahren (Beschluss 1999/468/EG) für die Beschlüsse betreffend das Jahresprogramm und die prioritären Bereiche für die internationale Zusammenarbeit aufgenommen. Es wird vorgeschlagen, den Zeitraum für das „Überwachungsrecht“ auf drei Monate festzusetzen.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Kommission stellt sicher, dass die Vertreter der Europäischen IVS-Beratergruppe sachkompetent sind und dass in der Gruppe diejenigen Sektoren der Branche sowie diejenigen Nutzer angemessen vertreten sind, die von Maßnahmen, die von der Kommission im Rahmen dieser Richtlinie vorgeschlagen werden könnten, betroffen sind.

Begründung

Die Kommission sollte eine angemessene Beteiligung der IVS-Akteure an der Europäischen IVS-Beratergruppe fördern.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Die Europäische IVS-Beratergruppe wird aufgefordert, ein technisches Gutachten zur Festlegung der Spezifikationen nach Artikel 4 zu erstellen.

Begründung

Die Richtlinie sollte der Europäischen IVS-Beratergruppe die Möglichkeit geben, technische Gutachten zu den Textentwürfen der Kommission über die Spezifikationen nach Artikel 4 zu erstellen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c. Die Arbeit der Europäischen IVS-Beratergruppe wird transparent durchgeführt.

Begründung

Die Arbeit der Europäischen IVS-Beratergruppe muss durch Transparenz und Offenheit gekennzeichnet sein.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat halbjährlich Bericht.

4. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat halbjährlich Bericht über die Fortschritte im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie – gemeinsam mit einer Analyse der Funktionsweise der in den Anhängen I und II genannten Bestimmungen – und bewertet, ob diese Richtlinie geändert werden muss.

 

Insbesondere erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat halbjährlich Bericht über den Stand der Finanzierung und macht erforderlichenfalls einen Vorschlag betreffend die finanzielle Grundlage für die Durchführung des Mindestniveaus von IVS-Anwendungen und -Diensten.

Begründung

Die Berichte an das EP und den Rat sollten ausdrücklich auch den Stand der Einführung der IVS und eine Analyse der Funktionsweise der in den Anhängen I und II genannten Bestimmungen sowie eine Bewertung enthalten, ob diese Richtlinie geändert werden muss. Dadurch wird es möglich, die wesentlichsten Fortschritte besser zu erkennen und zu beobachten und die Durchführung der Ziele der Richtlinie zu kontrollieren sowie eventuelle Eingriffe auf der Grundlage einer gründlichen Bewertung vorzubereiten. Die Finanzierung des Mindestniveaus von IVS-Diensten ist eine äußerst wichtige Frage. Die Kommission sollte regelmäßig zu diesem Thema Bericht erstatten.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.

Begründung

24 Monate sind ein zu langer Übergangszeitraum.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I - Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Effektivität: Fähigkeit, einen spürbaren Beitrag zur Lösung der zentralen Probleme zu leisten, denen sich Europa im Bereich des Straßenverkehrs gegenübersieht (z. B. Verringerung der Verkehrsüberlastung, Minderung der Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz, Erhöhung der Sicherheit)

(a) Effektivität: Fähigkeit, einen spürbaren Beitrag zur Lösung der zentralen Probleme zu leisten, denen sich Europa im Bereich des Straßenverkehrs gegenübersieht (z. B. Verringerung der Verkehrsüberlastung, Minderung der Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz, Erhöhung der Sicherheit, Lösung von Problemen, die die schwächeren Verkehrsteilnehmer betreffen)

Begründung

Es ist wichtig, Probleme, die die schwächeren Verkehrsteilnehmer, einschließlich Personen mit eingeschränkter Mobilität, betreffen, in die Bedarfsanalyse aufzunehmen.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Geografische Kontinuität: gemeinschaftsweite nahtlose Bereitstellung der Dienste, insbesondere innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes

(c) Geografische Kontinuität: nahtlose Bereitstellung der Dienste im gesamten Gebiet der Gemeinschaft und an ihren Außengrenzen, insbesondere innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Begründung

Es ist fast ebenso wichtig, IVS-Anwendungen und -Dienste an den Außengrenzen der EU nutzen zu können wie innerhalb der EU. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist sowohl auf administrativer als auch auf technischer Ebene notwendig.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) Intermodalität: Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene, die Binnenschifffahrt oder eine Kombination von Verkehrsträgern, bei der der Anteil der Straße möglichst effizient ist.

Begründung

Die Richtlinie gilt für alle IVS im Bereich des Straßenverkehrs und für die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Deshalb ist es unerlässlich, die Intermodalität auch in die in der Richtlinie enthaltenden Grundsätze der Einführung der IVS aufzunehmen.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Nutzung innovativer IVS-Technologien (Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) oder Galileo/EGNOS) bei der Realisierung von IVS-Anwendungen (insbesondere der verkehrsträgerübergreifenden Verfolgung und Ortung von Gütern während des Transports) für die Güterverkehrslogistik (e-Fracht), insbesondere:

(b) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Nutzung innovativer IVS-Technologien (Funkfrequenzkennzeichnung (RFID), DSRC oder Galileo/EGNOS) bei der Realisierung von IVS-Anwendungen (insbesondere der verkehrsträgerübergreifenden Verfolgung und Ortung von Gütern während des Transports) für die Güterverkehrslogistik (e-Fracht), insbesondere:

– Verfügbarkeit einschlägiger IVS-Technologien für IVS-Anwendungsentwickler und ihre Nutzung durch dieselben;

– Verfügbarkeit einschlägiger IVS-Technologien für IVS-Anwendungsentwickler und ihre Nutzung durch dieselben;

Integration der (beispielsweise durch RFID und/oder Galileo/EGNOS ermittelten) Ortungsergebnisse in die Verkehrsmanagementinstrumente und ‑zentren;

Integration der (beispielsweise durch RFID, DSRC und/oder Galileo/EGNOS ermittelten) Ortungsergebnisse in die Verkehrsmanagementinstrumente und ‑zentren;

Begründung

Die Integration der Ortungsergebnisse auf der Grundlage von DSRC in die Verkehrsmanagementinstrumente und -zentren ist bereits tatsächlich erfolgt und sollte daher ausdrücklich erwähnt werden.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung nahtloser IVS-Dienste in der Gemeinschaft und an ihren Außengrenzen.

Begründung

Es ist fast ebenso wichtig, IVS-Anwendungen und -Dienste an den Außengrenzen der EU nutzen zu können wie innerhalb der EU. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist sowohl auf administrativer als auch auf technischer Ebene notwendig.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Festlegung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von Mobilitätsmanagementsystemen für Diensteanbieter und Nutzer im Hinblick auf die Einführung von Fahrerunterstützungssystemen (Advanced Driver Assistance Systems, ADAS) und MMI;

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Teil 4 – Buchstabe b - Spiegelstrich 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Festlegung eines Rechtsrahmens für die Mensch-Maschine-Schnittstelle zur Klärung Haftungsfragen und zur verlässlicheren Anpassung der funktionalen Sicherheitseinrichtungen der IVS an das menschliche Verhalten;


BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern(1) hat die transnationale Entwicklung von IVS-Anwendungen und harmonisierten grenzüberschreitenden Diensten in den Bereichen Verkehrs- und Reiseinformationen sowie Verkehrsmanagement zum Ziel.

Intelligente Verkehrssysteme sind fortgeschrittene Anwendungen, die zur Unterstützung des Straßenverkehrs Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzen und unterschiedlichen Nutzern, darunter Reisenden, Nutzern und Betreibern der Straßenverkehrsinfrastruktur, Flottenmanagern und Betreibern von Notdiensten, innovative Dienstleistungen auf dem Gebiet unterschiedlicher Verkehrsträger und des Verkehrsmanagements zur Verfügung stellen.

IVS-Anwendungen haben ihre Wirksamkeit bewiesen, indem sie den Straßenverkehr wirtschaftlicher und sicherer machen und gleichzeitig zur Erreichung des politischen Ziels einer besseren Umweltverträglichkeit des Straßentransports beitragen. Ihr Nutzen für die Anwender und die Verkehrsinfrastruktur in Europa ließe sich jedoch noch optimieren.

Bei der Abschätzung der Folgen der IVS-Richtlinie(2) beschreibt die Kommission die wachsenden Herausforderungen an die Verkehrspolitik – Verkehrsstaus verschlingen jährlich im Durchschnitt etwa 1 % des BIP der Gemeinschaft, 2006 gab es immer noch 42 953 Verkehrstote, deutlich mehr als es sein dürften, wenn das Ziel der Verringerung der Zahl der Verkehrstoten auf 25 000 bis zum Jahr 2010 erreicht werden soll, und die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs machen 72 % aller mit Transportoperationen verbundenen Emissionen aus.

Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die Einführung von IVS-Lösungen im Straßenverkehr langsamer vonstatten geht als erwartet und dass der Aufbau entsprechender Dienste eher bruchstückhaft erfolgt, so dass ein Flickenteppich nationaler, regionaler und lokaler Lösungen entstanden ist, der die Integrität des Binnenmarktes in Frage stellt. Nach Ansicht der Kommission sind die Haupthindernisse für die Einführung von IVS-Lösungen vor allem die mangelnde Interoperabilität der Systeme, der Mangel an wirksamer Zusammenarbeit der beteiligten Akteure, ungelöste Probleme des Datenschutzes und Haftungsfragen.

Um den koordinierten Einsatz von IVS-Lösungen zu beschleunigen und Hindernisse für die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme aus dem Weg zu räumen, schlägt die Kommission unter Berücksichtigung der Grundsätze der Proportionalität und Subsidiarität eine Richtlinie als Rechtsinstrument vor.

Ziel des Richtlinienvorschlags

Der Vorschlag zielt darauf ab, die notwendigen Mechanismen zu schaffen, um IVS-Lösungen und -Dienste für den Straßenverkehr und deren Zusammenwirken mit anderen Verkehrsträgern zu fördern.

Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten, für eine koordinierte Entwicklung und einen koordinierten Einsatz interfunktionsfähiger IVS-Anwendungen und -Dienste zu sorgen, indem sie unter anderem bei der Entwicklung von IVS-Anwendungen eine Reihe von Grundsätzen wie Effektivität, Kostenwirksamkeit, geografische Kontinuität, Interoperabilität sowie Ausgereiftheit (siehe Anhang I) berücksichtigen.

Gemeinsame Spezifikationen

Es sollte unbedingt die Verbindung zwischen der IVS-Richtlinie und dem Aktionsplan für intelligente Verkehrssysteme in Europa hervorgehoben werden, da in Artikel 4 ausdrücklich vorgesehen ist, die vordringlichen Aufgaben des Aktionsplans im Rahmen der Umsetzungsmaßnahmen zu realisieren.

Die Festlegung gemeinsamer Spezifikationen auf EU-Ebene durch einen europäischen IVS-Ausschuss (nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle) betrifft insbesondere vier vorrangige Bereiche:

1.   optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten;

2.   Kontinuität der IVS-Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement auf den europäischen Verkehrskorridoren und in Ballungsräumen;

3.   Sicherheit im Straßenverkehr und IVS-Sicherheitsanwendungen;

4.   Einbindung des Fahrzeugs in die Verkehrsinfrastruktur.

Diese vier vorrangigen Bereiche, in denen gemeinsame Spezifikationen zu erstellen sind, entsprechen vier der sechs im Aktionsplan vorgeschlagenen vorrangigen Maßnahmen. Ihre wesentlichen Elemente sind in einem Anhang (II) definiert.

Es wird vorgeschlagen, dass sich die gegenseitige Anerkennung der von den zuständigen nationalen Behörden erteilten Typengenehmigungen auf straßeninfrastrukturbezogene IVS-Ausrüstung und -Software (Artikel 5) erstrecken sollte. Die Richtlinie verweist auf die Rahmenrichtlinien zur Datensicherheit und zum Datenschutz, die darauf abzielen, die Privatsphäre zu schützen und die Sicherheit von Daten zu gewährleisten (Artikel 6). Es wird zudem vorgeschlagen, eine europäische IVS-Beratergruppe zu bilden, deren Aufgabe es wäre, die Kommission zu beraten.

Ansichten des Berichterstatters

Die Richtlinie ist ein angemessenes legislatives Instrument, um den Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen in der EU besser zu koordinieren und zu vereinheitlichen.

Es besteht zweifellos die Notwendigkeit, eine verbesserte Interoperabilität von IVS-Anwendungen und -Diensten in Europa zu schaffen, einschließlich nach Möglichkeit der Kompatibilität mit älteren Programmfassungen. Erforderlich sind Informationen für alle Reisenden und alle Verkehrsträger, eine Verbesserung der effizienten Nutzung der einzelnen Verkehrsträger oder ihrer Kombinationen (Ko-Modalität), und es ist unverzichtbar, einen stärkeren Wettbewerb und einen wirksameren Rahmen für die Transportinfrastruktur zu errreichen. Dabei sollten sowohl die Erfahrungen der beteiligten Akteure als auch die Schlussfolgerungen aus der Umsetzung des Aktionsplans und der Standardisierungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Zwar wird die Notwendigkeit regulativer Maßnahmen für den Einsatz von IVS-Anwendungen nicht bestritten, der Inhalt der Durchführungsspezifikationen sollte jedoch begrenzt werden. Was den Datenschutz betrifft, so ist es erforderlich, sich mit der Verwendung von anonymen Daten und der Zustimmung der Nutzer zu befassen. Die Datenschutzaspekte sollten zudem bereits frühzeitig im Prozess der Entwicklung von IVS-Anwendungen berücksichtigt werden.

Zu den Haftungsfragen sollten Experten hinzugezogen und alle beteiligten Akteure konsultiert werden. Zudem müssen alle an den ITS-Konzepten beteiligten Akteure ausgewogen in der Europäischen IVS-Beratergruppe vertreten sein, so dass ihre beratende Rolle gestärkt und die Transparenz erhöht wird.

Zur Verbesserung der Sicherheit besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmer sollte der einschlägige Rahmen für Mensch-Maschine-Interaktionen in den Maßnahmen, für die gemeinsame Spezifikationen festzulegen sind, einen größeren Stellenwert erhalten.

(1)

KOM(2008)0887.

(2)

SEK(2008)3083 und SEK(2008)3084.


VERFAHREN

Titel

Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0887 – C6-0512/2008 – 2008/0263(COD)

Datum der Konsultation des EP

16.12.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.1.2009

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

13.1.2009

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ITRE

19.1.2009

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Anne E. Jensen

8.12.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

17.2.2009

30.3.2009

 

 

Datum der Annahme

31.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Inés Ayala Sender, Paolo Costa, Luis de Grandes Pascual, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Robert Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Brigitte Fouré, Mathieu Grosch, Georg Jarzembowski, Stanisław Jałowiecki, Timothy Kirkhope, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Jörg Leichtfried, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Erik Meijer, Luís Queiró, Reinhard Rack, Ulrike Rodust, Gilles Savary, Brian Simpson, Renate Sommer, Dirk Sterckx, Ulrich Stockmann, Michel Teychenné, Yannick Vaugrenard, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Elisabeth Jeggle, Anne E. Jensen, Marie Panayotopoulos-Cassiotou

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Elisabeth Schroedter

Datum der Einreichung

3.4.2009

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