Verfahren : 2008/2216(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0227/2009

Eingereichte Texte :

A6-0227/2009

Aussprachen :

PV 22/04/2009 - 19
CRE 22/04/2009 - 19

Abstimmungen :

PV 23/04/2009 - 8.34
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0308

BERICHT     
PDF 186kWORD 117k
31.3.2009
PE 418.162v03-00 A6-0227/2009

über den Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme

(2008/2216(INI))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Anne E. Jensen

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 mit dem Titel „Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa“ (KOM(2008)0886),

- unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (KOM(2008)0887),

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission vom 12. September 2001 mit dem Titel „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001)0370),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2008 mit dem Titel „Ökologisierung des Verkehrs“ (KOM(2008)0433),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2008 mit dem Titel „Strategie zur Internalisierung externer Kosten“ (KOM(2008)0435),

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 25. September 2007 mit dem Titel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ (KOM(2007)0551),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 22. Juni 2006 mit dem Titel „Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent – Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001“ (KOM(2006)0314),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 17. September 2007 mit dem Titel „Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative ‚Intelligentes Fahrzeug‘“ (KOM(2007)0541),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 7. Februar 2007 mit dem Titel „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert – Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung)“ (KOM(2007)0022),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. Februar 2006 über die Initiative „Intelligentes Fahrzeug“: „Sensibilisierung für die Bedeutung der IKT für intelligentere, sicherere und sauberere Fahrzeuge“ (KOM(2006)0059),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2006 mit dem Titel „Güterverkehrslogistik in Europa – Der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (KOM(2006)0336),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit dem Titel „Aktionsplan Güterverkehrslogistik“ (KOM(2007)0607),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2006 über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt (KOM(2005)0718),

- unter Hinweis auf die Vorschläge und Leitlinien der Kommission und die Standpunkte des Europäischen Parlaments zu den Strukturfonds, zum Kohäsionsfonds und zum Siebten Forschungsrahmenprogramm,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 22. Oktober 2008 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge(1),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie(2),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik(3),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2008 zum Thema CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert(4),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zu der Mitteilung der Kommission „Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative ‚Intelligentes Fahrzeug‘“(5),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zu „Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“(6),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2007 zum Thema „Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“(7),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2007 zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit – Halbzeitbewertung(8),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2006 zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt(9),

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6‑0227/2009),

A. in der Erwägung, dass intelligente Verkehrssysteme (IVS) moderne Anwendungen sind, die Informations‑ und Kommunikationstechnologien (IKT) für den Verkehr nutzen und innovative Dienste für Verkehrsträger und Verkehrsmanagement bereitstellen,

B.  in der Erwägung, dass IVS ein erhebliches Potenzial für eine wesentlich effizientere Nutzung all jener Verkehrsträger bieten, die den Ansprüchen und Herausforderungen einer europäischen Verkehrspolitik gerecht werden können,

C. in der Erwägung, dass 10 % des Straßennetzes unter Überlastung leiden, die jährlich Kosten in Höhe von 1 % des BIP der EU verursacht, die Zahl der Verkehrstoten mit 42 953 (2006) immer noch weit über dem anvisierten Zwischenziel einer Senkung auf 25 000 bis 2010 liegt, der Straßenverkehr 72 % aller verkehrsbedingten CO2-Emissionen verursacht und 40 % der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs in Europa aus dem städtischen Verkehr herrühren,

D. in der Erwägung, dass sich IVS für die Senkung des Energieverbrauchs und die Ökologisierung des Verkehrs als unerlässlich erwiesen haben,

E.  in der Erwägung, dass intelligente Anwendungen für unterschiedliche Verkehrsträger entwickelt worden sind, beispielsweise für den Eisenbahnverkehr (ERTMS und TAF-TSI), den Seeverkehr und die Binnenschifffahrt (LRITS, SafeSeaNet, VTMIS, RIS), den Luftverkehr (SESAR) und den Landverkehr, z. B. Tiertransporte,

1.  betont, dass IVS ein wichtiges Hilfsmittel sind, um die bestehende Infrastruktur wirksam zu nutzen und den Verkehr effizienter, sicherer und umweltverträglicher zu gestalten, und damit zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität für die Bürger und die Wirtschaft beitragen;

2.  hebt die positiven Auswirkungen hervor, die intelligente Verkehrssysteme auf die nachhaltige Entwicklung haben, indem sie die Wirtschaftsleistung aller Regionen, einschließlich städtischer Gebiete, dadurch verbessern, dass sie Bedingungen für die gegenseitige Zugänglichkeit festlegen, den lokalen und interregionalen Handel stimulieren, den Binnenmarkt der Europäischen Union ausbauen und die Beschäftigung, die durch die Tätigkeiten geschaffen wird, die sich aus der Einrichtung intelligenter Verkehrssysteme ergeben, fördern;

3.  vertritt die Auffassung, dass IVS die Lebensbedingungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in städtischen Gebieten, verbessern können und außerdem zu erhöhter Verkehrssicherheit beitragen, Schadstoffemissionen und die Umweltverschmutzung reduzieren, die Verkehrseffizienz steigern und auf Verringerung des Verkehrsaufkommens abzielen;

4.   bedauert die Verzögerung bei der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Einführung von IVS in der EU und das Fehlen einer koordinierten Einführung von IVS mit konkreten Zielen vor allem aufgrund von Hindernissen für die Interoperabilität, eines Mangels an effektiver Zusammenarbeit aller Akteure sowie ungelöster Datenschutz- und Haftungsprobleme;

5.   begrüßt den Aktionsplan der Kommission zu IVS (Aktionsplan) als gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen und Programme mit klaren Fristen für Ergebnisse;

6.   ist überzeugt, dass es notwendig ist, ein Instrument einzuführen, das die Nutzung von IVS in der Verkehrspolitik fördert; befürwortet ein legislatives Instrument zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung von IVS und fordert, dass die Kommission bessere Informationen über den aktuellen Stand der Maßnahmen, die Finanzierung und die Programmplanung des Aktionsplans bereitstellt, damit gewährleistet ist, dass in der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung von IVS ein Paket konkreter Maßnahmen mit Fristen festgelegt wird;

7.   weiß um die begrenzte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft (2008) für EasyWay, ein Projekt zur europaweiten Einführung von IVS für die wichtigsten Korridore des transeuropäischen Straßennetzes (TERN) in 21 EU-Mitgliedstaaten unter Leitung nationaler Straßenverkehrsbehörden und –betreiber mit Partnern von öffentlichen und privaten Interessengruppen;

Horizontale Fragen

8.   weist darauf hin, dass IVS bei allen Verkehrsträgern und für alle Reisenden in Europa sowie abgestimmt mit Galileo-Anwendungen eingeführt werden sollten; spricht sich nachdrücklich für ihre unverzügliche Einführung aus, um die Intermodalität zwischen öffentlichem und privatem Sektor durch eine bessere Information insgesamt und ein verbessertes Kapazitätsmanagement zu fördern;

9.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, sich mit der Frage der Haftung zu befassen, die ein erhebliches Hindernis für die reibungslose und zusammenhängende Entwicklung der IVS in Europa darstellt;

10. ist der Auffassung, dass Interoperabilität bei der Entwicklung von IVS für eine geschlossene und wirksame Einführung von IVS in Europa unverzichtbar ist; betont, dass man sich im Fall von Investitionen in das TERN (Straßenbau oder -erhaltung) um die notwendige Einführung von IVS-Diensten bemühen sollte;

11. ersucht die Kommission – da bereits ein bedeutendes Angebot auf dem europäischen IVS-Markt vorhanden ist –, Spezifikationen für ein Mindestniveau an IVS-Anwendungen und -diensten festzulegen, das von allen Mitgliedstaaten erreicht werden kann und das für die wirksame Einführung, die wirksame Durchführung und den wirksamen Betrieb von IVS notwendig ist;

12. erachtet es für wichtig, eine Bewertung der Nachfrage auf dem Markt zu erstellen und die echten Bedürfnisse – über das festgelegte Mindestniveau von IVS-Anwendungen und ‑diensten hinausgehend – zu evaluieren sowie die Binnenmarktaspekte von IVS durch Vereinheitlichung und einen geeigneten Regulierungsrahmen zu stärken;

13. betont, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU sowohl auf technischer als auch auf administrativer Ebene ist, da sie für die wirksame Einführung von IVS in der EU große Bedeutung hat;

Optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten (Aktionsbereich 1)

14. betont, dass für eine effektive Einführung von IVS in den folgenden fünf grundlegenden Bereichen mindestens die kritische Masse an Daten und Informationen bereitgestellt werden muss: Echtzeitverkehrs‑ und ‑reiseinformationen, Straßennetzdaten, öffentliche Daten für digitale Karten, Daten für Mindestuniversaldienste für Verkehrsinformationen und multimodale Haus-zu-Haus-Reiseplaner;

15. fordert, dass Mindestuniversaldienste für Verkehrsinformationen das transeuropäische Netz (TEN-T) abdecken;

16. betont, dass es zur Annahme und Einführung von IVS in großem Maßstab notwendig ist, sowohl den Informationen über den Verkehr als auch dem Zeitplan Rechnung zu tragen, der für die verschiedenen Verkehrsmittel festgelegt ist;

17. unterstreicht, dass die Bereitstellung von Echtzeitinformationen für Reisende und für die Infrastruktur wichtig ist und dass diese genauer, zuverlässiger und einheitlicher sein müssen und zugleich Europas besonderen (geographischen, kulturellen und sprachlichen) Merkmalen Rechnung zu tragen und die geographische Kontinuität zu gewährleisten ist;

18. hält es für die Entwicklung von IVS für wesentlich, dem privaten Sektor Zugang zu Straßen‑, Verkehrs‑ und Reisedaten zu gewähren, wobei die Privatsphäre zu schützen und das Problem der Rechte am geistigen Eigentum zu regeln ist;

Kontinuität von IVS-Diensten für das Verkehrs- und Gütermanagement in europäischen Verkehrskorridoren und Ballungsräumen (Aktionsbereich 2)

19. ist der Meinung, dass es unerlässlich ist, harmonisierte, interoperable und verlässliche IVS sicherzustellen, wobei die Wahlfreiheit der Nutzer von IVS zu wahren ist;

20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, IVS mit den Maßnahmen der EU im Bereich der städtischen Mobilität zu koordinieren und zu verknüpfen, um eine effizientere Verkehrsmobilität und ein flüssigeres Management zu erreichen sowie um die Straßen, TEN-T-Korridore, Güterverkehrskorridore und Ballungsräume zu entlasten;

21. ist der Auffassung, dass für die wirksame Einführung und Anwendung von IVS eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklung von Programmen wie etwa dem EasyWay-Projekt notwendig sind;

22. fordert die Kommission auf, vorrangig wichtige Informationen, Verkehrsausrüstungen und Fahrzeugnormen zur Unterstützung der Einführung von IVS und von Maßnahmen zur Förderung einer stärker harmonisierten Autobahninfrastruktur zu ermitteln;

23. erachtet es für wesentlich, dass die aus der Einführung von IVS entstehenden wirtschaftlichen Kosten pro Fahrzeug und für die Infrastruktur auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse unter Einbeziehung aller damit verbundenen Kosten (wirtschaftliche, gesellschaftliche und umweltbezogene) ermittelt werden;

IVS im Dienste der innerstädtischen Mobilität (Aktionsbereich 2a)

24. befürwortet die Entwicklung von Verfahren und Systemen zur Information der Benutzer über das Angebot an städtischen Verkehrsmitteln und den Zustand der betreffenden Netze, etwa unter Einsatz von GSM-Technik;

25. empfiehlt, verstärkt Untersuchungen über Tarifverbundsysteme zwischen den zuständigen Behörden einer Region und besonders über die einschlägigen technischen Verfahren anzustellen;

26. regt die Entwicklung von intermodalen Techniken an, die Personen mit eingeschränkter Mobilität einen besseren Zugang zu Verkehrsmitteln und zur innerstädtischen Mobilität ermöglichen;

Sicherheit und Gefahrenabwehr im Straßenverkehr (Aktionsbereich 3)

27. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die harmonisierte Einführung und Einbindung der eCall-Anwendung in allen EU-Mitgliedstaaten bis 2010 vorzubereiten, sobald die Tests zur Standardisierung abgeschlossen sind;

28. vertritt den Standpunkt, dass mit IVS-Anwendungen und deren Einführung Folgendes einhergehen sollte:

-    Förderung moderner Fahrhilfesysteme (ADAS), die hinreichend zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitragen können, beispielsweise die elektronische Stabilitätskontrolle (EPS) sowie eCall, die allein jedes Jahr bis zu 6500 Menschenleben in der EU retten könnten, wenn sie vollständig eingeführt sind;

-    Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, indem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer und die Nichtverwendung von Rückhaltesystemen verhindert werden;

-    Verbesserung der Gesundheits‑ und Sicherheitsbedingungen, indem die Nutzung von angemessenen und sicheren Rastplätzen durch Bereitstellung geeigneter Dienste für Lkw-Fahrer über das TRUCKinform-Portal(10) gefördert wird; sowie

-    Verbesserung des Schutzes von Fahrer und Ladung im Güterverkehr vor Diebstahl, Beraubung und Überfällen und somit Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere in Grenzgebieten und im internationalen Güterverkehr mit Drittländern;

29. fordert die Kommission dringend auf, auf eine weitere Senkung der Kommunikationskosten hinzuarbeiten, damit telekommunikationsgestützte Kommunikations- und Informationsausrüstungen umfassender genutzt werden können;

30. begrüßt die vorgeschlagene Initiative „e-Fracht“ und fordert die Kommission dringend auf, das Konzept der „intelligenten Fracht“ einzuführen, um einen multimodalen Ansatz für IVS-Dienste im Frachtbereich – mit besonderem Augenmerk auf Gefahrgut – zu erreichen;

31. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, dem Passagier- und dem Güterverkehr gleiches Augenmerk zu widmen, um nicht den Passagierverkehr zu diskriminieren, was sich besonders nachteilig auf die Mobilität von Personen auswirkt;

32. befürwortet einen zweckgemäßen ordnungspolitischen Rahmen für die Mensch-Maschine-Schnittstelle (HMI) und andere IVS-Protokolle und unterstreicht, dass Haftungsfragen geklärt werden müssen;

33. fordert die Kommission auf, sich mit der Frage der schwächeren Verkehrsteilnehmer, beispielsweise Personen mit eingeschränkter Mobilität, zu befassen und die Maßnahmen zur Förderung der Einführung von ADAS und anderen wie IVS und HMI für Zweiradfahrzeuge im Rahmen der Teilaktionsbereiche des Aktionsplans zu verlängern;

34. fordert die Kommission eindringlich auf, IVS-Potentiale im Hinblick auf präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Smog und hohen Ozonkonzentrationen und zur Reduzierung von Lärm-, Feinstaub-, NOx- und CO2-Emissionen voll auszuschöpfen;

Verbindung von Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur (Aktionsbereich 4)

35. unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen Plattform für standardisierte Schnittstellen und Protokolle, die die Anwendung von IVS, von kooperativen Systemen und von Spezifikationen für die Kommunikation innerhalb der Infrastruktur (I‑I), zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur (F-I) sowie zwischen Fahrzeugen (F-F) erleichtert;

36. fordert die Kommission auf, unter Mitwirkung des privaten und des öffentlichen Sektors einen Fahrplan zu gemeinsamen Plattformen zu IVS-Anwendungen und deren Einführung aufzustellen und die geeigneten Rahmenbedingungen für die Klärung von IVS-Haftungsfragen zu schaffen;

37. stellt fest, dass eine Fortbildung zu IVS-Anwendungen unterstützt werden sollte, um die Möglichkeiten der Nutzer im Verkehrssystem zu erhöhen und die Kommunikation zwischen Mensch und Maschine zu verbessern;

38. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein offenes Forum für den Austausch von Informationen und zu IVS-Fragen einzurichten;

Datensicherheit, Datenschutz und Haftungsfragen (Aktionsbereich 5)

39. unterstreicht die Notwendigkeit, die Privatsphäre zu achten, und vertritt die Auffassung, dass die Privatsphäre sowie Belange der Datensicherheit und des Datenschutzes von Beginn der IVS-Planung an bei der Festlegung der Architektur und der Durchführungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollten („privacy by design“);

40. ersucht alle an IVS-Anwendungen Beteiligten, die Richtlinien der Gemeinschaft zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Richtlinien 95/46/EG(11) und 2002/58/EG(12)) einzuhalten, und fordert die Kommission auf, die sachgerechte Verwendung von Daten im Rahmen von IVS‑Anwendungen und deren Einführung sicherzustellen;

41. ist der Meinung, dass es für eine ungehinderte Einführung von IVS notwendig ist, in IVS-Anwendungen anonymisierte Daten zu verwenden, um die Privatsphäre zu schützen und die Rahmenbedingungen des Gemeinschaftsrechts zum Datenschutz einzuhalten;

Europäische Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich intelligenter Verkehrssysteme (Aktionsbereich 6)

42. appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, sich mit Führungsstärke und verantwortungsvollem Regieren für die Einführung der IVS in Europa zu engagieren;

43. tritt für eine Förderung der Entwicklung nationaler und europäischer multimodaler Haus‑zu-Haus-Reiseplaner – unter gebührender Berücksichtigung von Alternativen im öffentlichen Verkehr – und ihre europaweite Vernetzung ein;

44. mahnt die Kommission, die EU-Kapazitäten der Programme EGNOS und Galileo des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) besser zu nutzen und die multimodale Verbundfähigkeit zu fördern;

45. betont, dass diese Technologien dahingehend angewandt werden sollten, dass eine Inkompatibilität zwischen den Verkehrsträgern vermieden wird, und dass Wahlfreiheit im Hinblick auf die Verwendung dieser Technologien bestehen sollte;

46. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu berücksichtigen, dass lokale und regionale Behörden und die betroffenen Kreise, die in Europa am Planungs- und Umsetzungsprozess beteiligt sind, aktiv in IVS einbezogen werden sollten;

47. unterstreicht die Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften („ÖPP“) bei der Umsetzung der IVS und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die öffentlich-privaten Partnerschaften aktiv zu fördern und ihre Umsetzung zu erleichtern;

48. ersucht die Kommission um eine vollständige Darlegung der Finanzierung des Aktionsplans und der Planung seiner Programme und den Rat um die Absicherung einer ausreichenden Finanzierung;

49. empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich anlässlich der Halbzeitbewertung der Verwendung der Strukturfondsmittel mit den Themen innerstädtische Mobilität und Verringerung von Verkehrsstaus durch intelligente Verkehrssysteme zu befassen und sie in die Liste der Prioritäten für den Zeitraum 2010 bis 2013 aufzunehmen;

50. weist darauf hin, dass das beträchtliche Potential städtischer Gebiete stärker erkannt und genutzt werden muss, und hebt die Rolle hervor, die die ländlichen Gebiete und die Gebiete in Randlage bei der Erreichung einer ausgewogenen Entwicklung und der Verwirklichung der mittel- und langfristigen Ziele spielen können;

51. unterstreicht, dass die Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Gebieten mit hohem touristischen Potenzial von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung des Verkehrsflusses, für die Reduzierung der Verkehrsunfälle und für die Erhöhung der Sicherheit ist; vertritt die Auffassung, dass IVS zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gebiete einschließlich der Gebiete in Randlage beitragen;

52. betont, wie wichtig die interregionale, grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit für die Entwicklung und Umsetzung von IVS ist, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein allgemein zugängliches System für den Austausch bewährter Verfahren in allen EU-Sprachen einzurichten, fordert jedoch die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bewährte Verfahren gemeinsam zu nutzen und zwischen den Regionen mit der doppelten Zielsetzung auszutauschen, den Transfer von Know-how über IVS zu gewährleisten und eine Aufsplitterung innerhalb des Systems zu vermeiden;

o

o o

53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0509.

(2)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0057.

(3)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0087.

(4)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0007.

(5)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0311.

(6)

ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 556.

(7)

ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 154.

(8)

ABl. C 244 E vom 18.10.2007, S. 220.

(9)

ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 182.

(10)

www.truckinform.eu

(11)

ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(12)

ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.


BEGRÜNDUNG

Der in der Mitteilung der Kommission(1) angekündigte Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in Europa bietet einen umfassenden politischen Rahmen und definiert Maßnahmen zur koordinierten Einführung von IVS auf EU-Ebene.

Bei IVS handelt es sich um moderne Anwendungen, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für den Verkehr und für die Bereitstellung innovativer Dienste für Verkehrsträger und Verkehrsmanagement nutzen, wobei zu den Nutznießern verschiedene Gruppen wie zum Beispiel Reisende, Nutzer und Betreiber der Straßenverkehrsinfrastruktur, Flottenmanager und Betreiber von Notdiensten gehören.

Herausforderungen und Problemstellung

Als Hauptprobleme, für die das europäische Verkehrssystem Lösungen finden muss, werden die Überlastung des Straßennetzes, die Zunahme der CO2-Emissionen und die Zahl der Verkehrstoten genannt. Als Faktoren, die für die Einführung von IVS in der EU sprechen, gelten hingegen Verkehrseffizienz, Nachhaltigkeit und Sicherheit sowie Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Kommission stellt fest, dass zwar mehrere Anwendungen für unterschiedliche Verkehrsträger entwickelt oder eingeführt wurden (ERTMS(2) und TAF-TSI(3) für den Eisenbahnverkehr; LRTIS(4), SafeSeaNet und VTMIS(5) für den Seeverkehr; Flussinformationssystem für die Binnenschifffahrt und SESAR(6) für den Luftverkehr), ein vergleichbarer kohärenter europäischer Rahmen für den Straßenverkehr aber fehlt.

Trotz Nutzung verschiedener Anwendungen, d. h. von elektronischen Mautsystemen, Navigationssystemen oder Verkehrsleitsystemen, schritt die Entwicklung von IVS für den Straßenverkehr und deren Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern nur langsam voran und blieb angesichts fehlender Kontinuität und Kohärenz Stückwerk. Um der Entstehung isolierter IVS-Anwendungen und -Dienste auf regionaler, nationaler oder EU‑Ebene vorzubeugen und eine effizientere Nutzung von IVS in der EU sicherzustellen, wird ein Aktionsplan vorgeschlagen.

Die sechs vorrangigen Aktionsbereiche

Im Aktionsplan wird ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Einführung von IVS im Straßenverkehr, einschließlich Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern, festgelegt. Darin werden Fragen wie geografische Kontinuität, Interoperabilität von Diensten und Systemen sowie Normung von IVS behandelt.

Für jeden der sechs vorrangigen Aktionsbereiche umfasst der Aktionsplan konkrete Maßnahmen und einen festen Zeitplan.

1. Optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten: EU-weite Verkehrs- und Reiseinformationen in Echtzeit (2010), Straßendaten (2012) und Daten für digitale Karten (2011), Mindestuniversaldienste für Verkehrsinformationen (2012) und multimodale Haus-zu-Haus-Reiseplaner (2009 bis 2012).

2. Kontinuität von IVS-Diensten für das Verkehrs- und Gütermanagement in europäischen Verkehrskorridoren und Ballungsräumen: Kontinuität von IVS-Diensten (2011), e-Fracht (2010), multimodale europäische Rahmenarchitektur für intelligente Verkehrssysteme (2010) und IVS-Rahmenarchitektur für die städtische Mobilität (2010), elektronische Mautsysteme (2012/2014).

3. Sicherheit und Gefahrenabwehr im Straßenverkehr: fortgeschrittene Fahrerunterstützungssysteme und IVS-Anwendungen für die technische Sicherheit und Gefahrenabwehr (2009 bis 2014), eCall-System (2009), Mensch-Maschine-Schnittstelle (2010), ungeschützte Verkehrsteilnehmer (2014), sichere Rastplätze (2010).

4. Verbindung von Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur: offene, fahrzeuginterne Plattform (2011), kooperative Systeme (2010 bis 2013), Kommunikation innerhalb der Infrastruktur (I‑I) (2010), zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur (F-I) (2011) sowie zwischen Fahrzeugen (F-F) (2013), Mandat für die europäischen Normungsorganisationen (2009 bis 2014).

5. Datensicherheit, Datenschutz und Haftungsfragen: Datensicherheit und -schutz (2011), Haftung (2011).

6. Europäische Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich intelligenter Verkehrssysteme: Rechtsgrundlage für die Koordinierung (2008), Instrumentarium zur Unterstützung von Investitionsentscheidungen (2011), Leitlinien für die Förderung (2010), IVS-Kooperationsplattform im Bereich der städtischen Mobilität.

Die Kommission verweist auf verschiedene Instrumente wie z. B. finanzielle Unterstützung, Normungsinitiativen sowie legislative und sonstige Maßnahmen, die genutzt werden können, um die Ziele in den vorrangigen Aktionsbereichen zu erreichen; es fehlen jedoch konkrete Angaben zu den einzelnen Maßnahmen.

Kommentare zum Aktionsplan

Die ersten vier Aktionsbereiche betreffen spezifische Schlüsselgebiete, die letzten zwei dagegen sind eher horizontaler Art und decken übergreifende Aspekte ab. Im Aktionsplan sollen Probleme der geografischen Kontinuität, der Interoperabilität von Diensten und Systemen sowie der Normung aufgegriffen werden. Zweifellos handelt es sich dabei um Themen, die einen Zusatznutzen versprechen und sich im Sinne der Effizienz sowie eines umweltverträglichen und sicheren Verkehrs positiv auswirken.

Es ist darauf hinzuweisen, dass ergänzend zum Aktionsplan ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern vorgelegt wird. Bei diesem Rahmen handelt es sich um ein Politikinstrument, das in Verbindung mit der Umsetzung des Aktionsplans zur Entwicklung gemeinsamer Spezifikationen führen kann, die gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden können.

Obwohl der Aktionsplan keine konkreten Angaben zum Finanzrahmen für die Umsetzung umfasst, werden bestimmte Maßnahmen aus Gemeinschaftsinstrumenten finanziert. So leistet zum Beispiel EasyWay (2007 bis 2009) einen Beitrag zur Durchführung von Maßnahmen in mehreren Aktionsbereichen des IVS-Aktionsplans; dabei handelt es sich um ein Projekt zur europaweiten Einführung von IVS für die wichtigsten Korridore des transeuropäischen Straßennetzes (TERN) in 21 EU-Mitgliedstaaten unter Leitung nationaler Straßenverkehrsbehörden und –betreiber mit Partnern von öffentlichen und privaten Interessengruppen.

Die Ansichten der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin begrüßt den Aktionsplan der Kommission, der konkrete Maßnahmen und Fristen für Ergebnisse umfasst. IVS bieten ein erhebliches Potenzial für die Gestaltung eines energieeffizienteren, weniger überlasteten, sichereren und umweltfreundlicheren Verkehrssystems.

Auf positive Resonanz stieß der Aktionsplan bei den IVS-Experten, die an der vom Europäischen Parlament am 22. Januar 2009 organisierten Minianhörung(7) zum selben Thema teilgenommen hatten. Es muss endlich ein gemeinsamer Rahmen für IVS geschaffen werden, und die europaweite Einführung von IVS-Anwendungen und -diensten für alle Verkehrsträger mithilfe eines stärker koordinierten und kohärenteren Ansatzes darf nicht länger aufgeschoben werden.

Maßnahmen und Aktionen im Bereich der Verkehrspolitik werden gebraucht, um ein Mindestangebot an IVS-Diensten auf EU-Ebene zu gewährleisten. Auch die Umsetzung verschiedener bereits bestehender Initiativen (eCall) und Projekte (EasyWay) bzw. beschlossener Maßnahmen (elektronisches Mautsystem) muss koordiniert werden, um die reibungslose und kohärente Einführung der IVS in allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Die Einführung von IVS kann mehr Freiheit für den Einzelnen bedeuten, wird doch jeder besser informiert. Die Echtzeitinformationen sollten für alle Verkehrsträger (Komodalität) gelten und für sämtliche Reisenden und Logistikoperationen bereitgestellt werden. Um die Nutzung von IVS anzukurbeln, muss folglich eindeutig eine kritische Masse an Daten erreicht werden. Es sollten Aktionen und Maßnahmen für stärker harmonisierte, interoperable und zuverlässige IVS in Europa beschlossen werden; zugleich muss die Wahlfreiheit der Nutzer gewahrt bleiben.

Die Erfüllung der Ziele im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr hängt von der Einführung von ADAS (EPS, eCall) und Diensten ab, die zur Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen führen; dabei kann es sich z. B. um die Bereitstellung sicherer Rastplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge oder die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit schwächeren Verkehrsteilnehmern und HMI, einschließlich mobiler Geräte, handeln.

Was die Verbindung von Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur anbelangt, bedarf es unbedingt eines geeigneten Rahmens für kooperative Mobilitätssysteme, gemeinsamer Spezifikationen für I-I, V-I und F-F sowie Plattformen für IVS-Anwendungen. In diesem Zusammenhang ist die Lösung von Haftungs- und Datenschutzproblemen ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer uneingeschränkten Entwicklung von IVS.

Einerseits werden gemeinsame Normen und Plattformen gebraucht, um Menschen, die Grenzen überqueren, das Leben zu erleichtern; andererseits muss unbedingt betont werden, dass IVS kein Instrument zur Schaffung einer Überwachungsgesellschaft sind. Der Schutz der Privatsphäre und die Nutzung personenbezogener Daten gemäß der gemeinschaftlichen Rechtsgrundlage muss bereits bei der Planung von IVS und von sämtlichen Akteuren beachtet werden.

Des Weiteren sollten Fragen wie die finanzielle Unterstützung für IVS, Erschwinglichkeit, städtische Mobilität, Fortbildung, bessere Nutzung der EU-Kapazitäten im Rahmen der GNSS-Programme, verantwortungsvolleres Regieren, Überwachung und Bewertung behandelt werden.

(1)

 KOM(2008)0886.

(2)

 Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem.

(3)

 Telematikanwendungen für den Güterverkehr - Technische Spezifikationen für die Interoperabilität.

(4)

 System zur Fernidentifizierung und -verfolgung.

(5)

 Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr.

(6)

 Forschungsprogramm zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum.

(7)

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/hearingsCom.do?language=EN&body=TRAN und mms://wm.streampower.be/ep/archive/ep-channel04_20090122.wmv.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (12.2.2009)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zum Aktionsplan für intelligente Verkehrssysteme

(2008/2216(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni Robusti

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  hebt die positiven Auswirkungen hervor, die intelligente Verkehrssysteme (Intelligent Transport Systems – ITS) auf die nachhaltige Entwicklung haben, indem sie die Wirtschaftsleistung aller Regionen, einschließlich städtischer Gebiete, dadurch verbessern, dass sie Bedingungen für die gegenseitige Zugänglichkeit festlegen, den lokalen und interregionalen Handel stimulieren, den Binnenmarkt der Europäischen Union ausbauen und die Beschäftigung, die durch die Tätigkeiten geschaffen wird, die sich aus der Einrichtung intelligenter Verkehrssysteme ergeben, fördern;

2.  vertritt die Auffassung, dass ITS die Lebensbedingungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in städtischen Gebieten, verbessern können und außerdem zu erhöhter Verkehrssicherheit beitragen, Schadstoffemissionen und die Umweltverschmutzung reduzieren, die Verkehrseffizienz steigern und auf Verringerung des Verkehrsaufkommens abzielen;

3.  wünscht die Einführung neuer Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz sowohl auf regionaler als auch auf Gemeinschaftsebene;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu berücksichtigen, dass lokale und regionale Behörden und die betroffenen Kreise, die in Europa am Planungs- und Umsetzungsprozess beteiligt sind, aktiv in ITS einbezogen werden sollten;

5.  unterstreicht die Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften („ÖPP“) bei der Umsetzung der ITS und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die öffentlich-privaten Partnerschaften aktiv zu fördern und ihre Umsetzung zu erleichtern;

6.  befürwortet die Förderung eines integrierten Ansatzes für eine operative Koordinierung, so dass die Zeitpläne für die Durchführung der für 2007-2013 geplanten regionalpolitischen Maßnahmen im Einklang mit der Erreichung der im Aktionsplan genannten Ziele stehen;

7.  weist darauf hin, dass das beträchtliche Potential städtischer Gebiete stärker erkannt und genutzt werden muss, und hebt die Rolle hervor, die die ländlichen Gebiete und die Gebiete in Randlage bei der Erreichung einer ausgewogenen Entwicklung und der Verwirklichung der mittel- und langfristigen Ziele spielen können;

8.  unterstreicht, dass die Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Gebieten mit hohem touristischen Potenzial von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung des Verkehrsflusses, für die Reduzierung der Verkehrsunfälle und für die Erhöhung der Sicherheit ist; vertritt die Auffassung, dass ITS zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gebiete einschließlich der Gebiete in Randlage beitragen;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Anbetracht der geografischen Beschaffenheit Europas denjenigen Regionen größere Bedeutung beizumessen, denen sich die meisten Möglichkeiten der interregionalen Binnen- und Seeschifffahrt bieten, und eine immer stärkere Verbindung zwischen dieser und traditionellen Beförderungsarten zu fördern;

10. betont, wie wichtig die interregionale, grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit für die Entwicklung und Umsetzung von ITS ist, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein allgemein zugängliches System für den Austausch bewährter Verfahren in allen EU-Sprachen einzurichten, fordert jedoch die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bewährte Verfahren gemeinsam zu nutzen und zwischen den Regionen mit der doppelten Zielsetzung auszutauschen, den Transfer von Know-how über ITS zu gewährleisten und eine Aufsplitterung innerhalb des Systems zu vermeiden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.2.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Emmanouil Angelakas, Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Rolf Berend, Victor Boştinaru, Wolfgang Bulfon, Giorgio Carollo, Bairbre de Brún, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Monica Giuntini, Pedro Guerreiro, Gábor Harangozó, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Mieczysław Edmund Janowski, Gisela Kallenbach, Evgeni Kirilov, Miloš Koterec, Constanze Angela Krehl, Florencio Luque Aguilar, Jamila Madeira, Iosif Matula, Miroslav Mikolášik, Jan Olbrycht, Maria Petre, Markus Pieper, Giovanni Robusti, Wojciech Roszkowski, Catherine Stihler, Margie Sudre, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Emanuel Jardim Fernandes, Stanisław Jałowiecki, Zita Pleštinská, Samuli Pohjamo, Christa Prets, Flaviu Călin Rus, Richard Seeber, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Wolf Klinz, Sepp Kusstatscher, Toine Manders


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Inés Ayala Sender, Paolo Costa, Luis de Grandes Pascual, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Robert Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Brigitte Fouré, Mathieu Grosch, Georg Jarzembowski, Stanisław Jałowiecki, Timothy Kirkhope, Jaromír Kohlíček, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Jörg Leichtfried, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Erik Meijer, Luís Queiró, Reinhard Rack, Ulrike Rodust, Gilles Savary, Brian Simpson, Renate Sommer, Dirk Sterckx, Ulrich Stockmann, Michel Teychenné, Yannick Vaugrenard, Armando Veneto, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Elisabeth Jeggle, Anne E. Jensen, Marie Panayotopoulos-Cassiotou

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Elisabeth Schroedter

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